WOHNRAUMMIETRECHT. Schönheitsreparaturen - Teppichbodengrundreinigung

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1 WOHNRAUMMIETRECHT Schönheitsreparaturen - Teppichbodengrundreinigung Ob die Teppichbodenreinigung zu den Schönheitsreparaturen gehört oder nicht, war bisher in der Literatur umstritten. Nun hat der BGH hierüber entschieden. Mit Urteil vom (Az. XII ZR 15/07) hatte der BGH bei der Beurteilung eines Gewerberaummietverhältnisses die Frage zu klären, ob unter Schönheitsreparaturen auch die Grundreinigung des Teppichbodens fällt. Im zugrundeliegenden Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter die fälligen Schönheitsreparaturen trägt. Im Zuge des Klageverfahrens machte der Vermieter insbesondere Kosten für eine Grundreinigung des Teppichbodens in den Mieträumen geltend. Nach Ansicht des BGH grundsätzlich zu recht. So hat der Senat ausgeführt, dass für das Verständnis des Begriffs Schönheitsreparaturen üblicherweise auf die Definition der Schönheitsreparaturen in 28 IV S. 3 der 2. Berechnungsverordnung zurückgegriffen wird. Danach umfassen Schönheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Nachdem das Streichen der Fußböden nicht mehr zeitgemäß ist, tritt an die Stelle des Streichens der Fußböden nach Ansicht des BGH sowie auch nach verbreiteter Ansicht in der Literatur bei vom Vermieter verlegten Teppichboden dessen Reinigung. Daher kann der Vermieter, soweit er die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen hat, eine Grundreinigung des Teppichbodens dann verlangen, wenn der Boden bei Beendigung des Mietvertrages infolge vertragsgemäßer Nutzung und normaler Umwelteinflüsse durch Zeitablauf unansehnlich geworden ist. Modernisierungsmieterhöhung - notwendige Modernisierungsaufwendungen Mit Urteil vom (Az. VIII ZR 41/08) hatte der BGH über die Frage der Höhe einer Modernisierungsmieterhöhung zu entscheiden. Der Vermieter nahm eine Modernisierung der Wohnung durch den Einbau von 2 Wasserzählern vor. Grund hierfür waren die baulichen Gegebenheiten, nämlich getrennte Steigleitungen für Küche und Bad, so dass 2, und nicht nur 1 Wasserzähler eingebaut werden musste. Nach Durchführung der Arbeiten erklärte der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung. Der Mieter war nur mit einer teilweisen Erhöhung einverstanden, insbesondere unter Berufung darauf, dass üblicherweise nur ein Wasserzähler pro Wohnung notwendig ist. Zudem wollte der Mieter bestimmte angesetzte Kosten, welche im Zuge der Modernisierungsarbeiten angefallen sind, nicht tragen, so nämlich u. a. Kosten für die Erneuerung von Fliesen im Zuge des Einbaus der Wasserzähler sowie Kosten für den Ausbau der Arbeitsplatte in der Küche zum Einbau der Wasserzähler. Der BGH hat hierzu entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, die Kosten des Einbaus beider Wasserzähler und nicht nur eines Wasserzählers zu tragen. Über die Frage, ob in dem Einbau von Wasserzählern eine bauliche Maßnahme zu sehen ist, welche nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirkt ( 559 I Alternative 3 BGB), musste der BGH im vorliegenden Fall nicht entscheiden, da gem. 39 Hamburger Bauordnung, welche für die Wohnung einschlägig war, jede Wohnung einen eigenen Wasserzähler haben muss. In einem solchen Fall liegt aber eine Modernisierungsmaßnahme nach 559 I Alternative 4 BGB vor, wonach auch dann eine Modernisierungsmaßnahme gegeben ist, wenn der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchführt, die er nicht zu vertreten hat. Grundsätzlich hat der BGH aber klargestellt, dass es bei der Frage der Umlegung der Kosten auf den Mieter durch eine Modernisierungsmieterhöhung nicht darauf ankommt, ob im Normalfall davon auszugehen ist, dass eine Wohnung nur mit einer Wasserzuleitung versehen ist. Die besonderen baulichen Gegebenheiten, die den Einbau von 2 Wasserzählern notwendig machen, führen nicht dazu, dass der Vermieter nur den Einbau eines Wasserzählers bei der Berechnung der Modernisierungsmieterhöhung zugrundelegen kann. Vielmehr kann er die Kosten für beide Wasserzähler ansetzen. In Bezug auf die weiteren Montagekosten, nämlich die Fliesenerneuerung sowie den Ausbau der Arbeitsplatte, hat der BGH klargestellt, dass nur die aufgewendeten Kosten ansatzfähig im Rahmen der Mieterhöhung sind, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen können dagegen nicht angesetzt werden. Daher waren im vorliegenden Fall zwar die Kosten für die Erneuerung der Fliesen anzusetzen, nachdem der im Verfahren beteiligte Sachverständige die Erneuerung der Fliesen für notwendig erachtet hat, nicht hingegen der Ausbau der Arbeitsplatte ansatzfähig, da der beteiligte Sachverständige diesen Ausbau nicht für notwendig hielt. Schönheitsreparaturklausel - Außenanstrich von Türen/Fenstern sowie Loggia Mit Urteil vom (Az. VIII 210/08) hatte der BGH über eine Schönheitsreparaturklausel zu ent- Seite 1 von 5

2 scheiden, nach welcher der Mieter nicht nur zu den üblichen Schönheitsreparaturen verpflichtet war, sondern auch zur Vornahme des Außenanstrichs von Fenstern, Türen und der Loggia. Diese Klausel war nicht individualvertraglich ausgehandelt, sondern vom Vermieter vorgegeben. Erwartungsgemäß hat der BGH entschieden, dass in einer solchen Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des 307 BGB zu sehen ist. Der Begriff der Schönheitsreparaturen ist in 28 IV S. 3 der 2. Berechnungsverordnung definiert. Danach fällt aber nur der Innenanstrich von Türen und Fenstern unter den Begriff der Schönheitsreparaturen, nicht hingegen der Anstrich einer Loggia bzw. der Außenanstrich von Türen und Fenstern. Eine Erweiterung im Wege einer formularvertraglichen Klausel ist nach Ansicht des BGH nicht möglich, da darin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters zu sehen ist. Insbesondere wird dargelegt, dass die Unwirksamkeit der Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Fenstern, Türen und der Loggia zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führt. Individuelle Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll wirksam? Zu dem Thema Schönheitsreparaturen und Endrenovierung hat der BGH mit Urteil vom (Az. VIII ZR 71/08) ein doch - angesichts seiner mieterfreundlichen Rechtsprechung - erstaunliches Urteil gefällt. Dem Urteil zugrunde lag ein Fall, in welchem am ein Formularmietvertrag abgeschlossen wurde, welcher sowohl eine Klausel zu den Schönheitsreparaturen mit einem starren Fristenplan als auch eine Endrenovierungsverpflichtung enthielt. Am unterzeichneten die Parteien sodann anlässlich der Wohnungsübergabe ein maschinenschriftlich gefertigtes Übergabeprotokoll, das unter Nr. 6 die folgende Regelung enthielt: Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung in renoviertem Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls in renoviertem Zustand zu übergeben. Regelungen im Mietvertrag unwirksam ist, hat der BGH diese Ansicht abgelehnt und vielmehr klargestellt, dass die Regelung in Nr. 6 des Übergabeprotokolls jedenfalls dann wirksam ist und zu einer Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen führt, wenn darin eine individuell vereinbarte Klausel und nicht eine Formularklausel zu sehen ist. Da sich das Berufungsgericht bisher jedoch nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob eine Individualklausel oder eine Allgemeine Geschäftsbedingung bei dem Übergabeprotokoll gegeben ist, wurde das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im einzelnen hat der BGH jedoch ausgeführt, dass die Unwirksamkeit des starren Fristenplans der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht auf die Endrenovierungsabrede im Übergabeprotokoll durchschlägt, auch nicht vor dem Hintergrund, dass dadurch ein sogenannter Summierungseffekt entstehen kann. Dies sei insbesondere deswegen der Fall, da die Endrenovierungsverpflichtung im Übergabeprotokoll erst zeitlich nach Abschluss des Mietvertrages vereinbart wurde. Daher sei der Mieter aber zur Endrenovierung verpflichtet gewesen, soweit sich im Berufungsverfahren nicht herausstellen sollte, dass das Übergabeprotokoll doch als Allgemeine Geschäftsbedingung, da vom Vermieter regelmäßig verwendet, beurteilt werden muss. Fazit: Auch wenn erfreulich ist, dass der BGH nun ausnahmsweise vermieterfreundlich geurteilt hat, sollte man dennoch bei der Vereinbarung derartiger Klauseln im Übergabeprotokoll Vorsicht walten lassen. Einerseits muss es sich bei einer derartigen Vereinbarung im Übergabeprotokoll eben um eine Individualvereinbarung handeln, was bei einer regelmäßigen Verwendung im Übergabeprotokoll von einem Gericht aber verneint werden würde. Zudem ist zu beachten, dass der BGH bei dem - allerdings zeitlich parallelen - Zusammentreffen einer Formularklausel mit einer Individualklausel im Bereich der Schönheitsreparaturen auch bereits anders geurteilt hat und es zumindest für möglich erachtet, dass auch eine Individualklausel unwirksam sein kann (BGH-Urteil vom , Az. VIII ZR 163/05). Daher ist nicht absehbar, ob der BGH nicht früher oder später seine Rechtsprechung revidieren wird. Zwischen den Parteien ist nun streitig, ob der Mieter zur Kostenübernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, nachdem er eine Durchführung der Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses abgelehnt hat. Während das Berufungsgericht entschieden hat, dass auch die Vereinbarung im Übergabeprotokoll unter Nr. 6 jedenfalls in Zusammenwirken mit den Seite 2 von 5

3 Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters auf 1 Jahr Mit Urteil vom (Az. VIII ZR 30/08) hat der BGH über einen einseitigen formularmäßigen und allein den Mieter belastenden Kündigungsrechtsausschluss entschieden und diesen als unwirksam erachtet. Im Formularmietvertrag über Wohnraum war die folgende Regelung enthalten: Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht 1 Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann! In einer derartigen formularmäßigen Regelung sieht der BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, jedenfalls soweit es sich bei dem Vertrag nicht um einen Staffelmietvertrag handelt. Im Falle des Staffelmietvertrages ist nämlich der den Mieter benachteiligende einseitige Kündigungsausschluss durch die Gewährung von Vorteilen ausgeglichen. Dies ist bei einem Mietverhältnis, welches keine Staffelmietvereinbarung enthält, nach Ansicht des BGH jedoch nicht der Fall, weswegen eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Klargestellt wird vom BGH allerdings auch, dass etwas anderes dann gelten kann, wenn ein Kündigungsverzicht individualrechtlich vereinbart wurde. Kündigungsrechtsverzicht in der Staffelmiete Zu einem Staffelmietvertrag hat der BGH mit Urteil vom (Az. VIII ZR 270/07) nochmals klargestellt, dass ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht zulässig ist. Dem Verfahren zugrunde lag ein Formularmietvertrag, in welchem es hieß: Das Mietverhältnis beginnt am und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für Wohnraum. Der Mieter verzichtet unwiderruflich auf sein ordentliches gesetzliches Kündigungsrecht für die ersten 24 Monate der Mietzeit. Sein außerordentliches gesetzliches Kündigungsrecht bleibt davon unberührt. Nach Ansicht des BGH - wie er bereits mit Urteil vom entschieden hat - benachteiligt ein solcher einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters auf sein ordentliches Kündigungsrecht den Mieter nicht unangemessen, wenn er zusammen mit einer Staffelmiete vereinbart wird und einen Zeitraum von 4 Jahren nicht überschreitet. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist. Direkte Ver- und Entsorgung des Mieters durch Versorgungsunternehmen - Inanspruchnahme des Vermieters? Mit Urteil vom (Az. VIII ZR 293/07) hatte der BGH über eine Klage eines Versorgungsunternehmens gegen den Vermieter als Eigentümer eines Grundstücks zu entscheiden, das das Versorgungsunternehmen mit Trinkwasser versorgt hat und dessen anfallendes Schmutz- und Niederschlagswasser von diesem entsorgt wurde. Die angefallenen Entgelte für diese Versorgungs- und Entsorgungsleistungen hatte das Versorgungsunternehmen der Grundstücksmieterin, welche inzwischen insolvent ist, ohne Beteiligung des Vermieters direkt in Rechnung gestellt. Dennoch hat sie wegen der ausstehenden Zahlungen die Vermieterin klageweise zusätzlich in Anspruch genommen, da sie aufgrund deren Eigentümerstellung diese als Vertragspartnerin ansieht. Der BGH hat die Zahlungsklage abgewiesen und hierzu folgendes ausgeführt: Grundsätzlich trifft es zu, dass in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens eine sogenannte Realofferte zu sehen ist. Empfänger dieser Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist typischerweise der Grundstückseigentümer bzw. derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistungen bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen mit einem Dritten eine Liefervereinbarung abgeschlossen hat. Eine solche Liefervereinbarung sieht der BGH zwischen dem Versorgungsunternehmen und der Mieterin im vorliegenden Fall gegeben. Zwar lag kein ausdrücklicher schriftlicher Vertragsabschluss vor, jedoch wurden die ganze Zeit über ausschließlich die Ver- und Entsorgungsleistungen direkt gegenüber der Mieterin abgerechnet, die diese Leistungen mit Ausnahme der nun klageweise gegenüber der Vermieterin geltend gemachten Rechnungsbeträge auch bezahlt hat. Auch hat das Versorgungsunternehmen der Mieterin ein eigenes Vertragskonto eingerichtet und eigene Vertragskontonummer zugeteilt. In einem solchen Fall kann der Grundstückseigentümer aber nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Seite 3 von 5

4 Eigenbedarfskündigung - Anbietpflicht einer Alternativwohnung? Mit Urteil vom hat der BGH (Az. VIII ZR 292/07) darüber entschieden, inwieweit der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter gegenüber verpflichtet ist, diesem eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten. In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin mit Schreiben vom wegen Eigenbedarfs zum gekündigt. Der Mieter der im vierten Stock desselben Hauses gelegenen Wohnung gleichen Zuschnitts kündigte mit Schreiben vom zum das Mietverhältnis über seine Wohnung. Im Rahmen der Räumungsund Herausgabeklage des Vermieters gegen die Mieterin streitet dieser den Eigenbedarf und bringt vor, dass der Vermieter seine Anbietpflicht bezüglich der Wohnung im vierten Stock verletzt habe. Dieser Ansicht erteilt der BGH jedoch eine Absage. Zwar ist grundsätzlich richtig, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anbieten muss. Dies gilt jedoch nicht für Wohnungen, die vor Ablauf der Kündigungsfrist für die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung gekündigt worden sind, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werden sollen. Genau dieser Fall war vorliegend jedoch gegeben, da die Kündigungsfrist wegen Eigenbedarfs am abgelaufen ist, wohingegen die am über die Wohnung im vierten Stock ausgesprochene Kündigung erst zum wirksam werden sollte. Eine Anbietpflicht des Vermieters für die Zeit nach Kündigung des Mietverhältnisses besteht nach Ansicht des BGH jedoch nicht. Erneute Eigenbedarfskündigung missbräuchlich? Der BGH hat mit Urteil vom (Az. VIII ZR 62/08) darüber entschieden, ob eine erneute Eigenbedarfskündigung zulässig ist, wenn eine solche bereits einige Jahre zuvor aus demselben Grund ausgesprochen wurde. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Mieterin hat seit August 1994 eine Wohnung des Vermieters angemietet. Der ursprüngliche Mietvertrag wurde durch einen Zeitmietvertrag am ersetzt, nach welchem die Mietzeit im August 2004 enden sollte. Im November 2003 vereinbarten die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich einen neuen, unbefristeten Mietvertrag. Der Vermieter kündigte daraufhin im November 2004 das Mietverhältnis zum August 2005 und machte mit dieser Kündigung einen Eigenbedarf für seine bisher in einer anderen Stadt wohnende Tochter geltend, welche ihr Studium beendet und ihren Lebensmittelpunkt nach Berlin zurückverlegen wolle. Der Mieter widersprach dieser Kündigung. Die daraufhin vom Vermieter erhobene Räumungsklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Kündigung jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich im Sinne vom 242 BGB gewesen sei, da der Vermieter bei Abschluß des unbefristeten Mietvertrages nicht auf den Eigenbedarf hingewiesen hat. In dem Urteil wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass der Vermieter durch die entscheidungserheblichen Umstände nicht auf Dauer an der Selbstnutzung seines Eigentums gehindert ist. In der Folge kündigte der Vermieter mit Schreiben vom erneut wegen Eigenbedarfs zum und machte wiederum geltend, dass er die Wohnung für seine Tochter, die nach Beendigung ihres Studiums mit in der Wohnung der Eltern lebe, benötige. Dies nach Ansicht des BGH zurecht. Der BGH hat insbesondere ausgeführt, dass die Rechtskraft des Urteils über die erste Eigenbedarfskündigung einer erneuten Eigenbedarfskündigung nicht entgegensteht. Dies insbesondere deswegen, da das Gericht, welches sich mit der ersten Eigenbedarfskündigung beschäftigt hat, die Kündigung als zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich abgewiesen hat. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf eine später geltend gemachte Eigenbedarfskündigung. Diese neue Eigenbedarfskündigung ist nach Ansicht des BGH zudem auch - im Gegensatz zur ersten Eigenbedarfskündigung - nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Zwar ist ein Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, bei Abschluß des Mietvertrages dazu verpflichtet, den Mieter über einen möglichen Eigenbedarf aufzuklären, wenn er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Hier sollte das Mietverhältnis aber erst nach rund dreizehnjähriger Mietdauer und nach Ablauf von fast vier Jahren seit der Erneuerung des Mietvertrages auf unbefristete Zeit beendet werden, was nach Ansicht des BGH gegen einen Rechtsmißbrauch spricht. Seite 4 von 5

5 WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT Pflicht des Verwalters zur Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung Das OLG Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom (Az. 20 W 426/05) darüber entschieden, wann der Verwalter, unabhängig von einem Quorum nach 24 II WEG, dazu verpflichtet sein kann, bestimmte Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung aufzunehmen. Im einzelnen führt der Senat hierzu aus, dass jeder Wohnungseigentümer gem. 21 IV WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen kann, wenn die Verhandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Im Falle pflichtwidriger Verweigerung des Verwalters kann der Anspruch ggf. auch gerichtlich gegen diesen geltend gemacht werden. Pflichtwidrig ist die Weigerung dann, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme erfordert. Weigert sich der Verwalter pflichtwidrig, einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, kann auch der Verwaltungsbeiratsvorsitzende analog 24 III WEG die Tagesordnung entsprechend umgestalten anstelle des Verwalters. Daher war der klagende Wohnungseigentümer der Ansicht, dass er persönlich nicht in Anspruch genommen werden kann, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Der VGH Mannheim hat die Klage jedoch abgewiesen. Zwar sollte nach der auf Grund des Kommunalabgabengesetzes erlassenen Satzung aus dem Jahr 2000 die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer für die Abfallgebühren haften. Nachdem zum Zeitpunkt des Erlasses der Satzung die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft jedoch noch nicht diskutiert wurde, geht das Gericht richtigerweise davon aus, dass der Satzungsgeber mit der Formulierung tatsächlich die einzelnen Wohnungseigentümer treffen wollte. Daher war die Adressierung des Bescheides an den klagenden Wohnungseigentümer zurecht erfolgt. Praxishinweis: Im Regelfall ist für die Grundbesitzabgaben nach den kommunalen Satzungen allgemein der Grundstückseigentümer haftbar. Das bedeutet bei Wohnungseigentümergemeinschaften, dass die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner, nicht jedoch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband, haften, da dieser nicht Eigentümer des Grundstücks ist. Zu beachten ist dabei, dass in diesem Fall die Zustellung des Bescheids auch nicht an den Verband erfolgen darf, sondern sich dieser an die einzelnen Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer richten muss. Zwar kann der Bescheid auch dem Wohnungseigentumsverwalter zugestellt werden, da dieser nach 27 Abs. 3 Nr. 1 WEG berechtigt ist, Zustellungen an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft entgegenzunehmen. Richtet sich der Gebührenbescheid jedoch gegen den Verband, kann dieser im Verwaltungsrechtswege regelmäßig angefochten werden. Haftung der Wohnungseigentümer für öffentliche Abfallentsorgung Der VGH Mannheim hatte mit Urteil vom (Az: 2 S 1500/06) über die Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen an ihn gerichteten Bescheid als Gesamtschuldner über Gebühren für die Abfallentsorgung zu entscheiden. In der Satzung der beklagten Gemeinde war geregelt, dass der Schuldner für die Abfallentsorgung der Grundstückseigentümer ist, wobei mehrere Eigentümer als Gesamtschuldner haften sollen. Weiterhin geregelt war, dass bei Wohnungseigentümergemeinschaften diese Pflicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer trifft. Seite 5 von 5