9.1 Grundsteinlegung zur demokratischen Staatsform Jalta-Konferenz - Alliierter Kontrollrat - Kontrollratsgesetze

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1 9.1 Grundsteinlegung zur demokratischen Staatsform Jalta-Konferenz - Alliierter Kontrollrat - Kontrollratsgesetze Nach der bedingungslosen Kapitulation übernehmen die alliierten Siegermächte vollständig die Macht und realisieren unmittelbar die auf der Konferenz von Jalta beschlossene Endstrategie des 2. Weltkrieges, die Neuordnung Europas, die Entnazifizierung Deutschlands und dessen Aufteilung in vier Besatzungszonen. Ebenso werden die Sektorengrenzen in Berlin gezogen. Eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle wird dem Alliierten Kontrollrat übertragen. Das diplomatische Treffen der alliierten Staatschefs Franklin D. Roosevelt (USA), Winston Churchill (GB) und Josef Stalin (UdSSR) findet im auf der Krim gelegenen Badeort Jalta vom Febr statt. Der Alliierte Kontrollrat tritt erstmals am 30. Juli 1945 in Potsdam zusammen und besteht aus den Repräsentanten der vier Siegermächte. General Eisenhower, USA General de Lattre de Tassigny, Frankreich Feldmarschall Montgomery, Großbritannien Marschall Schukow, UdSSR Er hat die höchste Regierungsgewalt in Deutschland, die Beschlüsse sind einstimmig zu treffen, finden ihren Niederschlag in den Kontrollratsgesetzen: Aufhebung des NS-Rechts, Auflösung und Liquidierung der NS-Organisationen. Eine dieser NS-Organisationen ist die Deutsche Arbeitsfront (DAF), der Einheitsverband der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die DAF wurde im Oktober 1934 offiziell der NSDAP angeschlossen und zählt bei Kriegsende 22 Millionen Mitglieder.

2 9.1 Grundsteinlegung zur demokratischen Staatsform Potsdamer Konferenz Auf der Konferenz von Potsdam vom sind sich die Siegermächte USA, Großbritannien und UdSSR darin einig, Deutschland zu entnazifizieren und zu demokratisieren. In dem Potsdamer Abkommen wird ein Zukunftsentwurf für Deutschland formuliert: Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage, Gewährleistung der Rede- und Pressefreiheit, Zulassung demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften. Aber auch Vertreibungen und Umsiedlungen werden legitimiert. Das Abkommen unterzeichnen Präsident Harry S. Truman für die USA, Generalissimus Josef Stalin für die UdSSR und Premierminister Clement R. Attlee für Großbritannien. Einlieferungsschein, frankiert mit 2 x 5 Pf 5-Jahr-Plan. Gebühr erforderlich, weil normalerweise für einen Eilbrief kein Einlieferungsschein ausgestellt wird. Deutschland liegt in Trümmern. Die Menschen kämpfen ums Überleben, denn es fehlt nicht nur an Wohnungen, auch die Nahrungsmittel sind knapp. Gleichzeitig werden aus den Ostgebieten 14 bis 16 Millionen Menschen vertrieben und müssen in den Besatzungszonen aufgenommen werden.

3 9.1 Grundsteinlegung zur demokratischen Staatsform Abrüstung - Gebietsabtretung - Pressefreiheit - Rechtsprechung - Aufbau demokratischer Parteien Im Potsdamer Abkommen wird u. a. festgelegt: völlige Abrüstung und Aburteilung der Kriegsverbrecher, aber auch Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage. Gewährleistung der Rede und Pressefreiheit, Zulassung demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften. Die IG Farbenindustrie AG war als potentester Chemiekonzern der Welt an der Rüstungsproduktion beteiligt und beschäftigte KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter wird der Konzern unter Anklage gestellt, sein Vermögen beschlagnahmt, seine Struktur zerschlagen und in Farbwerke Hoechst umbenannt. Das Verwaltungsgebäude in Frankfurt am Main wird das Hauptquartier der US-Streitkräfte. Königsberg fällt ebenso wie der Nordteil Ostpreußens an die UdSSR, die übrigen Gebiete östlich der Oder -Neiße werden Polen zugesprochen. Das Saarland wird unter französische Verwaltung gestellt, es wird erst 1957 wieder Teil der Bundesrepublik. NS-Recht wird aufgehoben. Die deutschen Gerichte nehmen im April 1946 ihre Tätigkeit wieder auf. In den drei westlichen Besatzungszonen werden Lizenzen zunächst nur für die Herausgabe parteiorientierter Tageszeitungen und Zeitschriften erteilt, alle Journalisten können wieder frei und unabhängig berichten. Die SPD formiert sich wieder als große demokratische Partei im linken politischen Spektrum, die von Kurt Schumacher reorganisiert wird, während Jakob Kaiser die CDU als bürgerlich-christliche Partei aufbaut, die in den Westzonen bald zur stärksten Partei wird.

4 9.2 Demokratischer Neuanfang im Westen Freie Gewerkschaften - Demokratische Landtagswahlen - Marshall-Plan - Hungerhilfe Hans Böckler organisiert den Wiederaufbau der Gewerkschaften nach Es bilden sich zunächst 16 Einheitsgewerkschaften in den Zonen, die sich zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen und sozial-politischen Interessen im Westen 1949 in München zum Deutschen Gewerkschaftsbund zusammenschließen. Mit der Neuformierung der Parteien ab 1945 und den Wahlen zu den Länderparlamenten 1946/47 beginnt die Demokratisierung des politischen Lebens. Ein Prozess, der noch optisch ins Bewusstsein gerückt werden muss. Zu den gewählten Ministerpräsidenten bzw. Bürgermeistern der ersten Stunde gehören u. a. Luise Schröder, Oberbürgermeister in Berlin, Wilhelm Kaisen, Senatspräsident Bremen, Reinhold Maier, Ministerpräsident Württemberg-Baden. Im August 1946 beginnen amerikanische Wohlfahrtsverbände mit der Lieferung von Care-Paketen, um die Hungersnot zu lindern. Der Alliierte Kontrollrat löst im Februar 1947 das Land Preußen auf, um so eine Rückwendung der Deutschen zu ihren militärischen Traditionen zu verhindern wird von US-Außenminister George C. Marshall ein Wiederaufbauprogramm entwickelt, um der notleidenden Bevölkerung mit Hilfe von Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren zu helfen.

5 9.2 Demokratischer Neuanfang im Westen Parlamentarischer Rat Die elf demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten in den drei westlichen Besatzungszonen setzen durch, dass ein Parlamentarischer Rat Vorschläge für ein Grundgesetz und für Wahlgesetze zur Volksvertretung ausarbeiten. Auf Einladung von Hans Ehard, Ministerpräsident Bayern, wird vom in Herrenchiemsee von Verfassungsexperten ein Grundgesetzentwurf erarbeitet, der dem Parlamentarischen Rat, der aus 65 Abgeordneten besteht, als Arbeitsgrundlage dient und am seine Beratungen in Bonn aufnimmt. Konrad Adenauer (CDU) wird zum Präsidenten des Rates gewählt, während Carlo Schmid (SPD) den Vorsitz im Hauptausschuss übernimmt. Die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland wird auf Vorschlag von Theodor Heuß übernommen. Helene Weber, schon als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der Entwicklung der Weimarer Verfassung beteiligt, wird 1948 in den Parlamentarischen Rat gewählt, um als eine von vier Frauen an dem Grundgesetz mitzuwirken. Als Schriftführerin ist sie Mitglied des Präsidiums und damit eine der Mütter des Grundgesetzes.

6 9.2 Demokratischer Neuanfang im Westen Parlamentarischer Rat erarbeitet und verabschiedet Grundgesetz Die Fehler der Weimarer Verfassung werden vermieden, es wird ein föderales System einer parlamentarischen Demokratie mit einer einflussreichen Volksvertretung verankert. Wichtig ist die klare Gewaltenteilung - die Trennung von Rechtsprechung, vollziehender Gewalt und Gesetzgebung. Am 8. Mai 1949 wird das Grundgesetz verabschiedet. Den ersten Abschnitt des Grundgesetzes bilden die Grundrechte, die oberste Richtschnur allen staatlichen Handelns sind. Die in der Paulskirche vor hundert Jahren verabschiedeten Grundrechte finden weitgehend unverändert Eingang in das Grundgesetz. So bestimmt man die Farben Schwarz, Rot und Gold, unter deren Zeichen schon die Bewegung der Jahre 1848/1849 gestanden hatte, zur Staatsflagge. Die föderalistische Ordnung (Bund, Länder, Gemeinden) wird im Grundgesetz festgeschrieben, um eine übergroße Staatsmacht zu verhindern. Nach der Genehmigung durch die westlichen Militärgouverneure wird das Grundgesetz auch in den Landtagen (außer Bayern) ratifiziert. Am 23. Mai 1949 wird es in einem schlichten Staatsakt für die Bundesrepublik Deutschland verkündet und tritt mit Ablauf dieses Tages in Kraft.

7 9.2 Demokratischer Neuanfang im Westen Wahl des Bundespräsidenten - Bundestagswahl Theodor Heuß (FDP) wird von der Bundesversammlung am 12. Sept zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Mit der Vereidigung seines Nachfolgers Heinrich Lübke am 15. Sept endet seine 10jährige Amtszeit, in der er der Institution des Bundespräsidenten durch Würde, Persönlichkeit und Geist ein weit über das Amt hinausgehendes Gewicht gegeben hat. Wahlbenachrichtigungskarte, deren Zustellung auch durch städtische Mitarbeiter vorgenommen werden kann, da Massensendungen vom Postzwang ausgenommen sind. Die erste Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 14. Aug statt. Die Beteiligung der über 31 Millionen Wahlberechtigten liegt bei 78,5%. CDU und CSU gewinnen die Wahl mit 31 % knapp vor der SPD mit 29,2 % der Stimmen.

8 9.2 Demokratischer Neuanfang im Wesen 1. Sitzung des Bundestages - Ziel erreicht: Demokratie in West-Deutschland Am 7. September 1949 treffen sich die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Bundestages. Ihre Aufgabe ist, die Folgen von Krieg und Vertreibung durch gesetzliche Maßnahmen erträglich zu gestalten und Rahmenbedingungen für ein Wirtschaftswachstum und den Wiederaufbau der Infrastruktur zu schaffen. Konrad Adenauer (CDU) wird vom Bundestag mit einer Stimme Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Karl Arnold (CDU), Ministerpräsident von NRW, wird der erste Bundesratspräsident. Als Nationalhymne wird das Deutschlandlied, 3. Strophe, anerkannt. Text von Hoffmann von Fallersleben, Musik Joseph Haydn. Das westdeutsche Volk hat jetzt eine sozialstaatliche, rechtsstaatliche, parlamentarische und repräsentative Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus, sie wird dem Parlament nur für die Dauer einer Wahlperiode übertragen und die Gewaltenteilung soll den Missbrauch verhindern. Der Föderalismus vermehrt die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung und stärkt die demokratische Komponente.

9 9.3 Wichtige Meilensteine zur Stabilisierung der Demokratie in Westdeutschland Wirtschaftswunder Mit dem Begriff Wirtschaftswunder bezeichnet man den raschen wirtschaftlichen Aufschwung, der durch die politische Bindung an den Westen und die Verflechtung mit der Weltwirtschaft in den 50er Jahren erleichtert wird. Die Produktions- und Exportdaten steigen, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Für breite Schichten der Bevölkerung verbessern sich die Lebensverhältnisse erheblich, Alltag und Konsumverhalten verändern sich deutlich. Als Vater des Wirtschaftswunders gilt Ludwig Erhard mit seinem Konzept Wohlstand für alle. Der waschsende Wohlstand verändert Wünsche und Lebensgewohnheiten. Moderne Kaufhäuser bieten nach amerikanischem Vorbild ein breites Sortiment. Elektrische Haushaltsgeräte, Waschmaschinen und Kühlschränke sind gefragt. Die Motorisierung beginnt meist mit der Anschaffung einer Isetta, die zum Symbol des Wirtschaftswunders wird. Der WM-Titel der deutschen Elf bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 in der Schweiz hebt das deutsche Selbstwertgefühl und begründet die Fußballbegeisterung. Trainer Sepp Herberger ist der Vater des Wunders von Bern. Gegen die Wohlstandsorientierung der Erwachsenen protestiert die Jugend, sie sucht nach neuen Leitbildern. Coca-Cola und Rock n Roll sind Ausdruck ihres Lebensgefühls. Die Urlaubsreise wird zum neuen Freizeitvergnügen. Reisen in den Süden sind beliebt und werden von einer breiten Bevölkerungsschicht genutzt. Die Massenfertigung von Konsumgütern verbilligt die Preise für ehemals unerschwingliche Dinge wie Telefon, Radio oder Fernseher wird der regelmäßige tägliche Sendebetrieb gestartet. Das Fernsehen wird der Deutschen liebstes Kind. Die Zeit von Uhr gilt in den 50ern als Stunde der Familie.

10 9.3 Wichtige Meilensteine zur Stabilisierung der Demokratie in Westdeutschland Währungsreform - Berlin-Blockade - Vier-Mächte-Konferenz - Plenarsitzung in Berlin Auf der Londoner Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte vom über die Deutschland-Frage (Beteiligung eines demokratischen Deutschlands an der Völkergemeinschaft, d. h. Entwicklung zu einem föderalistischen, demokratischen deutschen Staat) kam es zum Bruch zwischen der USA und der Sowjet-Union. Durch die Währungsreform wird am 21. Juni 1948 in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands die Deutsche Mark eingeführt. Von deutscher Seite werden unter der Leitung von Ludwig Erhard die Leitlinien für die Währungsumstellung erarbeitet. Als Folge der Währungsumstellung verhängt die Sowjet-Union am 24. Juni 1948 die Berlin-Blockade, worauf die Westalliierten mit der Luftbrücke nach Berlin reagieren. Der Ruf nach Wiedervereinigung wird immer lauter, doch die Sowjet-Union zeigt die kalte Schulter. Über 40 Jahre bleiben die Deutschen getrennt. Ernst Reuter tritt als Oberbürgermeister von Berlin vehement gegen die Teilung Berlins ein und wird Sinnbild des Widerstandes der Berliner gegen die sowjetische Blockade 1948/1949. Am treffen die Außenminister der Vier Mächte zusammen, um die Spannungen zwischen Ost und West beizulegen und eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands zu beraten. Ergebnislos. Im Oktober 1955 hält der Deutsche Bundestag erstmals als demonstrativen Akt der Bundespräsenz eine Plenarsitzung in Berlin (West) im Hörsaal der Technischen Universität ab.

11 9.3 Wichtige Meilensteine zur Stabilisierung der Demokratie in Westdeutschland Europarat - Pariser Verträge - EG - NATO - Römische Verträge - Beitritt zur UNO Die Westintegration forciert die politische, wirtschaftliche und militärische Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der westeuropäischen Staaten sowie der USA und trägt wesentlich zur Stabilisierung der Freiheit, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei. Nachfolgend einige wichtige Meilensteine: Bereits 1951 wird die BRD Mitglied des Europarates, der sich verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit widmet Der Marshall-Plan führt 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EG), der B, F, I, L, NL und die BRD angehören tritt die BRD der NATO bei, einem militärischen Bündnis zur Verteidigung des Nordatlantikraumes, einer Säule für Sicherheit. Die Beratende Versammlung des Europarates ist das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Deutsche Bundestag ist mit 18 Delegierten vertreten. Dieses beratende Organ der Rechtszusammenarbeit soll als grundlegendes Instrument für die Entwicklung der Demokratie dienen. Mit den Pariser Verträgen endet 1955 das Besatzungsregime, Westdeutschland erlangt formell die Souveränität. Die wirtschaftliche Integration wird 1957 durch die Römischen Verträge geregelt. Im September 1973 wird die Bundesrepublik 133. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen (UNO).

12 9.4 Pseudodemokratischer Neuanfang im Osten SBZ: Zusammenschluss der Parteien - Einheitsgewerkschaft - Kollektivierung - Gründung DDR In der Sowjetischen Besatzungszone wird die Gesellschaft nach dem Vorbild der UdSSR organisiert. Die politische Führung erfolgt nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die Entstehung einer pluralistischen und parlamentarischen Demokratie wie in den Westzonen wird damit ausgeschlossen. Wegbereiter sind Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht, die nach sowjetischer Umschulung sofort wichtige politische Funktionen übernehmen. Trotz eigener Mahnungen an die Einheitsbestrebungen von 1848 zeichnet sich schon bald eine Abtrennung und Eingliederung in den sowjetischen Machtbereich ab. Die Gewerkschaften werden auf ihrer Tagung in Berlin 1946 zum Freien Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen. Die Zwangsvereinigung von SPD und KPD erfolgt 1946 durch Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Grund und Boden werden kollektiviert,... Banken und Betriebe enteignet. Es wird eine eigene Verfassung ausgearbeitet, am 7. Okt wird die Deutsche Demokratische Republik proklamiert. Otto Grotewohl (SED) wird zum Ministerpräsidenten, Wilhelm Pieck (SED) zum ersten Staatspräsidenten der DDR gewählt.

13 9.4 Pseudodemokratischer Neuanfang im Osten DDR: SED besitzt alle Macht - Demokratie verbannt - Aufstand 17. Juni - Stasi allgegenwärtig Nach der Staatsgründung werden zunächst die äußeren Formen der parlamentarischen Demokratie und des föderativen Staatsaufbaus gewahrt. Doch schon bald werden die Staatsorgane den Parteiorganen untergeordnet. Im Oktober 1950 finden die ersten Wahlen zur Volkskammer statt, die entgegen der Verfassung keine freien Wahlen sind. Das Politbüro der SED ist die eigentliche Regierung, es beschließt 1952 den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus. Damit ist endgültig die Entscheidung gegen eine parlamentarische Demokratie gefallen. Die Politik von Walter Ulbricht, seit 1950 Generalsekretär der SED, verschlechtert die Lebensbedingungen, erhöht die Arbeitsnormen. Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, ein Zusammenschluss der sozialistischen Länder, wird als Gegengewicht zum Marshallplan gegründet. Die Unzufriedenheit führt am 17. Juni 1953 zu einem spontanen Aufstand, der von der Sowjetarmee niedergeschlagen wird. Portofreiheit für Behörden, Beförderung durch Zentralen Kurierdienst (ZKD) Die oberste Behörde ist seit 1950 das Ministerium für Staatssicherheit. Seine Aufgaben sind die innere Sicherheit des von der SED bestimmten Herrschafts und Gesellschaftssystems durch Überwachung aller Lebensbereiche der Bürger.

14 9.4 Pseudodemokratischer Neuanfang im Osten Mauerbau - Friedensvertrag gescheitert - Ermächtigungsgesetz für Ulbricht Alle Möglichkeiten der Propaganda werden ausgeschöpft, Demokratie immer wieder versprochen. Der Sozialismus führt zu einer Verschlechterung der Versorgung und einer Stagnation des Lebensstandards. Menschenrechte werden mit Füssen getreten, auch wenn man propagiert, dass die Verwirklichung nur im Sozialismus möglich ist. Der auf der Vier-Mächte-Konferenz in Berlin am 29. Jan von Großbritannien vorgelegte Eden-Plan (Wiedervereinigung Deutschlands und Abschluss eines Friedensvertrages) scheitert am Veto der Sowjetunion. Um die Flucht aus der DDR zu verhindern, wird am die Berliner Mauer errichtet, eine 45 km lange Sperranlage wird das Gesetz zur Verteidigung der DDR erlassen, ein Ermächtigungsgesetz für Walter Ulbricht. Unter Berufung auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 bilden sich Ansätze einer Bürgerrechtsbewegung, die aber unterdrückt werden.

15 9.5 Niedergang und Wende in der DDR Ursachen: Versorgungskrise, Missachtung der Bürgerrechte, Wahlfälschungen Die Kommunisten in Ostdeutschland verlieren ihre Autorität trotz Staatssicherheit und anderer Repressionen immer mehr. Das Wirtschafts und Gesellschaftssystem der DDR wird den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ansprüchen seiner Bürger nicht mehr gerecht. Ursachen für den Niedergang sind u. a. die wirtschaftliche Schwäche besonders gegenüber der BRD, eine Krise der DDR-Planwirtschaft sowie eine permanente Unterversorgung mit Alltagswaren. Freiheit - Recht - Friede - dieser Slogan auf dem Stempeleinsatz existiert nur auf dem Papier. Die Missachtung von Bürgerrechten wie Reise und Demonstrationsfreiheit verstärken den Unwillen der Bevölkerung. Die freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild wird erstickt, der Staatssicherheitsdienst ist allmächtig. Die Reaktion ist eine verstärkte Republikflucht, auch als Abstimmung mit den Füßen bekannt, trotz antifaschistischem Schutzwall. Eine weitere Ursache sind die Wahlfälschungen, verordnet durch die SED seit den ersten Wahlen in der DDR am Auch die als unangemessen aufwändig empfundenen Planungen zur Feier des 40. Jahrestages der DDR-Gründung schüren den Unwillen der Bürger, die ihren Staat demokratisch reformiert und nicht verherrlicht sehen wollen. Trotz ständig beschworener Freundschaft auch der Tat, lehnt Gorbatschow am eine Intervention von sowjetischen Truppen gegen mögliche Unruhen ab. Die Existenzgarantie der DDR geht damit verloren.

16 9.5 Niedergang und Wende in der DDR Perestroika in der UdSSR, Solidarnosz in Polen, Grenzöffnung Ungarn, Charta von Paris Im sozialistischen Weltsystem hat sich zwischenzeitlich Entscheidendes geändert. Von diesen Änderungen erhalten auch die DDR-Bürger Kenntnis und sie beeinflussen den Weg zur Wende in der DDR maßgeblich. Die UdSSR wird ab 1986 durch Gorbatschows Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) verändert, er verzichtet auf die sowjetische Vorherrschaft über den Ostblock. In der CSSR wird im Nov. 89 das Bürgerforum zur tragenden Kraft der Sanften Revolution. Neuer Präsident: Václav Havel Im Dez betont Gorbatschow in einem Gipfelgespräch mit George W. Bush vor Malta: Der kalte Krieg ist zu Ende. In Polen meldet sich 1989 die unabhängige Gewerkschaftsbewegung Solidarnosz als Freiheitsbewegung unter Lech Walesa zurück. Die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze ist ebenfalls ein entscheidender Impuls für die revolutionären Vorgänge im Herbst Der Eiserne Vorhang wird durchlässig. Die Charta von Paris für ein neues Europa dokumentiert 1990 das Ende der Konfrontation der Nachkriegszeit und der Teilung Europas. Durch diese Einflüsse unterstützt kommt es zu einem zunächst verhaltenen Aufschwung menschen- und bürgerrechtlicher Initiativen, oft im Schutz kirchlicher Einrichtungen. Die wachsende Zahl friedlich demonstrierender Bürger setzt ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit mit dem SED-Regime. Öffentlich skandieren sie Wir sind das Volk!.

17 9.5 Niedergang und Wende in der DDR Demonstrationen - Friedliche Revolution - Ende des SED-Regimes Die Bürgerrechtler trauen sich auf die Straße und treten öffentlich für eine Reformierung der DDR ein, sie gründen während der Wende-Zeit 1989 politische Parteien und Bürgerbewegungen. Vor allem die Montagsdemonstrationen in Leipzig, verbunden mit den Friedensgebeten in der Nikolai-Kirche, lösen eine gewaltlose Revolution aus. Viele Bürgerrechtler werden allerdings überwacht und müssen Repressionen wie Haft und Ausbürgerung in Kauf nehmen. Am 9. Okt hört man auf der friedlichen Demonstration mit Teilnehmern erstmals den Ruf Wir sind das Volk und fordert Mitspracherecht. Mit dem Rücktritt Honeckers am wird der Zusammenbruch des SED-Regimes eingeleitet.. Die DDR-Führung gerät unter Druck. Am öffnet sich die Berliner Mauer, die Reisebeschränkungen werden aufgehoben. Willy Brandt prägt den Satz: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Die Friedliche Revolution, getragen von dem Mut hunderttausender Menschen in der DDR, bahnt den Weg zunächst zur Wende. Nach dem Fall der Berliner Mauer wird aus dem Ruf Wir sind das Volk! - Wir sind ein Volk! DRAW-IT-YOURSELF -Briefmarke der New Zealand Post, Gestaltung: Paul Koerstein. Unikat.

18 9.6 Deutsche Wiedervereinigung: Endgültig am Ende des dornigen Weges zur Demokratie Wirtschafts-, Währungs und Sozial-Union - Zwei-plus-Vier-Vertrag - Wirtschaftlicher Niedergang Den Wunsch nach rascher Wiedervereinigung zeigt das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März Eindeutiger Wahlsieger ist die CDU-geführte Allianz für Deutschland, die sich für den baldigen Beitritt zur Bundesrepublik einsetzt. Die neue DDR-Regierung beginnt direkt damit, die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung zu schaffen. Am 18. Mai 1990 wird der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs und Sozialunion unterzeichnet. Weil das Wirtschaftssystem der DDR eine Reform nicht mehr zulässt, übernimmt die DDR am 1. Juli 1990 das Wirtschaftssystem der BRD. Die D-Mark wird ab alleiniges Zahlungsmittel in der DDR. Die Briefmarken aller drei deutschen Postverwaltungen bleiben wechselseitig frankaturgültig. Als am die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges im Zwei-plus-Vier-Vertrag der Wiedervereinigung zustimmen, erhält Deutschland seine volle Souveränität zurück. Mit Einführfür Arbeit in Ostdeutschland explodieren derart, dass die meisten Betriebe durch veraltete Technik, fehlende Investitionen und personalintensive Fertigung nicht mehr konkurrenzfähig sind. Hinzu kommt der Zusammenbruch ung der DM ergeben sich große wirtschaftliche Probleme. Die Kosten des Handels mit dem Ostblock. Die Folge ist die Stilllegung vieler Produktionsstätten, ganze Wirtschaftszweige brechen weg. In vielen Städten und Dörfern entstehen Industriebrachen. Die lange ostdeutsche Tradition des Erzbergbaus geht 1991 zu Ende. Die Einbindung der Landwirtschaft in die Agrarpolitik der EU führt zur Stilllegung großer Nutzflächen.

19 9.6 Deutsche Wiedervereinigung: Endgültig am Ende des dornigen Weges zur Demokratie Ziel erreicht: Demokratie in ganz Deutschland Den Wunsch nach rascher Wiedervereinigung zeigt das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März Eindeutiger Wahlsieger ist die CDU-geführte Allianz für Deutschland, die sich für den baldigen Beitritt zur Bundesrepublik einsetzt. Am wird der Einigungsvertrag geschlossen, am 3. Okt die deutsche Einheit in einem feierlichen Staatsakt in der Berliner Philharmonie vollzogen.. Am treten im Reichstagsgebäude 663 Abgeordnete des Bundestages und der Volkskammer zur ersten Sitzung als gesamtdeutscher Bundestag zusammen. Der Deutsche Bundestag beschließt am seinen Sitz nach Berlin in das Reichstagsgebäude zu verlegen Auch der Bundesrat verlegt seinen Sitz nach Berlin und tagt im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Damit ist die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt. Die parlamentarische Demokratie wird die politische Grundordnung des vereinigten Deutschlands. Wenn der Weg auch langwierig und dornig war, das Ziel - eine Demokratie in Deutschland - ist endlich erreicht!

20 10 Epilog Zitate zum Thema Demokratie Die Demokratie ist soviel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. Robert Schumann Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Winston Churchill Demokratie, das bedeutet Herrschaft der Politik; Politik, das bedeutet ein Minimum an Sachlichkeit. Thomas Mann Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten. Mahatma Gandhi Man muss das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem. Theodor Heuss Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel. Johann Wolfgang von Goethe Demokratie ist die Volksherrschaft nur in den Händen eines politischen Volkes, in den Händen eines unerzogenen und unpolitischen Volkes ist sie Vereinsmeierei und kleinbürgerlicher Stammtischkram. Walther Rathenau Ein Leben in Freiheit ist nicht leicht, und die Demokratie ist nicht vollkommen. John F. Kennedy Die demokratischen Einrichtungen sind Quarantäneanstalten gegen tyrannenhafte Gelüste. Friedrich Nietzsche Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir, sozial gesehen, alle füreinander verantwortlich sind. Heinrich Mann Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat. Echte Demokratie ist doch keine hohle Phrase. Albert Einstein Die Geschichte wandelt ihren Weg nicht wieder zurück. Alle Staaten, auch die noch keine Demokratien sind, werden von Jahrhundert zu Jahrhundert mehr demokratisch werden. Ernst Moritz Arndt