Israelische Sichten auf die aktuellen Umbrüche in der arabischen Welt, insbesondere in Ägypten (Kurzeinschätzung und Presseüberblick)

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1 Israelische Sichten auf die aktuellen Umbrüche in der arabischen Welt, insbesondere in Ägypten (Kurzeinschätzung und Presseüberblick) Israelische Medien berichten seit dem Sturz des tunesischen Regimes im Januar 2011 täglich und facettenreich über die aktuellen Entwicklungen in der Region. Zunehmend rückten die Massenproteste in Ägypten in den Mittelpunkt. Über die weitere Ausbreitung der arabischen Revolution wird spekuliert; das Wort vom neuen Nahen Osten macht die Runde. Presse, Rundfunk, Fernsehen und die neuen sozialen Medien haben auf die enorme Nachfrage nach Information schnell reagiert. Sie bedienen umfassend den betreffenden Markt und kommen z. T. mit Hilfe von Auslandskorrespondenten, die direkt vom Ort des Geschehens berichten - einem echten Informationsbedürfnis nach. Gleichzeitig spielen sie eine zentrale Rolle bei der politischen Meinungsbildung. Die Stimmungslagen in der israelischen Bevölkerung unterscheiden sich nach Bildungsstand und Wissenshintergrund bzw. politischer Interessiertheit und Position. Dominierten zunächst (Tunesien) noch relativ verhaltene Berichterstattung und Kommentierung, so nahm das Interesse mit Beginn des Volksaufstandes in Ägypten auf allen Ebenen Politik, Medien, Bevölkerung sprunghaft zu, da nunmehr vitale Interessen des Landes direkt berührt waren: - Nach dem Camp-David-Abkommen von 1978 und dem Friedensvertrag von 1979 war die israelisch-ägyptische Grenze mehr als drei Jahrzehnte ruhig und sicher; die israelische Militärstrategie konnte sich auf andere Ebenen konzentrieren (Libanon, Syrien, Palästinenser, Iran); - Hosni Mubarak galt allen israelischen Regierungen als wichtigster arabischer Garant nationaler Sicherheit, als Partner im kalten Frieden und als Vermittler bzw. Verbündeter des Westens; zwischen ihm und israelischen Politikern kam es regelmäßig zu Gesprächen; - obwohl das jährliche Handelsvolumen zwischen Israel und Ägypten gering ist (ca. 500 Mill. US-Dollar), gehört Ägypten zu den wichtigsten Erdgas-Lieferanten (40% des israelischen Bedarfs); - die ägyptische Regierung spielte und spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle und Versorgung des Gazastreifens (Grenzübergang Rafah); nach Israel drängende illegale Migranten (vor allem aus Afrika) werden, zumindest teilweise, durch ägyptische Sicherheitsbarrieren an der Sinaigrenze aufgehalten. Die den Unruhen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen Staaten der Region zugrunde liegenden Ursachen (Armut, Arbeitslosigkeit, Preisentwicklung, Demokratie- und Menschenrechtsdefizite u. a.) werden weder durch die israelische Regierung noch in der allgemeinen Stimmungslage der Bevölkerung reflektiert.

2 In den Erklärungen der Politiker bzw. in der Berichterstattung der Medien dominieren auf Israel bezogene Befürchtungen und Szenarien: - Eine neue ägyptische Regierung könne den Friedensvertrag zwischen beiden Staaten aufkündigen und damit ernsthaft die israelische Sicherheit in Frage stellen. - Selbst in demokratischen Wahlen könnten sich in Ägypten und anderswo islamistische Kräfte (Moslembrüder u. a.) durchsetzen, in den Parlamenten starke Positionen erringen, an der Exekutive beteiligt werden und die regionale Sicherheit gefährden. - Israel müsse sich so der Albtraum darauf einstellen, künftig möglicherweise von Verbündeten des Iran bzw. von islamistischen Regimes umgeben zu sein (Ägypten, Hizbollah/Libanon, Hamas/Gaza, Türkei, Iran u. a.); das jedoch würde die Existenz Israels im Nahen Osten langfristig gefährden und gewaltige zusätzliche Verteidigungsanstrengungen erfordern. Die durch Politik und Medien geförderten Negativ-Szenarien schüren bei vielen Israelis historisch verständliche Überlebensängste und Traumata. In nur geringem Maße wird dagegen perzipiert, dass Demokratisierungsprozesse in arabischen Nachbarstaaten auch reale Positiveffekte für regionale Sicherheit und Stabilität in sich bergen. Auf staatlicher Ebene wurde im o. g. Sinne eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen: Der israelische Ministerpräsident wies am alle Kabinettsmitglieder an, keine öffentlichen Erklärungen zu den Ereignissen in Ägypten abzugeben. Das Außenministerium beauftragte die diplomatischen Vertretungen Israels, auf Politiker und Staatsfunktionäre in ihrem jeweiligen Gastland dahingehend einzuwirken, keine Kritik an Mubarak zu üben, um dessen Position als Staatspräsident nicht zu gefährden (zur Ironie der Geschichte gehört, dass der derzeitige israelische Außenminister noch vor wenigen Jahren Ägypten mit der Überflutung des Niltals Bombardierung des Assuan-Staudamms gedroht und vor zwei Jahren Präsident Mubarak zur Hölle gewünscht hat, sollte sich dieser weiterhin weigern, Israel einen offiziellen Staatsbesuch abzustatten). In einem Schreiben an israelische Verbündete bzw. an Israel freundlich gesinnte Staatsführer warb Netanjahu am dafür, sich für die Wahrung des israelisch-ägyptischen Friedensabkommen von 1979 einzusetzen, gleich welche politische Kraft an der Spitze der ägyptischen Regierung stehe. Obwohl die Sinai-Halbinsel wie im Friedensabkommen vereinbart seit 30 Jahren als entmilitarisiertes Territorium gilt, stimmte Israel nunmehr der Stationierung von zwei Bataillonen der ägyptischen Armee in der Nähe von Sharm el- Sheikh zu, um ggf. Flüchtlingsströme in Richtung Israel aufzuhalten. 2

3 Nachdem am Morgen des die Gaspipeline von Ägypten nach Israel und Jordanien geborsten war, erklärten israelische Politiker, dass die Energieabhängigkeit von Ägypten deutlich verringert werden müsse, d. h. dass andere Gaslieferanten gefunden bzw. die Gasvorkommen vor der israelischen Mittelmeerküste schleunigst nutzbar gemacht werden müssten. Die durch die Regierung und die Mehrheit der Medien geschürten Bedenken hinsichtlich eines möglichen Siegs islamisch-fundamentalistischer Kräfte in Ägypten und deren Beispielwirkung für die gesamte Region werden von der Bevölkerung weitgehend geteilt. Die latent vorhandene Wagenburgmentalität bzw. die These von der feindlichen Umklammerung Israels das Selbstverständnis Israels als Villa im Dschungel (Ehud Barak) - verstärken sich. Beschworen wird auch die Gefahr, die Unruhen könnten auf Jordanien, die palästinensischen Gebiete und die arabischen Bürger Israels übergreifen. Einzig auf israelische Sicherheitsinteressen orientiert, erklärte Netanjahu z. B. am : Wenn extremistischen Kräften gestattet wird, demokratische Prozesse auszunutzen, um an die Macht zu kommen und antidemokratische Ziele zu verfolgen wie es im Iran und anderswo geschehen ist -, wird das Ergebnis schlecht für den Frieden und schlecht für die Demokratie sein. In der Knesset erklärte der Ministerpräsident einen Tag danach ebenfalls unter Hinweis auf Iran: Wir haben zwei separate Welten, zwei Gegensätze, zwei Weltanschauungen - die einer freien demokratischen Welt und die einer radikalen Welt. Welche davon wird in Ägypten den Sieg davon tragen? Nicht von der Hand zu weisen ist die Meinung moderater Politiker und Publizisten, dass die einseitige Sicht auf die ägyptischen Geschehnisse und die permanente Beschwörung der Negativszenarien durch Regierungsoffizielle nicht nur Angstkomplexe in der Bevölkerung schüren, sondern vor allem auch rechte Kräfte im politischen Spektrum stärken. Die israelische Presse zeichnet sich, neben umfassender Berichterstattung, durch vielfältige Erklärungsversuche der Geschehnisse im Nahen Osten seitens zahlreicher Wissenschaftler und Journalisten aus. Es fehlen dabei nicht unterschiedlich ausfallende Empfehlungen an die Regierenden, sei es aus dem Regierungslager selbst (z. B. stellv. Premierminister Dan Meridor), sei es aus der Opposition (Kadima). Das gegenwärtige window of opportunities im Nahen Osten solle genutzt werden, um eine Regelung des Palästinenserproblems zu erreichen und damit den israelischen Sicherheitsinteressen zu dienen (Beendigung der israelischen Okkupation als Voraussetzung für Frieden mit der arabischen Welt). Zur Illustrierung der Themenvielfalt und des Stimmungsbilds in Medien und Bevölkerung seien wenige Beispiele angeführt: 1) Sicherheitsinteressen und militärische Konsequenzen Benjamin Ben-Eliezer (Avoda), bis Ende Januar 2011 Minister für Industrie und Handel (Haaretz, 30.1.): Für Israel wäre der Sturz des ägyptischen Regimes eine Katastrophe. Da der Frieden mit Ägypten von strategischem Interesse sei, würde der Regimewechsel einen Unsicherheitsfaktor für den Nahen Osten darstellen. Der ägyptisch-israelische Frieden werde halten, so lange keine Extremisten an die Macht kämen. 3

4 Moshe Feiglin, Rechtsaußen innerhalb des Likud (Maariv, 30.1.): Es zeige sich jetzt, dass es ein strategischer Fehler war, mit Ägypten Frieden zu schließen und den Sinai an die Ägypter zurückzugeben. Yaacov Katz (Knessetvertreter der Rechtspartei Ichud Leumi, Jerusalem Post, 4.2.): Wenn ein radikales Regime in Ägypten an die Macht käme, müsse die israelische Armee umstrukturiert werden; zusätzliche Divisionen, neue Kampfflugzeuge und neue Kriegsschiffe würden benötigt, um zusätzlich zur nuklearen Abschreckung - die konventionelle Prävention gegenüber Ägypten zu verstärken. 2) Wirtschaftliche Interessen Avi Ternago (ynet, 31.1.): Der Frieden mit Israel und die Wiederherstellung der Stabilität in Ägypten lägen im höchsten Interesse des ägyptischen Volkes und jedes künftigen Herrschers und zwar wegen der Wirtschaft. Alon Merom (Maariv, 1.2.): Es sei nicht auszuschließen, dass die freie Schifffahrt durch den Suezkanal Israel künftig verweigert werde; die Regierung solle daher den Ausbau des Hafens am Roten Meer und den Bau einer Eisenbahnlinie nach Eilat in Angriff nehmen. 3) Innenpolitik Yossi Verter (Haaretz 4.2.): Die Unruhen im Nahen Osten stärkten die israelischen Rechtskräfte. Sicherheitsarrangements erhielten noch größere Bedeutung. Zugeständnisse an die Palästinenser würden als Schwäche ausgelegt. Der Kampf um die künftigen israelischen Wähler werde von den Ereignissen auf dem Tahrirplatz in Kairo beeinflusst. Larry Derfner (Jerusalem Post Magazin, 4.2.): Interviews mit einer Vielzahl arabischpalästinensischer Staatsbürger hätten ergeben, dass sie die Ereignisse in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Staaten verfolgten, sich jedoch von eindeutigen Positionierungen zurückhielten. Es habe nur kleinere Solidaritätsdemonstrationen in Nazareth und einigen arabischen Dörfern in Galiläa gegeben. 4) Verhältnis zu den Palästinensern Shlomo Avineri, ehemaliger Generaldirektor im israelischen Außenministerium und Prof. em. für Politologie (Haaretz, 3.2.): Netanjahu solle sich an das ägyptische Volk wenden und das israelische Interesse am Frieden mit Ägypten zum Ausdruck bringen, sich jedoch zugleich (wie in seiner Rede an der Bar-Ilan Universität 2009) erneut für Verhandlungen mit der PA und eine Zweistaatenlösung aussprechen. Aluf Benn (Haaretz, 4.2.): Netanjahu habe nunmehr eine zweite Chance, zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zu gelangen. Er solle sie nutzen, um aus der internationalen Isolierung, in der sich Israel z. Zt. befinde, herauszukommen und insbesondere die Beziehungen zu den USA und Westeuropa zu verbessern. Auch in innenpolitischer Hinsicht solle er die Politik nicht dem rechten Lager überlassen, sondern verstärkt Zentrumspositionen einnehmen. 4

5 Uri Avnery (www.gush-shalom.org, 5.2.): Was jetzt in Ägypten geschieht, wird unser Leben verändern. [ ] Der Frieden mit den Palästinensern ist nicht länger ein Luxus. Er ist eine absolute Notwendigkeit. Frieden jetzt, Frieden schnell! Jonathan Gefen (Maariv, 4.2.): Es habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder unerwartete Revolutionen gegeben. Aber wann, um Gottes willen, sind endlich wir an der Reihe? Sind wir denn nicht auch für eine Revolution reif und sei es nur in einer Frage der Beseitigung der hässlichen Narben der Okkupation, die keine plastische Operation beseitigen kann. 5) Westliche Werte/Demokratie Ari Shavit (Haaretz, 3.2.): Die Revolution Arabiens sei mit dem Niedergang des Westens verbunden; auf dem Tahrir-Platz in Kairo gehe das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende. Nehemia Shtrasler (Haaretz, 4.2.): Die immense Kluft zwischen Reich und Arm und das Fehlen einer starken sozialen Mittelschicht hätten das ägyptische Regime zum Einsturz gebracht. Daraus resultiere die Gefahr eines Dominoeffekts in der arabischen Welt. Israel beginne erst jetzt zu begreifen, wie wichtig der Frieden mit Ägypten war und ist. Efraim Inbar (Bar-Ilan University, BESA Studies, 6.4.): Es sei nicht anzunehmen, dass aus den gegenwärtigen Unruhen in Ägypten eine demokratisierte Nation hervorgehe; vielmehr sei zu erwarten, dass die radikalen Kräfte in der Region gestärkt würden. Die Politik der US-Regierung sei höchst problematisch und trage zu größerer Instabilität in der Region bei. Alon Ben-Meir (Jerusalem Post, 4.2.): Um Stabilität zu erreichen, müssten die arabischen Führer in der Region fünf wichtige Schritte unternehmen - für ökonomisches Wachstum sorgen, die Zivilgesellschaft und eine Kultur des politischen Pluralismus aufbauen, die Wahrung der Menschenrechte garantieren, Bildungsmöglichkeiten verbessern und die zügellose Korruption beenden. Dr. Angelika Timm 6. Februar

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