4. Nachtrag I zum bestehenden Baurechtsvertrag vom 17. Juni 2013 mit der Firma Gebr. Möhr AG, Maienfeld Genehmigung

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1 1 Protokoll Bürgerversammlung vom Montag, 26. Mai 2014, Uhr in der Mehrzweckhalle Lust, Maienfeld Bürgerratspräsident Max Leuener begrüsst die anwesenden 33 Bürgerinnen und Bürger und dankt für das Erscheinen und die aktive Beteiligung am Leben der Bürgergemeinde. Speziell begrüsst er all jene, welche erstmals an einer Bürgerversammlung teilnehmen. Mit der Feststellung, dass die heutige Versammlung entsprechend Artikel 21 der Statuten der Bürgergemeinde ordnungsgemäss einberufen wurde und gemäss Artikel 22 beschlussfähig ist, erklärt er die Versammlung als eröffnet. Traktanden 1. Protokoll der Bürgerversammlung vom 28. November Nationalstrasse N13, Neubau Kabelblockanlage Zizers bis Maienfeld, Vereinbarung und Durchleitungsvertrag zwischen der Bürgergemeinde Maienfeld und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 3. Baurechtsvertrag mit der Firma Bike factory Graubünden AG 4. Nachtrag I zum bestehenden Baurechtsvertrag vom 17. Juni 2013 mit der Firma Gebr. Möhr AG, Maienfeld 5. Baurechtsvertrag mit der Firma Imkerhof, Imkereibedarf GmbH, Chur, vom 17. Juni 2013: Rangänderung Vormerkung für das Baurechtsgrundstück Nr Mitteilungen 7. Umfrage Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. Wahl von Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern Als Stimmenzähler werden die Herren... und... vorgeschlagen und mit grossem Mehr ohne Gegenstimme gewählt.

2 2 1. Protokoll der Bürgerversammlung vom 28. November 2013 Bürgerratspräsident Max Leuener weist darauf hin, dass das Protokoll auf der Kanzlei zur Einsichtnahme auflag und zudem auf der Homepage der Stadt publiziert wurde. Die wird nicht verlangt. Das Protokoll der Bürgerversammlung vom 28. November 2013 wird ohne Änderung mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme genehmigt. 2. Nationalstrasse N13, Neubau Kabelblockanlage Zizers bis Maienfeld, Vereinbarung und Durchleitungsvertrag zwischen der Bürgergemeinde Maienfeld und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf den Seiten 4 und 5 der Botschaft und auf die Aktenauflage. Er zeigt anhand eines Planes, wo die Kabelblockanlage durchführen wird. Ca m2 Boden der Bürgergemeinde, die es für die Kabelblockanlage braucht, gehen in Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft über. Für die Baupiste werden vorübergehend ca m2 benötigt. Dies wurde mit den Bauern vorgängig abgesprochen. Die Baufirma in Absprache mit dem ASTRA möchte nun den geplanten Baubeginn vom 18. August 2014 vorverschieben, da die N13 im entsprechenden Abschnitt im Moment einspurig geführt wird und die Baupiste somit kleiner ausfällt. Die schon ausgeführten Vorarbeiten hat die Baufirma auf eigenes Risiko vorgenommen. Der Bürgerratspräsident erkundigt sich, ob das Verlesen der Vereinbarung und des Durchleitungsvertrages gewünscht wird. Da dies nicht der Fall ist, eröffnet er die. Herr... möchte wissen, wie viel der Bund für den Quadratmeter Boden zahlt. Bürgerratspräsident Max Leuener antwortet dies bzgl., dass für Weideland Fr. 2.50/m2 und für Boden der Bürgerlöser Fr /m2 bezahlt werden. Die wird weiter nicht verlangt. Der Bürgerrat beantragt, den Durchleitungsvertrag und die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertreten durch das Bundesamt für Strassen ASTRA und der Bürgergemeinde Maienfeld in der vorliegenden Form zu genehmigen. Die Vereinbarung und der Durchleitungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertreten durch das Bundesamt für Strassen ASTRA und der Bürgergemeinde Maienfeld werden mit 32 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen genehmigt.

3 3 3. Baurechtsvertrag mit der Firma Bike factory Graubünden AG Der Bürgerratspräsident verweist auf die Erläuterungen zu diesem Traktandum auf den Seiten 6 und 7 der Botschaft und auf die Aktenauflage. Er zeigt die Baurechtsparzelle auf der Leinwand und erwähnt das Rohrleitungsgesetz und die Störfallverordnung, die es bei den Baugesuchen in der Neuen Industrie wegen der durchführenden Gasleitung immer zu berücksichtigen gilt, z.b. die Anzahl Personen pro m2 und pro Zeiteinheit. Jedes Baugesuch wird vom eidgenössischen Rohrleitungsinspektorat beurteilt. Er weist auf die schwierige Lage und die begrenzte Fläche von ca. 1'600 m2 der betreffenden Bauparzelle hin und meint, dass der Bürgerrat bemüht ist, den Boden haushälterisch zu nutzen. Die gemeinsame Zufahrt zur Tiefgarage wurde in einem Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Lehner Akustik AG und der Bike factory Graubünden AG geregelt. Der Art.8, Vorkaufsrechte, wurde im vorliegenden Baurechtsvertrag geändert. Das Vorkaufsrecht ist gemäss ZGB Art. 682 Abs. 2 gegenseitig. Bürgerratspräsident Max Leuener erkundigt sich, ob das Verlesen des Baurechtsvertrages gewünscht wird. Da dies nicht der Fall ist, eröffnet er die. Die wird nicht verlangt. Der Bürgerrat beantragt, den vorliegenden Baurechtsvertrag mit der Firma Bike factory Graubünden AG zu genehmigen. Der Baurechtsvertrag mit der Firma Bike factory Graubünden AG wird mit 30 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen genehmigt. 4. Nachtrag I zum bestehenden Baurechtsvertrag vom 17. Juni 2013 mit der Firma Gebr. Möhr AG, Maienfeld auf den Seiten 8 und 9 der Botschaft und auf die Aktenauflage. Er zeigt auf der Leinwand zuerst die Umrisse der alten Baurechtsparzelle und erklärt, dass die Gebr. Möhr AG nach der Unterzeichnung des Baurechtsvertrages am 17. Juni 2013 eine Vorprüfung machen liess. Diese zeigte einen Niveauunterschied von 1.44 m zwischen den beiden Erschliessungsstrassen. Hinzu kamen verschiedene Auflagen bezgl. Brandschutz und Störfallverordnung (durchführende Gasleitung). Hierauf zeigt Bürgerratspräsident Max Leuener auf der Leinwand die Lage der neuen Parzelle. Das Hochbauverbot von 10m Breite (Gasleitung) auf der ganzen Länge der neuen Baurechtsparzelle lässt die Möglichkeit zur Nutzung des Streifens als Umschlag- und Parkplatz zu. Der Baurechtsvertrag vom 17. Juni 2013 bleibt bestehen, es gibt nur eine Änderung der Rechtsausdehnung: die neue Baurechtsparzelle liegt quer anstatt längs wie die alte. Der Bürgerratspräsident erkundigt sich, ob das Verlesen des Nachtrages I gewünscht wird. Da dies nicht der Fall ist, eröffnet er die.

4 4 Die wird nicht verlangt. Der Bürgerrat beantragt, den vorliegenden Nachtrag I zum bestehenden Baurechtsvertrag vom 17. Juni 2013 mit der Firma Gebr. Möhr AG zu genehmigen. Der Nachtrag I zum bestehenden Baurechtsvertrag vom 17. Juni 2013 mit der Firma Gebr. Möhr AG wird mit 33 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen genehmigt. 5. Baurechtsvertrag mit der Firma Imkerhof, Imkereibedarf GmbH, Chur, vom 17. Juni 2013: Rangänderung Vormerkung für das Baurechtsgrundstück Nr auf den Seiten 10 und 11 der Botschaft und auf die Aktenauflage. Er erklärt, dass dieser Baurechtsvertrag stark mit demjenigen der ROBE Spritzwerk Maienfeld AG zusammenhängt, weil zwischen den beiden Firmen ein Grenzbaurecht besteht. Der Bürgerrat hat keine Kompetenz, die vorliegende Rangänderung zu unterschreiben. Mit der der Rangänderung zugunsten der GKB bleibt das Grundpfandrecht der Bank erhalten. Bei einem allfälligen Konkurs der Firma hätte die Bürgergemeinde weiterhin den ihr zustehenden Baurechtszins. Wenn diese Klausel nun unterschrieben wird, so ändert das am Vorkaufsrecht und dem Übernahmepreis zwar nichts, aber das Grundpfandrecht der GKB verbleibt auf dem Grundstück. Der Bürgerratspräsident eröffnet die. Die wird nicht verlangt. Der Bürgerrat beantragt, die Rangänderung Vormerkung für das Baurechtsgrundstück Nr mit der Firma Imkerhof, Imkereibedarf GmbH, Chur, zu genehmigen. Die Rangänderung Vormerkung für das Baurechtsgrundstück Nr mit der Firma Imkerhof, Imkereibedarf GmbH, Chur, wird mit 31 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen genehmigt. Der Bürgerratspräsident dankt für die Zustimmung, denn sie erleichtert den beiden gewerbetreibenden Firmen die Weiterarbeit. 6. Mitteilungen Bürgerratspräsident Max Leuener erwähnt, weshalb es in den letzten Jahren zu mehr als einer Bürgerversammlung kam: Gewerbetreibende können nicht ein Jahr warten, bis über ihren Baurechtsvertrag entschieden wird. Er fügt noch hinzu, dass inzwischen sehr oft Gesuche von mind. 5'000 m2 bis zu 10'000 m2 eingehen, damit die entsprechenden Firmen Platz für Entwicklungsmöglichkeiten haben.

5 5 7. Umfrage Sie wird nicht genutzt. Abschliessend dankt Bürgerratspräsident Max Leuener allen fürs Erscheinen sowie für das damit verbundene Interesse an den Belangen der Bürgergemeinde, wünscht gute Heimkehr und gute Nacht und schliesst die Bürgerversammlung. Der Bürgerratspräsident Die Bürgerratsschreiberin Max Leuener Andrea Ruffner Ramming