Ungenießbar! Warum der BJV die Tarifeinheit ablehnt

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1 Ausgabe 6/2014 Preise Pressefoto Bayern 2014 vergeben DJV-Verbandstag: Quote und die Zukunft Anmelden zur siebten Mentoring-Runde Junge Journalisten sollen lesen / Ungenießbar! Warum der BJV die Tarifeinheit ablehnt

2 Netze für neue Energien. Der Anteil der regenerativ erzeugten Energie im Netz des Bayernwerks liegt bei über 50 Prozent. Bis heute haben wir mehr als Photovoltaikanlagen in unser Netz inte griert. Damit betreiben wir eines der ökologischsten Netze in Deutschland.

3 Report Editorial Wünsche über Wünsche Michael Busch ist Vorsitzender des Bayerischen Journalisten-Verbands Foto: Veronika Vogelsang Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Wünsche. Und derer gibt es für uns Medienschaffende wohl mehr als genug. Einige wenige bringe ich an dieser Stelle mal an. Ich wünsche mir, dass es uns Journalisten gut geht. Ich wünsche mir, dass der Wert von Fotos wieder erkannt wird. Ich wünsche mir, dass der Artikel 5 im Grundgesetz ein gelebtes Gesetz ist. Ich wünsche mir, dass Verlagshäuser Journalisten nicht nur als Kostenfaktor sehen. Ich wünsche mir, dass Freie nicht neidisch auf Hartz-IV-Empfänger schauen müssen, weil diese mehr Geld bekommen. Ich wünsche mir, dass Volontäre wieder ausgebildet werden, statt als billige Arbeitskräfte ausgenutzt zu werden. Ich wünsche mir, dass digital und analog nicht als konkurrierend betrachtet werden. Ich wünsche mir, dass die Zeitungskrise, sofern sie überhaupt eine Krise ist, als Chance und nicht als Untergang gesehen wird. Ich wünsche mir, dass die 12A-ler beim BR eine gerechte Entlohnung erhalten, statt als Verschiebemasse für die diversen Geldtöpfe herhalten zu müssen. Ich wünsche mir, dass Rettungskräfte Menschen retten, aber keine Zeitungsfotos mehr machen. Ich wünsche mir, dass die Verleger bezahlbare und machbare Online-Modelle entwickeln. Ich wünsche mir, dass Qualität wieder im Vordergrund aller Medien steht und nicht die Rendite. Ich wünsche mir, dass man mit dem Erreichten auch mal zufrieden ist, statt dauerhaftes Wachstum zu propagieren. Ich wünsche mir Vertrauen in Journalisten. Ich wünsche mir ehrlichen Journalismus. Ich wünsche mir die Bedeutung der Pressesprecher deutlicher zu erkennen. Ich wünsche mir bezahlbare Ausrüstungen für die Kollegen. Ich wünsche mir mehr Frauen in den Chefsesseln. Ich wünsche mir Rentenmodelle, die den Namen verdienen und die Kollegen nicht in die Altersarmut führen. Ich wünsche mir in den Berichten mehr Mut, Wahrheiten auszusprechen und Verantwortlichen auf die Finger zu schauen. Ich wünsche mir Politiker, die fair mit der Presse umgehen und bei eigenem Versagen nicht nur auf die Medien schimpfen. Ich wünsche mir, dass Journalisten in Krisengebieten nicht Opfer werden, sondern Opfer zeigen. Ich wünsche mir, dass der Presserat arbeitslos wird. Ich wünsche mir, dass Journalisten wieder die Welt erklären und der Menschheit zeigen, welche umgefallenen Säcke Reis wirklich wichtig sind. Ich wünsche mir Berufswechsel bei korrupten Journalisten. Ich wünsche mir eine Ausbildung, die den Namen Ausbildung verdient. Ich wünsche mir ach so viel. Vieles wird unerfüllt bleiben, aber wie sagte schon Wilhelm Busch: Ausdauer wird früher oder später belohnt, meistens aber später. Daher bleibe ich zumindest beim Wünschen ausdauernd. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich wünsche Ihnen, dass sich all Ihre Wünsche erfüllen. Und an einem Wunsch müssen wir alle arbeiten: Ich wünsche, dass wir in Kontakt bleiben oder in Kontakt kommen. Denn eines ist sicher kein Wunsch: Uns verbindet der BJV. 3

4 Report Inhalt Michael Anger Leitender Redakteur Foto: Thomas Geiger Aufregend, anregend Die stade Zeit sagt man in Bayern zu den Tagen vor Weihnachten. Aus der Ruhe wird nichts. Dank Andrea Nahles und ihrem Tarifeinheitsgesetz. Das soll in der einen oder anderen Form im Frühjahr verabschiedet werden. In welcher ist egal, die Position von Berufsgewerkschaften wie dem Bayerischen Journalisten-Verband wird auf jeden Fall existenzbedrohend geschwächt. Denn, so die Hoffnung der Nahles- Hintermänner vom Arbeitgeberverband und DGB, wer sich als Minderheit nie mehr durchsetzen kann, dessen Mitglieder laufen davon und dann herrscht endlich Friedhofsruhe an der Tariffront. Grund genug, sich aufzuregen, statt stad zu bleiben. Deshalb, liebe Mitglieder, schreibt zwischen all den Weihnachtsgrüßen an die Lieben auch eine DJV-Protestkarte an Andrea Nahles. Warum, das erklären wir ab Seite 16 Mehr Ruhe brauchen die Menschen. Das meint wohl Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die bei der Eröffnung von Pressefoto Bayern 2014 mahnte, Bildjournalisten hätten nicht nur eine Chronistenpflicht, sie könnten auch für Entschleunigung sorgen. Sicher, wer die Werke der Kollegen bei einer der vielen Ausstellungen im Land betrachtet, wird davon so gefesselt sein, dass er wenigstens vorübergehend entschleunigt, vielleicht Anregungen zum Nachdenken bekommt. Die Schöpfer dieser Werke müssen sich aber tagtäglich über die miserablen Honorare, die man ihnen im Berufsalltag bietet, aufregen. Seite 8 Anregen will das BJV-Sozialwerk die Journalisten und Journalistinnen zur Weiterbildung. Vom Schutz der eigenen Daten bis zum Verbraucherjournalismus reichen die Themen der Seminare, für die wieder namhafte KollegInnen gewonnen wurden. Wie man sich anmeldet, steht auf Seite 22 Anregend und aufregend fand Jessica Schober ihre Tippel- Tour durch Deutschland. Wie die Handwerksgesellen war sie von München aus losmarschiert und bei der einen oder anderen Redaktion eine Zeitlang untergekommen. Glasklar beschreibt sie im Interview Schwierigkeiten und Nachteile unseres Berufs, hat aber ihr Herz wohl endgültig an den Lokaljournalismus verloren. Eine Positivistin mit Coolness und Leidenschaft. Da hat sie vielen Kollegen etwas voraus. Die sollten davon lernen. Seite 53 Verband Pressefoto Bayern Landtagspräsidentin Barbara Stamm übereichte Siegerpreise Eine ärmere Welt ohne Fotografen 15 BJV und Bezirk Unterfranken würdigen besondere journalistische Leistungen Titel Zensur statt Freiheit 16 Die Bundesregierung bedroht mit dem Gesetz zur Tarifeinheit die Grundrechte der Arbeitnehmer Das Sinnvollste wäre es, das Ganze zu lassen 18 Professor Ulrich Preis gibt dem Tarifeinheitsgesetz schlechte Noten Geordnete Bahnen kontra stets gemeinsam 20 Was Politiker und Kollegen zum Tarifeinheitsgesetz sagen Verband BSW-Seminare 2015: Mehr Wissen für Journalisten 22 Bildungs- und Sozialwerk des BJV bietet im kommenden Jahr zwölf Seminare an Kooperieren? Vorerst nicht! 23 Die Konkurrenzzeitungen Fränkischer Tag und Obermain-Tagblatt wollen nun doch nicht mehr Artikel austauschen Den Journalismus neu erfinden 24 Tarife, Quoten und die Zukunft 300 JournalistInnen diskutierten beim DJV-Verbandstag BJV-Rechtsschutz der unerlässliche Rückhalt 26 Hubert Denk berichtet beim Hochschulgespräch, wie er ins Visier der Justiz geriet Es entsteht der Eindruck einer Kassenjustiz 27 Podiumsdiskussion im Münchner PresseClub zu Deals im Strafverfahren Der Wechsel ins Glück 28 Sechste Runde des BJV-Mentorings zieht positive Abschlussbilanz Jubilarsehrung 29 Berührende Nähe 30 Helmut-Stegmann-Preis für den jungen Reporter Björn Stephan Lesen ist die beste Schule 30 Preisträger Björn Stephan über seinen Weg in den Journalismus Allein dem Leser untertan 31 Was für den Verleger Dirk Ippen eine Zeitung erfolgreich macht Beruf im Bild 21 Service Rechtstipp 33 Der BND muss umgehend Auskunft geben 4

5 November / Dezember 2014 Foto: David Ebener, Karikatur: Bulo Der Untergang des Gewerkschaftslandes? Einen Tag nach Redaktionsschluss des BJVreports sollte das Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett beraten werden. Für die Redaktion kein Grund zum Warten. Zu eindeutig sind die Signale aus Berlin, dass eine sozialdemokratische Ministerin jetzt das erreichen will, was vor drei Jahren die FDP nach Protesten von DJV und anderen Organisationen verhinderte: die Zähmung widerspenstiger Gewerkschaften zugunsten des Einheitshaufens DGB. Warum das unsere Existenz gefährdet und Experten darüber nur den Kopf schütteln, lesen Sie ab Seite 16 Pressefoto Bayern Rund 800 Bildjournalisten hatten ihre Werke zum Wettbewerb Pressefoto Bayern 2014 eingesandt. Es war eine positive Flut von Bildern. Bei der Preisverleihung im bayerischen Parlament wies Landtagspräsidentin Barbara Stamm angesichts der täglichen Sturmflut von Fotos auf die Aufgabe der Entschleunigung hin, die die Pressefotografen neben der Informationspflicht hätten. Seite 8 Technik 34 Apples Größenrevolution? Rezensionen 36 Wir im BJV Rollenbilder in den Medien hinterfragen 47 FG Chancengleichheit bei Sturm der Liebe Der nächste heiße Scheiß 47 Content Marketing was verbirgt sich hinter dem Begriff? Ran an die Nutzer 48 Nürnberger Medien: Alle wollen sich ändern Erst Shitstorm, dann Krise 49 Krisenkommunikation 2.0 zeigt, wie bei kritischen Situationen im Netz zu handeln ist Internet und Buch wunderbar nebeneinander 50 OV Region Nürnberg besuchte den Kinderbuch-Verlag Tessloff OV Regensburg bestätigt Vorstand 50 FG Fremdsprachige: Spitze bleibt Zur Person Jubilare 51 Nachrufe 52 Leidenschaft für die Klassik 52 Trauer um ehemaligen BR-Hörfunkdirektor Gunthar Lehner Kurse der ABP 52 Sagen Sie mal Raus aus der Horst-Schlämmer-Schmuddelecke 53 Die Münchner Journalistin Jessica Schober tippelte nach Art der Handwerker durch Deutschland und vertiefte dabei ihre Leidenschaft für den Lokaljournalismus IMPRESSUM Herausgeber: Michael Busch, 1. Vorsitzender Bayerischer Journalisten-Verband e.v. St.-Martin-Str. 64, München Tel , Fax -18 Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Busch, 1. Vorsitzender, Tel. privat Tel. Büro Fax Büro Anschrift der Redaktion: Michael Anger, Albert-Preu-Straße Bayreuth Tel , mobil Leitender Redakteur: Michael Anger, Stellvertreter: Alois Knoller, Tel , privat Tel Redaktionsmitglied: Senta Krasser, Tel Autoren dieser Ausgabe: Peter Bulo Böhling (Karikatur), Michael Busch (T,F), Veronika Vogelsang (F), Thomas Geiger (F), Hans Schwepfinger (F), Maria Goblirsch (T,F), David Ebener (F), Michaela Handrek-Rehle (F), Sven Hoppe (F), Uwe Moosburger (F), Matthias Merz (F), Stefan Gregor (F), Eugen Steinbach (F), Jim Albright (F), Ralph Bauer (T,F), Karlheinz Stannies (Karikatur), Thomas Mrazek (T), Hans von Draminski (F), Silvio Wyszengrad (F), Christian Pfaffinger (T), Anastasia Shubareva (F), Sabine Oberpriller (F), Rainer Reichert (F), Martin Moser (F), Kira Brück (T,F), Barbara Weidmann-Lainer (T), Gisela Goblirsch-Bürkert (T), Udo Dreier (F), Stefanie Hattel (T), Anja Cord (F), Michael Scheiner (T), Gustav Norgall (F), Vivian Balzerkiewitz (F), Frank Seibert (F) Gestaltung: Eberhard Wolf Titelbild: Peter Bulo Böhling Verantwortlich für Anzeigen: Peter&Werbung Allersberger Straße 185/F Nürnberg Tel , Fax , Anzeigenvorlagen (CMYK) per Mail (PDF) an oder nach Absprache per Post direkt an die Druckerei, aber bitte stets mit dem Vermerk BJVreport Auflage: 9000 Exemplare Erscheinungsweise: zweimonatlich Redaktions- und Anzeigenschluss für Ausgabe 1/2015: 23. Januar Erscheinungstermin: 14. Februar ISSN: Copyright 2014 by BJV & Autoren ISSN: Druckerei: Kessler Druck + Medien GmbH & Co. KG Michael-Schäffer-Straße Bobingen / 5

6 Bayerischer Journalisten-Verband e.v. Vorstand unterwegs Auf der Terminliste der BJV-Spitze für das letzte Vierteljahr standen unter anderem die Diskussionsforen zur Lage der fränkischen Medien in Nürnberg und das im Münchner Presseclub zusammen mit der Rechtsanwaltskammer. Vertreten war der Vorstand auch beim Betriebsräteseminar in Kainsbach, am FREItag in Nürnberg und beim Mentoring-Abschluss, am BJV-Stand bei den Münchner Medientagen ebenso wie bei der DJV-Gesamtvorstandssitzung vor dem Bundesverbandstag in Weimar. Lobbyarbeit betrieben hat der Vorstand bei einem Fachgespräch der Grünen im Landtag zur Thematik Rundfunkrat. Bei der Verleihung des Stegmannpreises, der vom BJV bezahlt wird, war der Vorstand ebenso dabei wie bei der Jahresversammlung des MedienCampus und bei einer Versammlung des Instituts für freie Berufe. Über zwei Monate hinweg hat der Wettbewerb Pressefoto Bayern und Pressefoto Unterfranken den Vorstand beschäftigt. Am Abend der letzten Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Landesvorstandes in diesem Jahr trafen sich Vorstand und lange Zeit engagierte Mitglieder zum Jubilaressen, das heuer erstmals im Paulaner am Nockherberg stattfand. Termine 7. Januar 2015 Freien-Frühstück, Würzburg, Café Martinz, 9.00 Uhr 6. Januar Neujahrstreffen, Rottal, Klosterhof Asbach, Uhr 26. Februar Eröffnung Ausstellung Pressefoto Bayern, Flughafen München 14./15. März DJV-Tagung 24 Stunden Zukunft für junge Journalisten, München (SZ-Hochhaus/DJS) Der BJV täglich für Sie im Netz Twitter twitter.com/bjvde Facebook facebook.com/bjvde Newsletter Vom Chefreporter zum Direktor Robert Arsenscheck leitet ab 1. Januar die Akademie der Bayerischen Presse Robert Arsenschek wird ab dem 1. Januar 2015 neuer Direktor der Akademie der Bayerischen Presse (ABP). Er folgt auf Martin Kunz, der zum 1. Oktober als Chefredakteur zur ADAC Motorwelt gewechselt ist. Derzeit ist Arsenschek Seite- Drei-Chef und Chefreporter des Münchner Merkur. Zugleich engagiert er sich in der journalistischen Aus- und Weiterbildung als Dozent an der Deutschen Journalistenschule (DJS), am Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses (ifp) sowie an der ABP selbst. Er unterrichtet zudem als Lehrbeauftragter an der Ludwig- Maximilians-Universität München. Zuvor arbeitete der 45-jährige promovierte Journalist für die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wir freuen uns, mit Robert Hervorragend recherchiert Schulze-Delitzsch-Preis an Hamburger BJV-Mitglied Den mit 8000 Euro dotierten Hermann-Schulze-Delitzsch-Preis für Verbraucherschutz hat BJV-Mitglied Susanne Schäfer gewonnen. Die in Hamburg lebende freie Journa listin erhielt die Auszeichnung für ihre Titelstrecke Alles unverträg lich? Millionen Deutsche glauben, Brot, Milch oder Obst machten sie krank in der Zeit. Die 36-Jährige hat die Deutsche Journalisten schule in München besucht. Sie schreibt auch für Spiegel Online. Der Preis-Jury gehörte auch Markus Hack, Wirtschaftsredakteur bei den Nürnber- Arsenschek einen anerkannten und sehr erfahrenen Journalisten als Akademiedirektor gewonnen zu haben, der mit der ABP als langjähriger Dozent bereits gut vertraut ist, sagt Markus Rick, Vorstandsvorsitzender der ABP. Die ABP, ein gemeinnütziger Verein, bietet journalistische Ausund Weiterbildung für Print, Online, Radio und Fernsehen sowie für PR und Unternehmenskommunikation. Pro Jahr werden in rund 250 Kursen fast 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland geschult. Träger der Akademie sind der Bayerische Journalisten- Verband (BJV), der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) und der Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern (VZB). Literaturpreis für Richard Mayr Schon seinen zweiten Literaturpreis kann der Augsburger Feuilleton-Redakteur und schwäbische BJV-Bezirksvorsitzende Richard Mayr entgegennehmen. Nun erhält der 40-Jährige den Kunstförderpreis der Stadt Augsburg für sein Romanmanuskript mit dem Arbeitstitel Alles nur Theater. Die Jury befand, er gewinne als ein raffinierter Erzähler in seinem sehr homogen wirkenden Werk der verbrauchten und ausgehöhlten Sprache unseres Alltags ihre heiterste Seite ab. Mit einer sympathischen und überzeugenden Mischung aus Ironie und feiner Beobachtungsgabe wird eine Gesellschaft in ihrer Banalität vorgeführt, ohne dass dabei das Verständnis für alles Menschliche fehlen würde, lautete die Begründung. Bereits 2010 erhielt Mayr für seine Erzählung Feltys Berg den Schwäbischen Literaturpreis des Bezirks. Richard Mayr wurde 1974 in Kaufbeuren geboren und studierte in Frankfurt am Main Germanistik, Geschichte und Philosophie. ger Nachrichten und BJV-Schatzmeister, an. Die Wirtschaftsprofessorin Mirjam Jaquemoth von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf hob in ihrer Laudatio die informierende, nicht belehrende Aufbereitung des Textes hervor. Schäfer habe sich nicht auf die Seite der Verbraucher oder Lebensmittelanbieter geschlagen, sondern ausgewogen aufgeklärt auf Basis hervorragend recherchierter Fakten. In Ingolstadt vergaben die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken außerdem den mit Euro dotierten Friedrich- Wilhelm-Raiffeisen-Preis zum Thema wirtschaftliche Bildung an mehrere Journalisten der Medienwerkstatt Franken für die drei TV- Reportagen Pizza International, Neue Bauern, altes Dorf sowie Großmarkt der Betriebsamkeit. 6

7 Deutscher Journalisten Verband Der BJV auf den Münchner Medientagen Journalisten, Politiker und Besucher aus Forschung und Technik kamen für drei Tage am BJV-Stand bei den Münchner Medientagen zusammen, dem mit rund 6000 Teilnehmern größten Medienkongress in Europa. Oben: Christian Pfaffinger, Redakteur der Abendzeitung und Vorsitzender der Fachgruppe Junge Journalisten im BJV, erläuterte auf dem MedienCampus engagiert dem journalistischen Nachwuchs die Positionen des BJV, unten: BJV-Vorsitzender Michael Busch im Gespräch mit Studentinnen der Universität Bayreuth. Foto: Hans Schwepfinger (oben), Maria Goblirsch (unten) 100. MedienCampus- Mitglied Erschienen ist das neue Buch des MedienCampus Bayern Berufe in den Medien. Von Journalismus und Film über Games und Medientechnik bis hin zu Management, Theater, Buch und Musik werden Jobs vorgestellt. Mit der Süddeutschen Zeitung gehören jetzt 100 Mitglieder diesem Dachverband für Medienaus- und fortbildung an. Versichern ist Pflicht Ausführlich hat der BJVreport in der Ausgabe 5/2014 die Situation der Freien dargestellt. Leser haben gebeten, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz ein Pflichtversicherungsgesetz ist. Presse-Perspektive Moderne Garantien Hohe Erträge* *4,8 % Gesamtverzinsung in 2014 Premium-Vorsorge für Medienschaffende

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9 Ruhepole in der Sturmflut der Bilder Landtagspräsidentin Barbara Stamm überreichte Siegerpreise Von Michael Anger Dass in unserer hektischen Zeit gerade ruhige Bilder besonders anrühren können, belegt das Werk des Siegers des Wettbewerbs Pressefoto Bayern Bei der Siegerehrung im Bayerischen Landtag wies Parlamentspräsidentin Barbara Stamm auf die tägliche Sturmflut von Fotos hin, und der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbandes, Michael Busch, verwies auf die wichtige Aufgabe der Entschleunigung, die die Pressefotografen neben der Dokumentationspflicht auch hervorragend erfüllten. Das Pressefoto des Jahres Asylbewerber zeigt einen farbigen Flüchtling in Zirndorf, der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung. Der Mann liegt auf einem Hochbett, sichtlich erschöpft, die Hand bedeckt die Augen. Das Bild ist für uns Verpflichtung, versprach Barbara Stamm, Schirmherrin von Pressefoto Bayern, und erinnerte an die vielen Menschen, die sich aus den Konfliktgebieten der Erde zu uns retteten Pressefoto des Jahres 2014 David Ebener: Asylbewerber Siegerin Kategorie Tagesaktualität Michaela Handrek-Rehle: Was soll es kosten 9

10 Sieger Kategorie Bayern Land & Leute Sonderpreis Bayernwerk AG Sven Hoppe: Kocherlball 10

11 Sieger Kategorie Kultur Sonderpreis DJV-Bildportal Uwe Moosburger: Auf und Ab und Hilfe brauchten. Ein Stimmungsbild, das auf stille Weise die Tragik der Situation aufzeige, so die Jury. Moment und Ewigkeit Die Bildjournalisten stellten durch ihre Bilder sicher, dass solche Dramen nicht rasch vergessen würden. Sie Schafften hingegen die Möglichkeit, sich bewusst Zeit zu nehmen, das ganze Ausmaß solcher Tragödien zu erfassen, betonte Michael Busch. Nur fünf Sekunden hätten die Fotografen insgesamt zur Aufnahme aller prämierten Bilder benötigt. Aber selbst dies genüge, um Momente für die Ewigkeit einzufrieren. Die Fotografen seien die Hüter der Zeit, eine Welt ohne sie wäre härter und ärmer, betonte Busch. Dennoch werde der Wert dieses Hand-Werks nicht anerkannt, kritisierte der BJV- Vorsitzende. Viele Verlage nutzten lieber Fotos von Lesern, von Pressestellen, von Laien Hauptsache umsonst. Auch Landtagspräsidentin Stamm missbilligte, dass etwa der Stern heuer seinen letzten angestellten Bildjournalisten entlassen habe. Vor 175 Jahren sei die Fotografie erfunden worden. Aber heute, angesichts der gigantischen Zahl von Bildern, die den Markt überfluteten, gehe der Sinn für Qualität verloren und die Erkenntnis, dass Pressefotografen mit Fotos ihren Lebensunterhalt verdienen müssten. Öffentliche Diskussion Barbara Stamm griff die Mahnung von Michael Busch auf, dass eine gesellschaftliche Diskussion über die Schnelligkeit der Verbreitung von Nachrichten und Fotos notwendig sei, und sprach sich für eine öffentliche Expertendiskussion aus. Seit 15 Jahren wird der Wettbewerb vom Bayerischen Journalisten-Verband ausgerichtet. Eine neunköpfige Jury unter Leitung von Hans- Eberhard Hess kürt die Sieger. Auch heuer nahmen an der von Hans-Eberhard Heß moderierten Siegerehrung 40 Studentinnen und Studenten der Fakultät 11

12 Sieger Kategorie Sport Matthias Merz: Tischtennis in Landsberg Siegerin Kategorie Umwelt und Energie Sonderpreis Bayernwerk AG Michaela Handrek-Rehle 12

13 Sieger Serie Sonderpreis Leica Camera AG Stefan Gregor: Im Bauch des Berges 13

14 Titel Sieger Kategorie Nachwuchs Sonderpreis Rotary Deutschland Eugen Steinbach: Kiew Nach dem Protest für Gestaltung und Fotografie der Hochschule Würzburg- Schweinfurt teil. Begonnen hatte der Wettbewerb auf Bezirksebene in Unterfranken. Inzwischen gibt es auch in anderen Landesverbänden des Deutschen Journalisten- Verbandes Fotowettbewerbe. Auf Landesebene hat Barbara Stamm von Beginn an die Schirmherrschaft übernommen. Michael Busch dankte der Politikerin und überreichte ihr zum 70. Geburtstag ein Porträt, eine Kollage aus lauter Siegerbildern. Die prämierten Arbeiten und weitere mehr als 70 Exponate sind noch bis 12. Dezember im Kreuzgang des Maximilianeums zu sehen. Dann gehen sie auf Tour durch den Freistaat. Auf die aktuellen Ausstellungstermine weisen wir regelmäßig hin. Die im Landtag anwesenden Gewinner, von links: David-Wolfgang Ebener, Michaela Handrek- Rehle, Matthias Merz, Stefan Gregor, Eugen Steinbach und Uwe Moosburger. Sven Hoppe, dessen Bild Barbara Stamm und Michael Busch umrahmen, fehlte aus dienstlichen Gründen. Foto: Jim Albright Alle ausgezeichneten Bilder finden Sie auf pressefoto-bayern Außerdem können Sie den Katalog zu Pressefoto Bayern 2014 und Pressefoto Unterfranken 2014 in einer blätterbaren Version und in einer PDF-Version anschauen bzw. herunterladen. 14

15 Eine ärmere Welt ohne Fotografen BJV und Bezirk Unterfranken würdigen besondere journalistische Leistungen von Ralph Bauer Zwei Doppelsieger gab es beim Wettbewerb Pressefoto Unterfranken 2014 des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) und des Bezirks Unterfranken. Harald Schreiber (Main-Echo, Aschaffenburg) wurde ausgezeichnet für das Foto des Jahres und in der Kultur, sein Kollege Thomas Obermeier (Main-Post, Würzburg) holte sich den Sieg in den Kategorien Unterfranken Land und Leute und Sport. Neben Geldpreisen (1000 Euro für den Gesamtsieger und jeweils 500 Euro in den einzelnen Kategorien) gab es für den bereits mehrfach auch schon auf bayerischer Ebene ausgezeichneten Schreiber eine Glasskulptur mit seinem gelaserten Siegerfoto. Die weiteren Gewinner sind: Anand Anders (Freier Fotograf Energie & Umwelt), Eugen Steinbach (Student der Fakultät Gestaltung der Hochschule Würzburg-Schweinfurt Nachwuchs), Tobias Rachl (Preis der Stadt Würzburg, mit 300 Euro dotiert) und die junge Fotografin Ivana Biscan (Serie). Insgesamt hatten die Fotografen aus der Region knapp 250 Bilder eingereicht, die von der Jury anonym bewertet wurden. Der BJV-Vorsitzende Michael Busch unterstrich in seiner Rede, dass Fotografie mit Zeit zu tun habe. Einmal die, in welcher ein Bild entsteht, das es wert ist, durch ein Foto festgehalten zu werden. Wenn diese Zeit gekommen ist, braucht es dann aber nicht nur den Fotografen, der zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist, sondern Die Sieger bei Pressefoto Unterfranken 2014 (von links): Anand Anders, Eugen Steinbach, Tobias Rachl, Ivana Biscan, Thomas Obermeier sowie Harald Schreiber Foto: Ralph Bauer er braucht auch noch die Zeit, um das festzuhalten, was er dort sieht, sagte Busch. Er bat das Publikum in Würzburg und wo sonst die Bilder in den nächsten Monaten in Bayern gezeigt werden Zeit zu investieren, um den Fotografen für deren Gespür für den richtigen Augenblick und die investierte Zeit zu danken, zu huldigen und zu gratulieren. Busch erinnerte aber auch daran, dass diese Künstler der Zeit immer mehr verloren gingen, weil viele Verlagshäuser meinten, ihre Fotografen nicht mehr zu benötigen. Lieber würden geknipste Fotos von Pressestellen, von Leserfotografen, von Laien veröffentlicht. Weil sie billiger seien. Es ist nicht mehr die Kunst zu erkennen, wann der richtige Zeitpunkt ist, entsprechend zu honorieren sondern nur noch ein nüchternes Bild. Fotografen würden despektierlich behandelt, wenn sie ihre erarbeiteten Bilder anbieten, weil der Wert nicht erkannt werde. Es ist fatal, die Fotografen auszudünnen, warnte er. Denn ein Bild werde gegenüber einem Text mal schneller vom Gehirn erfasst und somit seien Bilder wichtig für die Attraktivität von Zeitungen, Zeitschriften und Onlineangeboten. Eine Welt ohne Fotografen wird eine ärmere Welt sein, sagte Busch. Der unterfränkische Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel stellte genau wegen dieser schweren Rahmenbedingungen heraus, dass der Wettbewerb die kreative und dokumentarisch wichtige Arbeit der Presse-Fotografen würdigt. Pressefotos zumindest gute Pressefotos ragen heraus aus der täglichen Informationsflut. Gute Der Pressefoto-Kalender 2015 ist da! Die besten Bilder bayerischer Journalisten begleiten Sie durchs Jahr Pressefotos haben Bestand, formulierte er. Und um genau diese Bilder gehe es beim Wettbewerb Pressefoto Unterfranken. Pressefoto Unterfranken wird unterstützt vom Bezirk Unterfranken, Bayernwerk, der Sparkasse Mainfranken, der Sparkasse Schweinfurt und der WVV (Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH). Alle Siegerbilder finden Sie als Download auch zur redaktionellen Berichterstattung auf news/pressefoto-unterfranken Herausragende Bilder von Preisträgern und nominierten Fotografen. Der neue Kalender Pressefoto Bayern 2015 kostet 24,99 Euro (plus Versandkosten 4,99 Euro). Fünf Euro pro verkauftem Kalender gehen an das Bildungs- und Sozialwerk (BSW) im Bayerischen Journalisten-Verband, das notleidende Journalisten unterstützt. So einfach geht s Schreiben Sie uns eine mit Ihrer Adresse. Wir liefern Ihnen dann den Kalender mit einer Rechnung. 15

16 Titel Zensur statt Freiheit Die Bundesregierung bedroht mit dem Gesetz zur Tarifeinheit die Grundrechte der Arbeitnehmer Von Michael Anger Man muss nur lange genug warten, dann lassen Politiker die Katze aus dem Sack. Laut Neuer Westfälischer vom 20. November zeigte sich Anette Kramme, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, überzeugt, das geplante Tarifeinheitsgesetz werde dazu führen, dass die Bahn AG ihre Betriebe so umstrukturiert, dass die DGB-Gewerkschaft EVG jeweils die Mehrheit hat. Damit plauderte die 47-jährige Bayreutherin aus, was viele Beobachter angesichts der Hartnäckigkeit der Bundesregierung vermuten: Überall, wo Erfolge kleinerer Gewerkschaften drohen, soll die Vorherrschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesichert werden, weil mit Monopolisten einfacher Kompromisse zu erzielen sind. Die Gefahr: Ganz ohne Verbot werden dabei letztendlich so genannte Berufsgewerkschaften wie Marburger Bund, Gewerkschaft der Lokführer und auch der Deutsche Journalisten-Verband, und damit auch der BJV, als Anwalt der Arbeitnehmer in den Betrieben ausgelöscht. Bundesarbeitsgericht dagegen Ob der Politikerin die Tragweite ihrer Mittäterschaft am Gesetz bewusst ist, mag bezweifelt werden. Auf Seite 20 dieses BJVreports veröffentlichen wir Auszüge aus Antwortschreiben von Abgeordneten an den BJV-Vorsitzenden Michael Busch. Dort spricht Kramme harmlos von geordneten Bahnen, in die Pluralismus gelenkt werden müsse. Der existiert, rechtlich gesichert, nämlich erst seit Damals gab das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit auf und schloss sich dem Argument an, dass der Artikel 9 des Grundgesetzes Koalitionsfreiheit gewähre. Wer sich einer Gewerkschaft anschließt, gehe mit ihr eine Koalition ein. Werde der Tarifvertrag dieser, im Betrieb kleineren Gewerkschaft wegen der Tarifeinheit nicht anerkannt, werde der Arbeitnehmer um die Früchte seiner Koalition gebracht, folgerte das Gericht und damit der Artikel 9 verletzt. Das gibt auch BJV-Geschäftsführerin Jutta Müller zu bedenken, die den Urteilstenor in klares Deutsch übersetzt: Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ist ein noch nie dagewesener Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit. Die Tarifautonomie hat sich bewährt, die Politik hat sich bisher bewusst aus Tarifverhandlungen heraus gehalten. Mit dem geplanten Gesetz wird nun Tarifzensur betrieben erfolgreich verhindert Schon 2010 wollte die Bundesregierung, laut Insidern vor allem auf Drängen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, ein Tarifeinheitsgesetz verabschieden. Nach heftigen Protesten des Deutschen Journalisten-Verbandes und andere Betroffener bestand der damalige Koalitionspartner FDP darauf, die Tarifeinheit in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dort holten sie BDA und Union jetzt wieder hervor und die SPD machte sich zum Handlanger. Immer wieder verweisen Abgeordnete auf die Koalitionsvereinbarung, in der die Tarifeinheit abgesprochen worden sei. Sie vergessen dabei, dass man zu besseren Einsichten kommen darf, denn die Koalitionsvereinbarung ist nicht bindend für die vom Volk gewählten Parlamentarier, sondern lediglich eine Absichtserklärung dreier Organisationen namens CDU, CSU und SPD. Die Bundesregierung will mit der Tarifeinheit aus Angst vor Bürgerzorn die Nicht-DGB-Gewerkschaften der Lokführer und der Piloten in die Schranken weisen und verfällt auf kuriose Begründungen. Die Spaltung der Belegschaften müsse verhindert werden, so SPD- Generalsekretär Hubertus Heil. Oberstes Ziel sei die Stärkung der Tarifautonomie, so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die endgültige Fassung des Gesetzesentwurfs lag bei Redaktionsschluss immer noch nicht vor, aber der Tenor ist klar: Gibt es konkurrierende Tarifverträge, so gilt der, dessen Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb hat. Daraus ergibt sich für den Journalisten-Verband als Worst-Case-Szenario: Da dank Druckvorstufe, Verlagsangestellten und anderer Beschäftigter in fast allen Medienbetrieben ver.di immer die Mehrheit hat, können sich BJV und DJV im Zweifelsfall nicht mehr durchsetzen und irgendwann werden sich unsere Arbeitnehmer-Mitglieder fragen, ob diese Mitgliedschaft noch Sinn hat. Derzeit gibt es kein Problem, weil ver.di und DJV gegenüber den Arbeitgebern stets gemeinsam auftreten, also ein einheitlicher Tarifvertrag geschlossen wird. Ver.di, die deutlich weniger Journalisten organisieren als der DJV, verurteilt das Tarifeinheitsgesetz auch als Schwächung des Flächentarifs und Störung der aktuell bestehenden Einheit. Die DGB-Spitze hat sich jedoch offiziell auf die Seite von Arbeitgebern und Bundesregierung geschlagen und könnte ver.di unter Druck setzen. 16

17 Titel Wie andere betroffene Organisationen hat auch der Deutsche Journalisten-Verband im Bundesarbeitsministerium seine Position klar gemacht, drauf hingewiesen, dass die Regierung Probleme schaffe, wo es keine gibt, und dass man im Zweifelsfall an einer Verfassungsklage nicht vorbeikomme. Das geplante Gesetz lässt viele Fragen unbeantwortet, etwa: Was ist ein Betrieb? Gilt der siegreiche Tarif auch für die Unterlegenen? Wenn nicht, dürfen sie streiken, weil Friedenspflicht ja nur für Tarifler gilt? Muss man an den geplanten Zählungen zur Ermittlung der Mehrheit teilnehmen? Alle Fragen, so das erklärte Kalkül der Regierung, sollen Notare und Gerichte klären. Kein Volksvertreter mehr Alle Argumente würden Bücher füllen. Die wichtigsten hat der Kölner Arbeitsrechtler Ulrich Preis gegenüber dem BJVreport erläutert (Seite 18). Der Deutsche Journalisten-Verband, der auf ausführlich zum Thema Tarifeinheit informiert, hat alle seine Mitglieder aufgerufen, bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles per über die DJV-Website zu protestieren. Warum, das hat BJV-Vorsitzender Michael Busch den Abgeordneten ins Stammbuch geschrieben: Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit wird ein historischer Schritt gegen demokratische Grundrechte vollzogen. Das hart erkämpfte und gut durchdachte Streikrecht durch unsere Urgewerkschaftsväter und -mütter wird in einem Handstreich beiseite gewischt, um wirtschaftlichen Interessen entgegen zu kommen. Von Volksvertretern kann nach diesem Gesetz wahrlich keine Rede mehr sein. Illustration: Bulo 17

18 Titel Das Sinnvollste wäre es, das Ganze zu lassen! Professor Ulrich Preis gibt dem Tarifeinheitsgesetz schlechte Noten Interview: Maria Goblirsch und Michael Anger Herr Professor Preis, die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit auf den Weg gebracht. Im Betrieb soll künftig möglichst nur noch ein Tarifvertrag gelten. Wenn Sie den Entwurf benoten müssten, welche Schulnote wäre es? Ein Ungenügend. Der Entwurf ist zur Erreichung des beabsichtigten Ziels völlig ungeeignet. Und falls das Gesetz kommen sollte, wäre es voraussichtlich verfassungswidrig. Hier droht ein Gesetz verabschiedet zu werden, das unabsehbare Folgen für die Koalitionsfreiheit hat. Inwiefern? Ganz unverhohlen soll der Entwurf den Sparten- und Berufsgewerkschaften die Zähne ziehen, die Tarifautonomie kleinerer Gewerkschaften soll geschwächt werden. Es ist also eigentlich ein Tarifautonomie-Schwächungsgesetz. Meine Prognose lautet: Dieses Vorhaben ist praktisch und rechtlich zum Scheitern verurteilt. Der Entwurf geht davon aus, dass der Betriebsfrieden durch innerbetriebliche Verteilungskämpfe beeinträchtigt wird. Schon diese Bewertung ist aus der Luft gegriffen und durch kein Beispiel belegt. Hier wird eine abstrakte Gefahr heraufbeschworen, die Koalitionen könnten wegen der Tarifkollisionen, die es aber in signifikantem Maß gar nicht gegeben hat, ihrer Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden. Die Therapie soll durch eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip geschehen. Der Gesetzgeber will innerbetriebliche Lohngerechtigkeit herstellen und maßt sich damit an, Tarifpolitik und Tarifzensur zu betreiben. da jede möglichst viele Mitglieder gewinnen will. Das Gesetz verhindert also keinen Streik, sondern wirkt eher wie ein Brandbeschleuniger. Nach den Tarifabschlüssen wird dann gezählt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat und ob das Erkämpfte auch gilt. Wer weniger Mitglieder hat, verliert und es tritt ein tarifloser Zustand ein. Ich frage Sie: Kann es einen stärkeren Eingriff in die ausgeübte Tarifautonomie geben, als die Gewerkschaften erst einmal verhandeln und gegebenenfalls streiken zu lassen und am Ende der vielleicht nur knapp unterlegenen Minderheitsgewerkschaft zu sagen: Pech gehabt, du bist raus? Die unterlegene Gewerkschaft kann nach dem Entwurf einen Anschluss-Tarifvertrag beantragen. Ja, die kleinere Gewerkschaft könnte den Verlust nur mildern, wenn sie zu Kreuze kriecht und die Nachzeichnung beim Arbeitgeber oder beim Arbeitgeberverband beantragt. Darauf hat sie nach dem Entwurf einen Anspruch. Wird der Anschluss-Tarifvertrag unterzeichnet, greift die Friedenspflicht. Aber welche selbstbewusste Berufs-oder Spartengewerkschaft wird sich eine solche Demütigung antun? Was gilt, wenn Arbeitsverträge auf einen nicht mehr anwendbaren Minderheiten-Tarifvertrag Bezug nehmen? Die Rechtsfrage ist noch genauso offen wie die, ob ein Arbeitnehmer nicht auch nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz die Bezahlung nach dem Mehrheits-Tarifvertrag verlangen könnte. Wir könnten zu diesem Gesetz Rechtsgutachten ohne Ende schreiben... Wie soll die Mehrheit im Betrieb überhaupt ermittelt werden? Diese Aufgabe weist der Gesetzgeber den Arbeitsgerich- Im Betrieb soll künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Was bedeutet das in der Praxis? Der Entwurf sagt im ersten Satz, dass es Tarifpluralität gibt, die man auflösen will. Ich weiß aber zu Beginn der Verhandlungen noch gar nicht, ob die einzelnen Tarifverträge tatsächlich kollidieren. Das bedeutet: Alle Gewerkschaften können bis zu einem Tarifabschluss verhandeln und auch streiken. Abgerechnet wird erst zum Schluss. Bis dahin wird es einen verstärkten Wettbewerb der Gewerkschaften geben, 18

19 Titel ten zu, die nur auf Antrag einer Partei der kollidierenden Tarifverträge tätig werden. Was aber geschieht eigentlich, wenn der Antrag nicht gestellt wird? Dann muss es zwangsläufig bei der Tarifpluralität bleiben. Auch die technischen Fragen sind komplex. Der Königsweg zur gerichtsfesten Feststellung der Mehrheit soll die Erfassung durch einen Notar sein. Die Gewerkschaften legen dazu Mitgliederlisten vor, der Notar zählt und stellt die Mehrheit fest. Doch dieser Notar ist nicht zu beneiden. Er muss sich Mitgliederausweis, Beitragsnachweise und den Arbeitsvertrag oder andere Nachweise über die Betriebszugehörigkeit vorlegen lassen eine aufwändige Sache. Auch die Betriebszugehörigkeit festzustellen, ist nicht leicht. Denn Mitarbeiter werden bekanntlich von Unternehmen eingestellt und können relativ leicht von Betrieb zu Betrieb versetzt werden. Das alles ist hoch anfällig für Manipulationen. Geben Sie uns doch mal ein Rechenbeispiel. Wir haben 50 Mitarbeiter in einem Betrieb, davon sind 40 Angestellte in der Druckvorstufe oder Verwaltungsangestellte, zehn sind Redakteure. Die Redakteure sind alle beim DJV Mitglied, alle anderen bei ver.di organisiert. Wer hätte nun nach dem Gesetz die Mehrheit im Betrieb? Nach dem Gesetzentwurf wäre ver.di die stärkere Gewerkschaft, da der Entwurf das Zählen nach Berufsgruppen nicht vorsieht. Stellen beide Gewerkschaften in ihren Tarifverträgen kollidierende Regeln für Redakteure auf, würde nur der von ver.di gelten. Diese Methode zur Feststellung der Mehrheit im Betrieb führt zu völlig überschießenden Ergebnissen. Was, wenn eine Gewerkschaft sich an der Zählung nicht beteiligt? International ist der Arbeitsrechtsexperte Ulrich Preis, Professor an der Universität Köln, als Berater tätig und hat an Gesetzen mitgewirkt. Der BJV diskutierte mit dem Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeitsund Sozialrecht über die Pläne der Bundesregierung. Rechts BJV-Geschäftsführerin Jutta Müller. Foto: Michael Anger Dann haben wir das nächste Problem, denn es gibt keine Vorschrift, die eine Gewerkschaft zwingt, an dieser Form von Zählung teilzunehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat gerade in einer brandneuen Entscheidung (vom Az.: 1 AZR 257/13, die Red.) ausgeführt, dass die Bahn ihre Mitarbeiter nicht nach ihrer Mitgliedschaft in der GDL befragen dürfe. Eine solche Frage verletze die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und sei generell unzulässig. Damit haben die Richter schon einen ersten Sargnagel für den Gesetzentwurf eingeschlagen. Denn die Zählaktion würde ja bewirken, dass sich die kleinere Gewerkschaft selbst zur Schlachtbank führen müsste. Ist denn der Betrieb die richtige Bezugsgröße für die Ermittlung der Mehrheit? Nein, dafür fehlt es an jeder Plausibilität. Kein Begriff des Arbeitsrechts ist so frei gestaltbar wie der Betriebsbegriff. Ein Betrieb ist dort, wo ein leitender Angestellter die Personalhoheit über Einstellungen, Entlassungen oder mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten hat. Das kann sich von heute auf morgen ändern. Der Arbeitgeber kann also seine Betriebszuschnitte kraft Organisationshoheit so formen, wie er will. Oder sogar gemeinsam mit der Mehrheitsgewerkschaft die Wahlbezirke so zuschneiden, wie es passt. Eine Regelung, die der Manipulation Tür und Tor öffnet. Schließlich kann es von Betrieb zu Betrieb unterschiedliche Mehrheiten geben. Dann hat man zwar Tarifeinheit im Betrieb, aber weiter Pluralität im Unternehmen. Frau Nahles sagt, man könnte ja wie bisher auch Tarifgemeinschaften bilden. Doch haben Verhandlungen eine Chance, wenn eine Seite alle Trümpfe in der Hand hat? Die ohnehin übermächtige Gewerkschaft hätte keine erkennbaren Anreize mehr, auf die kleinere Gewerkschaft Rücksicht zu nehmen und zu einem gemeinsamen Abschluss zu kommen. Stattdessen kann sie die eigenen Interessen ohne Rücksichtnahme auf den kleineren Partner durchsetzen oder es auch auf ein Scheitern der Verhandlungen ankommen lassen. Umgekehrt wird die Minderheit in der Folgezeit versuchen, durch hohe Forderungen und spektakuläre Arbeitskampfaktionen neue Mitglieder und damit die Mehrheit zu gewinnen. Statt Betriebsfrieden in der Tarifeinheit wird ein Dauerzwist in die Betriebe hinein getragen, der Konflikt nicht befriedet, sondern noch verschärft. Sehen Sie eine Chance, dass das Gesetz doch noch gekippt wird? Das Sinnvollste wäre es, das Ganze zu lassen. Aber das Gesetz wird wohl zur Gesichtswahrung aller Beteiligten verabschiedet werden. Die Kanzlerin will es, die Arbeitsministerin auch, selbst die SPD. Und der absolute Obersatz mit quasi neutestamentarischer Kraft lautet: Das steht so im Koalitionsvertrag und das wird auch so gemacht. 19

20 Titel Geordnete Bahnen kontra stets gemeinsam Was Politiker und Kollegen zum Tarifeinheitsgesetz sagen Von Michael Anger Der BJV lehnt das Gesetz zur Tarifeinheit ab. Vorsitzender Michael Busch hat unseren Standpunkt den bayerischen Mitgliedern des Bundestags schriftlich dargelegt. Der BJVreport zitiert aus einigen Antworten. Sie bewegen sich im Prinzip auf der jeweiligen Parteilinie. Wir haben auch Kollegen in Redaktionen zum Klima zwischen den Angehörigen verschiedener Gewerkschaften gefragt. Das ist gut. Dass das drohende Gesetz aber diesen Betriebsfrieden gefährdet, dessen sind sich die Belegschaften kaum bewusst. Durch den Grundsatz der Tarifeinheit wird die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Bezug auf ihre Schutz-, Befriedungs- und Ordnungsfunktion gesichert und die Lohngerechtigkeit innerhalb eines Betriebs geschützt. In diesem Sinne ist die Tarifeinheit für uns als SPD ein hohes Gut. Nicht Einzelinteressen oder die stärkeren Ellbogen der Beteiligten sollen bei den Verhandlungen der Sozialpartner im Vordergrund stehen, sondern solidarisches Handeln und die Interessen ALLER Beschäftigten. Wer in einem Betrieb nicht in einer Schlüsselposition ist, soll nicht der Dumme sein. Dass bei einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit das Streikrecht nicht gesetzlich eingeschränkt wird, ist für uns als SPD selbstverständlich. Es gilt lediglich wie schon bislang: Ein Arbeitskampf muss verhältnismäßig bleiben. Wir hatten sechs Jahrzehnte bis 2010 eine funktionierende Tarifeinheit. Da müssen wir wieder hin! MdB Bernd Rützel (Gemünden), CSU, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales... Die seit der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit in verschiedenen Tarifauseinandersetzungen gemachten Erfahrungen zeigen, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken... Nur wenn eine Tarifkollision von den Tarifvertragsparteien nicht vermieden werden kann, wird in dem Umfang, in dem sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche der Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar sein, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. Tarifgemeinschaften... bleiben weiterhin möglich... MdB Anette Kramme (Bayreuth), SPD, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Beim Bayerischen Rundfunk handeln der Bayerische Journalisten-Verband, ver.di und die Deutsche Orchestervereinigung den gemeinsamen Tarifvertrag für die Beschäftigten im Sender aus. Natürlich gibt es vorab Gespräche, aber dann stets eine gemeinsame Linie. Wir sprechen gegenüber dem Arbeitgeber mit einer Stimme. Verhandlungsführer ist traditionell der Kollege von ver.di. Wenn bei den Verhandlungen Probleme in einem Punkt auftauchen, der einer der drei Gewerkschaften besonders wichtig ist, werden die Verhandlungen unterbrochen und wir halten Rücksprache. Von der Tarifeinheit halten wir nichts, denn die Interessen zwischen Pförtner, Redakteur und Geiger sind so unterschiedlich, dass sie jeweils von Kollegen vertreten werden, die sich genau auskennen. Hilde Stadler, stellvertretende BJV-Vorsitzende und BR-Korrespondentin Karikatur Karlheinz Stannies 20

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