WS 2004/05. Fälle zur Vorlesung "Allgemeines Schuldrecht"

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1 Prof. Dr. R. Bork WS 2004/05 Fälle zur Vorlesung "Allgemeines Schuldrecht" Fall 1: Jurastudent Heino Weichbrodt verdingt sich gelegentlich als Babysitter. Zu Dienstbeginn pflegt er im allgemeinen Vorauskasse zu verlangen. Darf er das? Fall 2: Aus Gründen revolutionärer Repräsentation bestellt sich Usama Bin Laden einen schusssicheren Mercedes 500. Die Lieferzeit beträgt 1 Jahr. Welche Rechtsgeschäfte werden hier abgeschlossen? Fall 3: Jurastudent Fleißig verspricht seinem Freund Paul, einem glühenden Anhänger der Dortmunder Borussia und in Fachkreisen auch als "Borussen-Paule" bekannt, ihn am Samstag zum Schlagerspiel gegen die Bayern mit nach München zu nehmen. Paule wartet Samstag vergeblich, denn Fleißig hat sich von seiner Freundin Doro überreden lassen, lieber mit zum Christopher Street Day nach Hamburg zu fahren. Paule verlangt Schadensersatz. Mit Recht? Fall 4: Wie Fall 2. Worum handelt es sich, wenn der Mercedes ausgeliefert und bar bezahlt wird? Fall 5: Prinz Ernst August von Hannover kauft in einem Schirmgeschäft einen Stockschirm der Marke Paparazzi-Schreck. Wieviel Verträge werden geschlossen? Fall 6: Fleißig will Doro zum Geburtstag einen Brilli nebst einem Gutschein fürs Bauchnabelpiercing schenken. Wieviel Verträge sind dazu erforderlich? Fall 7: Wie Fall 2. Drei Tage nach der Bestellung wird für Usama Bin Laden Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Weitere drei Tage später holt ein Revolutionsgardist den Wagen bei DaimlerCrysler ab. Wer ist Eigentümer des PKW? Fall 8: Wie Fall 2. Der Autoverkäufer ist bei Abschluss des Kaufvertrages volltrunken, aber bei der Erfüllung nüchtern. Wer ist jetzt Eigentümer des Pkw?

2 2 Fall 9: Bauunternehmer Löwe hat von der Hai-Bank einen Kredit bekommen und zur Absicherung des Kredits bereits seine wesentlichen Vermögensgegenstände auf die Bank als Sicherheit übertragen. Als die Bank weitere Sicherheiten verlangt mit der Drohung, den Kredit sonst zu kündigen, tritt Löwe seine letzte Werklohnforderung, die er gegen den Auftraggeber Dax hat, an die Bank ab. Wer kann von Dax Zahlung des Werklohnes verlangen? Fall 10: Michel Deutsch verkauft seinem Nachbarn einen Opel Manta mit Heckspoiler, Fuchsschwanz und Rallyestreifen für Wozu sind die Parteien hier verpflichtet? Fall 11: Welche Ansprüche hat der Nachbar, wenn der Manta an der nächsten Ecke zusammenbricht? Fall 12: A ist Inhaber einer kleinen Druckerei, in der u.a. eine Tageszeitung gedruckt wird. Das Druckereigebäude des A reicht bis unmittelbar an die Grenze des Grundstücks des B, auf dem ein Einfamilienhaus steht. Zur Regelung ihrer nachbarschaftlichen Verhältnisse treffen A und B eine Vereinbarung, dass an der Gebäudewand der Druckerei, die dem Grundstück des B zugewandt ist, keine Fenster angebracht werden dürfen. Welche Rechte hat B, wenn A in die Gebäudewand Glasbausteine einbauen lässt? Fall 13: Die Zahnärzte Sanft aus Bielefeld und Heftig aus Münster tauschen ihre Praxen. Als Sanft nach einiger Zeit feststellen muss, dass der Patientenzustrom in Münster seinen Vorstellungen nicht entspricht, kehrt er nach Bielefeld zurück und macht eine neue Praxis in der Nähe seiner alten auf. Heftig wehrt sich heftig und klagt auf Unterlassung. Mit Erfolg? Fall 14: Maler Klecksel hat den Auftrag, bei Kurt Kapital das Wohnzimmer zu streichen. Leider streicht er nicht nur das Wohnzimmer, sondern auch eine Rosenkranzmadonna aus dem 17. Jahrhundert. Welche Ansprüche hat Kapital? Fall 15: Hans Hacker kauft bei der Computerhändlerin Ingrid Bergmann-Meyer ein neues Textverarbeitungsprogramm. Da eine Erläuterung zu dem Programm nicht mitgeliefert wird, bittet Hacker Frau Bergmann-Meyer, ihm das Programm zu erklären. Diese ist dazu gern, aber nur gegen einen Aufpreis bereit. Mit Recht? Fall 16: Verbindungsstudent Graf von Kibitz hat Kopfschmerzen. Er geht zum Arzt, der ihm 3 Asprin gegen den Kater verschreibt. 3 Wochen später kommt die Rechnung über 42,80. Graf von Kibitz kann sich nicht erinnern, diese Summe vereinbart zu haben, und verweigert die Zahlung. Mit Recht?

3 3 Fall 17: Gerhard Gösebrecht will seiner Freundin Elli Pirelli seinen Messerschmidt-Kabinenroller verkaufen. Da sie sich über den Preis nicht einigen können, vereinbaren sie, dass das Entgelt durch ihre gemeinsame Freundin Hermine Harmlos festgesetzt werden soll. Hermine meint, 3,50 sei genug. Bekommt Elli den Kabinenroller für 3,50? Fall 18: Gero Grob schuldet Gustav Gans noch Grob erscheint eines Nachts um 3 Uhr vor dem Haus des Gans und klingelt Sturm. Er will jetzt zahlen. Gans stopft sich Oropax in die Ohren und macht nicht auf. Jetzt will Grob das Geld hinterlegen. Geht das? Fall 19: S wohnt in Mecklenburg-Vorpommern. G leistet ihm Fluchthilfe nach Hamburg. Als G die dafür zugesagten verlangt, besteht S auf Ratenzahlung. Mit Recht? Fall 20: Willy Winzig bewohnt ein Mehrfamilienhochhaus. Nach einiger Zeit stellt sich heraus, dass in dem Haus die Stromzähler vertauscht sind: Winzigs Zähler zeichnet den Verbrauch eines anderen Mieters auf, während Winzigs Strom von einem anderen Zähler aufgezeichnet wird. Winzig verlangt Auskunft, wessen Strom er seit Jahren bezahlt hat. Mit Erfolg? Fall 21: Der Müller Michael Mahlzahn bestellt beim Bauern Sigismund Schlau 100 Zentner Weizen. Schlau schreibt zurück, Mahlzahn könne den Weizen in 3 Tagen abholen. Als Mahlzahn nach 3 Tagen bei Schlau erscheint, erklärt ihm dieser, Mahlzahn müsse sich seinen Weizen woanders besorgen. Der Hof des Schlau sei infolge Brandstiftung saniert. Muss Schlau liefern? Fall 22: Wie Fall 21. Schlau hatte bereits 100 Zentner für Mahlzahn beiseite gestellt, als der Hof abrannte. Muss er jetzt auch noch leisten? Fall 23: Wie Fall 21. Kann sich Schlau noch anderswo Weizen besorgen und an Mahlzahn leisten, um die Gegenleistung zu verdienen, auch wenn Mahlzahn nicht mehr will? Fall 24: K bestellt bei V hl Smyrna-Wein. V liefert den Wein wie vereinbart zum Hafen, wo aber K die erforderlichen Transportschiffe nicht bereitgestellt hat. Auf dem Rückweg zum Lagerhaus wird der Wein bei einem Verkehrsunfall vernichtet. Muss K den Kaufpreis bezahlen? Fall 25: Onkel Otto sagt zu seinem Neffen Norbert: "Ich schenke dir ein Bild aus meiner Sammlung. Du kannst dir aussuchen, ob du den Röhrenden Hirsch oder Alpenglühen im Glottertal haben

4 4 willst." Norbert kann sich nicht entscheiden. Otto, der sein Versprechen erfüllen will, fragt, was er tun kann. Fall 26: Michel Deutsch bestellt bei Opel einen neuen Astra für Es wird vereinbart, dass Deutsch seinen alten Mazda für in Zahlung geben kann. Wie ist das rechtlich zu würdigen? Fall 27: Pekunia Gierig verkauft dem Rentner Rudolf Rüstig einen "heißgemachten" GTI. Da Gierig Münzen sammelt, vereinbart sie mit Rüstig, dass er mit Olympiamünzen der Deutschen Bundesbank zum Nennwert von 10 bezahlen soll. Als Rüstig das Geld abholen will, muss er bei der Bank erfaren, dass die Münzen ausverkauft sind. Rüstig meint, jetzt brauche er nicht mehr zu zahlen. Zu Recht? Fall 28: Der Müller Mahlzahn schuldet dem Bauern Schlau noch Mahlzahn nimmt 20 alte, dreckige und zerfledderte Scheine, legt sie beiseite und schreibt Schlau, das Geld liege für ihn bereit. Am nächsten Tag wird das Geld gestohlen. Mahlzahn meint, er müsse nun nicht mehr zahlen. Mit Recht? Fall 29: Jurastudent Redlich hat sich einen PC gekauft. Da ihm das BAFÖG gekürzt worden ist, schreibt er dem Verkäufer, er werde in monatlichen Raten á 5 zahlen. V besteht auf sofortiger Barzahlung der ganzen Summe. Mit Recht? Fall 30: Wie Fall 29. Redlichs Freundin Gisela Neureich bietet V den vollen Kaufpreis an, um sich Redlich gefügig zu machen. Kann V das Geld nehmen? Fall 31: Was passiert in Fall 29, wenn Redlich der Zahlung durch Neureich widerspricht? Fall 32: Siegfried Süffel bestellt beim Winzer Reblaus 12 Flaschen weißen Burgunders zum Preis von 7,95, Lieferung frei Haus. Unterwegs gehen 3 Flaschen zu Bruch. Muss Reblaus 3 neue Flaschen liefern? Muss Süffel die 3 zerbrochenen Flaschen bezahlen? Fall 33: Karl Knapp ist knapp bei Kasse und leiht sich deshalb bei Roland Reichlich 100, die er am 1.6. zurückzahlen soll. Als Knapp am 1.6. immer noch knapp ist, stundet Reichlich die Forderung für einen Monat. Am kommt Knapp durch eine neue Freundin zu Geld. Als er Reichlich bezahlen will, verweigert der die Annahme und meint, Zahltag sei der 1.7. Kann Knapp das Geld hinterlegen?

5 5 Fall 34: Bauer Schlau hat dem Pferdehändler Rosshaar sein letztes Pferd verkauft. Jetzt klagt er von Rosshaar den Kaufpreis ein. Rosshaar beruft sich darauf, dass das Pferd noch bei Schlau im Stall stehe. Zu Recht? Fall 35: Gerhard Grobian, der Wirt des Gasthauses "Zum scharfen Eck" in Bottrop, verklagt seinen Stammkunden Peter Promille auf Zahlung von 150 Zechschulden. Promille wendet ein, er habe damals bei Grobian in einem Hotelzimmer übernachtet; dabei sei aus dem Zimmer sein Mantel gestohlen worden, den ihm Grobian erst ersetzen müsse. Muss Promille zahlen? Fall 36: Die Stadtwerke verweigern dem Unternehmer U weitere Stromlieferung für sein Unternehmen, weil U die Stromrechnung für sein Privathaus nicht bezahlt hat. Hat U einen Anspruch auf Stromlieferung? Fall 37: Wie Fall 35. Promille sagt, er zahle nur gegen Quittung. Mit Recht? Fall 38: Müller Mahlzahn bestellt beim Bauern Schlau 50 Sack Weizen. Als Schlau im Schweiße seines Angesichts 49 Sack abgeladen hat, stellt sich heraus, dass 1 Sack fehlt. Mahlzahn legt Schlau nahe, die 49 Sack wieder aufzuladen und mit 50 Sack wiederzukommen. Zu Recht? Fall 39: Playbay Bodo ist aus verschiedenen losen Kontakten stammenden Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Weil ihm das zu teuer wird, verjubelt er sein ganzes Vermögen und lässt sich fortan von seinen Freundinnen aushalten. Zu weiteren Unterhaltsleistungen sieht er sich nicht verpflichtet. Zu Recht? Fall 40: Sigismund Schmal hat gegen Kurt Klotzig noch eine Handwerkerforderung über Als Schmal Klage androht, zieht Klotzig die Verhandlungen in die Länge. Schmal weist auf die drohende Verjährung hin. Klotzig meint, das sei kein Problem, man werde sich schon einigen. Als Schmal dann nach 4 Jahren doch klagen muss, beruft sich Klotzig auf die Verjährung. Mit Erfolg? Fall 41: Gerhard Gösebrecht kauft bei der Firma Schrott & Co. einen gebrauchten Opel Astra. Als sich Schrott weigert, den Wagen herzugeben, fragt Gösebrecht nach seinen Rechten. Fall 42: Wie Fall 41. Zwischen Kaufvertrag und Übereignung fährt ein Geselle des Schrott den Wagen gefühlvoll vor einen Baum. Was kann Gösebrecht jetzt verlangen?

6 6 Fall 43: Wie vor. Schrott liefert, aber 3 Wochen zu spät. Gösebrecht muss sich einen Mietwagen nehmen und verlangt Erstattung der Kosten. Fall 44: Wie vor. Als Schrott liefern will, verweigert Gösebrecht die Annahme, weil er inzwischen einen besseren Wagen gefunden hat. Geht das? Fall 45: Wie vor. Schrott liefert; es stellt sich heraus, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Gösebrecht meint, dafür brauche er den vollen Preis nicht zu bezahlen. Stimmt das? Fall 46: Wie vor. Der Geselle des Schrott liefert den Astra und ruiniert beim Einbiegen in die Auffahrt zum Haus des Gösebrecht ein liebevoll gepflegtes Rosenbeet. Kann Gösebrecht Schadensersatz verlangen? Fall 47: Wie vor. Anlässlich der Vertragsverhandlungen rutscht Gösebrecht in einer Montagehalle des Schrott auf einer Bananenschale aus. Daraufhin verlangt Gösebrecht Schadensersatz. Den Astra kauft er woanders. Fall 48: Wie vor. Vor Übergabe des Pkw wird Gösebrecht von einer Straßenbahn überfahren und schwer verletzt. Es stellt sich heraus, dass er nie wieder Auto fahren können wird. Gösebrecht möchte deshalb vom Vertrag loskommen. Geht das? Fall 49: Nina Hagen bestellt bei der Firma Schwarzkopf in Hamburg 4 Kilogramm grünes Haargelee. Schwarzkopf liefert prompt. Auf der Rechnung steht: zahlbar ohne Abzüge binnen 4 Wochen nach Lieferung. Nach 2 Wochen mahnt die Firma Schwarzkopf den Rechnungsbetrag an und verlangt für die Zukunft Verzugszinsen. Mit Recht? Fall 50: Wie Fall 35. Grobian setzt Promille eine Zahlungsfrist von einer Woche. Danach verlangt er Verzugszinsen. Mit Recht? Fall 51: Grundstückseigentümer E verkauft an K ein Grundstück gegen Zahlung von Im Kaufvertrag ist vereinbart, dass E dem K eine Auflassungsvormerkung einräumen soll. Bevor das geschieht, schickt E dem K eine Mahnung wegen des Kaufpreises und verlangt später Verzugszinsen. Mit Recht?

7 7 Fall 52: Die Firma Auto Becker aus Düsseldorf soll einem Unternehmer in München am 1.6. einen Rolls-Royce liefern. Der Rolls-Royce kommt erst am 3.6. in München an, weil sich der Fahrer im "Rotkäppchen-Club" bei Frankfurt eine flotte Nacht gemacht hat, von der er sich zunächst erholen musste. Der Unternehmer verlangt Ersatz der Kosten für einen Mietwagen. Mit Recht? Fall 53: Wie ist Fall 52 zu lösen, wenn im Kaufvertrag vereinbart war, dass Becker für Gehilfen nicht haftet? Fall 54: Wie Fall 52. Auto Becker hat pünktlich geliefert, der Herr aus München aber noch nicht gezahlt. Nach 2 Monaten erhält er ein Schreiben, in dem es heißt: "Wir lieferten Ihnen einen Rolls- Royce zum Preis von ,55. Ihrer Zahlung sehen wir nunmehr gern entgegen." Befindet sich der Herr aus München in Verzug? Fall 55: Wie vor. Der Wagen war am 1.6. geliefert worden; die Zahlungsfrist betrug 1 Monat. Am erreicht den Herrn aus München ein "Binnenbrief". Befindet er sich jetzt in Verzug? Fall 56: Wie vor. Auto Becker mahnt nicht, sondern beantragt gleich einen Mahnbescheid, der am zugestellt wird. Ab wann befindet sich der Käufer in Verzug? Fall 57: Wie vor. Auf das freundliche Schreiben, man sehe seiner Zahlung jetzt gern entgegen, schreibt der feine Herr aus München einen unfeinen Brief, der mit dem Götz-von-Berlichingen-Zitat endet und der Feststellung, man möge sich sein Geld woanders holen. Verzug? Fall 58: Wie vor. Der Herr aus München antwortet freundlich und sagt Zahlung bis zum 1.7. zu. Leider verstreicht diese Frist ungenutzt. Befindet er sich jetzt in Verzug? Fall 59: Bei Hubert Häusle ist ein Wasserrohr geplatzt. Häusle ruft den Klempner Gierig an, der sofortiges Erscheinen zusagt. Nach einer Stunde steht das Wasser an der Kellertreppe, nach 2 Stunden im Wohnzimmer. Als Häusle gerade die Schwimmweste anlegen will, erscheint Gierig und dreht mit sicherem Griff den Haupthahn ab. Häusle verlangt Schadensersatz für den Schaden im Wohnzimmer. Mit Recht? Fall 60: Der Wirt Werner Wuchtig bestellt bei der Firma Badische Karussellfabrik in Bruchsal einen "Ohrfeigen-Max". Als Liefertermin wird der 15. Mai vereinbart. Wuchtig lädt für diesen Tag alle seine Stammkunden ein, um sie mit der neuen Attraktion bekannt zu machen. Am 14. Mai teilt der

8 8 Lieferant mit, dass es Schwierigkeiten gebe. Es könne erst am 18. Mai geliefert werden. Wuchtig muss die Party verlegen, was erhebliche Kosten bereitet, die er von der Firma Badische Karussellfabrik ersetzt verlangt. Mit Recht? Fall 61: E hat S an einem Grundstück ein Wohnrecht eingeräumt. Der Vertrag erweist sich als unwirksam. E fordert S unter Fristsetzung zur Herausgabe auf. Nach Ablauf der gesetzten Frist verlangt er ein Nutzungsentgelt in Höhe der ortsüblichen Miete. Mit Erfolg? Fall 62: Wie Fall 60. Der "Ohrfeigen-Max" wird pünktlich geliefert. Wuchtig zahlt aber nicht. Daraufhin lässt ihn der Lieferant durch einen Anwalt mahnen und verlangt 9 % Verzugszinsen sowie Erstattung der Anwaltsgebühren. Mit Erfolg? Fall 63: Jurastudent Friedrich Engel hat sich vom Soziologiestudenten Karl Kasper "Das Kapital" von Karl Marx geliehen. Als Rückgabetermin ist der 5.5., der Geburtstag von Karl Marx, vereinbart. Engel versäumt den Termin, weil er über der Lektüre eingeschlafen ist. Er wacht erst am 6. Mai wieder auf. Geweckt hat ihn die Feuerwehr, die einen Brand im Nachbarhaus löschen will. Der Brand greift auf das Haus über, in dem Engel wohnt, und vernichtet das "Kapital". Kasper verlangt Schadensersatz. Zu Recht? Fall 64: Der Paperback-Verlag möchte den juristischen Nachwuchs fördern und veranstaltet aus diesem Grund ein Preisausschreiben. Für die beste Arbeit auf dem Gebiet des Römischen Rechts, die von einer unabhängigen Jury bestimmt wird, winkt B. Windscheids fünfbändiges Pandektenrecht als Preis. Jurastudent Julian macht sich fleißig ans Werk und erhält - erwartungsgemäß - den 1. Preis. Die ersten beiden Bände erhält Julian gleich mit der Preisbenachrichtigung zugeschickt, doch danach hört er vom Paperback-Verlag nichts mehr. Julian mahnt diesen vergebens. Zu seiner großen Freude entdeckt er im Antiquariat Staubig ein gut erhaltenes, vollständiges Exemplar für 300, welches er sofort mitnimmt. Kann Julian vom Paperback-Verlag, der im übrigen die restlichen drei Bände Windscheid liefern könnte, Erstattung der 300 verlangen? Fall 65: Wie Fall 64. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn Julian eine Frist von 2 Wochen gesetzt hat? Fall 66: Die Bauern Schlau und Listig wollen ihre Fuhrparks variieren und vereinbaren einen Tausch: Schlau verspricht Listig einen LKW (Marktwert ), Listig dem Schlau einen Trecker (Marktwert ). Listig hat den Trecker bereits übereignet, aber Schlau liefert nicht. Listig setzt ihm eine Frist von 2 Wochen. Danach verlangt er Schadensersatz. In welcher Höhe kann er Schadensersatz verlangen?

9 9 Fall 67: Jurastudentin Annegret Angestrengt hat ihrem Kommilitonen Lothar Lässig einen Palandt verkauft, kommt aber mit dem Buch nicht über, obwohl Lässig schon bezahlt hat. Lässig setzt ihr daher eine Frist mit Ablehnungsandrohung, nach deren Ablauf er erklärt, er trete vom Vertrag zurück und verlange Schadensersatz. Geht das? Fall 68: Wie ist es im umgekehrten Beispiel: Annegret hat den Palandt geliefert. Lothar hat eine Anzahlung geleistet, zahlt aber den Rest trotz Fristsetzung nicht. Fall 69: Playboy Bodo hat von seinem Freund Gunther dessen Sportcabriolet gekauft, das Gunther aber den Sommer über noch nutzen will. Bodo baut schon einmal eine Garage für den Wagen. Am Ende des Sommers lehnt Gunther die Übereignung des Cabrios ab, weil er es jetzt doch in sein Herz geschlossen hat. (Es erinnert ihn so sehr an die 17 Geliebten dieses Sommers.) Was kann Bodo tun? Fall 70: Obsthändler Saftig hat beim Großhändler Grantig 2 Zentner Erdbeeren bestellt. Als nach einer Woche noch keine Lieferung erfolgt ist, setzt Saftig dem Grantig eine Frist bis zum 3. Juni. Grantig schickt die Erdbeeren am 2. Juni los; sie kommen am 4. Juni an. Saftig will die Annahme ablehnen. Geht das? Fall 71: Bauer Schlau hat beim Landmaschinenfabrikanten Sense einen Mähdrescher für die bevorstehende Ernte bestellt. Liefertermin soll der sein. Als Sense Ende Juni mitteilt, er könne nicht pünktlich liefern, kauft Schlau am 1.7. einen anderen Mähdrescher und schreibt dem Sense, er trete vom Vertrag zurück. Geht das? Fall 72: Wie vor. Sense schreibt am 30.6., er werde an Schlau überhaupt nicht liefern, weil dieser zuviel Gülle ins Grundwasser habe laufen lassen. Daraufhin tritt Schlau sofort zurück. Mit Recht? Fall 73: Tünnes will sich in diesem Jahr den Rosenmontagszug aus sicherer Entfernung anschauen und mietet deshalb bei Schäl einen Fensterplatz, von dem aus er den Zug sehen kann. Am Rosenmontag verweigert Schäl die Leistung, weil das Hännesche 10 mehr geboten hat. Schäl vertröstet Tünnes auf Mittwoch; dann könne er den Fensterplatz haben. Tünnes fragt, ob er wenigstens die 10 verlangen kann, die das Hänneschen mehr bezahlt hat. Fall 74: Roswitha, die Frau von Heino Weichbrodt, erwartet ein Baby. Es ist eine Hausgeburt in der WG geplant, der Heino und Roswitha angehören. Heino will die Hausgeburt auf Video aufnehmen und bestellt deshalb bei Saturn eine Digitalkamera. Um Sicherheit zu haben, wird im Vertrag vereinbart, die Lieferung habe am bis 17 Uhr zu erfolgen. Um 17,01 Uhr tritt Heino vom Vertrag zurück. Geht das?

10 10 Fall 75: Die Firma Stahlbau GmbH & Co. KG verpflichtet sich 2000, ein Stahlwerk in den Irak zu liefern. Die Lieferung erfolgte Wegen der Kriegswirren kommt es nicht mehr zur Montage des Stahlwerks. Der Käufer aus dem Irak verlangt Schadensersatz statt der Leistung. Mit Recht? Fall 76: Tiffany in Paris verkauft Gloria von Thurn & Taxis ein wertvolles Diadem. Was beide bei Vertragsschluss nicht wissen: Das Diadem, das in New York auf einer Ausstellung gezeigt wurde, ist zusammen mit einem kleinen Privatflugzeug, das den Schmuck von New York nach Regensburg bringen sollte, abgestürzt und liegt nun in Meter Tiefe im Atlantik. Tiffany verlangt Bezahlung. Zu Recht? Fall 77: Wie vor, das Diadem sollte kosten und ist mit versichert. Fall 78: Elli Pirelli will mit Gerhard Gösebrecht die Autos tauschen: Elli bekommt Gerhards Astra, Gerhard Ellis Messerschmidt- Kabinenroller. Es stellt sich heraus, dass Elli gar nicht Eigentümerin des Kabinenrollers ist. Muss Gerhard jetzt trotzdem den Astra herausgeben? Fall 79: Der zweijährige Fritz steckt sich beim Spielen ein Smartie in die Nase. Die verzweifelte Mutter ruft den Notarzt an. Als dieser kommt, ist das Smartie bereits geschmolzen. Der Notarzt verlangt die übliche Gebühr. Mit Recht? Fall 80: Wie vor. Wie ist es, wenn die Mutter das Smartie inzwischen mit einer Häkelnadel entfernt hat? Fall 81: Elli Pirelli verkauft an Gerhard Gösebrecht ihren Messerschmidt-Kabinenroller zum Preis von Als Übergabetermin wird Freitag, 12 Uhr, vereinbart. Gerhard erscheint aber zum vereinbarten Zeitpunkt nicht. Enttäuscht fährt Elli nach Hause. Auf der Rückfahrt übersieht eine von links kommende Ente eine rote Ampel und kollidiert mit dem Kabinenroller, der einen Totalschaden erleidet. Die Haftpflichtversicherung der Ente zahlt Was kann oder muss Gerhard Gösebrecht jetzt tun? Fall 82: Großhändler G bestellt beim Konservenhersteller V Gläser Spreewaldgurken. V ü- bergibt 200 Kartons einem Spediteur, dessen LKW bei einem von Daniel Küblböck verursachten Unfall samt Ladung zerstört wird. V verlangt Zahlung. Fall 83: Helmut Markworth kauft beim Kunsthändler Vincent Koch ein Bild von Paula Becker- Modersohn zum Preis von Am nächsten Tag verkauft und übereignet Koch das Bild an

11 11 Peter Tamm zum Preis von Markworth, der schon einen Käufer gefunden hatte, der zahlen wollte, fragt nach seinen Rechten. Fall 84: Der Kunstsammler Kurt Kapital vermietet der Landesgalerie in Stuttgart eine Vase aus der Ming-Dynastie zum Preis von 12 pro Ausstellungstag. Die Ausstellung dauert 100 Tage. Die Vase kann dort aber nicht gezeigt werden, denn sie ist zu Bruch gegangen, weil ein Angestellter des Kapital die Vase unsachgemäß verpackt hat und ein Angestellter der Landesgalerie sie unsachgemäß ausgepackt und dadurch die schon gesprungene Vase endgültig zerstört hat. Die Parteien fragen nach ihren Rechten. Fall 85: Der Rentner Gerhard Grufti leiht seinem Freund Lothar Leichtfuß ein Schachspiel aus dem 18. Jahrhundert mit silbernen Figuren. Zwei Bauern und die Dame werden von einer Elster geraubt. Was kann Grufti tun? Fall 86: Paul Schockemöhle kauft von Ludger Beerbaum ein Vierergespann. Vor der Übergabe schlägt der Blitz in eines der Pferde, die Beerbaum trotz angekündigten Unwetters auf der Weide gelassen hatte. Wie ist die Rechtslage? Fall 87: Jurastudent Fritz Fröhlich will seiner Freundin Susi Sonnenschein imponieren und mietet deshalb bei der Firma Teurocar einen Porsche. Nach erfolgreicher Spritztour will Fröhlich den Wagen, wie vereinbart, Freitag Nachmittag um 15 Uhr zurückbringen, findet jedoch das Geschäft verschlossen. Also fährt er zunächst einmal nach Hause und auf dem Weg dorthin den Wagen leicht fahrlässig zu Schrott. Teurocar verlangt Schadensersatz. Mit Erfolg? Fall 88: Lösen Sie zur Wiederholung zunächst Fall 21 und Fall 22, erst in der Originalfassung, dann mit folgender Abwandlung: Bauer Schlau hat 100 Sack ausgesondert und für Mahlzahn bereitgestellt. Dann hat er mit Mahlzahn telefoniert und als Abholtermin den vereinbart. Mahlzahn erscheint am nicht, dafür aber am 17.6., wo er hören muss, dass der Hof des Schlau am abgebrannt ist. Muss Schlau jetzt leisten? Fall 89: Wie vor. Wie ist es, wenn Schlau den Brand leicht fahrlässig verursacht hat? Fall 90: Wie vor. Wie ist die Rechtslage, wenn der als Abholtermin bereits von Anfang an vereinbart war und Schlau zwar ausgesondert, Mahlzahn aber nicht benachrichtigt hat?

12 12 Fall 91: Wie vor. Schlau soll Mahlzahn den Weizen anliefern, was er auch tut. Mahlzahn will den Weizen gern annehmen, aber nur ungern zahlen. Daraufhin nimmt Schlau den Weizen wieder mit und lagert ihn bei der EU ein. Nach 2 Wochen ist Mahlzahn zahlungswillig. Für die Lagergebühren will er aber nicht aufkommen. Muss er das? Fall 92: V hat an M Räume vermietet, die M am 1. Dezember beziehen soll. M holt die Schlüssel nicht ab, zieht nicht ein und will auch nicht bezahlen. Fall 93: Eine Chipsfabrik schenkt einem Landwirt mit Enzymen behandelte Kartoffelpülpe als Bullenfutter. Daran sterben 40 Tiere. Der Landwirt fragt nach seinen Rechten. Fall 94: Maler Siegbert Sauber soll bei Kurt Kapital das Wohnzimmer streichen (in einem leichten Goldton). Sauber schickt seinen erfahrenen Gesellen Bernd Brot, der das Wohnzimmer streicht, leider aber infolge eines Katers den handgeknüpften Teppichboden nicht richtig abdeckt und dadurch irreparable Schäden verursacht. Fall 95: Der Pferdehändler Rosshaar bestellt beim Viehfutter-Lieferanten Grünkorn 5 Zentner Pferdefutter. Grünkorn lässt das Futter von seinem Mitarbeiter Bruno zubereiten, der versehentlich giftige Rizinuskörner untermischt. Grünkorn liefert pünktlich, die Pferde des Rosshaar verenden elendiglich. Rosshaar verlangt Schadensersatz. Mit Recht? Fall 96: Der beim Computerunternehmen BVB tätige Michael Soft plaudert gegenüber der Konkurrenz den neuesten Entwicklungsstand aus, die damit sogleich auf den Markt kommt. Fall 97: Dr. Lässig vergisst, seinen Patienten Peter darauf hinzuweisen, dass das verordnete Medikament die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Peter verursacht einen schweren Unfall. Fall 98: Fritz Felix kauft im Teppichhaus Theuerkauf 5 qm Linoleum. Nachdem er bezahlt hat, trifft ihn das Schicksal in Gestalt einer schweren Linoleumrolle, die Theo Tollpatsch, ein Angestellter der Firma Theuerkauf, versehentlich umgestoßen hat. Felix verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen gebrochenen Arm und drei ausgeschlagene Zähne. Mit Erfolg? Fall 99: Wie vor. Tollpatsch schlägt bereits vor Vertragsschluss zu. Es kommt nun nicht zum Kaufvertrag. Kann Felix jetzt Schadensersatz verlangen?

13 13 Fall 100: Makler Mühsam zeigt dem Mietinteressenten Bork ein Musterhaus. Bork schließt mit dem Vermieter einen Mietvertrag. Beim Einzug stellt sich heraus, dass das gemietete Haus ganz anders aufgeteilt ist als das Musterhaus. Fall 101: Das Land Schleswig-Holstein hat 1951 Fritz Pommes ein Erbbaurecht an einem kleinen Grundstück zum Zwecke der Errichtung eines Verkaufsstandes mit Imbiss und Trinkhalle bestellt. Das Erbbaurecht läuft bis zum Jahre Als Erbbauzins wurden jährlich 490 vereinbart verlangt das Land Erhöhung um ca ; das entspricht einer Erhöhung um 426,10 %. Zu Recht? Fall 102: Rudi Ratlos stößt auf seinem Mofa mit einem Rolls-Royce zusammen. Der Rolls-Royce ist stark beschädigt, bei Rudi sind nur blaue Flecken zu sehen. Rudi schließt mit dem Rolls-Royce- Fahrer einen Vergleich, in dem Rudi zur Abgeltung aller gegenwärtigen und zukünftigen Schäden 250 versprochen werden. Nach 8 Monaten erleidet Rudi einen Gehirnschlag, der auf den Unfall zurückzuführen ist. Er verlangt Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Die Gegenseite will nur die versprochenen 250 zahlen. Mit Recht? Fall 103: Der FC St. Pauli ist aufgestiegen und will sich verstärken. Er kauft deshalb von Bayern München einen Libero ein. Die Ablösesumme beträgt Kurz vor Beginn der neuen Saison stellt sich heraus, dass der Libero in den neuesten Bundesligaskandal verwickelt ist. Er hat "Schmiergelder" angenommen und wird deshalb vom DFB für 3 Jahre gesperrt. Der. FC St. Pauli will den Vertrag annullieren. Geht das? Fall 104: Bauunternehmer U verspricht B ein Haus zum Festpreis. Es stellt sich heraus, dass das Grundstück voller Fliegerbomben ist und deshalb aufwändig saniert werden muss. Kann B das Haus zum vereinbarten Preis verlangen? Fall 105: M und F leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft im Haus der F. M ist Handwerker und saniert das Haus der F vom Keller bis zum Boden in Eigenarbeit. Als er fertig ist, verabschiedet ihn F zugunsten des G. M verlangt Ausgleich für seine Arbeitskraft. Fall 106: K hat von V deren Plattensammlung für 750 gekauft und 250 angezahlt. Im Vertrag ist vereinbart, dass K bis zum zurücktreten kann. K erklärt den Rücktritt am Fall 107: V verkauft an K ein Hofgrundstück. K zahlt an. Als K mit dem Rest in Verzug gerät, tritt V nach Fristsetzung vom Vertrag zurück. Jetzt stellt sich heraus, dass K das Vieh, das zu dem Hof gehörte, mittlerweile verkauft hat. V begehrt Schadensersatz.

14 14 Fall 108: G hat ein fünfbändiges Lexikon bestellt und bereits bezahlt. 2 Bände sind geliefert. Mit den anderen gerät S in Verzug. G tritt nach Fristsetzung zurück. Als S die beiden gelieferten Bände herausverlangt, erklärt G, er könne nur Band 2 herausgeben, da ihm Band 1 in die Badewanne gefallen sein. Fall 109: Agneta bestellt auf einer "Tupperparty", die im Hause ihrer Freunde Anni-Frid und Björn statfindet, für 300 Plastikdosen. Als ihr Mann Benny ihr am nächsten Morgen Vorhaltungen macht, will sie vom Vertrag zurücktreten. Fall 110: Marco bestellt beim Pizza-Service Pantani telefonisch eine Pizza. Als der Fahrer liefert, hat Marco keinen Appetit mehr. Muss er abnehmen? Fall 111: Jungunternehmer Harry Headbanger bestellt über das Internet beim Konzertveranstalter a- gent music 2 Karten für das 64. Abschiedskonzert der Rolling Stones. Eine Karte ist für seine Sekretärin Susi Sonnenschein bestimmt. Er vertippt sich aber und ordert die teuersten an Stelle der billigsten Karten. Was kann er tun? Fall 112: Klaus Klamm kauft bei Media Markt einen MP3-Player auf Kredit. Der Kaufpreis von 200 soll in 20 Monats-Raten á 10 abgezahlt werden. Nach 3 Monaten findet Klaus den MP3-Player doof. Was kann er tun? Fall 113: Turbo-Rolf bestellt einen neuen Porsche. Da er den Kaufpreis von nicht vollständig bezahlen kann, werden monatliche Raten von vereinbart. Nach ein paar Tagen reut Rolf der Vertrag. Er will widerrufen. Fall 114: Wie vor; Porsche hat den Kaufpreis nicht gestundet, sondern Rolf an die Porsche Kredit Bank verwiesen, die Rolf einen Kredit bewilligt und das Darlehen vereinbarungsgemäß direkt an Porsche auszahlt. Fall 115: Wie vor; wie verhält es sich, wenn der Porsche mangelhaft ist? Fall 116: Kunze kauft im Möbelhaus Bruch einen Schreibtisch. In das Bestellformular trägt der Verkäufer handschriftlich ein "Zahlung vor Lieferung". Das tut er bei etwa 15% aller Bestellungen. Bruch verweigert die Lieferung des Schreibtisches, solange Kunze nicht gezahlt hat. Mit Recht?

15 15 Fall 117: Bei einer nicht genehmigten Harz IV-Demonstration werden Bauarbeiten über mehrere Tage lahm gelegt. Der Bauunternehmer erhält von der Kommune Schadensersatz. Die Kommune ihrerseits will bei den Organisatoren der Demonstration Regress nehmen. Mit Erfolg? Fall 118: Bruno Koslowski schuldet seinem Freund Alfred Tetzlaff noch 50. Bruno zahlt das Geld an Alfreds Frau Else, weil er meint, sie erhalte von Alfred ohnehin zuwenig Taschengeld. Alfred protestiert. Er ist der Ansicht, dass es Bruno überhaupt nichts angehe, wieviel er der "dummen Kuh" gibt. Er verlangt von Bruno weitere 50. Fall 119: Wie vor. Alfred hatte für Bruno bereits eine Quittung vorbereitet, die ihm Else unter dem Kopfkissen hervorgeholt hat. Bruno gibt Else das Geld gegen Aushändigung der Quittung. Ist er jetzt befreit? Fall 120: Weinhändler Reblaus soll an seinen Stammkunden Süffel 60 Flaschen Niersteiner Herrenberg liefern. Da ihm diese Sorte ausgegangen ist, schickt er 60 Flaschen Niersteiner Frauenlob. Muss sich Süffel damit begnügen? Fall 121: Wie Vor. Kann sich Süffel damit begnügen? Fall 122: Wie vor. Bei dem Wein ist der Korken verdorben. Was kann Süffel tun? Fall 123: Wie vor. Reblaus hat sich bereits im Vertrag vorbehalten, gegebenenfalls mit einer anderen Sorte erfüllen zu dürfen. Fällt das unter 364 Abs. 1 BGB? Fall 124: Wie vor. Süffel überweist den Kaufpreis auf ein Konto des Reblaus. Muss der das akzeptieren? Fall 125: Wie vor. Süffel schickt einen Verrechnungsscheck. Wann ist jetzt erfüllt? Fall 126: Zur Feier anlässlich der 52. Kabinettsumbildung engagiert der Bundeskanzler die Bamberger Symphoniker, die Haydns "Symphonie mit dem Paukenschlag" aufführen sollen. Im Irrtum über die Person des Bundeskanzlers fahren die Bamberger nach München und musizieren in der Parteizentrale der CSU. Geht das?

16 16 Fall 127: Kurt Kapital ist guter Kunde der Deutschen Bank. Er hat dort einen Firmenkredit, einen Hausbaukredit und einen Kleinkredit zur Finanzierung seines Porsche Targa aufgenommen. Außerdem hat er sein Konto liebevoll überzogen. Eines Tages erbt er , die er auf das Geschäftskonto der Bank überweist. Welche Schuld ist jetzt (anteilig) getilgt? Fall 128: Wie vor. Gesetzt, nach 366 Abs. 2 BGB ist die Zahlung auf den Hausbaukredit zu verrechnen. Dieser beträgt noch , nämlich Kapital, Zinsen und Kreditkosten. Wie werden diese Beträge gemindert? Fall 129: Der Bauer Schlau schuldet dem Müller Mahlzahn noch 50 Sack Weizen. Mahlzahn verstirbt aus examenstechnischen Gründen. Er hinterlässt seine zänkische Alte sowie eine nicht minder bärbeißige Tochter, die sich um das Erbe streiten. Schlau fragt, ob er hinterlegen kann. Fall 130: Wie vor. Schlau schuldet noch Kann er jetzt hinterlegen? Fall 131: Verbindungsstudent Graf Zitzewitz kauft von seinem Bundesbruder Meyer dessen Ferrari- Cabriolet zum Freundschaftspreis von Der Wagen wird übereignet. Am nächsten Tag leiht sich Meyer den Ferrari noch einmal aus, um einer neuen Angebeteten imponieren zu können. Deren Hochachtung sinkt deutlich, als Meyer das Cabriolet zartfühlend mit einer Leitplanke in Berührung bringt. Auch der Graf ist nicht begeistert. Er verlangt Ersatz des Schadens in Höhe von Meyer erklärt, er rechne auf. Geht das? Fall 132: M zahlt seiner geschiedenen Ehefrau F monatlich 860. Später stellt sich heraus, dass F einen Ganztagsjob angenommen hat, aus dem sie ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen selbst bestreiten kann. Die Unterhaltszahlungen werden deshalb auf 450 pro Monat reduziert. Gegenüber diesen Unterhaltsansprüchen der F erklärt M die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung in der Vergangenheit zu viel gezahlten Unterhalts. Fall 133: Wie Fall 131. Der Graf erklärt die Aufrechnung, aber erst nach 5 Jahren. Geht das? Fall 134: Wie Fall 131. Meyer hat die Kaufpreisforderung, der Wagen ist aber noch heil. Da erscheint Fürst Pückler, ebenfalls Bundesbruder der beiden Kontrahenten. Er will Graf Zitzewitz helfen und erklärt deshalb die Aufrechnung mit einer Darlehensforderung, die daraus resultiert, dass er Meyer geliehen hat. Geht das?

17 17 Fall 135: Anton Arm schuldet Robert Reich noch Reich hat seinen sozialen Tag und erklärt dem Arm, er verzichte auf das Geld. Arm erwidert, das komme gar nicht in Frage. Besteht die Forderung noch? Fall 136: Wie vor. Arm hat in Raten zurückgezahlt, kann aber nicht beweisen, dass es schon sind. Auch bei Reich ist die Buchführung chaotisch. Was ist zu tun? Fall 137: Josef Johanns ist Offizier bei der Heilsarmee und in der Öffentlichkeit als "Halleluja-Joe" bekannt. Er will seiner Organisation eine neue Gitarre schenken und schließt deshalb mit dem Musikhaus Lyra einen Kaufvertrag über ein solches Instrument. Es wird vereinbart, dass die Abwicklung des Vertrages direkt mit dem hiesigen Ortsverband der Heilsarmee erfolgen soll. Deren Kommandeur fragt an, ob er vom Musikhaus Lyra die Gitarre verlangen kann. Fall 138: Wie vor. Liegt ein Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn "Halleluja-Joe" keine Gitarre kauft, sondern eine Lebensversicherung abschließt und den Ortsverband als Begünstigten benennt? Fall 139: Wie Fall 137. Als Lyra liefern will, weist der Ortsverband das Geschenk zurück. Geht das? Fall 140: Wie vor. Zur Finanzierung des Gitarrenkaufs nimmt "Halleluja-Joe" einen Kredit auf. Als er in finanzielle Schwierigkeiten gerät, erklärt sich sein Freund Klaus-Dieter (auch "Hosianna-Klaus" genannt) bereit, den Kredit zu tilgen. Hat die Bank jetzt einen Anspruch gegen Klaus? Fall 141: Wie Fall 137. Der Gitarrenkauf gerät in Vergessenheit. Nach 30 Jahren verlangen "Halleluja-Joe" und die Heilsarmee Erfüllung. Kann Lyra die Leistung verweigern? Fall 142: Wie vor. Lyra erklärt, "Halleluja-Joe" habe bei Vertragsschluss aus Versehen ein Klavier umgestoßen; die Schadensersatzforderung halte sie dem Anspruch auf Lieferung der Gitarre entgegen. Geht das? Fall 143: Reiseveranstalter R hat bei der Fluggesellschaft F ein Flugzeug gechartert. Als die Touristen, die bei R eine Reise gebucht haben, am Flughafen eintreffen, erfahren sie, dass F den Transport verweigert, weil R die Charter noch nicht bezahlt hat.

18 18 Fall 144: Wie Fall 140. "Hosianna-Klaus" schließt mit "Halleluja-Joe" ausdrücklich einen Vertrag zugunsten der Bank. Als diese ihre Forderung geltend macht, erklärt "Hosianna-Klaus", er rechne mit einer Forderung auf, die er noch aus einem früheren Geschäft gegen "Halleluja-Joe" habe. Geht das? Fall 145: Wie Fall 137. Was kann Lyra tun, wenn "Halleluja-Joe" den Kaufpreis nicht zahlt? Fall 146: Wie vor. Welche Rechte haben die Beteiligten, wenn Lyra mit der Lieferung der Gitarre zögert? Fall 147: Vermieter V lässt in der von M gemieteten Wohnung Reparaturarbeiten durchführen. Durch ein Versehen des Handwerkers H kommt es zu einer Gasverpuffung, bei der M schwer verletzt wird. M fragt nach seinen Rechten. Fall 148: Bei der Verpuffung wird nicht M, sondern K, das Kind das M, verletzt. Ansprüche des K? Fall 149: M hat bei der Reparatur geholfen und dabei mit zu der Verpuffung beigetragen. Fall 150: G will seinen Geschäftsführer D zum Alleinerben einsetzten. Er bittet den Notar S um einen Entwurf. S bleibt den Entwurf trotz mehrfacher Mahnungen des G schuldig. Als G schließlich stirbt, verklagt D den S auf Schadensersatz. Fall 151: K geht mit seiner Mutter in die Lebensmittelabteilung und rutscht dort auf einem Gemüseblatt aus. Fall 152: D und S lassen bei G Röhren nitrieren. Eine von S vertragswidrig nicht trocken gelieferte Röhre explodiert und zerstört (auch) die Röhren des D. Fall 153: Gerhard bestellt bei seinem Freund Silvio in Italien 24 Flaschen Haarfärbemittel zur vertraulichen Lieferung. Silvio beauftragt die Spedition Sprint mit dem Transport. Als Gerhard die Kiste öffnet, sind 3 Flaschen zerbrochen. Wie ist die Rechtslage?

19 19 Fall 154: D beauftragt K, bei S als Kommissionär Ware einzukaufen. Als S nicht zum vereinbarten Termin liefert, verlangt D von S Schadensersatz. Fall 155: G mietet von D einen Schleppkahn, den er von S schleppen lässt. Dabei wird der Kahn des D beschädigt. Wie ist die Rechtslage? Fall 156: D hat eine Forderung gegen S an G zur Sicherheit abgetreten. G hat D zur Einziehung ermächtigt. D setzt S in Verzug und verlangt Verzugsschaden. Fall 157: Hersteller S liefert Impfstoff gegen Hühnerpest. Tierarzt G impft damit die Hühner des D, die alle verenden, weil der Impfstoff verunreinigt war. Fall 158: Willi Winzig hat bei Kurt Kapital eine Wohnung gemietet. Eines Tages meldet sich bei Willi die Volksbank und verlangt die Miete. Willi bittet um Aufklärung. Die Volksbank berichtet, sie habe Kapital einen Kredit gegeben. Dafür habe ihr Kapital zur Sicherheit die Mietzinsforderungen abgetreten. Jetzt sei der Kredit notleidend geworden, so dass sie sich an Winzig halten müsse. Muss Winzig an die Volksbank zahlen? Fall 159: Wie vor. Winzig wendet ein, bei Abtretung sei er noch gar nicht Mieter gewesen. Hilft ihm das? Fall 160: Wie vor. Winzig weist darauf hin, dass Kapital gar nicht der Vermieter ist. Die Volksbank meint, das habe sie nicht gewusst. Sie habe daher die Forderung gutgläubig erworben. Stimmt das? Fall 161: Bei Studentenunruhen in Berlin wird Rudi Rechts, ein Mitglied der stadtbekannten "Jura- Gang", von Lothar Links, einem Anhänger der Realo-fundamentalistischen ökosoziologischen Stamokap-Bande, mächtig verprügelt. Die private Krankenversicherung entschädigt ihr Mitglied Rudi Rechts und verlangt von Lothar Links Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mit Erfolg? Fall 162: Wie vor. Kann Lothar Links einwenden, die Schadensersatzforderung sei verjährt? Fall 163: Wie vor. Lothar Links wendet ein, er habe bereits an Rudi Rechts gezahlt. Hilft ihm das?

20 20 Fall 164: Wie vor. Lothar hat noch einen Beitragsrückerstattungsanspruch gegen die Versicherung. Er erklärt daher gegenüber deren Forderung die Aufrechnung und verlangt von Rechts den nach der Zession gutgläubig gezahlten Betrag zurück. Geht das? Fall 165: K kauft von V ein Grundstück und überträgt den Auflassungsanspruch auf Z. V klagt auf Feststellung, dass sein Vertrag mit K nichtig sei, verliert aber den Prozess. Jetzt klagt Z gegen V auf Auflassung und beruft sich auf dieses Urteil. Mit Erfolg? Fall 166: Wie Fall 161. Nachdem die Versicherung an Rudi Rechts gezahlt hat, rächt sich dieser und verprügelt seinerseits Lothar Links. Kann dieser jetzt aufrechnen? Fall 167: Hubert Häusle hat mit Gottes und der Volksbank Hilfe ein Einfamilienhaus gebaut. Angesichts der aufblühenden Deutsch-Sowjetischen Freundschaft beschließt er, sich in Usbekistan niederzulassen. Sein Haus will er seinem Nachbarn Georg Gorbi verkaufen. Welche Rechtsgeschäfte sind dazu erforderlich? Fall 168: V kauft das Geschäft des S und übernimmt dessen Schulden. Der Gläubiger des S (G) stimmt zu. Später ficht V den Kaufvertrag mit S an. Kann G von V Bezahlung der Verbindlichkeit verlangen? Fall 169: Die Nachbarn A und B wollen Heizöl bestellen. Um Mengenrabatt zu bekommen, bestellen sie gemeinsam bei V. V liefert eine Hälfte an A. Als der den Kaufpreis nicht zahlt, verweigert V die Lieferung der 2. Hälfte an B. Fall 170: E hat in seinem Testament seine Frau zur Alleinerbin eingesetzt. Außerdem hat er bestimmt, dass ein Aktiendepot demjenigen der drei Kinder zustehen soll, das am intelligentesten ist. Wer das ist, soll die Mutter bestimmen. Die Mutter hält alle 3 Kinder für gleich doof, will aber das Aktiendepot loswerden. Was kann sie tun? Fall 171: E hat eine Forderung gegen S. E stirbt und hinterlässt seine Kinder A, B und C. C verlangt von S Zahlung eines Drittels. Mit Recht? Fall 172: Olli und Verena wollen zum Flughafen. Sie nehmen gemeinsam ein Taxi. Wem steht der Beförderungsanspruch zu?