X PLICIT. Investitionsleitfaden Serbien 2. Auflage, Mai LeitfadenReport. In Kooperation mit. und. Ein Mitglied der HVB Group

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1 LeitfadenReport Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen X PLICIT Investitionsleitfaden Serbien 2. Auflage, Mai 2005 In Kooperation mit und Ein Mitglied der HVB Group

2 HVB Bank Serbia and Montenegro HVB Bank Serbia and Montenegro Filialnetz der HVB Bank Serbia and Montenegro inkl. Eksimbanka Beograd Die HVB Bank Serbia and Montenegro a.d, die serbische Tochter der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), ist gemeinsam mit der Eksimbanka, die die BA-CA im November 2004 erworben hat, die fünftstärkste Bank des Landes. Die Portfolios der beiden Banken ergänzen einander optimal: Die HVB Bank ist im Firmenkundenbereich und beim E-Banking stark positioniert. Der Schwerpunkt der Eksimbanka liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen. Gemeinsam betreuen sie über Kunden in 40 Filialen. Im Verbund mit dem Osteuropanetzwerk der BA-CA bietet die HVB Bank Serbia and Montenegro alle Bank- und Finanzdienstleistungen aus einer Hand an. Zu den Services für Unternehmer gehören: Finanzierungen Die HVB Bank bietet maßgeschneiderte Lösungen für Betriebsmittelfinanzierung, Investitionsprojekte und Factoring. Dokumentengeschäft Es steht eine breite Palette von Handelsfinanzierungen zur Verfügung inklusive Dokumentengeschäft und Garantien: Importakkreditiv, Exportakkreditiv, Dokumenteninkasso, Bietungsgarantien, Leistungsgarantien, Anzahlungsgarantien, Zahlungsgarantien. Treasury-Dienstleistungen Die HVB Bank bietet standardisierte Produkte aus den Bereichen Devisen, Wertpapiere und Geldmarkt. Custody-Dienstleistungen Zugang zum lokalen Kapitalmarkt für ausländische Investoren. Integrierter Service nach dem Handel: Wertpapierabrechnung, Wertpapierdepot, Überweisungen, Reporting und Marktinformationen, lokale Marktkenntnis, Bereitstellung von Liquidität. 02 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

3 HVB Bank Serbia and Montenegro Best Bank in Central and Eastern Europe Bank Austria Creditanstalt EuropaProdukte (eine Auswahl) Bank Austria Creditanstalt und ihre Tochterbanken in CEE haben sich besonders auf die Begleitung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen spezialisiert. Im erweiterten Europa bieten sie mit den EuropaProdukten einheitliche Service- Standards in allen Ländern. FlashPayment: die rasche und effiziente Art, Euro-Zahlungen innerhalb Zentral- und Osteuropas zu tätigen. MultiCash: mit der grenzüberschreitend tätige Unternehmen sämtliche Konten über einen einzigen Knotenpunkt verwalten und für mehrere Länder von einem zentralen Standort abwickeln können. Zu den Vorteilen der HVB Bank Serbia and Montenegro als Mitglied einer großen internationalen Bankgruppe zählen das Angebot standardisierter Dienstleistungen hoher Qualität sowie integriertes Risiko- und Kapitalmanagement. Die Bank Austria Creditanstalt, ein Mitglied der HVB Group, betreibt das führende internationale Bankennetzwerk in Zentral- und Osteuropa. Die BA-CA ist innerhalb der HVB Gruppe für diese Märkte verantwortlich. Das Netzwerk der BA-CA umfasst knapp Niederlassungen in 11 Ländern Mitarbeiter servicieren mehr als 4,5 Mio. Kunden. Für ihr Engagement in Zentral- und Osteuropa wurde die BA-CA mehrmals von internationalen Finanzmagazinen ausgezeichnet kürte The Banker die BA-CA zur Bank of the Year in CEE. Euromoney ernannte sie zum fünften Mal in Folge zur Best Bank in CEE. Ihre Ansprechpartner in der HVB Bank Serbia and Montenegro: Alexander Picker, CEO, Rajiceva street, 27 29, Belgrade Tel.: Branislav Radovanovic, Deputy Head of INM, Rajiceva street, 27 29, Belgrade Tel.: Investitionsleitfaden/ Serbien

4 Impressum Impressum: Herausgeber, Verleger, Medieninhaber: Bank Austria Creditanstalt, Redaktion: Mag. Kurt Fesselhofer (Abteilung Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen), Mag. Patrizia Reidl (Public Relations) Die Kapitel 2.7., 3., 4. wurden freundlicherweise von der CONSULTATIO zur Verfügung gestellt. Auskünfte: + 43 (0) DW 41953, (Inhalt), + 43 (0) DW (Produktion), Abdruck auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Autoren Druck: Dataline GmbH, Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier, Grafik: Horvath Grafik Design Publikationen-Service: Telefon: + 43 (0) DW 56148, Fax: + 43 (0) DW 56945, Stand: Mai 2005 Haftungsausschluss: Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung für Vollständigkeit oder Genauigkeit übernommen werden. Diese Publikation ist kein Angebot oder Aufforderung zu einem Angebot. 04 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

5 Inhalt Vorwort Länderüberblick Serbien Politisches Umfeld Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Ausländische Direktinvestitionen (FDI) Fazit Überblick über Förderungen und Investitionsmöglichkeiten Internationale Projektfinanzierung Serbien und die EU EU SME Finance Facility Phase II (SME FF) Österreichische Finanzierungsmöglichkeiten Internationale Exportfinanzierung (Österreich) Strukturierte Handelsfinanzierung und Commodity Trade Finance Investitionsanreize in Serbien Rechtliche Grundlagen und Umfeld für Investitionen Gesellschaftsrecht Gesetzgebung betreffend Auslandsinvestitionen, Konzessionen und Zollfreizonen Insolvenzrecht Gesetzliche Bestimmungen betreffend Privatisierung Gesetz über Financial Leasing Gesetz betreffend Sicherungsübereignung von beweglichem Vermögen Bilanzrecht Arbeitsrecht Fremdengesetzgebung Sozialversicherungsrecht Steuerrecht Besonderheiten für ausländische Zahlungsmittel, Importe, Zoll und Grunderwerb Anhang Kontenrahmen Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen Kontakte...50 Investitionsleitfaden/ Serbien

6 Vorwort Vorwort Ein halbes Jahrzehnt ist mittlerweile seit der samtenen Revolution in Serbien vergangen. Die politische Wende brachte das Ende des Regimes von Slobodan Milošević und ermöglichte den Beginn der politischen und wirtschaftlichen Neuausrichtung des Landes. Der Aufbruch aus der politischen Isolation und den enormen sozialen und wirtschaftlichen Problemen war nicht einfach. Die Hypotheken der Vergangenheit drückten auf den Schwung der Reformen und die Schatten der Vergangenheit drohten Serbien einzuholen. Trotz der schwierigen Begleiterscheinungen konnten zu Beginn des Weges wichtige Ziele erreicht werden. Die Bemühungen um eine Wiedereingliederung des Landes in die internationale Staatengemeinschaft waren rasch von Erfolg gekrönt. Die Suspendierung der Mitgliedschaft in der UNO, der OSZE, dem Weltwährungsfonds und der Weltbank wurde aufgehoben und die Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten eingeleitet. Auch der Umbau der Rechtsordnung und die Reorganisation der wirtschaftlichen Strukturen starteten gut. Das Geschäftsumfeld für ausländische Investoren verbesserte sich kontinuierlich. Nach einer zögerlichen Anfangsphase schlug sich das steigende Interesse potenzieller Investoren in beachtlichen Kapitalzuflüssen aus dem Ausland nieder. Im Jahr 2002 strömten bereits 500 Mio. Euro ins Land, im Folgejahr sogar 1,2 Mrd. Euro. Die Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindjić im Jahr 2003 bedeutete jedoch einen schweren Rückschlag für die Bemühungen um die Stärkung der Demokratie und Erhöhung der wirtschaftlichen Prosperität. Das Tempo der Reformen ging deutlich zurück, die Privatisierung geriet ins Stocken. Der Zufluss an Auslandsinvestitionen sank folglich im Jahr 2004 auf 800 Mio. Euro. Die Reformgeschwindigkeit leidet zwar immer noch unter innerkoalitionären Spannungen in der serbischen Regierung, der eingeschlagene Reformweg wird seit einigen Monaten jedoch wieder mit mehr Nachdruck fortgesetzt, wie unter anderem die Einführung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn 2005 zeigt. Diese Bemühungen wurden international bereits honoriert. Die Europäische Union hat eine positive Entscheidung über den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen getroffen und damit auch der Anziehungskraft Serbiens als Investitionsstandort einen frischen Impuls verliehen. Serbien rückt ein kleines Stück dem erwünschten EU-Beitritt näher, was den weiteren Reforminitiativen mehr strukturellen Halt geben wird. Zudem verspricht die näherrückende Klärung der politischen Streitpunkte um den Status des Kosovo und die Beziehungen zum Unionspartner Montenegro eine weitere Steigerung des Interesses ausländischer Investoren an einem Engagement in Serbien. Diesem möchte die Bank Austria Creditanstalt mit ihrem Informationsangebot begegnen. Im Rahmen der Publikationsreihe Investitionsleitfäden werden mittlerweile zehn zentral- und osteuropäische Märkte abgedeckt. Der vorliegende Investitionsleitfaden ist die bereits zweite Fassung und wurde in Reaktion auf die raschen Veränderungen am serbischen Markt nun aktualisiert, um unseren Kunden den Zugang zu den Märkten in Zentral- und Osteuropa auch durch die Bereitstellung von praxisnahen Informationen über Wirtschaft, Politik und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. 06 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

7 Vorwort Diese Broschüre gibt nicht nur einen umfassenden Länderüberblick, der einerseits die aktuelle Situation der serbischen Wirtschaft und einen Ausblick in die wirtschaftliche Zukunft darstellt, sondern auch eine Zusammenstellung über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten, die in Ergänzung zum Angebot der Bank Austria Creditanstalt bzw. der HVB Group für die Finanzierung von Investitionen herangezogen werden können. Der anschließende juristische Teil, der auf jene rechtlichen Bestimmungen fokussiert, die für Investoren von besonderem Interesse sind, wurde von unserem Kooperationspartner erstellt. Das Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen CONSULTATIO ist seit mehr als 1 1 /2 Jahrzehnten ein kompetenter Berater und Begleiter von Investoren in den Ländern Zentral- und Osteuropas und bietet insbesondere bei Unternehmensübernahmen oder Beteiligungen in dieser Region Unterstützung an. Auf eine langjährige Erfahrung auf den Märkten Zentralund Osteuropas können auch die in der HVB Group tätigen Unternehmen zurückblicken. Die Bank Austria Creditanstalt, die für die Gruppe in der Region tätig ist, verfügt über eines der dichtesten Netze von Bankentöchtern und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen vor Ort. In Serbien hat die HVB Group unmittelbar nach dem politischen Umbruch als eine der ersten internationalen Banken ihre Tätigkeit aufgenommen und 2001 eine eigene Tochterbank gegründet, die HVB Bank Serbia and Montenegro. Ende 2004 übernahm die BA-CA die Mehrheit an der Eksimbanka und avanciert damit zur Nr. 5 am serbischen Bankenmarkt. Als Universalbank mit breitem Dienstleistungsangebot für Privat- und Firmenkunden bietet die HVB Bank Serbia and Montenegro allen ausländischen Investoren, sowie im Außenhandel tätigen Unternehmen die volle Produktpalette eines international tätigen Bankkonzerns. Neben unseren erfahrenen lokalen Mitarbeitern, stehen Ihnen für Ihre Anliegen in Zusammenhang mit Finanzierungen und Investitionen kompetente Ansprechpartner in der HVB Group zur Verfügung. Der serbische Markt hat großes Potenzial. Wir laden Sie ein, mit unserer Unterstützung die bestehenden Chancen zu ergreifen. Dr. Regina Prehofer Mag. Marianne Kager Mitglied des Vorstandes Chefökonomin Bank Austria Creditanstalt Bank Austria Creditanstalt Investitionsleitfaden/ Serbien

8 Länderüberblick 1. Länderüberblick Serbien Ungarn Westbacka ˇ Nordbacka ˇ Nordbanat Vojvodina Kroatien Südbacka ˇ Zentralbanat Rumänien Srem Südbanat Macva ˇ Belgrad Kolubara Podunavlje Branicevo ˇ Bor Bosnien und Herzegowina Sumadija Pomoravlje Zlatibor Moravica ˇ Zajecar ˇ Raska ˇ Rasina Nisava ˇ Toplica Pirot Montenegro Kosovsko Mitrovica Jablanica Bulgarien Pecˇ Kosovo Kosova Kosovska- Pomorav Pcinj Albanien Prizren Mazedonien Staatsform: Hauptstadt: Fläche: Republik Serbien mit den autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo bildet zusammen mit der Republik Montenegro die Union Serbien und Montenegro Belgrad (1,6 Mio. Einwohner) km 2, gemeinsame Grenzen mit Ungarn, Rumänien, Bulgarien, FYR Mazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kroatien Einwohner: Präsident Serbien: Ministerpräsident: BIP (2004) BIP/Kopf (2004): Währung: 7,5 Mio. (ohne Kosovo) Boris Tadić Vojislav Kostunica 17,4 Mrd. Euro Euro 1 Dinar (= 100 Para) Durchschnittlicher Wechselkurs 2004: 72,8 CSD=1 EUR 08 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

9 Länderüberblick 1.1. Politisches Umfeld Vor einem halben Jahrzehnt endete die Ära von Slobodan Milošević in der Bundesrepublik Jugoslawien, das nunmehrige Serbien und Montenegro. In den Präsidentschaftswahlen im September 2000 hatte sich mit Unterstützung der vereinten Oppositionskräfte Vojislav Kostunica durchgesetzt und einen Schlussstrich hinter ein von kriegerischen Konflikten und politischer Isolation geprägtes Jahrzehnt gezogen. Die neue politische Führung mit Kostunica als Präsident beider Teilrepubliken Jugoslawiens und der von Zoran Djindjić angeführten breiten serbischen Reformkoalition, die aus den Parlamentswahlen im Dezember 2000 hervorgegangen war, trat mit großen Ambitionen zur Umwandlung des Landes in einen auf demokratischen Prinzipien basierenden Staat an. Sofort nach der Amtsübernahme bemühte sich die neue politische Führung erfolgreich um die Wiedereingliederung des Landes in die internationale Staatengemeinschaft. Die Aufhebung der Suspendierung der Mitgliedschaft in der UNO, der OSZE, dem Weltwährungsfonds und der Weltbank konnte erwirkt und eine Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten eingeleitet werden. Zur endgültigen Beendigung der internationalen politischen Isolation trug die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević an das Haager Kriegsverbrechertribunal im Juni 2001 bei. Umfassende Strukturreformen mit dem Ziel der Modernisierung und Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an westeuropäische Gegebenheiten wurden auf die wirtschaftspolitische Agenda gesetzt, um mit hoher wirtschaftlicher Prosperität und einer raschen Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung die politische Umgestaltung zu festigen. Die Zerrissenheit der breit gefächerten Regierungskoalition und der Machtkampf zwischen den Staatsspitzen bremste allerdings den Fortgang der initiierten Reformen. Die instabilen politischen Verhältnisse wurden u. a. bei den, wegen zu geringer Sitzverteilung im serbischen Parlament nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 Partei Sitze Serbische Radikale Partei (SRS) 82 Demokratische Partei Serbiens (DSS) 53 Demokratische Partei (DS) 37 G17 Plus 34 Serbische Erneuerungsbewegung- Neues Serbien (SPO-NS) 22 Sozialistische Partei Serbiens (SPS) 22 Gesamt 250 Quelle: Kommunikationsabteilung der Serbischen Regierung, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Wahlbeteiligung, gescheiterten Versuchen einen Nachfolger für den Präsidenten der serbischen Teilrepublik Jugoslawiens Milan Milutinović im Verlauf des Jahres 2002 zu wählen, offenbar. Erst im Juni 2004 konnte mit der Wahl von Boris Tadić, einem Vertreter der Demokratischen Partei, diese Krise beendet werden. Den schwersten Rückschlag erlitten die Reformbemühungen in der jungen Demokratie jedoch durch die Ermordung des serbischen Premier Zoran Djindjić im März 2003, die letztlich auch den Zusammenbruch der vom Reformparteienbündnis DOS getragenen Regierung einleitete. Aus den vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2003 gingen die nationalistischen Kräfte wiedererstarkt hervor. Die Serbische Radikale Partei (SRS) des in Den Haag angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Vojislav Šešelj war der eindeutige Wahlsieger. Nach langen Verhandlungen konnten sich dennoch reformorientierte Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung einigen. Die aktuelle Koalition besteht aus der Serbischen Demokratischen Partei, der liberalen G17plus und der Serbischen Erneuerungsbewegung. Angeführt wird diese Regierung, die im Parlament von der Sozialistischen Partei unterstützt wird, von Vojislav Kostunica, der nach dem Auslaufen seines Mandats als jugoslawischer Präsident seit Anfang 2004 serbischer Ministerpräsident ist. Aufgrund der breiten Zusammensetzung fehlt es dieser serbischen Regierung zwar etwas an Stabilität, in den letzten Monaten hat sie sich jedoch als unerwartet haltbar erwiesen und das Gespenst vorzeitiger Neuwahlen vertrieben. Das Tempo der Reformen hat unter den innerkoalitionären Differenzen zwar gelitten, der eingeschlagene Reformpfad wurde jedoch nicht verlassen. Die EU-Kommission bescheinigt Serbien sogar umfassende Reformfortschritte im institutionellen und wirtschaftlichen Bereich. Am 12. April 2005 hat die EU daher mit einer positiven Durchführbarkeitsstudie grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro noch im Verlauf des Jahres 2005 gegeben. Die Entscheidung, die auch durch die verbesserte Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal in Den Haag, die in der Auslieferung von bisher elf mutmaßlichen Kriegsverbrechern mündete, positiv beeinflusst wurde, stellt für Serbien einen ersten Schritt der Annäherung an die EU dar und ist eine wichtige Vorstufe für einen Beitritt zur Union. Durch die Möglichkeit in absehbarer Zeit ein Abkommen mit der EU zu schließen, das nicht nur den bilateralen Handel erleichtert, sondern den weiteren Reformen einen strukturellen Rahmen gibt und ein Regulativ für politische Leitlinien auf dem Weg in die europäische Wertegemeinschaft darstellt, eröffnen sich für Serbien neue wirtschaftliche Perspektiven. Deren Wahrnehmung wird auch durch eine endgültige Lösung der anstehenden territorialen Konflikte begünstigt, Investitionsleitfaden/ Serbien

10 Länderüberblick für die innerhalb eines Jahres die Weichen gestellt sein werden. Noch ist der zukünftige Status des Kosovo, der rechtlich eine serbische Provinz ist, dessen mehrheitlich albanische Bevölkerung jedoch die Unabhängigkeit anstrebt, ungeklärt. Unter Vermittlung von Sören Jessen-Petersen, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen des UN-Protektorats Kosovo sind allerdings noch 2005 direkte Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština in Sicht. Zudem ist auch die Regelung der Beziehungen zum Unionspartner Montenegro in eine entscheidende Phase gekommen. Die unter EU-Vermittlung im Februar 2003 entstandene Staatsunion Serbien und Montenegro hat sich bisher als wenig funktionstüchtig erwiesen. Mit der von montenegrinischer Seite beabsichtigten Abhaltung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Montenegros im Frühjahr 2006 würde die endgültige Klärung forciert werden, die eine Trennung von Serbien und Montenegro in zwei unabhängige Staaten oder aber auch die Bildung eines lockeren Staatenbundes zur Folge haben könnte. Unabhängig von der konkreten Entscheidung wird die endgültige Lösung der territorialen Gegebenheiten der weiteren Entwicklung Serbiens jedenfalls einen klaren Rahmen verleihen und damit raschere Reformfortschritte in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht unterstützen Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Unter der langjährigen politischen Isolation, die wirtschaftlich durch Embargos durch UNO und EU umgesetzt wurde, sowie dem Verlust der Absatzmärkte und der bis dato bestehenden Produktionsstrukturen im Zuge der Auflösung der ehemaligen Republik Jugoslawien hat die ökonomische Entwicklung Serbiens stark gelitten. Ein Jahrzehnt mit einer Vielzahl regionaler Konflikte, internationaler Isolation und wirtschaftlichem Missmanagement haben zu einer besonders schwierigen Ausgangslage zu Beginn des neuen Jahrtausends geführt. Zum Zeitpunkt der politischen Wende betrug die Wirtschaftsleistung des Landes nur noch weniger als 50 % des Niveaus zu Beginn der 90er Jahre. Die wirtschaftliche Situation war zudem von hoher Arbeitslosigkeit, Hyperinflation, einem insolventen Banken- und Unternehmenssektor, einer schlechten Infrastrukturausstattung und Überschuldung gekennzeichnet. Mit finanzieller Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelang es innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und die Weichen für eine strukturelle Neuausrichtung zu stellen. Unmittelbar nach der so genannten samtenen Revolution wurde in rascher Abfolge durch die Neuordnung der Staatsfinanzen, Steuerreformen, der Preis- und Handelsliberalisierung, dem Beginn der Bankenrestrukturierung, einem Kreditabkommen mit dem IWF und dem Abschluss eines Umschuldungsabkommens mit der Weltbank und dem Paris Club der westlichen Gläubigerstaaten das Investitionsklima entscheidend verbessert. Nach der Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes konnte die Entstaatlichung zügig vorangetrieben werden. Rund 1000 mittelgroße Unternehmen gingen nach Auktionen in private Hände über und 25 Großbetriebe wurden nach internationalen Ausschreibungen veräußert. Die der Ermordung von Ministerpräsident Djindjic im März 2003 folgenden Regierungswechsel und die damit verbundene politische Instabilität verzögerten allerdings weitere Reformen. Das Privatisierungstempo hat sich seitdem deutlich eingebremst und der Anteil des privaten Sektors am BIP war Ende 2004 mit etwa 50 % daher selbst im regionalen Vergleich noch sehr gering. Für 2005 hat die serbische Regierung der Restrukturierung weiterer Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft EPS oder der Bahngesellschaft ZTP sowie der Beschleunigung der Privatisierung unter anderem auch im Bankensektor hohe Priorität eingeräumt. Auf Basis des Mitte 2004 in Kraft gesetzten Konkursgesetzes und einer Stärkung der Privatisierungsagentur kann in ruhigerem politischem Fahrwasser als im letzten Jahr mit deutlichen Restrukturierungsfortschritten gerechnet werden, die eine wichtige Stütze für die im makroökonomischen Bereich erzielten Erfolge sein werden. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist es gelungen, die serbische Wirtschaft auf einen beachtlichen Wachstumspfad zu lenken. Im Durchschnitt betrug der Anstieg des BIP rund 5 %. Das Jahr 2004 war dank einer guten landwirtschaftlichen Entwicklung und einer hohen Industriedynamik von dem bisher höchsten Wirtschaftswachstum seit der politischen Wende von 7,5 % gekennzeichnet. Diese hohe Dynamik wäre ohne die erzielten monetären Stabilisierungserfolge nicht möglich gewesen. Gestützt auf einer transparenten Wechselkurspolitik Grafik Export- und Importvolumen in Mio. Euro Exporte in Mio. Euro Importe in Mio. Euro Quelle: RSO, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft 10 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

11 Länderüberblick konnte die Inflation entscheidend zurückgedrängt werden. Nach der Hyperinflation zu Beginn der Reformen betrug die Teuerung im Jahresdurchschnitt 2004 nur noch rund 10 %. Neben der vorsichtigen Geldpolitik ist auch eine strikte Budgetdisziplin ein Charakteristikum der serbischen Wirtschaftspolitik geworden. Das Budgetdefizit blieb 2004 mit 2 % des BIP sogar unter dem veranschlagten Wert. Die größte Schwachstelle stellt weiterhin die außenwirtschaftliche Flanke dar. Das Leistungsbilanzdefizit stieg 2004 auf mehr als 13 % des BIP. Ausschlaggebend dafür ist die große Lücke in der Handelsbilanz. Diese Schwäche im serbischen Außenhandel basiert zum einen noch immer auf den Nachwirkungen der Auflösung der ehemaligen Republik Jugoslawien und dem damit verbundenen Verlust der Absatzmärkte, die bedingt auch durch die langjährige internationale Isolation nicht überwunden werden konnten. Zum anderen sind Verzögerungen bei der Privatisierung und die teilweise schleppende Unternehmensrestrukturierung ein Grund für die verhältnismäßig geringe internationale Konkurrenzfähigkeit serbischer Betriebe. Das Wachstum der Importe übertraf daher in den letzten Jahren deutlich jenes der Exporte. Ein hoher Teil der Nachfrage konnte nicht aus der heimischen Produktion gedeckt werden. Dies ließ die Einfuhren seit Beginn der Reformen im Jahr 2000 um durchschnittlich 27 % jährlich steigen. Die Importe, abgesehen von notwendigen Energieimporten vorwiegend Konsumgüter, nahmen 2004 auf fast 9 Mrd. Euro zu. Die Exporte, hauptsächlich Rohwaren oder Halbfertigprodukte betrugen dagegen nur knapp mehr als 3 Mrd. Euro, obwohl sie seit dem Ende der wirtschaftlichen Isolation ebenfalls eine rasante Aufwärtsentwicklung genommen haben und durchschnittlich fast 20 % (nominell, EUR-Basis) pro Jahr gestiegen sind. Der serbische Außenhandel ist jedoch nicht nur von einem hohen Ungleichgewicht gekennzeichnet, sondern auch durch eine immer noch relativ geringe gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Das Handelsvolumen ist trotz steigender Tendenz mit ca. 65 % des BIP im Vergleich zu anderen Ländern Zentral- und Osteuropas sehr gering. Die Slowakei und Tschechien weisen mit deutlich über 100 % den höchsten Wert aller zentral- und osteuropäischen Reformländer auf. Bei näherer Betrachtung der Außenhandelsströme sticht die als Folge der politischen Auseinandersetzungen schwache Handelsverflechtung mit den unmittelbaren Nachbarländern hervor. Die Exporte in die Nachbarländer haben in den letzten fünf Jahren allerdings überdurchschnittlich stark zugenommen. Mittlerweile gehen immerhin 35 % der serbischen Gesamtexporte in die Region. Bosnien und Herzegowina ist sogar der wichtigste Exportpartner des Landes. Erst danach folgen Deutschland und Italien. Importseitig ist die Außenhandelsverflechtung mit den unmittelbaren Nachbarländern noch geringer. Weniger als 20 % der gesamten Einfuhren stammen aus der Region. Dies hängt auch mit der Importgüterstruktur zusammen. Neben Energieimporten, die vorwiegend aus Russland stammen, sind vor allem qualitativ hochwertige Konsum- und Investitionsgüter gefragt, die von westeuropäische Märkten bezogen werden. Unter den Top-10 Importpartnern befindet sich daher nur ein einziges Nachbarland, das Neo-EU-Mitglied Ungarn. In den nächsten Jahren kann von einer Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den Nachbarländern ausgegangen werden, denn im Rahmen des Stability-Pact wurde schon im Juni 2001 ein Memorandum of Understanding (MoU) über Liberalisierungsmaßnahmen im regionalen Außenhandel Grafik 2 Exporte nach Handelspartnern Grafik 3 Importe nach Handelspartnern 2004, in % 2004, in % BiH 18% Deutschland 13% Rest 36% Rest 49% Russland 13% Italien 13% Italien 10% Frankreich 4% Russland 5% Schweiz 6% Deutschland 10% FYR Mazedonien 8% Slowenien 3% Frankreich 3% China 5% USA 4% Quelle: RSO, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Quelle: RSO, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Investitionsleitfaden/ Serbien

12 Länderüberblick unterzeichnet. Das im MoU festgesetzte Ziel ist die Abschaffung der Zölle für mindestens 90 % der Handelsgüter. Zusätzlich gilt die Vereinbarung, dass zumindest 90 % des bilateralen Handelswerts betroffen sein soll. Ein Set aus bilateralen Abkommen ist mit etwas Verspätung mittlerweile in Kraft getreten. Diesem Freihandelsraum, der neben Serbien und Montenegro auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien und Rumänien umfasst, hat sich auch Moldawien angeschlossen. Er stellt eine geeignete Basis zur Vertiefung des Außenhandels zwischen den einzelnen Länder dar und lässt auch in den nächsten Jahren hohe Steigerungsraten des Außenhandelsvolumens erwarten. Die Europäische Union wird aber weiterhin der wichtigste Handelspartner Serbiens bleiben. Im Vergleich zu den anderen Reformländern Zentral- und Osteuropas ist der Handelsanteil mit der Europäische Union aufgrund der Nachwirkungen des Embargos mit rund 40 % sowohl ex- als auch importseitig allerdings relativ gering. Derzeit ist der serbische Außenhandel durch autonome Handelsbegünstigungen (keine Quoten, Zollabbau) der EU begünstigt. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, dessen Verhandlungsbeginn aufgrund einer positiven Bewertung der Durchführbarkeitsstudie durch die EU-Kommission für Herbst 2005 in Reichweite ist, würde dem Außenhandel zwischen Serbien und der EU neue Impulse geben können Ausländische Direktinvestitionen (FDI) Mit der politischen Wende rückte Serbien schlagartig in den Mittelpunkt des Interesses potenzieller ausländischer Direktinvestoren, sowohl als Standort einer kostengünstigen Produktionsbasis für den Export als auch als möglicher Absatz- markt. In den ersten Jahren nach dem politischen Umbruch fiel der Zustrom an Auslandskapital, bedingt durch politische und rechtliche Unsicherheiten, bürokratische Hürden, einer ineffizienten öffentlichen Verwaltung und Korruption, jedoch noch sehr gering aus. Die Regierung hat daher rasch Maßnahmen gesetzt, um günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl heimischen als auch ausländischen Investoren die gleichen Chancen und Möglichkeiten zur Entfaltung bieten. Ab dem Jahr 2002 trugen diese Bemühungen Früchte, zumal die erste Phase der Privatisierung voll anlief und attraktive Projekte ausländische Investoren lockten. Der Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen betrug 2002 Grafik 5 Ausländische Direktinvestitionen in Serbien Gesamtbestand in Mio. Euro zum Jahresende Quelle: NBS, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Grafik 4 Außenhandelsverflechtung mit der EU-15 in % Grafik 6 Ausländische Direktinvestitionen im Vergleich Exporte in die EU-15 (in % der Gesamtexporte) Importe aus der EU-15 (in % der Gesamtimporte Tschechien Albanien Bosnien-H. Bulgarien FDI pro Kopf in Euro (linke Skala) FDI in % des BIP (rechte Skala) Kroatien Mazedonien Rumänien Serbien Quelle: RSO, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Quelle: NBS, SIEPA, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft 12 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

13 Länderüberblick bereits 500 Mio. Euro und steigerte sich im Folgejahr auf fast 1,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2004 konnte dieser Rekordwert aufgrund des nachlassenden Privatisierungstempos nicht mehr erreicht werden. Dennoch betrug der Zufluss mehr als 800 Mio. Euro. Trotz der beeindruckenden Entwicklung in den letzten Jahren ist der Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen in Serbien, bedingt durch die späte Öffnung des Marktes, noch relativ gering. Bis Ende 2004 erreichte der kumulierte Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen 3,6 Mrd. Euro. Die kumulierten FDI betrugen Ende 2004 etwa 20 % des BIP bzw. knapp unter 500 Euro pro Kopf. In Zentral- und Osteuropa wird eine entsprechende Rangliste von Tschechien mit fast 50 % des BIP und einem Bestand pro Kopf von mehr als Euro angeführt. In Südosteuropa sind Bulgarien mit 45 % des BIP bzw. mehr als Euro pro Kopf und Kroatien mit 35 % des BIP und fast Euro pro Kopf die erfolgreichsten FDI-Empfängerländer. Im Vergleich zu den anderen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens hat Serbien jedoch in den letzten Jahren aufgeholt. (Siehe Grafik 6). Aus der Europäischen Union kommen die wichtigsten Herkunftsländer ausländischer Direktinvestitionen in Serbien. Rund drei Viertel der gesamten FDI stammten 2004 aus der Union. Österreich stieg im Jahr 2004 zum wichtigsten Investor in Serbien auf und war für rund 20 % der gesamten FDI-Zuflüsse verantwortlich (Siehe Grafik 7). Daten einer Aufteilung des Investitionsvolumens nach Branchen sind nicht verfügbar. Aus den großen Privatisierungsprojekten lässt sich jedoch ableiten, dass die Tabakindustrie durch das Engagement von Philip Morris bzw. British American Tobacco (BAT) zu einer der wichtigsten Empfängerbranchen von ausländischen Direktinvestitionen geworden ist. Ein großer Grafik 7 Direktinvestitionszufluss nach Herkunftsland 2004, in % Sonstige 27% Schweiz 4% Italien 5% Griechenland 7% UK 9% Quelle: SIEPA, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Österreich 20% Niederlande 14% Deutschland 14% Anteil der gesamten FDI ist zudem in die Getränkeindustrie geflossen, durch den Verkauf von Apatinska pivara an Interbrew und Čelarevo an Carlsberg. Auch der Bankensektor hat durch Privatisierungen und auch Neugründungen hohe ausländische Direktinvestitionen absorbiert. Dazu zählt die Bank Austria Creditanstalt (HVB Group), die seit 2001 in Serbien vertreten ist und durch die Übernahme der Eksimbanka im November 2004 zum fünftgrößten Bankenhaus des Landes aufstieg Fazit Serbien hat seit der politischen Wende vor einem halben Jahrzehnt aufbauend auf einer von wirtschaftlicher Isolation und militärischen Auseinandersetzungen schwer belasteten Basis erhebliche Reformergebnisse erzielen können. Trotz politischer Rückschläge, die Serbien im Spannungsfeld von Nationalismus und Europaorientierung immer wieder vor neue Zerreißproben stellen, hat der Markt deutlich an Attraktivität als Ziel für ausländische Direktinvestoren gewonnen. Die Beschleunigung der Privatisierung, wobei der Bankensektor diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen wird, lässt auch in den nächsten Jahren hohe FDI-Zuflüsse erwarten. Um diesen Kapitalschub aus dem Ausland auch unabhängig von attraktiven Privatisierungsprojekten aufrecht zu erhalten und damit den Abstand zu anderen südosteuropäischen, aber vor allem den zentraleuropäischen Ländern zu verringern, gilt es die Rahmenbedingungen noch weiter zu verbessern. Viele potenzielle ausländische Investoren zögern noch aufgrund von bestehenden Schwachstellen, wie einer ineffizienten öffentlichen Verwaltung, Korruption, der mangelnden bzw. zeitraubenden Durchsetzbarkeit rechtlicher Ansprüche, von EU-Recht abweichende rechtliche Bestimmungen oder dem politischen Umfeld, die Chancen dieses Marktes wahrzunehmen. Ein überzeugendes Argument ist jedenfalls die hohe Dynamik des Marktes. Nach dem besonders schwungvollen Wirtschaftswachstum von 7,5 % im Jahr 2004 kann auch in den nächsten Jahren ein hoher Anstieg des BIP um rund 5 % erwartet werden. Die stabilitätsorientierte Fiskalpolitik wird die positive Entwicklung in Serbien unterstützen. Das Budgetdefizit, das 2004 auf 2 % des BIP verringert wurde, soll 2005 sogar auf 0,6 % des BIP gesenkt werden. Dies bedeutet eine willkommene Unterstützung für die vorsichtige Geldpolitik der Zentralbank zur Dämpfung der Inflation, denn in der zweiten Jahreshälfte 2004 hat die Teuerung, die sich bereits im einstelligen Bereich bewegte, aufgrund der starken inländischen Nachfrage wieder angezogen. Zusätzlich hat die Einführung der Mehrwertsteuer von 18 % in Serbien per 1. Jänner 2005 die Inflation noch weiter angeheizt. Durch die fiskal- und geldpolitische Disziplin wird sich auch die außen- Investitionsleitfaden/ Serbien

14 Länderüberblick wirtschaftliche Schieflage etwas entspannen. Zumal durch die Privatisierungen und Restrukturierungen der serbische Exportsektor an Stärke gewinnen wird, was mittelfristig zu einer Verringerung der Leistungsbilanzlücke beiträgt. Drei Jahre nach dem Abschluss des Umschuldungsabkommens mit dem Paris Club der westlichen Gläubigerstaaten hat Serbien im vergangenem Jahr auch eine Vereinbarung mit den westlichen Gläubigerbanken (London Club) erzielt, die eine Schuldenreduktion inkludiert. Nach der endgültigen Lösung der Verschuldungsfrage haben die internationalen Ratingagenturen den Default-Status aufgehoben und mittlerweile ein Rating (Moody s: B3) vergeben. Serbien kann nunmehr auch den internationalen Kapitalmarkt für Finanzierungen nutzen, was nicht nur die Finanzierung erleichtern, sondern auch zur Verringerung der Finanzierungskosten beitragen sollte. Einige positive Entwicklungen, wie die Übereinkunft mit dem IMF über die Verlängerung des bestehenden Abkommens und vor allem die Einschätzung der EU-Kommission, dass Serbien für den Beginn von Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ab Herbst bereit ist, lassen die Zukunft Serbiens wieder in einem helleren Licht erstrahlen als noch vor wenigen Monaten. Die langsam näher- rückende Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union stellt für Serbien einen besonders starken Anreiz zur Fortsetzung der begonnen Wirtschaftsreformen dar und unterstützt die Festigung der demokratischen Strukturen. Die Annäherung an die Europäische Union verspricht daher eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Investoren in Serbien, so dass das Potenzial eines der vielversprechendsten Wachstumsmärkte Europas bei einer sich verbessernden Risikosituation genutzt werden kann. Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Mag. Marianne Kager, Abteilungsleiterin (Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen) A-1010 Wien, Hohenstaufengasse 6, Tel.: + 43 (0) DW Mag. Walter Pudschedl (Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen) A-1010 Wien, Hohenstaufengasse 6, Tel.: + 43 (0) DW Serbien Ausgewählte Indikatoren Veränderung zum Vorjahr in % Prognose BIP (real) 5,5 4,0 3,0 7,5 4,0 4,5 Industrieproduktion (real) 1,4 3,1 0,0 7,1 3,0 4,0 Bruttoanlageinvestitionen (real) Verbraucherpreise (Jahresdurchschnitt) 93,3 16,6 9,9 11,4 14,2 9,5 Arbeitslosenquote (Jahresdurchschnitt) 26,8 29,0 31,7 31,7 32,0 31,8 Budgetsaldo (in % des BIP) 1,4 4,0 2,7 2,0 0,6 0,5 in Mio. Euro Güterexporte Güterimporte Leistungsbilanzsaldo Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) 5,9 12,0 10,2 13,6 11,7 10,4 Ausl. Direktinvestitionen (Nettozufluss) Bruttoauslandsverschuldung (Periodenende) Bruttoauslandsverschuldung (in % des BIP) 112,2 82,2 75,5 65,3 59,5 60,0 Importdeckungsquote (in Monaten) 2,7 4,0 5,3 4,2 4,1 4,2 CSD/EUR (Jahresdurchschnitt) 59,4 60,5 65,3 72,8 82,2 88,2 CSD/USD (Jahresdurchschnitt) 66,7 63,9 57,4 58,6 64,7 69,4 Quelle: Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft, WIIW, NBS 14 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

15 Überblick über Förderungen und Investitionsmöglichkeiten 2. Überblick über Förderungen und Investitionsmöglichkeiten 2.1. Internationale Projektfinanzierung Unter Projektfinanzierung ist die direkte Finanzierung einer für eine spezielle Projektrealisierung gegründeten rechtlich unabhängigen wirtschaftlichen Einheit (Projektträgergesellschaft, Special Purpose Company SPC) zu verstehen, wobei der Kapitalbedarf des Projektes durch die Sponsoren (Initiatoren, Eigenkapitalgeber), Fremdkapitalgeber (Kommerzbanken, multinationale Organisationen wie IFC, EBRD etc.) und Garanten sichergestellt wird. Weitere Akteure der Projektfinanzierung sind u. a. die Projektersteller und Projektbetreiber. Das wichtigste Entscheidungskriterium für die Projektrealisierung ist die wirtschaftlich unabhängige, selbstständige Existenzfähigkeit des Projekts (cashflow-orientiert). Bei einer Projektfinanzierung ist neben der Selbstfinanzierungskraft des Projekts die Aufteilung der Projektrisiken auf die Projektteilnehmer von besonderer Bedeutung. Weiters wird darauf geachtet, dass es zu einer optimierten Strukturierung im Sinne der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Projektteilnehmer kommt. Bei der Aufteilung der Projektrisiken ( Risk Sharing ) wird darauf geachtet, dass jeder Teilnehmer jene Risiken trägt, die in seinen Verantwortungsbereich fallen. (Zum Beispiel sollte der Projektersteller für Risiken der rechtzeitigen Projektfertigstellung verantwortlich sein.) Da eine Projektfinanzierung durch eine Vielzahl von Risiken kommerzielle Risiken (u.a. Markt-, Abnahme-, Transportrisiko), politische Risiken (u.a. außerordentliche staatliche Maßnahmen, Enteignungen, Krieg, Revolution, Streik und Einfuhrbeschränkungen), technische Risiken (u.a. verfahrenstechnische Risiken, Betriebs- und Technologierisiko) und höhere Gewalt (u.a. Katastrophen) gekennzeichnet ist, ist vor Projektdurchführung und -finanzierung eine umfangreiche Projektanalyse und -bewertung (Feasibility Study) unbedingt erforderlich. Diese Feasibility Study sollte u. a. folgende Punkte beinhalten: Projektbeschreibung, Finanzierungserfordernis, Finanzierungsstruktur, Marktstudie, Konkurrenzanalyse, Kostenkalkulation, Investitionsrechnung, Planbilanzen, Break-even- Analyse, General- und Subunternehmen, Projektteilnehmer und Auskünfte über deren Bonität, Sicherheiten sowie eine abschließende Risiko- und Projektbewertung. Neben der Hauptbesicherung aus den Aktiva der Projektgesellschaft und der Abtretung von deren Gesellschaftsanteilen kann es notwendig sein, dass die Projektteilnehmer zusätzliche Kreditbesicherungen beibringen. Hierzu zählen spezielle Haftungsübernahmen, Sicherungszessionen, Pfandrechte oder auch verschiedene Arten von Garantien (Gewährleistungs-, Absatz-, Auslastungs- und Transfergarantien). Eine weitere Möglichkeit stellt die Einbindung von multinationalen Organisationen (der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank-Tochter International Finance Corporation, der Overseas Private Investment Corporation und der European Investment Bank) dar, die über umfangreiche Expertisen im Bereich Projektfinanzierung verfügen und auch in der Lage sind, Eigenkapital-Beteiligungen einzugehen, wodurch auch eine Finanzierung in schwierigen Märkten realisierbar wird. Außerdem ist es möglich, dass es neben der reinen Projektfinanzierung auch zu einer Koppelung von Projekt- und Exportfinanzierungen (Garantien der OeKB für österreichische Lieferanten etc. siehe auch Kapitel 2.5. Internationale Exportfinanzierung ) kommt, um Kundenwünsche optimal erfüllen zu können. In Zeiten der Globalisierung und der immer stärker auftretenden Firmenübernahmen und Expansionstendenzen stellen Akquisitionsfinanzierungen einen bedeutenden Teil der Projektfinanzierungen dar. Hierbei handelt es sich um die Übernahme eines bestehenden Unternehmens durch einen Mitbewerber, wobei der Kredit für die Finanzierung derartiger Übernahmen aus dem gemeinsamen zukünftigen Cashflow der beiden Unternehmen unter Berücksichtigung der sich durch solche Transaktionen ergebenden Einsparungspotenziale (Synergieeffekte) zurückzahlbar sein muss Internationale Projektfinanzierung und die Bank Austria Creditanstalt Die Abteilung Unternehmens- und Projektfinanzierung CEE, die in der Bank Austria Creditanstalt für Projektfinanzierungen zuständig ist, verfügt über langjährige Kontakte zu multinationalen Organisationen (EBRD, EIB, Weltbankgruppe insbesondere IFC und MIGA) und fungiert als zentrale Anlaufstelle für Anfragen in diesem Bereich in der Bank Austria Creditanstalt. Durch die ausgezeichnete Kooperation mit multinationalen Investitionsleitfaden/ Serbien

16 Überblick über Förderungen und Investitionsmöglichkeiten Organisationen werden private Investitionen auch in schwierigen Märkten realisierbar. Die Abteilung unterstützt durch Expertise, Erfahrung sowie Beratung und Betreuung in höchster Qualität bei der Bearbeitung lokaler und globaler Märkte. Durch die Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Bank Austria Creditanstalt im Ausland wird auch die effiziente Betreuung des Unternehmens vor Ort sowie die Bereitstellung von Finanzierungstranchen in Lokalwährung sichergestellt Weltbankgruppe Die Weltbankgruppe besteht aus der IBRD (International Bank for Reconstruction and Development), der IDA (International Development Association), der IFC (International Finance Corporation), der MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) und dem ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes). Während die IBRD Kredite zu marktüblichen Konditionen an kreditwürdige Staaten vergibt und diese über den Kapitalmarkt durch Ausgabe von Anleihen refinanziert, stellt die IDA Kredite an Staaten zur Verfügung, die über keine gute Kreditwürdigkeit verfügen. Diese Kredite (zinsenfrei, nur geringe Bearbeitungsgebühr, extrem lange Laufzeit, zehn Jahre tilgungsfrei) können daher auch nicht am Kapitalmarkt refinanziert werden, sondern werden durch Beiträge von 30 Mitgliedsländern gespeist. Die IFC agiert im Gegensatz zu IBRD und IDA nicht als Kreditgeberin an Staaten, sondern vergibt ihre Kredite, die sie dank ihres AAA-Ratings zu günstigen Konditionen über den Kapitalmarkt refinanziert, direkt an private Unternehmen (Kreditgeber des privaten Sektors). Neben der Kreditvergabe kann sich die IFC gegebenenfalls auch noch mit Eigenkapital beteiligen bzw. Know-how zur Verfügung stellen. Da die IFC nur einen bestimmten Prozentsatz der Projektkosten als Kredit gewährt, werden neben den Eigenkapitalgebern auch internationale Kommerzbanken in die Finanzierung der Projekte (als B-Loan-Geber) eingebunden. Die MIGA stellt für Projektinvestoren (Eigenkapitalgeber, Gesellschafterdarlehengeber, Fremdkapitalgeber) Garantien für politische Risiken bereit, wobei die durch MIGA-Garantien versicherten Projekte wirtschaftlich lebensfähig sein, den Entwicklungsplänen des Gastlandes entsprechen und Umwelterfordernisse erfüllen müssen Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD: European Bank for Reconstruction and Development) wurde 1991 errichtet. Sie soll den Übergang zur offenen Marktwirtschaft sowie privates und unternehmerisches Handeln in den Ländern Zentral- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) fördern, die den Prinzipien der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft verpflichtet sind und sich von ihnen leiten lassen. Die Hauptformen der EBRD-Finanzierung für Unternehmen des privaten Sektors sind Darlehen, Kapitalanlagen (Aktien) und Garantien Europäische Investitionsbank (EIB) Die EIB ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union. Sie finanziert Projekte, die den europäischen Zielen (Förderung KMU, Umweltschutz, Verbesserung der Transportund Telekommunikationsinfrastruktur etc.) entsprechen, mit einem Volumen von über 25 Mio. Euro zu marktüblichen Konditionen durch Einzelkredite, wobei ihr Anteil max. 50 % beträgt und die Differenz durch Eigenkapital und Kredite von Kommerzbanken bzw. durch andere Förderungen der EU aufgebracht werden muss. Die Refinanzierung erfolgt dank ihres AAA-Ratings über den Kapitalmarkt. Kleinere Projekte können über an Banken gewährte Globalkredite finanziert werden, wobei hier die EIB Kredite an Banken unter der Auflage vergibt, dass diese Banken kleinere Kredite an Projektwerber vergeben. Die Aktivitäten der EIB in Zentral- und Osteuropa sind koordiniert mit den Programmen von Phare und ISPA (dies gilt für Rumänien und Bulgarien nur noch bis 2006) sowie den Finanzierungen der EBRD. Die EIB stellt für den Zeitraum 2005 bis 2007 Finanzierungsmittel für die Länder Zentral- und Osteuropas in Höhe von 21,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Mag. Martin Handrich, Abteilungsleiter (Unternehmens- und Projektfinanzierung CEE) A-1010 Wien, Schottengasse 6, Tel.: + 43 (0) DW 42860, für Globaldarlehen: Mag. Christian Rakos, MBA (Public Finance CEE) A-1010 Wien, Schottengasse 6, Tel.: + 43 (0) DW 43132, Weiters stehen Ihnen für Ihre Anfragen auch unsere Experten aus den Sektorteams Telekommunikation & Medien, Energie, Öl & Gas, Transportinfrastruktur & PFI sowie Verarbeitende Industrie & Grundstoffe zur Verfügung. 16 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

17 Überblick über Förderungen und Investitionsmöglichkeiten 2.2. Serbien und die EU Nach der Abwahl des früheren Präsidenten Milošević im Oktober 2000, erfolgte unverzüglich die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs mit der Europäischen Union. Im November 2000 erfolgte die Unterzeichnung eines Rahmenabkommen, mit dem die Europäische Agentur für Wiederaufbau mit dem Management der wesentlichen europäischen Förderungen für Serbien beauftragt wurde. Mit April 2005 hat die Europäische Union einen weiteren Schritt zur Heranführung Serbiens gesetzt. In einer Machbarkeitsstudie kommt diese zum Schluss, dass Serbien ausreichende Fortschritte sowohl bei den politischen Reformen als auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht hat, um mit der Europäischen Union ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuverhandeln. Die Basis ist der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, in den die gesamte Region Südosteuropas eingebunden ist. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen stellen die letzte Stufe dieses Prozesses dar, der die vertraglichen Beziehungen zwischen einem Land dieser Region und der Europäischen Union regelt. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Anerkennung der wesentlichen demokratischen Grundprinzipien und der Hauptelemente des EU-Binnenmarktes. Die schrittweise Einführung einer Freihandelszone und die Übernahme der damit verbundenen Prinzipien (Wettbewerbspolitik, Niederlassungsfreiheit, geistiges Eigentum etc.) sind Bestandpunkte aller Assoziierungsabkommen. Diese werden um länderspezifische Maßnahmen ergänzt. Wesentlich für die Europäische Union und deren Wirtschaft ist dabei, dass sich der von der EU gelenkte Reformprozess an den Grundprinzipien der Europäischen Union orientiert. Mittels jährlicher Berichte werden die erzielten Fortschritte laufend bewertet. Die erfolgreiche Umsetzung der Inhalte der Abkommen ist eine Grundvoraussetzung für die weitere Heranführung eines Landes an die Europäische Union, welche letztendlich in einem Beitritt enden sollte. Die Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen werden flankiert von finanziellen Unterstützungen, die von der Europäischen Union bereitgestellt werden. Hauptinstrument dafür ist das Programm CARDS Wirtschaftliche und finanzielle Kooperation Für eine umfassende Hilfe für die Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Kroatien und Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) hat die EU am 5. Dezember 2000 das Hilfsprogramm CARDS ins Leben gerufen. An finanzieller Hilfe wurden für CARDS insgesamt rund 5 Mrd. Euro für die Jahre 2000 bis 2006 zugesagt. Ziel des CARDS-Programms ist es, die Teilnahme der Länder des westlichen Balkans an dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, d.h. der Strategie der Europäischen Union für die Länder der Region bis zu ihrem eventuellen EU-Beitritt, zu unterstützen. Schwerpunkte des EU-Hilfsprogramms CARDS liegen nun vor allem im Aufbau von Regierungseinrichtungen, der Angleichung an europäische Rechtsnormen und der Harmonisierung mit dem EU-Recht. Mit der EU-Finanzhilfe sollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Zivilgesellschaft und die Medien sowie eine freie Marktwirtschaft gestärkt werden. Ferner soll eine nachhaltige wirtschaftliche Wiederbelebung unterstützt und die soziale Entwicklung und Strukturreform gefördert werden. Finanziert werden durch die EU-Hilfe Bau- und Lieferaufträge sowie Dienstleistungen (Erstellung von Studien, technische Beratung, Ausbildung etc.). Im Rahmen von CARDS wurde zunächst für alle Aktivitäten eine Länderstrategie für die gesamte Periode bis 2006 festgelegt, die die langfristigen Ziele und vorrangigen Förderbereiche für jedes Land definiert. Auf dieser Basis wird ein Mehrjahresrichtprogramm erstellt, worin die durchzuführenden Reformen beschrieben werden. Darauf aufbauend wird ein jährliches Aktionsprogramm mit den angestrebten Zielen, den Förderbereichen und den vorgesehenen Budgetmitteln beschlossen. Dieses Aktionsprogramm enthält ein detailliertes Verzeichnis der Projekte mit dem entsprechenden vorgesehenen Budget. Das Jahresaktionsprogramm 2005 sieht Fördermittel der EU in Höhe von rund 184 Mio. Euro für Projekte in Serbien und Montenegro vor. Innerhalb der Europäischen Kommission ist für das CARDS-Programm die Generaldirektion für Äußeres (External Relations) zuständig. Diese gibt den politischen Rahmen sowie die strategische Ausrichtung vor. Für die Durchführung und Abwicklung der Projekte in Serbien und Montenegro (sowie auch in Mazedonien), die mittels CARDS finanziert werden, hat die Europäische Kommission die Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) betraut. Die EAR hat ihren Hauptsitz in Thessaloniki, Büros finden sich u. a. in Belgrad, Priština und Podgorica. Im Unterschied zu den anderen Ländern des Westbalkans, bei denen für die Durchführung des CARDS-Programms die EU-Delegation des jeweiligen Landes und das EuropeAid Co-operation Office in Brüssel zuständig ist, gilt für Serbien-Montenegro, dass die EAR mit der Programmumsetzung, d.h. für das Projektvergabeverfahren und die Vertragsabwicklung, zuständig ist. Entsprechend den anderen Drittstaatenprogrammen werden auch bei CARDS die ausführenden Firmen und Konsulenten mittels Ausschreibungsverfahren ermittelt. Teil- Investitionsleitfaden/ Serbien

18 Überblick über Förderungen und Investitionsmöglichkeiten nahmeberechtigt sind EU-Unternehmen sowie Unternehmen aus den Empfängerstaaten. Das Verfahren verläuft in der Regel bei Bau- und Lieferaufträgen über offene Ausschreibungen, bei Dienstleistungsaufträgen über eine Vorauswahl und eine entsprechende Short-list. Alle aktuellen Projektausschreibungen werden auch für CARDS auf der Internet-Homepage des EuropeAid Cooperation Office europa. eu. int/ comm/ europeaid/ cgi/ frame12. pl veröffentlicht. Nähere Details über das Programm CARDS finden sich auf der Homepage der Generaldirektion External Relations index.htm oder können direkt bei der EAR erfragt werden: European Agency for Reconstruction Vasina 2 4, Belgrad 11000, Serbien Tel.: (11) Fax: (11) Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Mag. Dr. Florence Werdisheim, Abteilungsleiter-Stv. (Internationale Export- und Handelsfinanzierung) A-1010 Wien, Am Hof 2, Tel.: + 43 (0) DW Mag. Brigitte Elmecker (Internationale Export- und Handelsfinanzierung) A-1010 Wien, Am Hof 2, Tel.: + 43 (0) DW Mag. Peter Rieger, Repräsentant (Repräsentanz Brüssel) B-1000 Brüssel, Avenue de Cortenberg 89, Tel.: (+ 32 2) EU SME Finance Facility Phase II (SME FF) Die Kommission hat 1999 eine Finanzierungsfazilität für Beitrittskandidatenländer ins Leben gerufen. Bei dieser Fazilität arbeitet die Kommission mit der EBRD, der EIB sowie der CEB (Council of Europe Development Bank) in Kooperation mit der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zusammen. Im Wesentlichen wird es durch diese Maßnahme lokalen Finanzinstituten (Banken, Leasinggesellschaften und Eigenkapital-Fonds) in den Kandidatenländern erleichtert, langfristige Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bereitzustellen. Die Unterstützung dieser Intermediäre kann im traditionellen Kreditweg im so genannten Loan and Guarantee Window erfolgen, innerhalb dessen technische Unterstützung, Erfolgsprämien, Wechselkursabdeckungen, Anreize für Kleinkredite, aber auch die Kostenübernahme für spezielle Kreditgarantien angeboten werden. Im so genannten Equity Window wird Eigenkapital und Management-Unterstützung zur Verfügung gestellt. Innerhalb beider Fenster müssen die Endkreditnehmer, die lokalen KMU, die lokalen und nationalen Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsstandards erfüllen. Die finanzierenden Banken sind vertraglich verpflichtet, die gewährten Unterstützungen ausschließlich zugunsten von Maßnahmen für KMU zu verwenden und über die gewährten Einzelfinanzierungen den abwickelnden Instituten und auch der Kommission auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Mag. Christian Rakos, MBA (Public Finance CEE) A-1010 Wien, Schottengasse 6, Tel.: + 43 (0) DW 43132, Kurt Klepeisz (Public Finance CEE) A-1010 Wien, Schottengasse 6, Tel.: + 43 (0) DW 53955, Österreichische Finanzierungsmöglichkeiten ERP-Internationalisierungsprogramm Wer kann den Kredit beanspruchen? Kleine und mittlere produzierende Unternehmen sowie produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen, wobei folgende Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen: 250 Mitarbeiter 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme Bei Unternehmensbeteiligungen zwischen 25 % und weniger als 50 % werden die Daten des so genannten Partnerunternehmens anteilig hinzugerechnet, im Fall verbundener Unternehmen (mindestens 50 % des Stimmrechtes) sind die Daten dieses Unternehmens in voller Höhe zu addieren. Was wird gefördert? Direktinvestitionen in den europäischen Reformstaaten, wenn sich dadurch die strategische Position des antragstellenden Unternehmens verbessert. Errichtung von Produktionsniederlassungen bzw. Tochterfirmen Errichtung von Produktions-Joint Ventures 18 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

19 Überblick über Förderungen und Investitionsmöglichkeiten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung (mind. 25 %) Errichtung, dauerhafte und qualifizierte Beteiligung sowie Betreibung von kommerziell orientierten Umweltprojekten zur Verbesserung des ökologischen Standards und Vermeidung grenzüberschreitender negativer Einflüsse (z.b. Recyclinganlagen, Abwasserreinigungsprojekte). Solche Projekte können nur in den an Österreich grenzenden Reformstaaten unterstützt werden. Was wird finanziert? Beteiligungskapital, Gesellschafterdarlehen, Kaufpreis der Beteiligung, sonstige, mit diesen investiven Maßnahmen im direkten Zusammenhang stehende Kosten (Vorlaufkosten und Gründungskosten etc.). Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Keine Verlagerung von Betriebsstätten. Von den Projekten darf keine umweltschädigende Wirkung ausgehen. Verbesserung der strategischen Position des österreichischen Unternehmens. Positive Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft. Wie viel Geld kann man bekommen? 0,35 Mio. Euro bis max. 7,5 Mio. Euro pro Projekt. Wie lange ist die Laufzeit? 6 Jahre, davon max. 2 Jahre tilgungsfrei. Welche Sicherheiten sind erforderlich? Bankhaftung, Haftung der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS), Wertpapierdeckung. Wo können Sie einreichen? Bei Ihrer Filiale der Bank Austria Creditanstalt. Welche Unterlagen sind mitzubringen? Informationen über die wirtschaftlichen, persönlichen, gesellschafts- und gewerberechtlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Unterlagen über das Investitionsvorhaben und dessen Auswirkungen. Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Ihr Firmenkundenbetreuer der Bank Austria Creditanstalt sowie Leitung und MitarbeiterInnen der Abteilung Exportund Investitionsfinanzierung Tel.: + 43 (0) DW oder Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AWS) (vormals Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ost-West-Fonds) Ziel: Erleichterung der Internationalisierung inländischer Unternehmen, Verminderung des Risikos von Beteiligungsinvestitionen inländischer Unternehmen im Ausland durch Haftungsübernahme für wirtschaftliches Risiko. Wer kann die Förderung beanspruchen? Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und mehrheitlich in österreichischem Eigentum stehen oder nicht mehrheitlich in österreichischem Eigentum stehen, jedoch das Beteiligungsprojekt den strategischen Zielen und der Stärkung der Wettbewerbsstellung des antragstellenden Unternehmens dient und dieses auch für die Betreuung des Projekts federführend verantwortlich ist. Was wird gefördert? Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen, Anteils- und Kapitalerhöhungen bei bereits bestehenden Beteiligungsengagements. Gewährung von Gesellschafterdarlehen, Gesellschafterzuschüssen und sonstigen Gesellschaftermitteln (z. B. Bürgschaften) an das Beteiligungsunternehmen, wenn mit diesen Beteiligungen eine Steigerung der betrieblichen Leistungskraft und eine nachhaltige Verbesserung der Marktposition des inländischen Unternehmens erwartet werden kann. Bei Beteiligungen in EWR-Ländern muss das antragstellende Unternehmen als KMU (= kleineres und mittleres Unternehmen) gem. EU-Definition anzusehen sein (weniger als 250 Beschäftigte, weniger als 50 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme geringer als 43 Mio. Euro). Regelung Partnerunternehmen, verbundenes Unternehmen siehe Punkt Investitionsleitfaden/ Serbien

20 Überblick über Förderungen und Investitionsmöglichkeiten Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Es muss ein Besicherungsbedarf bestehen, das heißt, bei Misslingen würde ein substanzieller Schaden für das antragstellende Unternehmen eintreten. Projektuntergrenze? 0,73 Mio. Euro; keine Projektobergrenze. Wie wird gefördert? Direktgarantie AWS/Ost-West-Fonds verpflichtet sich, dem inländischen Unternehmen bei Eintritt des definierten Garantiefalles (= wirtschaftlicher Misserfolg des Beteiligungsprojekts) einen bestimmten Anteil der Beteiligungsinvestition (Risk-sharing-Quote) zu bezahlen. Finanzierungsgarantie mit Risk-sharing-Kombination der Direktgarantie mit Garantie für finanzierende Bank. Falls finanziert werden soll: Wie hoch sind die Kreditkosten? Marktüblich. Kombination mit günstigen Krediten (ERP-Kredite, OeKB- Beteiligungsfinanzierung, Starthilfekredite usw.) ist möglich. Welches Risiko deckt die Garantie? Risk-sharing-Quote bei Direktgarantien maximal 50 % (wird im Einzelfall festgelegt). Bei Finanzierungsgarantien mit Risk-sharing darf der Kreditbetrag 90 % des Projektpräliminares nicht überschreiten. Die Garantiequote gegenüber der Bank beträgt davon maximal 90 % (bei ERP-Finanzierungen maximal 100 %). Wo können Sie einreichen? Bei Ihrer Filiale der Bank Austria Creditanstalt. Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m. b. H. (vormals Finanzierungsgarantie Ges. m. b. H.) / Ost-West-Fonds, A-1110 Wien, Gasometer A, Guglgasse 12. Welche Unterlagen sind mitzubringen? Informationen über die wirtschaftlichen, persönlichen, gesellschafts- und gewerberechtlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Unterlagen über das Beteiligungsvorhaben. Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Ihr Firmenkundenbetreuer der Bank Austria Creditanstalt sowie Leitung und MitarbeiterInnen der Abteilung Export- und Investitionsfinanzierung Tel.: + 43 (0) DW oder Versicherungs- und Finanzierungs möglichkeiten (OeKB) Bundeshaftung der Republik Österreich: OeKB-Beteiligungsgarantie Ziel: Erleichterung von Investitionsvorhaben, die direkt oder indirekt der Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz dienen, durch Haftungsübernahme für politisches Risiko. Wie hoch ist das Garantieentgelt? Je nach Garantieart und Garantieausmaß: ca. 1% p.a., zahlbar jeweils halbjährlich zum 30. Juni und 31. Dezember. Antragsteller: Österreichische Unternehmen, z. B. Produktions-, Handels-, Dienstleistungsunternehmen, Holdinggesellschaften etc. Wie lange ist die Laufzeit? Bei Direktgarantien bis maximal zwölf Jahre. Bei Finanzierungsgarantien mit Risk-sharing bis maximal 15 Jahre. Wann tritt der Haftungsfall ein? Bei Direktgarantien: Eintritt der für den Einzelfall definierten Tatbestände (z.b. Insolvenz des Beteiligungsunternehmens, nachhaltige Betriebsverluste usw.). Bei Finanzierungsgarantien mit Risk-sharing: Insolvenz des inländischen Unternehmens, Eintritt des für den Einzelfall definierten besonderen Tatbestandes. Geförderte Projekte: Beteiligungen, beteiligungsähnliche Rechte (beteiligungsähnliche Darlehen, Gesellschafterdarlehen). Umfang der Garantie: Buchwert der Beteiligung (Geld- oder Sacheinlagen, Gesellschafterdarlehen). Erhöhungen (z.b. bei Kapitalerhöhungen) sind möglich. Reduktion aufgrund von Abschichtungen, Darlehensrückzahlungen, Wertberichtigungen etc. Die Deckung von Zinsen und Erträgen ist möglich. Keine Projektunter- bzw. -obergrenze. Garantiedeckungsquote: Bis zu 100 % für politische Risiken (Selbstbehalt: 0 5 %). 20 Investitionsleitfaden/ Serbien 2005

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