Gender Mainstreaming praktisch - Tagung, Kiel 30. November 2006

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1 Landeshauptstadt München Gleichstellungsstelle für Frauen Friedel Schreyögg Gender Mainstreaming praktisch - Tagung, Kiel 30. November 2006 Gender Budgeting im kommunalen Haushalt Einleitung Gender Budgeting verlangt eine geschlechtsdifferenzierte Bewertung der Haushaltspolitik, das heißt die Einbeziehung einer Geschlechtsperspektive in sämtliche Ebenen des Haushaltsverfahrens und die Umstrukturierung von Einnahmen und Ausgaben mit Blick auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung. Gender Budgeting zielt nicht darauf ab, getrennte Haushalte für Frauen aufzustellen, sondern vielmehr die öffentlichen Haushalte zu verändern, weil diese nicht geschlechtsneutral sind. Sie wirken sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen, als auch der Ausgaben unterschiedlich auf Frauen und auf Männer aus. Die Umsetzung von Gender Budgeting hat zur Folge, dass die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen aller Programme, Aktionen und haushaltspolitischen Maßnahmen bewertet und neu strukturiert werden sollten, um zu gewährleisten, dass die Prioritäten und Bedürfnisse der Frauen auf gleicher Basis, wie die der Männer berücksichtigt werden, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen. (aus der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gender Budgeting (2002/2198)INI)). Kurz: Gender Budgeting ist die Umsetzung der Gender Mainstreaming Strategie oder der Querschnittsaufgabe Gleichstellung von Frauen und Männer im öffentlichen Finanzwesen. Mit Gender Budgeting verbinden sich vor allem vier Ziele: die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch Verteilungsgerechtigkeit, die Herstellung von mehr Transparenz in der gesamten Haushaltsplanung, insbesondere in Hinblick auf die Verteilung und die Wirkung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und zwar für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Parlamente und Stadt- und Gemeinderäte, mehr Transparenz über die Folgen der Struktur von Steuern und Gebühren auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, differenziert nach Geschlecht, die Förderung der Effizienz und Effektivität des Einsatzes öffentlicher Gelder, weil nicht nur nach der Verteilung öffentlicher Gelder auf verschiedenen Haushaltsposten, sondern auch nach dem Ergebnis der eingesetzten Ressourcen gefragt wird.

2 Gender Budgeting steht deshalb in vielen Ländern aller Kontinente auf der Tagesordnung. Gender Budgeting Prozesse werden von der UNO, der Weltbank, vom Commonwealth und auch von der GTZ der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit gefördert. Ein Blick ins Internet zeigt welche Bedeutung Gender Budgeting weltweit bereits erlangt hat. In Deutschland hingegen herrscht immer noch die Meinung vor, es handle sich bei Gender Budgeting eher um ein Randthema. In den letzten Jahren kommt die Umsetzung von Gender Budgeting auch in Deutschland in Gang, nicht zuletzt auf Druck der EU. Die letzte Bundesregierung hatte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die klären soll, wie Gender Budgeting im Finanzwesen der Bundesregierung verwirklicht werden könnte. Die Studie liegt vor, aber die Ergebnisse sind leider bisher nicht veröffentlicht. In vielen größeren Städten wie in München oder Kiel wird an ersten Bausteinen zur Umsetzung von Gender Budgeting gearbeitet. München beteiligt sich an dem EU-Projekt GenderAlp, das einen Arbeitsschwerpunkt Gender Budgeting hat. In vielen Städten, wie in Berlin, Köln oder München sind Gender Budget Fraueninitiativen entstanden. Es ist einiges in Bewegung gekommen, aber in Anbetracht der schwierigen und komplexen Aufgabe wird die Realisierung von Gender Budgeting noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Nicht außer Acht gelassen werden darf, die Umsetzung von Gender Budgeting birgt reichlich Konfliktstoff. Das Ziel ist eine geschlechtergerechte Verteilung öffentlicher Gelder. Weltweit wird aufgrund vieler Indikatoren, wie Männerdominanz in politischen Gremien, unzureichende Informationen über Bedürfnisse von Frauen, davon ausgegangen, dass es in der Verteilung öffentlicher Gelder eine Schieflage zugunsten von Männern gibt. Das Ziel Geschlechtergerechtigkeit erfordert eine Umverteilung von Haushaltsmitteln zugunsten von Frauen, um ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern herzustellen. Ausgangslage Die Planung öffentlicher Haushalte ist auf allen politischen Ebenen in Deutschland wie in fast allen Ländern inputorientiert. In den Haushaltsverhandlungen wird darum gerungen und debattiert, welche Aufgaben mit wie viel Geld ausgestattet werden. Über den Haushalt wird der Wettbewerb um konkurrierende Interessen ausgetragen und politische Prioritäten gesetzt. Informationen über die Wirkung der eingesetzten Haushaltsmittel stehen nur unzureichend zur Verfügung und werden bisher kaum nachgefragt. Gender Budgeting stößt mit der Forderung nach mehr Transparenz in Hinblick Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Haushalte, den Fragen nach den tatsächlichen Ergebnissen und der Wirkung des Einsatzes öffentlicher Ressourcen in Bereiche vor, die bisher insgesamt wenig untersucht sind. Die Grundlagenarbeit für ein ergebnis- und wirkungsorientiertes Budgeting ist erst noch zu leisten. In der Umsetzung der Verwaltungsreform nach dem Neuen Steuerungsmodell wurde das Thema Wirkung von Verwaltungshandeln vernachlässigt. Kundenorientierung beschränkte sich vorrangig auf Serviceverbesserungen wie Öffnungszeiten.

3 3 Zu diesem Ergebnis kommt auch Banner in der Analyse der NSM Umsetzung in Deutschland: Vor allem aber hat sich das zentrale NSM-Postulat, die Kommune insgesamt von den Umfeldanforderungen und der Nachfrage her, d. h. Von außen nach innen zu steuern, sieht man vom Siegeszug der Bürgerämter ab, nicht durchgesetzt. Der Reformfokus blieb binnenorientiert, die Transformation zum echten Dienstleistungsunternehmen lieb aus. (Banner 2006) Während der 10 jährigen Laufzeit des Reformprojekts Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells der Stadt München, wurde von der Münchner Gleichstellungsstelle in allen Stellungnahmen, in jeder Fortbildung, die sie gehalten hat, die Forderung nach einer differenzierten Zielgruppenanalyse als Grundlage für eine qualifizierte Kundinnen- und Kundenorientierung eingebracht. Das Thema wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben. Jetzt ist die Zeit günstig, um endlich Fortschritte zu erreichen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern gewinnt das Thema Wirkung von Verwaltungshandeln an Bedeutung. Gleichstellungspolitik muss sich hier einklinken und die Verknüpfung der Evaluierung der Wirkung von Verwaltungshandeln mit einer wirkungsorientierten Haushaltsplanung und mit Gender Budgeting fordern und durchsetzen. In folgendem möchte ich an der Beispielen Genua, Wien und München darstellen, wie eine Umsetzung in die kommunale Praxis aussehen kann. Stadt und Provinz Genua Die Stadt und die Provinz Genua sind Partnerinnen im bereits erwähnten EU-Projekt GenderAlp. Sie nutzen das Projekt um Gender Budgeting in ihrem Bereich voranzubringen. Ausgehend von der Gender Budget Initiative der Stadt und Provinz Genua haben sich in Italien bereits über zwanzig Städte zu einem Gender Budgeting Verbund zusammengeschlossen. Ausgangspunkt der Gender Budget Analyse sind zwei Fragen: 1. Welche Bedürfnisse haben die Bürgerinnen und welche die Bürger der Stadt? 2. In welchem Umfang wird die Stadt, die Stadtverwaltung diesen Bedürfnissen differenziert nach dem Geschlecht gerecht durch: die politische Schwerpunktsetzung? deren Umsetzung im Rahmen von Programmen, Stadtratsbeschlüssen oder Maßnahmen? das realisierte Dienstleistungsangebot? Die Antwort auf die beiden Fragen erfolgt im Rahmen der Gender Budgeting Analyse wie folgt: Analyse des Kontexts Auswertung aller verfügbaren Daten zur Sozialstruktur, zum Arbeitsmarkt, zur Wirtschaftsstruktur, zur Mobilität und zur Nutzung der kommunalen Infrastruktur differenziert nach Geschlecht. Da die Datenlage auch in Italien unzureichend ist, sind als Planungsgrundlage in einigen Bereichen Zusatzerhebungen erforderlich, die politisch durchgesetzt werden müssen ein wichtiger Teil der Umsetzung von Gender Budgeting. Bedarfsermittlung

4 4 Auf der Basis einer fundierten Ist-Analyse der Sozial- und Wirtschaftsstruktur der Stadt oder Provinz wird der Bedarf an kommunalen Dienstleistungen ermittelt. Aktivitäten der Regierung, Provinz, Stadt, Gemeinde Die Analyse des Kontexts der Stadtverwaltung, also der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Bedarfs werden den Aktivitäten der Stadtregierung gegenübergestellt. Sie werden unter Genderaspekten analysiert, unterschieden nach: Den politischen Schwerpunkten und den Strategien zur Umsetzung dieser Schwerpunkte den kommunalen Programmen und Budgetentscheidungen der Analyse der tatsächlichen erbrachten Dienstleistungen. Die Bewertung erfolgt über Indikatoren,die Bedarf und Ressourcenverteilung verknüpfen. Sie geben Hinweise auf die Effizienz und die Effektivität des kommunalen Ressourceneinsatzes, etwa zum Versorgungsgrad der jeweiligen Zielgruppe differenziert nach Geschlecht und zur Beurteilung der Qualität durch die Frauen oder Männer, für die Dienstleitung erbracht wird. Für die Gender Budgetanalyse wird der Haushalt entsprechend der Doppelstrategie des Gender Mainstreamingansatzes nach vier Kriterien sortiert: 1. Aufgaben mit klarem Geschlechterbezug, Frauenfördermaßnahmen, wie Stärkung von Frauen im öffentlichen Bereich, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Beschäftigungsförderung von Frauen. 2. Aufgaben mit mittelbaren Geschlechterbezug, Umsetzung von Gender Mainstreaming, wie Familienpolitik, Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik. 3. Umfeld und Umweltbezogene Aufgaben mit Geschlechterrelevanz, wie Sicherheitspolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftsförderung und Umweltpolitik. 4. Geschlechtsneutrale Aufgaben, wie die Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, diese Klassifizierung muss immer wieder einer Prüfung unterzogen werden. Beispiel für das Analyseraster Tabelle Anhang 1 Zu den Wirkungen von Gender Budgeting in Genua liegt noch keine Evaluierung vor, da die Umsetzung erst begonnen hat. In einigen Fällen hat die größere Transparenz von Bedarf und kommunalen Angebot sofort zu positiven Maßnahmen geführt. Dazu ein kleines Beispiel: In einer Gemeinde im Gebirge in der Provinz Genua wurde durch die Genderanalyse aufgedeckt, dass viele Frauen keine Erwerbstätigkeit in Genua aufnehmen können, weil sie außerhalb der Feriensaison große Schwierigkeiten haben zum Arbeitsplatz zu kommen. Ihre Bedürfnisse waren bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs nicht beachtet worden. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung des Nahverkehrs war nicht bedarfsgerecht und damit weder effizient noch effektiv. Das wurde geändert. Für Frauen und auch Männer in der betreffenden Gemeinde, die über keinen PKW verfügen, gibt es jetzt ein bedarfsgerechtes Angebot. Über den Städteverbund in Italien, der nach dem gleichen Gender Budgetanalysemuster arbeitet, ist ein innerkommunaler Vergleich zum Stand der geschlechtergerechten Haushaltspolitik möglich. Zu wünschen wäre, dass daraus ein innerkommunaler Wettbewerb bei der Durchsetzung von Gender Budgeting entsteht.

5 5 Wien In Wien ist Frauen- und Gleichstellungspolitik schon seit zwei Jahrzehnten in der Stadtpolitik fest verankert. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Gender Mainstreaming Strategie ist als Querschnittsaufgabe durchgängiger Politikansatz hat die Landesregierung der Stadt Wien auf Antrag des Finanzstadtrats und der Personal- und Frauenstadträtin die Umsetzung von Gender Budgeting im städtischen Haushalt beschlossen. Die Umsetzung der notwendigen Reformmaßnahmen erfolgt intern durch die Stadtverwaltung. Aufgrund der hohen Professionalität in der Frauenabteilung und dezentralen Genderfachstellen ist das Know How für gleichstellungspolitische Reformen vorhanden. Die Umsetzung erfolgt in allen Bereichen. Die Budget KoordinatorInnen der Geschäftsgruppen (Ministerien) wurden in Personalunion zusätzlich zu den Gender Budgetbeauftragten für ihren Bereich bestellt. Im Finanzressort wurde eine Gender Budgeting Beauftragte eingesetzt, die die Umsetzung im Finanzbereich koordiniert. In der Budgetplanung für 2007 ist Gender Budgeting bereits ein integraler Bestandteil der Haushaltsplanung. In der Magistratsdirektion wurde für die Leitung des Projekts Umsetzung der Gender Mainstreaming Strategie eine Stelle geschaffen. Ziel des Projekts ist die flächendeckende Umsetzung von Gender Mainstreaming in der gesamten Wiener Stadtverwaltung zügig voranzubringen und damit auch die erforderlichen Grundlagen für die Einführung des Gender Budgeting zu schaffen. Aufgaben sind: Der Aufbau eines geschlechtsdifferenzierten Berichtswesens mit geeigneten Gender Budgeting Indikatoren zur Messung des Zielerreichungsgrads der Gleichstellungsziele, die Entwicklung von Evaluierungsmethoden und von Schulungsangeboten. Anhand exemplarischer Bei- spiele werden Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting erprobt wurde exemplarisch für die Haushaltsplanung 2006 des Bezirks Meidling die Umsetzung von Gender Budgeting erprobt. Für jeden Haushaltsansatz wurde eine Analyse der Nutzerinnen und Nutzer erstellt. Der Erhebungsbogen umfasst folgende Fragen: 1. Sind Daten über die Anspruchsgruppen verfügbar? 2. Sind die verfügbaren Daten geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt? 3. Sind Daten über die Ansprüche/Interessen verfügbar? 4. Sind die verfügbaren Daten über Ansprüche und Interessen geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt? 5. Unterscheiden sich die Interessen der Anspruchsgruppen hinsichtlich des Geschlechts? Zur Vertiefung der Informationen über die Anspruchsgruppen wurden differenziert nach dem Geschlecht folgende Daten erhoben:

6 6 Beispiel Anhang 2 Wie setzt sich die Anspruchsgruppe zusammen? Wie viele Frauen und wie viele Männer nehmen das Produkt in Anspruch bzw. wie viele Frauen und wie viele Männer sind betroffen? Können Frauen und Männer das Produkt grundsätzlich gleichermaßen in Anspruch nehmen? Brauchen Männer und Frauen das Produkt in gleich hohem Ausmaß? Welche Interessen/Ansprüche haben Frauen und Männer? Mit welchen anderen Gruppen (z. B. Ältere, Einkommensschwache, Behinderte gibt es ggf. Interessensübereinstimmungen? Mit welchen Gruppen gibt es ggf. Interessenskonflikte?) Für die Analyse wurden alle geschlechtsdifferenziert verfügbaren statistischen Daten der Stadt Wien sowie die Ergebnisse von Untersuchungen im Auftrag der Stadt, die ergänzende Informationen zu den Anspruchsgruppen beitragen konnten. Zur Interpretation und Bewertung der Datenanalysen wurden zusätzlich einschlägige Ergebnisse der Frauenund Geschlechterforschung herangezogen. Wo keine Daten zur Verfügung standen wurden als erster Schritt mit Fachleuten qualifizierte Schätzungen erstellt. Die größten Konflikte gab es bei der Datenerhebung mit den Beschäftigten aus dem Bereich Tiefbau. Die Verantwortlichen lehnten es anfangs strikt ab, eine geschlechtsdifferenzierte Analyse der Nutzerinnen und Nutzer von Verkehrsbauwerken zu erstellen. In langen kontrovers geführten Debatten mit der Genderkoordinatorin wuchsen das Verständnis und damit das Interesse für die Notwendigkeit von Informationen über die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer. Aufbauend auf den Ergebnissen der Ist-Analyse und den im Verlauf der Analyse erworbenen methodischen Kenntnissen hat der Tiefbau eigene Ideen und Konzepte zur Verbesserung der Nutzerinnen und Nutzerfreundlichkeit von öffentlichen Straßen und Wegen entwickelt. Eine dieser Maßnahmen ist die systematische Prüfung der Nutzungsfreundlichkeit von Treppen im öffentlichen Raum in Wien gibt es davon viele als Grundlage für eine gezielte Behebung von baulichen Mobilitätshindernissen. Die Ergebnisse der Analyse der Anspruchsgruppen und ihrer Bedürfnisse wurden mit dem Bezirksvoranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2006 verknüpft. Jeder Haushaltsansatz enthält Informationen über die Zusammensetzung der Anspruchsgruppen. Wenn sich aus der Analyse von Bedürfnissen und Nutzungsstrukturen Handlungsbedarf gezeigt hat, werden diese als Empfehlungen in der Kommentarspalte aufgeführt. Formblatt Anhang 3 Ob und wie die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden, ist die politische Entscheidung des Bezirksparlaments. Die Evaluierung erfolgt Wie geht es weiter? Die Gender Mainstreaming Koordinatorin und die Gender Budgeting Beauftragte erarbeiten zusammen mit dem Konzerncontrolling (Konzern Stadt Wien) an einem Handbuch für die Wiener Gender Budgeting Indikatoren, das 2008 stadtweit eingesetzt werden soll.

7 7 Die vollständige Integration von Gender Budgeting in die Haushaltsplanung ist auch in Wien in Anbetracht der Komplexität der Aufgabe nur über einen längerfristig angelegten Reformprozess zu erreichen. München München hat seit 1985 eine professionell arbeitende Gleichstellungsstelle. Die Gleichstellungsarbeit war von Anfang an als Querschnittsaufgabe konzipiert. In der Stadtverwaltung wurde dezentral Genderkompetenz aufgebaut. In einer Reihe Abteilungen wird heute eigenverantwortlich und qualifiziert die Querschnittsaufgabe Gleichstellung von Frauen und Männern umgesetzt. Andere Abteilungen hinken hinterher, was bei einer so großen Verwaltung mit heterogener Aufgabenstruktur auch bei anderen Themen vorkommt. Insgesamt ist eine gute Ausgangsbasis für die Einführung von Gender Budgeting vorhanden beschloss der Stadtrat Gender Budgeting in München einzuführen. Die Federführung für die Umsetzung des Stadtratsauftrags hat die Stadtkämmerei. Die Verantwortlichen vertraten anfangs die Auffassung, erst müsste der produktorientierte Haushalt ins Laufen gebracht werden, dann könnte mit Gender Budgeting begonnen werden. Die Vorgehensweise wurde weder von den Stadträtinnen, die sich für das Gender Budget Projekt engagieren, noch von der Gleichstellungsstelle als sinnvoll erachtet. Die nachträgliche Implementierung des Gleichstellungsziels in einen abgeschlossenen Reformprozess ist schwierig, zeitaufwändig, teuer und oft wenig wirkungsvoll wurde in München das Großprojekt Verwaltungsreform nach dem Neuen Steuerungsmodell gestartet. Es wurde 2005 formell abgeschlossen. Ein Schwerpunkt der Reform war das Neue kommunale Rechnungswesen NKRW, die Umstellung des kameralen Haushalts auf einen doppischen. Die Steuerungsgröße für die Haushaltsplanung ist das Produkt. Derzeit wird die neue Form der Haushaltsplanung auf der Grundlage von Produkten in zwei Pilotreferaten, der Kämmerei und dem Baureferat erprobt. Ab 2008 soll die Umstellung auf die produktorienterte Haushaltsplanung abgeschlossen sein. Der Haushalt 2009 wird der erste sein, der voll entsprechend den Anforderungen des NKRW aufgestellt wird. Gender Budgeting muss Zug um Zug in die Struktur der produktorienterter Haushaltsplanung integriert werden. Das Produktkonzept des NSM eignet sich für die Verknüpfung der beiden Reformpfade. Bei der Produktplanung sind folgende Fragen zu beantworten: Welche politischen Programme sollen umgesetzt werden? Welche Ziele können daraus für die Produktplanung abgeleitet werden? Für welche Zielgruppen? Durch welche Leistungen oder Maßnahmen sollen die Ziele umgesetzt werden? Von wem, von welcher Organisationseinheit oder welchen Organisationseinheiten? Mit welchem Ressourceneinsatz? In welcher Quantität = Output (Produktionsergebnis)? In welcher Qualität = Outcome (Produktwirkung)? Mit welcher Effizienz? (Maß der Wirtschaftlichkeit: Ziel Mittelrelation) Mit welcher Effektivität? (Maß der Zielerreichung).

8 Das Problem ist: Im Verwaltungsreformprozess sind bei der Definition von Produkten einige Punkte zu kurz gekommen. Die aktuellen Produktbeschreibungen der Stadt München enthalten die politischen und gesetzlichen Vorgaben. Bei der Definition und Operationalisierung der Ziele gibt es bereits in vielen Produkten weiße Flecken. Die Zielgruppen werden meist nur pauschal benannt. Die Leistungen und Maßnahmen sind aufgelistet. Der Ressourceneinsatz wird über das NKRW ziemlich genau erfasst. Für den Output sind teilweise quantitative Kennzahlen vorhanden. Die Wirkung der Produkte ob in Bezug auf die Bevölkerung insgesamt wie auf Frauen und auf Männer ist eine Black Box. Dieser Punkt ist aber für die Integration von Gender Budgeting entscheidend. Für die Messung der Effizienz und Effektivität von Verwaltungshandeln, also von Verwaltungsprodukten sind Informationen über die Wirkung der Produkte erforderlich. Ohne eine Verbesserung der Produktbeschreibungen und der Produktplanung macht Gender Budgeting, aber auch die Funktion des Produkt als Steuerungsgröße und Informationsgröße für den produktorientierten Haushalt wenig Sinn. Wir haben unsere Analyse mit vielen Diskussionsbeiträgen und schriftlichen Stellungnahmen in die Reformdebatte eingebracht. Wir haben Vorschläge zu einer Ertüchtigung der Produktdefinition konzipiert und vorgestellt. Zur Förderung der Bewusstseinbildung haben wir Informationsveranstaltungen mit anderen Städten durchgeführt. Wir haben uns mit anderen Städten, oder anderen politischen Einheiten wie Bundesländern in Österreich vernetzt, die auch an der Umsetzung von Gender Budgeting arbeiten. In diesem Kontext ist die Kooperation mit dem EU-Projekt GenderAlp entstanden. Im Rahmen von GenderAlp wurden drei Produktleistungen des Referats für Arbeit und Wirtschaft das Referat ist auch Projektpartner -untersucht, um geeignete Methoden zur Entwicklung von Wirkungsindikatoren, selbstverständlich geschlechtsdifferenziert, zu finden und zu erproben: 1. Tourismusförderung, Christkindlmarkt am Marienplatz, dem zentralen Platz der Stadt (Verteilung der Ressource Nutzung öffentlicher Flächen) 2. Existenzgründungen, Schwerpunkt München Fond, ein Fond für Kleinkredite, den die Stadt mit der Stadtsparkasse zur Förderung insbesondere von Betriebsgründungen von Frauen eingerichtet hat. Die Stadt bürgt bis zu 75% der Kreditsumme, wenn eine Kreditnehmerin oder ein Kreditnehmer den Kredit nicht zurückzahlen kann. 3. Das Münchner Beschäftigungsförderungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ). Im Rahmen dieses Programms werden Betriebe finanziert, die neben der Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Benachteiligte vor allem die Vermittlung von Fachkenntnissen, die Stabilisierung von Menschen mit Beeinträchtigungen sowie intensive Hilfestellung bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt anbieten. Zielgruppe sind Langzeitarbeitslose. Es wird vorgeschlagen die Indikatoren nach drei Kriterien zu gliedern: Kontextindikatoren zur Beschreibung der Ist-Situation, Prozessindikatoren, die Hinweise auf die Qualität der Programmgestaltung und der Umsetzung geben, Zielerreichungsindikatoren 8

9 Das Vorgehen in der Praxis soll anhand von das Münchner Beschäftigungsförderungsund Qualifizierungsprogramm vorgeschlagenen Indikatoren erläutert werden. Bei den Beispielen handelt es sich um eine Auswahl. Kontextindikatoren Anteil der Erwerbstätigen nach Geschlecht im primären, sekundären und tertiären Sektor Erwerbsquote nach Geschlecht (insgesamt sowie nach Wirtschaftszweigen, Branchen, Berufsgruppen) Beschäftigungsumfang nach Geschlecht Arbeitslosenquote nach geschlechtsdifferenzierten Altersgruppen Kinderbetreuungsangebote Prozessindikatoren systematische Berücksichtigung der Gender-Perspektive in Programm- und Förderplänen Institutionelle Verankerung von Personen mit Genderkompetenz auf allen Prorammsteuerungs- und Steuerungsebenen Zufriedenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Projektverlauf Monitoring und Qualitätsprüfung der Zuweisungs- und Auswahlverfahren Zielerreichungsindikatoren (Wirkungsziele für Maßnahmenteilnehmerinnen und Teilnehmer) Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nach Ende der Maßnahme / nach geschlechtsdifferenzierten Gruppen Verbleib in einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, 1 Jahr nach Maßnahmenende, nach geschlechtsdifferenzierten Gruppen Erzieltes Nettoeinkommen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Beendigung der Maßnahme, differenziert nach Geschlecht Besuch und Abschluss einer regulären schulischen oder beruflichen Ausbildung nach Abschluss der Maßnahme 7 nach geschlechtsdifferenzierten Gruppen. Für das weitere Vorgehen wurden die Ergebnisse in sieben Empfehlungen zusammengefasst, die ich hier nicht alle vorstellen kann. Eine der sieben Empfehlungen wird aufgrund der Untersuchung des MBQ-Programms sofort umgesetzt. Kontrakte mit externen Trägern müssen verbindliche Standards für das Berichtswesen enthalten. Die einheitliche Ausführung von Berichten ist die Basis der Vergleichbarkeit. Daher sollten in neue Verträge mit externen Leistungsanbietern möglichst die Verpflichtung zur geschlechtsdifferenzierten Datenerhebung aufgenommen werden. Hierin sollten bereits genaue Vorgaben durch das RAW anhand eines Gesamtkonzepts enthalten sein, d.h., es sollte die gesamte Wirkungsbeobachtung (wie, was durch wen wird beobachtet?) vertraglich festgelegt sein. Die Auswahl der steuerungsrelevanten Indikatoren ist Aufgabe der politischen Prioritätensetzung. Offen ist noch wie in welcher Form die Indikatoren zur Wirkung von Maßnahmen oder von Produktleistungen als Planungsgrößen sinnvoll für die Haushaltsplanung genutzt werden können. Diese Aufgabe ist erst noch zu meistern. Wie geht es weiter? Die Aktivitäten der Gleichstellungsstelle zeigen Wirkung. Am 21. November 2006 wurde vom Müncher Stadtrat mit dem Beschluss zur Umsetzung des pro- 9

10 duktorientierten Haushalts beschlossen, zwei auf drei Jahre befristete Stellen zu schaffen. Die Aufgabe der zukünftigen Stelleninhaberinnen oder Inhaber ist im Rahmen eines groß angelegten Umsetzungsprojekts Grundlagen für ein ergebnis- und wirkungsorientiertes Controlling zu erarbeiten und die Grundlagen für die Verknüpfung der Controllingdaten mit der Haushaltsplanung zu erarbeiten. Gender Budgeting ist in diesen Projektauftrag integriert. Die Gleichstellungsstelle ist in die Konzeption und den Aufbau des Projekts eingebunden. Wir werden alles daran setzen, dass das Projekt bald und mit guten Arbeitsbedingungen startet. 10 Schlussbetrachtung Die Umsetzung von Gender Budgeting ist eine große Herausforderung für die Gleichstellungsarbeit. Sie bietet die Chance, dass die Gender Mainstreaming Strategie flächendeckend in der Verwaltung umgesetzt werden muss. Für die Steuerung eines ergebnis- und wirkungsorientierten Haushalts sind aussagekräftige Produktinformationen erforderlich. Um Aussagen über die Wirkung von Verwaltungshandeln zu machen zu können, muss in jedem Fall als erster Schritt eine differenzierte Analyse der Anspruchsgruppen oder der Zielgruppen des jeweiligen Verwaltungshandelns erstellt werden. Die Lebenslagen von Frauen und Männern unterscheiden sich in unserer Gesellschaft aufgrund der tradierten und immer noch sehr wirksamen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben mehr oder weniger stark. Die Kategorie Geschlecht ist deshalb eine Grundkategorie jeder differenzierten Wirkungsanalyse. In den nächsten Jahren werden bundesweit alle Kommunen ihr Haushaltswesen von der inputorientierten Kameralistik auf ein outputorientierte Hauhaltswesen nach Grundsätzen der doppelten Buchführung umstellen müssen, da fast alle Bundesländer diesen Reform von ihren Kommunen verlangen. Dieser Reformprozess muss für die Durchsetzung von Gender Budgeting genutzt werden.

11 11 Literatur Gender Budgeting in der Wirtschaftsförderung München, Untersuchung im Rahmen des Intereg III Projekts GenderAlp, Raumentwicklung für Frauen und Männer erstellt von: Sozialwissenschaftliches Institut München, Hg. Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München, 2006 Banner, Gerhard, Strategische Führung und Modernisierung des Unternehmens Kommune, in Public Management - Grundlagen, Wirkung, Kritik, Hg. Jann,Werner, Röber, Manfred, Wollmann, Hellmut, Berlin 2006 Gender Budgeting Pilotbezirk, Hg. Magistratsabteilung 57, Frauen, Stadt Wien

12 Raster zur Datenanalyse als Grundlage für Gender Budgeting Provincia die Genua (eine Auswahl) Anlage 1 Geschlechtersensible Themen Geschlechtsspezifische Themen Erhöhung politischen Beteiligung von Frauen, Empowerment Kontextanalyse und Bedürfnisstruktur Frauenanteil in öffentlichen Ämtern und in der öffentlichen Verwaltung, Bürgerschaftliches Engagement Kommunale Zuständigkeit Programme Frauenspezifische Programme, wie Mentoring Neueinteilung des Budgets nach Gender Kriterien Ausgaben für die einzelnen Programme Indikatoren für Gendereffizienz Frauenanteil in politischen Entscheidungspositionen in Vorstände von Vereinen/Gremien etc. Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit von Frauen Situation am lokalen Arbeitsmarkt Indirekte Geschlechterthemen GM Themen Familie Kindheit und Jugend Bevölkerung, Haushaltsstrukturen, Bildung und Ausbildungsangebot, Kindertagesstätten Arbeit, Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit Geschlechterthemen in Umwelt und Umfeld Verkehr und Mobilität lokales ÖV-Angebot und Mobilität Frauenförderprogramme GM Analyse der Kinder- und Jugendpolitik Arbeitsmarkt GM Analyse der Beschäftigungsförderungsprogramme Mobilitätsverhalten, Verkehrsstruktur GM Analyse der Verkehrspolitik Ausgaben für diese Programme Ausgaben entsprechend GM Analyse Ausgaben entsprechend GM Analyse Ausgaben unterschieden nach Angebotsstruktur GM Erwerbsquote von Frauen, Einkommensunterschiede Frauen - Männer Möglichkeiten Beruf und Familie zu vereinbaren Erwerbsquote von Frauen Angebotsstruktur öffentlicher Nahverkehr ÖKO-System, Grünflächen und Parks Umweltsituation GM Analyse des Grünflächenprogramms Ausgaben entsprechend GM Analyse Nutzung von Grünflächen differenziert nach Geschlecht

13 Checkliste Stakeholderdifferenzierung Beispiel zum Differenzierungsmerkmal Geschlecht Anlage 3 Geschlecht ist in unserer Gesellschaft nicht nur ein individuelles Personenmerkmal. Nach wie vor gibt es für Frauen und Männer unterschiedliche gesellschaftliche Rollen und Positionen, die mit bestimmten Erwartungen, Normen und Werten verbunden sind. Frau oder Mann zu sein ist daher ein entscheidendes Kriterium dafür, welchen Platz wir in der Gesellschaft zu welchen Bedingungen einnehmen (können) und welche Interessen und Ansprüche Frauen und Männer auf Grund ihrer nach wie vor unterschiedlichen Lebensrealitäten haben. Anspruchsgruppe: GaragennutzerInnen Produkt: Datenrecherche (eigene Erhebungen z.bsp. KundInnenbefragungen; statistisches Material MA 66, ÖSTAT; Studien, etc...)? JA NEIN 1 Sind Daten über die Anspruchsgruppe verfügbar? 2 Sind die verfügbaren Daten geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt? 3 Sind Daten über Ansprüche/Interessen verfügbar? 4 Sind die verfügbaren Daten über Ansprüche und Interessen geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt? 5 Unterscheiden sich die Interessen der Anspruchsgruppe hinsichtlich des Geschlechts? Differenzierung nach Geschlecht: Frauen Männer Wie setzt sich die Anspruchsgruppe zusammen? Wie viele Männer, wie viele Frauen nehmen das Produkt in Anspruch bzw. wie viele Männer, wie viele Frauen sind davon betroffen? Können Männer und Frauen das Produkt grundsätzlich gleichermaßen in Anspruch nehmen? Brauchen Frauen und Männer das Produkt in gleich hohem Ausmaß? Frauen legen durchschnittlich pro Tag fast doppelt so viele Wege zurück wie Männer; Mobilität hängt neben dem Geschlecht von der Beschäftigung einer Person und von deren Alter ab (am mobilsten sind berufstätige Frauen mit Kindern) Knapp zwei Drittel der Frauen, aber fast 90% der Männer besitzen einen Führerschein (altersabhängig) Frauen legen ca. die Hälfte ihrer Wege nichtmotorisiert zurück (öffentliche Verkehrsmittel, zu Fuß, Fahrrad,...), Männer nur knapp ein Drittel (jüngere Frauen nützen das Auto wesentlich häufiger als ältere Frauen) Frauen verfügen deutlich seltener über ein Auto bzw. müssen sie die Autonutzung wesentlich häufiger mit anderen absprechen => Ressourcen für Garagen(plätze) kommen eher Männern als Frauen zugute

14 Differenzierung nach Geschlecht: Frauen Männer Welche Interessen/Ansprüche haben Frauen, welche Männer? Für viele Frauen gibt es im öffentlichen Raum manifeste Angstsituationen und, verglichen mit Männern, massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die aus diesem subjektiven Angstgefühl resultieren. In einer Repräsentativbefragung von Wienerinnen gaben 49% der Frauen an, dass sie es als unangenehm empfinden, wenn sie allein mit dem Auto in eine Tiefgarage fahren ( Angstraum ). Die nachstehend angeführten Sicherheitsaspekte gelten zwar grundsätzlich für beide Geschlechter, haben aber für Frauen eine deutlich höhere Wichtigkeit. Sicherheit: Ausreichende Helligkeit/Beleuchtung aller Parkplätze sowie der Zugangsbereiche und der Gänge und Aufzüge Einsehbarkeit und Übersehbarkeit der Zugänge (z.b. keine Zugänge, die durch hohes Gebüsch verdeckt sind), sowie der Gänge und Übergänge zu Stiegenhäusern und Liften Überwachung mit Personal besetzte Kassen Kontrollgänge durch Personal oder Sicherheitsdienst Notrufanlagen Videoüberwachung, auch im Aufzugs- und Gangbereich Spezielle Frauenparkplätze Alle oben angeführten Punkte plus: Plätze in Sicht- und Rufkontakt zum Personal Plätze in unmittelbarer Nähe des Stiegenaufgangs/Lifts Anforderungen an die BenutzerInnenfreundlichkeit von Garagen sind zunächst einmal grundsätzlich nicht geschlechtsspezifisch. Allerdings zeigen die vorliegenden Daten, dass Frauen, ebenso wie z.bsp. ältere und gehbehinderte Personen höhere und teilweise auch andere Anforderungen an Garagenplätze haben. BenutzerInnenfreundlichkeit: klare, übersichtliche Beschilderungen und Markierungen (Farbleitsysteme, Orientierungspläne am Eingang) breitere und klar abgegrenzte FußgängerInnenbereiche (sowohl für Personen mit Kinderwägen als auch für gehbehinderte Personen und RollstuhlfahrerInnen wichtig) spezielle Parkplätze für ältere Menschen, Gehbehinderte und Personen mit Kleinkindern und Kinderwägen (größere Breite des Stellplatzes, größerer Seiten- und Rückenabstand zu anderen Parkplätzen und zu den Fahrbereichen) regelmäßige Reinigung und Instandhaltung: ungenügende Reinigung oder Vandalismus-Schäden werden v.a. von Frauen als unangenehm empfunden Stadtpläne/Hinweispläne (z.bsp. nächstes öffentliches Verkehrsmittel, Taxistandorte, etc...) erleichtern die Orientierung in der nächsten Umgebung Rufservice für Unterstützungsleistungen (z.bsp. Aus-/Einsteighilfe für Gehbehinderte/RollstuhlfahrerInnen,...) Mit welchen anderen Gruppen (z.b. Ältere, Einkommensschwache, Behinderte,...) gibt es ggf. Interessenübereinstimmungen? Mit welchen Gruppen gibt es ggf. Interessenkonflikte? Interessensübereinstimmung: siehe Pkt. BenutzerInnenfreundlichkeit Interessenskonflikte: ev. mit einkommensschwachen NutzerInnen (bei Preiserhöhungen aufgrund des gestiegenen Service)