Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates

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1 Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates Freitag, 16. Januar 2004, bis Uhr, Aula Primarschule Liebefeld Vorsitz: Deutsch Peter, EVP / Vifian Christian SP Anwesend: Ackermann Judith, FDP Maibach Urs, GB Antenen Peter, SP Mentha Luc, SP Berliat Roger, jfk Mooser Barbara, FDP Burren Christian, parteilos Moser Hans, SVP Bussard Lorenz, SVP Riesen Anton, FDP Caminada Ignaz, CVP Rohrbach Verena, SVP Deuber Beat, SP Salvisberg Ulrich, SVP Deutsch Sandra, FDP Schori Peter, SD Egli Claudia, SP Schörlin Marlise, SP Giger Beat, SD Sedlmayer Katrin, SP Hänni Thomas, FDP Stähli Markus, SVP Haudenschild Rita, GB Staub Hugo, SP Henggi Harald, FDP Staub Stephie, SP Hofer Niklaus, SVP Streiff Marco, EVP Krebs Daniel, SVP Troxler Elisabeth, SP Lagger Valentin, CVP Wilk Urs, FDP Lehmann Stefan, SVP Zwahlen Rolf, EVP Mader Mélanie, SP Entschuldigt: Balz Christian, FDP Ochsner Regula, SP Wyss Ursula, LdU Vertretung des Gemeinderates: Huber Henri, SP, Gemeindepräsident Berger Verena, SP Hänni Walo, FDP Entschuldigt: Studer Ueli, SVP Siegenthaler Hans, SVP Sommaruga Simonetta, SP Streiff Marianne, EVP Ratssekretärin: Zürcher Elisabeth Protokoll: Spahr Ruth

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3 Geschäfte Seite 1. Protokoll Wahl des GGR-Büros Wahl der Geschäftsprüfungskommission Kommissionsersatzwahlen Stellenbewirtschaftung / Stellenumwandlungen 2004 Personalwesen; Präsidial- und Finanzdirektion Mehrfamilienhaus Könizstrasse 207, Liebefeld, Sanierung Gebäudehülle Kredit; Präsidial- und Finanzdirektion Motion Antenen (SP) betr. Verbot für Werbung für Kleinkredite auf öffentlichem Grund Abschreibung 9925; Direktion Planung, Umwelt und Verkehr Motion H. Staub (SP/JUSO) betr. Berichtewesen Beantwortung 0320; Präsidial- und Finanzdirektion Verschiedenes Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates von Köniz vom Montag, 5. Mai 2003 Seite 13

4 Mitteilungen Der Ratspräsident: Ich begrüsse euch herzlich zur letzten und ersten Sitzung dieses Jahres - für mich die letzte Sitzung als Ratspräsident und für euch die erste Sitzung im Im Besonderen begrüsse ich die 1.-Jahr-Lernenden der Gemeindeverwaltung Köniz, die heute aus erster Hand lernen, wie unser Parlament funktioniert. Sie haben sich die richtige Sitzung herausgepickt, da diese heute bereits um Uhr beendet sein wird. Im Besonderen begrüsse ich auch Frau Marianne Streiff, welche zum ersten Mal als Gemeinderätin - als Nachfolgerin von Herbert Zaugg - an der Sitzung des GGR teilnimmt. Mit dem Protokoll wurde euch ein Vorschlag für eine Kommissionsersatzwahl zugestellt. Auf dem Tisch liegen eine zusätzliche Unterlage zu Traktandum 7 sowie ein Nachtrag zu Traktandum 5. Wir werden gemäss Traktandenliste vorgehen; wie bereits erwähnt wird mein Nachfolger die Sitzung um abbrechen. Nicht behandelte Geschäfte werden auf die Sitzung vom 9. Februar verschoben. Appell Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. Der Rat ist somit beschlussfähig. 1. Protokoll Das Protokoll der Sitzung vom 8. Dezember 2003 wird mit Dank an die Verfasserin, Frau Ruth Spahr, genehmigt. 2. Wahl des GGR-Büros Wahl des neuen Ratspräsidenten Der Ratspräsident: Es freut mich, an dieser Stelle nochmals ein paar Worte an euch richten zu dürfen. Im abgelaufenen Jahr wurden 9 Sitzung abgehalten, bei welchen ich euch als Ratspräsident begleiten durfte. Eine ordentliche Sitzung, jene im Februar, ist ausgefallen, und eine Doppelsitzung fand nicht statt. Wir haben 101 Traktanden zusammen behandelt, im Vorjahr waren es war in zweierlei Hinsicht ein Rekordjahr: Wir hatten temperaturmässig einen Rekordsommer sowie ein Rekordjahr an festlichen Anlässen. Wenn ich die sehr vereinzelten und äusserst willkommenen Regentropfen während der August-Sitzung als festlichen Anlass mitzählen kann, war nur eine Sitzung - jene im November - ohne Begleitung von Festivitäten irgendwelcher Art. In diesem Sinn ist ein Ziel meines Präsidialjahres - die Begegnung untereinander zu fördern - erreicht worden. Ich denke, es wird meinem Nachfolger schwer fallen, diesen "Festrekord" zu überbieten. Ich komme noch kurz auf meine Antrittsrede zurück, in welcher ich mich auf die Zehn Gebote bezogen habe. Im Neuen Testament fasst Jesus die Zehn Gebote im Gebot Gott und den Nächsten zu lieben zusammen. Mir schien, dieser Aspekt sei wieder aktuell. Wenn wir die Entwicklung der politischen Landschaft - nicht spezifisch in Köniz, aber in unserem Land - anschauen, ist doch eine starke Polarisierung festzustellen. Ich bin mit Jacques Piccard einig, der sich in der "Arena"-Sendung vom 9. Januar 2004 bemerkenswert dahingehend geäussert hat, in dieser Entwicklung könne kein positives Signal für unser Land gesehen werden. Die Parteien in unserem Land sind ja der Ausdruck für verschiedene politische Strömungen und ziehen damit ganz verschiedene Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen an. In jeder Partei treffen sich Menschen mit ähnlichen Auffassungen; wir wissen aber, dass es daneben noch eine grosse Anzahl Menschen in unserem Land gibt, die nicht parteigebunden sind. Keine der Parteien in unserem Land verfügt über die politische Mehrheit. Es ist deshalb gefährlich, wenn eine einzelne Partei den Anspruch erhebt, für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen und dies mit dem Auftrag verbindet, für die Rettung unseres Landes die einzig richtige Lösung zu haben. Nach meiner Auffassung müssen gute Lösungen in Gesprächen mit den verschiedenen politischen Kräften gefunden werden; sie dürfen nicht von einer einzelnen Gruppierung diktiert werden, und der zeitweilig durchschimmernde Heilsanspruch einzelner Gruppierungen muss abgelehnt werden. Eine ideologische Haltung führt dazu, dass Gespräche zwischen Menschen abbrechen und Vertreter anderer Auffassungen - die auch Bürger unseres Landes sind - dämonisiert werden.

5 Bei aller sachlichen Härte, welche in politischen Auseinandersetzungen sicher erlaubt ist, soll die Wertschätzung anders Denkender immer erhalten bleiben. Ich bin mir bewusst, wenn man engagiert für etwas ist, fällt dies nicht immer einfach, das geht auch mir manchmal so. Entscheidend ist aber, zwischen Sache und Person unterscheiden zu können; das gehört zum demokratischen Respekt. Ich bin froh, dass diese Gespräche im Könizer Parlament stattfinden und auch die Unterscheidung zwischen sachlicher Differenz und der Wertschätzung des Menschen meistens gemacht wird. Das ist sehr wertvoll, und zu diesem Respekt sollten wir Sorge tragen. Wir leben im Moment in einem Ablösungsprozess bei den politischen Verantwortungsträgern im Gemeinderat, und hier wird auch das Parlament in die Pflicht genommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die politische Kultur auch in Zukunft beizubehalten und wertzuschätzen. Ich danke euch für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und auch für die Toleranz, wenn mir Fehler unterlaufen sind. Im Besonderen danke ich Elisabeth Zürcher für ihre grosse Unterstützung während meines Präsidialjahres. Sie hatte immer ein offenes Ohr und hat mich mit ihrer diskreten Art unterstützt. Aus diesem Grund überreiche ich ihr einen guten Tropfen Wein. (Applaus). Auch für euch Mitglieder des GGR und des GR habe ich ein kleines Geschenk, ein sehr aktuelles Buch von Max Huggler über Werner Schmutz, "Maler von Lebenswerten". (Applaus). Wir kommen zur Wahl des neuen GGR-Präsidenten, ich erwarte Vorschläge. Frau Katrin Sedlmayer (SP): Die SP-Fraktion schlägt euch Christian Vifian als GGR-Präsident vor. Christian Vifian ist nicht nur ein engagierter Politiker, er ist auch engagierter Berufsmann. Als Prorektor der Wirtschafts- und Kaderschule Bern und Zentralpräsident des SATUS Schweiz bringt er grosse Führungserfahrung und ein fundiertes Wissen für dieses Amt mit. Nicht ganz unwichtig scheint mir auch seine Grundausbildung als Seminarlehrer für Psychologie und Pädagogik zu sein, d.h. er verfügt neben dem notwendigen Fingerspitzengefühl auch über Fachwissen in Psychologie und Pädagogik, um diesen Rat führen zu können. Wir wissen ja, auch hier im Rat ist manchmal Krisenmanagement gefragt, und mit Christian Vifian haben wir den Fachmann gleich vorne auf dem Podest. Als Politiker kennen wir ihn bestens; er ist engagiert, kompetent, energievoll und eloquent. Wir sind sicher, dass er uns mit seinem Wissen und Elan souverän durch das Jahr führen wird. Mit seiner Ausstrahlung und seinem Humor wird er das Parlament in unserer Gemeinde wie auch in der Öffentlichkeit gut vertreten. Wir sind davon überzeugt, dass er ein toller GGR-Präsident sein wird. Einstimmig wird Herr Christian Vifian (SP) zum Ratspräsidenten für das Jahr 2004 gewählt. Es folgt ein Applaus für den neuen Ratspräsidenten. Herr Peter Deutsch (EVP, abtretender Ratspräsident): Ich bin überzeugt, dass du, Christian Vifian, dieses Amt gut managen wirst, ich danke dir auch für deine Mitarbeit während meines Präsidialjahres; du hattest nicht so viel zu tun, aber wenn es nötig war, standest du zur Verfügung. Als Ausdruck meines Dankes übergebe ich dir noch einen Tropfen Weisswein, denn manchmal benötigt man an dieser Stelle etwas Energie. Antrittsrede des neuen Präsidenten Herr Christian Vifian (SP): Ich danke für das Vertrauen, welches mir der Rat mit der einstimmigen Wahl schenkt und die Leitung des Parlamentes für ein Jahr übergibt. Auch wenn Politik für viele Zeitgenossen schon fast unbedeutend geworden ist, für mich persönlich ist es eine grosse Ehre, ein solches Amt ausüben zu dürfen. Wenn ihr vorhin gehört habt, was Katrin Sedlmayer über meine Tätigkeiten gesagt habt, sollte ich in punkto Führungserfahrung für ein solches Amt nie nervös sein. Heute Nachmittag erreichte mich aber das "Bauchgramseln" doch wieder einmal, und das ist doch ein gutes Zeichen. Ich werde mich bemühen, den Rat so weiterzuführen, dass die gute Gesprächskultur des Könizer Parlamentes auf diesem hohen Niveau erhalten bleibt. Peter Deutsch hat seinen Platz hier oben wieder geräumt und ist in die "Niederungen" des Parlamentes zurückgekehrt; das ist ironisch gemeint, denn ohne euch kann hier oben auch nicht gearbeitet werden. Ich danke dir, Peter Deutsch, an dieser Stelle ganz herzlich für deine Arbeit in dieser Funktion, welche doch einige Zusatzbelastung mit sich brachte. Wir alle kennen Peter Deutsch als engagierten, wortstarken Parlamentarier, er hatte deshalb in der Funktion des GGR-Präsidenten ein grosses Problem, musste er sich doch ein Jahr lang zurückhalten und durfte nicht debattieren. Das bemerkte ich einige Male, wenn es neben mir zu fibrieren begann und es ihn ans Rednerpult zog. Die Ratssekretärin und ich Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates von Köniz vom Montag, 5. Mai 2003 Seite 13

6 konnten ihn jedoch an seinem Platz halten. Die angestaute Redeenergie eines ganzen Jahres des Schweigens werden wir sicher demnächst wieder zu spüren bekommen. Damit du diesbezüglich keine Probleme haben wirst, übergebe ich dir, quasi als Resozialisierungsakt in den Rat, symbolisch ein Messband, mit welchem du - zumindest in der Anfangsphase - sicherstellen kannst, dass der angestaute Redezwang im Rat massvoll umgesetzt wird. Nochmals herzlichen für deine geleistete Arbeit und einen guten Start als Parlamentarier; wir freuen uns auf deine Voten. (Applaus). Wenn ihr denkt, jetzt setze "der Vifian" zu einer "Never-Ending-Rede" an, muss ich euch enttäuschen. Ich werde heute Abend auch keine politisch schwergewichtigen Äusserungen machen, das können wir das Jahr über noch zur Genüge tun. Mein Motto für das Präsidialjahr - ihr habt es der Einladung zur Präsidentenfeier entnehmen können - lautet "Wider den tierischen Ernst". Dazu möchte ich etwas sagen: Versteht mich bitte nicht falsch, ich will nicht Unseriosität in den Rat bringen, im Gegenteil; ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir Politiker uns manchmal viel zu Ernst nehmen, und es würde uns gut tun, ab und zu hinter uns zu stehen und uns selber anzuschauen, dann könnten wir vielleicht über das eine oder andere Gesagte schmunzeln. Wenn wir uns zu Ernst nehmen, leidet der Humor darunter, und Humor ist, gemäss Schriftsteller Ludwig Börne, keine Gabe des Geistes, sondern eine Gabe des Herzens. Wer also - das nehme ich wörtlich - herzlich politisiert, politisiert auch immer mit Humor. Humor haben ist Voraussetzung, um gewisse Abläufe in der Politik überhaupt richtig verstehen und einordnen zu können. Dazu ein Beispiel für das Begreifen der Oppositionspolitik als System: Oppositionspolitik, ob von links oder rechts, ist im Grunde genommen ein ganz merkwürdiges Geschäft. Ein Beispiel aus der Wirtschaft: Stellt euch vor, in einer Firma arbeitet nur die eine Hälfte der Belegschaft, während die andere dafür bezahlt wird, die hergestellten Produkte schlecht zu machen. Wenn jemand keinen Humor hat, das zu verstehen, versteht er das Geschäft Politik schlichtweg nicht. Der Philosoph Friedrich Hebbel sagte einst, dass Genuss von Humor die höchste geistige Freiheit voraussetzt. Wenn ich zu euch in den Rat schaue, sehe ich ausschliesslich geistige Freidenkerinnen und Freidenker auf höchstem Niveau, was bedeutet, dass der Humor in meinem Präsidialjahr, wenn ich ihm ein wenig Freiraum geben will, aufgrund dessen garantiert sein wird. Ich freue mich riesig, mit euch zusammen im bevorstehenden Ratsjahr die Geschäfte anzugehen und sie gut zu leiten. Ich freue mich darauf, dem Genuss von Humor den richtigen Stellenwert einzuräumen, übrigens, der erste Schritt dazu ist einfach, denn der kürzeste Schritt zwischen zwei Menschen ist immer ein Lächeln. (Applaus). Es folgt eine musikalische Darbietung der jungen und echten Berner Talente "Flying Fingers". Wahl der Vizepräsidien Herr Urs Wilk (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt euch zur Wahl als I. Vizepräsidentin Frau Judith Ackermann vor; ihr kennt sie als engagierte Parlamentarierin, welche in den vergangenen zwei Jahren wesentlich zum Ratsgeschehen beigetragen hat. Als Sprecherin der GPK für die Direktion SGS (Soziales, Gesundheit und Schule) stand sie oft am Mikrofon, und ihre Berichterstattungen waren immer gründlich recherchiert, objektiv formuliert und wurden verständlich vorgetragen; kurz gesagt, brilliant. Es macht mir Freude, euch eine so gut ausgewiesene Politikerin für das Amt der I. Vizepräsidentin vorzuschlagen, und ich bitte euch, diesem Vorschlag zuzustimmen. Der Ratspräsident stellt fest, dass der Wahlvorschlag unbestritten ist. Er erklärt Frau Judith Ackermann als gewählt und bittet sie, vorne Platz zu nehmen. Die Funktionen als I. Vizepräsidentin werde ich dir anlässlich eines bilateralen Gespräches erklären. Etwas muss ich dir aber gleich mitteilen: Unter der "Wassergeschichte" habe ich ein Jahr gelitten. Der I. Vizepräsident ist dafür verantwortlich, dass die Becher auf dem Podest immer mit Wasser gefüllt sind. Das ist während eines so heissen Sommers wie wir ihn hatten, nicht ganz einfach, da aufgrund der Finanzlage der Gemeinde Köniz die Mineralwasserflaschen eher rar sind. Ich wusste während des Sommers manchmal fast nicht mehr, wie ich den Ratspräsidenten "über Wasser halten konnte". Das ist eine schwierige Aufgabe, in welche du dich während des Winters langsam einarbeiten kannst. Damit du genügend Kraft für dieses Amt hast, übergebe ich dir einen Vitaminsaft und ein Päckli Müeslistengel. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Herr Peter Schori (SD): Christian Vifian, du hast vorhin gesagt, im Parlament sollte ein wenig

7 Humor vorhanden sein, und ich stelle eine humoristische Frage: Ist es denn gut, wenn zwei aus Niederscherli "dort oben" sitzen? Der Ratspräsident: Du weisst nicht, wie lange wir lobbyiert haben, um der oberen Gemeinde endlich das nötige Gewicht zu geben. Es folgt ein Applaus für die neugewählte I. Vizepräsidentin, Frau Judith Ackermann. Der Ratspräsident: Wir schreiten zur Wahl der II. Vizepräsidentin bzw. des II. Vizepräsidenten. Herr Lorenz Bussard, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt euch als II. Vizepräsidenten und designierten Präsidenten für das Jahr 2006 Herrn Niklaus Hofer vor. Bitte nicht für die Lobesrede zurücklehnen, es kommt keine. Warum? Die SVP-Fraktion hat sowieso nur Topleute, welche sie euch vorschlagen kann. All jenen, die jetzt gerade gedacht haben, schon wieder ein Bauer, kann ich sagen: Der letzte Bauer, Herr Walter Streit, war 1975 Präsident des GGR. Der Ratspräsident stellt fest, dass der Wahlvorschlag unbestritten ist. Er erklärt Herrn Niklaus Hofer als gewählt und gratuliert ihm. Der Ratspräsident: Wir schreiten zur Wahl der Stimmenzählenden. In Artikel 69 der Gemeindeordnung ist festgehalten, dass bei der Bestellung des Ratsbüros auf die Vertretung der Parteien angemessen Rücksicht zu nehmen sei. Im Moment würde der Proporz heissen: Zwei SP-, zwei SVP- und ein FDP-Sitz. Die Anwendung des Proporzschlüssels ist jedoch nicht reglementarisch festgehalten. Traditionsgemäss wird das Amt eines Stimmenzählers oder einer Stimmenzählerin an einen Vertreter oder eine Vertreterin einer kleineren Partei vergeben, wenn die drei grossen das Ratspräsidium und die beiden Vizepräsidenten stellen. Herr Valentin Lagger (CVP): Namens der CVP/EVP/LdU-Fraktion schlage ich euch - sorry, wieder einen aus Niederscherli - Ignaz Caminada für das Amt eines Stimmenzählers vor. Frau Kathrin Sedlmayer (SP): Als Aussenstehender denkt man sicher, Stimmen zählen könne keine allzu schwierige Aufgabe sein. Wenn man aber etwas länger im Rat ist, stellt man fest, dass diese Aufgabe doch nicht so einfach ist, speziell wenn die routinierten Stimmen Zählenden fehlen. Aus diesem Grund schlagen wir euch unsere routinierte Stimmenzählerin Frau Claudia Egli vor, welche sich im letzten Jahr in dieser Funktion bestens bewährt hat. Frau Rita Haudenschild (GB): Um noch ein wenig Spannung hineinzubringen, empfehle ich euch Urs Maibach als Stimmenzähler und bitte, ihm die Stimme zu geben. Der Ratspräsident: Nun ist tatsächlich jene Situation eingetreten, welche Elisabeth Zürcher und ich bei der Vorbereitung der Sitzung geprobt haben, es sind mehr Kandidaten als Plätze vorhanden; wir werden bereits an der ersten Sitzung massiv gefordert. Gemäss Geschäftsreglement wird folgendermassen vorgegangen: Drei Bewerbungen sind vorhanden, d.h. auf die euch jetzt ausgeteilten Stimmkarten könnt ihr zwei Namen schreiben. 19 Stimmen müssen vorhanden sein, damit ein Stimmenzähler als gewählt gilt. In einem zweiten Wahlgang würde das relative Mehr entscheiden. Ich wiederhole die Kandidaten: Ignaz Caminada (CVP), Claudia Egli (SP), Urs Maibach (GB). Die Stimmen werden durch die Ratssekretärin Elisabeth Zürcher und die I. Vizepräsidentin Judith Ackermann ausgezählt. 37 Stimmen haben erhalten Claudia Egli, 22 Stimmen Ignaz Caminada und 15 Stimmen Urs Maibach. In ihrem Amt bestätigt ist somit Claudia Egli, und neu hinzu kommt Ignaz Caminada; herzliche Gratulation. Es folgt ein Applaus für die neugewählten Stimmenzählenden. Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates von Köniz vom Montag, 5. Mai 2003 Seite 13

8 Somit setzt sich das GGR-Büro für das Jahr 2003 wie folgt zusammen: Christian Vifian SP Präsident Judith Ackermann FDP I. Vizepräsidentin Niklaus Hofer SVP II. Vizepräsident Ignaz Caminada CVP Stimmenzähler Claudia Egli SP Stimmenzählerin 3. Wahl der Geschäftsprüfungskommission Der Ratspräsident: Auf der Rückseite der entsprechenden Unterlage ist die momentane Zusammensetzung der GPK aufgelistet. Alle Mitglieder können wiedergewählt werden. Gibt es aus dem Rat andere Vorschläge? Herr Urs Wilk (FDP): Wir möchten euch anstelle von Judith Ackermann, welche zur I. Vizepräsidentin des GGR gewählt worden ist, als Vertreter der FDP in der GPK Herrn Harald Henggi vorschlagen. Der Ratspräsident: Wir stimmen über den Einsitz von Herrn Harald Henggi in der GPK separat ab; die restlichen GPK-Mitglieder können in globo gewählt werden, da keine Änderungen zu vermerken sind. Herr Harald Henggi wird einstimmig als Mitglied der GPK gewählt, herzliche Gratulation. Die restlichen Mitglieder werden in globo einstimmig gewählt. Wir kommen nun zur Wahl des Präsidiums. Frau Kathrin Sedlmayer (SP): Wir schlagen unser bisheriges Mitglied und momentanen Vizepräsidenten der GPK, Herrn Peter Antenen, als Präsident der GPK vor. Der Ratspräsident: Herr Peter Antenen wird einstimmig als Präsident der GPK gewählt, ich grautliere ihm. Ich erwarte Vorschläge für die Besetzung des Vizepräsidiums. Herr Urs Wilk (FDP): Als Vizepräsident der GPK schlage ich euch im Namen der FDP- Fraktion Herrn Harald Henggi vor. Als ausgewiesener Finanzfachmann bringt der das notwendige Rüstzeug mit, um das Vizepräsidium wahrzunehmen und in zwei Jahren das Präsidium übernehmen zu können. Der Ratspräsident: Herr Harald Henggi wird einstimmig als Vizepräsident der GPK gewählt, herzliche Gratulation. Das ist eine wahrhaft steile Karriere, kaum Mitglied der GPK und schon Vizepräsident! Somit setzt sich die Geschäftsprüfungskommission wie folgt zusammen: Antenen Peter, SP Henggi Harald, FDP Caminada Ignaz, CVP Deuber Beat, SP Haudenschild Rita, GB Krebs Daniel, SVP Stähli Markus, SVP Präsident Vizepräsident 4. Kommissionsersatzwahlen Folgender Wahlvorschlag für den Rest der laufenden Amtsdauer, d.h. bis 31. Juli 2006, liegt vor: Nr. 0401: Primarschulkommission Wabern ( Schuljahr) Mischler Eveline, parteilos, Wabern, anstelle von Fürst Jean-Claude, Wabern (Anspruch SVP). Der Ratspräsident erklärt die vorgeschlagene Kandidatin als gewählt und wünscht ihr alles Gute für das neue Amt.

9 5. Stellenbewirtschaftung / Stellenumwandlungen 2004 Personalwesen; Präsidial- und Finanzdirektion Eintreten Herr Markus Stähli (SVP; GPK-Sprecher): Die GPK nimmt gerne davon Kenntnis, dass 2004 keine neuen Stellen mit Kostenfolgen geschaffen werden sollen. Unter Punkt 2 ist ein kleiner Widerspruch erkennbar: Die Schaffung einer 20%-Stelle wird beantragt. Dem ist aber nicht so, diese Stelle wird lediglich von einer befristeten in eine unbefristete umgewandelt. Punkt 3 ist ein Rückblick auf das Jahr 2003, woraus ersichtlich ist, dass in der Direktion SGS Fallzunahmen im Dienstzweig AHV, der Ausbau und die höhere Auslastung der Beschäftigungsprogramme und Mehrbelastungen im Bereich Sozialarbeit die Bewilligung dieser Stellen notwendig machten. Unter Punkt 3.6 wird eine Stelle erwähnt, die im Hinblick auf eine bevorstehende Pensionierung vorübergehend doppelt besetzt wird. Gemäss Personalreglement können Stellen bei Personalmutationen während höchstens dreier Monate doppelt besetzt werden. Hier liegt ein Sonderfall vor, weil ein Mitarbeiter, der in absehbarer Zeit pensioniert werden wird, wegen Krankheit ausgefallen ist und weiterhin ausfallen wird. Seine Funktion muss aber besetzt werden. Der Gemeinderat hat deshalb die formelle Weiterbeschäftigung des kranken Mitarbeiters beschlossen und für die effektive Besetzung der Funktion eine befristete Stelle bewilligt. Andernfalls hätte dem bisherigen Mitarbeiter relativ kurz vor dessen Pensionierung gekündigt werden müssen. Der Gemeinderat hat ein Vorgehen gewählt, welchem die GPK nur zustimmen kann. Unter Punkt 4, Stellenabbau, werden 1'555 Stellenprozente abgebaut bzw. in den Tageselternverein überführt. Die Einsparungen, welche sich im Personalaufwand ergeben, steigen im gleichen Ausmass nicht im Sachaufwand an, sondern bei den Beiträgen an subventionierte Organisationen, die in der Buchhaltung als Transferkosten erfasst werden. Die Kosten können aber nach wie vor dem kantonalen Lastenausgleich zugeführt werden. Sachaufwand wäre es, wenn diese Leistung bei einem privaten Unternehmen eingekauft würde. Der Gemeinderats- und Direktionspool ist kein "Zauberkästchen", sondern dafür da, um nicht für jede zu schaffende 20%-Stelle -auf berndeutsch gesagt - "ein Büro aufziehen zu müssen". Die GPK schlägt euch einstimmig vor, die Punkte 1 und 2 gemäss Antrag des Gemeinderates zu beschliessen und von Punkt 3 zustimmend Kenntnis zu nehmen. Ich spreche gleich noch im Namen der SVP: Die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung dafür, dass im Jahr 2004 keine neuen Stellen mit Kostenfolgen geschaffen werden sollen. Es freut uns sehr zu hören, dass gewisse Aufgaben ohne Kostenfolgen zusätzlich übernommen werden. Wir finden es richtig, zum alten "Schweizerbrauch" zurückzukehren, bei welchem die Verwaltung zusätzliche Aufgaben ohne Kostenfolgen übernimmt und nicht gleich die hohle Hand macht. So wird unsere Wirtschaft sicher wieder erstarken. Herr Gemeindepräsident Henri Huber: Ich gebe nur eine kleine Korrektur bekannt: Die Befristung der Stelle der Gemeindebetriebe geht nicht bis ins Jahr 3006, hier war lediglich der Fehlerteufel am Werk. Frau Katrin Sedlmayer (SP): Die SP-Fraktion ist mit der Stellenbewirtschaftung ebenfalls einverstanden. Eine Frage zu Punkt 3 des gemeinderätlichen Antrages: Wo genau befinden sich die 30 befristeten Stellenprozente, welche der Gemeinderat in eigener Kompetenz aufgehoben hat? Herr Gemeindepräsident Henri Huber: Ich bin momentan überfragt. Ich liefere die Details noch nach. Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates von Köniz vom Montag, 5. Mai 2003 Seite 13

10 Mit grossem Mehr fasst der Rat folgenden Beschluss: 1. Der Grosse Gemeinderat beschliesst per 16. Januar 2004 die Umwandlung der folgenden befristeten Stelle in eine unbefristete öffentlichrechtliche Stelle nach Art. 4 Abs. 1 des Personlareglementes: Direktion Funktionsbezeichnung Stellenprozente 1.1 SGS/Schulabteilung Adm. Sachbearbeiter(in) I Der Grosse Gemeinderat hebt per 16. Januar 2004 folgende unbefristete Stellen auf: Direktion Funktionsbezeichnung Stellenprozente 2.1 SGS/Abt. soziale Einrichtungen Kleinkinderzieherinnen Der Grosse Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass der Gemeinderat in eigener Kompetenz 30 befristete Stellenprozente aufgehoben hat. 6. Mehrfamilienhaus Könizstrasse 207, Liebefeld, Sanierung Gebäudehülle Kredit; Präsidial- und Finanzdirektion Eintreten Herr Markus Stähli (SVP, GPK-Sprecher): Bei diesem Mehrfamilienhaus an der Könizstrasse 207 prüfte die GPK die vorgeschlagenen drei Varianten. Folgende Fragen tauchten auf: Die Gebäudeanalyse wurde durch die BKW vorgenommen. Warum durch die BKW, und wäre nicht eine Zweitanalyse noch am Platz gewesen? Die BKW bietet diese Dienstleistung jedoch zu einem sehr günstigen Preis an, und weil sie und unter anderem eine gute Partnerin der Gemeinde Köniz ist - sie bezahlt einiges an Konzessionsgeldern - ist unserer Meinung nach die Vorgehensweise richtig. Die Frage nach der Desinvestitionspolitik der Gemeinde Köniz tauchte auch auf. Dieses Haus wurde im Jahr 2000 gekauft, die Fassade ist bis anhin nicht renoviert worden. Das Haus wirft eine gute Rendite ab, die Wohnungen sind preisgünstig und die Mieter (Tamilen, Schwarzafrikaner und zu einem kleinen Teil von der Sozialhilfe Unterstützte) würden vielleicht nicht sofort eine ebenbürtige Wohnung zum gleichen Preis finden. Mit dem Kauf des Hauses wollte man es unter anderem der Spekulation entziehen. Von einer Renovierung der Fassade wurde vorerst abgesehen. Heute beantragt der Gemeinderat einen Kredit für eine umfassende Sanierung. Die GPK schlägt euch mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung vor, den Antrag des Gemeinderates, Variante 2, zu unterstützen. Die Meinung der SVP-Fraktion, welche ich hier gleich vertrete: Wir können nicht hinter jedem Kauf stehen, den die Gemeinde Köniz tätigt, unsere Fraktion unterstützt die Desinvestitionen. In diesem speziellen Fall, wo die Mieten auch nach der Renovierung noch günstig sind und die Rendite gut ist, wäre es nicht angebracht, die Liegenschaft zu verkaufen. Auch könnte ein Verkauf schlussendlich für die Gemeinde erheblich teurer zu stehen kommen, wenn jene Mieter, die Mietunterstützung erhalten, an einem anderen Ort platziert werden müssten. Aus diesem Grund stimmt die SVP-Fraktion für den gemeinderätlichen Antrag. Herr Gemeindepräsident Henri Huber: Für die Gemeinde Köniz war dieses Geschäft immer klar ein Finanzgeschäft. In der GPK wurden bauliche Fragen gestellt, welche im Antrag nicht beschrieben werden, weil es sich nicht um ein klassisches Bau-, sondern um ein Investitionsgeschäft im Finanzvermögen handelt. Für alle, welche über den Zustand des Gebäudes Näheres wissen möchten: Das Gebäude wurde in Massivbauweise erstellt, und vor allem die Balkone befinden sich in einem schlechten Zustand. Sie sind stark karbonatisiert, haben Abplatzungen und Armierungsschäden; die Geländer sind irreparabel defekt. Die Holzverkleidung ist verwittert und zum Teil zerstört. Würde hier nur "darüber gepinselt", ginge man endgültig falsch vor; das geht aus dem Gutachten hervor. Heizung und Heizkessel wurden 1989 ersetzt, der Energiebedarf ist, gemäss SIA-Norm 180, aber mit 134 % über der geforderten Norm. Der Tank fasst lediglich 5'000 Liter, muss mehrmals pro Jahr nachgefüllt werden und ist brandschutzmässig sehr ungünstig gelegen; auch führen Leitungen unter dem Tank durch. Diese müssen verlegt werden. Aufgrund des BKW-Gutachtens kam man nicht nur

11 aus anlagepolitischen Gründen dazu, Variante 2 zu wählen, sondern auch aus wirtschaftlichen. Ich bitte euch, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Herr Urs Wilk (FDP): Die FDP-Fraktion hat an diesem Geschäft gar keine Freude. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es nicht Sache der Gemeinde sein darf, Mietshäuser zu besitzen, auch nicht als Anlageobjekte. Kauft die Gemeinde Mietshäuser, gehört diese Investition ins Vermögen der Pensionskasse und nicht in jenes der Gemeinde. Dieses Haus besitzt die Gemeinde nun, und was man hat, zu dem soll geschaut werden. Aus diesem Grund ist die FDP-Fraktion der Meinung, die Renovation des Gebäudes gemäss Variante 2 durchführen zu lassen. Wir würden dem Gemeinderat gerne ins Aufgabenbüchlein schreiben, künftig solche Häuser zu verkaufen. Dieser Verkauf muss nicht sofort sein, aber doch bei der nächsten sich bietenden guten Gelegenheit getätigt werden. Die FDP ist ebenfalls der Meinung, die Gemeinde Köniz solle die Desinvestitionspolitik beibehalten, und behält sich ausdrücklich einen Vorstoss in dieser Angelegenheit vor. Herr Rolf Zwahlen (EVP): Dieses Geschäft wurde in der CVP/EVP/LdU-Fraktion nicht lange diskutiert. Sie ist der Meinung, dass ruhig in die Zukunft investiert werden soll, hält Variante 2 für ökonomisch vertretbar und ökologisch sicher sinnvoll. Wir stimmen diesem Geschäft klar zu. Mit grossem Mehr, bei vier Enthaltungen, fasst der Rat folgenden Beschluss: Für die Sanierung des Achtfamilienhauses Könizstrasse 207, Liebefeld, wird ein Kredit von Fr. 460' (Kostendach) zu Lasten Konto Nr bewilligt. 7. Motion Antenen betr. Verbot für Kleinkredite auf öffentlichem Grund Abschreibung 9925; Direktion Planung, Umwelt und Verkehr Herr Peter Antenen (SP): Werbeverbote für Kleinkredite einzuführen, ist tatsächlich eine schwierige Sache. Bei der Einreichung der Motion habe ich nicht gedacht, dass diese fast fünf Jahre später noch zu reden gibt. Grundsätzlich danke ich dem Gemeinderat dafür, dass er immer noch bestrebt ist, an diesem Werbeverbot festzuhalten und in Verhandlungen mit der APG (Allgemeine Plakatgesellschaft) versucht, die notwendigen Schritte vorzunehmen. Ist der gekündigte und noch offene Vertrag mit der APG in der Zwischenzeit wieder abgeschlossen worden? Grundsätzlich ist die SP-Fraktion mit dem Vorgehen des Gemeinderates einverstanden und kann der Abschreibung der Motion zustimmen. Herr Anton Riesen (FDP): Ich bin grundsätzlich nicht für diese Kleinkredite, wenn man sieht, welche Folgen solche Kredite vor allem für junge Erwachsene haben können. Aber, sind wir uns doch einig, diese Motion betrifft lediglich ein Plakatierungsverbot auf öffentlichem Grund; d.h. dort stehen keine solchen Plakatemehr, aber fünf Meter daneben - auf privatem Grund - werden sie aufgestellt. Gerne wüsste die FDP-Fraktion, wie hoch die finanziellen Einbussen für die Gemeinde Köniz sind. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass mit solchen Vorstössen zwar etwas erreicht wird, das aber schlussendlich nichts bringt. Herr Gemeinderat Walo Hänni: Die Motion wurde im Jahr 2000 überwiesen, und die Erfüllungsfrist ist somit am 31. Dezember 2003 abgelaufen. Auf diese Frist wurde unser Vertragspartner bis zum 31. Dezember 2003, die APG, entsprechend aufmerksam gemacht. Aus verschiedenen Gründen - insbesondere wegen eines personellen Engpasses im Bauinspektorat - konnte der Vertrag mit der APG für die Plakatierung auf öffentlichem Grund noch nicht erneuert werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Vertragsverlängerung mit der APG zu realisieren. Wir werden im Jahr 2004 diese Geschichte im GGR - mit Humor, wie der GGR- Präsident fordert - diskutieren und in der Zwischenzeit das nötige Verständnis der APG haben, damit die Werbung für Kleinkredite auf öffentlichem Grund für das Jahr 2004 ausbleibt. Auf die Frage von Anton Riesen: Diese Plakatierungen werden von Bankinstituten mit Sitz in Zürich organisiert, und es ist somit für die Werbeagenturen schwierig, die Plakatierung zu kontrollieren. Die APG wird sich aber sicher bemühen, während der Vertragsverhandlungen so wenig wie möglich, um nicht zu sagen, keine solche Werbung aushängen zu lassen. Eine abschliessende Bemerkung: Die Plakatierung auf öffentlichem Grund bringt der Gemeinde Einnahmen von 22'000 Franken ein. Werbeplakate sind immer auch eine sehr sen- Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates von Köniz vom Montag, 5. Mai 2003 Seite 13

12 sible Angelegenheit; ich bin jedoch der Meinung, dass die Gemeinde Köniz damit nicht übertreibt. Sobald wir in punkto Vertragsverhandlungen so weit sind, werden wir weiter informieren. Mit grossem Mehr fasst der Rat folgenden Beschluss: Die Motion Antenen (SP) (9925) betr. Verbot für Werbung für Kleinkredite auf öffentlichem Grund wird als erfüllt abgeschrieben. 8. Motion H. Staub (SP/JUSO) betr. Berichtewesen Beantwortung 0320; Präsidial- und Finanzdirektion Herr Hugo Staub (SP): Vorab danke ich dem Gemeinderat für die positive Aufnahme der Motion. Wir werden täglich mit einer riesigen Datenmenge überschüttet und dazu gehören, wie im Vorstoss thematisiert, für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch die Unterlagen von Gemeinderat und Verwaltung. Erst im richtigen Zusammenhang werden diese Informationen relevant für unsere Arbeit, und dieser soll und kann durch die geforderte Anpassung im Berichtewesen verstärkt werden. Vorteile entstehen dadurch aber nicht nur für den Rat, sondern mit der Straffung des Berichtewesens soll auch eine Entlastung der Verwaltung möglich sein, damit mehr Zeit für deren Kernaufgaben bleibt. Der Gemeinderat erwähnt in seiner Antwort das Produktebudget. Ich halte hier klar fest: Mit einer Zustimmung zu dieser Motion nehmen wir nichts vorweg, das im Zusammenhang mit K 2005 noch diskutiert werden soll. In diesem Sinne bitte ich euch, die Motion zu unterstützen. Herr Gemeindepräsident Henri Huber: Der Gemeinderat hat eine kurze Antwort gegeben, da er mit dem Anliegen einverstanden ist und diesem auch gleich nachleben will. Eine Hoffnung des Motionärs muss ich relativieren: Texte kürzer verfassen und Daten verdichten gibt nicht weniger zu tun, sondern mehr; der Komfort für den Leser, welcher die Daten nicht selber auswerten muss, ist dafür um so besser. Ich bin aber der Meinung, dass eine Gemeindeverwaltung einen solchen Service bieten soll. Mit 24 Stimmen, bei 11 Enthaltungen, fasst der Rat folgenden Beschluss: Die Motion H. Staub (SP/JUSO) (0320) betr. Berichtewesen wird erheblich erklärt. 9. Verschiedenes Der Ratspräsident: Folgender Vorstoss wurde eingereicht: 0401 Dringliche Interpellation SVP-Fraktion betr. Nutzung Stadthaus. Die Dringlichkeit wird vom Ratsbüro abgelehnt. Frau Katrin Sedlmayer (SP): Wie ist der Stand betreffend Videokabinen an der Kirchstrasse 15? Diese wurden im Jahr 2000 eröffnet und sind nun vier Jahre illegal in Betrieb. Wie geht es weiter? Herr Gemeinderat Walo Hänni: Ich weiss, dass das Verwaltungsgericht an Begründung und Entscheidung in dieser Sache arbeitet. Es ist nicht Usanz, dort direkten Einfluss zu nehmen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass sich das Verwaltungsgericht bald zu einem Entscheid durchringen wird. Diese Woche wurden diverse Personen über den Stand von verschiedenen Projekten im Zentrum der Gemeinde Köniz - Köniz/Liebefeld - informiert, und ich offerierte einen Ausblick zu dieser Angelegenheit. Da einige von euch an diesem Anlass teilgenommen haben und andere über die auf euren Tischen aufliegende Grafik informiert haben, war das für mich Anlass, diese allen austeilen zu lassen, damit alle auf dem gleichen Informationsstand sind. Im letzten Jahr wurden wiederum 200 Wohneinheiten gebaut, fünf Grossbaueinheiten konnten bewilligt werden. Im Strassenbau wurden viele Verbesserungen in Bezug auf Sicherheit und Betrieb vorgenommen. An anderer Stelle werde ich euch sicher noch mehr Informationen abgeben können. Frau Marlis Schörlin (SP): Wir verschieben uns nun zur Präsidentenfeier auf den Gurten.

13 Der Ratspräsident: Die nächste Sitzung findet am 9. Februar um statt. Schluss der Sitzung 18 Uhr 30 Für das Protokoll: Ruth Spahr Im Namen des Grossen Gemeinderates Der Präsident Die Sekretärin Christian Vifian Elisabeth Zürcher Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates von Köniz vom Montag, 5. Mai 2003 Seite 13

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