Vorlage zur Kenntnisnahme

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1 Drucksache 16/ Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Eckpunkte für Ausnahmeregelungen für die Stufe 2 der Umweltzone ab 1. Januar 2010 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.

2 Der Senat von Berlin SenGesUmV III D Tel.: 9025 (925) 2338 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r l a g e zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über Eckpunkte für Ausnahmeregelungen für die Stufe 2 der Umweltzone ab 1. Januar 2010 Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Eckpunkte für Ausnahmeregelungen für die Stufe 2 der Umweltzone ab 1. Januar Einleitung Zum wurde in Berlin die Umweltzone als zentrale Maßnahme des am vom Senat beschlossenen und mit Senatsbeschluss vom aktualisierten Luftreinhalteplans und Aktionsplans für Berlin eingeführt. Diese Maßnahme war notwendig, weil in den Jahren 2002 bis 2006 die Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub (PM10) überschritten wurden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten. Der ab 2010 verbindlich einzuhaltende Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde dagegen in den vergangenen Jahren immer überschritten, teilweise um mehr als 50 %. Der Verlauf der Feinstaubkonzentrationen in den ersten Monaten des Jahres 2009 zeigt, dass auch weiterhin die Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub gegeben ist. Denn bereits bis März dieses Jahres wurde an den Verkehrsstationen mehr als die Hälfte der zulässigen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes erreicht. Es sind daher weitere Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Luftschadstoffe notwendig. Die Umweltzone wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zweistufig konzipiert. Mit der Stufe 1 wurde das System Umweltzone zum 1. Januar 2008 in Berlin eingeführt. Durch das Verkehrsverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette) wurde bereits eine erste Emissionsminderung erreicht, die jedoch noch weit unterhalb des Standes der Technik 1

3 liegt. Ziel ist es, dass mit der zweiten Stufe alle Fahrzeuge die Kriterien der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) einhalten. Gemäß den Modellrechnungen des Luftreinhalte und Aktionsplans lässt sich damit gegenüber der Trendentwicklung ohne Umweltzone der Ausstoß von Dieselruß um etwa 40 % und der von Stickoxiden um etwa 10 % reduzieren. 2. Voraussichtlich betroffene Fahrzeuge Ab dürfen somit nur noch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) in der Umweltzone verkehren. Neben den bereits vom Verkehrsverbot der Stufe 1 betroffenen Fahrzeugen der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette) dürfen dann auch Fahrzeuge mit roter oder gelber Plakette nicht mehr in die Umweltzone. Von der Verschärfung der Umweltzonenkriterien sind ausschließlich Dieselfahrzeuge betroffen. Denn Fahrzeuge mit OttoMotor (Benziner) haben bereits heute entweder eine grüne Plakette oder fallen in die Schadstoffgruppe ohne Plakette, die bereits in der ersten Stufe der Umweltzone vom Verkehrsverbot betroffen ist. Eine weitere Differenzierung in die Schadstoffgruppen 2 (rote Plakette) und 3 (gelbe Plakette) wurde nur für Dieselfahrzeuge vorgenommen, da die Verkehrsverbote in erster Linie der Reduzierung des Partikelausstosses dienen. Gemäß den Zulassungszahlen für Berlin mit Stand vom sind von den etwa 1,2 Millionen in Berlin zugelassenen Fahrzeugen von den Verschärfungen der Stufe 2 betroffen: Pkw mit roter Plakette (2010 voraussichtlich ca Fahrzeuge) Pkw mit gelber Plakette (2010 voraussichtlich ca Fahrzeuge) Nfz mit roter Plakette (2010 voraussichtlich ca Fahrzeuge) Nfz mit gelber Plakette (2010 voraussichtlich ca Fahrzeuge) Außerdem sind in Berlin derzeit noch etwa Nutzfahrzeuge und Pkw der Schadstoffgruppe 1 zugelassen, die schon heute unter das Verkehrsverbot der Umweltzone Stufe 1 fallen. Davon wurden für etwa 6000 Fahrzeuge Einzelausnahmen zum Befahren der Umweltzone erteilt. Außerhalb der Umweltzone können diese Fahrzeuge weiterhin ohne Einschränkungen genutzt werden. Von den Pkw sind knapp als Oldtimer mit HKennzeichen gemeldet. Diese gehören zu den generell vom Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeugen nach Anhang 3 Nr. 10 der 35. BImSchV. Gemäß den Anforderungen der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) können Diesel Pkw sowie pkwähnliche leichte Nutzfahrzeuge nur um eine Stufe nachgerüstet werden, so dass eine Nachrüstung der Pkw und eines Teils der leichten Nutzfahrzeuge mit roter Plakette auf eine grüne Plakette nicht möglich ist. Diese Fahrzeuge, die zum älter als 9 Jahre sind, müssen ersetzt werden. Für private Pkw kann hier bei einem Ersatz durch ein Neufahrzeug die Umweltprämie des Bundes in Anspruch genommen werden. Fahrzeuge mit gelber Plakette und ein großer Teil der Nutzfahrzeuge mit roter Plakette können mit Filternachrüstung gemäß der 35. BImSchV eine grüne Plakette erhalten und weiterhin in der Umweltzone verkehren. Nach Informationen von Partikelfilterherstellern wird davon ausgegangen, dass bis Sommer 2009 für circa 80 % aller Fahrzeuge mit gelber Plakette Nachrüstsysteme auf dem Markt sein werden. Die Filternachrüstung ist mit Kosten für DieselPkw und leichte Nutzfahrzeuge zwischen 500 und und für Lkw zwischen und bis zu verbunden. Für Pkw gilt noch bis zum die steuerliche Förderung für die Nachrüstung von 330. und eine bis zum um 1,20 /100 cm³ reduzierten KfzSteuer für DieselPkw mit Filter. Für Lkw über 12 t reduziert sich durch eine Filternachrüstung die LkwMaut pro Kilometer um 2,1 Cent für Euro3Lkw und 8,4 Cent für Euro2Lkw. Für die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge können Unternehmen auch die neuen Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Investitionsbank Berlin (IBB) nutzen. So bietet die KfW seit Beginn dieses Jahres im Rahmen des Sonderprogramms 2009 für kleine und mittelständische Unternehmen Kredite für Investitionsvorhaben an, bei denen die KfW zu 90% die Haftung des Kreditrisikos übernimmt. Außerdem wird weiterhin die Neubeschaffung von besonders 2

4 lärm und emissionsarmen Euro5Nutzfahrzeugen (auch leichte Nutzfahrzeuge < 3,5 t und schwere Nutzfahrzeuge < 12 t) mit Krediten gefördert. 3. Regelungen von Ausnahmen vom Verkehrsverbot der Stufe 2 der Umweltzone Wie im Luftreinhalte und Aktionsplan ausführlich dargelegt wurde, verfolgt das Konzept der Umweltzone das Ziel, den Ersatz alter, hoch emittierender Fahrzeuge durch schadstoffarme Fahrzeuge sowie die Nachrüstung von bestehenden Fahrzeugen mit Partikelfiltern zu beschleunigen, so dass die rechtlich verbindlichen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid eingehalten werden oder das Ausmaß der Überschreitungen reduziert wird. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Ausnahmen vom Fahrverbot, wie bereits in der Stufe 1 der Umweltzone, auf ein Minimum beschränkt bleiben. Um die im Luftreinhalte und Aktionsplan vorgesehene Entlastungswirkung durch die Umweltzone nicht zu gefährden, ist die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen restriktiv zu handhaben und zeitlich zu begrenzen. Analog zur Stufe 1 sollte als Zielwert zu Beginn der Einführung der Stufe 2 der Umweltzone im Jahr 2010 der Anteil der Einzelausnahmen für in Berlin gemeldete Fahrzeuge auf 10 % der insgesamt vom Fahrverbot der Stufe 2 betroffenen etwa Fahrzeuge mit roter Plakette und nachrüstbaren Fahrzeugen mit gelber Plakette begrenzt werden. Wie für die Stufe 1 liegt in Berlin die Zuständigkeit für die Erteilung der Ausnahmen im Einzelfall bei den Straßenverkehrsbehörden der Bezirke, in denen die Umweltzone liegt (gemäß Nr. 22b Abs. 3 und Abs. 6 Buchst. b ZustKat Ord und 1 Abs. 1 VwVfG Bln i.v.m. 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Im Streitfall über die Erteilung einer Ausnahme ist gem. 67 Satz 2 ASOG das Bezirksamt für die Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens zuständig. Um für die Stufe 1 der Umweltzone eine einheitliche Handhabung der Genehmigungspraxis zu erreichen, wurde den bezirklichen Straßenverkehrsbehörden ein gemeinsamer Anwendungsleitfaden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie ein hierfür entwickeltes elektronisches Datenverarbeitungssystem zur Verfügung gestellt. Diese Instrumente haben sich in der Praxis bewährt und können im Grundsatz auch für die Stufe 2 angewendet werden. Sie müssen jedoch für die Stufe 2 angepasst werden. Bei der Anpassung der Ausnahmeregelungen ist die Ankündigung des geplanten Verkehrsverbots im Luftreinhalteplan zu berücksichtigen, da dies die Basis ist, auf der sich Fahrzeughalter auf die Stufe 2 vorbereiten konnten. Der Luftreinhalteplan definiert als Kriterium für die Stufe 2 der Umweltzone Euro 3 mit Partikelfilter unter der Voraussetzung verfügbarer Nachrüsttechnik für alle Fahrzeugtypen. Damit unterscheidet sich die Definition des Kriteriums von der Stufe 1 der Umweltzone, für die der einfache Abgasstandard Euro 2 gefordert wurde. Eine Nachrüstung wurde für die Stufe 1 im Luftreinhalteplan nicht vorgesehen, da diese aufgrund des Alters der Fahrzeuge als nicht wirtschaftlich und eine Ersatzbeschaffung als zumutbar eingestuft wurde. Bei der Festlegung der Ausnahmeregeln für die Stufe 2 sind deshalb nichtnachrüstbare Euro3 Fahrzeuge gesondert zu berücksichtigen, da für diese Fahrzeuge die Randbedingung verfügbare Nachrüsttechnik nicht erfüllt ist. Für ältere Fahrzeuge, die nur einen Abgasstandard vor Euro 3 einhalten, ist außerdem bei der Abwägung der Ausnahmen zu berücksichtigen, dass im Vergleich zur Einführung der ersten Stufe der Umweltzone 2008 nun weitere zwei Jahre zur Anpassung an die Erfordernisse der zweiten Stufe der Umweltzone und damit seit Beschluss des Luftreinhalteund Aktionsplans im August 2005 insgesamt fast 4 ½ Jahre zur Verfügung standen. Bei der Festlegung der Regelungen für die Stufe 2 der Umweltzone können folgende Fälle nach Abgasstandard differenziert werden, wobei ausschließlich Dieselfahrzeuge betroffen sind: 3

5 1. Fahrzeuge, die vollständig den Abgasstandard Euro 3 erfüllen (Schadstoffgruppe 3 mit gelber Plakette), unterschieden nach nichtnachrüstbaren und nachrüstbaren Fahrzeugen 2. Fahrzeuge, die aufgrund einer Nachrüstung den Partikelstandard für Euro 3 erreichen (Schadstoffgruppe 3 mit gelber Plakette) 3. Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 mit roter Plakette 4. Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 ohne Plakette, die schon heute nur mit einer Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone fahren dürfen Fahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 3 und gelber Plakette Für diese Fahrzeuge gilt die Randbedingung des Luftreinhalte und Aktionsplans, der als Voraussetzung für die Umweltzone 2 die Verfügbarkeit von Partikelfiltern festlegt. Sofern diese DieselFahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 3 technisch nicht nachrüstbar sind, sollten sie daher im Rahmen einer möglichst einfachen und kostengünstigen Ausnahmeregelung weiter in der Umweltzone verkehren dürfen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass diese Fahrzeuge teilweise erst gut drei Jahre alt sind, da der Abgasstandard Euro 4 für Pkw ab 1. Januar 2006, für leichte Nutzfahrzeuge erst ab 1. Januar 2007 und für schwere Nutzfahrzeuge ab Oktober 2006 für Serienfahrzeuge verbindlich war. Ein Fahrverbot bei fehlender Nachrüstbarkeit ist damit im Jahr 2010 weder für privat noch für gewerblich genutzte Fahrzeuge verhältnismäßig. Das einfachste Instrument für eine Ausnahme ist der Erlass einer Allgemeinverfügung, die ein Verkehren dieser Fahrzeuge (Pkw und Lkw) in der Umweltzone zulässt, sofern eine Bescheinigung einer technischen Prüfstelle (TÜV oder Dekra) über die NichtNachrüstbarkeit mitgeführt wird. Die Ausgabe dieser Bescheinigungen soll auf TÜV und Dekra beschränkt werden, da diese in Berlin über den Status einer technischen Prüfstelle verfügen, so dass eine sachkundige und unabhängige Prüfung der Nachrüstbarkeit sichergestellt ist. Um die Entwicklung neuer Nachrüstsysteme berücksichtigen zu können, sollte eine derartige Bescheinigung jährlich erneuert werden. Bei der Verlängerung der Bescheinigung sollte allerdings das Alter der Fahrzeuge berücksichtigt werden, d.h. eine Verlängerung soll nur erfolgen können, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verlängerung jünger als neun Jahre ist. Dies entspricht dem Alter der jüngsten Fahrzeuge, die von den derzeitigen Fahrverboten der Stufe 1 betroffen sind und derzeit nur nach Erfüllung mehrerer Bedingungen eine Ausnahme erhalten. Diese Begrenzung auf maximal neun Jahre alte Fahrzeuge führt dazu, dass diese Regelung spätestens 2015 ausläuft. Dies wäre auch kompatibel mit der maximalen Fristverlängerung für die Einhaltung der NO 2 Luftqualitätsgrenzwerte, die Berlin angesichts der derzeitigen Überschreitungen der NO 2 Luftqualitätsgrenzwerte mit hoher Wahrscheinlichkeit in Anspruch nehmen muss. In jedem Fall sollte jedes nichtnachrüstbare Euro3 Fahrzeug diese Regelung einmalig für das Jahr 2010 beanspruchen können unabhängig vom Alter des Fahrzeugs. Ob eine Begrenzung der Verlängerung der Ausnahme auf Fahrzeuge jünger als neun Jahre notwendig ist, ist auf der Grundlage der Zulassungsstatistik und der Zahl der nichtnachrüstbaren Fahrzeuge im Jahr 2010 erneut zu prüfen. Für Reisebusse mit gelber Plakette kann zunächst für zwei Jahre auf den Nachweis der NichtNachrüstbarkeit verzichtet werden, da in dieser Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit keinerlei Nachrüstsysteme für Reisebusse auf dem Markt zu erwarten sind. Nach zwei Jahren ist diese Regelung vor dem Hintergrund zu überprüfen, dass dann auch im Ausland vermehrt eine Nachrüstung von Euro3Reisebussen (gelbe Plakette) gefordert wird, z. B. in London ab 1. Januar 2012 und in Stockholm für alle Euro3Reisebusse vor Baujahr Damit sollte auch eine bessere Verfügbarkeit von Nachrüstsystemen verbunden sein. Im Rahmen der Regelungen für den Wirtschaftsverkehr sind außerdem Kriterien vorzusehen, die Einzelausnahmen für jene Fälle ermöglichen, bei denen die Kosten der Filternachrüstung für Nutzfahrzeuge wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Denn die Kosten können für größere Lkw mehrere Tausend Euro pro Fahrzeug betragen. Allerdings sollte eine solche Härtefallregelung erst beansprucht werden können, wenn mehr als ein Fahrzeug nachgerüstet werden muss oder bereits ein älteres Nutzfahrzeug durch ein Euro4Fahrzeug 4

6 ersetzt wurde. D.h. es soll in jedem Fall mindestens ein Fahrzeug nachgerüstet oder ersetzt werden. Dies ist zumutbar, weil die KfwBankengruppe und die Investitionsbank Berlin Kleinkredite bis zu günstigen Konditionen vergibt, wobei keine oder minimale Sicherheiten nachgewiesen werden müssen. Damit sollte sich in jedem Fall mindestens ein Fahrzeug nachrüsten lassen. Für Pkw ist eine Ausnahme aufgrund der Nachrüstkosten nicht erforderlich, da die Nachrüstung von Pkw bereits steuerlich mit 330. gefördert wird. 3.2 Fahrzeuge, die aufgrund einer Nachrüstung den Partikelstandard für Euro 3 erreichen (Schadstoffgruppe 3 mit gelber Plakette) Eine vergleichsweise kleine Zahl von bisher circa 300 Pkw wurde aufgrund der Anreizwirkung der steuerlichen Förderung für die Partikelfilternachrüstung mit einem Partikelfilter von der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette) auf die Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) nachgerüstet. Damit wurden die Partikelemissionen um 30 bis 50 % reduziert. Allerdings werden damit nicht die für die grüne Plakette erforderlichen Kriterien erfüllt. Diese Fahrzeuge unterliegen damit dem Verkehrsverbot der Stufe 2 der Umweltzone. Aufgrund der Regelungen der Anlage XXVI zur StraßenverkehrsZulassungsOrdnung (StVZO) und der 35. BImSchV ist eine weitergehende Nachrüstung zur Erreichung der grünen Plakette für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nicht zulässig. Um trotzdem den schon heute wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Partikelemissionen und die getätigte Investition im Einzelfall honorieren zu können, ist es angemessen, für diese Pkw oder leichten Nutzfahrzeuge eine Einzelausnahme zuzulassen, wenn eine Ersatzbeschaffung aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Auf den ansonsten für Einzelausnahmen notwendigen Nachweis des besonderen privaten Interesses der Nutzung des eigenen Fahrzeuges für private Fahrten sollte in diesem Fall verzichtet werden. Damit wird in diesen besonderen Fällen eine Einzelausnahme für private Fahrten möglich ohne die ansonsten notwendige Voraussetzung einer Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen G oder ungünstiger Arbeitszeiten. 3.3 Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 mit roter Plakette Diese Fahrzeuge sind in der Regel älter als neun Jahre. Für private Pkw können damit auch die Regelungen der Umweltprämie in Anspruch genommen werden. Angesichts der Übergangsfrist für die Einführung eines Fahrverbots für diese Fahrzeuge von mehr als 4 Jahren ist es verhältnismäßig, diese Fahrzeuge in der Stufe 2 so zu behandeln wie die Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette) in der Stufe 1. Für diese Fahrzeuge können die Regelungen des derzeitigen Anwendungsleitfadens analog angewendet werden. Dies bedeutet, dass eine Einzelausnahme nur erteilt werden kann, wenn das Fahrzeug nicht nachrüstbar ist, vor dem 1. März 2007 erstmals auf den Antragsteller zugelassen wurde, ein Ersatz wirtschaftlich nicht vertretbar und eine Nutzung des Fahrzeugs aus unaufschiebbaren und überwiegenden Interessen des Einzelnen erforderlich ist. Letzteres wird z. B. anerkannt beim Vorliegen einer Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen G (Gehbehinderung) oder bei Betriebssitz oder Lieferverkehr in der Umweltzone Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 ohne Plakette Diese Fahrzeuge dürfen schon heute nur mit Ausnahmegenehmigung (AG) in der Umweltzone fahren. Diese wurde in den meisten Fällen für 18 Monate erteilt. Wurde die AG nach dem 1. Juli 2008 erteilt, so gilt sie auch noch nach dem 1. Januar 2010 in der Stufe 2 der Umweltzone. Nach der gegenüber dem Inkrafttreten der Umweltzone längeren Übergangsfrist von weiteren 2 Jahren ist es 2010 verhältnismäßig, wenn für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 weitgehend keine Ausnahmen mehr zugelassen werden. Dies bedeutet, dass die Ausnahmen, die nun nach der für die meisten Fälle geltenden maximalen Dauer von 18 Monaten auslaufen, nicht verlängert werden und das Fahrzeug damit endgültig nicht mehr in der Umweltzone eingesetzt werden darf. In der jetzigen Fassung können erstmalige Anträge auf eine Einzelausnahme unabhängig vom Abgasstandard auch nach 2010 genehmigt werden. Dies sollte angepasst werden, d. h. 5

7 ab 1. Januar 2010 sollte für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 eine Ausnahmegenehmigungen nur noch für Sonderfahrzeuge erteilt werden können. Eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen ist darüber hinaus nur noch aus sozialen Gründen für schwerbehinderte Personen mit dem Merkzeichen G gerechtfertigt, wenn diese Personen wirtschaftlich nicht in der Lage sind, ein neues Fahrzeug zu beschaffen. Dies dient der Steigerung der individuellen Mobilität für Personen, für die in der Regel die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder des Fahrrades aus gesundheitlichen Gründen keine Alternative darstellt. Aus Sicht der Luftreinhaltung ist diese Regelung akzeptabel, weil nur etwa 2 % aller Ausnahmegenehmigungen auf diesen Personenkreis entfallen. 3.5 Sonstige Regelungen für den Wirtschaftsverkehr: Sonderfahrzeuge und Fahrzeugpark Die bestehenden Regelungen für Sonderfahrzeuge haben sich bewährt und sollten auf Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette ausgedehnt werden. Aufgrund der besonderen Eigenschaften der Sonderfahrzeuge gemäß dem Anwendungsleitfaden ist es auch zukünftig erforderlich, Einzelausnahmen für Fahrzeuge ohne Plakette zu erteilen, insbesondere für Fahrzeuge mit besonderer Geschäftsidee oder Filmfahrzeuge. Mit der Fahrzeugparkregelung für Unternehmen mit mehr als 4 Fahrzeugen wurde ein geeignetes Instrument geschaffen, um eine Anpassung von größeren Fahrzeugflotten an die Umweltzone unter Berücksichtigung der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen zu erleichtern. Die derzeitige Fahrzeugparkregelung sieht eine BonusMalusRegelung zwischen Fahrzeugen ohne Plakette und Fahrzeugen mit grüner Plakette vor. Dies muss angepasst werden. Fahrzeuge ohne Plakette sollen abgesehen von Sonderfahrzeugen keine Ausnahmegenehmigung mehr erhalten. Während in der Stufe 1 der Umweltzone Fahrzeuge mit grüner Plakette die Anforderungen der Umweltzone weit übertrafen, sind sie in der Stufe 2 der Regelfall. Da jedoch bisher nur für Nutzfahrzeuge > 12 t nennenswerte Angebote für Fahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 5 anboten werden, stehen Fahrzeuge, die die Kriterien der Umweltzone 2 übererfüllen, in der Praxis kaum zur Verfügung. Daher ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch weiterhin die Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) als Ausgleich akzeptabel. Um diesen im Verhältnis zur Stufe 1 geringeren Emissionsausgleichs angemessen zu berücksichtigen, sollte die Fahrzeugparkregelung jedoch nur für Nutzfahrzeuge ohne Berücksichtigung von firmeneigenen Pkw gelten. Ausnahmen für Pkw innerhalb einer Fuhrparkregelung sind nicht erforderlich, da es für diese Fahrzeuge ein breites Filterangebot und eine steuerliche Förderung für die Filternachrüstung gibt. Als BonusFahrzeuge sind Pkw nicht geeignet, da die absoluten Emissionen dieser Fahrzeuge im Vergleich zu Lkw sehr niedrig sind und kein ausreichender Ausgleich erreicht wird, wenn hohe Emissionen eines schweren Nutzfahrzeugs mit roter oder gelber Plakette mit den vermiedenen Emissionen eines Pkw mit grüner Plakette verglichen werden. Zum Verständnis der Fahrzeugparkregelung wird darauf hingewiesen, dass immer dann, wenn diese Regelung nicht genutzt werden kann, auch Einzelausnahmen im Rahmen der Härtefallregelungen möglich sind. Vorteil der Fahrzeugparkregelung ist der Verzicht auf den Nachweis der wirtschaftlichen NichtVertretbarkeit der Ersatzbeschaffung oder Nachrüstung. Denn diese wird bei hohen Fahrzeugzahlen und in der Vergangenheit bereits erfolgten Investitionen in Fahrzeuge mit grüner Plakette oder Euro 5 als gegeben angenommen. 4. Eckpunkte für Ausnahmegenehmigungen Zur Berücksichtigung der umweltpolitischen Ziele und unter Berücksichtigung der oben dargestellten Überlegungen hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz aufbauend auf Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, der Bezirken und der Wirtschaftsverbänden die nachfolgend dargestellten Eckpunkte erarbeitet, auf deren Basis die Aktualisierung des bestehenden Anwendungsleitfadens erfolgen soll und 6

8 die auf diese Weise von den Straßenverkehrsbehörden im Rahmen der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen zu berücksichtigen sind. Aufgrund der mit der derzeitigen Regelung gewonnenen Erfahrungen aus der 1. Stufe der Umweltzone wird die bestehende Gebührenstruktur beibehalten. Eckpunkte für Ausnahmegenehmigungen für die Stufe 2 der Umweltzone ab 1. Januar 2010 Die Zahl der Ausnahmen, Fahrzeugkategorien und Gründe sind wie bereits für die Stufe 1 der Umweltzone statistisch zu erfassen. 1 Private Fahrten (Pkw) 1.1 Pkw der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) ohne Filternachrüstung Das Fahrzeug ist technisch nicht nachrüstbar. Art der Ausnahmegenehmigung: Bescheinigung einer technischen Prüfstelle (nur TÜV, DEKRA) Dauer: Die Bescheinigung gilt ein Jahr. Sie ist mit fälschungserschwerenden Merkmalen auszustellen, z. B. mit einem Hologramm. Sie kann bei Fortbestehen der Nichtnachrüstbarkeit jährlich verlängert werden, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verlängerung nicht älter als neun Jahre ist (Datum der Erstzulassung). 33 S UM Pkw der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) durch Filternachrüstung Euro2DieselPkw (rote Plakette) können durch Filternachrüstung die Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) erreichen. Sie können jedoch aufgrund der Vorschriften der Anlage XXVI zur StVZO und der 35. BImSchV nicht um eine weitere Stufe, d.h. bis zur Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) nachgerüstet werden. Das Fahrzeug wurde vor dem 1. März 2007 erstmals auf den Antragsteller zugelassen. Nachweis der wirtschaftlichen NichtVertretbarkeit einer Ersatzbeschaffung Art der Ausnahmegenehmigung: Einzelausnahmegenehmigung auf Antrag Dauer: befristet auf maximal 2 Jahre 2 S UM S UM Pkw der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette) ohne Filter Einzelausnahme entsprechend dem Leitfaden Ausnahmegenehmigungen analog der Regelungen für die Stufe 1 der Umweltzone als Härtefall, d. h.: Das Fahrzeug wurde vor dem 1. März 2007 erstmals auf den Antragsteller zugelassen. Nachweis der wirtschaftlichen NichtVertretbarkeit einer Ersatzbeschaffung besonderes öffentliches oder privates Interesse am Befahren der Umweltzone: Schwerbehinderung oder Berufspendler mit ungünstigen Arbeitszeiten Art der Ausnahmegenehmigung: Einzelausnahmegenehmigung auf Antrag 2 S UM 43 7

9 Dauer: Ausnahme befristet auf 2 Jahre, verlängerbar über 2 Jahre hinaus nur bei schwerbehinderten Personen mit dem Merkzeichen G. 1.4 Pkw der Schadstoffgruppe 1 (keine Plakette) Diese Fahrzeuge fallen schon in der Stufe 1 der Umweltzone seit 1. Januar 2008 unter das Fahrverbot. Ausnahmen sind nur noch für schwerbehinderte Personen mit dem Merkzeichen G im Falle der wirtschaftlichen NichtVertretbarkeit einer Ersatzbeschaffung vorzusehen. 2. Wirtschaftsverkehr/Firmenfahrzeuge 2.1 Gewerbliche Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) ohne Filternachrüstung 33 S UM Nichtnachrüstbare Fahrzeuge Das Fahrzeug ist technisch nicht nachrüstbar. Art der Ausnahmegenehmigung: Bescheinigung einer technischen Prüfstelle (TÜV,DEKRA) Für Reisebusse ist bis 31. Dezember 2011 der Verkehr in der Umweltzone mit gelber Plakette zulässig. Danach ist eine Bescheinigung über die NichtNachrüstbarkeit mitzuführen. Dauer: Die Bescheinigung gilt ein Jahr. Sie kann bei Fortbestehen der Nichtnachrüstbarkeit jährlich verlängert werden, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verlängerung nicht älter als neun Jahre ist (Datum der Erstzulassung) Nachrüstbare gewerbliche Fahrzeuge Das Fahrzeug ist als Nutzfahrzeug zugelassen. 33 S UM 43 zu teuer? Das Fahrzeug wurde vor dem 1. März 2007 erstmals auf den Antragsteller zugelassen. Der Antragsteller hat bereits mindestens ein Nutzfahrzeug auf die grüne Plakette nachgerüstet oder durch ein Euro4Nutzfahrzeug ersetzt. Nachweis der wirtschaftlichen NichtVertretbarkeit der Nachrüstkosten besonderes öffentliches oder privates Interesse am Befahren der Umweltzone Art der Ausnahmegenehmigung: Einzelausnahmegenehmigung auf Antrag Dauer: Ausnahme befristet auf 2 Jahre 8

10 2.2 Gewerbliche Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) durch Filternachrüstung 2 S UM 43 3 S 3 UM 43 Pkw und LNFz mit dem Abgasstandard Euro 2 (rote Plakette) können durch Filternachrüstung die Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) erreichen. Sie können jedoch aufgrund der Vorschriften der Anlage XXVI zur StVZO und der 35. BImSchV nicht um eine weitere Stufe, d.h. bis zur Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) nachgerüstet werden. Diese Fahrzeughalter haben jedoch in die Emissionsminderung ihres Fahrzeuges investiert. Dies kann durch eine befristete Einzelausnahme honoriert werden. Das Fahrzeug wurde vor dem 1. März 2007 erstmals auf den Antragsteller zugelassen. Nachweis der wirtschaftlichen NichtVertretbarkeit einer Ersatzbeschaffung Art der Ausnahmegenehmigung: Einzelausnahmegenehmigung auf Antrag Dauer: befristet auf maximal 2 Jahre 2.3 Gewerbliche Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette) Einzelausnahme entsprechend dem Leitfaden Ausnahmegenehmigungen analog der Regelungen für die Stufe 1 der Umweltzone als Härtefall, d.h.: Das Fahrzeug wurde vor dem 1. März 2007 erstmals auf den Antragsteller zugelassen. Das Fahrzeug ist nicht ausreichend nachrüstbar (kein Filter verfügbar oder Nachrüstung von rot auf grün nicht zulässig) Nachweis der wirtschaftlichen NichtVertretbarkeit einer Ersatzbeschaffung besonderes öffentliches oder privates Interesse am Befahren der Umweltzone Art der Ausnahmegenehmigung: Einzelausnahmegenehmigung auf Antrag Dauer: befristet auf maximal 2 Jahre 2 S UM 43 S UM Gewerbliche Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (keine Plakette) Diese Fahrzeuge fallen schon in der Stufe 1 der Umweltzone seit 1. Januar 2008 unter das Fahrverbot. Die Erteilung erstmaliger Ausnahmen für ein Fahrzeug ist nur noch für Sonderfahrzeuge vorzusehen. 2.5 Sonderfahrzeuge Anwendung der Regelungen des Leitfadens für alle Sonderfahrzeuge ohne grüne Plakette. Sonderfahrzeuge sind danach z. B. Fahrzeuge, die sich durch besondere Merkmale auszeichnen, wie Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten im Vergleich zu Serienfahrzeugen und geringen Fahrleistungen in der Umweltzone oder mit besonderer Geschäftsidee (z. B. LondonTaxi). Einzelausnahmen für Sonderfahrzeuge sind mit der Auflage zu erteilen, soweit wie technisch möglich nachzurüsten. Dauer: Die Befristung der Einzelausnahme ist abhängig von der Fallkonstellation, in der Regel bis 18 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit für Fahrzeuge mit Geschäftsidee und bis zu 3 Jahren für Fahrzeuge mit besonders hohen Anschaffungs und Umrüstkosten. 9

11 2.6 Fahrzeugparkregelung Für Unternehmen mit einem Fahrzeugpark mit mehr als 4 Fahrzeugen können zeitlich befristete Quoten für Ausnahmegenehmigungen festgelegt werden, wenn zum Ausgleich ein bestimmter Anteil der vorhandenen Fahrzeuge die Kriterien der grünen Plakette oder besser erfüllt. Damit soll dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden den Fahrzeugpark schrittweise durch Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung an die Kriterien der Umweltzone Stufe 2 anzupassen. Für die Nachrüstung und Ersatzbeschaffung zur Anpassung des Fahrzeugparks ist vom Unternehmen ein Zeitplan vorzulegen. Die Fahrzeugparkregelung gilt nur für Nutzfahrzeuge. Für Ausnahmegenehmigungen im Rahmen der Fahrzeugparkregelung entfällt der Nachweis der wirtschaftlichen NichtVertretbarkeit der Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung. Dauer: für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette) bis zu 1 Jahr; für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) bis zu 2 Jahre. Quoten: gewünschte Anzahl Ausnahmen für Nfz mit gelber Plakette gemischter Fahrzeugpark notwendige Anzahl AusgleichsNfz mit grüner Plakette gewünschte Anzahl Ausnahmen für Nfz mit roter Plakette notwendige Anzahl AusgleichsNfz mit grüner Plakette x 1,5 * x ggf. aufrunden y 3 * y Ausnahmen für x gelbe Nfz + y rote Nfz : Ausgleich durch (1,5*x + 3*y) Nfz mit grüner Plakette 10

12 Übersicht über die Ausnahmeregeln 33 S UM S UM S UM 43 Fahrzeug (Fz) Ausnahmeregel Dauer Für private und Wirtschaftsfahrzeuge 1 Jahr nicht nachrüstbar nachrüstbar durch bereits erfolgte Nachrüstung von 2 S UM 43 4 S UM 43 ohne Plakette Sonderfahrzeuge alle Fahrzeuge ohne 4 S UM 2 S S UM 43 S UM 43 Fahrzeugpark 33 S UM 43 oder 2 S UM 43 Bescheinigung von TÜV/Dekra über Nichtnachrüstbarkeit genügt Reisebusse benötigen die Bescheinigung erst ab 1. Januar 2012, da zzt. keine Filter verfügbar AG per Allgemeinverfügung Nur für Wirtschaftsverkehr Fz ist Nutzfahrzeug vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen mehr als 1 Fz nachzurüsten Nachrüstkosten wirtschaftlich nicht vertretbar Einzelausnahme Für private und Wirtschaftsfahrzeuge vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen Ersatz wirtschaftlich nicht vertretbar Einzelausnahme Für private Fahrzeuge (Pkw): vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen Ersatz wirtschaftlich nicht vertretbar Schwerbehindert G oder Berufspendler mit ungünstigen Arbeitszeiten Einzelausnahme Für Wirtschaftsverkehr: vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen nicht nachrüstbar Ersatz wirtschaftlich nicht vertretbar Einsatz in der Umweltzone notwendig Einzelausnahme Für private Fahrzeuge (Pkw): vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht vertretbar Schwerbehindert G Einzelausnahme Für Wirtschaftsverkehr wie bestehender Leitfaden Für Wirtschaftsverkehr nur für Nutzfahrzeuge vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen für 3 Fz AG für 2 oder 1 Einzelausnahme verlängerbar solange Fz jünger als 9 Jahre maximal 2 Jahre maximal 2 Jahre maximal 2 Jahre; verlängerbar für Schwerbehinderte G 2 Jahre verlängerbar wie Leitfaden : max. 2 Jahre : max. 1 Jahr 11

13 5. Allgemeine Hinweise: 5.1. Rechtsgrundlage 40 BundesImmissionsschutzgesetz 35. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (35. BImSchV) 5.2. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine Auswirkungen, die über die bei der Beschlussfassung des Luftreinhalte und Aktionsplans genannten hinausgehen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine, da sich Umweltzonenkonzepte, falls sie in Brandenburg eingeführt werden, auf dieselbe, mit der 35. BImSchV eingeführte, bundesweit einheitliche Grundlage stützen werden Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Die Umsetzung der Umweltzone zielt auf die Verbesserung der Luftqualität in Berlin ab. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Die geplanten Maßnahmen zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden betreffen alle Menschen, da jeder mittelbar oder unmittelbar zur Emission von Luftschadstoffen beiträgt. Eine Abhängigkeit vom Geschlecht ist nicht bekannt. Insofern ist von der Einführung der Umweltzone keine Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter zu erwarten Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung Keine Auswirkungen, die über die bei der Beschlussfassung des Luftreinhalte und Aktionsplans genannten hinausgehen. Für die Bearbeitung der Anträge für die Stufe 2 werden den Bezirken Überhangkräfte zur Verfügung gestellt. Die Kontrolle der Einhaltung der Umweltzonenregelung erfolgt durch die Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter. Das erforderliche Personal ist bei der Verstärkung der Ordnungsämter für zusätzliche Aufgaben über den hinaus berücksichtigt. Berlin, den 21. April 2009 Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Katrin Lompscher Regierender Bürgermeister Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 12

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