Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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1 Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft 5108 Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Bearbeitet von Constanze Fritz 1. Auflage Taschenbuch. XVIII, 196 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 280 g Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 IX Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Einführung in die Thematik... 1 II. Problemstellung Koppelungsgeschäfte in der Praxis Eckpunkte der Problematik... 4 III. Gang und Ziel der Untersuchung... 6 B. Definitionen, Abgrenzungen und Fallbeispiele.. 7 I. Definitionen Koppelungssituation Koppelungsansinnen/Koppelungsforderung Koppelungsgeschäft... 8 II. Abgrenzung: Verwandte Erscheinungen... 8 III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands... 9 IV. Fallbeispiele Koppelung der Zustimmung an Zugeständnisse bei sozialen Einrichtungen Koppelung der Zustimmung an personelle Entscheidungen Koppelung der Zustimmung an die Erhöhung von Leistungen Koppelung der Zustimmung an Verzicht auf Aussperrungen Koppelung der Zustimmung an persönliche Vorteile Koppelung der Zustimmung an eine Information... 11

3 X C. Bisherige Behandlung der Problematik..11 I. In der Literatur Koppelungsgeschäfte als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs Koppelungsgeschäfte als anfechtbare Rechtsgeschäfte Koppelungsgeschäfte als Bedingungskonstruktion Koppelungsgeschäfte als Fall der materiellen Annexkompetenz /Annexbedingung Koppelungsgeschäfte als Verstoß gegen 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Grundsätzliche Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften Stellungnahme II. In der Rechtsprechung Entscheidungen des BAG a. BAG, Beschluss vom b. BAG, Urteil vom Landesarbeitsgerichte a. LAG Düsseldorf, Beschluss vom b. LAG Hamm, Beschluss vom c. Hessisches LAG, Beschluss vom d. LAG Nürnberg, Beschluss vom e. LAG Köln, Beschluss vom f. LAG Nürnberg, Beschluss vom Arbeitsgerichte a. Arbeitsgericht Hannover, Beschluss vom b. Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom Stellungnahme III. Fazit... 37

4 XI D. Das Rechtsverhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber 38 I. Bezug zur Koppelungsproblematik II. Einordnung des Rechtsverhältnisses Vorfrage: Charakter des BetrVG - Öffentliches Recht oder Privatrecht? Gesetzliche Ausgangslage Meinungsstand a. Ansichten der Literatur aa. Jedermann-Beziehung bb. Punktuelle Schuldverhältnisse cc. Gesetzliches Dauerschuldverhältnis dd. Betriebsverhältnis ee. Treuhandverhältnis ff. Amts- und Vertragsbeziehung gg. Regel-Ausnahmeverhältnis b. Rechtsprechung des BAG aa. BAG, Beschluss vom bb. BAG, Beschluss vom c. Beeinflussung des Rechtsverhältnisses durch die Grundrechte? d. System des BetrVG Stellungnahme III. Normen, die das Rechtsverhältnis prägen Abs. 1 BetrVG a. Vertrauensvolle Zusammenarbeit b. Grundsätze der Kooperation der Betriebspartner c. Abgrenzung zu 242 BGB d. Ansichten in der Literatur... 57

5 XII e. Rechtsprechung aaa. BAG, Beschluss vom bbb. BAG, Beschlüsse vom und ccc. LAG Köln, Beschluss vom ddd. LAG Hamm, Beschluss vom f. Stellungnahme Abs. 1 Satz 2 BetrVG a. Grundsätze b. Meinungsstand aa. Literatur aaa. Reichold bbb. Mundt bb. Rechtsprechung aaa. BAG, Beschluss vom bbb. LAG Niedersachsen, Beschluss vom c. Stellungnahme IV. Die Rechtsstellung des Betriebsrats in der Betriebsverfassung Kurzüberblick zum Meinungsstand Rechtsfähigkeit des Betriebsrats a. Umfassende Rechtsfähigkeit? b. Teilrechtsfähigkeit c. Die ultra vires Lehre d. Rechtsprechung des BAG aa. BAG, Urteil vom bb. BAG, Beschluss vom cc. BAG, Beschluss vom e. Der Betriebsrat: Ein Träger von Privatautonomie? f. Stellungnahme... 75

6 XIII 3. Der Betriebsrat als Amtswalter und Vertragshelfer Der Betriebsrat als gesetzlicher Vertreter Der Betriebsrat als Repräsentant Der Betriebsrat als Organ Stellungnahme und eigene Einordnung V. Die Rechtsstellung des Arbeitgebers in der Betriebsverfassung.. 80 E. Der Aufgaben- und Wirkungskreis des Betriebsrats 82 I. Grundsätze und Bezug zur Koppelungsproblematik II. Der Aufgaben- und Wirkungskreis der Betriebsrats nach dem BetrVG Organisationsvorschriften Materielle Beteiligungsrechte a. Allgemeine Aufgaben b. Mitwirkungsrechte aa. Unterrichtungs- und Informationsrechte bb. Anhörungsrechte cc. Beratungs- und Vorschlagsrechte c. Mitbestimmungsrechte aa. Mitbestimmungsrechte ohne Initiativrecht aaa. Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze, 94 BetrVG bbb. Auswahlrichtlinien, 95 Abs. 1 BetrVG ccc. Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen, 98 BetrVG ddd. Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen, 99 BetrVG... 90

7 XIV eee. Zustimmung zu außerordentlichen Kündigungen und Versetzungen von Funktionsträgern, 103 BetrVG bb. Mitbestimmungsrechte mit Initiativrecht aaa. Soziale Angelegenheiten, 87 Abs. 1 BetrVG (1) Regel: Initiativrecht des Betriebsrats (2) Stellungnahme (3) Untersuchung einzelner Tatbestände (4) Zwischenergebnis bbb. Mitbestimmung bei Belastungen der Arbeitnehmer, 91 BetrVG ccc. Auswahlrichtlinien, 95 Abs. 2 BetrVG ddd. Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung, 97 Abs. 2 BetrVG eee. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, 104 BetrVG fff. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, 109 BetrVG ggg. Sozialplan, 112 Abs. 4 BetrVG d. Stellungnahme Annexkompetenzen Freiwillige Betriebsvereinbarungen, 88 BetrVG a. Umfassende Regelungsbefugnis im Bereich soziale Angelegenheiten b. Erstreckung auf personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten? c. Keine Erzwingbarkeit d. Zwischenergebnis

8 XV III. Art und Weise der Ausübung IV. Stellungnahme F. Der Aufgaben- und Wirkungskreis der Betriebsrats in der Koppelungssituation 113 I. Die Koppelungssituation II. Die Kompetenzen in der Koppelungssituation Rückführung auf die Mitbestimmungsordnung des BetrVG a. Verhandlungspflicht b. Initiativrechte c. Rechtsansprüche Zulässige Koppelungsforderungen a. Initiativrecht aa. Parallele: Erzwingbares Einigungsstellenverfahren bb. Interessenausgleich und Sozialplan b. Annexkompetenz c. Rechtsansprüche III. Die Koppelung von Zustimmung und Forderung Rückführung auf die Mitbestimmungsordnung des BetrVG Vorteile und Chancen G. Allgemeine Zulässigkeitsgrenzen betrieblicher Vereinbarungen 124 I. Ausgangspunkt II. Allgemeine Zulässigkeitsgrenzen Binnenschranken a. Verbot von Individualnormen? b. Günstigkeitsprinzip

9 XVI c. Tarifvorrang d. Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot e. Arbeitskampfverbot f. 75 BetrVG Außenschranken a. Gesetzliche Zulässigkeitsgrenzen b. Freiheitsrechte c. Außerbetriebliche Lebensgestaltung III. Ergebnis H. Lösung der Fallbeispiele. 133 I. Koppelung der Zustimmung an Zugeständnisse bei sozialen Einrichtungen II. Koppelung der Zustimmung an personelle Entscheidungen III. Koppelung der Zustimmung an die Erhöhung von Leistungen IV. Koppelung der Zustimmung an Verzicht auf Aussperrungen V. Koppelung der Zustimmung an persönliche Vorteile VI. Koppelung der Zustimmung an eine Information I. Rechtsfolgen der Problematik. 137 I. Handlungsspielraum des Arbeitgebers in der Koppelungssituation Bei Vorliegen einer zulässigen Koppelungsforderung Bei Vorliegen einer unzulässigen Koppelungsforderung a. Einigungsstellenverfahren b. Zustimmung des Betriebsrats zur Hauptangelegenheit? c. Verlust des Mitbestimmungsrechts d. Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers

10 XVII e. Vorläufiges Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers? f. Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers? g. Verfahren nach 23 Abs. 1 BetrVG h. Einstweiliger Rechtschutz i. Stellungnahme II. Rechtsfolgen bei Abschluss eines Koppelungsgeschäfts Vorliegen einer zulässigen Koppelungsforderung Koppelungsforderung stammt nicht aus dem Aufgabenund Wirkungskreis in der Koppelungssituation Koppelungsforderung verstößt gegen allgemeine Grenzen der Regelungsbefugnis Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung? Fazit III. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers nach Abschluss eines unzulässigen Koppelungsgeschäft Beschlussverfahren; Verfahren nach 23 Abs. 1 BetrVG Verweigerung der Erfüllung der Koppelungsforderung Anfechtung Schadensersatzpflicht des Betriebsrat Koppelungsgeschäfte des Arbeitgebers Strafrechtliche Risiken Stellungnahme J. Präventionsmöglichkeiten I. Abschluss einer vorbeugenden Betriebsvereinbarung II. Errichtung einer ständigen Einigungsstelle

11 XVIII K. Ausblick: Ansätze - de lege ferenda I. Einführung einer Begründungspflicht II. Reformvorschlag der BDA III. Implementierung einer Verhandlungslösung nach europäischem Modell IV. Stellungnahme L. Ergebnisse Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

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