Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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1 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Ein Leitfaden für die Praxis von Dr. Thomas Hackner Leitender Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium Christian Schierholt Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle K Verlag C. H. Beck München 2012

2 Vorwort V Revision Vorwort Vorwort Vorwort zur zweiten Auflage Die Notwendigkeit effektiver grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist in den Mittelpunkt nicht nur des politischen Interesses, sondern auch der Arbeit des strafrechtlichen Praktikers gerückt. Sie gehört zu den kompliziertesten Gebieten des Strafrechts, an der Schnittstelle zum internationalen öffentlichen Recht. Es geht um die Formen der Kooperation bei der Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung von Strafen, die längst Bestandteil innerstaatlicher Rechtsanwendung geworden sind. Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger können sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Gleichwohl führen die internationalen Bezüge in Rechtsprechung und Literatur noch immer ein vergleichsweise randständiges Dasein. In der Juristenausbildung spielen sie noch keinerlei Rolle. Der Praktiker bleibt so vielfach auf sich selbst gestellt. Dieses Buch sucht hier Abhilfe zu schaffen. Es gilt, den systematischen Zugang zu den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leserfreundlich zu vermitteln. Hilfen für die Fallbearbeitung und weiterführende Hinweise sollen die praktische Arbeit erleichtern. Einen Kommentar oder eine Textsammlung kann und soll das Werk aber nicht ersetzen. Im Autorenteam hat es gegenüber der ersten Auflage Veränderungen gegeben. Ausgeschieden sind Prof. Wolfgang Schomburg, Prof. Dr. Otto Lagodny und Generalstaatsanwalt Norbert Wolf. Hinzugekommen ist Oberstaatsanwalt Christian Schierholt. Übereinkommen, Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung sind bis April 2012 berücksichtigt. Rechtsprechung ist nach der amtlichen Sammlung, ansonsten nach der am stärksten verbreiteten Quelle zitiert. Zu weiteren Fundstellen sei auf die bei Schomburg/Lagodny/Gleß/ Hackner in Anhang 18 abgedruckte Synopse verwiesen. Hannover/Celle im April 2012 Die Autoren

3 Inhaltsübersicht VII Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 1. Kapitel. Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen Kapitel. Der Auslieferungsverkehr Kapitel. Der Vollstreckungshilfeverkehr Kapitel. Der Sonstige Rechtshilfeverkehr Kapitel. Grenzüberschreitende Gewinnabschöpfung Kapitel. Die Internationalisierung des Verbots doppelter Strafverfolgung

4 IX Revision Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XVII XXIII 1. Kapitel. Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen I. Grundfragen Traditionelle Rechtshilfe und neuere Formen der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit Übertragung der Strafverfolgung Das Internationale Strafrecht... 5 II. Rechtliche Grundlagen Innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften Völkerrechtliche Verträge und Rechtsakte... 8 a) Völkerrechtliche Verträge als Grundlage grenzüberschreitender Zusammenarbeit... 8 b) Der Europarat und seine Übereinkommen c) Schengen und die Europäische Union Innerstaatliches Recht und Völkerrecht Bereichsspezifische Regelungen III. Grundprinzipien Allgemeine Voraussetzungen der Rechtshilfe a) Gegenseitigkeit b) Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit Der Grundsatz der Spezialität Der Grundsatz des Ordre Public und die Rechtshilfehindernisse IV. Allgemeine Verfahrensfragen Vornahme und Bewilligung Geschäftswege Grenzüberschreitende hoheitliche Handlungen a) Unmittelbares Tätigwerden deutscher Behörden im Ausland... 40

5 X b) Inanspruchnahme deutscher Auslandsvertretungen c) Zwischen- und überstaatliche Einrichtungen und die Zusammenarbeit mit ihnen Kosten von Rechtshilfehandlungen Rechtsauskünfte V. Polizeilicher Rechtshilfeverkehr Befugnisse und Bewilligungsbehörden Geschäftsweg VI. Rechte Betroffener im Rechtshilfeverfahren Rechtsstellung und Schutz betroffener Personen Verteidigung Akteneinsicht Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung Kapitel. Der Auslieferungsverkehr I. Rechtliche Grundlagen der Auslieferung II. Internationale Fahndung Verhältnis von Fahndung und Auslieferung Grundsätze der internationalen Fahndung Fahndung im Schengener Informationssystem III. Das Auslieferungsverfahren Das Verfahren bei eingehenden Ersuchen (Auslieferung) a) Verfahrensweise nach einem Fahndungserfolg b) Förmliches Auslieferungsverfahren c) Auslieferungshaft aa) Vorläufige Auslieferungshaft bb) Förmliche Auslieferungshaft d) Überstellung Das Verfahren bei ausgehenden Ersuchen (Einlieferung) a) Fahndung nach einem im Ausland befindlichen Straftäter b) Auslieferungsersuchen im förmlichen Verfahren Vereinfachte Auslieferung a) Grundlagen b) Eingehende Ersuchen Spezialitätsschutz a) Umfang

6 XI b) Spezialitätsschutz bei der Auslieferung c) Spezialitätsschutz bei der Einlieferung d) Verzichtbarkeit Weitere Einzel- und Verfahrensfragen a) Mehrheit von Auslieferungsersuchen b) Anrechnung von Auslieferungshaft auf die Strafe 107 c) Das Verhältnis der Auslieferung zu Abschiebung und Ausweisung IV. Materielle Auslieferungsvoraussetzungen Gegenseitigkeit Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit Mindestsanktionsgrenzen V. Auslieferungshindernisse Auslieferungshindernisse auf Grund der persönlichen Verhältnisse der verfolgten Person a) Auslieferung eigener Staatsangehöriger b) Individuelle Härtegründe Nichtauslieferungsvorbehalte a) Militärische und Fiskaldelikte b) Das Auslieferungshindernis des politischen Delikts c) Rechtsstaatswidrige Verfolgung d) Verhältnis von Auslieferungs- und Asylverfahren Strafe und Vollzug a) Todesstrafenproblematik b) Übermäßig harte Bestrafung c) Unmenschliche Behandlung Rückwirkungs- und Strafschärfungsverbot Konkurrierende Strafgerichtsbarkeit Verjährung und Zeitablauf Abwesenheitsverfahren VI. Durchlieferung Kapitel. Der Vollstreckungshilfeverkehr I. Bedürfnis und Grundlagen Die Vollstreckungshilfe als Element effektiver Strafrechtspflege Grundlagen der Vollstreckungshilfe nach deutschem Recht

7 XII II. Voraussetzungen und Verfahren im vertraglosen Vollstreckungshilfeverkehr Eingehende Ersuchen ( 48 ff. IRG) Ausgehende Ersuchen ( 71 IRG) III. Überstellungsübereinkommen vom 21. März Ausgehende Ersuchen a) Materielle Voraussetzungen und Verfahren b) Festhalteanordnung c) Verfahren bei Ablehnung eines ausgehenden Ersuchens nach dem Überstellungsübereinkommen und Rechtschutz Eingehende Ersuchen a) Materielle Voraussetzungen b) Verfahren c) Weitere Vollstreckung Weitere Fragen des Überstellungsverkehrs a) Auswirkungen der Überstellungsmöglichkeit auf das innerstaatliche Recht b) Flucht in den Heimatstaat c) Vollstreckungshilfe bei Ausweisung d) Vollstreckungshilfe bei vorangeganger Auslieferung e) Vollstreckungshilfe nach abgelehnter Auslieferung deutscher Staatsangehöriger Freiheitsstrafenvollstreckung in der Europäischen Union a) Überstellung verurteilter Personen b) Vollstreckung von Bewährungsstrafen IV. Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen und Geldbußen EG-Vollstreckungsübereinkommen RB-Geld a) Eingehende Ersuchen aa) Voraussetzungen bb) Verfahren cc) Rechtsmittel dd) Vollstreckung b) Ausgehende Ersuchen aa) Voraussetzungen bb) Verfahren

8 XIII 4. Kapitel. Der Sonstige Rechtshilfeverkehr I. Rechtsgrundlagen II. Voraussetzungen, Form- und Verfahrensfragen Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen Formelle Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen Verfahrensfragen eingehender Ersuchen III. Traditionelle Methoden grenzüberschreitender Rechtshilfe Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Auszügen aus dem Strafregister Zustellung von Verfahrensurkunden und gerichtlichen Entscheidungen a) Voraussetzungen und Verfahren b) Besonderheiten bei der Zustellung von Ladungen Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken und Akten zu Beweiszwecken Durchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Rechtshilfehandlungen im Ausland Vorübergehende Überstellung einer inhaftierten Person als Zeuge, zur Gegenüberstellung oder zur Augenscheinseinnahme IV. Grenzüberschreitende moderne Ermittlungsmethoden Traditionelle und moderne Ermittlungsmethoden Grenzüberschreitende Anwendung nicht-operativer moderner Ermittlungsmethoden a) Gewinnung und Auswertung von DNA- Trägermaterial b) Vernehmung per Videokonferenz c) Gemeinsame Ermittlungsgruppen Grenzüberschreitende operative Maßnahmen a) Allgemeines b) Überwachung des Fernmeldeverkehrs c) Grenzüberschreitende Observation d) Kontrollierte Lieferungen e) Einsatz verdeckter Ermittler f) Inanspruchnahme von Informanten und Vertrauenspersonen g) Einsatz technischer Geräte

9 XIV V. Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Erkenntnisse Kapitel. Grenzüberschreitende Gewinnabschöpfung I. Beschlagnahme und Herausgabe von Vermögenswerten Rechtshilferechtliche Voraussetzungen der Herausgabe und der Beschlagnahme von Gegenständen Beschlagnahme und Herausgabe eines Bankguthabens a) Durchführung der Beschlagnahme b) Art und Weise der Herausgabe c) Möglichkeiten ausländischer Geschädigter II. Vollstreckungshilfe bei Verfall und Einziehung Vertragliche und vertraglose Vollstreckungshilfe a) Völkerrechtliche Regelungen b) Vertraglose Vollstreckungshilfe Das Vollstreckungshilfeverfahren nach dem IRG Vollstreckungshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Einziehung und Verfall a) Voraussetzungen der Vollstreckung eingehender Ersuchen b) Verfahren bei eingehenden Ersuchen c) Ausgehende Ersuchen Kapitel. Die Internationalisierung des Verbots doppelter Strafverfolgung I. Konkurrierende Gerichtsbarkeit und Internationalisierung der Strafverfolgung II. Verbote mehrfacher Strafverfolgung mit grenzüberschreitender Wirkung III. Das teileuropäische ne bis in idem Konkretisierung durch den Gerichtshof der der Europäischen Union Tatbestandliche Voraussetzungen des teileuropäischen ne bis in idem a) Identität der Tat b) Rechtliche Qualität der Entscheidung aa) Gerichtliche Entscheidungen bb) Behördliche Entscheidungen cc) Verfallsanordnungen Reichweite des Doppelverfolgungsverbots Sachverzeichnis

10 XV Verzeichnis der Übersichten 1. Systematik der horizontalen Rechtshilfequellen Prüfung von Rechtshilfeersuchen Die Fahndung im Schengener Informationssystem Das Verfahren nach einem Fahndungserfolg im Schengener Informationssystem Der Geschäftsweg im förmlichen Verfahren vertraglos und nach dem EuAlÜbk (eingehendes Ersuchen) Das innerstaatliche Auslieferungsverfahren bei Vorliegen eines EUHb Das innerstaatliche Auslieferungsverfahren auf der Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens Voraussetzungen der Auslieferungshaft Die gezielte Fahndung außerhalb der Europäischen Union Frist-, Form- und Sprachenregime beim EUHb Der zeitliche Ablauf von Verfahren nach EuAlÜbk und RB-EUHb Grundsätze und Regelungen der Verjährung Ausgehende Überstellungsersuchen Eingehendes Vollstreckungshilfeersuchen im vertraglosen Verkehr (Einziehung und Verfall) Verzeichnis der Muster 1. Zulässigkeitsentscheidung Auslieferungsbewilligung Vorläufiger Auslieferungshaftbefehl... 80

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