Kriterien für die Einrichtung von Umweltzonen Start der Anhörung

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1 Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kriterien für die Einrichtung von Umweltzonen Start der Anhörung Bern, Auf Wunsch einzelner Kantone will der Bund die Einrichtung von Umweltzonen in Städten ermöglichen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet. Das UVEK eröffnet heute die Anhörung. Sie dauert bis am Mit diesem Instrument können interessierte Kantone und Städte bestimmen, dass gewisse Motorfahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoss eine von ihnen definierte Zone nicht mehr befahren dürfen. Die Verbesserung der Luftqualität ist in vielen Städten und Agglomerationen ein wichtiges Anliegen. Mehrere europäische Städte haben deshalb Umweltzonen eingeführt oder sind im Begriff, dies zu tun. Als weitere Vorteile solcher Zonen werden namentlich die Verbesserung der Lebensqualität und das Umsteigen auf schadstoffärmere Motorfahrzeuge beziehungsweise den öffentlichen Verkehr genannt. Namentlich die Kantone Genf und Tessin haben ihr Interesse an Umweltzonen angemeldet. Ihr Wunsch ist, sich dabei auf eine einheitliche, bundesrechtliche Regelung abzustützen. Deshalb haben sie sich an das UVEK gewandt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die entsprechenden Verordnungsentwürfe ausgearbeitet, die jetzt vom UVEK bis zum in die öffentliche Anhörung gegeben werden. Emissionsabhängige Fahrzeugvignette Kernstück der vorgesehenen Neuregelung ist die Einführung eines Vignettensystems, das die Motorfahrzeuge in verschiedene Emissionskategorien einteilt. Mit ihm können die kantonalen Behörden festlegen, welche Fahrzeuge die Umweltzone befahren dürfen und welche nicht. Fahrzeuge mit übermässigem Ausstoss von Luftschadstoffen (insbesondere Stickoxide und Feinstaub) können so von der Umweltzone ferngehalten werden, während solche mit schwachem Ausstoss darin verkehren dürfen. Umsetzung durch Kantone Für die Einrichtung von Umweltzonen - so der Verordnungsentwurf - sind die Kantone zuständig. Sie werden entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Umweltzonen einrichten wollen. Je weniger die Luft belastet werden soll, desto mehr muss der Motorfahrzeugverkehr beschränkt werden. Dies wirkt sich im Gegenzug auf das Gewerbe und die Anwohner aus. Bei einer geringen Beschränkung des Verkehrs ist auf der anderen Seite keine wesentliche Entlastung zu erwarten. Die Wirksamkeit hängt deshalb stark von der konkreten Ausgestaltung im Einzelfall ab. Erfahrungen aus dem Ausland können nicht übernommen werden Im Ausland wurden die bereits bestehenden Umweltzonen vorwiegend in Grossstädten eingerichtet. Diese verfügen oft über mehr innerstädtische Verkehrsverbindungen oder gar Hochleistungsstrassen als viele Schweizer Agglomerationen. Die dort gewonnenen Erkenntnisse können deshalb nicht ungeprüft auf schweizerische Verhältnisse übertragen werden. Adresse für Rückfragen: Medienstelle Bundesamt für Strassen ASTRA,

2 Herausgeber: Bundesamt für Strassen ASTRA Internet: Bundesamt für Umwelt Internet: Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft Rechtliche Grundlagen

3 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Rechtliche Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen Anhörung Erläuterungen 1 Allgemeines 1.1 Umweltzonen in Europa Verschiedene europäische Städte haben in den vergangenen Jahren sogenannte Umweltzonen eingeführt. Mit der Einrichtung solcher Zonen soll die Belastung der Umwelt durch Emissionen aus dem Strassenverkehr (namentlich in Form von Luftschadstoffen) reduziert werden. Es handelt sich dabei um Gebiete, in welchen Fahrzeuge grundsätzlich nur noch dann verkehren dürfen, wenn sie gewisse Emissionswerte nicht überschreiten. Diese Umweltzonen unterstehen nicht einem einheitlichen Regime, sondern unterscheiden sich in gewissen Aspekten wesentlich, zum Beispiel bezüglich der betroffenen Fahrzeuge, bezüglich der emissionsrechtlichen Anforderungen, welche die Fahrzeuge erfüllen müssen, aber auch bezüglich der Folgen, wenn ein Fahrzeug die emissionsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. 1.2 System der Umweltzonenregelung in den Grundzügen Kantonale Zuständigkeit Der Vollzug sowohl der Umweltschutzgesetzgebung als auch der Strassenverkehrsgesetzgebung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Das Umweltschutzrecht des Bundes verpflichtet die Kantone, Massnahmenpläne zur Luftreinhaltung aufzustellen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Schadstoffbelastung der Luft die vom Bundesrat bestimmten Grenzwerte überschreitet. Der vom Regierungsrat des Kantons Genf im April 2008 verabschiedete Massnahmenplan sieht unter anderem die Einrichtung einer Umweltzone in der Innenstadt von Genf vor. In der Folge ersuchte der Regierungsrat des Kantons Genf den Vorsteher des UVEK um Unterstützung bei der Umsetzung dieses Elementes des kantonalen Massnahmenplans. Auch der Regierungsrat des Kantons Tessin ersuchte den Vorsteher des UVEK um Unterstützung bei der Einführung von Umweltzonen. Aus Sicht des Umweltschutzes stellen die Umweltzonen eine geeignete Massnahme dar, um die Luftqualität lokal erheblich zu verbessern. Die Wirkung hängt massgeblich von der konkreten Ausgestaltung der Umweltzone durch die zuständige kantonale Behörde ab. Entscheidend ist dabei insbesondere, wieviele Fahrzeuge von der Massnahme betroffen sind beziehungsweise welche Emissionskategorien und Umweltzonenvignetten nicht in der Umweltzone verkehren dürfen. Ausformung und Wirkung einer Umweltzone müssen deshalb im Rahmen der Massnahmenplanung Luftreinhaltung festgelegt werden. In der Schweiz können die Kantone auf Strassen, welche für den Fahrverkehr grundsätzlich zugänglich sind, Verkehrsanordnungen erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherung, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Im Rahmen dieser Kompetenz können die Kantone all jene Massnahmen treffen, die ihnen

4 J im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem Grundsatz der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit zulässig sind Signalisation im Bundesrecht Die Einrichtung einer Umweltzone ist zu signalisieren. Die entsprechende Signalisation wird in der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) 1 geregelt. Ein neues Signal bildet ab, wo eine Umweltzone beginnt und welche Fahrzeuge sie befahren und in ihr parkieren dürfen. Letzteres wird in der neuen Verordnung über die Umweltzonenvignette näher konkretisiert Einheitliche Regelung für die ganze Schweiz Grundsätzlich ist den Kantonen ein Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, welches die Ausgestaltung einer Umweltzone nach den konkreten Bedürfnissen zulässt. Zwecks praktischer Umsetzbarkeit wird aber eine Beschränkung auf vier mögliche Vignetten-Kategorien vorgeschlagen. Für die Einrichtung einer Umweltzone ist zudem die Erfüllung der bundesrechtlichen Vorgaben (z.b. Erstellung eines Massnahmenplans) gefordert. Einheitlich wird auch die Einteilung der Fahrzeuge in die verschiedenen Emissionskategorien zu handhaben sein Vignettensystem Um den Vollzug zu erleichtern, wird ein Vignettensystem eingeführt. Vorbehältlich bestimmter Ausnahmen muss eine Vignette an denjenigen Motorfahrzeugen angebracht werden, mit denen eine Umweltzone befahren werden soll oder die darin parkiert werden sollen. Es erfolgt keine Selbstdeklaration, sondern die Vignetten werden auf Gesuch von den zuständigen Behörden oder den von ihnen bezeichneten Stellen ausgegeben. Die neue Verordnung über die Umweltzonenvignette enthält die Vorgaben dafür, welches Fahrzeug, abhängig von seinen Emissionswerten, welche Vignette erhalten soll. 2 Signalisationsverordnung (SSV) Am Grundsatz, wonach sämtliche Signale in der Signalisationsverordnung dargestellt werden, soll festgehalten werden, selbst wenn im Zusammenhang mit Umweltzonen eine neue Verordnung geschaffen wird. Vom Gehalt her stellt die Umweltzonensignalisation ein Teilfahrverbot dar. Sie besteht aus einem Fahrverbot, welches zwingend für eine Zone anzuordnen und mit einer Zusatzangabe zu ergänzen ist. Diese zeigt an, welche Fahrzeuge, die entsprechend gekennzeichnet sind, vom Fahrverbot ausgenommen sind und in der Umweltzone verkehren dürfen (Art. 19a SSV). Betroffen vom Signal «Umweltzone» sind grundsätzlich alle Motorfahrzeuge. Bundesrechtlich sind folgende Ausnahmen vorgesehen: - Arbeitsmotorwagen, Motorkarren, Motoreinachser und Motorfahrräder. Diese Ausnahmen begründen sich damit, dass Arbeitsmotorwagen primär zum Ausführen von Arbeiten verwendet werden und mit ihnen öffentliche Strassen in der Regel nur zu Überführungsfahrten benützt werden. Werden sie auf Baustellen eingesetzt, müssen sie zudem betreffend die Partikelemissionen ohnehin die Vorschriften gemäss den Artikeln 19a und 19b der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) 2 einhalten. Motorkarren und Motoreinachser werden nicht in der Stadt verwendet. Alle Motorfahrräder erfüllen die aktuellsten Abgasvorschriften (FAV4, seit 1988), und ein generelles Verbot für Motorfahrräder, für welche im Vergleich zu anderen Zweirädern strenge Abgasvorschriften gelten, wäre unverhältnismässig. - Blaulichtfahrzeuge im Rahmen von dringlichen und damit zusammenhängenden Dienstfahrten. Diese Ausnahme bezieht sich auf Blaulichtfahrzeuge auf dringlichen Dienstfahrten und entsprechenden Retourfahrten. Abgesehen von dieser Ausnahme unterstehen einer Umweltzone auch die Fahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr und der Sanität. - Fahrzeuge mit Kontrollschildern für Armeefahrzeuge. - Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten mit Kontrollschildern mit dem Zeichen «CD», «CC» oder «AT». 1 SR SR /6

5 J Fahrzeuge auf Führerprüfungsfahrten. Ohne diese Ausnahme könnte bei Verwendung eines emissionsreichen Fahrzeugs das Verhalten im Stadtverkehr unter Umständen nicht mehr geprüft werden. - Fahrzeuge auf Fahrten zu amtlichen Fahrzeugprüfungen, die innerhalb einer Umweltzone erfolgen. Um zu vermeiden, dass emissionsreiche Fahrzeuge nicht mehr der amtlichen Prüfung zugeführt werden können, sollen diese mit einem Prüfungsaufgebot zum Strassenverkehrsamt fahren dürfen, selbst wenn sich dieses innerhalb einer Umweltzone befindet. - Fahrzeuge des vom Bund gestützt auf das Personenbeförderungsgesetz konzessionierten oder bewilligten Personenverkehrs. Der öffentliche Verkehr soll durch die Umweltzonen nicht behindert werden. Andernfalls würde die Mobilität zu stark eingeschränkt. Zudem befinden sich zentrale Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs (z.b. Bahnhöfe mit Busverbindungen) in Stadtzentren, die von Umweltzonen betroffen sind. Weitere Ausnahmen vom Umweltzonenverbot werden bundesrechtlich nicht vorgesehen. So fallen auch Gewerbetreibende innerhalb der Zone und Anwohner unter die Regelung. Hingegen können weitere Ausnahmen, wenn sie sich als erforderlich und angemessen erweisen, vom Gemeinwesen, welches die Umweltzone anordnet, vorgesehen und auf einer Zusatztafel signalisiert werden; den ausgenommenen Fahrzeugen ist in solchen Fällen eine Bewilligung auszustellen. Im Kapitel der SSV über Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen wird festgelegt, dass die Anordnung von Umweltzonen nur zulässig ist, wenn sie in einem Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen vorgesehen ist (Art. 44a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG] 3, Art. 31 ff. LRV). Ein Massnahmenplan ist insbesondere dann zu erstellen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass Fahrzeuge oder Verkehrsanlagen übermässige Immissionen verursachen (Art. 19 LRV). Er dient dazu, die Lastengleichheit zwischen den verschiedenen Schadstoffemittenten in einem Gebiet und die Verhältnismässigkeit der Massnahme sicherzustellen. Die auf einen Massnahmenplan gestützte Anordnung der Umweltzone ist gestützt auf die geltenden Bestimmungen zu verfügen und zu veröffentlichen. Zudem wird gefordert, dass die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Umweltzone so gestaltet werden, dass sie deutlich erkennbar sind (Art. 108a SSV). Um eine Markierung zur Verfügung zu stellen, welche die signalisierte Umweltzone verdeutlichen kann, sollen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revision auch die Weisungen des UVEK über besondere Markierungen auf der Fahrbahn ergänzt werden. Da sich das Umweltzonenfahrverbot in Bezug auf die Motivation und die Differenzierungen wesentlich von den bisherigen Fahrverboten unterscheidet, wird eine neu gestaltete Form vorgeschlagen (Anhang 2 SSV). Im Übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen der SSV auch auf die Umweltzonen Anwendung, zum Beispiel der Grundsatz, wonach die Zonensignalisation nur auf Strassen innerorts, jedoch nicht auf Autobahnen und Autostrassen zulässig ist. 3 Verordnung über die Umweltzonenvignette (UZV) Art. 1 Ausstellung der Umweltzonenvignette Die Abgabe der Umweltzonenvignette kann nach unterschiedlichen Systemen erfolgen. Sie kann als hoheitlicher Akt ausgestaltet werden, oder aber die richtige Kennzeichnung seines Fahrzeugs wird der Selbstverantwortung des Fahrzeughalters überlassen. Im ersten Fall stellt die vorgängige Prüfung durch eine Stelle mit amtlichen Funktionen sicher, dass für ein Fahrzeug nur jene Vignette abgegeben wird, auf welche tatsächlich ein Anspruch besteht. Im zweiten Fall kann die Vignette von beliebigen Stellen ohne vorgängige Prüfung abgegeben werden, und die Zuordnung der richtigen Emissionskategorie zum jeweiligen Fahrzeug obliegt dem Fahrzeugführer. In diesem Fall muss bei Polizeikontrollen abgeklärt werden, ob die Zuordnung korrekt erfolgte, während im ersten Fall eine relativ hohe Gewähr besteht, dass die richtige Vignette verwendet wird und somit die Kontrollen im Wesentlichen darauf beschränkt werden können, ob die vorgeschriebene Vignette tatsächlich vorhanden ist. Die 3 SR /6

6 J richtige Vignette lässt sich nur indirekt via Motorfahrzeugausweis bestimmen, was einerseits für den Fahrzeughalter mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist und anderseits erfordert, dass die Polizeikontrollen beim Fahrverkehr erfolgen, was den Verkehrsfluss stören würde. Wird die Abgabe der Vignette als hoheitlicher Akt ausgestatet, so kann die Kontrolle auch beim ruhenden (parkierten) Verkehr erfolgen. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, die Abgabe der Vignette als hoheitlichen Akt zu gestalten. Zuständig dafür sollen die kantonalen Zulassungsbehörden sein. Nach Massgabe ihres Rechts haben die Kantone aber die Möglichkeit, diese Aufgabe an Dritte zu delegieren, wie dies zum Teil bei Fahrzeugprüfungen bereits heute der Fall ist. Dieses System der hoheitlichen Ausstellung lässt eine Konzentration der Polizeikontrollen auf den ruhenden Verkehr zu. Art. 2 Vignettenarten und Anhang 1 Ziffer 1 Diese Bestimmung verweist auf Anhang 1 Ziffer 1, wo die zur Verfügung stehenden Vignetten bildlich dargestellt werden. Art. 3 Zuteilung der Vignette In Anhang 1 Ziffer 2 der UZV, worauf Artikel 3 Absatz 1 verweist, wird beschrieben, welchen Vignetten die verschiedenen Emissionskategorien zugeordnet sind. Eine Vignette können nur diejenigen Motorfahrzeuge erhalten, die in der Zuteilungstabelle von Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt sind. Keine Vignette erhalten die im Verhältnis zu ihrer Leistung emissionsstärksten Motorfahrzeuge wie beispielsweise 2- Takt-Motorräder vor Stufe B, Dreiradmotorfahrzeuge und Kleinmotorfahrzeuge. Diese Fahrzeuge dürfen nach Bundesrecht in keiner Umweltzone fahren, wenn sie nicht unter eine Ausnahme gemäss Artikel 19a Absätze 3 und 4 SSV fallen. Zugeteilt beziehungsweise abgegeben werden vier Arten von Vignetten und dementsprechend kann die kantonale Behörde den Zugang für Motorfahrzeuge zur Umweltzone beschränken: Die beste Kategorie betrifft Fahrzeuge mit elektrischem Hauptantrieb (goldene Vignette). In die übrigen drei Kategorien werden die Motorfahrzeuge mit anderen Antrieben anhand ihrer Emissionen eingeteilt, wobei gilt: je besser die Abgas-Kategorie, um so heller die zugeteilte Vignette (schwarz, grau, weiss). Die Ausgestaltung der Umweltzonenvignetten unterscheidet sich wesentlich von den bekannten ausländischen Modellen. Damit soll jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden, da sich auch die Bildung der Emissionskategorien, die Art der betroffenen Fahrzeuge und weitere Aspekte wesentlich von den ausländischen Regelungen unterscheiden. Die Zuteilung zu den verschiedenen Emissionskategorien orientiert sich an den folgenden Grundsätzen: Die Klassenbildung erfolgt anhand der Euro-Abgasstufen. Sie muss jedoch für Diesel- und Benzinfahrzeuge unterschiedliche Grenzen ziehen, weil sich die Abgasgrenzwerte und die Emissionen von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen deutlich unterscheiden. Um Diskrimnierungen zu vermeiden, werden alle im Stadtverkehr relevanten Fahrzeugarten berücksichtigt. Die Einteilung orientiert sich in erster Linie an den durchschnittlichen Emissionsfaktoren für Stickoxide (NO x ) und Feinstaub (PM10/Russ) bei Innerortssituationen. In zweiter Linie, damit die Motorräder differenziert werden können, werden auch die VOC-Emissionen berücksichtigt, da diese zur Ozonbildung beitragen und bei den Benzinmotoren zudem eine wesentliche Quelle für Benzol- Emissionen sind. Wegen der besonderen Schädlichkeit (Kanzerogenität) des Dieselrusses sollten eigentlich möglichst alle Diesel-Personenwagen, Liefer- und Lastwagen ohne Partikelfilter von der Umweltzone ausgeschlossen werden. Da aber auch 2015 voraussichtlich noch ca. 45 % aller Lieferwagen und 50 % der Lastwagen ohne derartigen Filter verkehren, wäre ein gänzlicher Ausschluss aller dieser Fahrzeuge unverhältnismässig. 4/6

7 J Fahrzeuge, welche die aktuellste Abgasstufe erfüllen, sind in jedem Fall zugelassen. Dies gilt nicht für Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge. Die Abgasvorschriften von Dreiradfahrzeugen und Kleinmotorfahrzeugen sind noch weniger streng als diejenigen der ebenfalls nicht zugelassenen 2-Takt-Motorräder vor Stufe B, weshalb Dreiradfahrzeuge und Kleinmotorfahrzeuge in Umweltzonen generell nicht zugelassen sind. Die differenzierte Klassenbildung ermöglicht es den Kantonen, im Rahmen des Massnahmenplans eine Einteilung festzulegen, welche die Lastengleichheit zwischen den verschiedenen Quellen gewährleistet und die Anforderungen der Verhältnismässigkeit respektiert. Bei der Klassierung wurde darauf geachtet, dass die Emissionen eines «weissen» Personenwagens in etwa den Emissionen eines «weissen» Motorrades entsprechen. Da bei den Personenwagen die NOx-Emissionen und bei den Motorrädern die VOC-Emissionen dominieren, wurden diese Emissionen mittels Ökofaktoren (UBP-Methode) gewichtet. Keine spezielle Regelung ist vorgesehen für Fahrzeuge, welche erst nachträglich mit einem geprüften Partikelminderungssystem (Partikelfilter) ausgerüstet wurden. Kann mit einem derartigen System aber die EURO-Klasse im Bereich der Partikel verbessert werden, ist die neue EURO-Klasse massgebend. Der entsprechende Nachweis obliegt dem Fahrzeughalter. Art. 4 Bezug der Vignette Die kantonale Behörde kann Umweltzonenvignetten nicht nur für die in ihrem Kanton immatrikulierten Fahrzeuge, sondern auch für alle andern abgeben. Ein Gesuchsteller hat seinem Antrag eine Kopie des Motorfahrzeugausweises beizulegen. Bei inländischen Fahrzeugen kann die Emissionskategorie anhand Ziffer 72 des Fahrzeugausweises bestimmt werden. Damit die Behörde bei ausländischen Fahrzeugausweisen, welche die Angaben der Ziffer 72 nicht enthalten, nicht umfangreiche Abklärungen zur Bestimmung der Emissionskategorie tätigen muss, wird festgehalten, dass sich diesfalls die Bestimmung der Vignettenkategorie aus Anhang 2 ergibt, sofern der Gesuchsteller die Emissionskategorie des Fahrzeugs nicht auf eine andere Art nachweist. Gemäss Anhang 2 ist das Inverkehrssetzungsdatum das massgebende Kriterium für die Bestimmung der Art der Vignette. Das erwähnte Inverkehrssetzungsdatum entspricht dem Datum für die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme gemäss den entsprechenden EG-Richtlinien / -Verordungen. Zur Verhinderung der unerlaubten Übertragung der Vignette auf ein anderes Fahrzeug hat die kantonale Behörde die Umweltzonenvignette mit der Kontrollschildnummer zu versehen. Art. 5 Anbringen und Entfernen der Vignette Zwecks Vereinfachung der Polizeikontrollen wird vorgeschrieben, an welcher Stelle des Fahrzeugs die Umweltzonenvignette anzubringen ist. Vorgeschrieben wird auch, dass die Umweltzonenvignette zu entfernen ist, sobald das Fahrzeug mit einem Kontrollschild in Verkehr gebracht wird, welches nicht der auf der Vignette aufgeführten Nummer entspricht. Eine Ausnahme von dieser Pflicht besteht, wenn Händlerschilder mit dem Buchstaben «U» verwendet werden. Art. 6 Strafbestimmungen Die Strafbestimmungen erfassen die Tatbestände der Umweltzonenverordnung. Als Strafe wird grundsätzlich Busse vorgesehen. Das Anbringen einer Umweltvignette auf einem anderen Fahrzeug als auf dem, für das sie abgegeben wurde, unterliegt einer qualifizierten Strafandrohung und soll mit Busse nicht unter 500 Franken bestraft werden. Dieser Tatbestand ist beispielsweise dann erfüllt, wenn ein Nummernschild samt Vignette an einen Dritten weitergegeben wird. 5/6

8 J Vollzug Für den Vollzug der UZV sind zwingend Weisungen zu erlassen, in denen unter anderem folgende Punkte zu regeln sein werden: detaillierter Beschrieb der Vignetten (z.b. Grösse), Produktionsanweisungen, Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit, von wem eine bestimmte Vignette ausgestellt wurde, Beschrieb des Kontrollprozedere der ausstellenden Stelle bei in - und ausländischen Fahrzeugen, Anweisung betreffend Eintrag der Kontrollschildnummer auf der Umweltzonenvignette (inkl. Wechselkontrollschilder). 3.2 Anpassung an künftige Entwicklungen Die zu erwartenden Fortschritte in der Motorenentwicklung, namentlich die Verbesserungen beim Emissionsverhalten, werden zu gegebener Zeit eine Anpassung von Anhang 1 UZV erforderlich machen. Schadstoffärmere Fahrzeuge als die heute verkehrenden werden demzufolge einer anderen Emissionskategorie als den im Entwurf zur UZV zur Verfügung stehenden zugeordnet werden können. Dies wird zur Folge haben, dass der Katalog der Vignetten zu erweitern sein wird (neue Vignetten mit anderer Farbe und Form). 4 Ordnungsbussenverordnung (OBV) Für die Verletzung von Artikel 19a SSV wird ein neuer Ordnungsbussen-Tatbestand in der Höhe von 100 CHF vorgeschlagen (Ziff ). Dieser Betrag entspricht der Busse bei Missachtung der bereits in der OBV enthaltenen Fahrverbote. Die OBV findet nur dann Anwendung, wenn ein Fahrzeugführer oder eine Fahrzeugführerin gegen die SSV verstösst und in der Umweltzone verkehrt, ohne dass die Vignette angebracht ist, die ihn dazu berechtigen würde. Nicht von Bedeutung ist dabei die Frage, welche Emissionen das betroffene Fahrzeuge tatsächlich aufweist. Die OBV findet keine Anwendung, wenn zum Beispiel eine nicht dem Fahrzeug entsprechende Vignette angebracht ist oder wenn das Fahrzeug eine andere Kontrollschildnummer aufweist als auf der Vignette angegeben. Diese Fälle unterliegen der Strafandrohung von Artikel 6 UZV. Da weder das Befahren einer noch das Parkieren in einer Umweltzone zulässig sind, wird auch Letzteres von der OBV erfasst, und zwar in der neuen Ziffer 260. Die vorgeschlagenen Bussenhöhen richten sich nach der Ziffer 259. (Parkieren in einer Fussgängerzone). Wird demnach ein nicht berechtigtes Motorfahrzeug in einer Umweltzone parkiert, kommen die Ziffern 260. und kumulativ zur Anwendung. 6/6

9 Verordnung über die Umweltzonenvignette (UZV) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) 1 und Artikel 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG) 2 verordnet: Art. 1 Ausstellung der Vignette Die Umweltzonenvignette wird für ein bestimmtes Fahrzeug ausgestellt und mit dessen Kontrollschildnummer versehen. Art. 2 Vignettenarten Die Vignettenarten sind in Anhang 1 Ziffer 1 festgelegt. Art. 3 Zuteilung der Vignette 1 Die Vignette wird aufgrund der Emissionskategorie der Fahrzeuge zugeteilt. Anhang 1 Ziffer 2 legt die Zuteilung fest. 2 Ist die Emissionskategorie eines Fahrzeugs im Fahrzeugausweis nicht klar ersichtlich und wird sie nicht auf eine andere Art nachgewiesen, so wird die Vignette aufgrund des Inverkehrsetzungsdatums des Fahrzeugs zugeteilt. Anhang 2 legt die Zuteilung fest. Art. 4 Bezug der Vignette 1 Die Vignette kann bei der Zulassungsbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle beantragt werden. 2 Mit dem Gesuch um eine Vignette ist eine Kopie des Fahrzeugausweises einzureichen. Art. 5 Anbringen und Entfernen der Vignette 1 Die Vignette ist bei Motorwagen auf der Innenseite der Frontscheibe am rechten unteren Rand anzubringen, bei den übrigen Motorfahrzeugen an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle. 1 SR SR

10 Umweltzonenverordnung AS Die Vignette ist zu entfernen, sobald für das Fahrzeug ein Kontrollschild verwendet wird, das der auf der Vignette aufgeführten Nummer nicht entspricht. Dies gilt nicht bei der Verwendung von Händlerschildern mit dem Buchstaben U. Art. 6 Strafbestimmungen 1 Wer die Umweltzonenvignette an einem anderen Fahrzeug anbringt als an dem Fahrzeug, für das sie ausgestellt wurde, wird mit Busse nicht unter 500 Franken bestraft. 2 Wer gegen die Vorschriften über das Anbringen und das Entfernen der Vignette nach Artikel 5 verstösst, wird mit Busse bestraft. Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 2

11 Umweltzonenverordnung AS 2010 Anhang 1 (Art. 2 und 3 Abs. 1) 1. Arten von Umweltzonenvignetten BE BE xxxxx BE xxxxx BE xxxxx xx 2. Zuteilung der Umweltzonenvignette aufgrund der Emissionskategorie 2.1 Zuteilungstabelle 1. Personenwagen, Kleinbusse 2. Lieferwagen, leichte Sattelschlepper 3. Lastwagen, schwere Sattelschlepper, schwere Personenwagen, Gesellschaftswagen schwarze Vignette Benzin EURO1/FAV 1 Diesel EURO3 Benzin EURO1/FAV 1 Diesel EURO2 graue Vignette Benzin EURO2, Diesel EURO4 Benzin EURO2 Diesel EURO3 weisse Vignette Benzin EURO3 und jünger Diesel EURO5 und jünger Benzin EURO3 und jünger Diesel EURO4 und jünger EURO2 EURO3 EURO4 und jünger goldene Vignette Hauptantrieb elektrisch 3

12 Umweltzonenverordnung AS Traktoren 97/68/EG Stufe II 5. Motorräder, ausgenommen Kleinmotorräder 6. Kleinmotorräder, Leichtmotorfahrzeuge 7. Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge 97/68/EG 3 Stufe IIIA - 97/24/EG 4 Stufe A 97/68/EG Stufe IIIB und jünger 97/24/EG Stufe B /24/EG Stufe 2 und jünger Besondere Bestimmungen Fahrzeuge mit Hauptantrieb Gas sind den Benzinfahrzeugen gleichgestellt Bei Hybriden wird auf das verwendete Mineralölprodukt abgestellt Erreichen Lastwagen, schwere Sattelschlepper, schwere Personenwagen, Gesellschaftswagen oder Traktoren durch die Nachrüstung mit einem Dieselpartikelfilter den Partikelgrenzwert einer höheren EURO-Klasse beziehungsweise einer höheren Stufe gemäss der Richtlinie 97/68/EG, so sind diese massgebend für die Zuteilung der Umweltzonenvignette. 3 Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen zur Bekämpfung der Emissionen von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, ABl. L 59 vom , S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2010/26/EG vom , ABl. L 86 vom , S Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, ABl. L 226 vom ; zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/108/EG, ABl. L 213 vom , S

13 Umweltzonenverordnung AS 2010 Anhang 2 (Art. 3 Abs. 2) Zuteilung der Umweltzonenvignette aufgrund des Inverkehrsetzungsdatums 1 Zuteilungstabelle Fahrzeugart Antrieb* schwarze Vignette graue Vignette weisse Vignette goldene Vignette Datum Inverkehrsetzung Datum Inverkehrsetzung Datum Inverkehrsetzung Datum Inverkehrsetzung leichte Motorwagen Personenwagen Kleinbusse Lieferwagen leichte Sattelschlepper Lastwagen N 2 > 3,5 t 7,5 t V max 45 km/h übrige Lastwagen schwere Sattelschlepper, schwere Motorwagen, Gesellschaftswagen Motorräder, ausgenommen Kleinmotorräder Kleinmotorräder, Leichtmotorfahrzeuge Benzin ab Gas ab Diesel ab elektrisch alle Benzin ab Gas ab Diesel ab elektrisch alle Diesel mit VERT-Filter ab Benzin ab Gas ab Diesel ab elektrisch alle Benzin ab Gas Diesel ab elektrisch alle Benzin ab Gas Diesel ab elektrisch alle

14 Umweltzonenverordnung AS 2010 Fahrzeugart Treibstoff schwarze Vignette graue Vignette weisse Vignette goldene Vignette 3-rädrige Motorfahrzeuge, Kleinmotorfahrzeuge Traktoren Leistung 18 kw 560 kw übrige Traktoren Benzin Gas Diesel elektrisch alle Diesel ab Besondere Bestimmungen 2.1 Massgebend für die Einteilung ist der Hauptantrieb. 2.2 Bei Hybriden wird auf das verwendete Mineralölprodukt abgestellt. 6

15 Signalisationsverordnung (SSV) Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Signalisationsverordnung vom 5. September wird wie folgt geändert: Art. 19a Umweltzone 1 Das Signal Umweltzone (2.59.7) kennzeichnet Gebiete, in denen der Verkehr mit und das Parkieren von Motorfahrzeugen, die bestimmte Emissionswerte überschreiten, verboten sind. 2 Motorfahrzeuge dürfen nur dann in einer Umweltzone fahren oder dort parkiert werden, wenn sie mit einer Umweltzonenvignette gekennzeichnet sind. Auf der Zonentafel sind die Vignettensymbole anzuzeigen, die zur Einfahrt berechtigen. Die Zuteilung der Vignetten erfolgt nach der Verordnung vom... 2 über die Umweltzonenvignette. 3 Das Signal Umweltzone gilt nicht für: a. Arbeitsmotorwagen, Motorkarren, Motoreinachser und Motorfahrräder; b. Blaulichtfahrzeuge auf dringlichen und damit zusammenhängenden Dienstfahrten; c. Fahrzeuge der Armee mit Kontrollschildern gemäss Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe f der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober ; d. Fahrzeuge mit Kontrollschildern mit dem Zeichen "CD", "CC" oder "AT"; e. Fahrzeuge auf Führerprüfungsfahrten; f. Fahrzeuge auf Fahrten zu amtlichen Fahrzeugprüfungen; g. Fahrzeuge des vom Bund gestützt auf das Personenbeförderungsgesetz vom 20. März konzessionierten oder bewilligten Personenverkehrs. 4 Die Vollzugsbehörden können mit Zusatztafel weitere Ausnahmen zulassen, soweit dies notwendig und angemessen ist. 1 SR SR... 3 SR SR

16 Signalisationsverordnung AS 2010 Art. 108a Anordnung und Gestaltung von Umweltzonen 1 Die Anordnung einer Umweltzone ist zulässig, wenn sie in einem Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen nach Artikel 44a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober vorgesehen ist. 2 Die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Umweltzone müssen deutlich erkennbar sein. II Anhang 2 wird wie folgt geändert: ZONE ZONE gestattet gestattet Umweltzone (Beispiel) (Art. 19a) Ende Umweltzone (Beispiel) (Art. 2a) III Diese Änderung tritt am 1. April 2011 in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 5 SR

17 Ordnungsbussenverordnung (OBV) Änderung vom... Der Schweizerische Bundesrat verordnet: Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März wird wie folgt geändert: 1 SR

18 Strassenverkehr Anhang 1 (Art. 1) Bussenliste Fr. 2. Motorfahrzeugführerinnen und -führer; Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr 260. Parkieren in einer Umweltzone ohne Umweltzonenvignette (Art. 19a Abs. 2 SSV) a. bis 2 Stunden 40 b. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 60 c. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden Motorfahrzeugführerinnen und -führer; Verkehrsregeln im Fahrverkehr 304. Nichtbeachten des Vorschriftssignals 25. «Umweltzone» (2.59.7; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19a SSV) 100 Fr. Diese Änderung tritt am 1. April 2011 in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 2

19 Ordnungsbussenverordnung 3

20 Schweizerische Eidgenossenschaft ConMdäration suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Departementfür Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK G5-UVEK, 3003 Bern An die - politischen Parteien - Dachverbände der Gemeinden, Städte Und Berggebiete - Dachverbände der Wirtschaft - interessierten Kreise J Bern, 27. August 2010 Anhörung zu den rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von Umweitzonen Sehr geehrte Damen und Herren Mit der vorliegenden Anhörungsunterlage unterbreiten wir Ihnen den Entwurf der Verordnung über die Umweltzonenvignette zur Stellungnahme. Diese Verordnung wurde vom Bundesamt für Strassen in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt erarbeitet Und stellt den Kantonen das rechtli che Instrumentarium zur Einrichtung von Zonen zur Verfügung, in denen die Belastung der Umwelt durch Emissionen aus dem Strassenverkehr reduziert werden kann. Die neue Verordnung bedingt Anpassungen der Signalisationsverordnung (SSV) sowie der Ordnungsbussenverordnung (OBV), die wir Ihnen ebenfalls zur Stellungnahme unterbreiten. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis am 26. November 2010 an folgende -Adresse zu sen den: svg~astra.admin.ch Selbstverständlich können Sie Ihre Stellungnahme auch in Papierform dem Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, einreichen. Aus ökonomischen und ökologischen Überlegungen verzichten wir auf den Versand der Anhörungs unterlagen in Papierform. Alle Dokumente stehen unter der folgenden Adresse im Internet zum Herun terladen bereit: Bundeshaus Nord, 3003 Bern moritz. leuen berger~gs-uvek.admin.ch w~.uvek.admin.ch

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