Inhaltsverzeichnis 11+12/2001

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1 Inhaltsverzeichnis 11+12/2001 Trends und Meinungen Neuer kostenloser Service für Mitglieder Mitteilungsblatt auf CD-ROM 1 Aktuelle Ereignisse Einführung kilometerabhängiger Gebühren nur bei gleichzeitiger größtmöglicher Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen 3 80 % aller Kraftfahrer haben Schwierigkeiten oder Ängste im Tunnel 4 Nachrichten aus dem Haus des Straßenverkehrs Riester, Riester... 5 Versorgungsbeispiele 6 Fächer Europa und die Welt Reisemerkblatt für die Tschechische Republik 7 Sicherheitshinweise für Bulgarien 8 Sicherheitshinweise für Frankreich 9 Reisehinweise für Jugoslawien 9 Sicherheitshinweise für Ungarn 10 Güterkraftverkehr Verurteilung eines Kraftfahrers zu erheblicher Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Kontrolleure des BAG 11 Staatssekretär Nagel verspricht Harmonisierung 11 BGL-Mitgliederversammlung 2001 in Berlin 11 BGL startet Projekt zur Erhöhung der aktiven Verkehrssicherheit 12 Neue Rekorde bei den Insolvenzen im Straßenverkehrsgewerbe 2000 und 1. Halbjahr BAG überwacht illegale Beschäftigung im Gewerblichen Güterkraftverkehr 14 Teilnahme an der Mobilitätsinitiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder zunächst abgesagt 15 Internationaler Verkehr Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte in Rumänien 15 Schwimmende Brücke in die Schweiz 17 Novelle des österreichischen Güterbeförderungsgesetzes in Kraft getreten 17 Stabile Preise für Österreichs Autobahn-Vignette 17 Neue Tarife ab 1. Januar 2002 für die Querung des Großen Belt 17 Ab 1. Dezember 2001 TIR-Transporte in Jugoslawien wieder möglich 18 Eröffnung der neuen Verwiegestation Kundl auf der Brennerautobahn 18 Möbeltransport Achtung Steuerfalle Innergemeinschaftliche Umzüge von Bundeswehrangehörigen sind umsatzsteuerpflichtig 18 Rahmenvertrag für Umzüge von Angehörigen des Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 18 Erhöhung der Transportkosten 18 Kombinierter Verkehr ROLA WÖRGL VERONA 19 Gefahrguttransport Merkblatt für Führer von Gefahrgutfahrzeugen 20 Leitfade zur Umsetzung der Grundanforderungen der Gefahrstoffverordnung in Klein- und Mittelbetrieben 21 Neuer ADR-Vertragsstaat 21 Entsorgung, Wertstoff-Recycling Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) 22 Neuer Leitfaden zur Umsetzung der Abfallverzeichnis-Verordnung 22 Omnibus und Touristik 2. Europäisches Omnibusforum am 19. Oktober 2001 in Kortrijk (Belgien) 23 Der Euro und die doppelte Preisauszeichnung 23 VIDEMA offenbar berechtigt Gebühren zu verlangen 24 Beförderungspflicht und Euro-Umstellung 24 Bodewig: Busse und Bahnen fit machen für den Strukturwandel 25 Taxi und Mietwagen VANEO kommt im April 2002 als Taxi! 26 Technik Setra TopClass 400 ist Coach of the Year Zwei Jahre oder km Gewährleistung für den Iveco Daily 27 Verkehrssicherheit: Tagfahrlicht 27 Geprüfte Warnweste nach DIN EN VDL-Abrollkipper 28 Sondermodell EuroStar Speed von Iveco 29 Arbeits- und Sozialrecht Fernfahrerstammtisch: Gemeinsam für die Verkehrssicherheit auf Bundesautobahnen 30 SVL-Versorgungswerk mit Leistungsvorteilen bei der Riester-Rente 30 Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses ( 229 ff. SGB III) auf die Wartezeit des 1 Abs. 1 KSchG 31 Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Eigentum seiner Mitarbeiter 31 Pauschale Kilometersätze 32 Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen 33 Kündigung unter auflösender Bedingung 33 Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen 33 Anspruch auf Verringerung und Veränderung der Lage der Arbeitszeit nach dem TzBfG 34 Starke Ideen gesucht! Euro Belohnung! 34 Umfang der Überwachungspflichten hinsichtlich der Zahlung fälliger Arbeitnehmerbeiträge 35 Vermögensbildungsgesetz 35 Steuern und Versicherungen Vorsteuerabzug bei Betriebs-Kfz 36 Entwurf eines Berichtigungsgesetzes zum Datenzugriff der Finanzverwaltung ab Privatnutzung von betrieblichen PC und Telekommunikationsgeräten 36 Rechnungsstellung ab Übersicht zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge 36 Kosten für Lagerraum abzugsfähig 37 Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten (ELSTER Lohn) 37 Entwurf des Steueränderungsgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts 37 Neue Typklassen in der Autoversicherung 37 Neue Kfz-Regionalstatistik 38 Darlehensverträge zwischen Angehörigen 38 Behindertenpauschbeträge auf der Lohnsteuerkarte 38 Bürgschaftinanspruchnahme bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer 38 MWSt und elektronische Rechnungen 38 Zusammenballung von Einkünften trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen 39 Neue Umzugskostenpauschale 39 Beruflich veranlasste Umzugskosten 39 Offener Brief an die Mitgliedsunternehmen des DVS zur gegenwärtigen Situation in der Industrieversicherung 40 Aus- und Weiterbildung Fortbildung zum Verkehrsfachwirt Abendlehrgang zur Vorbereitung auf die Sach- und Fachkundeprüfung im Güterkraftverkehr nach neuem Recht 41 Schulungstermine 42 Logistik-News Kundenorientierung in der Logistik 45 Buchbesprechung Die Vorschriften über die Beschäftigung des Fahrpersonals im Straßenverkehr 46 VO über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr 46 Fachbuch Speditionsbetriebslehre in Neuauflage 46 DIN-Taschenbuch Lebensmittelhygiene 46 Jahrhundert der Logistik Wertsteigerung des Unternehmens: customer related glocal e-based 47 Großer Reiseplaner 2002/ Maßgeschneiderte Kontakte zu deutschen Busunternehmen 49 IMDG Code: Ein Stoff auf einem Blatt 49 Großer Falk Atlas Deutschland/Europa mit Falk ZoomSystem 49 Der Große Shell Atlas 2002/2003 mit Routenplaner Deutschland 50 Der Taxifahrer unterwegs StVO aktuell (Straßenverkehrsordnung mit Kommentar) 50 Lenk- und Ruhezeiten 51 Logistik-Wissen 51 Das Kraftverkehrshandbuch Der Berufskraftfahrer unterwegs 2002 (BKU) 52 Der schlanke Staat Eine Fitnesskeur für unser Gemeinwesen 52 Persönliches BGL-Präsident Grewer erneut in Führungsposition bei der IRU gewählt 52 Impressum Straßenverkehrsgewerbe Rheinland Erscheinungsweise zweimonatlich. Herausgeber: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eg, Koblenz, Moselring 11 Haus des Straßenverkehrs, Telefon 02 61/ , Telefax 02 61/ Redaktion: Wilfried Richter (VdM), Klaus-Peter Schuster Verantwortlich für Anzeigen: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eg, Haus des Straßenverkehrs, Koblenz, Postfach , Telefon 02 61/ (Renate Grünke). Zur Zeit ist Preisliste Nr. 9 gültig. Konzeption und Gestaltung: Medien-Design Weber, Moselring 11, Koblenz, Telefon 02 61/ , Fax 02 61/ Nachdruck von Aufsätzen ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. 2 SVGR 11+12/2001

2 StraßenVerkehrsGewerbe Rheinland Güterkraftverkehr Internationalen Verkehr Möbeltransport Personenverkehr Betriebs- und Rechtsfragen Versicherungsdienst informiert über Mitteilungsblatt der Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eg unter Mitwirkung des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland ev Mitteilungsblatt auf CD-ROM 1 Güterkraftverkehr BGL-Mitgliederversammlung in Berlin BAG überwacht illegale Beschäftigung Rahmenvertrag für Umzüge 18 Rola Wörgl/ Verona 19 Wertstoff-Recycling Neues Abfallverzeichnis 22 Arbeits- und Sozialrecht Riester-Rente 30 Seminarangebote Jahrgang 11+12/2001

3 Neuer kostenloser Service für Mitglieder Mitteilungsblatt auf CD-ROM Auf einen Blick: alle Ausgaben, alle Themen des Mitteilungsblattes aus den Jahren 2000 und 2001 auf einer CD-ROM. Das aufwendige Sammeln aller Zweimonatsausgaben des Mitteilungsblattes hat ein Ende: als neue kostenlose Serviceleistung gibt es ab sofort jeweils zum Jahresende mit der Dezemberausgabe eine CD, die alle Themen sämtlicher Ausgaben beinhaltet. Sozusagen als Jahresüberblick die erste CD finden Sie auf dieser Seite. Viel Spaß!! Hier klebte die CD! SVGR 11+12/2001 1

4 Trends und Meinungen AKTUELLE EREIGNISSE CDU/CSU sagt BGL Unterstützung zu: Einführung kilometerabhängiger Gebühren nur bei gleichzeitig größtmöglicher Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen Unter Leitung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Glos, Dr. Klaus Lippold und Peter Rauen, des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, und des Verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, führten Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Präsidium und Hauptgeschäftsführung des BGL unter Leitung von Präsident Hermann Grewer einen umfassenden verkehrspolitischen Gedankenaustausch. Präsident Grewer sprach der CDU/CSU Dank aus für die parlamentarische Unterstützung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung im Güterkraftverkehr. Gleichwohl unterstrich er die nach wie vor krisenhafte Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes aufgrund der unzureichenden Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr. Jahr für Jahr verlieren deutsche Lkw Marktanteile auf den europäischen Verkehrsmärkten. Jeder durch ein gebietsfremdes Fahrzeug verdrängte deutsche Lkw belaste den Etat des deutschen Finanzministers in Höhe von DM. Nach Berechnung des BGL habe das Zögern bei der Harmonisierung in Deutschland bereits Arbeitsplätze gekostet. Dadurch haben die Öffentlichen Kassen mehr als 8 Mrd. DM an Steuern und Abgaben verloren bzw. sind durch zusätzliche Sozialleistungen an arbeitslose Fahrer belastet. Dies entspreche dem Bruttobetrag der geplanten Einnahmen durch die kilometerabhängige Straßenbenutzungsgebühr. Wer es ernst meint mit dem Abbau von Arbeitslosigkeit in Deutschland, muss mittelstandsfreundliche Politik betreiben, so Grewer. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz wies auf die Unverzichtbarkeit des Lkw für die deutsche Volkswirtschaft hin. Dem deutschen Transportgewerbe sagte er nachdrücklich Unterstützung der CDU/ CSU-Fraktion bei der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu. Die Belastungsgrenze für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe durch Steuern und Abgaben ist überschritten, so der Fraktionsvorsitzende. Die CDU/CSU-Abgeordneten signalisierten, das BGL-Konzept einer Umfinanzierung bei der Infrastrukturfinanzierung weg von der Steuer- hin zu Gebührenfinanzierung parlamentarisch zu unterstützen. Der BGL erläuterte sein Modell, die vom Güterkraftverkehrsgewerbe bereits über Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuern entrichteten Infrastrukturkostenbeiträge auf die zu erhebende Maut anzurechnen. Die Abgeordneten werden bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Mautgesetz darauf drängen, die Einführung der Gebühr mit einer Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu verknüpfen. Besondere Bedeutung komme dem Bundesrat zu, von dessen Zustimmung die Festlegung der Gebührenhöhe und der Gegenfinanzierung im Rahmen einer Rechtsverordnung abhängig sein wird. Gemeinsame Positionen fanden CDU/CSU-Fraktion und BGL bei Fragen zur anstehenden Osterweiterung der EU. Nach übereinstimmender Auffassung kommt es entscheidend darauf an, beim Erweiterungsprozess im Verkehrsbereich eine Parallelität zwischen Verwirklichung von Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen EU- und Beitrittsstaaten zu garantieren. Es könne nicht angehen, dass im Zuge der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit Unternehmen aus den Beitrittsstaaten mit osteuropäischem Fahrpersonal zunehmend grenzüberschreitende und Kabotage-Verkehre übernähmen, für deren Bedienung deutschen Unternehmen der Einsatz von Fahrpersonal aus den Beitrittsländern aufgrund einer verzögerten Arbeitnehmerfreizügigkeit versagt bleibe. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich gegen Sozialdumping durch die EU-Osterweiterung aus. Hierzu müsse ein Stufenplan entwickelt werden, der schrittweise und in striktem Gleichklang die Grundfreiheiten des EU-Vertrages verwirkliche. Die Umsetzung der im Vertrag garantierten Freiheiten müsse sich an der praktischen Einführung des acquis communautaire dem rechtlichen Besitzstand der EU orientieren. Die EU-Kommission müsse dafür praxisrelevante Prüfkriterien für alle EU-Staaten vorgeben und sich nicht mit der Erfüllung des aquis communautaire auf dem Papier zufrieden geben. Nachdrücklich hinterlegte der BGL absehbare Probleme im Falle der von Brüssel vorgesehenen Änderung der Arbeitszeitrichtlinie. Insbesondere besteht die Gefahr, dass die vorgesehene restriktive Nachtarbeitsregelung für Lkw-Fahrer Güterverkehre noch mehr in tagesnahe Zeiten verlagere. Die ohnehin überbeanspruchte Infrastruktur werde dann in noch längeren Staus versinken. Im übrigen müsse der Freizeitwert von gesetzlichen Regelungen für die Fahrer verbessert werden. Verlängerte Zwangsruhezeiten auf Autohöfen brächten keinen Nutzen. Arbeitszeitbeschränkungen und Ruhezeiten müssten unter Verkehrssicherheitsund Arbeitsschutzbestimmungen, aber auch unter den berechtigten Freizeitinteressen der Fahrer flexibilisiert werden. Ausführlich diskutiert wurden Fragen der Eisenbahnpolitik. Beide Seiten waren sich einig, dass mit der Schiene kein flächendeckendes Angebot verwirklicht werden könne, das auch auf Kurz- und Mittelstrecken ökologisch und ökonomisch effiziente Güterverkehrsleistungen gewährleiste. Parlamentarier wie Gewerberepräsentanten kritisierten, dass nach den jüngsten Vorschlägen des Arbeitskreises Zukunft der Schiene das Netz in der DB-Holding verbleiben solle. Nur ein Netz in staatlicher Verantwortung außerhalb des Unternehmens DB AG kann die Voraussetzung für mehr Wettbewerb im Kerngeschäft der Eisenbahnen garantieren, lautete das gemeinsame Fazit. SVGR 11+12/2001 3

5 Trends und Meinungen 80 % aller Kraftfahrer haben Schwierigkeiten oder Ängste im Tunnel Millionen Autofahrer müssen regelmäßig durch Autotunnel fahren. Eine repräsentative Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates hat ergeben, dass 80 % der befragten Fahrer Schwierigkeiten oder Ängste beim Durchfahren eines Autotunnels haben. Ängste hinterm Lenkrad können jedoch zu Fehlreaktionen führen und stellen ein Risiko dar. In der DVR-Umfrage gaben über 32 % der Befragten an, im Autotunnel Angst vor einem Feuer zu haben. An zweiter Stelle mit über 30 % rangierte die Röhrenangst, die Angst, man komme nicht mehr aus dem Tunnel heraus, wenn etwas passiert. Angst vor einer Panne nannten 27 % und über 26 % gaben an, beim Umstellen der Augen auf andere Lichtverhältnisse Schwierigkeiten zu haben. Auffällig war, dass Autofahrerinnen häufiger Röhrenangst (38,4 %) und die Angst vor einer Panne im Tunnel (30,9 %) als Schwierigkeiten angaben, als die befragten männlichen Verkehrsteilnehmer (21,9 % bzw. 22,9 %). Männer haben dagegen mit dem Umstellen der Augen größere Probleme als Frauen. Wer spürt, dass ihn Angst überfällt, sollte ruhig bleiben und sich weiter an die Verkehrsregeln halten keineswegs aber beschleunigen, um schneller wieder herauszukommen oder gar gefährliche unzulässige Wendemanöver einleiten. Besser ist es, sich mit Beifahrern zu unterhalten oder Radio zu hören. In diesem Zusammenhang fordert der DVR, dass sichergestellt werden sollte, dass in jedem Straßentunnel ein Verkehrsfunk-Radiosender empfangen werden kann. Wer weiß, dass er sehr starke Ängste vor einem Tunnel hat, sollte nach Möglichkeit eine andere Strecke wählen und keinen Tunnel benutzen. In jedem Fall gilt, vor Einfahrt in einen Tunnel die Sonnenbrille absetzen und Licht einschalten. Im Tunnel einen großen Sicherheitsabstand halten und unbedingt die Tempobeschränkung beachten. Bei einem Stau rechtzeitig die Warnblinkanlage einschalten. SVG-FRACHTVERMITTLUNGSSTELLE Besuchen Sie uns im Internet unter: Suchen Sie Teil- oder Komplettladungen? Suchen Sie Laderaum? Rufen Sie an: Tel / , Fax 02 61/ F. Mo. bis Do. Fr. Ansprechpartner: 7.30 bis Uhr 7.30 bis Uhr Herr Köppen, Herr Schneiders SVG-Rheinland eg Moselring Koblenz 4 SVGR 11+12/2001

6 Nachrichten aus dem Haus des Straßenverkehrs NACHRICHTEN AUS DEM HAUS DES STRASSENVERKEHRS Riester, Riester... Am beginnt die Förderung nach dem Altersvermögensgesetz Durch Zulagen und Steuervergünstigungen fördert der Staat erstmals gezielt die Privatvorsorge. Damit kann die neu hinzugekommene Versorgungslücke aus der gesetzlichen Rentenversicherung geschlossen werden. Wer kommt in den Genuss der staatlichen Förderung? Zulageberechtigt sind alle Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, bei steuerlicher Zusammenveranlagung auch deren Ehegatten. Was sollten Unternehmer beachten? Viele Mitarbeiter werden demnächst wegen der Riester-Renten auf Ihren Chef zukommen; denn die Riester-Rente kann nicht nur als Privatrente abgeschlossen werden, sondern auch in der Form der Entgeltumwandlung, was nichts mit der klassischen Direktversicherung zu tun hat. Jeder Mitarbeiter hat jedoch nur einmal einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung. Deshalb ist es meist vorteilhafter, diesen Weg für wirtschaftlich günstigere Formen und nicht für die Riester-Rente zu nutzen. Riester als Privatrente hat darüber hinaus den Vorteil, dass später eine Vorauszahlung für selbstgenutztes Wohnungseigentum in Anspruch genommen werden kann. Unternehmer sind daher gut beraten, wenn Sie sich rechtzeitig an die KRAVAG-Mitarbeiter wenden; denn über das neu gegründete SVL Versorgungswerk stehen sehr ansprechende Leistungen auch für die vorteilhaftere Privatrente bereit. Wie sieht die staatliche Förderung aus? Die staatliche Förderung setzt sich zusammen aus einer Grundzulage in Höhe von 38, Euro (ca. 74, DM) und ggf. einer Kinderzulage von 46, Euro (ca. 90, DM) je kindergeldberechtigtem Kind. Diese Zulagen vermindern unmittelbar die Aufwendungen des Pflichtversicherten. D. h. der beispielsweise zu zahlende Höchstbeitrag von 525, Euro (ca , DM) vermindert sich bei einem Zulageberechtigten, dem keine Kinderzulage zusteht, um 38, Euro (ca. 74, DM) auf netto 487, Euro (ca. 953, DM). Wieviel muss ein Zulageberechtigter selbst zahlen, damit er in den Genuss der vollen staatlichen Förderung kommt. Für die Jahre 2002 und 2003 gilt folgendes: Grundsätzlich muß ein Zulageberechtigter mindestens 1 % seiner im Vojahr erzielten rentenversicherungspflichtigen Einnahmen zahlen abzüglich der staatlichen Zulage. Hat ein Zulageberechtigter, dem keine Kinderzulage zusteht, im letzten Jahr beispielsweise , Euro (ca , DM) verdient, muß er mindestens 250, Euro (ca. 500, DM) abzüglich 38, Euro (ca. 74, DM), also 212, Euro (ca. 426, DM) in seinen Altersvorsorgevertrag einzahlen. Ein Sockelbeitrag ist jedoch mindestens unabhängig von der Einkommenshöhe zu zahlen. Er beträgt: 45, Euro (ca. 88, DM) für Zulageberechtigte, denen keine Kinderzulage zusteht 38, Euro (ca. 74, DM) für Zulageberechtigte, denen eine Kinderzulage zusteht 30, Euro (ca. 59, DM) für Zulageberechtigte, denen zwei oder mehr Kinderzulagen zusteht. Der Höchstbeitrag beträgt 525, Euro (ca , DM) abzüglich der staatlichen Förderung. Wer zahlt die staatliche Förderung? Die Ermittlung der Zulage und deren Auszahlung erfolgt direkt auf den Altersvorsorgevertrag und wird von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) übernommen. Lassen sich die Beiträge grundsätzlich von der Steuer abziehen? Ja! Die Beiträge lassen sich bis zum Höchstbetrag von 525, Euro (ca , DM) von der Steuer absetzen. Die Finanzämter berechnen nur noch einen eventuellen zusätzlichen Steuervorteil des Sonderausgabenabzugs. Für die Günstigerprüfung werden automatisch die maximal möglichen Zulagen unabhängig von der tatsächlichen Gewährung zugrunde gelegt. Das Verfahren ist ähnlich wie beim Kindergeld. Schließt die Riester-Rente die gesamte Versorgungslücke? Eindeutig nein! Die Riester-Rente wurde geschaffen, um einen Ausgleich für erneute und zu erwartende Rentenminderungen herzustellen. Eine umfassende Beratung ist unumgänglich; denn nur wer rechtzeitig vorbeugt, kann erhebliche Einbußen verhindern. Das SVL Versorgungswerk des Straßenverkehrs- und Logistikgewerbes e.v. bietet darüber hinaus zusätzliche, attraktive Möglichkeiten für eine hochwertige Absicherung. Mehr zu diesem Thema auch unter www. kravag.de/versorgungsanalyse. Fragen Sie Ihre KRAVAG! Versorgungsbeispiele SVGR 11+12/2001 5

7 Nachrichten aus dem Haus des Straßenverkehrs Versorgungsbeispiele nur gültig bei Versorgungsbeginn im Kalenderjahr 2002 Beispiel 1 ohne kindergeldberechtigte Kinder rentenversicherungspflichtige/r Ehefrau Ehemann Ehefrau ohne Renten- (auch Alleinstehende/r) (auch Alleinstehende/r) versicherungspflicht (getrennte Verträge der Eheleute) (z. B. Hausfrau) Brutto-Jahreseinkommen im Kalenderjahr DM DM ohne geteilt durch 1,95583 ergibt ca davon 1 Prozent Versorgungsaufwand maximal 525 EURO im Kalenderjahr 2002 abzüglich Grundzulage abzüglich Kinderzulage keine keine keine = jährlicher Eigenbeitrag 200,00 100,00 45,00 * entspricht einer monatlichen 16,66 8,33 3,75 Einzahlung von garantierte Monatsrente im Kalenderjahr 2002 bei einem Eintrittsalter von 25 Jahren 74,24 32,61 14,68 von 35 Jahren 47,09 21,04 9,47 von 45 Jahren 27,40 12,20 5,49 Beispiel 2 mit 2 kindergeldberechtigten Kindern rentenversicherungspflichtige/r Ehefrau renten- Ehemann Ehefrau ohne Renten- versicherungspflichtige versicherungspflicht alleinstehende (getrennte Verträge der Eheleute) (z. B. Hausfrau) Frau Brutto-Jahreseinkommen im Kalenderjahr DM DM ohne DM geteilt durch 1,95583 ergibt ca davon 1 Prozent Versorgungsaufwand maximal 525 EURO im Kalenderjahr 2002 abzüglich Grundzulage abzüglich Kinderzulage keine 92 ** 92 ** 92 = jährlicher Eigenbeitrag 300,00 58,00 30,00 * 70,00 entspricht einer monatlichen 25,00 4,83 2,50 5,83 Einzahlung von garantierte Monatsrente im Kalenderjahr 2002 bei einem Eintrittsalter von 25 Jahren 111,36 18,92 9,79 22,83 von 35 Jahren 70,63 12,20 6,31 14,73 von 45 Jahren 41,10 7,08 3,66 8,54 * Mindestbeitrag. Wird der Mindestbeitrag nicht voll gezahlt, wird die Zulage anteilig gekürzt. ** Die Kinderzulage fließt grundsätzlich auf den Vertrag der Ehefrau, sofern die Eheleute nicht jeweils den Ehemann als Empfänger festlegen. Wir wünschen unseren Mitgliedern und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr SVGR 11+12/2001

8 Fächer EUROPA UND DIE WELT Reisemerkblatt für die Tschechische Republik Das Auswärtige Amt in Berlin hat ein aktuelles Reisemerkblatt für die Tschechische Republik veröffentlicht. Allgemeine Informationen Die Tschechische Republik weist eine in der Hauptstadt Prag und im westböhmischen Bäderdreieck gute, in anderen Gebieten des Landes befriedigende touristische Infrastruktur auf. Die Verkehrswege sind im allgemeinen gut ausgebaut; die Versorgung mit bleifreiem Benzin ist landesweit gewährleistet. Benutzer von Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen müssen eine gültige Autobahn-Mautvignette an der Frontscheibe führen. Die Vignetten (silnicni nálepky) mit einjähriger, einmonatiger oder zehntägiger Gültigkeit sind für PKW bis 3,5 t zum Preis von Kr. 800, (ca. DM 44, gültig 1 Jahr), Kr. 200, (ca. DM 11, gültig 1 Monat) bzw. Kr. 100,- (ca. DM 5,50 gültig 10 Tage) unter anderem an Grenzübergängen, zahlreichen Tankstellen und Postämtern erhältlich. Das Ordnungsgeld für Nichtbeachtung liegt bei Kr. (ca. 270, DM), im Wiederholungsfalle weit höher. Die Verkehrsbestimmungen entsprechen im Gimmler & Koll. Rechtsanwälte Fachanwalt für Steuerrecht Tel. Allgemeinen den deutschen Vorschriften, jedoch müssen Automobile in den Wintermonaten ganztägig mit eingeschalteten Scheinwerfern fahren. Deutsche Führerscheine älteren Modells (grau, einsprachig) werden nur in Verbindung mit einer beglaubigten Übersetzung ins Tschechische anerkannt. Bei Unfällen mit Personenschäden oder Sachschaden über Kr , ist in jedem Fall die Polizei einzuschalten. Das allgemeine Preisniveau liegt in der Regel leicht unter deutschen Vergleichswerten, wobei nicht selten und nach tschechischem Recht durchaus legal von Ausländern insbesondere in Hotels, aber auch in Museen und sonstigen Sehenswürdigkeiten, höhere Preise erhoben werden. Eine Verständigung in englischer, z.t. auch in deutscher Sprache ist in Prag und in Touristengebieten in der Regel möglich, in anderen Landesteilen oft schwierig. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige Karl-Heinz Gimmler Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Deutsche Touristen können für bis zu 90 Tage visumfrei nach Tschechien einreisen. Hierzu ist ein für mindestens weitere 90 Tage über die geplante Aufenthaltsdauer hinaus gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich. Nach 30 Tagen ist eine Anmeldung bei der Ausländerpolizei erforderlich. Für längere Aufenthalte oder andere als touristische Zwecke muss bei der zuständigen tschechischen Auslandsvertretung vor der Einreise ein Visum beantragt werden. Passersatzpapiere und Kinderausweise ohne Lichtbild werden von den tschechischen Grenzbehörden nicht anerkannt. Sind Kinder im Reisepass eines begleitenden Elternteils eingetragen, wird hingegen kein Lichtbild benötigt. Nach Vollendung des 15. Lebensjahres ist in jedem Fall ein Bundespersonalausweis oder Reisepass erforderlich. Für Staatsangehörige anderer Länder besteht z.t. Pass- oder Visumspflicht. Bei Benutzung eines im Ausland zugelassenen Kfz in der Tschechischen Republik ist die Mitführung einer grünen Versicherungskarte dringend zu empfehlen. Seit dem 1. Januar 2000 kann bei der Einreise ein Nachweis ausreichender Finanzmittel für die Zeit des geplanten Aufenthalts und für die Rückreise gefordert werden. Als angemessen gilt derzeit ein Mindestbetrag von Kr , (ca. DM 60, ) pro Person und Tag. Dieser kann außer durch Dozent für Rechts- und Steuerfragen an der Deutschen Logistik-Akademie sowie Referent an diversen Managementinstituten, Fachveröffentlichungen, Mitglied in Bundesvereinigung Logistik, DGfL., Dt. Ges. f. Transportrecht Tätigkeitsschwerpunkt: Transport-, Speditions- und Lagerrecht, Gestaltung von Logistik- und Outsourcingverträgen. Transportversicherungsrecht, sonstige Verkehrsrechtsbereiche / , Fax /40 20 Schützenstraße 68, Höhr-Grenzhausen SVGR 11+12/2001 7

9 Fächer Bargeld auch durch Reisecheques, Kreditkarten, Hotel-Vouchers, Flugoder Bahntickets etc. erbracht werden. Ebenfalls nachzuweisen ist eine für die Tschechische Republik gültige Krankenversicherung. Da zwischen Deutschland und Tschechien kein Sozialversicherungsabkommen besteht, müssen Angehörige gesetzlicher Krankenversicherungen gegebenenfalls eine private Auslandskrankenversicherung abschließen. Obwohl die tschechischen Grenzbehörden Anweisung haben, die Erfüllung der obengenannten Bestimmungen bei Staatsangehörigen von EU-Staaten nicht systematisch zu überprüfen, sind Einzelkontrollen nicht auszuschließen. Bei Verstößen können Geldstrafen verhängt oder die Ausweisung verfügt werden. Die Einhaltung der Einreisebestimmungen wird deshalb dringend angeraten. Die Einfuhr von Haustieren unterliegt den üblichen veterinärrechtlichen Vorschriften (z. B. Tollwutimpfung etc.). Zur Vermeidung von Verzögerung wird bei der Mitnahme von Haustieren die Benutzung größerer Grenzübergänge mit Veterinärdienststellen empfohlen. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige können sich kurzfristig ändern, ohne dass das Auswärtige Amt hiervon vorher unterrichtet wird. Besondere Zollvorschriften Die Einfuhr von Waren zum persönlichen Verbrauch bis zu einem Gesamtwert von 6.000,- Kr. pro Person, darunter höchstens 200 Zigaretten oder 250 g Tabak 1 l Spirituosen 2 l Wein 50 g Parfum oder 0,25 l Eau de Toilette ist zoll- und abgabenfrei. Gleiches gilt für Gegenstände zum persönlichen Gebrauch (z.b. Kleidung, Walkman, Radio) sowie zur Einreise benutzte Fahrzeuge. Diese müssen jedoch bei der Ausreise wieder ausgeführt werden. Bei der Wiedereinreise nach Deutschland sind die deutschen Zollvorschriften zu beachten. Die Einfuhr von Devisen ist unbeschränkt, die Ausfuhr von Barmitteln bis zu einem Betrag von Kr. möglich. Bei größeren Barbeträgen empfiehlt sich eine Anmeldung bei der Einreise. Die Einfuhr von (Jagd-) Waffen ist nur mit entsprechender Genehmigung möglich. Diese ist bei der zuständigen tschechischen Auslandsvertretung in Deutschland zu beantragen, wobei in der Regel ein internationaler Jagd- sowie ein Waffenschein vorzuweisen sind. Besondere strafrechtliche Vorschriften Der Besitz von Drogen auch in kleineren Mengen ist auch in Tschechien strafbar. In einigen (militärischen) Sperrzonen sowie in der Regel in Museen und bestimmten Sehenswürdigkeiten besteht Fotografierverbot bzw. ist das Fotografieren nur mit besonderer Erlaubnis gestattet. Medizinische Hinweise Besondere gesundheitliche Risiken bestehen nicht. Allerdings sind vor allem in den Industriegebieten Nordböhmens und Nordmährens wegen hoher Luftverschmutzung Erkrankungen der Atemwege häufig. In Waldgebieten besonders Mittel- und Südböhmens (aber auch im Prager Stadtgebiet) ist die von Zecken übertragene Frühsommer- Meningoenzephalitis verbreitet. Vorbeugung durch rechtzeitige Schutzimpfung ist möglich. Gegen die ebenfalls durch Zecken übertragene Borreliose besteht hingegen keine Prophylaxemöglichkeit. Das Niveau der medizinischen Einrichtungen ist in der Regel befriedigend bis ausreichend. Da zwischen Deutschland und Tschechien kein Sozialversicherungsabkommen besteht, kommen deutsche gesetzliche Krankenversicherungen nicht für Behandlungskosten in Tschechien auf. Zuständige deutsche Auslandsvertretung Die Deutsche Botschaft in der Tschechischen Republik befindet sich in Prag. Das Auswärtige Amt rät dringend, auf Auslands-Krankenversicherungsschutz mit Rückholversicherung zu achten. Reisehinweise beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen des Auswärtigen Amts. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Gefahrenlagen sind oft unübersichtlich und können sich rasch ändern. Verweise auf Reisehinweise in den Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern sind für das Auswärtige Amt nicht verbindlich. Sicherheitshinweise für Bulgarien Allgemeine Informationen: Reisen nach Bulgarien sind auf dem Luftweg (internationale Flughäfen in Sofia, Plovdiv, Varna und Burgas), dem Seeweg (insbesondere über die Schwarzmeerhäfen Varna und Burgas) sowie auf dem Landweg möglich. Der bulgarische Lebensstandard liegt erheblich unter demjenigen der Bundesrepublik Deutschland. Hierauf sollte bei der Mitnahme größerer Bargeldbeträge oder von Wertgegenständen Rücksicht genommen werden. Engpässe insbesondere bei der Kraftstoffversorgung sind in jüngerer Zeit nicht mehr aufgetreten. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige: Zur Einreise nach Bulgarien ist ein gültiger Reisepass erforderlich. Bei Kindern unter 16 Jahren werden nur noch Kinderausweise mit Lichtbild anerkannt. Reisepässe und Kinderausweise müssen bei Einreise noch mindestens sechs Monate gültig sein. Die Einreise mit anderen Personaldokumenten ist nicht möglich. Insbesondere Personalausweise werden nicht akzeptiert. Deutsche Staatsangehörige benötigen für Aufenthalte in Bulgarien bis zu 90 Tagen innerhalb von sechs Monaten gerechnet ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise kein Visum. Dies gilt jedoch nicht für Inhaber von Dienstpässen diese benötigen auch für Kurzaufenthafte ein Visum. Ausländer sind verpflichtet, sich innerhalb von 48 Stunden nach Einreise bei der für ihren Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde oder Polizeidienststelle anzumelden; bei Hotelaufenthalten übernimmt das Hotel die Anmeldung. Bei der Einreise mit dem Pkw nach Bulgarien ist eine pauschale Gebühr für die Benutzung der Brücken und Tunnel im Lande zu entrichten. Sie beträgt für 8 SVGR 11+12/2001

10 Pkw mit bis zu 8 Sitzen 2 US-Dollar bzw. 10 US-Dollar für Kleinbusse mit mehr als 8 Sitzen. Für die Benutzung der Autobahn mit Pkw werden Gebühren von 0,10 US-Dollar pro Kilometer, mindestens aber 5 US-Dollar (Kleinbusse: 0,20 bzw. 10 US-Dollar) erhoben. Besondere Zollvorschriften (Devisen): Für Ausländer und bulgarische Staatsangehörige gelten folgende Bestimmungen (Ministerratsbeschluss vom 5. Juli 1999): Import von ausländischen Devisen und Landeswährung (bgr. Landeswährung ist der Lev; 1 Lev hat den Gegenwert von 1 DM): Ausländische Devisen: Import in unbegrenzter Höhe möglich, aber Anmeldung des importierten Betrags gegenüber bulgarischen Zollbehörden ist obligatorisch, wenn der Gegenwert der Devisen 5.000, BGL übersteigt. Bulgarische Leva: Import bis zu einem Betrag von Leva frei möglich (sollte bei der Einreise jedoch deklariert werden), darüber hinausgehende Beträge nur mit Genehmigung der bulgarischen Nationalbank. Export Ausländische Devisen oder bulgarische Leva bis zu einem Gegenwert/Betrag von Leva: Export ist frei. Ausländische Devisen oder bulgarische Leva Gegenwert / Betrag über Leva bis Leva: Export ist ebenfalls frei, aber obligatorische vorherige Erklärung gegenüber den bulgarischen Zollbehörden über den Betrag, der exportiert werden soll. Ausländische Devisen oder bulgarische Leva Gegenwert / Betrag über Leva: Genehmigung durch bulgarische Nationalbank ist einzuholen. Besondere strafrechtliche Vorschriften (Drogenbesitz): Bulgarien ist Transitland auf der sogenannten Balkan-Route des internationalen Drogenschmuggels. Die bulgarische Regierung hat sich die Bekämpfung des illegalen Rauschgiftschmuggels zum Ziel gesetzt. Überführte Straftäter müssen mit empfindlichen Haftstrafen rechnen. Medizinische Hinweise: Die medizinische Versorgung ist nicht mit derjenigen in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar. Zwar kann die Ausbildung der Ärzte an den großen Krankenhäusern insgesamt als gut bezeichnet werden, es fehlt jedoch an moderner medizinischer Ausstattung. Westliche Medikamente sind in den Apotheken erhältlich, müssen jedoch von den Patienten selbst beschafft werden. Ausländische Patienten haben in der Regel die Kosten für eine ärztliche Behandlung vor Ort in bar zu bezahlen. Zuständige deutsche Auslandsvertretungen: 1. Deutsche Botschaft Sofia, Uliza Frederic-Joliot-Curie 25, 1113 Sofia Tel.-Nr.: 00359/2/ Fax-Nr.: 00359/2/ Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Varna Herr Vladislav Jeliaskov Daskalov Boulevard Vladislav Varnentschik 55, 9000 Varna Tel-Nr.: 00359/52/ Sicherheitshinweise für Frankreich Das Auswärtige Amt in Berlin hat aktuelle Sicherheitshinweise für Frankreich erstellt: Französische Behörden haben zur Zeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung Frankreichs als Antwort auf die Militäraktion gegen Ziele, die mit den Urhebern der Terroranschläge in New York und Washington in Verbindung gebracht werden; gleichwohl haben sie die Bürger um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Auch hat die französische Polizei landesweit die Schutzmaßnahmen und Kontrollen durch uniformierte und zivile Polizeikräfte im Rahmen eines Sondereinsatzplanes zur Terrorismusbekämpfung verstärkt (Plan vigipirate ). Die französische Polizei hat das Recht, im Rahmen dieser Maßnahmen auch Fahrzeugdurchsuchungen auf Verdacht vornehmen zu können. Nach Frankreich Reisende sollten darauf eingestellt sein und sich entsprechend verhalten. Nachrichten aus dem Haus des Straßenverkehrs Allgemeiner Hinweis zu Reisen nach Korsika (unverändert seit 8. Februar 2001) Es besteht gegenwärtig keine Veranlassung, von einer geplanten Reise nach Korsika abzuraten. Zwar gibt es auf Korsika immer wieder Sprengstoffanschläge auf öffentliche Einrichtungen und vereinzelt auch auf touristische Anlagen, doch haben die Attentäter bisher weitgehend vermieden, Touristen persönlich zu gefährden. Das Risiko, dass Besucher Korsikas mit Anschlägen in Berührung kommen könnten, ist jedoch gering. Ein weiteres potentielles Risiko stellt die hohe allgemeine Kriminalität auf Korsika (wie auch in Südfrankreich) dar. Es handelt sich dabei in erster Linie um Eigentumsdelikte wie Einbrüche, Diebstähle und Raubüberfälle. Hiervon bleiben leider auch ausländische Touristen nicht immer verschont. Zum Schutz werden für Besucher Korsikas folgende Verhaltensempfehlungen gegeben: kein wildes Camping, kein Übernachten in freier Natur, auch und erst recht nicht in Wohnwagen, Wandern in entlegenen Gebieten nur in größeren Gruppen, nach Einbruch der Dunkelheit möglichst keine Fahrten und Spaziergänge außerhalb geschlossener Ortschaften, keine Wertsachen in geparkten Autos lassen. Reisehinweise für Jugoslawien Das Auswärtige Amt in Berlin hat aktuelle Reisehinweise für Jugoslawien veröffentlicht: Allgemeine Informationen Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ist am 17. November 2000 erfolgt. Zahlungsmittel In der Bundesrepublik Jugoslawien kann grundsätzlich nicht mit Kreditkarten gezahlt werden. Auch eine Geldversorgung über EC-Karte ist nicht möglich. Es wird daher empfohlen, ausreichend Bargeld mit sich zu führen. Offizielle Währung heißt Dinar, Umrechnungskurs 30,- Din = 1, DM, und wird in Serbien verwendet. In Montenegro ist die Deutsche Mark als offizielle Währung eingeführt. SVGR 11+12/2001 9

11 Fächer Devisen sind bei der Einreise unbedingt anzumelden. Verstöße gegen diese Anmeldepflicht werden bei der Ausreise konsequent mit Devisenbeschlagnahmung geahndet. Kraftstoffversorgung Die aktuellen Benzinpreise betragen z. Zt. an staatlichen Tankstellen in Serbien: Super: 38,50 NDin Bleifrei: 38,50 NDin Diesel: 38,20 NDin Die Ein- und Durchfuhr von Benzin und Dieselkraftstoffen ist abgesehen vom üblichen 5-l-Reservekanister unzulässig. Es muss damit gerechnet werden, dass Fahrzeuge, mit denen dennoch die Einfuhr von Kraftstoffen in Reservebehältnissen versucht wird, die Einreise in die Bundesrepublik Jugoslawien verweigert wird. In Montenegro ist Kraftstoff derzeit zu folgenden Preisen erhältlich: Super: 1,30 DM Bleifrei: 1,30 DM Diesel: 0,90 DM. Kfz-Haftpflicht Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei einer jugoslawischen Haftpflichtversicherung muss bei der Einreise nachgewiesen werden. Wegen der Kündigung des Abkommens über die grüne internationale Versicherungskarte im Kraftverkehr reicht die grüne Versicherungskarte nicht aus. Der Abschluss einer jugoslawischen Kfz-Haftpflichtversicherung ist an den Grenzübergängen für 30 Tage gegen eine Prämie von derzeit ca. 150, DM für PKW (Anhänger und Wohnwagen extra) möglich. Ohne eine solche Versicherung wird die Einreise in die Bundesrepublik Jugoslawien verweigert. Straßenbenutzungsgebühren Bei der Durchreise durch die Bundesrepublik Jugoslawien sind Straßengebühren in Devisen zu zahlen. Autobahnen sowie autobahnähnlich ausgebaute Straßen in der Bundesrepublik Jugoslawien sind gebührenpflichtig. Pkw mit ausländischen Kennzeichen müssen derzeit auf der Transitstrecke Subotica - Belgrad - Nis für die Hin- und Rückreise je ca. 55, DM, Pkw mit Anhänger und Kleinbusse je ca. 70, DM in Devisen als Maut zahlen. Für die Transitstrecke Sid - Belgrad - Nis fallen derzeit jeweils 40, DM bzw. 65, DM Mautgebühren an. Von einem Ausweichen auf Landstraßen zur Umgehung der Mautgebühr wird wegen des schlechten Straßenzustandes abgeraten. Informationen sind auch über den AMSJ/ADAC Belgrad (Tel.: ) erhältlich. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige Für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 wurden die Einreisebestimmungen für touristische Zwecke geändert: Bis zum 31. Oktober 2001 wurde an der Grenze ein Einreiseschein für ca. 15 bis 20 DM ausgestellt. Diese Regelung galt für alle EU-Bürger. Voraussetzung war ein für mindestens ein weiteres Jahr gültiger Reisepass (kein Personalausweis!!). Es wird darauf hingewiesen, dass z. B. bei Sicherheitsbedenken eine Zurückweisung an der Grenze möglich ist, das ist eine Ermessensentscheidung des Grenzbeamten. Bei beabsichtigter Einreise nach dem 31. September 2001 oder beabsichtigter Aufenthaltsdauer über den 31. Oktober 2001 hinaus wird zur Einreise für touristische Zwecke ein Visum benötigt, das vor Antritt der Reise bei den zuständigen jugoslawischen Auslandsvertretungen beantragt werden muss. In sonstigen Fällen wird empfohlen, sich vor Reiseantritt an die jugoslawischen Auslandsvertretungen zu wenden und weitere Informationen zu erfragen. Ausländer sind verpflichtet, sich innerhalb von 24 Stunden polizeilich am Ort des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Jugoslawien anzumelden. Bei Unterkunft in einem Hotel wird diese Anmeldung von diesem übernommen. Verstöße gegen diese melderechtliche Bestimmung werden mit hohen Geldstrafen oder aber auch Freiheitsentzug geahndet. Die direkte Einreise in den Kosovo ist für Inhaber eines gültigen Reisepasses visafrei möglich. Medizinische Hinweise Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in der Bundesrepublik Jugoslawien nicht gewährleistet. Selbst Krankenhäuser verfügen nicht über ausreichend Medikamente und sind häufig nicht in der Lage, selbst Notfall-Patienten angemessen medizinisch zu versorgen. Sicherheitshinweise für Ungarn Das Auswärtige Amt in Berlin hat aktuelle Sicherheitshinweise für Ungarn veröffentlicht. Das Auswärtige Amt sieht keinen Anlass, von Reisen nach Ungarn abzuraten. Die Kriminalität in Ungarn übersteigt nicht das übliche Maß, doch sollten Reisende aus Deutschland sich bewusst sein, dass sie wegen ihrer in der Regel besseren wirtschaftlichen Situation und infolge ihrer Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten leichter als Einheimische Opfer krimineller Handlungen werden können. In Budapest werden täglich ca Kraftfahrzeuge gestohlen. Besonders beliebt sind die Modelle: Mercedes, Audi, Lada, Volkswagen, BMW, Cherokee Jeep, Mitsubishi Pajero, Nissan Terrano und Minibusse. Auch die Urlaubsgebiete am Plattensee und in der Puszta sind betroffen, wobei selbst elektronische Wegfahrsperren nicht immer eine Garantie gegen Diebstahl sind. Es wird dringend empfohlen, die Fahrzeuge nur auf bewachten Parkplätzen oder in Hotelgaragen abzustellen und in keinem Fall Wertgegenstände oder persönliche Reisedokumente im Fahrzeug zurückzulassen (Es sind vereinzelt Fahrzeuge auch von bewachten Parkplätzen gestohlen worden). Taschendiebstähle sind nicht auszuschließen. In Budapest sind besonders folgende Orte diebstahlgefährdet: Heldenplatz, Deákplatz, Burgviertel, Ostbahnhof, Südbahnhof, Zitadelle und öffentliche Verkehrsmittel, vor allen Dingen während der Spitzenzeiten Es gibt Fälle von Carjacking auf Landstraßen, insbesondere auf der E 60 und E 75, aber auch in Budapest. Die Täter (oft in falschen Polizeiuniformen) versuchen, das Opfer unter Vortäuschung von angeblich begangenen Verkehrsverstößen zur Herausgabe von Kfz-Papieren/Kfz-Schlüsseln zu bewegen, oder wenden Gewalt an, um in den Besitz des Fahrzeuges zu gelan- 10 SVGR 11+12/2001

12 Fächer gen. Touristen sollten bei einer Straßenkontrolle in ländlichen Bezirken nur anhalten, wenn der Polizist eine komplette Uniform trägt und ein Einsatzfahrzeug dabei hat. Es empfiehlt sich ferner, auf der Autobahn von Wien kommend nicht in Ungarn hinter der Grenze zu rasten oder zu tanken, sondern dies noch in Österreich zu tun. Touristen sind schon häufiger unmittelbar hinter der ungarischen Grenze Opfer von Taschendieben und Raubüberfällen geworden. Die Zentralverriegelung sollte stets geschlossen sein. Die Autobahnen, vor allen Dingen die M1 (Grenze Österreich/Slowakei bis Budapest) sind bei Trickbetrügern beliebt. Beim Überholen machen sie durch Zeichen auf vermeintliche Schäden am Kfz aufmerksam. Falls der Betroffene anhält, erscheinen freundliche Helfer. Während der oder die Täter das Opfer ablenken, wird vom anderen der Wagen ausgeraubt. Die Täter benutzen auch Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen. Die Terrorangriffe auf die USA am 11. September lösten auch in Ungarn eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen aus. Eine durch die Ereignisse hervorgerufene besondere Gefährdungslage für deutsche Touristen in Ungarn besteht nicht. Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für Auslandreisende beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen des Auswärtigen Amtes. Sie sollen dem Reisenden bei seinem Entschluss über die geplante Reise helfen, ihm den Entschluss aber nicht abnehmen. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass sich Gefahrenlagen rasch ändern können und oft unübersichtlich sind. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Reisehinweise sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. GÜTERKRAFTVERKEHR Verurteilung eines Kraftfahrers zu erheblicher Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Kontrolleure des BAG Das Amtsgericht Cham hat einen Kraftfahrer wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400, DM (80 Tagessätze zu je 30, DM) verurteilt. Des weiteren wurde die Fahrerlaubnis für zwei Monate entzogen. (Aktenzeichen: 10 Ds 123 Js ) Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betroffene war Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) aufgefallen, weil er mit einem Lastzug mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit von ca. 90 km/h (erlaubt sind 60 km/h) auf der Bundesstraße fuhr. Die Kontrolleure überholten den Lastzug, um ihn an einer geeigneten Stelle anhalten und kontrollieren zu können. Ein Kontrolleur gab aus hinreichender Entfernung von ca. 100 Metern das Zeichen zum Anhalten. Der Betroffene hätte gefahrlos anhalten können. Anstatt der Weisung des Kontrolleurs zu folgen und anzuhalten, beschleunigte der Fahrer jedoch das Fahrzeug. Der Kontrolleur konnte nur durch einen Sprung zur Seite vermeiden, von dem Lastzug erfasst zu werden. Die Besatzung eines zufällig hinter dem Lastzug fahrenden zivilen Polizeifahrzeugs versuchte durch Einschalten von Blaulicht den Betroffenen zum Anhalten zu bewegen. Obwohl er mehrmals Gelegenheit zum Anhalten hatte, stoppte der Betroffene den Lastzug erst einige Kilometer später auf dem Betriebshof. Staatssekretär Nagel verspricht Harmonisierung Der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, hat am Dienstag in Berlin auf einer BGL-Vorstandssitzung nochmals betont, dass die Bundesregierung mit der Einführung der Lkw-Maut eine Harmonisierung der Mineralölsteuer erzielen möchte. Nagel bestätigte auch das vom Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, gegebene Versprechen, mit der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für das Transportgewerbe einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt zu erzielen. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. K. Schmidt zufrieden mit den Aussagen des Staatssekretärs: Die Umfinanzierung findet statt. Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern nur eine Frage des Wieviel. Eine weitere Konkretisierung der Harmonisierungspläne des BMVBW erhoffe sich der BGL deshalb von den Erklärungen des Ministers, der anlässlich der Mitgliederversammlung am 19. Oktober 2001 in Berlin sprechen wird. BGL-Mitgliederversammlung 2001 in Berlin BGL-Präsident Grewer: Wir verlangen keine Steuergeschenke, sondern nur Wettbewerbsgleichheit im EU-Verkehrsmarkt Vortragsveranstaltung mit Bundesverkehrsminister Bodewig anlässlich der Mitgliederversammlung 2001 in Berlin Die rd Güterkraftverkehrsunternehmen mit ihren Mitarbeitern im Bundesgebiet bangen um ihre Zukunft. Mit dieser Zustandsbeschreibung der Transportbranche verdeutlichte der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig den hohen Erwartungsdruck, unter dem die Mitgliederversammlung des Gewerbes vom 18./19. Oktober 2001 in Berlin stand. Grewer mahnte, dass die von Verkehrspolitikern jeder Couleur seit 16 Jahren versprochene Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im EU-Verkehrsmarkt immer noch ausstehe. Auch die derzeitige Regierungskoalition habe bereits zwei Jahre verstreichen lassen und laufe Gefahr, am Vorabend der EU-Osterweiterung die Anpassung der deutschen Rahmenbedingungen zu versäumen. Dabei zahle der deutsche Transportunternehmer z. Z. rd DM pro Lastzug mehr Steuern als seine ausländischen Konkurrenten. Der BGL-Präsident machte den Bundesverkehrsminister auch auf den Um- SVGR 11+12/

13 Fächer stand aufmerksam, dass die Unternehmer in Deutschland bis zu sechsmal intensiver kontrolliert werden als ihre Kollegen in den anderen EU-Staaten, betonte jedoch zugleich, dass diese Kostenbelastung nicht mit der Forderung nach Abschaffung der Kontrollen oder der Abgabe von Steuergeschenken verknüpft werde. Wörtlich appellierte Grewer an die anwesenden Verkehrspolitiker: Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger als europäische Wettbewerbsgleichheit und dies bedeutet, dass wir durch nationale Maßnahmen im fiskalischen und sozialen Bereich den europäischen Anschluss herstellen müssen! Das Gewerbe erwarte greifbare Resultate im Bereich der Fiskalharmonisierung. Das bisherige Zögern der Bundesregierung habe, nach Berechnungen des Bundesverbandes, mindestens Arbeitsplätze in der Branche gekostet. Dem Fiskus entgingen damit mehr als acht Milliarden DM pro Jahr an Steuern und Abgaben bzw. durch Sozialleistungen an arbeitslose Fahrer. Dieser Be- BGL startet Projekt zur Erhöhung der aktiven Verkehrssicherheit Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsgenossenschaften und dem Folienhersteller 3M im Oktober 2001 ein Projekt zur Erhöhung der aktiven Verkehrssicherheit gestartet. Dabei geht es um eine bessere Kenntlichmachung der Fahrzeugkontur bei Dämmerung, Dunkelheit oder schlechten Sichtbedingungen durch den Einsatz von retroreflektierendem Material. Zurückgehend auf eine Initiative des BGL-Ausschusses für Verkehrssicherheit und Umweltschutz stellt die Firma 3M retroreflektierende Konturmarkierungen zu einem Aktionspreis zur Verfügung. Diese selbstklebende Rollenware kann in Eigenregie am jeweiligen Fahrzeugaufbau angebracht werden. Bei Fahrzeugplanen sollte ein Fachmann hinzugezogen werden. Das Material kann bei den Warenabteilungen der Straßenverkehrsgenossenschaften bezogen werden. Teilnehmer der Verkehrsicherheitsaktion des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes können außerdem von einem einmaligen Zuschuss der KRAVAG LOGISTIC profitieren, wenn sie auf beiden Seiten ihrer Sattelkraftfahrzeuge den ebenfalls in retroreflektierendem Material ausgeführten Werbeslogan Versichert? KRAVAG... wo denn sonst? anbringen. Wie der BGL weiter mitteilt, ist dieses Verkehrssicherheits-Projekt zeitlich auf ein halbes Jahr bis März 2002 begrenzt. Untersuchungen belegen, dass durch die Verwendung retroreflektierender Konturenmarkierungen die Zahl der Unfälle bei schlechter Sicht erheblich verringert werden kann. In einem Feldversuch mit eintausend entsprechend markierten LKW war die Unfallbilanz eindeutig. Lediglich ein einziges dieser Fahrzeuge wurde in einen Unfall verwickelt, weil es zu spät erkannt wurde. Bei der Vergleichsgruppe von eintausend nicht markierten LKW wurden hingegen 30 Unfälle registriert, die durch schlechte Erkennbarkeit dieser Fahrzeuge verursacht wurden. Selbst bei einem verunfallten LKW bleibt dieser bei Ausfall der Beleuchtung für andere Verkehrsteilnehmer sichtbar. trag würde den aus der geplanten LKW-Maut erwarteten Einnahmen entsprechen. Der BGL-Präsident sparte aber auch nicht mit Lob für die bisherige Zusammenarbeit mit den Fachressorts der Bundesregierung. So sei das Gesetz zur Bekämpfung illegaler Praktiken im Verkehrsmarkt (GüKBillBG) in Rekordzeit in Kraft gesetzt worden. Dank gebühre dem Bundesverkehrsminister, dem Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Steinmeier und Staatssekretär Nagel auch für die unverwässerte Umsetzung der Gesetzesvorlage. Das Güterkraftverkehrsgewerbe erwarte nun, dass dem GüKBillBG durch eine abschreckende Kontroll- und Verwaltungspraxis der nötige Respekt verschafft werde. Zweites Etappenziel Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im EU-Verkehrsmarkt Grewer zeigte sich soweit zufrieden, dass zumindest ein gemeinsam gestecktes Etappenziel dem Dumpingwettbewerb in den Verkehrsmärkten ein Ende zu bereiten erreicht worden sei. Er wünschte sich, dass Berlin nun das zweite Etappenziel die europäische Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen durch entsprechende Aktivitäten ebenfalls zügig angehen werde. Der BGL-Präsident erinnerte an das vom Bundeskanzleramt gegebene Versprechen, im Zuge der Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt zu verwirklichen. Dazu habe der Bundesverband konstruktive Vorschläge gemacht, die auch die in Brüssel im neuesten Weißbuch zur Umorientierung der Verkehrspolitik enthaltenen Maximen berücksichtigten. Nach BGL-Vorstellungen sollten die Verkehrsinfrastrukturkosten nicht mehr über Steuern sondern ausschließlich über Nutzerabgaben finanziert werden. Dabei müsse die Verkehrspolitik auch anerkennen, dass die mit den spezifischen Abgaben des Kraftverkehrs heute schon bezahlten Infrastrukturkostenanteile auf die neue LKW-Maut angerechnet werden. Zweimal für das gleiche zahlen, ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht tragbar, betonte Grewer und verwies darauf, dass der BGL-Vorschlag durchaus mit EU-Recht vereinbar ist. Nach den der Bundesregierung vorgelegten Modellrechnungen könnten mit einem Gebührenpfennig rd. drei Pfennig Mineralölsteuer sozusagen gegenfinanziert werden. Grewer erwartet konkret, dass z. B. bei einer Gebühr über 37 Pfennig pro Kilometer der in der Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer bereits bezahlte Infrastrukturkostenanteil auf diese Bruttogebühr angerechnet wird. Effektiv gezahlt würde dann eine Nettogebühr von allen Straßennutzern, die in Deutschland tanken. Damit würden auch die ausländischen Wettbewerber nicht diskriminiert. Wie Präsident Grewer weiter erläuterte, hat der BGL der Bundesregierung ein praktikables Verrechnungsverfahren vorgeschlagen. Das Güterkraftverkehrsgewerbe erwartet nun eine baldige Abklärung des Brüsseler Standpunktes in dieser Frage durch die Bundesregierung und eine Festlegung der nächsten verkehrspolitischen Schritte. Grewer zeigte sich davon überzeugt, dass eine nutzerfinanzierte Infrastruktur Wirtschaft und 12 SVGR 11+12/2001

14 Fächer Verbrauchern hilft. Denn mit volkswirtschaftlichen Staukosten von 200 Milliarden DM im Jahr sei es höchste Zeit, nicht nur über den Infrastrukturausbau zu reden, sondern auch zu handeln. Er warnte jedoch davor, die streckenbezogene LKW-Maut ohne den damit notwendigerweise verbundenen Harmonisierungsschritt einzuführen. Sie sei nicht gegen die betroffenen Unternehmer bei denen mehr als Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden umzusetzen. Grewer erinnerte den Bundesverkehrsminister auch an eine Koalitionsvereinbarung der Rot/Grünen-Bundesregierung, die europäische Harmonisierung für alle Verkehrsträger voranzutreiben. Ohne eine solche Harmonisierung käme die LKW-Maut auf die hohe deutsche Abgabenbelastung oben drauf. Die einheimischen Transportunternehmen müssten zum Einführungszeitpunkt eine steuerliche Mehrbelastung von DM pro Fahrzeug und Jahr gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten hinnehmen. Dabei schreibe die Mehrzahl der Betriebe bereits heute rote Zahlen und brauche eine sofortige Harmonisierung, damit sie noch am Markt bestehen könnten. Die Bundesregierung stehe in voller Verantwortung für das, was die maßlose Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der Ökosteuerreform angerichtet habe. Die Bahn sei todkrank und das mittelständische Gewerbe befinde sich im Überlebenskampf. Mit dem dramatischen Appell Handeln Sie jetzt, bevor das letzte Kennzeichen D nicht nur im grenzüberschreitenden Verkehr vom Konkursverwalter abgeschraubt wird, verdeutlichte der BGL-Präsident nochmals den Ernst der Lage gegenüber dem Bundesverkehrsminister. Querfinanzierung nur unter bestimmten Bedingungen Zu Bodewigs Plan, die zu erwartende LKW-Maut über eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft Investitionsprogramme der anderen Verkehrsträger finanzieren zu lassen, machte der BGL-Präsident die Zustimmung des Gewerbes davon abhängig, wieviel Geld zur Sanierung der Straßeninfrastruktur übrig bleibe. Die ressourcenarme Bundesrepublik Deutschland könne als Industrie- und Dienstleistungsstandort im globalen Wettbewerb nur mit einer Verkehrsinfrastruktur auf dem angemessenen Stand einer exportorientierten Industrienation überleben. Leider sei bisher nur die Bahn bei den von den Experten der Pällmann-Kommission geforderten Milliardeninvestitionen berücksichtigt geworden. Der mit massiven Hilfen des Bundes geförderte Ausbau der Schieneninfrastruktur dürfe jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Straße im gleichen Zeitraum, in dem die Schiene um 76 Mrd. tkm wachsen solle, einen Zuwachs von mindestens 138 Mrd. tkm an Beförderungsleistung zu verkraften habe. Grewer wies außerdem darauf hin, dass diese Prognose des von der Bundesregierung erstellten Verkehrsberichts 2000 bereits durch die reale Entwicklung auf der Straße überrollt worden sei. In den drei Jahren des Prognosezeitraums habe die Straße bereits 84 Prozent ihres Wachstumskorridors ausgeschöpft, wo hingegen die Schiene lediglich vier Prozent ihres Wachstumskorridors verwirklichen konnte. Für ein verkehrspolitisches Programm reiche es jedenfalls nicht aus, in die Schiene Geld zu pumpen, das diese dann nachweislich nicht einmal verbauen könne und der Straße das Wachstumsproblem in immer länger werdenden Staus, zu überlassen, betonte Grewer. Bahn-Werbekampagne täuscht die Öffentlichkeit Zu der von der Bahn in einer millionenschweren Werbekampagne aufgestellten Behauptung der Weg aus dem Dauerstau auf Deutschlands Straßen führe nur über die Bahn bemerkte der BGL-Präsident: Ich bleibe dabei, das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und soll dazu dienen, die Lebenslüge der Verkehrspolitik weiter zu nähren. Seit über 40 Jahren hören wir Güter gehören auf die Bahn. Jede Regierungserklärung enthält das Credo, nun aber wirklich auf die Schiene zu verlagern. In den Amtsstuben ist aber längst bekannt, das selbst eine marktoffene und finanziell üppig ausgestattete Schiene allenfalls in der Lage ist, einen kleinen Anteil des Verkehrswachstums zu übernehmen. Grewer nannte die Absage des Bahnvorstandes, angesichts dieser Aussagen des BGL mit ihm einen kritischen Dialog auf Einladung der Verkehrsgewerkschaft GDBA zu führen, schon etwas grotesk. DB Cargo-Chef Dr. Malmström habe einen kritischen Dialog mit ihm anlässlich des GDBA-Gewerkschaftstages mit dem Hinweis abgelehnt, dass er auf Grund der beleidigenden Angriffe des BGL auf die DB AG nicht bereit sei, sich mit BGL-Präsident Grewer an einen Tisch zu setzen. Der BGL-Präsident nahm diesen Vorfall zum Anlass, den Bundesverkehrsminister danach zu fragen, wie dieses DB-Verhalten zur Erwartung des Bundeskanzleramtes passe, einen Runden Tisch für den Dialog der Verkehrsträger einzurichten. Die hysterische Reaktion des Bahnvorstandes auf die vage Androhung von Konkurrenz zeige, wo der eigentlich wunde Punkt bei der Bahn liege. Deshalb müsse die Vernetzung der Verkehrsträger oberstes politisches Ziel bleiben. Ob dies mit oder ohne die DB möglich sei, werde sich in der Zukunft erweisen. Der in der Task Force gefundene Kompromiss zum Netzzugang lasse berechtigte Zweifel aufkommen, dass er in der Praxis auch funktioniert. Wer der Schiene und den dort tätigen Menschen eine Perspektive geben wolle, müsse einfach auch die Monopole sprengen und den letzen in Westeuropa wie VEB s volkseigene Betriebe agierenden Staatsbetrieben ihre Schutzzäune rauben. Präsident Grewer versicherte dem Bundesverkehrsminister den good will des Gewerbes, mehr Schienenverkehre zu organisieren. Die Bahn dünne unter dem Stichwort Sanierung jedoch ihr Angebot aus und biete gerade im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr eine Qualität, die jeder Beschreibung spotte. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Bahnchef Mehdorn und sein Güterverkehrs-Chef Malmström sich beleidigt in den Schmollwinkel zurückzögen. Dabei könne man ein Unternehmen nicht beleidigen, allenfalls Persönlichkeiten. Wörtlich erklärte der BGL-Präsident hierzu: Und hier möchte ich etwas draufsetzen, auf das was ich bisher gesagt habe. Wer sich in der Haltung eines Großinquisitors an die Spitze eines Unternehmens stellt und fast jeden kritischen Diskussionsbeitrag wörtlich als,falsch und gelogen weit von sich weist, wird einfach von der Geschichte überrollt. Wir alle wissen, auch mit der Inquisition hatte es einmal eine Ende. Grewer erinnerte den Bundesverkehrsminister auch an einen früheren Amtskollegen, der ebenfalls der SPD SVGR 11+12/

15 Fächer angehörte, und seinerzeit von einer Schleppsäbelmentalität der Bahn sprach. Er appellierte an Bodewig, darauf zu achten, dass aus diesem Schleppsäbel kein Richtschwert für Kritiker und Reformer gemacht werde. Dies wäre eine Zumutung für den Steuer- und Gebührenzahler und für die Verkehrspolitik eine tödliche Falle. Das Transportgewerbe versichere dem Minister seine Unterstützung, bei echten Bahnreformen für Erfolg zu sorgen. Übergangskonzept für EU-Ost-Erweiterung BGL-Präsident Grewer konnte in seiner Berliner Rede darauf verweisen, dass der Meinungsaustausch mit der Regierung auch auf anderem Gebiet bereits funktioniert. So habe die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Ost-Erweiterung der Europäischen Union ein Übergangskonzept präsentiert, das den Befürchtungen des Güterkraftverkehrsgewerbes Rechnung trägt undvon ihm voll unterstützt wird. Dabei würden auch die Interessen mittelständischer Transportunternehmen in Osteuropa berücksichtigt. Nach den jüngsten Verlautbarungen von EU-Kommissar Verheugen bahnten sich jedoch in Brüssel Kompromisse an, die einer stufenweisen Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im neuen EU-Verkehrsmarkt zuwiderliefen. Nach Verheugens Vorstellungen könnten die für die nächsten drei bis fünf Jahre geltenden Kabotagebeschränkungen im bilateralen Verkehr zwischen einzelnen EU-Staaten aufgehoben werden. Dieser Kompromiss würde dann zu solch grotesken Situationen führen, dass z. B. polnische Transportunternehmen im Seehafenhinterlandverkehr zwischen den Benelux-Häfen zum Einsatz kämen, während für sie in Deutschland noch ein Kabotageverbot bestünde. Der BGL-Präsident appellierte an den Bundesverkehrsminister, sich vor dem Hintergrund dieser sich abzeichnenden Marktverwerfungen in Brüssel für die Schaffung eines einheitlichen EU-Rechtsrahmens für den Übergang einzusetzen, der nicht durch nationale Vereinbarungsmöglichkeiten ausgehöhlt werden könne. Bodewig sollte auch Verheugens Plan, den Transportkonzernen von Anfang des EU-Beitritts der osteuropäischen Länder an uneingeschränkte Niederlassungsund Kabotagefreiheit zu gewähren, Neue Rekorde bei den Insolvenzen im Straßenverkehrsgewerbe 2000 und 1. Halbjahr 2001 Im Jahre 2000 wurde nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes erstmals die Marke von Insolvenzen im Straßenverkehrsgewerbe übertroffen. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 29 % gegenüber dem Jahr Im Vergleich dazu lag die Steigerungsrate bei allen Unternehmen bei nur 7 %! Das bisherige Rekordjahr 1997 wies insgesamt Insolvenzen auf. Wie zu befürchten war, ging das Krisenjahr 2000 also nicht spurlos am Gewerbe vorüber. Aber es kommt noch schlimmer: Im 1. Halbjahr 2001 stieg die Zahl der Insolvenzen um weitere 34 % gegenüber dem neuen Rekordjahr 2000 auf über 800 an. Im Vergleich hierzu lag die Steigerungsrate bei allen Unternehmen bei 19 %! Das nächste Rekordjahr dürfte unter Berücksichtigung dieser Zahlen also schon bald 2001 heißen! widersetzen. Diese würden mit ihrem Know-How und Kapital den mittelständischen Unternehmen in den Beitrittsländern keine Chance lassen. Auch ihre deutschen Berufskollegen müssten dann zuschauen, wie legal mit Billigpersonal besetzte Fahrzeugflotten aus Osteuropa die Verkehrsmärkte in Westeuropa aufrollten ohne dass sie ihrerseits die Möglichkeit hätten, Personal aus den Beitrittsländern auf ihre Fahrzeuge zu setzen. Ein polnischer Fahrer würde demnach etwas Verbotenes tun, wenn er auf einem in Deutschland zugelassenen LKW sitzt. Er würde dagegen nichts Verbotenes tun, wenn er auf einem ausgeflaggten deutschen Fahrzeug einer polnischen Niederlassung die gleichen Transporte durchführte. Für die künftigen Brüsseler Verhandlungen gab der BGL-Präsident Bodewig den dringenden Appell mit auf den Weg, im EU-Verkehrsministerrat das Dreigestirn Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Beitrittsverfahren so zu kombinieren, dass der Mittelstand noch seine Chance behält. Einhaltung des gemeinsamenrechtlichen Besitzstandes in der EU Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe befürchtet auch das Opfer weiterer praxisfremder Brüsseler Planungen zu werden. Präsident Grewer machte den Bundesverkehrsminister darauf aufmerksam, dass die Eurokraten bis heute noch keine Überprüfungen für die Einhaltung des gemeinsamen rechtlichen Besitzstandes des acquis communautaire in den Beitrittsländern vorgesehen haben. Während in Deutschland z. B. über 80 Prozent aller Kontrollen im EU-Verkehrsmarkt stattfinden und weitere Einschränkungen der Höchstarbeitszeit und der Nachtarbeitszeit von Brüssel geplant würden, drohe die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Ländern, die es mit der Befolgung von EU-Bestimmungen nicht so genau nähmen, weitere Marktanteile, auf Kosten der gesetzestreuen Unternehmen eroberten. ln manchen Mitgliedstaaten würden sogar einschlägige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keinerlei Reaktionen hervorrufen. Vor diesem Hintergrund wiederholte BGL-Präsident Grewer das Angebot des Gewerbes, den Gesamtprozess der EU-Ost-Erweiterung konstruktiv-kritisch zu begleiten. Es müsse aber klar sein, dass nicht wieder die deutschen Unternehmer die großen Verlierer einer Ost-Erweiterung würden, die sie schließlich auch wollten. BAG überwacht illegale Beschäftigung im Gewerblichen Güterkraftverkehr Am 7. September ist das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG) in Kraft getreten. Die Vorschriften des Gesetzes sind im Wesentlichen Bestandteil des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) geworden. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erhält in diesem Zusammenhang zusätzliche Kontrollkompetenzen. Ziel der Neuregelung ist es, Sozialdumping im Güterkraftverkehr zu verhindern. Das Gesetz bringt wichtige Neuerungen für Auftraggeber und Transportunternehmer als Beteiligte am Speditions- oder Frachtvertrag sowie für das Fahrpersonal. 14 SVGR 11+12/2001

16 Fächer Der Auftraggeber eines Speditionsoder Frachtvertrages hat künftig darauf zu achten, dass die Beförderung von einem Unternehmer durchgeführt wird, der Inhaber einer Erlaubnis oder Berechtigung nach dem GüKG ist und dass dieser bei der Beförderung Fahrpersonal aus Drittstaaten nur mit Arbeitsgenehmigung einsetzt. Der Auftraggeber handelt vorwerfbar, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass die Beförderung ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen durchgeführt wird. In diesem Fall darf der Auftraggeber die Leistungen aus dem Vertrag nicht ausführen lassen. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt unberührt. Unternehmer aus EU/EWR-Staaten dürfen Fahrpersonal aus Drittstaaten bei Fahrten in Deutschland nur mit Arbeitsgenehmigung einsetzen. Falls eine solche im Staat des Unternehmenssitzes nicht erforderlich ist, muss das Fahrpersonal hierüber eine behördliche Bestätigung (Negativattest) mitführen. Die erforderlichen Dokumente sind sowohl im Original als auch in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung bei der Fahrt mitzuführen. Anderenfalls kann die Weiterfahrt untersagt werden. Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen sind als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt. Es können Geldbußen bis zu DM / Euro festgesetzt werden. Teilnahme an der Mobilitätsinitiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder zunächst abgesagt Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Vertreter der Verkehrswirtschaft, Industrie, Politik und Gewerkschaften in das Bundeskanzleramt eingeladen, um eine Mobilitätsoffensive zu starten. Hintergrund ist der Strukturwandel in Industrie und Handel sowie das wachsende Verkehrsaufkommen im Vorfeld der EU-Ost-Erweiterung. BGL-Präsident Hermann Grewer hat die Beteiligung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes an dieser Mobilitätsinitiative in einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder bis auf weiteres zurückgestellt. Grund für diesen Schritt ist die offenkundige Nichtumsetzung der Zusage, mit der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt bei der Fiskalharmonisierung herbeizuführen. Weder in der Gesetzesvorlage noch in der Gebührenverordnung zu den Lkw-Mauten ab 1. Januar 2003 sind entsprechende Harmonisierungsschritte vorgesehen. Verkehrsminister Bodewig sah sich zudem außer Stande, den festen Zusammenhang zwischen der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren und der Harmonisierung der Fiskallasten zu bestätigen. Dies hat zur Konsequenz, dass deutsche Transportunternehmen, die einem zunehmend härteren internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, mit der geplanten Einführung von Straßenbenutzungsgebühren zum 1. Januar 2003 ca ,00 DM pro Fahrzeug und Jahr an höheren Fiskallasten als ihre europäischen Konkurrenten zusätzlich zu den geplanten Gebühren zu tragen haben. Diese Wettbewerbsverzerrung ist ein Mehrfaches der durchschnittlichen Gewinnerwartungen, die in den ruinösen Verkehrsmärkten überhaupt umzusetzen sind. Die Umsetzung der Gebührenpläne der Bundesregierung ohne Harmonisierungsschritte wird deshalb nach Schätzungen des BGL in den nächsten Jahren Arbeitsplätze und Unternehmen die Existenz kosten. Seit 1998 hat sich schon jetzt die Zahl der Insolvenzen im Transportgewerbe fast verdoppelt und liegt weit über dem Anstieg der Insolvenzquote in der gesamten Wirtschaft. Im Jahr 2000 war ein Zuwachs der Firmenpleiten um 29 % zu verzeichnen (Gesamtwirtschaft 7 %). Das erste Halbjahr 2001 weist eine noch katastrophalere Bilanz mit der Zunahme der Insolvenzen um 34 % (Gesamtwirtschaft 19 %) auf. BGL-Präsident Grewer richtete an den Bundeskanzler den eindringlichen Appell, ein überzeugendes Signal für die Umsetzung konstruktiver Lösungen zu setzen, das die Gewerbeführung nicht dazu zwingt, im nächsten Jahr an der Spitze einer Protestbewegung zu stehen, die sich gegen die Mautpläne der Bundesregierung und das damit verbundene Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der Bundesregierung im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe richtet. Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge, lange zugesagte Harmonisierungsversprechen endlich einzulösen oder dem Transportgewerbe zu erklären, dass für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und Fiskalharmonisierung seitens der Bundesregierung nichts mehr zu erwarten ist. Zumindest eine ehrliche Antwort schuldet die Bundesregierung den Arbeitnehmern im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe. Harmonisierung ist bei offenen Verkehrsmärkten nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der politischen Vernunft, betonte Hermann Grewer in seinem Schreiben an den Bundeskanzler. INTERNATIONALER VERKEHR Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte in Rumänien Die höchstzulässigen Fahrzeugabmessungen und -gewichte in Rumänien sind an die EU-Standards angepasst worden. Ab sofort ist in Rumänien eine Fahrzeugbreite von 2,55 m sowie eine Lastzuglänge von 18,75 m zulässig. Fahrzeugabmessungen: Länge Lkw 12,00 m Anhänger 12,00 m Sattelkraftfahrzeug Lastzug Breite Kühlfahrzeuge Höhe 16,50 m 18,75 m 2,55 m 2,60 m 4,00 m SVGR 11+12/

17 Fächer Achslasten Erneuerte E-Straßen modernisierte Nichtasphaltierte E-Straßen Straßen Straßen Einzelachse 10 t 10 t 8 t 7,5 t Antriebsachse 10 / 11,5 t 10 t 9 t 8 t Tandemachse von Motorfahrzeugen Achsabstand: bis 1 m 10 / (11,5 t*) 10 t 10 t 10 t mehr als 1 m bis 1,30 m 15 / (16 t*) 15 t 14 / (15 t*) 13 t mehr als 1,30 m bis 1,80 m 18 / (19 t*) 17 / (18 t*) 16 t 15 t Tandemachse von Anhängern und Sattelaufliegern Achsabstand: bis 1 m 11 t 11 t 11 t 11 t mehr als 1 m bis 1,30 m 16 t 16 t 15 t 14 t mehr als 1,30 m bis 1,80 m 17 t 17 t 16 t 15 t über 1,80 m 18 / (20 t *) 17 t 16 t 15 t Tandemachse von Anhängern und Sattelaufliegern Achsabstand: weniger als 1,30 m 21 t 21 t 19 t 16,5 t zwischen 1,30 m und 1,40 m 22 / (24 t*) 22 t (20 t *) 18 t Zulässiges Gesamtgewicht Erneuerte E-Straßen modernisierte Nichtasphaltierte E-Straßen Straßen Straßen Lkw mit 2 Achsen 17 / (18 t *) 17 t 16 t 16 t Lkw mit 3 Achsen 24 / (26 t **) 22 / (24 t **) 22 t 22 t Lkw mit 4 Achsen 30 / (32 t **) 30 t 30 t 28 t Lkw mit mehr als 4 Achsen 40 t 40 t 40 t 38 t Anhänger mit 2 Achsen 18 t 17 t 17 t 16 t Anhänger mit 3 Achsen 24 t 22 t 22 t 20 t Lastzug mit 5 / 6 Achsen 40 t 40 t 40 t 38 t Sattelzug mit 5 / 6 Achsen 40 t 40 t 40 t 38 t Sattelzug mit 5 / 6 Achsen bei Beförderung eines 40 t ISO-Containers 44 t 42 t 40 t 40 t Lastzug mit 4 Achsen 36 t 36 t 36 t 34 t Sattelzug mit 4 Achsen (Zugmaschine 2 Achsen + Auflieger 2 Achsen) 36 t 36 t 36 t 34 t Sattelzug mit 4 Achsen (Zugmaschine 3 Achsen + Auflieger 1 Achse) 34 t 34 t 34 t 32 t Lastzug mit 3 Achsen 30 t 30 t 30 t 28 t Sattelzug mit 3 Achsen 30 t 30 t 30 t 28 t * Die Werte in Klammern gelten, falls die Achse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung ausgestattet ist. ** Die Werte in Klammern gelten, falls die Achse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder die Antriebsachse mit Doppelbereifung und die maximale Achslast auf keiner Achse 9,5 t Gewicht übersteigt. 16 SVGR 11+12/2001

18 Fächer Schwimmende Brücke in die Schweiz Die Bodensee-Schiffsbetriebe machen mit einer neu aufgelegten Broschüre auf die beträchtliche Zeitersparnis für Güterbeförderungen via Friedrichshafen und Romanshorn in die Schweizer Industriezentren um Zürich und Winterthur/Chur aufmerksam. Von Montag bis Freitag (6.15 bis Uhr) fahren die Fähren im Stundentakt. Ebenso an den Samstagen von 7.15 bis Uhr. Für die Verzollung stehen drei Speditionen in Romanshorn bzw. Friedrichshafen zur Verfügung. Pro Fähre können bis zu neun Lastzüge mitgenommen werden. Für die schwimmende Brücke in den Süden sprechen nach Ansicht der Schiffsbetriebe insbesondere folgende Pluspunkte: Kein Bedarf an Ökopunkten wie in Österreich, ganzjährige Überfahrt im Stundentakt, Zollabfertigung ohne Wartezeiten, Rabatte für Mehrfachbenutzer, bargeldlose Zahlungsmittel, Ruhezeit für Fahrpersonal, Zeitersparnis, 40-t-Auslastung innerhalb der Grenzzone des Zollamtes Romanshorn. Weitere Informationen vermitteln die Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH, Friedrichshafen (Tel / (-146), Fax / , Novelle des österreichischen Güterbeförderungsgesetzes in Kraft getreten Mit der Novelle des österreichischen Güterbeförderungsgesetzes sind u. a. die Verantwortlichkeiten bei Verstößen gegen das Ökopunktever- Stabile Preise für Österreichs Autobahn-Vignette Die neue Autobahn-Vignette für Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen sie gilt vom 1. Dezember 2001 bis zum 31. Januar 2003 wird nicht teurer als das bisherige Pickerl. Die violette Marke kostet 1000 ATS (73 EUR) für Fahrzeuge mit einem zulässigen Höchstgewicht bis 3,5 t. Für Lkw mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 t müssen 8000 ATS (581 EUR) bezahlt werden für Lkw bis 12 t sind ATS (727 EUR) fällig. fahren stärker vom Fahrer auf den Unternehmer verlagert worden. So wird nun der Unternehmer gemäß 9 Abs. 3 bei Anwendung des elektronischen Ökopunkteverfahrens stärker in die Verantwortung gezogen als bisher. Der Unternehmer ist verpflichtet, sich vor Antritt der Fahrt zu überzeugen, dass genügend Ökopunkte auf seinem Konto vorhanden sind. Des Weiteren ist der Fahrer über die Einhaltung der Ökopunktebestimmungen zu belehren. Im Rahmen der Novelle des österreichischen Güterbeförderungsgesetzes wurden auch die Strafgelder bei Verstößen gegen das Ökopunkteverfahren neu festgelegt. So wird nun der Unternehmer stärker in die Verantwortung gezogen als in der Vergangenheit. Die bisherige Mindeststrafe bei Ökopunktevergehen von ÖS für den Fahrer wurde in eine Höchststrafe von maximal ÖS umgewandelt. Es ist zu beachten, dass eine Mindeststrafe von ÖS gegen den Unternehmer auch dann erhoben wird, wenn sich der Unternehmer vor der Abfahrt nicht vergewissert hat, ob genügend Ökopunkte auf seinem Konto vorhanden sind bzw. ob das Ökotag einwandfrei funktioniert. Des Weiteren wird der Unternehmer mit einer Mindeststrafe von ÖS belangt, falls er den Fahrer nicht ausreichend über die Einhaltung der Ökopunktebestimmungen informiert hat. Neue Tarife ab 1. Januar 2002 für die Querung des Großen Belt Die Lkw-Tarife für die Querung des Großen Belt, die die Insel Seeland mit dem Festland Dänemarks verbindet, werden zum 1. Januar 2002 um durchschnittlich 2,6 % angehoben. Folgende Gebührensätze für eine einfache Fahrt werden ab 1. Januar 2002 erhoben: Lkw mit einer Länge bis 10,00 m: 476,00 DKK ohne MWSt., 595,00 DKK mit MWSt. Lkw mit einer Länge über 10,00 m: 756,00 DKK ohne MWSt., 945,00 DKK mit MWSt. Benutzer, die mit der sogenannten Bro-Bizz -Karte die Maut entrichten, können je nach Verkehrsaufkommen eine Ermäßigung von bis zu 5 % erhalten. Weitere Informationen sind bei der Betreibergesellschaft der Großen Belt-Querung zu beziehen: Tel / Das große Buch der Autobahn Der einzige Gesamtbildband über die deutsche Autobahn. Von Presse und Fachleuten vielstimmig gelobt. Informiert über Geschichte, Technik, Architektur, Besonderheiten berühmter Strecken und tägliches Erleben. Zeigt unsere Autobahn fundiert und unterhaltsam aus ungewöhnlichen Blickwinkeln. Jetzt nur DM 39,80 / 20,50 früher DM 68, Bestellfax: Highway Deutschland Das große Buch der Autobahn Über 200 Farbbilder, 176 Seiten, 68, DM Engl & Lämmel Verlag Victor-Kaluza-Straße Holzkirchen Tel / SVGR 11+12/

19 Fächer Ab 1. Dezember 2001 TIR- Transporte in Jugoslawien wieder möglich Zum 1. Dezember 2001 nimmt der jugoslawische Verband YCCI-ATC die Arbeit als bürgender und Ausgabeverband im TIR-Verfahren auf. Damit können ab diesem Datum TIR-Transporte in Jugoslawien wieder durchgeführt werden. Ausgenommen bleibt die Provinz Kosovo und Metohija, die gegenwärtig unter UN-Verwaltung steht. Die Versicherer des TIR-Verfahrens übernehmen ab diesem Zeitpunkt die Deckung für von YCCI-ATC ausgegebene Carnets TIR sowie für Carnets TIR anderer Ausgabeverbände, die auf jugoslawischem Territorium benutzt werden. Eröffnung der neuen Verwiegestation Kundl auf der Brennerautobahn Seit dem 22. Oktober 2001 werden Fahrzeuge, die auf der Brennerautobahn in Nord-Süd-Richtung fahren, an einer neuen Verwiegestation am Parkplatz Kundl kontrolliert. Bei diesen Kontrollen werden neben dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges auch Achsgewichte festgestellt. Bereits bei geringen Überschreitungen des zulässigen Gesamtgewichts bzw. der Achslasten wird neben einem Bußgeld auch das Fahrzeug stillgelegt, bis die Ladung entsprechend um- oder abgeladen wurde. Toleranzen auf die Gesamtgewichte bzw. Achslasten bestehen nach Angaben des österreichischen Verbandes AISÖ in Österreich nicht. Die Um- bzw. Abladung der Fahrzeuge erfolgt nicht an Ort und Stelle, sondern das Fahrzeug wird von einem Begleitfahrzeug zu einer Spedition geleitet, dort wird gegen Bezahlung das Fahrzeug um- bzw. abgeladen. MÖBELTRANSPORT Achtung Steuerfalle Innergemeinschaftliche Umzüge von Bundeswehrangehörigen sind umsatzsteuerpflichtig Im Rahmen von Steuer- und Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden wurden jüngst Unstimmigkeiten dahingehend festgestellt, dass in verschiedenen Fällen bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Umzugsgut für Bundeswehrangehörige keine Umsatzsteuer berechnet und dementsprechend abgeführt wurde. Bisher konnte auch davon ausgegangen werden, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Auslandsumzüge von Bundeswehrangehörigen rechtens war. Das Bundesamt für Wehrverwaltung hatte stets diese Auffassung vertreten. Offensichtlich ist jedoch die dort wiedergegebene Auslegung sachlich nicht richtig. In einem Schreiben an das Finanzamt Köln-Porz hat die Oberfinanzdirektion Düsseldorf am 25. Juli 2001 den Sachverhalt wie folgt dargestellt:... Die Umsatzsteuerbefreiung gemäß 4 Nr. 7 Buchst. b UStG kann auf Leistungen an Truppenangehörige keine Anwendung finden, da der eindeutige Wortlaut der Vorschrift die Steuerbefreiung nur für Umsätze an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten NATO-Streitkräfte und eben nicht an deren Mitglieder vorsieht. Auch Artikel 15 Nr. 10 der EG-Richtlinie sieht die Möglichkeit der Steuerbefreiung nur für die Leistungen an die Sreitkräfte selber vor... Die Vorschrift des 4 Nr. 7 UStG wurde durch Artikel 20 des sogenannten Missbrauchbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BStB S. 50) in das UStG eingefügt. Die Vorschrift ist auf Umsätze ab 1. Januar 1994 anzuwenden. Es existiert keine Verwaltungsregelung, die die Anwendung des 4 Nr. 7 Buchst. b UStG über ihren Wortlaut hinaus auf die Umsätze an Truppenangehörige ermöglichen würde. Mit dieser eindeutigen Festlegung ist die Leistung im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Umzügen von Angehörigen der Bundeswehr und auch des Auswärtigen Amtes der Umsatzsteuerpflicht zu unterwerfen. Wichtig ist auch der Hinweis, dass es dabei unerheblich ist, zu welchem Zeitpunkt der versetzte Soldat den Umzug durchführt. Rahmenvertrag für Umzüge von Angehörigen des Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Mehr als 300 Rahmenvertragspartner werden in den ab 15. Oktober 2001 geltenden Rahmenvertrag für Inlandsumzüge der Bundeswehr aufgenommen. Für den umziehenden Angehörigen der Bundeswehr gibt es eine Vereinfachung dahingehend, als er nur einen Spediteur aus der Liste auszuwählen braucht. Die Vorlage eines weiteren Angebots ist nicht mehr nötig. Hierzu informiert der Bundesverband Möbelspedition, die AMÖ, dass entsprechend zu verfahren sei, auch wenn dies nicht ausdrücklich aus dem Vertrag hervorgehe. Vorgesehen sei eine Durchführungsverordnung des Verteidigungsministeriums und eine parallel an die Truppe gerichtete Verfahrensanweisung, in der ausdrücklich auf dieses Verfahren hingewiesen werde. Erhöhung der Transportkosten Nach Berechnungen der AMÖ wird sich die Deutsche Möbelindustrie zum 1. Januar 2003, aufgrund der geplanten Einführung der Autobahn-Maut, auf eine Verteuerung der Transportkosten von 10 bis 15 % einstellen müssen. Die AMÖ empfiehlt schon jetzt auf die zu erwartende Kostenexplosion bei den Transportkosten aufmerksam zu machen und damit den Hinweis zu verbinden, dass dies bei der künftigen Preisbildung gegenüber dem Entverbraucher zu berücksichtigen. Wer erst dann das Preisgespräch sucht wenn der Möbelhandel bereits seine Verkaufspreise für das Jahr 2003 festgelegt hat wird mit erheblichen Widerständen rechnen müssen. 18 SVGR 11+12/2001

20 Fächer KOMBINIERTER VERKEHR SVGR 11+12/

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