Was bringt die neue EU-Förderperiode ab 2014 Stand der Vorbereitung im ELER Potsdam, 24.August 2012

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1 w Was bringt die neue EU-Förderperiode ab 2014 Stand der Vorbereitung im ELER Potsdam, 24.August 2012 EUROPÄISCHE UNION Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

2 Brandenburg und Berlin 2 Die ländliche Entwicklung in einem neuen Rahmen Europa 2020 Strategie Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) Umfasst den ELER, ESF, EFRE, Kohäsionsfond und EFF, und spiegelt Europa 2020 in gemeinsamen thematischen Zielen wieder, die von jedem dieser Fonds durch spezifische Aktivitäten in Angriff genommen werden müssen Partnerschaftsvereinbarung Nationales Dokument, das die beabsichtigte Nutzung der Mittel zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 darlegt Politik der ländlichen Entwicklung: ELER Andere GSR Fonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, EFF) Innovation, Umweltschutz und Klimawandel als übergreifende Themen Prioritäten Wissenstransfer und Innovation in Land- und Forstwirtschaft, sowie der ländlichen Entwicklg Förderung der Wettbewerbsfähigk. aller Arten von LW, sowie der Lebensfähigk. der Betriebe Förderung der Organisation in der Lebensmittelkette und des Risikomanagements in der LW Wiederherstellung, Erhaltung und Förderung von Ökosystemen, die v. Land- und Forstwirtschaft abhängen Unterstützung von Ressourceneffizienz und Wandel zu CO2-armen, klimaresistenten Wirtschaften in Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft Förderung sozialer Inklusion, Armutsverringerung und wirtsch. Entwicklung in ländlichen Gebieten Programm(e) zur ländlichen Entwicklung 2

3 Brandenburg und Berlin 3 Europa 2020 Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum GAP übergeordnete Ziele Mögliche GAP- Wirkungsindikatoren rentable Lebensmittelproduktion nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen Ausgewogene räumliche Entwicklung II. Säule Prioritäten ten 2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe 3. Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette und Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft 4. Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft abhängigen Ökosysteme 5. Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft 6. Förderung der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten 1. Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten

4 Brandenburg und Berlin 4 Prioritäten der Ländlichen Entwicklung 1.Wissenstransfer und Innovation Anwendungsbereiche (mit Schwerpunkt auf folgenden Bereichen:) (a) Förderung von Innovation und Wissensgrundlagen in ländlichen Gebieten (b) Verstärkung der Beziehungen zwischen Land- und Forstwirtschaft und Forschung und Innovation (c) Förderung lebenslangen Lernens und Berufsförderung im land-und forstwirtschaftlichen Sektor 2. Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und Tragfähigkeit der Betriebe 3. Organisation der Nahrungskette und Risikomanagement (a) Erleichterung von Restrukturierung von landw. Betrieben miterheblichen Strukturproblemen, insbesondere Betriebe mit niedriger Marktteilnahme, marktorientierte Betriebe in speziellen Sektoren und Betriebe mit Bedarf für landwirtschaftliche Diversifizierung (b) Erleichterung des Generationswechsels im Landwirtschaftssektor (a) Verbesserte Einbeziehung von Primärerzeugern in die Nahrungsmittelkette durch Qualitätssysteme, Förderung von lokalen Märkten und kurzen Vermarktungswegen, Erzeugergruppen und branchenübergreifenden Organisationen (b) Unterstützung von Risikomanagement 4. Wiederherstellung, Erhalt und Verbesserung von Ökosystemen (a) Wiederherstellung, Erhalt und Verbesserung von Artenvielfalt und Europäischen Landschaftsformen (b) Verbesserung von Wassermanagement (c) Verbesserung von Bodenmanagement 5. Ressourceneffizienz u. Übergang zu niedrigkohlenstoff und klimaerhaltender Wirtschaftsweise (a) Erhöhung der Effizienz der Wassernutzung durch die Landwirtschaft (b) Erhöhung der Effizienz der Energienutzung in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelverarbeitung (c) Erleichterung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, Nebenerzeugnissen, Abfall und anderen nicht-nahrungsmittel Rohmaterialien für die Bio-ökonomie (d) Reduktion von Lachgas und Methanemissionen der Landwirtschaft (e) Förderung der Kohlenstoff-Sequestrierung in Land- und Forstwirtschaft 6. Soziale Einbeziehung, Verringerung der Armut und Wirtschaftsentwicklung in ländl. Gebieten (a) Erleichterung von Diversifizierung, Schaffung von neuen Kleinunternehmen und Arbeitsplätzen (b) Förderung lokaler Entwicklung in ländlichen Gebieten (c) Verbesserter Zugang, Nutzungsmöglichkeiten und Qualität von Informations-und Kommunikationstechnologien (ICT) in ländlichen Gebieten Innovation, Klimawandel und Umwelt als horizontale Themen 4

5 Brandenburg und Berlin 5

6 Brandenburg und Berlin 6 Stand der Vorbereitung der Förderperiode Europäische Ebene Die relevanten europäischen Verordnungsentwürfe liegen vor Entwürfe zur ELER-VO Allgemeine VO (GSR) Horizontale (GAP-) VO Beginn der Abstimmung der VO-Entwürfe Einschließlich Einigung über mehrjährigen Finanzrahmen Konkrete Abstimmungen in verschiedenen EU- Ratsarbeitsgruppen

7 Brandenburg und Berlin 7 Stand der Vorbereitung der Förderperiode Bundesebene Abschluss der Bundesratsverfahren am 16. Dezember wesentliche Ergebnisse Bund spricht sich u.a. aus für: Übernahme der Regelungen für Übergangsregionen aus GSR Abschaffung der Leistungsreserve Höhere Kofi-Sätze für Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz Möglichkeit der Anerkennung privater Mittel als nationale Kofi Keine weitere Erhöhung des Verwaltungsaufwandes

8 Brandenburg und Berlin 8 Stand der Vorbereitung der Förderperiode Bundesebene Erarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung (PV) Ausschreibung für Deutschland über alle EU-Fonds im November 2011 erfolgt Federführung hat BMWi Bis zum 31. März 2012 erste Einschätzungen der EU-Fonds Workshop am 29. Juni 2012 in Berlin Fertigstellung der PV bis Ende 2012 PV muss spätestens 3 Monate nach Annahme des GSR an die EU-KOM übermittelt werden Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

9 Brandenburg und Berlin 9 Stand der Vorbereitung der Förderperiode Landesebene IMAG Zukunft der EU-Fonds Ausschreibung einer fondsübergreifenden sozioökonomischen Analyse Gemeinsamer Begleitausschuss EFRE, ESF und ELER des Landes Brandenburg Arbeitsgruppe ELER 2014 im MIL Erarbeiten von Prioritäten aus Sicht MIL und MUGV IMAG ELER Abstimmung der Prioritäten auf Ebene der Ressorts der Landesregierung

10 Brandenburg und Berlin 10 Stand der Vorbereitung der Förderperiode Zeitschiene Dezember 2012 früheste Einigung beim Europäischen Rat über den MFR Januar 2013 früheste Einigung über die Verordnungsvorschläge April 2013 Entscheidung über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen (Frist: 3 Monate nach Erlass der Allgemeinen Verordnung) Juli 2013 zeitgleiche Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung und aller Operationellen Programme für Deutschland bei der Kommission (Frist: 3 Monate nach Entscheidung über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen)

11 Brandenburg und Berlin 11 Stand der Vorbereitung der Förderperiode Zeitschiene Dezember 2013 Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung und der Operationellen Programme bzw. des EPLR Januar 2014 frühestes Inkrafttreten der Partnerschaftsvereinbarung und Beginn der Förderfähigkeit von Aktivitäten aus den Programmen für die Förderperiode

12 Brandenburg und Berlin 12 Stand der Vorbereitung der Förderperiode Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für uns aus dieser Zeitschiene? 22. März 2012 Infoveranstaltung Wiso-Partner und Ressorts bis Juni 2012 Erste verwaltungsinterne Festlegungen von Prioritäten in Abstimmung mit anderen Ressorts der Landesregierung Parallel: Abstimmungen zur Sozioökonomischen und SWOT- Analyse Herbst 2012 Erste Prioritäten-Präsentation und Diskussion mit den WiSo- Partnern im Rahmen der ELER- Jahrestagung in verschiedenen Workshops am 20. November 2012 Parallel Erarbeitung des neuen EPLR einschließlich ex-ante Evaluierung und SUP Ausschreibung zur Erarbeitung des EPLR sowie ex-ante und SUP waren auf der Vergabeplattform des Landes Brandenburg als Ausschreibung veröffentlicht, Vergabe ist zwischenzeitlich erfolgt

13 Brandenburg und Berlin 13 Stand der Vorbereitung der Förderperiode Welche Kriterien liegen einer Priorisierung im ELER u.a zugrunde? Kriterien nach europäischen Strategien und Vorgaben (u.a. Beitrag zu Europa 2020, AVO und ELER- VO), Kriterien nach Gutachterergebnissen, Studien und Evaluationen (u.a. HZB, SÖA/ SWOT) Kriterien nach finanziellen Gesichtspunkten (u.a. Kofinanzierung, höhere ELER- Beteiligung) Kriterien nach fachlichen Gesichtspunkten (u.a. Beitrag zur Innovation, Nachhaltigkeit, Chancengleichheit) Kriterien nach administrativen Gesichtspunkten (u.a. Verwaltungs- und Kontrollaufwand)

14 Brandenburg und Berlin : Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Art. 37 Zahlungen für aus naturbedingte Nachteile in Berggebieten und Zahlungen in anderen Gebieten mit Benachteiligungen Art. 39 Agrarumweltmaßnahmen Art. 38 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und im Zusammenhang mit der RL 2000/60/EG Art. 52 i.v. mit Art. 57 natürliches Erbes (invest. Bereich) : KOM (2011) 627 endg. 2, v Art. 29 Agrarumwelt- und Klimamaßnahme Art. 30 Ökologischer/Biologischer Landbau Art. 31 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Wasserrahmenrichtlinie Art. 32 Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete Art. 18: u.a. Erhalt der biologischen Arten und Lebensräume, Steigerung Freizeitwert Natura 2000 Gebiet oder eines sonstigen im Programm festzulegenden ökologisch wertvollen Gebietes

15 Brandenburg und Berlin 15 Die GAP nach 2013 Für weitere Informationen Mitteilung der Kommission Die GAP bis Folgenabschätzung R echtsvo rschlä ge 40

16 Brandenburg und Berlin 16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Silvia Rabold Leiterin der ELER-Verwaltungsbehörde für Brandenburg und Berlin