Drucksache 17 / Wahlperiode. der Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Benedikt Lux (GRÜNE) Fahrraddiebstahl in Berlin. Schriftliche Anfrage

Transkript

1 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Benedikt Lux (GRÜNE) vom 24. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Fahrraddiebstahl in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilen sich die Fälle von erfassten Fahrraddiebstählen im Jahr 2013 auf die Bezirke und Ortsteile der Stadt? (bitte nach kleinstmöglicher Ebene aufschlüsseln) Zu 1.: Fälle von Fahrraddiebstahl wurden 2013 in Berlin für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) registriert. Die Regionalisierung dieser Fälle für die Darstellung im nächsten Kriminalitätsatlas ist noch nicht abgeschlossen. Daher werden für die Beantwortung dieser Frage Daten der Verlaufsstatistik Datawarehouse Führungsinformation (DWH FI) herangezogen. Hier wurden für das Jahr 2013 insgesamt Fälle von Fahrraddiebstahl angelegt. Die Verteilung nach Bezirken und Ortsteilen ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die höchsten absoluten Fallzahlen wurden in den Bezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte registriert, die am stärksten betroffenen Ortsteile sind Prenzlauer Berg und Kreuzberg. 2. Wie viele Fälle von Fahrraddiebstahl wurden im Jahr 2013 in Berlin im Bereich des ÖPNV erfasst und wie verteilen sich diese Fälle auf die verschiedenen Bahnhöfe, Verkehrsmittel und Linien? (Bitte nach Bahnhöfen, Verkehrsmittel und Linien aufschlüsseln) Zu 2.:Da die Straftaten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der PKS nicht gesondert auswertbar sind, liegen der folgenden Betrachtung verlaufsstatistische Untersuchungen zugrunde. Im Jahr 2013 wurden Fälle des Fahrraddiebstahls im Bereich des ÖPNV erfasst. Diese Fälle verteilen sich auf die einzelnen Verkehrsmittel wie folgt: Bus 25 S-Bahn Tram 60 U-Bahn 458 Gesamt Zu den abweichenden Gesamtzahlen ist anzumerken, dass sich nicht zu allen Vorgängen ein Verkehrsmittel bestimmen lässt. Beispielsweise ereignen sich Straftaten in und an Bahnhofsgebäuden, die dem Verbund unterschiedlicher Verkehrsmittel dienen, so dass keine eindeutige Zuordnung möglich ist. Die Verteilung auf die einzelnen U- und S-Bahnhöfe ergibt sich aus den Anlagen 2 und 3. Bahnhofsauswertungen sind ausschließlich über die Tatort-Anschrift möglich, so dass sich leichte Abweichungen zur Verkehrsmittelauswertung ergeben. Aufgrund der Komplexität sowie der Verflechtung einzelner Verkehrsmittel ist eine strukturierte und damit auswertbare Erfassung von Linien und Haltestellen im ÖPNV nicht vorgesehen. 3. Gibt es hotspots an denen die Anzahl der Fahrraddiebstähle besonders stark ist oder besonders stark angestiegen ist? Zu 3.: Fahrraddiebstähle werden über das gesamte Stadtgebiet verteilt in hoher Zahl begangen. Hotspots, also hohe punktuelle Tatkonzentrationen, sind in der Umgebung von Bahnhöfen der U- Bahn und vor allem der S-Bahn festzustellen. Darunter sind verstärkt die Bahnhöfe des östlichen S-Bahnringes und S-Bahnhöfe in Stadtrandnähe betroffen. Ebenfalls hohe Belastungen sind im Nahfeld größerer Einkaufszentren zu konstatieren. Insofern spiegelt die Verteilung im Wesentlichen die Tatgelegenheitsstruktur wider. 4. Wie erklärt der Senat die im Vergleich zum Jahr 2010 um Fälle (entspricht 32%) gestiegene Fallzahl von Fahrraddiebstählen in Berlin? Zu 4.: Das Verkehrsmittel Fahrrad erfreut sich gerade in Großstädten immer größerer Beliebtheit, was auch auf den zunehmend spürbaren Wandel Berlins hin zur fahrrad-freundlichen Metropole zurückzuführen sein dürfte. Obwohl keine aktuellen, verlässlichen statistischen Daten vorliegen, ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Fahrräder in Berlin in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die vermehrten Tatgelegenheiten lassen auch die Fälle von Fahrraddiebstählen ansteigen. Darüber hinaus könnten die fortgesetzten Bemühungen der Polizei Berlin zur Fahrraddiebstahlsprävention zu einer erhöhten Anzeigebereitschaft geführt haben. 5. Wie viele Fahrradbesitzer haben in den vergangenen Jahren den Service der Berliner Polizei zur Fahrradcodierung genutzt und wie bewertet der Senat den Erfolg der Maßnahme? Zu 5.: Im Jahr 2012 wurden von der Polizei Berlin 84 Aktionen zur Fahrradcodierung durchgeführt. Im Jahr 2013 waren es 79 Aktionen. Die Anzahl der codierten Fahrräder wird nicht erhoben. Die Codierung von Fahrrädern an exponierten Stellen des Rahmens und das Aufbringen auffälliger Aufkleber ist aus polizeilicher Sicht ein geeignetes Mittel zur Vorbeugung des Fahrraddiebstahls. Täterinnen und Täter werden hierdurch eher abgeschreckt, was durch einzelne (nicht repräsentative) Befragungen von festgenommenen Tatverdächtigen gestützt wird. Ein entwendetes Rad mit Codierung lässt sich weitaus schlechter an Hehlerinnen und Hehler oder Privatankäuferinnen und Privatankäufer veräußern. Zudem stellt die durch Codierung entstandene Individualnummer einen (zusätzlichen) Schutz dar, da sich viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Fahrrädern durch die Maßnahme und die parallele polizeiliche Beratung bewusst mit der Diebstahlsproblematik auseinander setzen und Daten zu ihrem Rad an sicherer Stelle verwahren (z.b. Fahrradpass), so dass im Falle eines Diebstahls eine bessere Ermittlungschance für die Polizei nach Anzeigenerstattung besteht (z.b. durch Einleitung einer Sachfahndung). Ebenso lassen sich aufgefundene oder wiedererkannte Räder leichter der Tat und der Eigentümerin und dem Eigentümer zuordnen. 6. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen mit und ohne Fahrradcodierung? Zu 6.: Dazu kann keine Aussage getroffen werden, da eine strukturierte Erfassung der Eigenschaft Fahrrad ist (nicht) codiert nicht erfolgt. 8. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um die Sensibilisierung von Fahrradbesitzern für eigene Präventionsmaßnahmen (Schlossqualität, Fahrradnummern, Fahrradcodierung) zu erhöhen? Zu 8.: Neben den beschriebenen Maßnahmen zur kostenlosen Fräscodierung von Fahrradrahmen setzt die Polizei auf Beratung durch Schwerpunktmaßnahmen. Hierbei steht im Vordergrund, auf geeignete und erforderliche Sicherungsmöglichkeiten (insbesondere in Bezug auf die Qualität von Schlössern) hinzuweisen. Zur Beratung wird auf Medien des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) sowie auf im Eigenverlag produzierte Flyer, Plakate und ähnliches zurückgegriffen. Der in der Bevölkerung bekannte Fahrradpass ist seit geraumer Zeit auch als kostenfreie Applikation (App) für Smartphones (Apple-Geräte mit deren spezifischen Betriebsystem sowie Geräte mit Android-Betriebssystem) verfügbar und bietet hier ergänzende Komfortfunktionen. Der Flyer des ProPK zum Fahrraddiebstahl inkl. Fahrradpass kam im Jahr 2013 insgesamt Mal zur Anwendung. Derzeit bestehen Planungen, dieses Faltblatt auch über Fahrradgeschäfte zu verteilen, sodass im Idealfall jeder Kunde zu seinem Rad auch einen Flyer zur Diebstahlsprävention erhält. Weiterhin werden unter Berücksichtigung von Aspekten der städtebaulichen Kriminalprävention an Orten mit hohen Fallzahlen gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungen und Betreibern Lösungsansätze erarbeitet, um die Tatgelegenheitsstrukturen vor Ort zu minimieren. Berlin, den 07. April 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014) 7. Wie hoch sind die Kosten der Fahrradcodierung für die Stadt Berlin pro Jahr? Zu 7.: Die Codierungen werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Berlin im Rahmen regelmäßig durchgeführter Aktionen vorgenommen, so dass keine zusätzlichen Personalkosten entstehen. Die Kosten für sechs Geräte zur Fräscodierung von Fahrrädern betrugen im Beschaffungsjahr 2009: 8.748,84. Jährlich haben die sechs Polizeidirektionen neben selbst und kostenfrei erfolgenden Kleinreparaturen Instandsetzungskosten in Höhe von rd. 170,- pro Direktion und Jahr zu tragen. 2

3 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/ Fahrradiebstahl nach Bezirken und Ortsteilen (Anzahl der Fälle 2013 gemäß Verlaufsstatistik) Bezirk/Ortsteil Fälle Bezirk/Ortsteil Fälle Charlottenburg-Wilmersdorf Reinickendorf Charlottenburg Borsigwalde 32 Charlottenburg-Nord 74 Frohnau 107 Grunewald 45 Heiligensee 71 Halensee 146 Hermsdorf 156 Schmargendorf 89 Konradshöhe 5 Westend 246 Lübars 10 Wilmersdorf 852 Märkisches Viertel 87 Friedrichshain-Kreuzberg Reinickendorf 389 Friedrichshain Tegel 182 Kreuzberg Waidmannslust 61 Lichtenberg Wittenau 111 Alt-Hohenschönhausen 122 Spandau 812 Falkenberg 6 Falkenhagener Feld 109 Fennpfuhl 138 Gatow 4 Friedrichsfelde 136 Hakenfelde 50 Karlshorst 151 Haselhorst 44 Lichtenberg 178 Kladow 21 Neu-Hohenschönhausen 96 Siemensstadt 66 Rummelsburg 282 Spandau 336 Wartenberg 2 Staaken 103 Marzahn-Hellersdorf 836 Wilhelmstadt 79 Biesdorf 188 Steglitz-Zehlendorf Hellersdorf 305 Dahlem 60 Kaulsdorf 26 Lankwitz 113 Mahlsdorf 89 Lichterfelde 400 Marzahn 228 Nikolassee 110 Mitte Steglitz 389 Gesundbrunnen 550 Wannsee 33 Hansaviertel 100 Zehlendorf 444 Mitte Tempelhof-Schöneberg Moabit 562 Friedenau 286 Tiergarten 145 Lichtenrade 95 Wedding 452 Mariendorf 125 Neukölln Marienfelde 68 Britz 126 Schöneberg Buckow 57 Tempelhof 280 Gropiusstadt 136 Treptow-Köpenick Neukölln 977 Adlershof 195 Rudow 135 Altglienicke 98 Pankow Alt-Treptow 214 Blankenburg 81 Baumschulenweg 88 Blankenfelde 2 Bohnsdorf 30 Buch 136 Friedrichshagen 227 Französisch Buchholz 48 Grünau 72 Heinersdorf 35 Johannisthal 64 Karow 98 Köpenick 406 Niederschönhausen 179 Müggelheim 7 Pankow 824 Niederschöneweide 130 Prenzlauer Berg Oberschöneweide 108 Rosenthal 34 Plänterwald 70 Stadtrandsiedlung Malchow 2 Rahnsdorf 69 Weißensee 264 Schmöckwitz 3 Wilhelmsruh 58 unbekannt 104 nicht zuzuordnen 104 Berlin (insgesamt)

4 Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage 17/13487 Fahrraddiebstahl im ÖPNV Ranking der als Tatort erfassten S-Bahnhöfe S-Bahnhof S-Bahnhöfe Gesamt davon 1. S-Bhf. Adlershof S-Bhf. Treptower Park S-Bhf. Hermsdorf S-Bhf. Karlshorst S-Bhf. Buch S-Bhf. Blankenburg S-Bhf. Karow S-Bhf. Köpenick S-Bhf. Pankow S-Bhf. Nöldnerplatz S-Bhf. Grünau S-Bhf. Wilhelmsruh S-Bhf. Friedrichshagen S-Bhf. Wuhletal S-Bhf. Frohnau S-Bhf. Storkower Str S-Bhf. Schönholz S-Bhf. Biesdorf S-Bhf. Schöneweide S-Bhf. Ahrensfelde S-Bhf. Altglienicke S-Bhf. Greifswalder Str S-Bhf. Mahlsdorf S-Bhf. Zehlendorf S-Bhf. Bornholmer Str S-Bhf. Schönhauser Allee S-Bhf. Waidmannslust S-Bhf. Rahnsdorf S-Bhf. Lichterfelde-Ost S-Bhf. Ostkreuz S-Bhf. Pankow-Heinersdorf S-Bhf. Schulzendorf S-Bhf. Charlottenburg S-Bhf. Prenzlauer Allee S-Bhf. Lichtenberg S-Bhf. Baumschulenweg S-Bhf. Sundgauer Str S-Bhf. Wollankstr S-Bhf. Lichterfelde-West S-Bhf. Hirschgarten S-Bhf. Wilhelmshagen S-Bhf. Gesundbrunnen S-Bhf. Priesterweg S-Bhf. Heiligensee S-Bhf. Nordbahnhof S-Bhf. Tegel S-Bhf. Grünbergallee S-Bhf. Landsberger Allee S-Bhf. Lankwitz S-Bhf. Spindlersfeld S-Bhf. Bundesplatz S-Bhf. Nikolassee S-Bhf. Bellevue S-Bhf. Heidelberger Platz S-Bhf. Jungfernheide S-Bhf. Mexikoplatz S-Bhf. Südkreuz S-Bhf. Lichterfelde-Süd S-Bhf. Marienfelde S-Bhf. Springpfuhl S-Bhf. Südende S-Bhf. Buckower Chaussee S-Bhf. Frankfurter Allee S-Bhf. Kaulsdorf S-Bhf. Tempelhof S-Bhf. Betriebsbahnhof Schöneweide S-Bhf. Friedrichsfelde-Ost 6 1

5 Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage 17/13487 Fahrraddiebstahl im ÖPNV Ranking der als Tatort erfassten S-Bahnhöfe S-Bahnhof 68. S-Bhf. Osdorfer Str S-Bhf. Rummelsburg S-Bhf. Schichauweg S-Bhf. Spandau S-Bhf. Tiergarten S-Bhf. Wuhlheide S-Bhf. Yorckstr S-Bhf. Attilastr S-Bhf. Hackescher Markt S-Bhf. Rathaus Steglitz S-Bhf. Wannsee S-Bhf. Wedding S-Bhf. Betriebsbahnhof Rummelsburg S-Bhf. Lichtenrade S-Bhf. Messe Süd S-Bhf. Oberspree S-Bhf. Ostbahnhof S-Bhf. Plänterwald S-Bhf. Savignyplatz S-Bhf. Alexanderplatz S-Bhf. Alt-Reinickendorf S-Bhf. Botanischer Garten S-Bhf. Eichborndamm S-Bhf. Feuerbachstr S-Bhf. Friedrichstr S-Bhf. Heerstr S-Bhf. Hohenschönhausen S-Bhf. Hohenzollerndamm S-Bhf. Warschauer Str S-Bhf. Westend S-Bhf. Westhafen S-Bhf. Wittenau S-Bhf. Anhalter Bhf S-Bhf. Beusselstr S-Bhf. Friedenau S-Bhf. Hermannstr S-Bhf. Marzahn S-Bhf. Mehrower Allee S-Bhf. Pichelsberg S-Bhf. Gehrenseestr S-Bhf. Grunewald S-Bhf. Julius-Leber-Brücke S-Bhf. Köllnische Heide S-Bhf. Messe Nord/ICC S-Bhf. Neukölln S-Bhf. Poelchaustr S-Bhf. Schöneberg S-Bhf. Sonnenallee S-Bhf. Stresow S-Bhf. Wartenberg S-Bhf. Westkreuz 1 2

6 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 17/13487 Fahrraddiebstahl im ÖPNV Ranking der als Tatort erfassten U-Bahnhöfe U-Bahnhof U-Bahnhöfe Gesamt 457 davon 1. U-Bhf. Pankow U-Bhf. Hönow U-Bhf. Biesdorf-Süd U-Bhf. Elsterwerdaer Platz U-Bhf. Tierpark U-Bhf. Warschauer Str U-Bhf. Wuhletal U-Bhf. Schönhauser Allee U-Bhf. Alt-Tegel U-Bhf. Haselhorst U-Bhf. Lichtenberg U-Bhf. Friedrichsfelde U-Bhf. Görlitzer Bhf U-Bhf. Johannisthaler Chaussee U-Bhf. Scharnweberstr U-Bhf. Spichernstr U-Bhf. Amrumer Str U-Bhf. Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik U-Bhf. Osloer Str U-Bhf. Parchimer Allee U-Bhf. Rohrdamm U-Bhf. Rudow U-Bhf. Schlesisches Tor U-Bhf. Altstadt Spandau U-Bhf. Eberswalder Str U-Bhf. Frankfurter Allee U-Bhf. Louis-Lewin-Str U-Bhf. Rathaus Spandau U-Bhf. Zwickauer Damm U-Bhf. Alt-Mariendorf U-Bhf. Berliner Str U-Bhf. Bülowstr U-Bhf. Bundesplatz U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz U-Bhf. Gesundbrunnen U-Bhf. Hallesches Tor U-Bhf. Hansaplatz U-Bhf. Hellersdorf U-Bhf. Holzhauser Str U-Bhf. Kaulsdorf-Nord U-Bhf. Lipschitzallee U-Bhf. Mierendorffplatz U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte U-Bhf. Oskar-Helene-Heim U-Bhf. Rathaus Reinickendorf U-Bhf. Senefelderplatz U-Bhf. Siemensdamm U-Bhf. Südstern U-Bhf. Wilmersdorfer Str U-Bhf. Wittenau U-Bhf. Yorckstr U-Bhf. Alexanderplatz U-Bhf. Bayerischer Platz U-Bhf. Blaschkoallee U-Bhf. Breitenbachplatz U-Bhf. Cottbusser Platz U-Bhf. Frankfurter Tor U-Bhf. Franz-Neumann-Platz U-Bhf. Heidelberger Platz U-Bhf. Kottbusser Tor U-Bhf. Kurt-Schumacher-Platz U-Bhf. Moritzplatz U-Bhf. Nollendorfplatz U-Bhf. Otisstr U-Bhf. Paulsternstr U-Bhf. Platz der Luftbrücke U-Bhf. Rathaus Steglitz 2 1

7 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 17/13487 Fahrraddiebstahl im ÖPNV Ranking der als Tatort erfassten U-Bahnhöfe U-Bahnhof 68. U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz U-Bhf. Samariterstr U-Bhf. Vinetastr U-Bhf. Weberwiese U-Bhf. Wedding U-Bhf. Weinmeisterstr U-Bhf. Westhafen U-Bhf. Adenauerplatz U-Bhf. Afrikanische Str U-Bhf. Bernauer Str U-Bhf. Birkenstr U-Bhf. Boddinstr U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz U-Bhf. Fehrbelliner Platz U-Bhf. Friedrichstr U-Bhf. Grenzallee U-Bhf. Güntzelstr U-Bhf. Hohenzollernplatz U-Bhf. Jakob-Kaiser-Platz U-Bhf. Jungfernheide U-Bhf. Karl-Marx-Str U-Bhf. Kleistpark U-Bhf. Krumme Lanke U-Bhf. Magdalenenstr U-Bhf. Mehringdamm U-Bhf. Möckernbrücke U-Bhf. Neukölln (Südring) U-Bhf. Neu-Westend U-Bhf. Paracelsus-Bad U-Bhf. Reinickendorfer Str U-Bhf. Rüdesheimer Platz U-Bhf. Schloßstr U-Bhf. Schönleinstr U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz U-Bhf. Thielplatz 1 2