Reinhard Bahnmüller. Das neue Tarifrecht im Wandel Personaltage 2011 Berlin am 9./10. Juni 2001

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1 Was bewirken die tariflichen Qualifizierungsbestimmungen des TVöD/TV-L Ergebnisse einer bundesweiten Befragung von Personal-/ Weiterbildungsverantwortlichen und Personalvertretungen Reinhard Bahnmüller Das neue Tarifrecht im Wandel Personaltage 2011 Berlin am 9./10. Juni 2001

2 Agenda 1. 5 TVöD: Inhalte und Zielsetzungen 2. Ausgangssituation: Die (Un-)Zufriedenheit der betrieblichen Akteure mit der Qualifizierungspraxis 3. Betrieblicher Umgang mit 5 TVöD, Wirkungen und Tarifkonformität der Umsetzung 4. Gründe für das Umsetzungsdilemma 5. Fazit

3 Eckpunkte des 5 TVöD Gemeinsames Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten an hohem Qualifizierungsniveau und Lebenslangem Lernen Ziele der Qualifizierung: Steigerung der Effektivität und Effizienz des ÖD Nachwuchsförderung Steigerung der beschäftigtenbezogenen Kompetenzen Formen der Qualifizierung im Sinne des TV: (1) Erhaltungsqualifizierung = Fortentwicklung der Kompetenzen für die übertragenen Tätigkeiten (2) Fort- und Weiterbildung = Erwerb zusätzliche Qualifikationen (3) Qualifizierung für andere Tätigkeiten; Umschulung = Arbeitsplatzsicherung (4) Wiedereinstiegsqualifizierung = Einarbeitung bei längerer Abwesenheit

4 Eckpunkte des 5 TVöD Anspruch auf Qualifizierungsgespräch zur Klärung des Qualifizierungsbedarfs, Jedoch: kein Anspruch auf Qualifizierung Ausnahme: Beschäftigte im Erziehungsdienst (West) 2,5 Tage zur Vorbereitung und/oder Qualifizierung Qualifizierungszeit gilt als Arbeitszeit Vom Arbeitgeber veranlasste Qualifizierungsmaßnahme werden grundsätzlich von ihm bezahlt Jedoch: Eigenbeitrag der Beschäftigten möglich. Bedingung: Qualifizierungsvereinbarung sowie faire Kostenverteilung unter Berücksichtigung des betrieblichen und individuellen Nutzens

5 Eckpunkte des 5 TVöD Dokumentation und schriftliche Bestätigung der Teilnahme Diskriminierungsverbot: Gleichberechtigte Teilnahme von Teilzeitbeschäftigten Möglichkeit zum Abschluss einer konkretisierenden DV, jedoch keine Verpflichtung

6 Ausgangssituation: (Un-) Zufriedenheit mit der betrieblichen Weiterbildung?

7 Bewertung der Weiterbildung in den Verwaltungen (1) Manager Chancengleichheit zur Teilnahme an Weiterbildung Umfang des Angebots Qualität des Angebots Praxis der Kostenübernahme Organisation und Zuständigkeit für Weiterbildung Transparenz über die Weiterbildungsaufwendungen Ziel- und Passgenauigkeit der Angebote % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% (Eher) gut Teils, teils (Eher) schlecht Weiß nicht

8 Bewertung der Weiterbildung in den Verwaltungen (2) Manager Finanzielle Aufwendungen für Weiterbildung Nachwuchsförderung Stellenwert von Weiterbildung bei Führungskräften Transparenz über Weiterbildungsteilnahme Führungskräftequalifizierung Weiterbildungsmotivation der Beschäftigten % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% (Eher) gut Teils, teils (Eher) schlecht Weiß nicht

9 Bewertung der Weiterbildung in den Verwaltungen (3) Manager Einbeziehung der Beschäftigten in die Bedarfsermittlung Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten Nutzen von WB-Zertifikaten für die betrieblichen Entwicklungschancen Förderung der Weiterbildung von Älteren Abstimmung der WB-Planung mit anderen Planungsprozessen Förderung der persönlichen Weiterbildung Systematik und Qualität der Bedarfsermittlung Controlling/Evaluation der Weiterbildung % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% (Eher) gut Teils, teils (Eher) schlecht Weiß nicht

10 Bewertung der Weiterbildung in den Verwaltungen (7) Personalräte Praxis der Kostenübernahme Qualität des Angebots Umfang des Angebots Chancengleichheit zur Teilnahme an Weiterbildung Organisation und Zuständigkeit für Weiterbildung Finanzielle Aufwendungen für Weiterbildung Ziel- und Passgenauigkeit der Angebote Führungskräftequalifizierung Nachwuchsförderung Transparenz über die Weiterbildungsaufwendungen Stellenwert von Weiterbildung bei Führungskräften Weiterbildungsmotivation der Beschäftigten Transparenz über Weiterbildungsteilnahme Nutzen von WB-Zertifikaten für die betrieblichen Entwicklungschancen Einbeziehung der Beschäftigten in die Bedarfsermittlung Förderung der Weiterbildung von Älteren Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten Förderung der persönlichen Weiterbildung Abstimmung der WB-Planung mit anderen Planungsprozessen Systematik und Qualität der Bedarfsermittlung Controlling/Evaluation der Weiterbildung % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% (Eher) gut Teils, teils (Eher) schlecht Weiß nicht

11 Stellenwert von Weiterbildung/Qualifizierung in der Arbeit der Personalratsgremien (Personalräte) Beschäftigungssicherung Arbeits-/Gesundheitsschutz Arbeitszeitgestaltung/Arbeitszeitverlängerung Leistungsentgeltgestaltung Arbeitsorganisation/-gestaltung Überleitung BAT/TVöD; Eingruppierung Qualifizierung/Weiterbildung Demographischer Wandel Privatisierung/Outsourcing % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Sehr hoch/hoch/eher hoch Mittel Eher gering/gering/sehr gering

12 Betrieblicher Umgang mit den Tarifbestimmungen, Tarifkonformität der Umsetzung und Wirkungen

13 5 TVöD war Anlass für 100% % 80% 70% 60% 50% % 30% 20% 10% 0% PR PM PR PM PR PM PR PM PR PM PR PM Überprüfung WB- Praxis Information der Belegschaft Gemeinsames Umsetzungskonzept PR+PM Einseitiges Einrichtung/Aktivierung Abschlus neue Umsetzungskonzept einer gemeinsamen Dienstvereinbarung PR oder PM AG/Projektgruppe Trifft zu Triff nicht zu Weiß nicht Quelle: F.A.T.K.-Befragung 6/2010

14 Stand der Umsetzung 5 TVöD Frühsommer war kein Thema diskutiert, aber kein Handlungsbedarf, da Praxis Tarifvertrag entspricht Kein Thema/ kein Handlungsbedarf: Gespräche ergebnislos beendet 0 3 PM 81% PR 72% Gespräche dauern an 5 8 Gespräche geplant/terminiert 4 7 Gespräche erfolgreich abgeschlossen/ 5 wird als Ergebnis betrieblicher Verhandlungen umgesetzt 4 4 Weiß nicht Personalräte Management Quelle: F.A.T.K.-Befragung 6/2010

15 Umsetzung Freistellungsanspruch Beschäftigte im Erziehungsdienst 100% 90% 21 Weiß nicht 10 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Umsetzung wird diskutiert, Ergebnis noch offen Bisher kein Umgang/wurde noch nicht diskutiert 21 Berufsgruppe nicht relevant/nicht 22 vorhanden Personalrat Umsetzungsregelung ist beschlossen/wird umgesetzt 24 Management Quelle: F.A.T.K.-Befragung 6/2010

16 Tarifkonformität: Werden Anforderungen des 5 TVöD insgesamt erfüllt? 100% 90% 10 Weiß nicht % 20 70% Die Anforderungen werden nicht erfüllt 39 60% 50% 43 Die Anforderungen werden teilweise erfüllt 40% 30% 20% 21 Die Anforderungen werden zwar nicht wörtlich, aber sinngemäß erfüllt 39 10% 0% 6 Personalräte Die Anforderungen werden formal und sinngemäß voll erfüllt 14 Personal-/Weiterbildungsmanager Quelle: F.A.T.K.-Befragung 6/2010

17 Verbreitung von Qualifizierungs- bzw. Mitarbeitergesprächen Manager Personalräte Ja Qualifizierungsgespräche und/oder MAGs in der Verwaltung grundsätzlich vorhanden Geplant Nein Weiß nicht 3 6 Anteil Beschäftigte, mit denen Gespräche regelmäßig geführt werden Ca. 70% aller Beschäftigten führen keine Qualifizierungsgespräche! Quelle: F.A.T.K.-Befragung 6/2010

18 Wirkungen 5 TVöD: Struktur-/prozessbezogene Effekte 100% 90% % 70% 60% % 40% 30% 20% 10% 0% Personalräte Manager Personalräte Manager Personalräte Manager Personalräte Manager Personalräte Manager Personalräte Manager Personalräte Manager Quali-Gespräche erstmals durchgeführt Quali-Gespräche ausgeweitet Bedarfsermittlung systematischer Transparenz verbessert Dokumentation verbessert WB-Beteiligung gestiegen Häufiger Kostenbeteiligung der Beschäftigten Trifft (eher) zu Teils, teils Trifft (eher) nicht zu Weiß nicht Quelle: F.A.T.K.-Befragung 6/2010

19 Wie stark waren die Impulse der Tarifregelungen Vergleich öffentlicher Dienst/M+E-Industrie BaWü 100% 90% % % 24 60% 50% % % 21 20% % % 2 4 Personalräte Manager Betriebsräte Manager 3 Kommunen und Landkreise 2010 M+E-Industrie BaWü 2005 Sehr starke/starke Impulse gewisse Impulse Schwache Impulse Sehr schwache Impulse Keine Impulse Weiß nicht Quelle: F.A.T.K.-Befragung 6/2010

20 Gesamtbewertung tarifliche Qualifizierungsregelungen Vergleich ÖD/M+E-Industrie (Betriebe/Einrichtungen größer 200) Die Regelungen sind. eine sehr gute Sache, sie haben die betriebliche Weiterbildungspraxis deutlich verbessert eine gute Sache, sie haben die betriebliche Weiterbildung verbessert gut gemeint, haben aber wenig Einfluss auf die betriebliche Weiterbildungspraxis unnötig, wirken eher behindernd als fördernd 100% 90% 80% % 42 60% 50% 40% % 48 20% 10% 0% Personalräte Manager Betriebsräte Manager Kommunen und Landkreise 2010 M+E-Industrie BaWü 2005

21 Mögliche Ursachen der schwachen Impulswirkung Der Charakter der Tarifregelungen Geringer Problem- und Handlungsdruck im Management und bei den Personalräten, Dominanz anderer Themen Eingeschränkte Akzeptanz von Qualifizierungsgesprächen und verbreitete Exit-Kultur Entstehungsgeschichte der Tarifregelung Kaum Umsetzungsbegleitung durch Tarifparteien

22 Fazit (1) (Mit-)Verantwortung der Tarifparteien für die betriebliche Weiterbildung anerkannt. Jedoch schwache Impulse der Tarifregelung. Symbolische Tarifpolitik (2) Genaue Analyse des Feldes zur Sicherstellung der Problemangemessenheit und Akzeptanz der anvisierten Tarifregelung bei den Betriebsparteien (3) Tariflösungen nicht beiläufig und ohne intensive betriebliche Diskussionen realisieren (4) Umsetzung von Tarifregelungen als Aufgabenfeld der Tarifparteien klären. Umsetzungssupport verbessern. Umsetzungshilfen ggf. bereits in Tarifregelungen aufnehmen Und generell: Die einzelbetriebliche Perspektive überschreiten und um branchenbezogene ergänzen => Branchenbedarf klären und Fondslösungen prüfen

23 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weiterführende Informationen WSI-Mitteilungen, Heft 7/2011

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