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1 Newsletter Seite 1/7 Themenübersicht Gesellschaftsrecht Persönliche Haftung der Geschäftsleitung Verbesserungen für Insolvenzverfahren von Konzernen Bank- und Finanzdienstleistungsrecht Zwangs-Girokonten für alle Bankkunden Banken-AGB für P-Konten unwirksam Handels- und Vertriebsrecht Haftungsbegrenzung in AGB Auskunftsrecht des Handelsvertreters Neue EU-Kosmetikverordnung Neues Außenwirtschaftsrecht (Keine) Persönliche Haftung der Geschäftsleitung für Schutzrechts- und Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern? Es ist schnell passiert: Für das neueste Marketingkonzept verwendet ein Mitarbeiter eine Fotografie im Internetauftritt des Unternehmens, ohne vorher die erforderlichen Lizenzrechte einzuholen. Der Fotograf mahnt das Unternehmen ab und verlangt Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung. Um den Druck zu erhöhen, nimmt der Fotograf aber auch noch zusätzlich den Geschäftsführer bzw. den Vorstand des Unternehmens persönlich in Anspruch. Dieser sei nämlich direkt für Rechtsverstöße des von ihm verantworteten Unternehmens und seiner Mitarbeiter verantwortlich. Dieser in der Praxis öfter auftretenden Vorgehensweise von Schutzrechtsinhabern kann von Geschäftsführern und Vorständen aber mit guten Argumenten entgegengetreten werden. Wie jüngst das Kammergericht (Urteil v Az. 24 U 58/12) für einen Geschäftsführer einer GmbH entschied, ist ein angeblicher Grundsatz, dass der Geschäftsführer für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne die Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter auf Schadensersatz hafte, in der Rechtsprechung nicht anerkannt. Es muss vielmehr festgestellt werden, ob der Geschäftsführer oder Vorstand auch tatsächlich als Täter die Rechtsverletzung begangen hat. Der Geschäftsführer oder Vorstand darf es allerdings nicht dabei bewenden lassen zu behaupten, er selbst habe die Rechtsverletzung (also z.b. das Einstellen der Fotografie im Internetauftritt des Unternehmens ohne entsprechende Lizenz) nicht vorgenommen. Die Gerichte verlangen vielmehr, dass der Geschäftsführer bzw. Vorstand konkret einen anderen möglichen Verlauf angibt, z.b. wie im Fall des Kammergerichts unter Nennung der handelnden Person (ein bereits aus dem Unternehmen ausgeschiedener Mitarbeiter). Insbesondere auch in Fällen von im Unternehmen begangenen Wettbewerbsverstößen ist Geschäftsführern und Vorständen außerdem zusätzlich zu raten, umfassend dazu vorzutragen, welche Maßnahmen zur Unterbindung von Schutzrechtsund Wettbewerbsverletzungen innerhalb der Gesellschaft getroffen werden. Praxistipp: Eine persönliche Inanspruchnahme von Geschäftsführern und Vorständen wegen Rechtsverletzungen im Unternehmen kann oft erfolgreich abgewehrt werden. Hierzu ist jedoch eine genaue Prüfung der Umstände des

2 Ticker Newsletter Seite 2/7 Rechtsverstoßes und eine entsprechend präzise Stellungnahme zur Nicht-Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung notwendig. Zugleich sollte eine auftretende Rechtsverletzung zum Anlass für die Implementierung eines Kontrollsystems genutzt werden, um weitere Verstöße in Zukunft zu vermeiden. Sven Preiss, LL.M., Berlin Verbesserungen für Insolvenzverfahren von Konzernen Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Konzerninsolvenzrecht Das Bundeskabinett hat am 28. August 2013 einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Kernpunkte sind die Konzentration bei der örtlichen Zuständigkeit, die Möglichkeit der Wahl eines einheitlichen Insolvenzverwalters, andernfalls die Bestellung eines Koordinationsverwalters, ein Koordinationsplan und die Option eines Gruppen-Gläubigerausschusses. Der Entwurf greift nicht in die Haftungstrennung und rechtliche Selbständigkeit der Gruppengesellschaften ein, sondern will den Ablauf der verschiedenen Verfahren im Interesse der Gläubiger der jeweiligen Gesellschaften verbessern. Es soll also nicht zu Verteilungseffekten zwischen Gläubigern der verschiedenen Gruppen-Gesellschaften kommen. Erlös für die Gläubiger erhöht. Es bleibt abzuwarten, ob dies in Konzernkonstellationen eine frühere Antragstellung zur Folge haben wird, insbesondere, da bei der örtlichen Zuständigkeit das Prioritätsprinzip gelten soll. Der Kritik des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) vom ist jedoch zuzustimmen, dass das Koordinierungsverfahren sehr aufwendig ist, obwohl im Rahmen von Insolvenzverfahren meist wenig Zeit zur Verfügung steht. Auch wurde das in der Praxis relevante Problem der Gesamthaftung aller Konzerngesellschaften für Steuerschulden bei Bestehen von Organschaften nicht angegangen. Der Entwurf bietet also keine Konsolidierungslösung, bei der alle Verfahren zusammengefasst werden, was aufgrund des geltenden gesellschaftsrechtlichen Konzernrechts (gerade in der Krise) folgerichtig ist, da dies die Selbständigkeit der einzelnen Gesellschaften postuliert. Dieses im Insolvenzrecht auszuhebeln würde den Haftungserwartungen der Gläubiger der einzelnen Gesellschaften widersprechen. Dr. Andreas Driver, LL.M., München Bundesrat will zwingend einzurichtende Girokonten für alle Bankkunden Dieser Ansatz ist aus praktischer Sicht zu begrüßen, da er die Koordinierung der verschiedenen Insolvenzverfahren in einem Konzern verbessert und somit die Sanierung der Gruppe erleichtert und den erzielbaren Am 10. Juli 2013 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Banken rechtsverbindlich in die Pflicht nehmen will, für alle Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis anbieten zu müssen. Die Gebühren für solche

3 Ticker Newsletter Seite 3/7 Konten sollen dabei nicht unangemessen hoch angesetzt werden dürfen, so dass sich hier die Frage stellen wird, ob und in welchem Umfang die konkrete Kundenbonität und der mit einer solchen Kontoführung verbundene Aufwand tragfähig eingepreist werden können. Ziel des Bundesratsentwurfs ist, die Leistungen von EC Karten, Überweisungen und Bareinzahlungen für jedermann zugänglich zu machen. Auf lange Sicht mindere dies die Belastung von sozialschwachen Familien, welche durch die weitere Eingliederung in das Wirtschaftsleben Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr bekommen. Gleiche Bestrebungen existieren bereits auf EU Ebene in Form eines Richtlinienentwurfes, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Der Bundesrat geht in seinem Entwurf allerdings noch einen Schritt weiter und will alle Banken verpflichten, während der Kommissionsentwurf nur eine Bank pro Land vorsieht. Bei einer Umsetzung des Bundesratsentwurfs wäre die bisherige, freiwillige Selbstverpflichtung der Banken zu einem Basiskonto aufgehoben und durch einen konkreten Rechtsanspruch ersetzt. Derzeit lehnt die Bundesregierung den Gesetzesentwurf des Bundesrates jedoch ab, da dieser bei einer Umsetzung der EU Richtlinie in nationales Recht später noch einmal abgeändert werden müsse. Der Bundesrat hingegen strebt an, schnell eine Lösung für die Probleme derjenigen Verbraucher zu finden, denen der Zugang zu einem Girokonto bis jetzt verwehrt geblieben ist. Dr. Tatjana Schroeder, Frankfurt BGH: Banken-AGB für P-Konten unwirksam Banken und Sparkassen können in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen weder höhere Kontogebühren für Pfändungsschutzkonten (P-Konten) noch weitere Leistungseinschränkungen wirksam vorsehen. Der BGH entschied mit Urteil vom (Az. XI ZR 260/12), dass eine entsprechende Entgeltklausel sowie weitere Klauseln in den Allgemeine Geschäftsbedingungen zum P-Konto unwirksam seien. Ein Verbraucherschutzverband hatte gegenüber einer Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank enthaltenen Entgeltklausel für ein P-Konto geltend gemacht. Weitergehend standen die Führung des Kontos auf Guthabenbasis, die damit einhergehende automatische Streichung eingeräumter Überziehungskredite sowie die automatische Sperrung von EC- und Kreditkarte auf dem Prüfstand. Im Anschluss an seine Rechtsprechung zu P-Konten vom (Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/11) hat der XI Senat entschieden, dass die streitigen Regelungen Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und deshalb gemäß 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wären. Banken seien gesetzlich verpflichtet, ein bereits bestehendes Girokonto auf Wunsch des Kunden als P-Konto weiter zu führen. Diese Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung sei keine Sonderleistung der Bank und ohne gesondertes Entgelt zu erbringen. Ein kündigungsunabhängiger Beendigungsautomatismus für Konto- und Kreditkarten und der damit einhergehende Fortfall der Möglichkeit der Nutzung von Karten- und Dokumentenservices benachteilige die Kunden unangemessen und sei mit dem wesentlichen

4 Ticker Newsletter Seite 4/7 Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zu P-Konten in 850k ZPO nicht zu vereinbaren. Entsprechendes gelte für die in den AGB enthaltene Vorgabe der Bank, der Kunde könne das P-Konto nur auf Guthabenbasis führen. Bei Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto hätte dies den automatischen Fortfall einer etwa bereits eingeräumten Überziehungskreditlinie zur Folge, was den Bankkunden ebenfalls unangemessen benachteilige. Auch diese Klausel sei daher nicht haltbar. Mit dieser Entscheidung folgt der XI. Zivilsenat des BGH seiner bisherigen, verbraucherfreundlichen Linie aus den vorangegangenen Entscheidungen u.a. zum Themenkomplex P-Konten. Es mag dahingestellt bleiben, ob es sachgerecht erscheint, dass eine Bank bei Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto den Bankkunden nicht verpflichten kann, das Konto zukünftig nur noch auf Guthabenbasis zu führen, stellt der Wechsel zum P-Konto doch eine Änderung des Kontovertrages dar, der eine Anpassung auch insoweit eröffnen sollte. Jedenfalls ist mit dieser Entscheidung Klarheit geschaffen, welchen Vorgabe Banken und Sparkassen bei der Errichtung von P-Konten zu folgen haben. Es steht zu erwarten, dass Banken und Sparkassen durch eine Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser neuen Rechtssprechungslage alsbald Rechnung tragen werden. Frank van Alen, Hamburg BGH schränkt die Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung in AGB weiter ein Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem aktuellen Fall über die Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des deutschen Textilreinigungsgewerbes zu entscheiden. Die Klausel, dass der Textilreiniger bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes haftet, wurde für unwirksam erklärt, weil die Klausel so verstanden werden könnte, dass der Schaden abweichend von der gesetzlichen Regelung nicht in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt werden würde. Ebenfalls für unwirksam wurde die Regelung angesehen, wonach die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf das 15fache des Bearbeitungspreises beschränkt ist. Diese Regelung sei nach Treu und Glauben unangemessen, weil der Bearbeitungspreis für die mögliche Schadenshöhe in keinem Zusammenhang stehe. Auch die angebotene Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung sei keine angemessene Kompensation. Praxistipp: Diese Entscheidung zeigt wiederum, wie sorgfältig bei AGB einerseits auf die einzelne Formulierung geachtet werden muss und andererseits, dass jede Klausel immer unter dem Aspekt geprüft werden sollte, ob die Regelung für den Vertragspartner angemessen und fair ist. Christine Lingenfelser, LL.M., Hamburg

5 Ticker Newsletter Seite 5/7 Auskunftsrecht und juristische Waffe des Handelsvertreters Der Buchauszug Handelsvertreter haben einen gesetzlichen, nicht ausschließbaren Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges, um ihre Provisionsansprüche überprüfen zu können. Der Buchauszug ist eine geordnete Darstellung sämtlicher ggf. provisionspflichtiger Geschäfte. Die Anforderungen sind hoch und es kommt oft vor, dass auch gut organisierte Unternehmen mit der Zusammenstellung dieser Informationen größte Schwierigkeiten haben oder sogar scheitern. Die Rechtsprechung ist aber unerbittlich. So haben Gerichte entschieden, dass ein Buchauszug auch dann erstellt werden muss, wenn die Kosten dafür übersteigen, da der Handelsvertreter auf dieses Kontrollrecht angewiesen ist. Damit ergibt sich hieraus auch einiges Droh-, wenn nicht Erpressungspotential für den Handelsvertreter. Oft werden Buchauszüge dann auch gleichzeitig mit Ausgleichsansprüchen geltend gemacht, nicht ganz selten sicher auch mit der Zielsetzung, den Unternehmer verhandlungsbereiter zu stimmen. Unternehmern, die Handelsvertreter einsetzen, ist daher dringend zu raten, sich frühzeitig darauf einzurichten, später ggf. einen Buchauszug erstellen zu müssen. Veranstaltungshinweis: Welche Rechte der Handelsvertreter hat, was in den Buchauszug aufzunehmen ist und was nicht und schließlich, wie sich der Unternehmer frühzeitig vorbereiten kann, sind Themen eines Praxis-Forums beim AGA Unternehmensverband am in Hamburg. Referent ist RA Oliver Korte, Info / Anmeldung: Oliver Korte, Hamburg Neue EU-Kosmetikverordnung Seit dem 11. Juli 2013 gilt nunmehr die EU- Kosmetikverordnung Nr. 1223/2009 vom (kurz: EU-KosmetikVO) unmittelbar auch in Deutschland. Alle kosmetischen Mittel vom Aftershave bis zur Zahnpasta müssen, wenn sie in der Europäischen Union hergestellt oder dorthin importiert werden, vollständig der EU-KosmetikVO entsprechen. Ziel der EU-KosmetikVO ist laut Neven Mimica, EU- Kommissar für Verbraucherpolitik, der Schutz und die vollständige Information des Verbrauchers. Infolgedessen sieht die Verordnung u.a. strengere Sicherheitsanforderungen, Kennzeichnungspflichten und die Verpflichtung vor, eine verantwortliche Person zu benennen, die die volle Produktverantwortung übernimmt. Das hat vor allem Konsequenzen für den Händler, der ohne selbst Hersteller zu sein, das kosmetische Mittel unter seinem eigenen Namen und seiner eigenen Marke in den Verkehr bringt. Dies genügt, um ihn automatisch als Hersteller anzusehen und verpflichtet ihn zur Einhaltung aller Pflichten. Das gilt insbesondere für die Beachtung der Kennzeichenpflichten, wozu neben der Angaben der Herstellerdaten auch der Nenninhalt zum Zeitpunkt der Abfüllung, das Mindesthaltbarkeitsdatum, besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, Chargen-Nr., der Verwendungszweck des kosmetischen Mittels und die Liste der Bestandteile zählen. Neben der EU-KosmetikVO hat die Kommission zudem gemeinsame Kriterien für Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln aufgestellt. Hersteller, die beispielsweise mit 48-Stunden-Wirkung auf einem

6 Ticker Newsletter Seite 6/7 Deodorant werben, sind angehalten, folgende sechs gemeinsame Kriterien zu beachten: Einhaltung der Rechtsvorschriften, Wahrheitstreue, Belegbarkeit, Redlichkeit, Lauterkeit und fundierte Entscheidungsfindung. Praxishinweis: Wer sich bislang noch nicht auf die EU-KosmetikVO eingestellt hat, sollte dies spätestens jetzt tun. Zwar wurden bislang noch keine Ordnungswidrigkeitstatbestände geschaffen, allerdings ist ein Verstoß gegen die kosmetikrechtliche Kennzeichnungsvorschriften zugleich ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln i.s.v. 4 Nr. 11 UWG, was durch Wettbewerbs- und Verbraucherverbände sowie Mitbewerber (kostenpflichtig) abmahnfähig ist. Dr. Ilja Czernik, Berlin _ Das neue Außenwirtschaftsrecht Das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die neue Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind am 01. September 2013 in Kraft getreten. Die Überarbeitung des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgte erstmals seit Einführung des AWG im Jahre 1961 derart umfassend. Hintergrund ist die Anpassung an das europäische Recht, sowie die Verschlankung und Modernisierung der Vorschriften. Das AWG und die AWV wurden gestrafft und die Regelungen einfacher und verständlicher formuliert. Dadurch wird das Außenwirtschaftsrecht übersichtlicher und anwendungsorientierter; an den grundlegenden Prinzipien ändert sich durch die Novelle jedoch nichts. Neben diesen formalen Änderungen gibt es jedoch auch eine Reihe von Neuerungen, die für die Praxis relevant sind: Abschaffung deutscher Sondervorschriften: Vorschriften, die bisher deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt hatten, wurden gestrichen. Bislang war die Verbringung von Dual-Use-Gütern in einen anderen EU-Mitgliedstaat für den Fall, dass der Verbringer Kenntnis darüber hatte, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb der EU liegt, eine Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigungspflicht entfällt nunmehr für Güter, die von Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung erfasst sind. Ferner wurde auf die Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern in als besonders sensibel eingestufte Länder (sog. Länderliste K) verzichtet; die Länderliste wurde aufgehoben. Die übrigen Sonderregelungen für nicht gelistete Länder gelten fort. Neuerungen bei Meldevorschriften des Kapital- und Zahlungsverkehrs: Ausgehende Zahlungen sind künftig mit elektronischen Meldungen entsprechend Anlage Z4 oder Z10 zur AWV vom Meldepflichtigen bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Damit entfallen Papiermeldungen, ebenso wie die bisher von der ausführenden Bank weitergeleiteten Z1- Meldungen. Änderung der Straf- und Bußgeldbewährungen: Die Straf- und Bußgeldvorschriften richten sich nunmehr am Grad der Vorwerfbarkeit aus. Vorsätzliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht sollen grundsätzlich

7 Ticker Newsletter Seite 7/7 als Straftat verfolgt werden; bei fahrlässigen Verstößen soll es sich um Ordnungswidrigkeiten handeln. Eine Ausnahme gilt für fahrlässige Verstöße gegen bestehende Waffenembargos. Vorsätzliche Verstöße gegen Embargo-Vorschriften sowie Handelstätigkeiten ohne erforderliche Genehmigung stellen nunmehr stets und nicht wie früher nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Straftat dar. Dabei sind bislang bestehende Strafrahmen zum Teil erhöht worden. Möglichkeit einer Selbstanzeige: Nach dem Vorbild des Steuerrechts wurde erstmals eine sanktionsbefreiende Selbstanzeige ins Außenwirtschaftsrecht eingeführt. Bestimmte fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten sind bußgeldfrei, soweit der Verstoß bei einer eigenen Kontrolle aufgedeckt wurde und zwar bevor Ermittlungen seitens der Behörde aufgenommen worden sind; der Verstoß muss der zuständigen Behörde angezeigt werden und zur Vermeidung von Wiederholungen sind angemessene Maßnahmen zu treffen. Dorothea Uhte, Hamburg Fachbereich Gesellschaftsrecht / M&A Frank van Alen 1 Jan M. Antholz, MBA 2 Marion Anzinger Dr. Philip Asbach Eva Bonacker Dr. Michael Brauch Kristina Brinkmann Dr. Oliver M. Bühr 6, 7 Dr. Andreas Driver LL.M Dr. Andrea Geiger 5 Dr. Stefan Hackel Dr. Christoph Haesner M.C.L. Klaus Kelwing Dr. Eberhard Kromer MBA 3, 8 Stefan Kridlo 6 Sabine Kröger 3 Caroline Lorenz Frank Müller 1 Fachbereich Bankrecht und Finanzierungen Frank van Alen 1 Dr. Andreas Driver LL.M Dr. Andrea Geiger 5 Sabine Kröger 3 Wilfried Maas Frank Müller 1 Dr. Ulrich Muth 1 Stephan Neubauer 2 Dr. Matthias Nordmann M.A. 2 Manfred Ottinger Dr. Kolja Petrovicki LL.M. (UPenn) Stephanie Pidun Sven Preiss Marc Pussar Astrid Pütz Claudia Schauer Dr. Tatjana Schroeder Andreas Seidel Dr. Jürgen Sparr LL.M. Martin Stück 6 Dorothea Uhte Dr. Sebastian Graf von Wallwitz LL.M. 3 Dr. Manfred Westpfahl 6 Heiko Wunderlich Dr. Josef Zeller 3 Dr. Ulrich Muth 1 Manfred Ottinger Marc Pussar Dr. Tatjana Schroeder Dr. Josef Zeller 3 Fachbereich Handels- und Vertriebsrecht Dr. Philipp Asbach Dr. Michael Brauch Dr. Oliver M. Bühr 6, 7 Dr. Ilja Czernik Klaus Kelwing Oliver Korte 3 Sabine Kröger 3 Christine Lingenfelser LL.M. Caroline Lorenz 1 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 2 Fachanwalt für Insolvenzrecht 3 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 4 Fachanwalt für Versicherungsrecht 5 auch Avocat à la Cour 6 Rechtsanwalt und Notar 7 Fachanwalt für Informationstechnologierecht 8 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Impressum SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft, AG München PR 884 Vertretungsberechtigter: Prof. Dr. Mathias Schwarz Redaktionell Verantwortlicher: Oliver Korte Frank Müller 1 Dr. Ulrich Muth 1 Dr. Kolja Petrovicki, LL.M. (UPenn) Andreas Seidel Dr. Jürgen Sparr LL.M. Dorothea Uhte Dr. Sebastian Graf von Wallwitz LL.M. 3 Eylem Yildiz Dr. Josef Zeller 3 Standorte Berlin Neues Kranzler Eck/Kurfürstendamm 21 T +49 (0) F +49 (0) Düsseldorf Steinstraße 1/Kö T +49 (0) F +49 (0) Frankfurt/Main Mörfelder Landstraße 117 T +49 (0) F +49 (0) München Wittelsbacherplatz 1 T +49 (0) F +49 (0) Hamburg Ferdinandstraße 3 T +49 (0) F +49 (0) Um den Unternehmensrechts-Ticker abzubestellen, senden Sie uns bitte eine oder informieren Ihren Ansprechpartner in der Kanzlei. Gerne informieren wir Sie auch über unsere anderen Ticker und Newsletter. Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt/-anwältin der BRD Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammern Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a.m., Hamburg und München. Die berufsrechtlichen Regelungen sind unter in der Rubrik Berufsrecht, Informationspflichten gem. 5 TMG abrufbar. SKW Schwarz 2013

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