asbrief, 6/2012 Recht auf ein Girokonto Recht Politik Daten Aus den Schuldenberatungen Europa Medienüberblick

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1 Im Browser lesen: asbrief, 6/2012 Recht auf ein Girokonto Trotz spezieller Angebote einiger Banken haben in Österreich noch immer viele Menschen kein Konto, die eines benötigen würden. Ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto ist unumgänglich - das ist das zentrale Ergebnis einer von der asb durchgeführten Umfrage unter MitarbeiterInnen sozialer Einrichtungen. mehr zu Fragebogenerhebung zu Recht auf Girokonto Recht Politik Daten Privatkonkurse im Mai Recht auf Girokonto weiterhin notwendig Konsumentenpolitisches Forum Intelligente Messgeräte zur besseren Kostenkontrolle Studie: Umsetzung der Mindestsicherung Sparkassen: "Konto für Jedermann" aber kein Recht auf Girokonto Aus den Schuldenberatungen Vorarlberg: 6.000ster Finanzführerschein Tirol: zu lange Wartezeiten nach Erstberatung Europa Italien: Neues Insolvenzrecht Deutschland: Aktionswoche 2012 Deutschland: 7. iff-finanzdienstleistungskonferenz Medienüberblick Schlichtungsverfahren bei RTR: Negativ-Rekord Österreich Schlusslicht bei Finanzwissen Facebook Twitter Der asbrief erscheint als monatlicher Newsletter der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen asb mit aktuellen Informationen rund um Schuldenprobleme, Schuldenberatung und - regulierung. Sie wollen den Newsletter nicht mehr bekommen? Hier abbestellen Sie haben den asbrief weitergeleitet bekommen und wollen ihn nun regelmäßig bekommen? Hier können Sie ihn sofort bestellen ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich Geschäftsführung: Dr. Hans W. Grohs, Bockgasse 2 b, 4020 Linz, T Firmenbuchnummer (FN): t (LG Linz). Gefördert aus Mitteln des BMJ u. BMASK. Redaktion: PR-Büro, Gumpendorferstraße 83, 1060 Wien

2 Bücher, Broschüren, DVDs Vergesst die Krise T Catch me if you can! asb know.how Seminare Herbst 2012 Recht Politik Daten Privatkonkurse im Mai Im Mai 2012 wurden 847 Schuldenregulierungsverfahren eröffnet; das sind um 9,2 Prozent bzw. 86 Eröffnungen weniger als im Mai des Vorjahres (933). Die Zahl der Konkursanträge beläuft sich im Mai 2012 auf 948 Verfahren und ist gegenüber dem Vergleichszeitraum Mai 2011 um 10,2 Prozent bzw. 108 Anträge gesunken. Recht auf Girokonto weiterhin notwendig In Österreich müssen immer noch viele Menschen ohne Konto zurecht kommen, weil ihnen dieses aus unterschiedlichen Gründen von Banken verweigert wird. Die staatlich anerkannten Schuldenberatungen fordern seit Jahren gemeinsam mit anderen Konsumentenschutzorganisationen ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto für alle. Um die Wirkung und den Bekanntheitsgrad der freiwilligen Initiativen von Banken abschätzen zu können sowie die Gründe für die Schwierigkeiten bei der Kontoeröffnung für viele Personen zu erheben, hat die asb von 24. April bis 11. Mai eine online Befragung sozialer Einrichtungen in ganz Österreich vorgenommen. Von den rund angeschriebenen MitarbeiterInnen lieferten 350 ausgefüllte Fragebögen. Die Fragebogenerhebung bestätigt, dass Kontolosigkeit ein Problem für viele Menschen ist, die ohnehin mit Benachteiligungen und Diskriminierungen zu kämpfen haben. 79% der Befragten gab an, dass es unter ihren KlientInnen Personen gibt, die Schwierigkeiten beim Zugang zu einem Girokonto haben. Und meist werden dadurch Beratungsziele nicht bzw. schwieriger erreicht. Außerdem zeigen die Ergebnisse, dass die aktuellen Angebote an Habenkonten von drei österreichischen Banken nicht ausreichend sind, um den Bedarf zu decken. Die Angebote sind einem Großteil der KlientInnen sozialer Einrichtungen kaum oder gar nicht bekannt. Von jenen KlientInnen, die davon wissen und diese in Anspruch nehmen wollen, erhalten jedoch auch nicht alle tatsächlich ein Habenkonto. Fast alle antwortgebenden Personen (96,4%) halten ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto für notwendig. zur Detailauswertung des Fragebogens "Recht auf Girokonto" Konsumentenpolitisches Forum Am 30. Mai begrüßten Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Sektionsleiterin Maria Reiffenstein an die vierzig VertreterInnen aus Verbraucherschutzorganisationen, Verwaltung und Politik zum 7. Konsumentenpolitischen Forum. Die Bandbreite der Themen reichte von

3 Neuerungen im Energiebereich, der Grundversorgung bei Gas und Strom, der Einführungsverordnung von Smart Metering bis hin zur Regelung für Wertpapiervermittler und einer Untersuchung zur Einhaltung der Verbraucherkreditrichtlinie (SWEEP 2011). Die Bundesarbeiterkammer brachte u.a. Untersuchungen zu überhöhten Mietpreisen ein und forderte z.b. eine Entkoppelung von Miete und Inflation. Der Geschäftsführer der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen, Hans W. Grohs, präsentierte den Schuldenreport 2012 und wies speziell auf die zunehmende Zahl auslaufender Fremdwährungskredite in Österreich in den nächsten Jahren hin. Von Seiten des Ministeriums wurde der Stand der Privatinsolvenznovelle PIN referiert und die ablehnende Haltung der Wirtschaftsseite zum Richtervorschlag auf Verkürzung der Laufzeit sowie Restschuldbefreiung nach 10 Jahren ohne Quotenerfordernis kritisiert. zu Meldungen aus dem Bereich Konsumentenschutz auf der Website des Sozialministeriums Intelligente Messgeräte zur besseren Kostenkontrolle Bis Ende 2019 müssen mindestens 95% aller Strom-Zählpunkte als sogenannte Intelligente Messgeräte (Smart Meter) ausgestattet sein. Laut im April in Kraft getretener Verordnung des Wirtschaftsministers (Verordnung BGBl II Nr. 138/2012) müssen NetzbetreiberInnen stufenweise den Einbau neuer Zählpunkte (das sind Einspeise- bzw. Entnahmestelle, an denen eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird) vornehmen. Diese intelligenten Messgeräte messen den tatsächlichen Energieverbrauch und Nutzungszeitraum zeitnah und verfügen über eine fernauslesbare, in beide Richtungen funktionierende Datenübertragung. Das ermöglicht EndverbraucherInnen ihren Energieverbrauch ständig im Blick zu behalten und Energiesparmaßnahmen zu kontrollieren, weshalb die Smart Meter auch von Schuldenberatungen grundsätzlich positiv bewertet werden. Gleichzeitig sind aber auch weitere Maßnahmen notwendig, um die Energievorsorgung von Personen mit niedrigem Einkommen sicher zu stellen. zur Verordnung des Wirtschaftsministers Studie: Umsetzung der Mindestsicherung Die Armutskonferenz hat eine umfangreiche Monitoring-Studie durchgeführt, in der die Rechtsgrundlagen der Bundesländer zur Mindestsicherung verglichen wurden. Demnach gab es einige Verbesserungen im Vergleich zur Sozialhilfe: etwa das Abschaffen des Regresses, auch wenn es in einigen Bundesländern Regelungen gibt, die defacto Regress-Pflichten für Verwandte beinhalten. Es hat aber auch in einigen Bundesländern Verschlechterungen für Anspruchsberechtigte gegeben. Gehäuft treten Probleme in Niederösterreich, Kärnten, dem Burgenland und in der Steiermark auf. Insgesamt gelte: "Was jemand in welcher Lebenssituation zusteht, wird nach wie vor wesentlich vom Wohnort bestimmt", so die Armutskonferenz. Die Mindestsicherungs- Gesetze stünden in ihrer Übersichtlichkeit den alten Sozialhilfe-Gesetzen in nichts nach und seien nicht geeignet, das Sozialsystem "armutsfest" zu machen, wie bei der Einführung versprochen wurde. Detailergebnisse zur Studie auf Sparkassen: "Konto für Jedermann" aber kein Recht auf Girokonto Das World Savings Banks Institute (WSBI) ist ein Zusammenschluss von Sparkassen in 89 Ländern weltweit, darunter der Österreichische Sparkassenverband. In ihrer

4 "Marrakesch-Erklärung" im Zuge des Weltkongresses Ende Mai sprechen sie sich für ein "Konto für Jedermann" aus: Die Bereitstellung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen werde als wesentlicher Bestandteil der Identität der Sparkassen verstanden. Die WSBI-Mitglieder verpflichten sich, ihre Anstregungen zu verstärken und Qualitätsprodukte und - dienstleistungen für bisher nicht integrierte Personen anzubieten sowie Einstiegsprodukte für einkommensschwache Gruppen. EntscheidungsträgerInnen in den Staaten werden aufgefordert "angemessene Politik", einen "Regelungs- und Kontrollrahmen" zur finanziellen Eingliederung zu erarbeiten. zur Marrakesch-Erklärung (deutsch) auf Aus den Schuldenberatungen Vorarlberg: 6.000ster Finanzführerschein Seit sechs Jahren gibt es den Vorarlberger Finanzführerschein "Fit fürs Geld". Immer mehr Schulen im westlichsten Bundesland beteiligen sich, aber auch Lehrbetriebe, AMS-Betriebe und Partner der Jugendarbeit. Im Rahmen einer großen Feier für die AbsolventInnen der Mittelschule Bludenz wurde am 5. Juni der bereits 6.000ste Finanzführerschein durch Landesrätin Greti Schmid überreicht. Seit Beginn wird das Projekt von der IfS-Schuldenberatung Vorarlberg koordiniert und gemeinsam mit zahlreichen Partnerorganisationen, von Arbeiterkammer bis Banken, durchgeführt. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 11 und 25 Jahren können "in einem geschützten Rahmen wichtige Erfahrungen sammeln, um einem finanziellen Fehlstart ins Leben vorzubeugen", sagt Peter Kopf, Geschäftsführer der IfS-Schuldenberatung. Tirol: zu lange Wartezeiten nach Erstberatung Die Ressourcen der Schuldenberatung Tirol reichen seit einiger Zeit nicht mehr aus, um der Nachfrage angemessen nachzukommen. Zwar bekommen KlientInnen binnen 3 Wochen einen Erstberatungstermin, bei dem die Situation geklärt wird und dringende Maßnahmen zur Existenzsicherung in die Wege geleitet werden. Sind jedoch weitere Beratungen für Ausgleichsverhandlungen oder eine Vertretung im Privatkonkurs notwendig, beträgt die Wartezeit für einen Folgetermin weitere ca. drei Monate. In dieser langen Zeit brechen viele KlientInnen weg und melden sich nicht mehr. "Sogenannte niederschwellige KlientInnen mit zu wenig Selbstorganisation bleiben auf der Strecke und überschuldet", warnt Thomas Pachl, Geschäftsführer der Schuldenberatung Tirol. Um die Wartezeit auf ein bis zwei Monate zu senken, bräuchte es zumindest zwei weitere Vollzeit-BeraterInnen. Im Juni findet ein Treffen mit den Fördergebern (Land Tirol, AMS und AK) statt, um die finanziellen Möglichkeiten 2013 auszuloten. Statistiken der Schuldenberatung Tirol sind im Jahresbericht 2011 nachzulesen, der auch online zum download bereit steht: Europa Italien: Neues Insolvenzrecht

5 Bisher gab es in Italien kein Verbraucherinsolvenzrecht und damit für PrivatschuldnerInnen keine Entschuldungsmöglichkeit. Mit März 2012 wurde nun ein "Krisenbeilegungsverfahren" für Privatpersonen und KleinunternehmerInnen eingeführt, die zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Die Leiterin der Schuldenberatung der Caritas Bozen Dr. Petra Priller sieht einen Erfolg, dass hier nach vielen Jahren ergebnislosen Diskutierens, die Regierung Monti in kurzer Zeit einen ersten zentralen Schritt gesetzt hat. Europäische Standards sind noch nicht erreicht. Wir arbeiten daran, die Schuldenberatungen in den Prozess zu integrieren. Wichtig wird die Zugangskosten herabzusetzen und dubiose Geschäftemacher fern zu halten. Das Modell sieht vor, dass die SchuldnerInnen einen Zahlungsplan zu erstellen. Dieser muss nicht alle Gläubiger erfassen, nicht betroffene Gläubiger sind allerdings voll zu befriedigen. Der Schuldenregelungsvorschlag ist vorweg von einer neu geschaffenen "Einrichtung zur Krisenbeilegung" zu prüfen. Dem Zahlungsplan müssen 70% der Gläubiger zustimmen, danach muss das Gericht ihn bestätigen. Kommt der Zahlungsplan zustande, ist er zu erfüllen, wobei auch eine Vermögensverwertung bzw.-überlassung vorgesehen ist. Scheitert die Erfüllung, leben die noch unbeglichenen Forderungen wieder voll auf. Deutschland: Aktionswoche 2012 Alter, Armut, Schulden lautet das Thema der diesjährigen Aktionswoche Schuldnerberatung, die von 18. bis 22. Juni in ganz Deutschland stattfindet. Anlass des heurigen Mottos ist die in den letzten Jahren steigende Zahl von alten Menschen, die wegen finanzieller und persönlicher Schwierigkeiten Hilfe bei einer gemeinnützigen Schuldnerberatungsstelle der Wohlfahrtsverbände oder der Verbraucherzentralen suchen. Durch sozial- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen werde eine Entwicklung forciert, die nach Kinderarmut nun auch Altersarmut zu einem gesellschaftlich brisanten Problem anwachsen lasse. Ziel der Aktionswoche sei es, älteren Menschen die Angst zu nehmen, sich im Falle von Schuldenproblemen Rat zu holen. Bereits im Vorfeld wurde ein sozial- und verbraucherpolitischer Forderungskatalog veröffentlicht, der auch online einsehbar ist. zum Forderungskatalog anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung 2012 Deutschland: 7. iff-finanzdienstleistungskonferenz Unter dem Titel Mit Finanzdienstleistungen Zukunft gestalten fand am 10./11. Mai die 7. Finanzdienstleistungskonferenz des iff (institut für finanzdienstleistungen) in Hamburg statt. Themen wie die Integration von Verbraucherschutz in die Aufsicht, Erkenntnisse aus den Ansätzen von Behavioural Economics, neue Entwicklungen im Verbraucherinsolvenzrecht in europäischen Ländern, Vorteile und Risiken durch neue Zahlungsformen wie SEPA und e- payment wurden mit internationalen und nationalen VertreterInnen diskutiert. Kritisch bewertet wird der Entwurf zur Novelle des Insolvenzrechts in Deutschland von den deutschen Schuldenberatungen, was vor allem die Finanzierung der Schuldenberatungen betrifft. Maria Kemmetmüller von der asb diskutierte mit VertreterInnen von Versicherungsund Sozialverbänden zum Thema Basisprodukte in wie weit sind sie sinnvoll und notwendig und wie kommen diese Produkte auf den Markt?. Ein ausführlicher Konferenzreader steht online zum Download bereit. zur Konferenznachlese auf

6 Medienüberblick Schlichtungsverfahren bei RTR: Negativ-Rekord Über den Jahresbericht 2011 der Schlichtungsstelle der Rundfunk & Telekom Regulierungsbehörde (RTR) wurde in vielen Medien berichtet, erreichte man doch ein neuen Negativ-Rekord Streichtschlichtungsverfahren wurden 2011 gezählt, 87% davon entfielen auf den Bereich Mobilfunk. Und hier hat die Problematik "mobile Datendienste" den größten Anteil. Ein Grund für diese Entwicklung, so die RTR, liege in der Verdoppelung der Anschlüsse mit Smartphone-Tarifen von 2010 auf Der durchschnittliche Streitwert betrug 611 Euro. Im laufenden Jahr wird ein spürbarer Rückgang der Beschwerden erwartet, schließlich ist seit 1. Mai die Kostenbeschränkungsverordnung in Kraft, die "shocking bills" durch mobile Datendienste vermeiden soll. Derzeit wird zudem an einer Mitteilungsverordnung gearbeitet, die Betreiber künftig zu transparenter und gut verständlicher Information über Änderungen der AGB verpflichten soll. Österreich Schlusslicht bei Finanzwissen Wie derstandard.at Ende Mai berichtete, hat Österreich in einer Umfrage zu Finanzwissen den letzten Platz (ex aequo mit Polen) belegt. Der niederländische Finanzkonzern ING hatte Menschen in elf europäischen Ländern online zu Themen wie Sparen, Kredit und Inflation befragt. Am besten abgeschnitten hat dabei die Türkei, auch wenn insgesamt die Finanzkompetenz aufgrund der Umfrage als "eher unterdurchschnittlich" zu bewerten ist. Die Mehrheit der Befragten hat sich für mehr Finanzbildung in der Schule ausgesprochen. zum Artikel auf derstandard.at Bücher, Broschüren, DVDs Vergesst die Krise Der Nobelpreisträger Paul Krugmann klagt in seinem neuen Buch die europäische und insbesondere die deutsche Sparpolitik an. Er erklärt, dass Staaten, die reich an Ressourcen, Talent und Wissen sind, in der jetzigen Lage nur durch Investitionen auf Zukunftskurs steuern könnten. "Wir sparen uns zu Tode!" proklamiert er und beklagt falsche politische Weichenstellungen. Paul Krugmann: Vergesst die Krise. Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen. Campus 2012, 272 Seiten, ISBN , EUR 25,70 Catch me if you can!

7 34,- Die 11. Wilhelminenberg-Gespräche am 5. Oktober 2011 hatten sich den Problemen rund um Internetabzocke, unerbetene Werbeanrufe und unseriöse Werbeveranstaltungen gewidmet. Im nun veröffentlichten Tagungsband werden die aktuelle Rechtslage sowie mögliche wirkungsvolle Gegenmaßnahmen dargestellt. Basis bilden die Referate der TagungsteilnehmerInnen, WissenschafterInnen und PraktikerInnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg): Catch me if you can! Internet"abzocke", "cold calls" und unseriöse Werbeveranstaltungen. Verlag Österreich 2012, 170 Seiten, ISBN , EUR asb know.how Die asb organisiert Aus- und Fortbildungen für SchuldenberaterInnen, die auch für weitere Interessierte, insbesondere MitarbeiterInnen in der Sozialberatung und anderen beratenden Einrichtungen, offen sind. Seminare Herbst 2012 FREIE PLÄTZE: 17./18. September in Linz: FinanzCoaching 1. bis 3. Oktober in St. Pölten: Insolvenzrecht 1. bis 4. Oktober in Salzburg: Basics - Konstruktiv & Kompetent beraten 8./9. Oktober in Wien: FinanzCoaching Migration 22./23. Oktober in Graz: FinanzCoaching Migration AUSGEBUCHT: 22. bis 24. Oktober in Salzburg: Insolvenzrecht ABGESCHLOSSENE VERANSTALTUNGEN: 7. bis 9. Mai in Innsbruck: Forderungsbetreibung und Privatkonkurs 14 TeilnehmerInnen 5. Juni in Linz: Lohnpfändung für den Beratungsalltag 15 TeilnehmerInnen zum Seminarangebot 2012 und online Anmeldung vom asbrief abmelden

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