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1 7/2012 Oktober bdbaktuell RUNDBRIEF FÜR BERUFSBETREUER/INNEN Themenübersicht: BdB positioniert sich zur Zwangsbehandlung Barrierefreiheit für das Persönliche Budget BdB-Länderrat tagte in Berlin Dialogtour 2012 eine Zwischenbilanz Berliner Betreuungsgerichte diskutieren Betreuungsstandards Überörtliche AG in NRW gegründet Neues zur Umsatzsteuerbefreiung Girokonto für Jedermann? Termine BdB positioniert sich zur Zwangsbehandlung Nachdem im letzten Newsletter eine erste Orientierung des Verbandes zu den BGH- Beschlüssen zur Zwangsbehandlung gegeben wurde, hat der Vorstand zwischenzeitlich eine detaillierte Positionierung des Verbandes zu diesem Thema vorgenommen. Die Argumentation bezieht sich dabei auf drei wesentliche Punkte: Verbesserung des Versorgungssystems insbesondere für psychisch kranke Menschen Verbesserung der Rahmenbedingungen für rechtliche Betreuungen (durch mehr Zeit für Betreuung können ggf. Betreute überzeugt werden, sich freiwillig einer Behandlung zu unterziehen) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die materiellen und formellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung gegen den Willen des Betroffenen als ultima ratio regelt Die vollständige Stellungnahme des Verbandes, die an Vertreter/innen von Politik, Ministerien und Fachverbänden versandt wurde, findet sich hier. Dr. Harald Freter Barrierefreiheit für das Persönliche Budget Unter diesem Titel fand am in Kassel ein Fachgespräch des BdB statt, zu dem etwa 60 Vertreter/innen aus Politik und Fachöffentlichkeit erschienen waren. In einem einleitenden Grußwort sicherte der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) dem BdB seine Unterstützung zu: Die Forderungen des BdB haben Substanz und ich werde mich für vieles einsetzen. 1

2 Prof. Dr. Felix Welti vom Fachbereich Humanwissenschaften der Universität Kassel stellte noch einmal die wesentlichen Ergebnisse seines Gutachtens und daraus zu ziehende Folgerungen vor. Danach sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das Führen eines Persönlichen Budgets auch budgetierbar, d.h. zusätzlich und nicht zu Lasten anderer Leistungen. Da die Leistungserbringer frei wählbar sind, könne dies auch die/der Betreuer/in sein. M.a.W.: Bereits die geltende Rechtslage ermöglicht die Budgetierung der sogenannten Budgetassistenz und die Beauftragung von Betreuer/innen mit dieser Aufgabe. Da diese Auffassung leider nicht Allgemeingut ist oft wird argumentiert, Budgetassistenz sei im Rahmen der Betreuung zu führen und zu Lasten anderer Sozialleistungen zu finanzieren regte Welti eine Klarstellung im SGB oder der BudgetV an. Prof. Dr. Andreas Langer von der HAW Hamburg stellte die Ergebnisse seiner im Auftrag des BdB durchgeführten Untersuchung zu den Hinderungsgründen einer Verbreitung Persönlicher Budgets im Betreuungskontext vor. Ende 2010 habe es lediglich Persönliche Budgets gegeben gegenüber etwa Beziehern von Leistungen aus der Eingliederungshilfe. Vor allem Betreuer/innen würden Persönliche Budgets initiieren, müssten dafür aber nicht bezahlte zusätzliche Arbeit leisten. Bemerkenswert sei auch die Tatsache, dass es deutlich weniger Persönliche Budgets in stationären Hilfekontexten gäbe, weshalb Langer in diesem Zusammenhang von einer strukturellen Exklusion sprach. Langer unterbreitete in seinem Vortrag einige Vorschläge, u.a. müssten alle drei Phasen Beratung, Beantragung und Verwaltung vergütet werden. Für den BdB stellte das Vorstandsmitglied Rainer Sobota die Position des Verbandes vor. Dazu gehörten Thesen zum Charakter der Budgetassistenz, deren Voraussetzungen und zum Verfahren. Die Bedeutung und die Anforderungen rechtfertigten eine Vergütung analog zu entsprechenden Positionen des öffentlichen Dienstes. Das Fachgespräch schloss mit einer von Alexander Laviziano moderierten Diskussion, an der neben den drei Referenten auch Claudia Zink, Leiterin des Kompetenzzentrums für das Persönliche Budget beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, und Uwe Frevert vom Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter teilnahmen. Dabei ging es unter anderem um allgemeine Fragen der Ausbildung und Qualifizierung, einer Profession und der Zukunft der Eingliederungshilfe. Dr. Harald Freter BdB-Länderrat tagte in Berlin Die zweite Länderratssitzung 2012 fand am 28. und 29. September in Berlin statt. Durch die Veranstaltung führte die Landesvorsitzende von NRW Heike Looser. Auf der Tagesordnung standen, neben dem Vorstandsbericht durch den Vorsitzenden Klaus Förter-Vondey und den Berichten aus den Ländern, Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung des Berufsstandes und zu Verbandsaktionen

3 Der Bundesvorsitzende ging in seinem Bericht auf die sehr umfangreichen und inhaltlich vielfältigen Aktivitäten des Verbandes im letzten Halbjahr ein und hob die spürbar gestiegene Akzeptanz des BdB im politischen Raum sowie im fachlichen Diskurs mit anderen Verbänden und Organisationen hervor. Als größte berufsständische Vertretung werde der BdB in betreuungsrechtlichen Zusammenhängen zunehmend von den Fraktionen des deutschen Bundestages ebenso angefragt und gehört wie in den Länderparlamenten. Förter-Vondey betonte die Unabdingbarkeit der Weiterentwicklung des Berufes und bekräftigte Forderungen nach mehr Zeit für die Betreuungstätigkeit, einem besseren Einkommen durch höhere Stundensätze, der Zulassung Geeigneter Stellen zur privaten Mandatierung von Betreuungsleistungen aus dem Sozialhaushalt, einer Regelung der Ausbildung und Qualitätssicherung für die berufliche Betreuung und einer flächendeckenden Unterstützung des Ehrenamtes. In Arbeitsgruppen wurde anschließend über die Perspektiven des Berufsstandes und über Aktionen im Wahlkampfjahr 2013 diskutiert. Nach einer ersten positiven Bilanz der diesjährigen Dialog-Tour 20+ wurde angeregt, 2013 die politische Arbeit noch einmal zu intensivieren und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Im Vorfeld der Wahlen in Niedersachsen, Hessen, Bayern und zum Deutschen Bundestag sollen Abgeordnete und Kandidat/innen über den immensen Handlungsbedarf rund um das Thema Rechtliche Betreuung informiert und dazu aufgefordert werden, Position zu beziehen. Wünschenswertes Ergebnis: ein oder zwei Spiegelstriche zur Betreuung in einer Koalitionsvereinbarung, wie es der Bundesvorsitzende formulierte. Dialogtour 2012 eine Zwischenbilanz Auf die sehr gelungene Auftaktveranstaltung zur Dialogtour 2012 am 29.August in Berlin folgten Veranstaltungen in Mainz, Saarbrücken, Hannover, Potsdam, Erfurt und Schwerin. Von den Landesgruppen hervorragend organisiert, wurden auf dem Podium oder im World- Café-Format die aktuellen Themen rund um den praktischen Betreuungsalltag, das Betreuungsrecht, die UN-Behindertenrechtskonvention, Zwangsbehandlung, Vergütung, Mehrwertsteuer u.v.m. heiß diskutiert. Politiker/innen aller Parteien standen Rede und Antwort und mussten häufig genug erkennen, wie unvollständig oder auch grundlegend falsch ihr Bild von rechtlicher Betreuung bis dahin war. Im Vorfeld und als Folge der Veranstaltungen kam und kommt es zu zahlreichen Gesprächen auf höchster politischer Ebene. Termine in Sozial- und/oder Justizministerien sind keine Ausnahme mehr und Kontakte dorthin zu pflegen, gehört inzwischen zum Alltag der Landesgruppenvorstände. Eine sehr erfreuliche Zwischenbilanz weist auch die Goldene Liste auf, in der Gesprächskontakte zwischen den Berufsinhaber/innen und Politiker/innen auf der Homepage veröffentlicht werden. Hier sind alle BdB-Mitglieder aufgerufen, das Gespräch mit ihrem Abgeordneten des Bundes- und/oder Landtages zu führen. Der BdB bietet Unterstützung für diese Kontakte an. Auf Länderebene kann der Landesgruppenvorstand solche begleiten, von der Bundesgeschäftsstelle können diverse Broschüren und Informationen angefordert werden. 3

4 Die Kampagne wird am in Düsseldorf fortgesetzt. Weitere Termine am in Hamburg, in Kiel und in Wiesbaden. Am 07. Und 08. November ist der BdB durch die Landesgruppe Bayern auf der größten deutschen Messe zu sozialen Themen, der Consozial in Nürnberg, mit einem eigenen Messestand vertreten. Martin Kaufmann Berliner Betreuungsgerichte diskutieren Betreuungsstandards Auf Einladung der stellvertretenden Landgerichtspräsidentin Dr. Andrea Dieckmann und der Berliner LAG Betreuungsrecht trafen sich am 21. August etwa 50 Betreuungsrichter, Rechtspfleger und Mitarbeiter der Betreuungsbehörden im Amtsgericht Berlin Mitte, um die Aufgaben, Rechte und Pflichten von rechtlichen Betreuern zu diskutieren. Die LAG ist ein Fachgremium aller an der Umsetzung des Betreuungsrechtes beteiligten Stellen, wie z.b. die Berliner Betreuungsbehörden, Gerichte und Betreuungsvereine sowie der beiden Berufsverbände dem Bundesverband der Betreuer/innen (BdB e.v.) und dem Bundesverband der freiberuflichen Betreuer (BVfB e.v.). Karl-Heinz Prestel, Leiter der Betreuungsbehörde Berlin-Pankow leitete und moderierte die Sitzung. Er unterstrich die Einmaligkeit dieser Veranstaltung. Dr. Jörg Tänzer, fachlicher Geschäftsführer des BVfB stellte die Empfehlungen der LAG inhaltlich vor. Die LAG hatte in den letzten Monaten in mühevoller Kleinarbeit eine Empfehlung erarbeitet, die den Betreuern aber auch den Betreuungsgerichten Standards zur Beurteilung ihrer Arbeit an die Hand gibt. Dabei werden typische Aufgaben der Betreuer beschrieben, aber auch ihre Rechte und Pflichten dargestellt, die sie sowohl gegenüber den betreuten Menschen und den diese Arbeit kontrollierenden Gerichten als auch gegenüber Dritten wie z.b. Heimen, Pflegediensten und Ärzten haben. Unter dem Titel Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/einer Betreuerin werden umfangreiche Kriterien für die konkrete Fallarbeit dargestellt. Dies ist insofern von Bedeutung, da bisher bundesweit keine Einigkeit über verbindlichen Berufsstandards besteht und sehr unterschiedliche, z. T. völlig unrealistische und überzogene Erwartungen an rechtliche Betreuer gestellt werden. Die Richter und Rechtspfleger begrüßten die Bemühungen der LAG um einheitliche Berufsstandards. Sie stellten in Aussicht, dass diese in Gerichtsverfahren, z. B. bei Beschwerden gegen die Betreuertätigkeiten als Entscheidungshilfe zu Rate gezogen werden können. Die Empfehlungen zu Aufgaben und Pflichten eines Betreuers/einer Betreuerin sowie weitere Empfehlungen der LAG können auf der Seite der Landesgruppe Berlin im Internet nachgelesen werden. Thomas Behrendt, BdB e.v. Landesvorstand Berlin Überörtliche AG in NRW gegründet Zwanzig Jahre nach Einführung des Betreuungsrechtes und vier Jahre nach dem 1. Treffen einer Initiativgruppe zur Gründung einer überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Be- 4

5 treuungswesen in Nordrhein-Westfalen, ist am 24. August 2012 in Düsseldorf die "Überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen" gegründet worden. Die ÜAG hat sich in ihrer Geschäftsordnung das Ziel gesetzt, "...die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern und hierzu die Vernetzung und Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten zwischen allen hiermit befassten Stellen und Personen auf überörtlicher Ebene zu fördern". Stimmberechtigte Mitglieder der ÜAG sind Vertreter der Justiz, der kommunalen Spitzenverbände, der Landesbetreuungsämter, der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Verbände der Berufsbetreuer, des Landesverbandes der ehrenamtliche Betreuer und Bevollmächtigten NRW und Vertreter der Betroffenenverbände. Beratende Mitglieder sind Vertreter der AG`s der örtlichen Betreuungsbehörden in NRW, Vertreter der Sozialpsychiatrischen Dienste in NRW und ein Vertreter des Betreuungsgerichtstages e.v. Ständige Gäste sind ein Vertreter des Justizministeriums des Landes NRW und ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW. Zum Vorsitzenden der ÜAG wurde Herr Christian Schumacher vom Diözesan-Caritasverband Köln gewählt. Seine Vertreter sind Heike Looser vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB e.v.) und Herr Georg Dodegge, Richter am AG Essen. Die ÜAG soll im Landesbetreuungsgesetz NRW verankert werden. Ziel des ÜAG ist es, das Betreuungswesen in NRW weiterzuentwickeln und dessen Qualität zu verbessern. Neues zur Umsatzsteuerbefreiung Wie uns das Bundesministerium der Finanzen am 02. Oktober mitteilte, ist die Ressortabstimmung zwischenzeitlich abgeschlossen. Das Ministerium hat den Koalitionsfraktionen nunmehr vorgeschlagen, die Gesetzesänderung zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungsleistungen in das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren für ein Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen, damit die Neuregelung noch zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag bleibt allerdings abzuwarten. Girokonto für Jedermann? Ohne Girokonto ist das Leben schwierig und teuer ohne die Möglichkeit von Überweisungen, Teilnahme am Lastschriftverkehr usw. ist die Teilnahme am normalen Geschäftsleben in der heutigen Zeit kaum noch möglich. Und wer offene Rechnungen z.b. für Miete und Strom mangels eines eigenen Kontos bar am Bankschalter einzahlen muss, muss dafür horrende Gebühren bezahlen, die die Kosten eines Girokontos weit übersteigen. Leider gibt es bisher keine gesetzliche Vorschrift, die Banken und Sparkassen dazu verpflichtet, jedem Bürger zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Und viele Banken verweigern die Eröffnung eines Girokontos für Betreute, weil sie entweder Schwierigkeiten befürchten oder ganz einfach die vermuteten Kosten scheuen. In Zeiten, in denen verbreitet kostenlose Girokonten angeboten werden und vereinzelt sogar im Falle der Kon- 5

6 toeröffnung ein Begrüßungsgeld in Form eines Startguthabens versprochen wird, lohnt sich die Kontoführung für die Bank nur, wenn alles reibungslos und möglichst auf elektronischem Weg ohne den teuren Personaleinsatz erledigt werden kann. Wer einem Klienten ohne Girokonto einen Gefallen tun will und dessen Geld auf seinem Geschäftskonto verwahrt und von dort aus vergleichsweise kostengünstig Überweisungen für den Klienten tätigt, lebt gefährlich: Das ist zwar im Regelfall gut gemeint, verstößt nach Auffassung der Rechtsprechung aber gegen das sich aus 1805 i.v.m. 1908i Abs. 1 BGB ergebende Gebot der getrennten Vermögensverwaltung (ständige Rechtsprechung, in jüngerer Zeit z.b. LG Münster, Beschl. v mit dem Az. 5 T 309/11). Abhilfe schafft jetzt möglicherweise eine Aktion des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. In einer Erklärung der deutschen Sparkassen zum Bürgerkonto wird zugesagt, ab Oktober 2012 auch ohne gesetzliche Vorgabe jedem Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Unter anderem heißt es in der Erklärung: 1. Die Sparkassen führen für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität auf Wunsch zumindest ein Guthabenkonto - Bürgerkonto. (...) 3. Das Bürgerkonto, das die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr auch mittels einer SparkassenCard ermöglicht, kostet nicht mehr als ein vergleichbares von der jeweiligen Sparkasse angebotenes Kontomodell mit Überziehungsmöglichkeit. Eine Einschränkung wird dann aber doch gleich wieder gemacht, unter 2. heißt es in der Erklärung nämlich: Diese Verpflichtung greift nur dann nicht, wenn die Kontoführung für die jeweilige Sparkasse aus wichtigen Gründen unzumutbar ist, z. B. weil der Kontoinhaber Dienstleistungen bei Kreditinstituten missbraucht hat oder die vereinbarten Kontoführungsentgelte nicht entrichtet. Es bleibt also abzuwarten, ob die Ablehnung wirklich auf wenige (und nachvollziehbare) Fälle beschränkt bleibt oder ob es sich bei dieser Zusage lediglich um eine PR-Aktion handelt und Konten für den betreffenden Personenkreis dann doch wieder unter Berufung auf diese Ausnahmeregelung versagt werden. Immerhin haben sich die Sparkassen in der Erklärung auch verpflichtet, im Fall der Ablehnung oder Kündigung eines Bürgerkontos im Einzelfall eine schriftliche Begründung zu geben und den Schlichtungsspruch einer Schlichtungsstelle der Sparkassen-Finanzgruppe zu akzeptieren. Man kann also wohl davon ausgehen, dass zumindest keine willkürlichen Ablehnungen mehr stattfinden werden. Kay Lütgens Termine Bayerischer BGT in Augsburg 12. bis Bundes-BGT in Erkner/Brandenburg Landesgruppenversammlung der LG Nordrhein-Westfalen in Essen 6

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