Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

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1 Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik für die Legislaturperiode 2005 bis 2009 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes - vzbv Hier nehmen die Parteien zu den Wahlprüfsteinen und den einzelnen Handlungsfeldern Stellung. Punkt für Punkt und Tag für Tag werden die Positionen zu den 33 Handlungsfeldern im Vergleich mit den anderen Parteien dargestellt. Verbraucherzentrale Bundesverband Markgrafenstr Berlin Link zu den Wahlprüfsteinen:

2 Phishing, Datensammelei und Spamming behindern einen Wachstumsmarkt Die Ausgangslage: Rund 60 Prozent der Bundesbürger haben Zugang zum Internet. Doch der digitale Verbraucherschutz ist trotz bestehender rechtlicher Regelungen unterentwickelt: In der Praxis werden Verbraucherrechte im Internet häufig ignoriert, ausgehebelt oder umgangen. Vor allem Phishing, die Aushebelung des Datenschutzes und Werbemüll per behindern den Wachstumsmarkt Internet. Etwa 20 Millionen Deutsche erledigen derzeit ihre Bankgeschäfte am Computer. Spätestens seit der Bedrohung durch Phishing muss das derzeit übliche PIN/TAN-Verfahrens als untauglich und unsicher eingestuft werden. Einer Studie des Fraunhofer Instituts für sichere Informationstechnologie zufolge fallen etwa fünf Prozent der Empfänger auf die Phishing- Betrüger herein. Obwohl die von den Banken angebotenen Online-Banking-Systeme von Experten als unsicher eingestuft werden und es im europäischen Ausland längst sichere Systeme gibt, sind die betrogenen Kunden bei der Regulierung des Schadens allein auf die Kulanz der Banken angewiesen. Auch der lückenhafte Datenschutz im Internet stellt ein Problem dar: Das Anlegen umfassender Kundenprofile, die immer ausgefeiltere Erforschung des Konsum- und Freizeitverhaltens stellt nicht nur Bürger- und Freiheitsrechte in Frage. Es kann künftig auch dazu führen, dass schlechte oder als riskant eingestufte Kunden für die gleichen Waren und Dienstleistungen mehr bezahlen müssen oder ganz ausgeschlossen bleiben. Zudem stellt es ein eklatantes Sicherheitsrisiko dar, wie der Diebstahl der Daten von Millionen von Kreditkartenkunden in den Vereinigten Staaten zeigt. Spamming ist nicht nur ein Ärgernis für den einzelnen Nutzer. Der massenhafte Versand von Werbemüll hat inzwischen auch eine beträchtliche ökonomische Dimension: Nach Statistiken von Softwareherstellern und Internet-Providern sind inzwischen bis zu 75 Prozent aller s Werbemüll. Laut Bundesministerium des Innern sind fünf Prozent der sogenannten Spam-Mails virenverseucht. Der volkswirtschaftliche Schaden der Spam-Mails wird allein in Europa auf jährlich 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

3 Der Handlungsbedarf: Der Ressortzuschnitt in der Bundesregierung muss dem digitalen Verbraucherschutz mehr Gewicht geben. Die zunehmende Datenspeicherung privater Unternehmen ist eine wachsende Herausforderung. Um zugleich Zielkonflikte mit Abwehrrechten bei staatlicher Datenspeicherung zu vermeiden, sollte die Zuständigkeit für den Datenschutz künftig beim Bundesjustizministerium und nicht mehr beim Bundesinnenministerium angesiedelt werden. Bundestag und Bundesregierung sind aufgerufen, einen Anreiz für Investitionen in sichere und verlässliche Online-Banking-Systeme zu schaffen. Dazu ist eine Umkehr der Beweislast beim Missbrauch der Zugangsdaten zum Online-Banking zugunsten der geprellten Kunden erforderlich. Die Bundesregierung sollte sich national und international für das Opt-in-Prinzip bei der Nutzung von Verbraucherdaten einsetzen: Die Daten sollen nur nach ausdrücklicher und freiwilliger vorheriger Zustimmung des Verbrauchers für Werbezwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die Bundesregierung muss das Versenden jeglicher unerwünschter kommerzieller elektronischer Werbung zur Ordnungswidrigkeit machen. Spamming größeren Ausmaßes und mit kriminellem Antrieb sollte unter Strafe gestellt werden. Gleichzeitig sollten die Zugangsprovider stärker in die Pflicht genommen werden, Spamming durch begleitende technische Maßnahmen einzudämmen. In der Regulierungsbehörde für Telekommunikation sollte eine zentrale Stelle zur Verfolgung und Sanktionierung von Spam eingerichtet werden.

4 Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des vzbv Phishing, Datensammelei und Spamming behindern einen Wachstumsmarkt Richtig ist, dass in immer größerem Umfang digitale Geschäftsabwicklungen den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher beherrschen. Hierbei ist es wichtig, den Schutz der Kundendaten ebenso zu garantieren, wie die persönlichen Daten bisher auch in anderen Bereichen geschützt sind. Das richtungweisende Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur informationellen Selbstbestimmung gilt auch für die digitale Welt. Daten, die im Rahmen von Kundenbindungssystemen wie Kundenkarten und RFID-Chips (Radiofrequenz Identifikation) erfasst werden, müssen vertraulich bleiben und dürfen nicht zur gezielten Verbraucherausforschung oder für Kundenprofile verwendet werden. Kundenprofile würden einen gläsernen Menschen erzeugen, dessen Einkäufe, Lebensführung, Essgewohnheiten oder etwa Kreditwürdigkeit einer ständigen Sichtbarkeit unterliegen würde - eine Vorstellung Orwellschen Ausmaßes, die wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land nicht wollen. Wichtig ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig wissen, welche Daten von ihnen erfasst werden und zu welchem Zweck und dass diese einsehbar sind. Hier ist eine so genannte Opt-In-Lösung zu bevorzugen, d. h. die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen der Weitergabe der Daten aktiv zustimmen und erst dann dürfen diese auch weitergegeben werden. Macht der Kunde das berühmte Kreuzchen nicht, gehen die Daten nicht an Dritte. In der digitalen Welt muss es daher auch einen digitalen Verbraucherschutz geben, der Information, Sicherheit und Transparenz sichert. Dies sollte von einer spezifischen Ressortzuständigkeit unabhängig sein.

5 ANTWORT DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION AUF DIE WAHLPRÜFSTEINE DES VZBV Phishing, Datensammelei und Spamming behindern einen Wachstumsmarkt s sind im Geschäfts- und Privatleben ein unverzichtbares Kommunikationsmittel. Die Zahl der unverlangt zugesandten Werb s (spam-mails) via Internet wächst derzeit exponentiell und verursacht enorme volks- und privatwirtschaftliche Schäden: Die Zahl der verschickten spam-mails verdoppelt sich alle achtzehn Monate. Im Jahr 2000 waren Schätzungen zufolge lediglich ca. acht Prozent aller mails unverlangte Werb s, Ende 2002 ging man von 40% aus, derzeit ist mehr als jede zweite mail spam. Täglich sind dies dreizehn Milliarden mails. Die spam-mails verursachen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Bei Internet-Service- Providern, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, gemeinnützigen Organisationen und Behörden entstehen erhebliche Kosten dadurch, dass spam-mails entweder kostenträchtige Abwehrmaßnahmen erfordern oder aber die Arbeitszeit der Angestellten absorbieren. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass den Unternehmen in der EU 2002 ein Produktivitätsverlust von 2,5 Mrd. entstanden ist. Spam-mails bewerben oft mehr oder weniger erotische Produkte und Dienstleistungen, Psychopharmaka und ähnlich unseriöse Okkasionen, so dass sie auch geeignet sind, das Vertrauen des Publikums in das Kommunikationsmittel nachhaltig zu erschüttern. Als gefährlich erweist sich auch das Phishing (password+fishing, nach Passwörtern angeln ): Betrüger bringen Internetbenutzer u.a. durch gefälschte s beispielsweise seriöser Kreditinstitute oder online-auktionshäuser dazu, gefälschte Websites zu besuchen und dort persönliche Informationen wie Bankzugangsdaten, Kreditkartennummern oder andere Passwörter preiszugeben. Phishing verursachte allein im letzten Jahr weltweit Schäden von bis zu 2,4 Milliarden US- Dollar. Im letzten halben Jahr wurde ein monatlicher Zuwachs von 28 % neuer Phishing-Mails verzeichnet. Fast wöchentlich gibt es in Deutschland neue Phishing-Attacken und die Methoden werden immer professioneller: Immer öfter sind Phishing-Mails mit Trojanern, Computerviren oder Würmern kombiniert, die sich durch Anklicken der in der Phishing-Mail enthaltenen Links unbemerkt auf dem Nutzer-PC einnisten und im Hintergrund weitere Informationen und Daten vom Internetnutzer ausspionieren und an den Daten-Phisher weitergeben. Diese hinterlistige Abzocke im Internet ist hochkriminell und muss sofort aufhören. Phishing-Mails sind größtenteils hierzulande als Vorbereitungshandlung für einen (Computer-)Betrug immer noch nicht strafbar. Deswegen müssen wir schnellstmöglich Rechtsklarheit für sämtliche Fälle des Phishings schaffen. Dies gelingt nur durch die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, vorzugsweise eines abstrakten Gefährdungsdeliktes. Wir müssen den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden eine sichere, rechtliche Handhabe für ihr Einschreiten zu geben, die derzeit faktisch nicht gegeben ist. Nur eine klare gesetzliche Regelung kann dem Vertrauensverlust des Internetnutzers in die Sicherheit des elektronischen

6 Rechtsverkehrs im Allgemeinen und im Besonderen bei Online-Banking, Online-Auktionen und Online-Käufen sowie dem Imageverlust der Unternehmen, in denen die Internetbetrüger auftreten, entgegenwirken. Durch die Novelle des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb ist klargestellt, dass die unverlangte Zusendung von Werb s unlauteres Wettbewerbsverhalten darstellt, das lediglich zu Gunsten der klageberechtigten Wettbewerber und Institutionen die zivilrechtlichen Rechtsfolgen des Schadensersatzes, der Gewinnabschöpfung und der Unterlassungsverpflichtung auslösen kann. Wir fordern, dass die Verwendung nicht existenter oder gefälschter IP- oder Absenderangaben grundsätzlich bei unverlangt und ohne vorheriges Einverständnis zugesandten Werb s als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit Bußgeldern bewehrt wird. Darüber hinaus fordern wir: einen umfassenden und effektiven Schutz der Kommunikationsinfrastrukturen der Provider vor der Überflutung der -Server mit Spam; den Schutz von Foren, Gästebücher, blogs usw. vor automatisiert erstellten Werbeeinträgen; vergleichbare Regelungen, nicht nur für Werbe- s, sondern für alle elektronischen Botschaften wie bspw. SMS, MMS etc. Wir brauchen eine zentrale Behörde in Deutschland, die mit Kompetenz und Technik spammer verfolgt, so bspw. die Bundesnetzagentur.

7 Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des vzbv Phishing, Datensammelei und Spamming behindern einen Wachstumsmarkt Die Digitalisierung unserer Gesellschaft darf nicht zu Einschränkungen von Grundrechten führen. Unsere Grundmaxime lautet dabei: Meine Daten gehören mir. Dies gilt beim Surfen und im e-commerce genauso wie bei Kundenbindungssystemen und digitalen Karten aller Art. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Transparenz und einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre. Online-Banking muss fälschungssicher und verlässlich sein. Berechtigte Einwendungen beim Missbrauch von Zugangsdaten sollen vereinfacht werden. Unerwünscht Spams richten auch große wirtschaftliche Schäden an allein auf EU-Ebene wurden sie auf 2,5 Mrd. Euro in 2003 geschätzt. Wir haben das sogenannte opt-in-prinzip bei Werbung gesetzlich verankert und halten an unserem Vorhaben fest, unerwünschte kommerzielle Spam-Mails mit einem Bußgeld bis zu Euro zu belegen. Wir wollen, dass die Netzagentur Spams bundesweit verfolgt. Mit der von uns geplanten Vergabe von Datenschutzgütesiegeln nach unabhängiger Begutachtung kann Datenschutz zu einem echten Wettbewerbsvorteil werden.

8 Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des vzbv Phishing, Datensammelei und Spamming behindern einen Wachstumsmarkt Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen den technischen Entwicklungen angepasst werden. Dies gilt für den Datenschutz ebenso wie für das Online-Banking. Eine Regelung des verstärkt auftretenden Phishings halten wir für erforderlich. Missbrauchsgefahren im Internet und der Problematik der massenhaften Spam-Mails müssen primär durch stärkere internationale Zusammenarbeit und technische Schutzmaßnahmen begegnet werden. Die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen halten wir für ausreichend. Nationale Alleingänge sind darüber hinaus meist ineffektiv, da sie der Struktur des World-Wide-Web nicht gerecht werden. Wir sind der Auffassung, dass die Sicherheit im Internet viel effektiver von den beteiligten Unternehmen gewährleistet werden kann, als dies durch staatliche Reglementierung möglich wäre.

9 Antworten der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine des vzbv Phishing, Datensammelei und Spamming behindern einen Wachstumsmarkt Wir teilen die Auffassung, dass im Bereich digitaler Dienstleistungen ein Mehr an Verbraucherschutz geboten ist. In der aktuellen Situation wird es auch darauf ankommen, den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen. Wir gehen davon aus, dass in Vorbereitung auf gesetzgeberische und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen Anhörungen von ExpertInnen und InteressentInnen in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags stattfinden müssen.

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