Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode

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1 Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde Weiterberechnung von Grundsteuer und Hochwasserschutzbeiträgen an die Mieter in den bremischen Hafengebieten 1. Wie erfolgt die Weiterberechnung der Grundsteuer und der Hochwasserschutzbeiträge an die gewerblichen Mieter in den bremischen Hafengebieten bei der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (FBG) und bremenports? 2. Wenn eine unterschiedliche Vorgehensweise bei der FBG und bremenports vorliegt, was sind die Gründe hierfür? 3. Wie beabsichtigt der Senat, eine Ungleichbehandlung der Mieter bei der Belastung durch die Weitergabe der Grundsteuer und der Hochwasserschutzbeiträge in Zukunft zu vermeiden? Sybille Böschen, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Zusammenlegung von Landesmedienanstalten Ich frage den Senat: 1. Wie bewertet der Senat grundsätzlich die Zusammenlegung von Landesmedienanstalten einzelner Bundesländer - insbesondere die geplante Fusion der Hamburger Anstalt für neue Medien (HAM) und der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien Schleswig-Holstein (ULR) zum Juli 2006? 2. Hat es eine Einladung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein gegeben, auch die Bremische Landesmedienanstalt (brema) an dem Fusionsprozess zu beteiligen, und wenn ja, warum ist der Senat dieser Einladung nicht gefolgt? 3. Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat hinsichtlich einer Zusammenlegung der Bremischen Landesmedienanstalt mit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und den Landesmedienanstalten weiterer Bundesländer? Willy Wedler (FDP) Umdruck Fragestunde Landtag 2

2 Entwicklung der Verordnungszahlen bei der Hormonvergabe im Land Bremen 1. Wie haben sich - nachdem in den letzten Jahren immer deutlicher wird, dass die Vergabe von Hormonen in den Wechseljahren auch große Risiken für die betroffenen Frauen in sich birgt - die Verordnungszahlen für Hormontherapie/Hormongaben für das Bundesland Bremen im Jahr 2004 entwickelt? 2. Wie beurteilt der Senat die vorstehend genannte Entwicklung der Verordnungszahlen, und sieht er hier Handlungsbedarf für sich? Doris Hoch, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umsetzung von Jugendparlamentsforderung In welcher Form ist der Senat dem Anliegen von "Jugend im Parlament" 2002 nachgekommen und hat die Verbesserung der Mülltrennung in öffentlichen Gebäuden (Drs. 15/1409, einstimmiger Beschluss der Bürgerschaft Landtag vom 2. April 2003) umgesetzt? Jens Crueger, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eckwerte zur Überarbeitung des Hochschulgesamtplanes In welchem Stadium befindet sich die Überarbeitung des Hochschulgesamtplanes, mit der der Senator für Bildung und Wissenschaft vom Senat beauftragt wurde und die bis zum 30. November 2005 vorgelegt werden sollte, und weshalb wurden die Ergebnisse bisher weder der Wissenschaftsdeputation noch dem Senat vorgelegt? Welche Ergebnisse hat die Überarbeitung des Hochschulgesamtplanes durch die Wissenschaftsbehörde hinsichtlich der hochschulübergreifenden Integration von Studiengängen, der stärkeren Kooperation mit Niedersachsen, der Überprüfung der inneren Struktur der Hochschulen und hinsichtlich des Abbaus von Doppelangeboten und -strukturen bisher gezeigt? Dr. Iris Spieß, Dr. Wolfgang Schrörs, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Umdruck Fragestunde Landtag 3

3 Verlängerte Ladenöffnungszeiten zur Fußballweltmeisterschaft 2006 auch in Bremen? Welche Bundesländer planen Lockerungen der geltenden Ladenschlussregelungen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft vom 9. Juni bis zum 9. Juli 2006, und um welche Art der Abweichung von den bestehenden Regelungen handelt es sich dabei? Inwieweit plant der Senat, insbesondere vor dem Hintergrund der in Hamburg und Hannover stattfindenden Spiele der Fußballweltmeisterschaft, ebenfalls eine Lockerung der Ladenschlussregelungen im Lande Bremen für den Zeitraum der Fußballweltmeisterschaft? Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte eine Lockerung der bestehenden Ladenschlussregelung erfolgen? Sibylle Winther, Klaus Peters, Hans-Georg Gerling, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Gegenwärtige Situation von drogenabhängigen Gefangenen Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil der drogenabhängigen Strafgefangenen (spezifiziert nach Alter und Geschlecht) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im Lande Bremen? Welche konkreten Behandlungsmaßnahmen der Betroffenen sind im Bereich des Vollzuges vorhanden, wie bewertet der Senat die Ergebnisse dieser Maßnahmen, und welche weiteren sind denkbar? Welche Maßnahmen werden durch die JVA ergriffen, um die Einbringung von Drogen in die Anstalten zu verhindern? Erwin Knäpper, Rolf Herderhorst, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Umdruck Fragestunde Landtag 4

4 Girokonto für jedermann 1. Wie beurteilt der Senat die Konsequenzen der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, wonach sich aus den Empfehlungen zum "Girokonto für jedermann" des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) keine rechtliche Verpflichtung der Kreditinstitute ableiten lasse, für jeden Verbraucher ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten? 2. Treffen nach Auffassung des Senats die Schätzungen des Fördervereins Schuldenberatung e. V. zu, dass es im Land Bremen etwa 5000 Menschen ohne Konto gibt? 3. Wie beurteilt der Senat Überlegungen, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Empfehlungen "Girokonto für jedermann" des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) künftig als eine rechtliche Verpflichtung der Kreditinstitute auszugestalten? Wolfgang Grotheer, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Mindestlöhne 1. Wie bewertet der Senat die Einführung von Mindestlöhnen unter dem Aspekt, staatliche Transferleistungen insbesondere an geringqualifizierte Beschäftigte zu vermeiden oder zu verringern? 2. Wie bewertet der Senat die Chance, durch die Einführung von Mindestlöhnen die Konkurrenz von Arbeitskräften aus Billiglohnländern am deutschen Arbeitsmarkt zu verringern? 3. Wie wirkt bzw. wirkte sich nach Kenntnis des Senats unter den Fragestellungen eins und zwei die Einführung von Mindestlöhnen in anderen EU-Ländern aus? Helga Ziegert, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Umdruck Fragestunde Landtag 5

5 Sicherheit durch Verzicht auf Individualismus? 1. Erwägt der Senat nach dem Vorbild der Bundesregierung, für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft das Erscheinungsbild der bremischen Polizeibeamtinnen und -beamten, insbesondere die Häufigkeit der Rasur (bei Beamten) und die Naturbelassenheit des Make-up (bei Beamtinnen) durch einen Erlass besonders zu regeln, um beim öffentlichen Auftreten der Sicherheitsorgane den "Ausdruck einer ausgeprägt individualistischen Haltung" zu vermeiden? 2. Ist der Senat der Auffassung, dass sich durch den Verzicht auf einen so genannten Drei-Tage-Bart, einen Lagerfeld-Zopf oder Piercing bei Polizeibeamtinnen und -beamten die innere Sicherheit steigern ließe? 3. Wird zur Überprüfung der Vorschriften des Bundes bei in Bremen auftretenden Beamten der Bundespolizei bzw. bei einem Bremer Erlass bei Bremer Beamtinnen und Beamten, insbesondere im Hinblick auf die Sozialadäquanz des Make-up und der Beachtung der Fünf-Millimeter-Höchstgrenze bei Ohrsteckern eine besondere - eventuell eine weisungsunabhängige - Dienststelle eingerichtet? Hermann Kleen, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Armut von Kindern in Bremen 1. Wie viele Kinder unter 16 Jahren erhalten zurzeit - unterteilt nach Zahlen für die Städte Bremen und Bremerhaven - Sozialgeld nach 28 SGB II? 2. Wie viele Anträge auf Kinderzuschlag nach 6 a Bundeskindergeldgesetz, auf dessen Auszahlung Eltern seit Januar 2005 Anspruch haben, die zwar über ausreichend Einkommen verfügen, um ihren eigenen Lebensunterhalt damit zu decken, aber nicht denjenigen ihrer minderjährigen Kinder, wurden im Land Bremen 2005 gestellt, und wie viele Anträge wurden positiv beschieden? Dirk Schmidtmann, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umdruck Fragestunde Landtag 6

6 Maßnahmen des Senats zur gerechteren Verteilung der Hafenlasten der Seehäfen des Landes Bremen 1. Welchen Inhalt hatte der Senatsbeschluss vom 6. Mai 2003 zum Thema Finanzierung der Seehäfen? 2. Welche konkreten Maßnahmen veranlassten der Senator für Wirtschaft und der Senator für Finanzen aufgrund der in dem Finanzplan 2003 bis 2007 auf Seite 14 benannten Aufforderung, geeignete Schritte vorzubereiten, um den Bund und die Solidargemeinschaft der Länder zu verpflichten, die Mitfinanzierung der Seehäfen des Landes Bremen ab 2005 zu überdenken? 3. Worauf gründet sich die von Bürgermeister Böhrnsen am 16. Januar 2006 vor dem Plenum der Handelskammer geäußerte Hoffnung, eine angemessene finanzielle Anerkennung der von Bremen getragenen Lasten und Leistungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der seewärtigen und landseitigen Anbindungen der Seehäfen zu erhalten? Jan Köhler, Kaoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Knast ist nicht cool" 1. Wie bewertet der Senat das Projekt "Knast ist nicht cool", das von Bremer Strafgefangenen sowie Ehrenamtlichen getragen wird? 2. Wie unterstützt der Senat das Projekt? Jan Köhler, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abwicklung des Verkaufs des Space-Parks 1. Kann der Senat Pressemeldungen bestätigen, nach denen der Käufer des Space-Parks mit der Zahlung der zweiten Rate im Verzug ist? Umdruck Fragestunde Landtag 7

7 7 2. Wenn ja, welche Konsequenzen erwartet der Senat daraus? Klaus Möhle, Anja Stahmann, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umdruck Fragestunde Landtag

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