Zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren

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Markus Baumhauer
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1 Zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren Vortrag am 7. Dezember 2011 Folie # 1

2 Ziele des Adhäsionsverfahrens Prozessökonomie: Vermeidung mehrerer Gerichtsverfahren in derselben Angelegenheit mit möglicherweise widersprechenden Ergebnissen. Opferschutz: Schnelle und einfache Möglichkeit, Schadensersatz zu erlangen. Folie # 2

3 Rechtliche Grundlagen I Antragsberechtigter: Verletzter einer Straftat Antragsgegner: Beschuldigter Vermögensrechtlicher Anspruch, der aus der Straftat erwachsen ist Antragstellung bis zu den Schlussanträgen Kein Anwaltszwang Keine Wertgrenzen für die Zuständigkeit Folie # 3

4 Rechtliche Grundlagen II Ein Adhäsionsverfahren ist nicht möglich gegen Jugendliche ( 81 JGG); maßgeblich ist allein das Alter zur Tatzeit; im Strafbefehlsverfahren, wenn kein Einspruch eingelegt und daher keine Hauptverhandlung durchgeführt wird. Folie # 4

5 Gerichtliche Entscheidungsmöglichkeiten glichkeiten 1. Entscheidung über den Antrag dem Grunde und der Höhe nach; auch Anerkenntnis ist möglich 2. Erlass eines Grundurteils 3. Protokollierung eines Vergleichs 4. Gänzliches oder teilweises Absehen von einer Entscheidung Folie # 5

6 Vorteile I Keine Wiederholung der Beweisaufnahme Stellung als Zeuge und nicht als Partei Amtsermittlungsgrundsatz vs. Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess Hemmung der Verjährung Folie # 6

7 Vorteile II Keine negativen Folgen der Ablehnung eines Adhäsionsverfahrens für einen späteren Zivilprozess Aber Bindungswirkung für das Zivilgericht bei rechtskräftigem Abschluss des Adhäsionsverfahrens: Die Berücksichtigung eines Mitverschulden durch das Zivilgericht ist regelmäßig nicht mehr zulässig, wenn das Strafgericht im rechtskräftig abgeschlossenen Adhäsionsverfahren die Haftung dem Grunde nach bejaht hat und auf die Frage eines mitwirkenden Verschuldens überhaupt nicht eingegangen ist (OLG Karlsruhe, MDR 2011, 979). Folie # 7

8 Die Zahlen Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.3 für 2010: 5,5 % Folie # 8

9 406 Abs. 1 S. 4-6 StPO: Nichteignung I Nichteignung zur Erledigung im Strafverfahren Interessensabwägung notwendig insb. bei erheblicher Verzögerung des Verfahrens Dies gilt jedoch nicht bei Schmerzensgeldanträgen. Folie # 9

10 Aber: OLG Celle (StV 2007, 293): Nichteignung II Eine wegen eines Adhäsionsverfahrens zu erwartende Verzögerung einer Haftsache auch um nur wenige Tage führt in Ansehung des Beschleunigungsgebots im Regelfall dazu, eine Ungeeignetheit der beantragten Verfahrensweise anzunehmen. Folie # 10

11 Nichteignung III Außergewöhnliche Höhe der Schadensersatzforderung, durch die das Verteidigungsverhalten hauptsächlich auf die Abwehr der Forderung gerichtet ist und nicht mehr auf die strafrechtliche Beurteilung Umfang des Verfahrens (3000 Blatt) Schwierige zivilrechtliche Rechtsfrage Belastung des Strafgerichts mit Folgeanträgen zur Zwangsvollstreckung Folie # 11

12 Nichteignung IV Haftungsrisiko des Pflichtverteidigers Verkehrsunfallsachen: Keine Möglichkeit, die Haftpflichtversicherung mitzuverklagen Folie # 12

13 Unbegründetheit ndetheit Strafprozessual Der Angeklagte wird weder wegen der den Anspruch begründenden Handlung verurteilt noch wird gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet (z.b. 154 StPO) Zivilrechtlich Der geltend gemachte materielle Schaden lässt sich nicht beweisen. Folie # 13

14 Rechtsfolgen Ein teilweises oder gänzliches Absehen von der Entscheidung hat keine negativen Rechtsfolgen für den Antragsteller. Verfolgen der Ansprüche im Zivilrechtsweg ist möglich. Folie # 14

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