Übungsfall 7. 1) Kann B von K die Herausgabe des Gemäldes verlangen? 2) Kann B von G Zahlung verlangen, wenn ja, in welcher Höhe?

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1 Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 7 Prof. Dr. Florian Jacoby Der Gläubiger G hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über gegen seinen Schuldner S erwirkt und durch den Gerichtsvollzieher V ein wertvolles Gemälde bei S pfänden lassen. Das Gemälde war was weder G noch V wussten zuvor von S an die Bank B zur Sicherung eines Darlehens übereignet worden. Im Versteigerungstermin wurde das Bild dem Kunstsammler K zu einem Preis von zugeschlagen und Zug um Zug gegen Zahlung der abgeliefert. Der Erlös wurde nach Abzug der Versteigerungskosten in Höhe von 200 durch den V an G ausgezahlt. 1) Kann B von K die Herausgabe des Gemäldes verlangen? 2) Kann B von G Zahlung verlangen, wenn ja, in welcher Höhe?

2 -2- Lösungshinweise: Frage 1: Anspruch des B gegen K auf Herausgabe des Gemäldes A. 985 BGB I. B steht gegen K ein Herausgabeanspruch nach 985 BGB zu, wenn sie ihr Sicherungseigentum nicht durch den Versteigerungsakt verloren hat. Wirksamkeitsvoraussetzung für die Eigentumszuweisung bei der Zwangsversteigerung ist nach h. M., dass der Versteigerungsgegenstand wirksam verstrickt war und der Gerichtsvollzieher bei der Versteigerung die wesentlichen Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. II. Fraglich ist aber, ob der Eigentumserwerb des K darüber hinaus davon abhing, dass der Schuldner S auch Eigentümer der gepfändeten Sache gewesen sein musste. Die Antwort hierauf fällt grundsätzlich unterschiedlich aus. 1) Nach der öffentlich-rechtlichen Pfandrechtstheorie ist die Frage zwangsläufig zu verneinen. Das Pfändungspfandrecht ist danach von den Eigentumsverhältnissen unabhängig und entsteht notwendig mit der Verstrickung auch an schuldnerfremden Sachen. Die Verwertung ist als Staatsakt rechtmäßig und wirksam, auch wenn die gepfändete Sache nicht zum Vermögen des Schuldners gehört. 2) Die gemischte privatrechtlich/öffentlich-rechtliche Theorie führt zu demselben Ergebnis, indem sie den Verwertungsvorgang öffentlich-rechtlich deutet. Nicht das von materiellrechtlichen Voraussetzungen abhängige Pfändungspfandrecht, sondern die mit der Verstrickung entstandene öffentlich-rechtliche Verwertungsbefugnis sei die Grundlage der Verwertung. Daher komme es für die Wirksamkeit des Verwertungsaktes auf die Eigentumsverhältnisse an der Pfandsache nicht an. 3) Davon abweichend sah die überkommene privatrechtliche Pfandrechtstheorie das privatrechtliche Pfändungspfandrecht als Verwertungsgrundlage an. Bei der Versteigerung einer schuldnerfremden Sache konnte deshalb in entsprechender Anwendung des 1244 BGB nur der gutgläubige Erwerber Eigentum erlangen. 4) Im Ergebnis kann die Entscheidung dieses Meinungsstreites offen bleiben, da K gutgläubig gewesen ist.

3 -3- B I, II BGB Auf 1007 I, II BGB lässt sich ein Herausgabeanspruch nicht stützen, weil K Eigentümer des Gemäldes geworden ist ( 1007 II 1 2. Halbsatz BGB). C. 869, 861 BGB Ein Anspruch aus 869, 861 BGB scheidet aus. Verbotene Eigenmacht ( 858 BGB) liegt bei einer rechtmäßigen Pfändung von der hier auszugehen ist nicht vor. D. 687 II 1, 681 Satz 2, 667 BGB Ein Anspruch aus 687 II 1, 681 Satz 2, 667 BGB ist abzulehnen, da der Erwerb des Eigentums an dem Gemälde durch K kein Geschäft der B ist. E. 823 I, 249 I BGB Die Abgabe eines Gebotes und die Entgegennahme des aufgrund des Höchstgebotes zugeschlagenen Gemäldes stellt keine rechtswidrige Eigentumsverletzung dar. F. 816 I 1 BGB Die Voraussetzungen des 816 I 1 BGB liegen nicht vor. K selbst hat keine Verfügung getroffen. Zudem wird die entsprechende Anwendung des 816 BGB auf Verfügungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohnehin weitgehend abgelehnt. Insbesondere der Gerichtsvollzieher trifft keine rechtsgeschäftliche Verfügung, sondern überträgt das Eigentum durch einen rechtmäßigen Staatshoheitsakt. Die hoheitliche Eigentumszuweisung aber lässt sich nicht mit der Verfügung eines Nichtberechtigten gleichsetzen. G. 816 II BGB Der K als Ersteher war kein Nichtberechtigter im Sinne des 816 II BGB. H. 812 I 1, 2. Alt. BGB K hat das Gemälde nicht ohne Rechtsgrund erworben. Die durch Gebot und Zuschlag zustande gekommene Rechtsbeziehung war die causa für die Eigentumszuweisung durch den Gerichtsvollzieher.

4 -4- I. Ergebnis B steht gegen K ein Anspruch auf Herausgabe des Gemäldes nicht zu. Frage 2: Ansprüche der B gegen G auf Zahlung A. 989, 990 I BGB Ein Schadensersatzanspruch aus 989, 990 I BGB scheidet aus, da diese Vorschriften als Nebenfolgen des Vindikationsanspruchs voraussetzen, dass 985 BGB ursprünglich realisierbar war. Vor der Eigentumszuweisung bestand aber keine Vindikationslage, da 771 ZPO den Anspruch aus 985 BGB ausschloss. Mit der Ablieferung des Gemäldes an K erlosch das Eigentum der B, so dass auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung keine Vindikationslage eingetreten ist. B. 280 I, III, 283 Satz 1 BGB Ein derartiger Schadensersatzanspruch setzt ein Schuldverhältnis zwischen B und G voraus. Da eine vertragliche Beziehung ausscheidet, kommt hier nur ein gesetzliches Schuldverhältnis als Rechtsgrundlage in Betracht. Der BGH hat in diesem Zusammenhang die These entwickelt, durch den Vollstreckungszugriff in schuldnerfremde Gegenstände komme zwischen dem Pfändungsgläubiger und dem Drittberechtigten eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art zustande. Der Pfändungsgläubiger sei gegenüber dem Drittberechtigten verpflichtet, dessen Freigabeverlangen sorgfältig zu prüfen. Sobald der Drittberechtigte seine Rechtsposition hinreichend glaubhaft gemacht habe, verwandele sich der Anspruch auf Prüfung in einen sachlichrechtlichen Freigabeanspruch, der allerdings nur mit der Klage nach 771 ZPO durchsetzbar sei. Zur Begründung verweist der BGH auf die Interessenlage. Das Gesetz verzichte im Rahmen des formalisierten Zugriffstatbestandes auf eine Prüfung der Eigentumsverhältnisse durch den Gerichtsvollzieher und nehme eine Beeinträchtigung des Drittberechtigten in Kauf, der zunächst keine materiellen Abwehransprüche geltend machen und sein Recht nur mit der prozessualen Gestaltungsklage nach 771 ZPO verfolgen könne. Als Ausgleich dafür müsse ein materiell-rechtlicher und ggf. zum Schadensersatz verpflichtender Anspruch des Drittberechtigten auf Prüfung seiner Rechte und ggf. auf Freigabe der Pfandsache anerkannt werden. Auf der Grundlage dieser Meinung könnte man u. U. deshalb an einen Schadensersatzanspruch gemäß 280 I, III, 283 Satz 1 BGB denken, weil dem G nach Beendigung der Zwangsvollstreckung die zunächst bestandene Freigabepflicht unmög-

5 -5- lich geworden ist. Voraussetzung wäre aber jedenfalls, dass B als Drittberechtigte ein Freigabeverlangen gestellt und ihr Recht in der Zwangsvollstreckung auch hinreichend glaubhaft gemacht hat. Daran fehlt es vorliegend. C. 823 I BGB G hat das Sicherungseigentum der B rechtswidrig verletzt, indem er als Gläubiger die Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache betrieb. Dabei wird die Privatrechtswidrigkeit des Vollstreckungszugriffs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vollstreckungshandlung aus der Sicht des öffentlichen Verfahrensrechts rechtmäßig war. G traf aber kein Verschulden. Der Gläubiger verhält sich nur dann schuldhaft, wenn der Eigentümer ihm sein Recht glaubhaft darlegt, so dass der Gläubiger begründete Zweifel an der Zugehörigkeit der Sache zum Schuldnervermögen haben muss. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. D. 687 II 1, 681 Satz 2, 667, 678 BGB Die Verwertung einer schuldnerfremden Sache stellt an sich einen Fall der angemaßten Eigengeschäftsführung dar. Allerdings setzen Ansprüche auf Herausgabe des Erlöses und Schadensersatz gemäß 687 II 1, 681 Satz 2, 667, 678 BGB darüber hinaus voraus, dass G das Sicherungseigentum der B kannte. Das war nicht der Fall. E. 816 I BGB 816 I BGB scheidet nach h.m. aus, weil die Pfandveräußerung keine Verfügung des vollstreckenden Gläubigers, vertreten durch den Gerichtsvollzieher, darstellt, sondern ein vom Gerichtsvollzieher vorgenommener Hoheitsakt ist. (s. bereits oben Frage 1 unter F.) F. 812 I 1, 2. Fall BGB (Eingriffskondiktion) I. Die Voraussetzungen des 812 I 1, 2. Fall BGB liegen vor: G hat das Eigentum am Erlös erlangt. Dies geschah bei Ablieferung des Erlöses an ihn durch Hoheitsakt des Gerichtsvollziehers und damit in sonstiger Weise. Die Erlangung des Eigentums an den ausgekehrten erfolgte unmittelbar auf Kosten der B, da deren Eigentum am Erlös (dingliche Surrogation) unterging. Ein Rechtsgrund lag nicht vor, da dem G nach den Pfandrechtstheorien zumindest kein materielles Befriedigungsrecht zustand. II. Fraglich ist der Umfang des Anspruchs aus 812 I 1, 2. Fall BGB.

6 -6-1) Der Bereicherungsanspruch aus 812 I 1, 2. Fall BGB geht nach einer Mindermeinung auf den Bruttoerlös, weil der Vollstreckungsgläubiger gemäß 13 I Nr. 1, 15 I 1 GvKostG von seiner Verpflichtung zur Kostenzahlung gegenüber der Staatskasse frei werde und daher auch insoweit bereichert sei. Dagegen spricht, dass die Verbindlichkeit des Gläubigers gegenüber der Staatskasse nicht endgültig ist; der Gläubiger muss die Kosten lediglich vorschießen. Im Ergebnis hat der Schuldner die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. 2) Die überwiegender Meinung bejaht nur einen Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des an den Vollstreckungsgläubiger ausgekehrten Nettoerlöses, nicht dagegen auch auf die vom Gerichtsvollzieher vom Versteigerungserlös einbehaltenen Vollstreckungskosten. Die Vollstreckungskosten seien als Aufwendungen anzusehen, die im wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang mit dem Empfang der Bereicherung stünden und daher bei der Ermittlung des Bereicherungsumfangs abzuziehen. III. Fraglich ist, ob G seine Forderung gegen S verloren hat und deshalb ein Wegfall der Bereicherung ( 818 III BGB) in Betracht kommt. 1) Eine Mindermeinung lehnt die Anwendung des 818 III BGB auf den Eingriffserwerb in der Zwangsvollstreckung generell ab. 818 III BGB setze einen Vertrauenstatbestand voraus, und dieser fehle in der Vollstreckung gänzlich. 2) Nach überwiegender Ansicht ist die Anwendung des 818 III BGB zwar nicht generell ausgeschlossen, so dass ein Wegfall der Bereicherung anzunehmen wäre, wenn der Vollstreckungsgläubiger in Höhe des an ihn ausgekehrten Erlöses seine titulierte Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner verloren hätte. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall, denn die Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache führt nicht zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers, so dass dessen Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner nicht erlischt. Vielmehr ist erforderlich, dass der ursprüngliche Eigentümer durch Genehmigung nach 185 II 1 BGB dem Vollstreckungsgläubiger den an ihn ausgekehrten Erlös auch tatsächlich belässt. Da vorliegend von einer Genehmigung der B nicht ausgegangen werden kann, steht G weiterhin die titulierte Forderung in Höhe von gegen S zu. Wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher nach 757 I ZPO bereits ausgehändigt worden ist, kann sich der Gläubiger nach 733 ZPO eine zweite vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen und daraus erneut gegen seinen Schuldner vollstrecken. Nur ausnahmsweise kann ein Wegfall der Bereicherung in Frage kommen, nämlich

7 -7- dann, wenn die an sich erhalten gebliebene Forderung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner wegen zwischenzeitlichen Vermögensverfalls des Schuldners wertlos geworden ist. IV. Im Ergebnis hat B gegen G einen Zahlungsanspruch in Höhe von