St. Galler Tagung zum Eherecht. Kongresshaus Zürich

Transkript

1 Kongresshaus Zürich Donnerstag, 27. November 2014

2 Unterhaltsrecht jüngste Entwicklungen II Dr. iur. Philipp Maier

3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Einzelne Aspekte des Unterhaltsrechts 3. Abgrenzung zwischen Unterhaltsberechnung und Berechnung der unentgeltlichen Prozessführung 4. Zusammenfassung Dr. iur. Philipp Maier 3

4 Einführung Persönliche Vorbemerkungen Bemerkungen zur Fallstruktur an den erstinstanzlichen Gerichten im Kanton Zürich Dr. iur. Philipp Maier 4

5 Einleitende Bemerkungen 1. Bestimmung des gebührenden Bedarfs der unterhaltsberechtigten Person. Massgeblich ist der vor der Trennung der Eheleute während zwei bis drei Jahren gelebte Lebensstandard. Der Bedarf ist für eine erste Phase, in welcher die Kinder mit ihr leben, inklusive der für die Kinder anfallenden Kosten zu bezeichnen. Nach dem mutmasslichen Auszug der Kinder sind entsprechende Korrekturen am Bedarf vorzunehmen. Dr. iur. Philipp Maier 5

6 Einleitende Bemerkungen 2. Es ist zu bestimmen, ob oder gegebenenfalls inwieweit die unterhaltsberechtigte Person ihren Bedarf selber zu decken vermag resp. inwieweit ihr dies zumutbar ist. 3. Vermag die unterhaltsberechtigte Person den ausgewiesenen Bedarf nicht (oder nur zum Teil) durch eigenes Einkommen zu decken, ist die Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtige Person zu prüfen (Dies ergibt sich aus den Einkünften der unterhaltspflichtigen Person abzüglich deren gebührender Bedarf). Dr. iur. Philipp Maier 6

7 Auswirkung der finanzielle Verhältnisse Mankofall Mittlere Verhältnisse mit Einschränkung des Lebensstandards bei Aufnahme des Getrenntlebens Gute bis sehr gute finanzielle Verhältnisse mit Fortsetzung des bisherigen Lebensstandards Dr. iur. Philipp Maier 7

8 Mittlere finanzielle Verhältnisse (Beispiel) Bedarfsposition Haushalt Haushalt Mann Haushalt Differenz gemeinsam Frau Grundbetrag Eltern 1' ' ' Grundbetrag Kinder 1' ' Mietkosten 3' ' ' ' Krankenkasse 1' Kommunikation Radio/TV-Gebühren Versicherungen Kinderbetreuungskosten Berufsauslagen (Verpfl. etc.) Mobilität 1' Hobbies Säule 1' Altersvorsorgebeitrag Total 11' ' ' ' Gesamteinkommen 12' ' ' Überschuss/Manko ' Dr. iur. Philipp Maier 8

9 Mittlere finanzielle Verhältnisse (Beispiel) Bedarfsposition Haushalt gemeinsam Haushalt Mann Haushalt Frau Differenz Grundbetrag Eltern 1' ' ' Grundbetrag Kinder 1' ' Mietkosten 3' ' ' ' Krankenkasse 1' Kommunikation Radio/TV-Gebühren Versicherungen Kinderbetreuungskosten Berufsauslagen (Verpfl. etc.) Mobilität 1' Hobbies Säule 1' ' Altersvorsorgebeitrag Total 11' ' ' Gesamteinkommen 12' ' ' Überschuss/Manko Dr. iur. Philipp Maier 9

10 Gute finanzielle Verhältnisse Methoden der Bedarfsberechnung Zweistufige Methode Einstufige Methode Abstrakte Bemessung Dr. iur. Philipp Maier 10

11 Gute finanzielle Verhältnisse Bestimmung des Bedarfs vor der Trennung Konkrete Bestimmung Annäherung über das Familienbudget Abstrakte Bemessung Dr. iur. Philipp Maier 11

12 Gute finanzielle Verhältnisse Bestimmung des Bedarfs nach der Trennung Die trennungsbedingten Mehrkosten sind auszurechnen. Bisherige Bedarfspositionen sind aktualisiert in den Bedarf aufzunehmen. Altersvorsorge. Wohnen noch minderjährige Kinder im gleichen Haushalt, so ist zu berechnen, wie sich der Bedarf verändert, wenn die Kinder ausziehen. Dr. iur. Philipp Maier 12

13 Gute finanzielle Verhältnisse Bedarfsposition Ehefrau Haushalt heute jüngstes Kinder gemeinsam Kind 16 ausgezogen Grundbetrag Ehegatte ' ' Grundbetrag Kinder 1' ' ' Mietkosten 1' ' ' ' Krankenkasse Kommunikation Radio/TV-Gebühren Versicherungen Kinderbetreuungskosten Berufsauslagen (Verpfl.etc.) Mobilität Hobbies Säule Altersvorsorgebeitrag Dr. iur. Philipp Maier 13

14 Wiederaufnahme oder Ausweitung Erwerbstätigkeit Faktoren Lebensprägende Ehe? Alter der Kinder (10 und 16) Betreuungsbedürfigkeit der Kinder Konkrete Verhältnisse beim haushaltsführenden Ehegatten bei Trennung der Eheleute (45 oder 50 Jahre alt?) Dr. iur. Philipp Maier 14

15 Wiederaufnahme oder Ausweitung Erwerbstätigkeit Hypothetisches Einkommen Bei der Festsetzung sind die berufliche Qualifikation (Ausbildung, bisherige Tätigkeit bzw. berufliche Erfahrung), das Alter, der Gesundheitszustand, die Infrastruktur für die Kinderbetreuung und die Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen Hohe Anforderungen an Suchbemühungen Angemessene Übergangsfrist einräumen Dr. iur. Philipp Maier 15

16 Wiederaufnahme oder Ausweitung Erwerbstätigkeit Konkrete Bestimmung bei Angestellten Philipp Mülhauser, Das Lohnbuch, Mindestlöhne sowie orts- und berufsübliche Löhne ermittelt durch den Leistungsbereich Arbeitsbedingungen in Zusammenarbeit mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, 5. Aufl. Zürich Dr. iur. Philipp Maier 16

17 Einkommensbestimmung bei Selbständigerwerbenden Reingewinn, der entweder als Vermögensstandsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des laufenden Jahres und am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres) oder als Saldo in einer ordnungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird. Bei Scheidung: zwei bis drei Jahre vor der Trennung massgebend Dr. iur. Philipp Maier 17

18 Einkommensbestimmung bei Selbständigerwerbenden Ausgangspunkt: Bilanz und Erfolgsrechnung mit Kontenplan wenig sinnvoll: Gesamte Buchhaltung mit allen Belegen verlangen Mutmassungen in Rechtsschriften sinnvoll: detaillierter Kontenplan, Analyse bestimmter Konten persönliche Befragung des Selbständigerwerbenden beachten: versteckte Bedarfspositionen Dr. iur. Philipp Maier 18

19 Unterhalt und unentgeltliche Prozessführung Voraussetzungen der UP 1. Rechtsmissbräuchliches Gesuch? 2. Prozess aussichtslos? 3. Bedürftigkeit der ansprechenden Person? 4. Die Höhe der mutmasslichen Prozesskosten (Gerichtskosten und allfällige Kosten der Rechtsverbeiständung) sind in Beziehung zur wirtschaftlichen Situation der ansprechenden Person zu setzen. 5. Bedürftigkeit des mutmasslich vorschusspflichtigen Ehegatten? Dr. iur. Philipp Maier 19

20 Unterhalt und unentgeltliche Prozessführung Effektivitätsgrundsatz Gegensatz zum Unterhaltsrecht: Einkommen und Vermögen im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss effektiv vorhanden und verfügbar oder wenigstens realisierbar sein. Dr. iur. Philipp Maier 20

21 Unterhalt und unentgeltliche Prozessführung Abweichende Positionen UP-Berechnung und Unterhaltsberechnung unterscheiden sich unter anderem bei Nichtberücksichtigung von effektiven Kosten Anrechnung von hypothetischem Einkommen Unterhaltsleistungen Kinderbelange Schuldentilgung Steuern Dr. iur. Philipp Maier 21

22 Schluss Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. iur. Philipp Maier 22