SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 03 Online-Archiv Seite 39a-44 Organ des BDS. Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft

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1 Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft Vortrag vor der Vertreterversammlung des Bundes Deutscher Schiedsmänner, gehalten am 20. Oktober 1984 in Dreieich- Sprendlingen von Präsident des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. G. Pfeiffer (Fortsetzung aus Heft 2/1985) Diese wie ich meine bemerkenswerten Erfolge haben wir am Bundesgerichtshof erreicht, ohne dass seit 1980 auch nur eine Richterstelle mehr bewilligt worden wäre. Sie können sich aber auch sicher vorstellen, dass damit die Arbeitsbelastung der Richter auch in diesem Bereich einen Grad erreicht hat, der die Grenzen des Zumutbaren berührt. Soll aber die Qualität der Rechtsprechung nicht leiden, dann muss die Belastung der Richter in Grenzen gehalten werden. Wenn ich die steigende Zahl der Prozesse registriere, dann fühle ich mich immer lebhaft an die Zustände im alten Athen erinnert, worüber schon Jacob Burckhardt eindringlich berichtet hat (Griechische Kulturgeschichte Bd.IV 9. Abschnitt sub IV). In seinem lebendigen Werk über die griechische Kulturgeschichte erzählt er, dass zu den vielen Plagen, die die Stadt Athen über die Bürger verhängt hat, die unaufhörlichen Staatsprozesse gehörten, die den Athenern das Leben in weitem Umfang verdorben hätten. Dazu kam auch das sonstige ewige Prozessieren, das überhaupt griechische Art gewesen ist, wie schon Homer im 18. Gesang seiner Ilias bei der Beschreibung des Schildes des Achilles erwähnt (Ilias, XVIII Vers 497ff.). Aber nicht nur während der Zeit der Autokratie, sondern insbesondere auch während der Demokratien in Athen ist das Prozessieren für die Bürger jener Stadt eine ständige, allerdings wie Burckhardt zutreffend bemerkt ungesunde Beschäftigung gewesen. Die Ähnlichkeiten zur heutigen Zeit sind verblüffend. Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft Um die Prozeßflut einzugrenzen, wird heute von vielen Seiten gefordert, eine Kostenbarriere aufzurichten. So sollten die Gerichtskosten in der Weise deutlich angehoben werden, dass die Justiz jedenfalls annähernd kostendeckend arbeiten kann. Von der Kostenanhebung verspricht man sich einen erheblichen Entlastungseffekt für die Ziviljustiz. Ich bin aus mehreren Gründen gegen diesen Vorschlag: Eine Anhebung der Gerichtsgebühren würde nämlich eine Vielzahl neuer Anträge auf Prozeßkostenhilfe mit sich bringen. Im Ergebnis hätte dies also sogar eine Mehrbelastung der Justiz zur Folge, wenn nicht zugleich auch ein Abbau der Prozeßkostenhilfe erfolgen würde. Es ist aber sehr problematisch wenn auch heute nicht mehr ganz ungewöhnlich, dem Bürger zunächst den Weg zu den Gerichten Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/7

2 über die Prozeßkostenhilfe zu erleichtern, dann aber, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht, diesen Weg wieder zu begrenzen und zu beschränken. Es könnte im übrigen nach außen hin leicht den Eindruck erwecken, als ob die Justiz auf diese Weise die Bagatellfälle loswerden wollte. Ein derartiges Handeln könnte damit von der Bevölkerung nur allzu leicht missverstanden werden. Ich bin mir aber auch angesichts der Erfolgsmeldungen der Rechtsschutzversicherungen über steigende Zuwachsraten bei den Versicherungsnehmern gar nicht sicher, ob eine Gebührenerhöhung tatsächlich den gewünschten Abschreckungseffekt erzielen wird. Schon im alten Athen hat im übrigen niemand allein deshalb von einer Verfassungsklage Abstand genommen, obwohl er im Falle seines Unterliegens sein gesamtes Vermögen verloren hätte. II. Soweit Überlegungen zur Stellung und Funktion des Schiedsmanns angestellt werden, muss selbstverständlich auch eine Analyse seiner bisherigen Einbindung in außergerichtliche anderweitige Schieds- und Schlichtungsstellen erfolgen. Gestatten Sie mir bitte, dass ich diese Ausführungen etwas weiter fasse. Denn gerade, wenn wir uns näher die Tätigkeiten der neben dem Schiedsmann bestehenden Schiedsund Schlichtungsstellen ansehen, werden wir bemerken, wie erfolgreich im Ergebnis außergerichtliche Einigungsversuche sein können. Dies bestärkt uns in der Annahme, dass auch der Schiedsmann in einem zivilgerichtlichen Güteverfahren eine große Aufgabe hat. Eine nähere Analyse der sonstigen Schlichtungsstellen ist auch deshalb erforderlich, um das Terrain zu sondieren, auf dem der Schiedsmann noch erfolgreich arbeiten kann und soll. Da gibt es zunächst die 69 Schieds- und Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern in der BRD. Die Kammern haben nach 1 IHK-Gesetz auf Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmannes hinzuwirken und sollen darüber hinaus nach dieser Vorschrift das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrnehmen. Im Rahmen dieser übertragenen Mandate haben die IHKammern außer-gerichtliche Schieds- und Schlichtungsfunktionen übernommen. Gemäß 27c UWG werden diese Kammern bei Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten tätig. Ihnen fällt ferner im Rahmen von zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben gemäß 111 Abs. II Arbeitsgerichtsgesetz die streitbeilegende Tätigkeit im sog. Schlichtungsausschuß zu. Neuerdings werden aber auch einige Kammern auf Verbraucherbeschwerden hin tätig. Eine jüngste Untersuchung der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung kommt in bezug auf die Resultate der Arbeit der IHKammern zu folgendem Ergebnis: Viele Konflikte werden schon im Vorverfahren durch Aufklärung erledigt. Eine besondere Konflikte vermeidende Rolle spielt das gesteigerte Kulanzverhalten der Betriebe, wenn sich eine IHK im Vorverfahren eingeschaltet hat. Nach der Untersuchung werden fast 100 % aller Beschwerdefälle innerhalb von 4 Wochen erledigt. Besonders interessant an dieser Untersuchung ist, dass die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/7

3 Industrie- und Handelskammern die rechtliche Relevanz in einem Drittel aller Fälle als gering und in einem weiteren Drittel aller Fälle die Rechtsfragen als sehr leicht ansehen. Neben den IHKammern stehen die 44 Handwerkskammern. Diese sind bekanntlich die Berufsvertretungen und Träger der Selbstverwaltung des Handwerks. Nach 91 Abs.I der Handwerksordnung ist es unter anderem Aufgabe der Handwerkskammern gemäß Ziffer 8: Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über die Güte der von Handwerkern gelieferten Waren oder bewirkten Leistungen und über die Angemessenheit der Preise zu bestellen und zu vereidigen sowie gemäß Ziffer 10: Vermittlungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen selbständigen Handwerkern und ihren Auftraggebern einzurichten. Nach Absatz 4 dieser Vorschrift gilt das Vorgenannte auch für handwerksähnliche Gewerbe. Interessant auch hier die Erfolgsstatistik der Schichtungsstellen. Der Vermittlungserfolg lag insgesamt bei 66,6 %, wobei in 63,3 % aller Fälle eine Einigung erzielt werden konnte, in 3 % Gutachter eingeschaltet werden mussten (vgl. Demand, Dotter-weich, Morasch, Reichelt, Schieds- und Schlichtungsstellen in der BRD 1983, S.39). Damit gelingt es den Schlichtungsstellen der Handwerkskammern in hohem Maße, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Wenn man noch berücksichtigt, dass sich in vielen Fällen ein Konflikt schon allein dadurch vermeiden lässt, dass die Schlichtungsstelle aufklärend tätig wird, dann zeichnet sich hier ein sehr erfreuliches Bild ab. Für die Schlichtungsstelle spricht auch eine zügige Bearbeitungszeit. In den ersten drei Monaten nach Eingang der Beschwerde werden rund 90 % aller Eingaben abgeschlossen. Neben den Schlichtungsstellen nach der Handwerksordnung bestehen bei den 271 Kreishandwerkerschaften einige, allerdings wenige, Schlichtungsstellen. Diese sind aufgrund des 54 Abs.III Nr.3 der HWO errichtet, der leider die Einrichtung solcher Schieds- und Schlichtungsstellen mit vermittelnder Tätigkeit nicht verbindlich vorschreibt. Besondere Bedeutung haben inzwischen im Bereich des Kraftfahrzeugwesens die Kfz-Schiedsstellen erlangt. Diese Schiedsstellen, von denen es in der Bundesrepublik derzeit annähernd 100 gibt, werden in der Regel von den jeweiligen Innungen des Kfz-Handwerks getragen. Die Schiedsstellen arbeiten nach einer vom ADAC und Zentralverband des Kraftfahrzeug-Gewerbes gemeinsam erstellten Muster Geschäfts- und Verfahrensordnung. Nach 1 dieser Mustersatzung sind diese Schiedsstellen zuständig für Streitigkeiten zwischen Kunden und Werkstatt über die Notwendigkeit von Reparaturen, deren ordnungsgemäße Durchführung und über die Angemessenheit von Reparaturkosten. Ich möchte hier nun nicht im einzelnen über diese Verfahrensordnung berichten, sondern lediglich die Ergebnisse kurz festhalten. Nach der bereits zitierten Untersuchung der GMD betragen die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/7

4 Streitigkeiten um die Rechnungshöhe 54 %, die Streitigkeiten um die ordnungsgemäße Reparatur ca. 25 % und die Streitigkeiten um die Notwendigkeit von Reparaturen rd. 16 % (a. a. O. S.62). Die Schiedsstellen des Kfz-Handwerks haben inzwischen eine erhebliche praktische Bedeutung erlangt, da bereits über Anträge jährlich verhandelt werden. Besonders bemerkenswert ist hier, dass entweder durch Satzung oder entsprechende Parteierklärungen mit der Anrufung der Schiedsstelle durch den Werkstattkunden ein Schiedsgutachtervertrag i.s. der 317ff. BGB zustande kommt. Dies hat zur Konsequenz, dass für die Parteien vor der Schiedsstelle die Tatsachen für eventuell nachfolgende gerichtliche Verfahren bindend festgestellt werden. Weit über 50 % aller Verfahren sind innerhalb von 4 Wochen erledigt. Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft Parallel zu den Schiedsstellen des Kfz-Handwerks gibt es heute auch Schiedsstellen für den Gebrauchtwagen-Handel. Diese Schiedsstellen sind zuständig für Streitigkeiten zwischen Käufern und Mitgliedern des Verbandes aus dem Verkauf gebrauchter Pkw's bis zu 2 t und zwar sowohl für Eigen- wie auch für Agenturverkäufe. Diese Schiedsstellen hatten 1980 insgesamt 3339 Anträge zu bearbeiten, von denen jedoch beinahe dreiviertel wegen Unzuständigkeit abgewiesen wurden. Von den verbleibenden Anträgen wurden 87 % durch Rücknahme, Aufklärung oder gütliche Einigung erledigt. Seit gut 10 Jahren ( ) hat auch die Textilbranche Schiedsstellen zur außergerichtlichen Klärung von Schäden aus Textilreinigungen eingerichtet. Es existiert heute in jedem Bundesland mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine solche Schiedsstelle. In Bayern bestehen sogar zwei. Der Geschäftsanfall in diesen Schiedsstellen ist hier kontinuierlich auf nunmehr 6000 Verfahren pro Jahr gestiegen (vgl. Demand, Dotterweich a. a. O. S.83). Mietschlichtungsstellen gibt es in der Bundesrepublik nach den mir zugänglichen Unterlagen lediglich zwei: in Hamburg und in Frankfurt. Leider ist die Tätigkeit der Mietschlichtungsstelle in Frankfurt (vgl. hierüber auch Rothweiler ZMR 1976, 219ff.) in den letzten Jahren im Hinblick auf Differenzen, die bei der Aufstellung des Frankfurter Mietspiegels zutage getreten sind, weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies hatte seine Ursache darin, dass der Hessische Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverband die von der Stadt Frankfurt im Einvernehmen mit den Mietervereinen festgesetzten Mietspiegel nicht anerkannte. Da die Mietschlichtungsstelle sich nun aber in der Hauptsache mit Streitigkeiten befasste, die die Mietanhebung betrafen und für diese Mietanhebungsstreitigkeiten bekanntlich der Mietspiegel von grundlegender Bedeutung ist, werden kaum noch Streitfälle vor dieser Mietschlichtungsstelle ausgetragen. Lassen Sie mich nun noch auf die Schiedsstellen für Architekten und für Ärzte zu Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/7

5 sprechen kommen. Die Architektenkammern, in denen die Architekten zwangsweise Mitglied sind, haben überwiegend Schlichtungsstellen eingerichtet. Das ist in 7 Bundesländern der Fall, und zwar in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Hessen und im Saarland. Die Einrichtung der Schiedsstellen ergibt sich dabei teilweise aus der den jeweiligen Kammern vom Landesgesetzgeber übertragenen Aufgabe, auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken (Ziff. 7 ArchG Nieds.). Dabei ist auch hier die Anzahl der Verfahren leider sehr gering. Demand, Dotterweich berichten von 250 Verfahren im Jahre Leider sehen es einige Landesgesetze ausdrücklich nur als eine Aufgabe der Kammern, auf Beilegung von solchen Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Mitgliedern der Kammer ergeben. So ist etwa die Regelung in 10 Ziff. 6 ArchG von Rheinland-Pfalz oder 9 Ziff.6 ArchG NRW (vgl. auch 11 Ziff.7 Hess. ArchG). Für die derzeitige Praxis wichtiger und bedeutender sind die von den Ärztekammern eingerichteten sog. ärztlichen Gutachter- und Schlichtungsstellen. Dabei haben einige Landesärztekammern wie etwa die von Schleswig-Holstein für Streitigkeiten zwischen Ärzten einen sog. Schlichtungsausschuß eingerichtet. Dieser Ausschuss ist mit einem Rechtsanwalt als Vorsitzendem und zwei Ärzten als Beisitzern besetzt und muss im Streitfalle von den Ärzten angerufen werden. Auch für Streitigkeiten zwischen Arzt und Patient existieren seit den 70er Jahren in der Bundesrepublik zur Regelung von Arzthaftpflichtfragen Schlichtungsstellen. Für den gesamten norddeutschen Raum besteht eine solche Schlichtungsstelle in Hannover. An dieser sind von Seiten der Ärzteschaft Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligt und von Seiten der Haftpflichtversicherer der HUK-Verband. Diese Schlichtungsstelle setzt sich aus 5 Mitgliedern, Ärzten und Juristen, zusammen. Den Vorsitz führt ein Arzt, während ein Jurist die verfahrensmäßigen Vorbereitungen in der Hand hat. Die Schlichtungsstelle kann von einem Arzt, Patienten oder Versicherer in Anspruch genommen werden, Kosten für die Inanspruchnahme entstehen nicht. Dieser Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern in Hannover entspricht in Aufbau und Zielsetzung die Schlichtungsstelle bei der bayerischen Landesärztekammer in München. Demgegenüber ist die Zielsetzung der sog. Gutachterkommissionen in Düsseldorf, Münster, Frankfurt, Saarbrücken und Stuttgart geringfügig anders. Ich versage es mir an dieser Stelle, dies näher auszuführen, möchte jedenfalls aber darauf hingewiesen haben. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen behandeln heute bereits mehrere Tausend Verfahren im Jahr (vgl. Deutsch, Arztrecht 1983, 293). Insbesondere dadurch, dass sich nunmehr in der norddeutschen Schlichtungsstelle in Hannover auch die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/7

6 öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser am Schlichtungsverfahren beteiligen, ist es allein 1983 zu einem Anstieg der Schlichtungsverfahren um 10 %O gekommen (Bericht des Präsidenten der Nds. Ärztekammer 1983 in Nds. Ärzteblatt 1983, 755). Leider ist die Hälfte aller Anträge, die bei den Schlichtungsstellen eingereicht werden, immer noch unzulässig, weil die Anträge entweder Sozialversicherungsfragen betreffen, verspätet sind oder einen sonstigen Mangel aufweisen. Hier macht sich die mangelnde Mitwirkung von Anwälten deutlich bemerkbar. Etwa 1/3 aller Anträge führt heute zum Erfolg für den Patienten (vgl. Deutsch, Arztrecht 1983, 297). Die angegriffenen Ärzte beteiligen sich fast stets am Verfahren. Nur lehnen eine Beteiligung ab. Deutsch berichtet aber auch darüber, dass in etwa 1/s der gefällten Schlichtungssprüche erhebliche Zweifel an der Richtigkeit bestehen. (Deutsch a.a.o.). Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auch auf die von einigen Zahnärzte-, Apotheker- und Tierärztekammern errichtete Schlichtungsstellen, wie sie z. B. in Berlin nach dem Berliner Kammergesetz vom 18. Dezember 1961 konstituiert worden sind (GVB , 1753 i. d. F. v GVBI. 1937). Lassen Sie mich zum Schluss auch einen weiteren interessanten Schiedsbereich erwähnen. Ich meine die sog. Sachverständigenausschüsse, die bei den Versicherungen gebildet sind. In der Kaskoversicherung der Feuer- und Unfallversicherung sind nach den jeweils geltenden Geschäftsbedingungen einheitliche, der Schiedsstellen verwandte Sachverständigenausschüsse gebildet worden, die es in ähnlicher Form für weitgehend alle Versicherungsbereiche gibt. So sehen in gleicher Weise 5 14 AKB, 5 15 AFB und C 12 AUB vor, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Zeitwertes oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten ein Sachverständigenausschuss entscheidet. Der Sachverständigenausschuss wird jeweils im Einzelfall gebildet und setzt sich aus zwei Mitgliedern zusammen, von denen der Versicherungsnehmer und der Versicherer je einen benennen. Können sich die beiden Sachverständigen im Ausschuss nicht einigen, so entscheidet ein von ihnen gewählter Obmann. Demand-Dotterweich berichten (a. a. O. Seite 132) darüber, dass sich bei der durchgeführten Exploration ergeben habe, dass diese Sachverständigenausschüsse nur extrem selten in Anspruch genommen worden seien, wobei folgende Zahlen von den Versicherungen genannt worden sind: Inanspruchnahme dreimal seit Bestehen, in 0,003 % bzw. 0,006 % der Schadensfälle. Neben diesen wohl wichtigsten Schlichtungsstellen gibt es in den einzelnen Bundesländern noch eine Reihe verschiedenartigster Schlichtungsstellen oder Ausschüsse wie etwa in Berlin die Schiedsstelle für das Kürschnerhandwerk, im Saarland die Schiedsstelle für das Radio- und Fernsehtechnikerhandwerk, die Schiedsstelle für Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/7

7 das Stukkateurhandwerk oder aber die in Frankfurt neu errichtete Bauschlichtungsstelle (vgl. hierzu Gottwald, Plett, Schmidt = v. Rhein NJW 83, 665). Damit möchte ich dann aber auch den kursorischen Überblick, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, schließen. Schieds- und Schlichtungsstellen können dort sinnvoll ihre Vermittlungstätigkeit entfalten, wo die Schwerpunkte der Streitigkeiten nicht auf rechtlichem Gebiet, sondern im Tatsächlichen begründet sind. Die von den Kammern, Innungen und Berufsverbänden eingerichteten Stellen sind in besonderem Maße geeignet, auf fachspezifische Fragen begrenzte Konflikte zu erledigen, weil hier von vornherein der Sachverständige am Verfahren mitwirkt. Wir alle wissen, in welch hohem Maße der Sachverständige heute die forensische Praxis beherrscht. (Wird fortgesetzt) Nachdruck und Vervielfältigung Seite 7/7

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