Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit. RA Jörn Bröker, FA für Bau- und Architektenrecht Lehrbeauftragter an der Hochschule Bochum

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1 Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit RA Jörn Bröker, FA für Bau- und Architektenrecht Lehrbeauftragter an der Hochschule Bochum

2 Inhaltsverzeichnis Seite Thema Rechtliche Grundlagen Beziehungen des SV zu Prozessbeteiligten Vorbefassung des Sachverständigen Der Ortstermin Kommunikation mit Prozessbeteiligten Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss Qualität und Inhalt des Gutachtens Äußerungen des Sachverständigen Befangenheit und Vergütung Rechtsanwalt Jörn Bröker, FA für Bau- und Architektenrecht AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 2

3 Rechtliche Grundlagen Zentrale Vorschrift : 406 Abs. 1 ZPO 41 ZPO Ausschluss kraft Gesetzes wegen bestimmter Nähebeziehungen 42 ZPO Generalklausel : Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 3

4 Rechtliche Grundlagen 42 Abs. 2 ZPO - Begriff der Besorgnis der Befangenheit Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit (des Sachverständigen) aufkommen lassen. Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln. Ob solche Umstände vorliegen, ist objektiv zu beurteilen; die bloße subjektive Einschätzung eines Verfahrensbeteiligten genügt nicht. Ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist oder sich befangen fühlt, spielt keine Rolle! AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 4

5 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einer Prozesspartei OLG Jena, Beschluss v W 373/09, BauR 2010,123 Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen kann sich aus einer besonderen beruflichen Nähe (mehrjährige Mitarbeit) zu einer Partei ergeben; für das Vorliegen der Befangenheit spricht, wenn der von dieser Partei vorgeschlagene Sachverständige seine berufliche Nähe nicht sogleich offenbart hat. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 5

6 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einer Prozesspartei OLG Düsseldorf, Beschluss v U 120/02 Der gerichtliche Sachverständige ist verpflichtet, das Bestehen von Beziehungen zu einer Prozesspartei, die geeignet sind, Bedenken gegen seine Unvoreingenommenheit zu wecken, auch dann mitzuteilen, wenn sie nach seiner Ernennung durch das Gericht entstanden sind; ob das Gericht ihn hierzu gesondert aufgefordert hat, ist unerheblich. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 6

7 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einer Prozesspartei OLG München, Beschluss v W 2277/06 Kennt der Sachverständige eine Prozesspartei aus Begegnungen auf Fachkongressen, aus gemeinsamer Mitgliedschaft in Arbeitsgemeinschaften oder aus der Mitarbeit in Forschungsprojekten, macht ihn allein diese Bekanntschaft nicht befangen; denn nicht jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt lässt bereits befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeiten wird. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 7

8 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einer Prozesspartei OLG Düsseldorf, Beschluss v W 79/08 Erstellt ein Sachverständiger lediglich vereinzelt Gutachten für ein Tochterunternehmen einer Partei und erzielt er aus diesen Aufträgen weniger als 10% seines Gesamtumsatzes, so genügt dies nicht zur Begründung seiner Befangenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 8

9 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einer Prozesspartei OLG Celle, Beschluss v W 1/07, BauR 2008,134 Unterlässt es der gerichtliche Sachverständige, seinen als Helfer hinzugezogenen Mitarbeiter danach zu befragen, ob er geschäftliche Beziehungen zu den Parteien unterhält, ergibt sich die Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen jedenfalls dann, wenn solche geschäftlichen Beziehungen gegeben sind. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 9

10 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einer Prozesspartei LG Stuttgart, Beschluss v O 11/09 Eine Tatsache, die für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht begründet (hier : Tätigkeit bei einer Partei vor über 40 Jahren), wird dann zu einem Ablehnungsgrund, wenn der Sachverständige auf diese Tatsache nicht oder nicht rechtzeitig hinweist. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 10

11 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einer Prozesspartei OLG Jena, Beschluss v W 573/07, MDR 2008, 587 Ein als Sachverständiger Zeuge geladener, vorgerichtlich als Privatgutachter tätiger Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, soweit er als Sachverständiger bei der Beantwortung der Beweisfragen tätig wird. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 11

12 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einem Prozessbevollmächtigten OLG Oldenburg, Beschluss v U 170/05 Das Ablehnungsrecht steht nur der Partei und nicht ihrem Prozessbevollmächtigten zu, sodass es auf das Misstrauen des Rechtsanwaltes nicht ankommt; Spannungen zwischen dem Rechtsanwalt und dem Sachverständigen können deshalb grundsätzlich keine Ablehnung rechtfertigen. Eine Ausnahme ist aber dann zu machen, wenn sich derartige Spannungen zum Nachteil der Partei auswirken können und die Partei Anlass zu der Besorgnis haben kann, der Sachverständige werde in dem konkreten Verfahren sein persönliches Verhältnis zu ihrem Prozessbevollmächtigten nicht hinreichend von dem konkreten Rechtsstreit trennen können. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 12

13 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einem Prozessbevollmächtigten BGH, Beschluss v X ZR 1/06 Ist in dem Rechtsstreit ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter beteiligt, den der Sachverständige in einem eigenen Rechtsstreit aktuell selbst mandatiert hat, liegt Befangenheit vor. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 13

14 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einem Prozessbevollmächtigten BGH, Beschluss v X ZR 100/05 Der Umstand, dass der gerichtliche Sachverständige privat für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten arbeitet, rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht die Besorgnis der Befangenheit. Ein früheres Mandatsverhältnis des Sachverständigen zur Rechtsanwaltskanzlei einer Partei kann die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nur dann begründen, wenn es sich um gegenwärtige oder doch um nicht lange zurückliegende Mandatierungen handelt. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 14

15 Beziehungen des Sachverständigen zu Prozessbeteiligten Beziehungen des SV zu einem Prozessbevollmächtigten OLG München, Beschluss v W 2990/05 Dass ein Sachverständiger in der Vergangenheit in Einzelfällen Privatgutachten für Mandanten des Anwalts der gegnerischen Partei erstattet hat, begründet für sich genommen keine Zweifel an dessen Unparteilichkeit. Anlass zur Besorgnis der Befangenheit kann jedoch bestehen, wenn es sich um eine regelmäßige Geschäftsbeziehung handelt oder die Privatgutachtertätigkeit für die Kanzlei des Anwalts der gegnerischen Partei ein bedeutsamer wirtschaftlicher Faktor für den Sachverständigen ist. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 15

16 Vorbefassung des Sachverständigen OLG Brandenburg, Beschluss v U 33/07, IBR 2009, 744 Der Umstand, dass der Sachverständige in einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bereits in der Streitsache ein Gutachten erstellt hatte, vermag seine Ablehnung wegen Befangenheit nicht zu begründen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 16

17 Vorbefassung des Sachverständigen BayVGH, Beschluss v C Wissenschaftliche Äußerungen oder öffentliche Meinungen können für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein. Das gilt auch für frühere gutachterliche Äußerungen, selbst wenn der Sachverständige die Lage in einem gleichgelagerten Prozeß ungünstig beurteilt hat, soweit nicht zusätzlich ein einseitiges Vorgehen ersichtlich ist. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 17

18 Der Ortstermin OLG Nürnberg, Beschluss v U 535/05 Das Unterlassen der Benachrichtigung beider Parteien von einer dann ohne die Parteien durchgeführten Ortsbesichtigung rechtfertigt nicht die Ablehnung des Sachverständigen, denn dadurch bevorzugt der Sachverständige keine Partei gegenüber der anderen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 18

19 Der Ortstermin OLG Frankfurt, Beschluss v W 66/08 Führt ein Sachverständiger seine Ortsbesichtigung ohne Benachrichtigung der Parteien sowie deren Rechtsanwälte, aber in Anwesenheit einer Prozesspartei durch, kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 19

20 Der Ortstermin OLG Schleswig, Beschluss v W 91/08, IBR 2009, 1131 Zieht ein Sachverständiger bei der Vorbereitung seines Gutachtens lediglich eine der beiden Parteien hinzu, so gibt dies regelmäßig Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. Wie ein Richter ist ein Sachverständige dazu verpflichtet, zu allen Parteien den gleichen Abstand einzuhalten. Bezieht der Sachverständige - in Kenntnis der Gegenpartei - nur eine Partei in seine Gutachtenvorbereitung ein, so liegt keine Befangenheit vor, wenn die Gegenpartei dies rügelos hinnimmt. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 20

21 Der Ortstermin OLG Saarbrücken, Beschluss v W 104/07 Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt; dabei ist unerheblich, ob der Ausschluss der Partei auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 21

22 Der Ortstermin OLG Celle, Beschluss v W 101/06, BauR 2007, 270 Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen ist berechtigt, wenn dieser, nachdem er eine Partei zu dem von ihm durchgeführten Ortstermin nicht geladen hat, auf den Hinweis des Gerichts, es sei zu erwägen, einen erneuten Ortstermin mit den Parteien durchzuführen, erklärt, eine Wiederholung des Ortstermins werde zu keinem anderen Ergebnis führen, es sei abwegig, das vorliegende Gutachten infrage zu stellen und gänzlich zu verwerfen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 22

23 Der Ortstermin OLG Celle, Beschluss v W 5/09 Ein Sachverständiger, der darlegt und belegt, dass er Terminsbenachrichtigungen an die beteiligten Rechtsanwälte betreffend seinen Ortstermin zur Post gegeben hat, kann nicht deshalb als befangen abgelehnt werden, weil bei den Rechtsanwälten solche Ladungen nicht angekommen sind. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 23

24 Der Ortstermin OLG Brandenburg, Beschluss v W 9/08 In der Ablehnung eines Antrags auf Verschiebung des von dem Sachverständigen bestimmten Ortstermins kann unter Umständen eine willkürliche Benachteiligung einer Partei gesehen werden; ergibt sich aber eine Gefahr im Verzug im Hinblick auf die unveränderte Verfügbarkeit des Beweisobjekts, bewirkt die damit begründete Verweigerung der weiteren Terminsverschiebung keine Befangenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 24

25 Der Ortstermin OLG Koblenz, Beschluss v W 128/0846, IBR 2006, 1498 Anhaltspunkte für Bedenken an der Unbefangenheit des gerichtlichen Sachverständigen ergeben sich nicht daraus, dass dieser bei seiner unter widrigen Witterungsverhältnissen im freien durchgeführten Ortsbesichtigung eine Aufwärmpause in einem nahen Bistro einlegt, zu der ihn trotz seiner Aufforderung nicht alle Parteivertreter begleiten. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 25

26 Der Ortstermin OLG Schleswig, Beschluss v W 77/08 Eine Besorgnis der Befangenheit ergibt sich nicht allein daraus, dass der Sachverständige im Ortstermin mündlich eine vorläufige Einschätzung abgibt. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 26

27 Kommunikation mit Prozessbeteiligten OLG Dresden, Beschluss v W 690/06 Eine inhaltliche Kommunikation zum Beweisthema zwischen dem Sachverständigen und dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei außerhalb des Gerichtsverfahrens ohne Beteiligung des Gerichts und der Partei gibt zur Befürchtung der Parteilichkeit des Sachverständigen Anlass. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 27

28 Kommunikation mit Prozessbeteiligten OLG Celle, Beschluss v W 46/07, IBR 2007, 456 Der Sachverständige kann als befangen abgelehnt werden, wenn er den Bauherren in einem von diesem gegen den Architekten geführten selbstständigen Beweisverfahren mehrfach auffordert, anstelle der begehrten Feststellung von Baumängeln doch ihre sofortige Beseitigung durch die Bauunternehmung zu veranlassen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 28

29 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss OLG Schleswig Beschluss v W 57/09 Ein Sachverständiger ist befangen, wenn er bei seiner Gutachtenerstellung eigenmächtig über die ihm durch den Beweisbeschluss und den Gutachtenauftrag gezogenen Grenzen hinausgeht und den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 29

30 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss LG Karlsruhe, Beschluss v OH 7/03 Der eigenmächtige Versuch des Sachverständigen, auf die Erweiterung des Beweisbeschlusses hinzuwirken, rechtfertigt Zweifel an seiner Unparteilichkeit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 30

31 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss OLG Nürnberg, Beschluss v W 980/06 Ein Sachverständiger kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er für sein Gutachten einen bestimmten Geschehensablauf als praktisch ausgeschlossen behandelt, obwohl ihm das Gericht eigens aufgegeben hat, bei seiner gutachtlichen Stellungnahme von einer diesen Geschehensablauf bestätigenden Zeugenaussage auszugehen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 31

32 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss OLG Saarbrücken, Beschluss v W 90/07, IBR 2007, 406 Ein gerichtlicher Sachverständiger, der Beweisfragen als nicht relevant einstuft und bezüglich vorgelegter Privatgutachten auf ein Anstellungsverhältnis dieser Sachverständigen zu einem von einer Partei mitfinanzierten Institut verweist, ist befangen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 32

33 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss OLG Schleswig, Beschluss v W 95/09 Daraus, dass der Sachverständige bei einem auch aufgrund des Vortrags der Parteien gerichtlich offen formulierten Beweisthema von falschen Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte für seine Voreingenommenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 33

34 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss OLG Saarbrücken, Beschluss v W 318/07 Stellt der Sachverständige eigene Ermittlungen an, die das Gericht bei entsprechender Sachkunde von Amts wegen gemäß 139 ZPO erörtert hätte, begibt sich der Sachverständige nicht außerhalb des unantastbaren Sachvortrags der Parteien und macht sich dadurch auch nicht befangen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 34

35 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss OLG Saarbrücken, Beschluss vom W 42/08 Das Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist begründet, wenn dieser seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt. Es ist ferner dann begründet, wenn sich der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit den durch Privatgutachten substantiierten Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 35

36 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss OLG München, Beschluss v W 1010/05 Bringt der Sachverständige über seine gutachterlichen Angaben zu dem von ihm als fachlich nicht ordnungsgemäß eingestuften Werkleistung der Verfahrenspartei zusätzliche und für die Beantwortung der Beweisfrage unter keinem Gesichtspunkt erforderliche nachteilige Wertungen, kann daraus Befangenheit abgeleitet werden. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 36

37 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss LG Mönchengladbach, Beschluss v T 496/05 Macht ein Sachverständiger, der ein Gutachten nur zur Schadenshöhe erstatten soll, bewusst Ausführungen, die nicht die Schadenshöhe sondern auch den Haftungsgrund betreffen, so kann er deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 37

38 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss OLG Oldenburg, Beschluss v W 133/07 Äussert sich ein Sachverständiger zu Aufklärungspflichten, obwohl das Verfahren nicht die Verletzung solcher Pflichten betrifft und er auch nicht in dem Beweisthema nach Aufklärung gefragt worden ist, kann dies Befangenheit begründen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 38

39 Umgang mit Parteivortrag und Beweisbeschluss LG Flensburg, Beschluss v OH 13/08 Ein Sachverständiger, der streitige Tatsachen ohne Untersuchung als wahr unterstellt und in seiner Stellungnahme zu einem Befangenheitsgesuch sein Vorgehen als zum Vorteil einer Partei wertet, kann deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 39

40 Qualität und Inhalt des Gutachtens OLG Nürnberg, Beschluss vom W 192/07 Legt ein Sachverständiger die Verwertung von Unterlagen einer Partei nicht offen, so ist er als befangen abzulehnen und erhält keine Vergütung. Ein befangener Sachverständiger hat allenfalls dann einen Anspruch auf Vergütung, wenn sein Gutachten im weiteren Verlauf des Verfahrens verwertet wird. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 40

41 Qualität und Inhalt des Gutachtens OLG Köln, Beschluss v WF 228/07 Behauptetes fehlendes Fachwissen des Sachverständigen rechtfertigt allenfalls die Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß 412 ZPO, begründet aber nicht die Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen nach 406 ZPO AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 41

42 Qualität und Inhalt des Gutachtens OLG Köln, Beschluss v W 58/07 Eine besonders schnelle Erstattung des Gutachtens ist kein Grund für die Annahme der Befangenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 42

43 Qualität und Inhalt des Gutachtens OLG Saarbrücken, Beschluss v W 255/07 Das Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen dient nicht dazu, die Beurteilung der beweisrechtlichen Fragen durch den Sachverständigen zu überprüfen. Unzulänglichkeiten der sachverständigen Begutachtung können dazu führen, dass eine Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens erforderlich ist, eine Ablehnung rechtfertigen sie nicht. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 43

44 Qualität und Inhalt des Gutachtens OLG Köln, Beschluss v W 58/07 Vermeintliche Unzulänglichkeiten des Gutachtens können dazu führen, dass die Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens erforderlich ist, eine Ablehnung rechtfertigen sie nicht. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 44

45 Qualität und Inhalt des Gutachtens OLG München, Beschluss v W 1717/07 Die Tatsache, dass der gerichtliche Sachverständige sich nicht der Beurteilung der Partei anschließt, ist kein Hinweis auf seine Unparteilichkeit, sondern liegt in der Natur der Sache; der Partei ist unbenommen, sich mit der Begutachtung im Wege von Ergänzungsfragen oder im Rahmen der Anhörung des Sachverständigen auseinander zu setzen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 45

46 Qualität und Inhalt des Gutachtens OLG Jena, W 399/05, BauR 2006, 420 Der Verstoß des gerichtlichen Sachverständigen gegen seine sich aus 407a Abs. 2 ZPO ergebende Pflicht, die Hinzuziehung Dritter bei der Erledigung seines Gutachtenauftrags zu offenbaren, rechtfertigt nicht die Ablehnung wegen Befangenheit AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 46

47 Äußerungen des Sachverständigen LSG NRW, Beschluss v L 1 B 7/07 AL Bringt ein in einem gerichtlichen Verfahren betreffend Zahlung der Winterbauumlage an Trockenbauer gerichtlich eingesetzter Sachverständiger in seinem Gutachtentext zum Ausdruck, ihm als Vorsitzenden des Deutschen Stuckgewerbebundes alle Trockenbauer grundsätzlich ein Dorn im Auge seien, begründet dies Befangenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 47

48 Äußerungen des Sachverständigen OLG Koblenz, Beschluss v W 467/08 Bezeichnet der Sachverständige den Antragsgegner des selbstständigen Beweisverfahrens, in dem die Ursache eines Schadens geklärt werden soll, als Verursacher sowie den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners als PV Gegenseite und führt er zusätzlich aus, dass nach dem vehementen Bestreiten der Verursachung leider weitere Maßnahmen erforderlich sind, ist seine Ablehnung wegen Befangenheit begründet. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 48

49 Äußerungen des Sachverständigen OLG Karlsruhe Beschluss v W 39/08, IBR 2008, 693 Formuliert der Sachverständige betreffend eine seitens des Klägers vorgelegte Liste der Unzulänglichkeiten des Begutachtungsgegenstandes, dass diese Aufzählung nur dazu diene den kleinen Mangel weiter unsinnig zu dramatisieren, belegt dies seine Befangenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 49

50 Äußerungen des Sachverständigen OLG Nürnberg, Beschluss v W 2246/08, BauR 2009, 1624 Formuliert der Sachverständige in seinem Gutachten betreffend von einer Partei noch vorgelegte Unterlagen wie folgt : der nachgeschobene Beweisversuch ignoriert somit in unverständlicher Weise die Inhalte der vorgelegten Planung und zusammenfassend muss somit das Schreiben vom aufgrund seiner inhaltlichen Fehler als völlig untauglicher Beweisversuch bezeichnet werden, ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für seine Befangenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 50

51 Äußerungen des Sachverständigen OLG München, Beschluss v W 1727/06 Formuliert der gerichtliche Sachverständige zu Erklärungen seitens einer Partei in seiner Stellungnahme und wird auch durch Nachmessen nicht länger. ergibt sich daraus noch keine eine Befangenheit begründende Voreingenommenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 51

52 Äußerungen des Sachverständigen KG, Beschluss v W 52/07 Der Sachverständige, der in seiner Stellungnahme zu dem auf sein Gutachten gebrachten Vortrag des Prozessbevollmächtigten einer Partei die Formulierung Unverschämtheit verwendet und zusätzlich schreibt, das der Brief des Prozessbevollmächtigten als völlig absurd und inkompetent zu bewerten sei, ist befangen; solche Formulierungen lassen sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass der Prozessbevollmächtigte gegen das Gutachten eingewendet hat soweit der Sachverständige ausserhalb seines Fachgebiets Unfallfolgen annimmt, ist das Gutachten wertlos und ohne jeden Beweiswert. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 52

53 Äußerungen des Sachverständigen OLG Saarbrücken, Beschluss v W 42/08 Führt der gerichtliche Sachverständige in seiner schriftlichen Stellungnahme zu einem Befangenheitsgesuch betreffend das zwischenzeitlich eingeholte Gutachten eines privaten Sachverständigen u.a. aus, dass dieser private Sachverständige leidlicher KFZ-Ingenieur sein möge, von Kunststoffen aber nicht die geringste Ahnung habe, behandelt er die Einwendungen nicht mit der gebotenen Sachlichkeit und offenbart Befangenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 53

54 Äußerungen des Sachverständigen OLG Brandenburg, Beschluss v W 41/08 Ein Sachverständiger, der in seiner Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch dessen im Kern zutreffende Begründung, er habe bereits zuvor im Auftrag der Antragsgegnerin mehrere Gutachten erstellt, als abstrakte Lüge und Verleumdung bezeichnet, kann wegen Befangenheit abgelehnt werden. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 54

55 Äußerungen des Sachverständigen OLG Koblenz, Beschluss v W 150/09 Der Sachverständige, der eine Partei ohne hinreichende Begründung einer vorsätzlichen Täuschungshandlung bezichtigt, offenbart Befangenheit. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 55

56 Äußerungen des Sachverständigen OLG Hamm, Beschluss v W 85/09 Verbalagressive Formulierungen des Sachverständigen wie stellt einen interessanten Cocktail aus subtiler Faktenverfälschung auf der Basis nachlässiger Lektüre und Verständnisunfähigkeit, geradezu vorsätzlicher Verständnislosigkeit für ausführlich erläuterte medizinische Zusammenhänge, nicht substantiierte Behauptungen zu medizischen Unterlagen und einer Argumentation unter der nicht statthaften Anwendung des ex post Wissens dar Strategie der Falschbehauptung durch Faktenverdrehung, ob hinter der sinnentstellenden Vermengung der drei Befundregionen Ignoranz, Inkompetenz oder Vorsatz steht, völliger Unsinn und stellt in der persönlichen, über 20-jährigen Erfahrung des Gutachters als medizinischer Sachverständiger in seiner mangelnden Faktenorientierung und analytischen Flachheit, seinem dröhnenden Wortgestus und des alles sachliche erstickenden logorrhoischen Wortschwall ein Unikat anwaltlicher Tätigkeit dar offenbaren die Befangenheit des Sachverständigen. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 56

57 Befangenheit und Vergütung BGH Beschluss v X ZR 100/05 Der Gerichtssachverständige erhält mangels gesetzlicher Grundlage für Stellungnahmen zu Ablehnungsgesuchen keine Vergütung. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 57

58 Befangenheit und Vergütung OLG Nürnberg, Beschluss v W 192/07 Ein befangener Sachverständiger hat allenfalls dann Anspruch auf Vergütung, wenn sein Gutachten im weiteren Verlauf des Verfahrens verwertet wird; wird nur ein Teil verwertet oder wird das neue Gutachten wegen der verwendeten Teile seines Gutachtens preiswerter, hat der Sachverständige einen Anspruch auf einen dann zu schätzenden Teil seiner Vergütung. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 58

59 Befangenheit und Vergütung OLG Rostock, Beschluss v W 31/08, BauR 2008, 1941 Bei der Entgegennahme des Auftrags hat der Sachverständige auf möglicherweise bei ihm vorliegende Befangenheitsgründe hinzuweisen; versäumt er dies und wird er dann wegen Befangenheit abgelehnt mit der Folge der Unverwertbarkeit seines Gutachtens, verwirkt er seinen Vergütungsanspruch selbst dann, wenn ihm nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 59

60 Befangenheit und Vergütung OLG Nürnberg, Beschluss v W 2246/08 Grobe und damit die Vergütung ausschließende Umstände der Befangenheit sind gegeben, wenn das Verhalten des Sachverständigen als eine ungewöhnlich große Sorgfaltspflichtverletzung zu werten ist, bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was jedem hätte einleuchten müssen; diese Voraussetzungen liegen noch nicht vor, wenn die Befangenheit des Sachverständigen sich daraus ergibt, dass dieser unberechtigt eine Beweiswürdigung vorgelegter Unterlagen durchgeführt hat. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 60

61 Befangenheit und Vergütung OLG Köln, Beschluss v W 260/08 Wird in einem Befangenheitsgesuch fachliche Kritik geäußert, mit der sich der Sachverständige dann zwingend auseinandersetzt, erhält er für diese Leistung, die einem Ergänzungsgutachten entspricht, eine Vergütung als Sachverständiger. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 61

62 Befangenheit und Vergütung OLG Naumburg, Beschluss v W 50/09 Ergibt sich die Befangenheit des Sachverständigen und damit die Unverwertbarkeit seines Gutachtens daraus, dass dieser sich an mehreren Stellen seines Gutachtens eine ihm nicht zustehende Beurteilung der Glaubhaftigkeit streitigen Parteivortrags anmaßt und streitiges Vorbringen zugunsten einer Partei als bewiesen erachtet, liegt zum Verlust des Vergütungsanspruchs führende grobe Fahrlässigkeit vor. AK Sachverständigenrecht, Rechtsanwalt Jörn Bröker 26.April 2010 Seite 62

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