Eigenmächtige Verladung durch den Fahrer aus transportrechtlicher und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sicht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Eigenmächtige Verladung durch den Fahrer aus transportrechtlicher und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sicht"

Transkript

1 DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR TRANSPORTRECHT E.V. Symposium über Aktuelle Fragen des Transportrechts vom 12. bis 14. November 2014 in Bonn Eigenmächtige Verladung durch den Fahrer aus transportrechtlicher und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sicht Detlef Neufang Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Lengsdorfer Hauptstr Bonn Tel Fax:

2 Fehler bei der Ladungssicherung stellen eine der häufigsten Ursache für Lkw-Unfälle dar Nach Feststellungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sollen rund zwei Drittel aller Lkw-Ladungen mangelhaft gesichert sein sollen sich die daraus resultierenden Schäden auf dreistellige Millionenbeträge p.a. belaufen Wer haftet/trägt die zivilrechtliche und bußgeld- bzw. strafrechtliche Verantwortung?

3 Übersicht: I. Zivilrecht 1. Rechtsgrundlagen 2. Umfang der jeweiligen Pflichten 3. Umstände des Einzelfalls/Verkehrssitte 4. Obhut und Haftung 5. Mitwirkung des Fahrpersonals 6. BGH v BGH v II. Öffentliches Recht 1. Verantwortung des Fahrzeugführers 2. Verantwortung des Fahrzeughalters 3. Verantwortung des Verladers

4 Rechtsgrundlagen: Nationales Recht Allgemeines Frachtrecht/Gütertransport 412 HGB Verladen und Entladen (1) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

5 Rechtsgrundlagen: Nationales Recht Beförderung von Umzugsgut 451 a HGB Pflichten des Frachtführers Die Pflichten des Frachtführers umfassen auch das Abund Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen des Umzugsgutes Seerecht 486 HGB Abladen. Verladen. Umladen. Löschen (2) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nichts anderes ergibt, hat der Verfrachter das Gut in das Schiff zu laden und dort zu stauen und zu sichern (verladen) sowie das Gut zu löschen.

6 Rechtsgrundlagen: Internationale Übereinkommen CMR enthält keine ausdrückliche Regelung: In Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR ist nur geregelt, wer das Risiko einer fehlerhaften Be- oder Entladung bzw. Verstauung zu tragen hat. Hinsichtlich der Beladungsverpflichtung ist daher ergänzend das nach den Regeln des Internationalen Privatrechts zu ermittelnde nationale Recht heranzuziehen. Kommt deutsches Recht zur Anwendung, ist für die Frage, welche Partei des Frachtvertrages zur Verladung des Transportgutes verpflichtet ist, die dispositive Vorschrift des 412 Abs. 1 Satz 1 HGB maßgeblich (vgl. u.a.bgh I ZR 43/04) WA und MÜ: keine Vorschriften CIM Artikel 20 Auflieferung und Verladung des Gutes 1 Das Verfahren bei der Auflieferung des Gutes richtet sich nach den für den Versandbahnhof geltenden Vorschriften. 2 Ob das Verladen der Eisenbahn oder dem Absender obliegt, richtet sich nach den für den Versandbahnhof geltenden Vorschriften, soweit nicht die Einheitlichen Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen oder im Frachtbrief eine besondere Abmachung zwischen dem Absender und der Eisenbahn vermerkt ist...

7 Grundsätzliche Pflichtenverteilung nach 412 HGB Differenzierung zwischen beförderungssicherer Verladung, die auf Schutz des Gutes vor Beschädigung und Verlust abzielt und betriebssicherer Verladung, die die Verkehrssicherheit von Fahrzeug und Ladung bezweckt

8 Grundsätzliche Pflichtenverteilung 412 Abs. 1, Satz 1 HGB enthält den Grundsatz, daß der Absender für die beförderungssichere Verladung des Gutes verantwortlich ist. Argument: Bessere Warenkenntnis des Absenders Die beförderungssichere Verladung dient dem Schutz des Gutes vor den Gefahren der Reise

9 Beförderungssichere Verladung umfasst: Laden = Stauen = Befestigen = Bewegung des Gutes zum Fahrzeug und auf dessen Ladefläche Platzieren des Gutes nach Lastverteilungsplan des jeweiligen Lkw und/oder Weisung des Fahrers, Herstellung von Formschluß / Ausladen, so daß auf der Ladefläche kein freier Raum bleibt, der das Verschieben der Ladung während des Transportes begünstigt die Befestigung des Gutes, also das Verzurren, Verkeilen, Verspannen oder sonstige Sichern des Gutes

10 Insgesamt muß das Gut so verladen werden, daß es durch normale beförderungsbedingte Einflüsse keinen Schaden nimmt, es ist u.a. gegen Erschütterungen, Schwankungen, Umfallen und Herabfallen im Rahmen eines normal- bzw. vertragsgerecht verlaufenden Transports zu sichern. Dazu gehört auch die Sicherung gegen Notbremsung, plötzliche Ausweichmanöver, schlechte Straßenverhältnisse, Fliehkraft in Kurven, übliche Rangierstöße, nicht aber gegen Unfälle.

11 Ein normal verlaufender Transport liegt aber dann nicht mehr vor, wenn der Fahrer sein Fahrverhalten nicht den besonderen Straßenverhältnissen (Geschwindigkeit, Kurvenenge, Schneeglätte) anpaßt. (vgl. Neufang/Valder: Laden und Ladungssicherung im Straßengüterverkehr, Transportrecht 2002, S. 325 f; Koller, Transportrecht, 412 HGB, Rn 5; OLG Düsseldorf TranspR 1998, 110, 111; OLG Hamm VersR 1980, 966, 967)

12 Wird lediglich eine Teilpartie verladen, ist auch diese vom Absender beförderungssicher zu verladen. Bei Verladung von Stückgütern = = Frachtstücke von meist geringem Gewicht, die nach Art und Zahl unschwer zu unter- scheiden sind und vom Frachtführer mit ein- fachen Hilfsmitteln (Sackkarre, Hubwagen o.ä.) bewegt werden können, wird sich die Pflicht zur beförderungssicheren Verladung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles richten.

13 HGB regelt nur das Ob, nicht aber das wie der Ladungssicherung = LaSi Hier geht die Rechtsprechung davon aus, daß die Ladungssicherung nach den jeweils geltenden Regeln der LaSi- Technik zu erfolgen hat

14 Diese finden sich in verschiedenen technischen Regelwerken, z.b. VDI-Richtlinie 2700 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen mit speziellen Blättern für bestimmte Güter und Transportarten, z.b. VDI 2700 Blatt 9 Ladungssicherung von Papierrollen VDI 2700 Blatt 10 Ladungssicherung von Betonteilen VDI 2700 Blatt 2 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen; Zurrkräfte, VDI 2700 Blatt 3.2 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen; Einrichtungen und Hilfsmittel zur Ladungssicherung, VDI 2700 Blatt 4 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen; Lastverteilungsplan, DIN EN Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen; Sicherheit; Teil 1: Berechnung von Zurrkräften, DIN EN Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen; Sicherheit; Teil 2: Zurrgurte aus Chemiefasern, DIN EN Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen; Sicherheit; Teil 3: Zurrketten, DIN EN Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen; Sicherheit; Teil 4: Zurrseile, BG-Information Ladungssicherung auf Fahrzeugen (BGI 649). Die technischen Regeln zur LaSi werden behandelt als Objektiviertes Sachverständigengutachten Diese Regeln müssen nicht exakt befolgt werden, aber alternative Maßnahmen müssen ein gleiches Level an Sicherheit bieten. Diese Regelwerke haben zwar keinen Normencharakter, sie beinhalten jedoch die gegenwärtig technisch anerkannten Beladungsregeln und sind deshalb allgemein zu beachten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRS 77, 368, Jagusch/Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 22 StVO)

15 Mitwirkungspflicht des Frachtführers Bereitstellung des Lkw zur Verladung Den frachtvertraglichen Pflichten des Frachtführers entspricht es, daß er das Fahrzeug zur Beladung bereitzustellen hat. Der Lkw muß den vertraglich getroffenen Vereinbarungen entsprechen und für die Beförderung geeignet sein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Ladekapazitäten und technische Ausstattung. Ist hinsichtlich des zu gestellenden Fahrzeugs nichts vereinbart (z.b. ein für den Getränketransport zertifizierter Aufbau), ist der Frachtführer berechtigt, das Beförderungsmittel zu bestimmen. In der Regel genügt er seinen vertraglichen Verpflichtungen, wenn er ein Fahrzeug mit Plane und Spriegel gestellt.

16 Mitwirkungspflicht des Frachtführers Die vertragsgemäße Bereitstellung verpflichtet den Frachtführer auch, das zur Ladungssicherung notwendige Material zur Verfügung zu halten wie Sperrmittel (z.b. Einsteckbretter) oder Zurrmittel (z.b. Gurte). Diese Pflicht wird man aber auf die bordeigenen und wiederverwendbaren Ladungssicherungseinrichtungen begrenzen müssen. Die Bereitstellung umfaßt des weiteren das Abstellen an der vereinbarten bzw. an der vom Absender zugewiesenen Beladestelle; bei nicht befahrbaren Grundstücken am Grundstückszugang, die Absicherung des Fahrzeugs gegen Abrollen, soweit erforderlich, und das Öffnen des Fahrzeuges, z.b. von Ladepritsche und Planen. Damit hat der Frachtführer alle Handlungen vorzunehmen, damit das Fahrzeug beladen werden kann; der Beladung dürfen keine Hindernisse mehr entgegenstehen.

17 Betriebssichere Verladung Diese ist stets Aufgabe des Frachtführers/Fahrers Betriebssicher im Sinne des HGB ist im wesentlichen deckungsgleich mit dem Begriff verkehrssicher im Sinne der 22, 23 StVO

18 Betriebssichere Verladung Die betriebssichere Verladung ist darauf gerichtet, daß durch mangelnde Ladungssicherung die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt und dritte Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Die Güter dürfen also weder die Stabilität des Fahrzeugs noch dessen Lenk- und Bremsfähigkeit unzulässig beeinträchtigen. Höchst zulässige Maße und Gewichte sind einzuhalten, gegebenenfalls hat sich der Fahrer danach zu erkundigen. Schließlich muß er auch die Befestigung kontrollieren, sofern die Gefahr besteht, daß das Fahrzeug durch Gewichtsschwankungen oder Verrutschen des Gutes in seiner Betriebssicherheit beeinträchtigt wird (vgl. BGH VersR 1970, 459, 460; VersR 1981, 748, 749; OLG Düsseldorf TranspR 1998, 140, 111; OLG Hamm VersR 1980, 966, 967)

19 Betriebssichere Verladung In der Praxis sind betriebs- und beförderungssichere Verladung eng miteinander verzahnt und lassen sich nur schwerlich voneinander trennen. Eine beförderungssichere Verladung ist zumeist auch betriebssicher, und eine nicht betriebssichere Verladung ist in der Regel auch nicht beförderungssicher. Wenn man sich unter diesen Voraussetzungen fragt, wie die Verantwortungsbereiche von Absender und Frachtführer am besten voneinander abzugrenzen sind, so lassen sich die in 412 HGB geregelten Pflichtenkreise praxisgerecht am besten handhaben, wenn man die Bestimmung so auslegt, daß der Frachtführer (Fahrer) "nur" für die betriebssichere Verladung sorgen muß und er deshalb nicht selbst "Hand" anlegen muß. Die Mitwirkung des Fahrers bezieht sich darauf, daß er durch Weisungen oder Hinweise dafür Sorge trägt, daß der Absender so lädt, staut und befestigt, daß die Betriebssicherheit gewährleistet ist (OLG Düsseldorf TranspR 1998, 110, 111f)

20 Betriebssichere Verladung Der Frachtführer muß nach Abschluß der Verladung überprüfen, ob die Verladung die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt oder gefährdet, also ob nicht überladen worden ist, ob die zulässigen Maße (Länge, Breite, Höhe) gewahrt sind, ob eine über das Fahrzeug hinausragende Ladung genügend gesichert und gekennzeichnet ist, ob die lichten Maße von Brücken und Tunneldurchfahrten im Hinblick auf die Höhe der Ladung berücksichtigt worden sind Der Frachtführer ist aber nicht verpflichtet, den gesamten Beladevorgang zu überwachen. Seine Nachprüfungspflicht beginnt erst nach Abschluß der Verladung. Wieweit es allerdings für den Frachtführer empfehlenswert ist, während der Verladung anwesend zu sein, um rechtzeitig Weisungen für eine betriebssichere Verladung geben zu können, ist eine andere Frage.

21 Betriebssichere Verladung Werden dem der Frachtführer verschlossene Container oder Wechselbrücken zum Transport übergeben, kann der Frachtführer die in diesen Behältnissen verstauten Güter im Hinblick auf eine betriebssichere Verladung nicht überprüfen. In diesem Fall, der in der Praxis häufig vorkommt, kann der Frachtführer nicht "blind" auf eine ordnungsgemäße Verladung vertrauen, sondern er wird sich durch Rückfrage beim Absender überzeugen müssen, ob z.b. eine gleichmäßige Gewichtsverteilung innerhalb dieser Behältnisse vorgenommen wurde ( vgl. OLG Düsseldorf TranspR 1998, 167,168; Fremuth/Thume, Kommentar zum Transportrecht, 412 HGB Rn 6). Bemerkt der Frachtführer offensichtliche, auf der Hand liegende Verladefehler, die die Gefahr eines Schadenseintritts nahelegen, darf er die Fahrt nicht antreten, er hat den Ladepflichtigen zu informieren. Diese Pflicht erwächst aus einer allgemeinen Fürsorgepflicht für das zum Transport übernommene fremde Eigentum, das der Frachtführer vor Beschädigung und Zerstörung zu bewahren.

22 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer Abweichend von dem gesetzlichen Leitbild ist in drei Fällen der Frachtführer für die beförderungssichere Verladung bzw. Entladung verantwortlich. Zwei Ausnahmen nennt 412 Abs.1 HGB selbst: Der Frachtführer ist dann für die beförderungssichere Verladung bzw. Entladung verantwortlich, wenn sich dies aus einer Verkehrssitte oder aus dem Umständen (des Einzelfalls) ergibt.

23 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer 1. Verkehrssitte Von einer Verkehrssitte spricht man, wenn sich in den beteiligten Verkehrskreisen auf freiwilliger Basis über einen längeren Zeitraum eine bestimmte Praxis herausgebildet hat. Gegebenenfalls müßte dies durch Umfrage in den einzelnen Bezirken der Industrie- und Handelskammern ermittelt werden, um einen entsprechenden Nachweis führen zu können. Bislang hat sich jedenfalls keine überregionale Verkehrssitte oder ein Handelsbrauch des Inhalts entwickelt, daß der Frachtführer zu be- oder entladen hat. Diskutiert wurde früher allerdings die Frage, ob die alte, bis 1998 geltende KVO- Regelung ( 17), wonach Ladungsgut vom Absender, Stückgut jedoch vom Frachtführer zu verladen ist, einer Verkehrssitte entspricht bzw. als Verkehrssitte fortlebt. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, daß sich in den beteiligten Verkehrskreisen auf freiwilliger Basis über eine längere Zeit eine solche Übung herausgebildet hat. Dies gilt umso mehr, als die Regelung in 17 KVO einen tariflichen Hintergrund hatte, weil die Beladetätigkeit früher nach dem RKT- Stückguttarif vergütet wurde. Auch eine Verkehrssitte bezüglich einer Beladepflicht des Frachtführers im Nahverkehr, wie sie vereinzelt in der Literatur vertreten wird, kann nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (seit Inkrafttreten des neuen GüKG 1998 existiert keine Nahzonendefinition mehr früher 75 km Luftlinie um den Fahrzeugstandort).

24 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer 2. Umstände Eine Be- oder Entladeverpflichtung durch den Frachtführer kann sich jedoch aus den Umständen ergeben. Dies ist vor allem der Fall, wenn die Be- oder Entladung nur mittels technischer Vorrichtungen des eingesetzten Fahrzeugs möglich ist, also z.b. bordeigene Pumpen und Schläuche eines Tank- oder Silofahrzeugs, Kran- und Kippvorrichtung bei Baustellenfahrzeugen oder Hebebühnen bei Auslieferungsfahrzeugen zum Be- oder Entladen eingesetzt werden, und nur der Frachtführer diese Vorrichtungen ordnungsgemäß bedienen kann. Müssen diese besonderen technischen Einrichtungen dieser Spezialfahrzeuge während des Ladevorganges betätigt werden, weil andernfalls eine Verwendung diese Fahrzeuge nicht möglich ist, gehört die beförderungssichere Verladung oder die Entladung zu den Aufgaben des Frachtführers, weil hierzu die Mitwirkung des mit diesen Vorrichtungen vertrauten Fahrpersonals erforderlich ist (vgl. auch BGH I ZR 68/74; I ZR 12/83). Frachtführer/Fahrer müssen dafür sorgen, daß z.b. Bodenventile geschlossen sind, die Pumpen einwandfrei arbeiten.

25 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer 2. Umstände Voraussetzung ist aber stets, daß das Gut nur mit bordeigenen Geräten ver- oder entladen werden kann. Müssen diese technischen Einrichtungen während des Verladevorgangs nicht eingesetzt werden, z.b. eine Hebebühne wird nicht eingesetzt, da an der Beladestelle eine Rampe vorhanden ist, ist der Frachtführer insoweit auch nicht für die beförderungssichere Verladung verantwortlich. BGH I ZR 174/04 v : Allein aufgrund des Umstandes, daß ein Transportfahrzeug mit besonderen technischen Verladevorrichtungen einschließlich einer Hebebühne zum Einsatz kommt und die Parteien des Beförderungsvertrages keine Bedienung der Verladevorrichtung durch den Absender vereinbart haben, kann nicht angenommen werden, daß die beförderungssichere Verladung des Transportgutes abweichend von 412 Abs.1 Satz 1 HGB dem Frachtführer obliegt.

26 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer Umstände Teilentladung: Wird unterwegs also während der Obhut des Frachtführers über das Gut - eine Teilentladung vorgenommen, trägt der Frachtführer die alleinige Verantwortung für die Wiederherstellung der gebotenen Ladungssicherung Umladung: dito

27 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer 3. Vertragliche Vereinbarung 412 stellt eine dispositive Regelung dar, kann also durch vertragliche Vereinbarung abbedungen und geändert werden (Umkehrschluß aus 449 Abs. 1 HGB). Insoweit sind explizite idealiter schriftliche - Regelungen, aber bei länger andauernder Geschäftsbeziehung auch konkludent getroffene Vereinbarungen denkbar Der Frachtführer kann auch zur beförderungssicheren Verladung des Gutes verpflichtet sein, wenn er im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Verladetätigkeit übernommen hatte, so daß der Absender nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Frachtführer werde auch weiterhin so verfahren (vgl. BGH I ZR 174/04 v )

28 Obhut und Haftung 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Die Beantwortung der Frage, wer verladepflichtig ist, entscheidet auch den Beginn der Obhutshaftung des Frachtführers = Übernahme zur Beförderung nach 425 Abs.1 HGB Hat der Absender zu verladen, beginnt der Obhutzeitraum mit dem Absetzen des Gutes auf der Ladefläche (vgl. MüKo-Herber 425 Rn 37), i.d.r. aber spätestens im Augenblick der Beendigung der Verladearbeiten (LaSi) des Absenders und dem Verschließen des Transportfahrzeugs (Koller, 425 Rn 19) Hat der Frachtführer zu verladen, erfolgt Übernahme und beginnt die Obhut im Moment der Bereitstellung des Gutes zur Verladung durch den Absender - soweit jeweils der Wille des Frachtführers zum Ergreifen der Herrschaftsgewalt erkennbar wird (Koller a.a.o. 425 Rn 19f m.w.n.), z.b. durch den Beginn der Beladung

29 Obhut und Haftung War der Absender verpflichtet, die Güter beförderungssicher zu verladen und werden die Güter hierbei beschädigt, besteht keine Haftung des Frachtführers. Es fehlt insoweit an der Übernahme des Gutes, also an der Obhut des Frachtführers über das Gut, die 425 Abs. 1 HGB für eine Haftung des Frachtführers voraussetzt

30 Obhut und Haftung Setzt der Absender der Verladung durch mangelhafte Ladungssicherung eine Schadensursache, die aber erst im Verlauf der Beförderung zu einem Schaden führt, haftet der Frachtführer ebenfalls nicht. Der Schaden ist zwar in seiner Obhut eingetreten, aber der Frachtführer kann sich auf den Haftungsauschlußgrund des 427 Abs.1 Nr.3 HGB berufen, der bestimmt: Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine der folgenden gefahren zurückzuführen ist: Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder den Empfänger;

31 Obhut und Haftung War der Frachtführer zur beförderungssicheren Verladung verpflichtet, haftet er für die bei der Ver- oder Entladung entstehende Schäden nach 425 Abs. 1 HGB. Denn in diesem Fall übernimmt der Frachtführer das Gut zur Beförderung in dem Moment in dem er es von seiner bisherigen Verwahrungsstelle wegnimmt. Ab diesem Zeitpunkt hat er Obhut über das Gut. Der Haftungsausschluß des 427 Abs.1 Nr.3 HGB kommt nicht zum tragen; allenfalls für Behandlungsfehler des Absenders vor der Verladung. Hat zugleich auch ein Fehlverhalten des Frachtführers, insbesondere eine nicht betriebssichere Verladung den Schaden mitverursacht, sind die jeweiligen zuzurechnenden Schadenbeiträge gegeneinander abzuwägen, so daß der Haftungsausschluß voll, teilweise oder überhaupt nicht zur Anwendung kommt.

32 Mitwirkung des Fahrpersonals 1. Mithilfe des Fahrers ohne Kenntnis des Frachtführers Fahrpersonal wird vom Auftraggeber gebeten, das Gut zu verladen bzw. hierbei zu helfen, ohne daß der Frachtführer davon Kenntnis hat. Fahrer wird tätig. Wird hierdurch eine vertragliche Ladepflicht des Frachtführers begründet? Dies könnte regelmäßig nur mit dem Frachtführer selbst, nicht aber mit dessen Fahrern vereinbart werden, sofern der Fahrer nicht selbst Unternehmer oder ein abschlußberechtigter Mitarbeiter des Unternehmers ist (vgl. BGH I ZR 43/04). Nimmt der Fahrer des Frachtführers, ohne daß eine entsprechende Vertragsvereinbarung vorliegt, die beförderungssichere Verladung aus "Gefälligkeit" vor, so handelt er nicht als Erfüllungsgehilfe des Frachtführers, sondern als Erfüllungsgehilfe des Absenders. Der Fahrer wird also kurzfristig als integrierter Teil in der Organisationssphäre des Absenders tätig. Die Mitwirkung bei der Verladung kann den Frachtführer nicht verpflichten, insoweit kann auch nicht auf eine Vertragsänderung geschlossen werden können. Eine Haftung des Frachtführers nach 425 HGB scheidet aus (vgl. u.a. OLG Köln, Transportrecht 1996, 379, 380)

33 Mitwirkung des Fahrpersonals 2. Mithilfe des Fahrers, Duldung durch den Frachtführer Frachtführer hat Kenntnis davon, daß seine Fahrer beim Ladevorgang mithelfen und nehmen dies hin, ohne im Rahmen des Ihnen zustehenden Weisungsrechts gegenüber ihrem Fahrpersonal einzugreifen. Für diese Alternative ist kennzeichnend, daß der Frachtführer, ohne die Verladeverpflichtung zu übernehmen, dem Absender gefälligkeitshalber Fahrpersonal für den Ladevorgang überlässt, das jedoch nach Weisung und unter der Oberaufsicht des Absenders bei der Verladung mitwirkt. Auch in diesem Fall sind diese Hilfspersonen keine Erfüllungsgehilfen des Frachtführers, sondern Erfüllungsgehilfen des Absenders. Mangels Obhut des Frachtführers über das Gut scheidet eine Haftung nach 425 HGB aus. Es gelten hier die für Leiharbeitnehmer (ohne hier auf die besondere Problematik nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzugehen) entwickelten Grundsätze, so daß der Frachtführer für das Fahrpersonal weder gemäß 278 BGB noch gemäß 428 HGB einzustehen hat. Ihn trifft aber eine Haftung wegen Auswahlverschuldens. Entscheidendes Indiz für eine Tätigkeit des Fahrers nach Weisung und unter der Oberaufsicht des Absenders dürfte dabei sein, daß die Fahrer zum Be- und Entladen auf die Flurfördergeräte oder sonstige Arbeitsmittel des Absender angewiesen sind und diese vom Absender überlassen werden. Der Absender bleibt "Herr des Verladevorgangs.

34 Mitwirkung des Fahrpersonals 3. Mithilfe des Fahrers auf Anweisung des Frachtführers Der Frachtführer ordnet die Verladung oder zumindest die Mitwirkung des Fahrers unter Kundenpflege- und Servicegesichtspunkten ausdrücklich an. Regelmäßig erfolgt keine gesonderte Vergütung. Meist wird der Fahrer auch hier unter der Oberaufsicht des Absenders tätig. Frachtführer will nicht die gesamte Verladeverantwortung übernehmen. Zumindest Haftung wegen Auswahlverschuldens. Es ist aber jeweils Frage des Einzelfalls, ob hier noch ein reines Gefälligkeitsverhältnis vorliegt, oder ob hier bereits eine vertragliche Übernahme der Pflicht zur beförderungssicheren Verladung mit der Folge der Obhutsübernahme und der Haftung nach 425 HGB anzunehmen ist.

35 Mitwirkung des Fahrpersonals 4. Mithilfe des Fahrers auf eigene Faust Fahrer wird ohne Wissen des Absenders auf eigene Faust bei der Beladung tätig. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Fahrer ihre Wartezeiten verkürzen wollen ("Engpaß Rampe"). Kennzeichnend für diese Fälle ist, daß der Absender die Mitwirkung der Fahrers beim Verladen nicht veranlaßt; sie geschieht ohne oder sogar gegen seinen Willen. In diesem Fall haftet der Frachtführer für Schäden, die sein Fahrpersonal an den Gütern verursacht, denn er muß sich das Verhalten seines Fahrers nach 278 BGB bzw. 428 HGB zurechnen lassen. Handelt der Fahrer auf eigene Faust und ohne Kenntnis des Frachtführers, stellt sich jedoch die Frage, ob der Frachtführer nach 425 HGB haftet. Dies kann fraglich sein, wenn die Inbesitznahme des Gutes nicht vom Willen des Frachtführers getragen ist (kein Obhutsübergang!). Tritt der Güterschaden bei der Beladung durch den Fahrer ein, wird man einen Übernahmewillen des Frachtführers verneinen müssen, wenn der Fahrer das Gut ohne eine entsprechende Weisung des Frachtführers verlädt. Dagegen spricht vor allem, daß sich das Gut trotz der Mitwirkung des Fahrers, dessen Verhalten sich der Frachtführer zurechnen lassen muß, noch in der Einflußsphäre des Absender und nicht in der des Frachtführers befindet. Hier kommt eine Haftung wegen einer Pflichtverletzung des Frachtvertrages nach 280 BGB in Betracht (vgl. auch Koller, a.a.o., 412 HGB Rn 14, 425 HGB Rn 188) (in fast allen denkbaren Fallgestaltungen durchkonjugiert: Koller, Gefälligkeiten des nicht zum Ver- oder Entladen verpflichteten Frachtführers und seiner Leute, Transportrecht 2014, S. 169 ff)

36 Bundesgerichtshof Haftung bei eigenmächtiger Verladung durch den Fahrer Urteil vom 28. November I ZR 144/12 Vorinstanzen: LG Regensburg, OLG Nürnberg

37 Transportversicherer klagt aus übergegangenem Recht seiner VN und in gewillkürter Prozeßstandschaft auf Zahlung von VN hatte die Beklagte als Fixkostenspediteurin im Sinne von 459 HGB mit der Beförderung einer aus 8 Kisten bestehenden Sendung beauftragt. Bei dem Gut handelte es sich um Laststufenschalter. Sechs von acht zu verladenden Kisten wurden von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf den Anhänger verladen. Da zwei Kisten nicht mehr auf den Anhänger passten, sollten diese auf den Motorwagen geladen werden. Dazu mussten der Anhänger von der Laderampe entfernt und der Motorwagen herangefahren werden. Nachdem der Fahrer dies erledigt hatte, begann er damit, die beiden restlichen Kisten, die von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf einem elektrischen Flurfördergerät übereinandergestapelt für die Verladung bereitgestellt worden waren, auf den Motorwagen zu verbringen. Dabei kippten die Kisten vom Flurfördergerät, und fielen auf die Ladefläche des Transportfahrzeugs. An den Gütern entstand zumindest wirtschaftlicher Totalschaden. Mitarbeiter der Lagerhalterin waren bei diesem Teil des Ladevorgangs nicht zugegen. Sie hatten den Fahrer auch nicht angewiesen, die Verladung des restlichen Gutes auf den Motorwagen selbst vorzunehmen. Der Fahrer hatte bis dahin noch nie einen E-Gabelstapler benutzt. Er hätte mit dem beladenen Stapler nicht, wie geschehen, vorwärts auf das Transportfahrzeug fahren dürfen. Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich: LG und Berufungsgericht hatten angenommen, dass die Beklagte für den streitgegenständlichen Schaden gemäß 280 Abs. 1 Satz 1, 278 Satz 1, 276 BGB in voller Höhe haftet. Die Revision wurde zurückgewiesen.

38 Leitsatz 1: Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von 425 Abs. 1 HGB in seine Obhut genommen hat.

39 Begründung: Beklagte hafte entgegen der Ansicht der Revision nicht nach 425 Abs. 1 HGB, weil die Beschädigung des Transportgutes vor Beginn ihrer Obhutszeit erfolgt sei. Gemäß 425 Abs. 1 HGB hafte der Frachtführer unter anderem für den Schaden, der durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernah-me zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehe. Die verschuldensunabhängige Obhutshaftung erfordere, daß das Gut derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne von 428 HGB gelangt sein müsse, daß er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können. In subjektiver Hinsicht müsse die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natürlichen Sinn ausreiche. Die Haftung gemäß 425 Abs. 1 HGB erfordere zudem, dass der Frachtführer das Gut gerade zum Zweck der Beförderung, also mit dem Ziel der Ortsveränderung in Richtung auf den Bestimmungsort, übernommen habe.

40 Verladung des Transportgutes oblag nicht der Beklagten, sondern mangels anderer vertraglicher Vereinbarungen gemäß 412 Abs. 1 Satz 1 HGB der Versicherungsnehmerin als Absenderin Dementsprechend wurden die ersten sechs Kisten auch von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf den vom Fahrer bereitgestellten Anhänger verladen. Die Mitarbeiter der Lagerhalterin hatten den Fahrer auch nicht aufgefordert oder angewiesen, beim Verladen des Gutes behilflich zu sein oder das Verladen selbst vorzunehmen. Die Verladung des Gutes oblag daher allein der Lagerhalterin der Versicherungsnehmerin, als der Fahrer des Streithelfers der Beklagten auf eigene Faust und ohne Wissen der Mitarbeiter der Lagerhalterin mit dem Verbringen der beiden letzten Kisten auf den von ihm an die Laderampe gefahrenen Motorwagen begann. Das eigenmächtige Verladen eines Teils des Transportgutes durch den Fahrer stellte keine Übernahme des Gutes im Sinne von 425 Abs. 1 HGB dar.

41 Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Frachtführerhaftung gemäß 425 Abs. 1 HGB beginnt, kommt es maßgeblich auf die zwischen den Parteien des Beförderungsvertrags getroffenen Vereinbarungen an. Obliegt das Verladen des Gutes dem Absender, so übernimmt der Frachtführer das Gut grundsätzlich erst nach Abschluss der Verladetätigkeit des Absenders oder der von ihm eingesetzten Hilfspersonen. Die Parteien hatten keine nachträglich von 412 Abs. 1 Satz 1 HGB abweichende Vereinbarung getroffen. Das bloße Tätigwerden des Fahrers reicht für eine Bejahung einer derartigen Vereinbarung schon deshalb nicht aus, weil der Fahrer ohne Wissen und Wollen der Lagerhalterin mit dem Verladen der letzten beiden Kisten auf den Motorwagen begonnen hat.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. Januar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. Januar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 43/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. Januar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

US-(Re-)Exportkontrollrecht

US-(Re-)Exportkontrollrecht www.zoll-export.de Oktober 2015 4. Jahrgang Die Zeitschrift für Verantwortliche in der Zoll- und Exportabwicklung Export- und Zollpraxis kompakt Exportkontrolle in mittelständischen Unternehmen Was Sie

Mehr

Nicht weggucken: Haftung bei unzureichender Ladungssicherung

Nicht weggucken: Haftung bei unzureichender Ladungssicherung Nicht weggucken: Haftung bei unzureichender Ladungssicherung Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Ladungssicherheit und Verantwortung des Verladers gibt Anlass zur größeren

Mehr

INTAKT. T R A N S P O R T B E R A T E R e.k. Richtlinie VDI 2700

INTAKT. T R A N S P O R T B E R A T E R e.k. Richtlinie VDI 2700 Richtlinie VDI 2700 Ralf Schöne Vortrag Logistikinitiative 11. Juni 2010 Ralf Schöne - Von der Handelskammer Hamburg öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Transport, Umschlag, Lagereivon

Mehr

kulke Verantwortlichkeit und Haftung Ordnungswidrigkeiten Polizeikontrollen Rechtsanwalt Marian Kulke Ladungssicherung RECHTSANWÄLTE NOTAR

kulke Verantwortlichkeit und Haftung Ordnungswidrigkeiten Polizeikontrollen Rechtsanwalt Marian Kulke Ladungssicherung RECHTSANWÄLTE NOTAR kulke RECHTSANWÄLTE NOTAR Rechtsanwalt Marian Kulke Ladungssicherung Verantwortlichkeit und Haftung Ordnungswidrigkeiten Polizeikontrollen Ladungssicherungsverstöße Einschlägige Vorschriften 22 StVO Ladung

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

Aktuelles aus der Umsatzsteuer EXW und Ausfuhrabwicklung sowie weitere Irrtümer Praktische Schwierigkeiten im Umgang mit Incoterms

Aktuelles aus der Umsatzsteuer EXW und Ausfuhrabwicklung sowie weitere Irrtümer Praktische Schwierigkeiten im Umgang mit Incoterms Aktuelles aus der Umsatzsteuer EXW und Ausfuhrabwicklung sowie weitere Irrtümer Praktische Schwierigkeiten im Umgang mit Incoterms Dr. Nathalie Harksen Rechtsanwältin Maître en Droit Geschäftsführende

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Haftungsgrundlagen im Gütertransport

Haftungsgrundlagen im Gütertransport Haftungsgrundlagen im Gütertransport Tätigkeit Bisher Zukünftig Innerstaatliche Güterbeförderung Spedition KVO, AGNB, HGB, EVO, LVG, BiSchG, ADSp und andere AGB ADSp, CMR, WA, FBL ( multimodale Frachtdokumente)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Was macht ein Spediteur?

Was macht ein Spediteur? SPEDITIONSRECHT 453 ff. HGB Was macht ein Spediteur? 453 HGB Speditionsvertrag (1) Durch den Speditionsvertrag wird der Spediteurverpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen. (2) Der Versender wird

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Berufskraftfahrer-Weiterbildungen

Berufskraftfahrer-Weiterbildungen Berufskraftfahrer-Weiterbildungen Gut geschult in der PEMA Akademie Die PEMA Akademie in Kooperation mit der Kirchner-Schulung Transport & Verkehr bietet ab sofort alle relevanten Ausbildungsthemen im

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK) I. Allgemeiner Teil 1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde,

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Medical Express Horst Schepputat

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Medical Express Horst Schepputat Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Medical Express Horst Schepputat 1 Geltungen der Bedingungen Die Leistungen der vorbezeichnenden Firma (im folgenden Medical Express genannt) erfolgen auf der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Die rechtliche Verantwortlichkeit für das Laden und die Ladungssicherung Jörg Schneider

Die rechtliche Verantwortlichkeit für das Laden und die Ladungssicherung Jörg Schneider Die rechtliche Verantwortlichkeit für das Laden und die Ladungssicherung Jörg Schneider 1 /1/13/Schneider/2013 2013 IHK Region Stuttgart Gliederung Ladungssicherung als Gegenstand unterschiedlicher Rechtsgebiete

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

INTERMODALE BEFÖRDERUNGEN

INTERMODALE BEFÖRDERUNGEN INTERMODALE BEFÖRDERUNGEN - MULTIMODALER TRANSPORT 452 452 D HGB - HUCKEPACKVERKEHR ART. 2 CMR, AGB KOMBIVERKEHR Technischer Unterschied: Multimodaler Transport und Huckepacktransport? Es geht um internationale

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Laden und Ladungssicherung im Straßengüterverkehr Wer ist verantwortlich?

Laden und Ladungssicherung im Straßengüterverkehr Wer ist verantwortlich? Auszug aus Transportrecht - Heft 9 September 2002-2002, Seite 325 ff. Laden und Ladungssicherung im Straßengüterverkehr Wer ist verantwortlich? Rechtsanwalt Detlef Neufang, Bonn / Rechtsanwalt Hubert Valder,

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Eine Ladung ist grundsätzlich so zu sichern, dass sie bei verkehrsüblichen Fahrzuständen weder verrutschen, umfallen oder herabfallen kann.

Eine Ladung ist grundsätzlich so zu sichern, dass sie bei verkehrsüblichen Fahrzuständen weder verrutschen, umfallen oder herabfallen kann. Ladungssicherung Regeln und Normen Eine Ladung ist grundsätzlich so zu sichern, dass sie bei verkehrsüblichen Fahrzuständen weder verrutschen, umfallen oder herabfallen kann. Dabei sind unter verkehrsüblichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis I. Zivilrechtliche Haftung Für das Arbeitsverhältnis zwischen dem angestellten Landschaftsarchitekten und seinem Arbeitgeber gelten grundsätzlich

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08 BGB 738 Abs. 1 Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Merkblatt zur Ladungssicherung

Merkblatt zur Ladungssicherung Merkblatt zur Ladungssicherung Quelle: Johann Ridder Inhalt 1. Rechtliche Grundlagen sowie Empfehlungen und Richtlinien 2. Verantwortlichkeiten 3. Gewinnabschöpfung statt Bußgeld 4. Ansprechpartner Anlage

Mehr

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen -

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Die Studenten-WG von A, B und C muss vor dem langen Wochenende noch einkaufen. A, der krank im Bett liegt, bittet B, für ihn einige Lebensmittel auf eigene Rechnung mitzubringen.

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über

Mehr

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben.

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. 1 Lösung Fall 9 A) Schadensersatz wegen der verdorbenen Eier K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. Dies setzt zunächst voraus, dass B ein durch 823 Abs. 1 BGB absolut

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Horse-Service.Com e.k. für Transporte von Pferden und anderen lebenden Tieren

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Horse-Service.Com e.k. für Transporte von Pferden und anderen lebenden Tieren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Horse-Service.Com e.k. für Transporte von Pferden und anderen lebenden Tieren Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Die Position des Empfängers bei der Durchführung eines Transportes. Hintergrundregelungen des BGB als Idealtypus und ergänzend anwendbares Recht

Die Position des Empfängers bei der Durchführung eines Transportes. Hintergrundregelungen des BGB als Idealtypus und ergänzend anwendbares Recht Die Position des Empfängers bei der Durchführung eines Transportes Hintergrundregelungen des BGB als Idealtypus und ergänzend anwendbares Recht Vortrag anläßlich des Symposiums der DGTR über aktuelle Fragen

Mehr

Transportversicherung

Transportversicherung Transportversicherung Zusatzbedingungen (ZB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Verkehrshaftungen (Spediteurhaftpflicht gemäss ABVH Spediteure 2008) Frachtführerhaftpflicht Ausgabe

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Bundeskoordinatorentag Berlin, 06.11.2014 Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Rechtsanwalt Guido Meyer, Düsseldorf/Essen 1 Obergerichtliche Rechtsprechung zur Baustellenverordnung seit 2006

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 300/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. September 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN Ein Käufer erwirbt im Baustoffhandel Fliesen und baut diese ordnungsgemäß ein. Anschließend stellt sich heraus,

Mehr

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Notare Rechtsanwälte Fachanwälte HORNE HEIDORN KRÜGER GEISSLER

Notare Rechtsanwälte Fachanwälte HORNE HEIDORN KRÜGER GEISSLER Notare Rechtsanwälte Fachanwälte HORNE HEIDORN KRÜGER GEISSLER MITGLIEDSCHAFTEN Deutsche Gesellschaft für Transportrecht e.v. Logistik-Initiativen Schleswig-Holstein e.v. und Hamburg e.v. zugelassen im

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT

DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT RECHTSANWALT HOLGER SCHACHT DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT Die prozessuale Betrugsabwehr erfordert vom KH-Versicherer schon bei Prozessaufnahme die erste Weichenstellung,

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? 3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Ladungssicherung von Big Bags und Sackware auf Straßenfahrzeugen

Ladungssicherung von Big Bags und Sackware auf Straßenfahrzeugen Ladungssicherung von Big Bags und Sackware auf Straßenfahrzeugen Ziele einer Ladungssicherung Es soll vermieden werden, dass Schäden und Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr entstehen. Menschen und Umwelt

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 13.08 VG 5 K 190/06 Me In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr