Eigenmächtige Verladung durch den Fahrer aus transportrechtlicher und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sicht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Eigenmächtige Verladung durch den Fahrer aus transportrechtlicher und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sicht"

Transkript

1 DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR TRANSPORTRECHT E.V. Symposium über Aktuelle Fragen des Transportrechts vom 12. bis 14. November 2014 in Bonn Eigenmächtige Verladung durch den Fahrer aus transportrechtlicher und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sicht Detlef Neufang Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Lengsdorfer Hauptstr Bonn Tel Fax:

2 Fehler bei der Ladungssicherung stellen eine der häufigsten Ursache für Lkw-Unfälle dar Nach Feststellungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sollen rund zwei Drittel aller Lkw-Ladungen mangelhaft gesichert sein sollen sich die daraus resultierenden Schäden auf dreistellige Millionenbeträge p.a. belaufen Wer haftet/trägt die zivilrechtliche und bußgeld- bzw. strafrechtliche Verantwortung?

3 Übersicht: I. Zivilrecht 1. Rechtsgrundlagen 2. Umfang der jeweiligen Pflichten 3. Umstände des Einzelfalls/Verkehrssitte 4. Obhut und Haftung 5. Mitwirkung des Fahrpersonals 6. BGH v BGH v II. Öffentliches Recht 1. Verantwortung des Fahrzeugführers 2. Verantwortung des Fahrzeughalters 3. Verantwortung des Verladers

4 Rechtsgrundlagen: Nationales Recht Allgemeines Frachtrecht/Gütertransport 412 HGB Verladen und Entladen (1) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

5 Rechtsgrundlagen: Nationales Recht Beförderung von Umzugsgut 451 a HGB Pflichten des Frachtführers Die Pflichten des Frachtführers umfassen auch das Abund Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen des Umzugsgutes Seerecht 486 HGB Abladen. Verladen. Umladen. Löschen (2) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nichts anderes ergibt, hat der Verfrachter das Gut in das Schiff zu laden und dort zu stauen und zu sichern (verladen) sowie das Gut zu löschen.

6 Rechtsgrundlagen: Internationale Übereinkommen CMR enthält keine ausdrückliche Regelung: In Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR ist nur geregelt, wer das Risiko einer fehlerhaften Be- oder Entladung bzw. Verstauung zu tragen hat. Hinsichtlich der Beladungsverpflichtung ist daher ergänzend das nach den Regeln des Internationalen Privatrechts zu ermittelnde nationale Recht heranzuziehen. Kommt deutsches Recht zur Anwendung, ist für die Frage, welche Partei des Frachtvertrages zur Verladung des Transportgutes verpflichtet ist, die dispositive Vorschrift des 412 Abs. 1 Satz 1 HGB maßgeblich (vgl. u.a.bgh I ZR 43/04) WA und MÜ: keine Vorschriften CIM Artikel 20 Auflieferung und Verladung des Gutes 1 Das Verfahren bei der Auflieferung des Gutes richtet sich nach den für den Versandbahnhof geltenden Vorschriften. 2 Ob das Verladen der Eisenbahn oder dem Absender obliegt, richtet sich nach den für den Versandbahnhof geltenden Vorschriften, soweit nicht die Einheitlichen Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen oder im Frachtbrief eine besondere Abmachung zwischen dem Absender und der Eisenbahn vermerkt ist...

7 Grundsätzliche Pflichtenverteilung nach 412 HGB Differenzierung zwischen beförderungssicherer Verladung, die auf Schutz des Gutes vor Beschädigung und Verlust abzielt und betriebssicherer Verladung, die die Verkehrssicherheit von Fahrzeug und Ladung bezweckt

8 Grundsätzliche Pflichtenverteilung 412 Abs. 1, Satz 1 HGB enthält den Grundsatz, daß der Absender für die beförderungssichere Verladung des Gutes verantwortlich ist. Argument: Bessere Warenkenntnis des Absenders Die beförderungssichere Verladung dient dem Schutz des Gutes vor den Gefahren der Reise

9 Beförderungssichere Verladung umfasst: Laden = Stauen = Befestigen = Bewegung des Gutes zum Fahrzeug und auf dessen Ladefläche Platzieren des Gutes nach Lastverteilungsplan des jeweiligen Lkw und/oder Weisung des Fahrers, Herstellung von Formschluß / Ausladen, so daß auf der Ladefläche kein freier Raum bleibt, der das Verschieben der Ladung während des Transportes begünstigt die Befestigung des Gutes, also das Verzurren, Verkeilen, Verspannen oder sonstige Sichern des Gutes

10 Insgesamt muß das Gut so verladen werden, daß es durch normale beförderungsbedingte Einflüsse keinen Schaden nimmt, es ist u.a. gegen Erschütterungen, Schwankungen, Umfallen und Herabfallen im Rahmen eines normal- bzw. vertragsgerecht verlaufenden Transports zu sichern. Dazu gehört auch die Sicherung gegen Notbremsung, plötzliche Ausweichmanöver, schlechte Straßenverhältnisse, Fliehkraft in Kurven, übliche Rangierstöße, nicht aber gegen Unfälle.

11 Ein normal verlaufender Transport liegt aber dann nicht mehr vor, wenn der Fahrer sein Fahrverhalten nicht den besonderen Straßenverhältnissen (Geschwindigkeit, Kurvenenge, Schneeglätte) anpaßt. (vgl. Neufang/Valder: Laden und Ladungssicherung im Straßengüterverkehr, Transportrecht 2002, S. 325 f; Koller, Transportrecht, 412 HGB, Rn 5; OLG Düsseldorf TranspR 1998, 110, 111; OLG Hamm VersR 1980, 966, 967)

12 Wird lediglich eine Teilpartie verladen, ist auch diese vom Absender beförderungssicher zu verladen. Bei Verladung von Stückgütern = = Frachtstücke von meist geringem Gewicht, die nach Art und Zahl unschwer zu unter- scheiden sind und vom Frachtführer mit ein- fachen Hilfsmitteln (Sackkarre, Hubwagen o.ä.) bewegt werden können, wird sich die Pflicht zur beförderungssicheren Verladung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles richten.

13 HGB regelt nur das Ob, nicht aber das wie der Ladungssicherung = LaSi Hier geht die Rechtsprechung davon aus, daß die Ladungssicherung nach den jeweils geltenden Regeln der LaSi- Technik zu erfolgen hat

14 Diese finden sich in verschiedenen technischen Regelwerken, z.b. VDI-Richtlinie 2700 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen mit speziellen Blättern für bestimmte Güter und Transportarten, z.b. VDI 2700 Blatt 9 Ladungssicherung von Papierrollen VDI 2700 Blatt 10 Ladungssicherung von Betonteilen VDI 2700 Blatt 2 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen; Zurrkräfte, VDI 2700 Blatt 3.2 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen; Einrichtungen und Hilfsmittel zur Ladungssicherung, VDI 2700 Blatt 4 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen; Lastverteilungsplan, DIN EN Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen; Sicherheit; Teil 1: Berechnung von Zurrkräften, DIN EN Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen; Sicherheit; Teil 2: Zurrgurte aus Chemiefasern, DIN EN Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen; Sicherheit; Teil 3: Zurrketten, DIN EN Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen; Sicherheit; Teil 4: Zurrseile, BG-Information Ladungssicherung auf Fahrzeugen (BGI 649). Die technischen Regeln zur LaSi werden behandelt als Objektiviertes Sachverständigengutachten Diese Regeln müssen nicht exakt befolgt werden, aber alternative Maßnahmen müssen ein gleiches Level an Sicherheit bieten. Diese Regelwerke haben zwar keinen Normencharakter, sie beinhalten jedoch die gegenwärtig technisch anerkannten Beladungsregeln und sind deshalb allgemein zu beachten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRS 77, 368, Jagusch/Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 22 StVO)

15 Mitwirkungspflicht des Frachtführers Bereitstellung des Lkw zur Verladung Den frachtvertraglichen Pflichten des Frachtführers entspricht es, daß er das Fahrzeug zur Beladung bereitzustellen hat. Der Lkw muß den vertraglich getroffenen Vereinbarungen entsprechen und für die Beförderung geeignet sein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Ladekapazitäten und technische Ausstattung. Ist hinsichtlich des zu gestellenden Fahrzeugs nichts vereinbart (z.b. ein für den Getränketransport zertifizierter Aufbau), ist der Frachtführer berechtigt, das Beförderungsmittel zu bestimmen. In der Regel genügt er seinen vertraglichen Verpflichtungen, wenn er ein Fahrzeug mit Plane und Spriegel gestellt.

16 Mitwirkungspflicht des Frachtführers Die vertragsgemäße Bereitstellung verpflichtet den Frachtführer auch, das zur Ladungssicherung notwendige Material zur Verfügung zu halten wie Sperrmittel (z.b. Einsteckbretter) oder Zurrmittel (z.b. Gurte). Diese Pflicht wird man aber auf die bordeigenen und wiederverwendbaren Ladungssicherungseinrichtungen begrenzen müssen. Die Bereitstellung umfaßt des weiteren das Abstellen an der vereinbarten bzw. an der vom Absender zugewiesenen Beladestelle; bei nicht befahrbaren Grundstücken am Grundstückszugang, die Absicherung des Fahrzeugs gegen Abrollen, soweit erforderlich, und das Öffnen des Fahrzeuges, z.b. von Ladepritsche und Planen. Damit hat der Frachtführer alle Handlungen vorzunehmen, damit das Fahrzeug beladen werden kann; der Beladung dürfen keine Hindernisse mehr entgegenstehen.

17 Betriebssichere Verladung Diese ist stets Aufgabe des Frachtführers/Fahrers Betriebssicher im Sinne des HGB ist im wesentlichen deckungsgleich mit dem Begriff verkehrssicher im Sinne der 22, 23 StVO

18 Betriebssichere Verladung Die betriebssichere Verladung ist darauf gerichtet, daß durch mangelnde Ladungssicherung die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt und dritte Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Die Güter dürfen also weder die Stabilität des Fahrzeugs noch dessen Lenk- und Bremsfähigkeit unzulässig beeinträchtigen. Höchst zulässige Maße und Gewichte sind einzuhalten, gegebenenfalls hat sich der Fahrer danach zu erkundigen. Schließlich muß er auch die Befestigung kontrollieren, sofern die Gefahr besteht, daß das Fahrzeug durch Gewichtsschwankungen oder Verrutschen des Gutes in seiner Betriebssicherheit beeinträchtigt wird (vgl. BGH VersR 1970, 459, 460; VersR 1981, 748, 749; OLG Düsseldorf TranspR 1998, 140, 111; OLG Hamm VersR 1980, 966, 967)

19 Betriebssichere Verladung In der Praxis sind betriebs- und beförderungssichere Verladung eng miteinander verzahnt und lassen sich nur schwerlich voneinander trennen. Eine beförderungssichere Verladung ist zumeist auch betriebssicher, und eine nicht betriebssichere Verladung ist in der Regel auch nicht beförderungssicher. Wenn man sich unter diesen Voraussetzungen fragt, wie die Verantwortungsbereiche von Absender und Frachtführer am besten voneinander abzugrenzen sind, so lassen sich die in 412 HGB geregelten Pflichtenkreise praxisgerecht am besten handhaben, wenn man die Bestimmung so auslegt, daß der Frachtführer (Fahrer) "nur" für die betriebssichere Verladung sorgen muß und er deshalb nicht selbst "Hand" anlegen muß. Die Mitwirkung des Fahrers bezieht sich darauf, daß er durch Weisungen oder Hinweise dafür Sorge trägt, daß der Absender so lädt, staut und befestigt, daß die Betriebssicherheit gewährleistet ist (OLG Düsseldorf TranspR 1998, 110, 111f)

20 Betriebssichere Verladung Der Frachtführer muß nach Abschluß der Verladung überprüfen, ob die Verladung die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt oder gefährdet, also ob nicht überladen worden ist, ob die zulässigen Maße (Länge, Breite, Höhe) gewahrt sind, ob eine über das Fahrzeug hinausragende Ladung genügend gesichert und gekennzeichnet ist, ob die lichten Maße von Brücken und Tunneldurchfahrten im Hinblick auf die Höhe der Ladung berücksichtigt worden sind Der Frachtführer ist aber nicht verpflichtet, den gesamten Beladevorgang zu überwachen. Seine Nachprüfungspflicht beginnt erst nach Abschluß der Verladung. Wieweit es allerdings für den Frachtführer empfehlenswert ist, während der Verladung anwesend zu sein, um rechtzeitig Weisungen für eine betriebssichere Verladung geben zu können, ist eine andere Frage.

21 Betriebssichere Verladung Werden dem der Frachtführer verschlossene Container oder Wechselbrücken zum Transport übergeben, kann der Frachtführer die in diesen Behältnissen verstauten Güter im Hinblick auf eine betriebssichere Verladung nicht überprüfen. In diesem Fall, der in der Praxis häufig vorkommt, kann der Frachtführer nicht "blind" auf eine ordnungsgemäße Verladung vertrauen, sondern er wird sich durch Rückfrage beim Absender überzeugen müssen, ob z.b. eine gleichmäßige Gewichtsverteilung innerhalb dieser Behältnisse vorgenommen wurde ( vgl. OLG Düsseldorf TranspR 1998, 167,168; Fremuth/Thume, Kommentar zum Transportrecht, 412 HGB Rn 6). Bemerkt der Frachtführer offensichtliche, auf der Hand liegende Verladefehler, die die Gefahr eines Schadenseintritts nahelegen, darf er die Fahrt nicht antreten, er hat den Ladepflichtigen zu informieren. Diese Pflicht erwächst aus einer allgemeinen Fürsorgepflicht für das zum Transport übernommene fremde Eigentum, das der Frachtführer vor Beschädigung und Zerstörung zu bewahren.

22 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer Abweichend von dem gesetzlichen Leitbild ist in drei Fällen der Frachtführer für die beförderungssichere Verladung bzw. Entladung verantwortlich. Zwei Ausnahmen nennt 412 Abs.1 HGB selbst: Der Frachtführer ist dann für die beförderungssichere Verladung bzw. Entladung verantwortlich, wenn sich dies aus einer Verkehrssitte oder aus dem Umständen (des Einzelfalls) ergibt.

23 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer 1. Verkehrssitte Von einer Verkehrssitte spricht man, wenn sich in den beteiligten Verkehrskreisen auf freiwilliger Basis über einen längeren Zeitraum eine bestimmte Praxis herausgebildet hat. Gegebenenfalls müßte dies durch Umfrage in den einzelnen Bezirken der Industrie- und Handelskammern ermittelt werden, um einen entsprechenden Nachweis führen zu können. Bislang hat sich jedenfalls keine überregionale Verkehrssitte oder ein Handelsbrauch des Inhalts entwickelt, daß der Frachtführer zu be- oder entladen hat. Diskutiert wurde früher allerdings die Frage, ob die alte, bis 1998 geltende KVO- Regelung ( 17), wonach Ladungsgut vom Absender, Stückgut jedoch vom Frachtführer zu verladen ist, einer Verkehrssitte entspricht bzw. als Verkehrssitte fortlebt. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, daß sich in den beteiligten Verkehrskreisen auf freiwilliger Basis über eine längere Zeit eine solche Übung herausgebildet hat. Dies gilt umso mehr, als die Regelung in 17 KVO einen tariflichen Hintergrund hatte, weil die Beladetätigkeit früher nach dem RKT- Stückguttarif vergütet wurde. Auch eine Verkehrssitte bezüglich einer Beladepflicht des Frachtführers im Nahverkehr, wie sie vereinzelt in der Literatur vertreten wird, kann nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (seit Inkrafttreten des neuen GüKG 1998 existiert keine Nahzonendefinition mehr früher 75 km Luftlinie um den Fahrzeugstandort).

24 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer 2. Umstände Eine Be- oder Entladeverpflichtung durch den Frachtführer kann sich jedoch aus den Umständen ergeben. Dies ist vor allem der Fall, wenn die Be- oder Entladung nur mittels technischer Vorrichtungen des eingesetzten Fahrzeugs möglich ist, also z.b. bordeigene Pumpen und Schläuche eines Tank- oder Silofahrzeugs, Kran- und Kippvorrichtung bei Baustellenfahrzeugen oder Hebebühnen bei Auslieferungsfahrzeugen zum Be- oder Entladen eingesetzt werden, und nur der Frachtführer diese Vorrichtungen ordnungsgemäß bedienen kann. Müssen diese besonderen technischen Einrichtungen dieser Spezialfahrzeuge während des Ladevorganges betätigt werden, weil andernfalls eine Verwendung diese Fahrzeuge nicht möglich ist, gehört die beförderungssichere Verladung oder die Entladung zu den Aufgaben des Frachtführers, weil hierzu die Mitwirkung des mit diesen Vorrichtungen vertrauten Fahrpersonals erforderlich ist (vgl. auch BGH I ZR 68/74; I ZR 12/83). Frachtführer/Fahrer müssen dafür sorgen, daß z.b. Bodenventile geschlossen sind, die Pumpen einwandfrei arbeiten.

25 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer 2. Umstände Voraussetzung ist aber stets, daß das Gut nur mit bordeigenen Geräten ver- oder entladen werden kann. Müssen diese technischen Einrichtungen während des Verladevorgangs nicht eingesetzt werden, z.b. eine Hebebühne wird nicht eingesetzt, da an der Beladestelle eine Rampe vorhanden ist, ist der Frachtführer insoweit auch nicht für die beförderungssichere Verladung verantwortlich. BGH I ZR 174/04 v : Allein aufgrund des Umstandes, daß ein Transportfahrzeug mit besonderen technischen Verladevorrichtungen einschließlich einer Hebebühne zum Einsatz kommt und die Parteien des Beförderungsvertrages keine Bedienung der Verladevorrichtung durch den Absender vereinbart haben, kann nicht angenommen werden, daß die beförderungssichere Verladung des Transportgutes abweichend von 412 Abs.1 Satz 1 HGB dem Frachtführer obliegt.

26 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer Umstände Teilentladung: Wird unterwegs also während der Obhut des Frachtführers über das Gut - eine Teilentladung vorgenommen, trägt der Frachtführer die alleinige Verantwortung für die Wiederherstellung der gebotenen Ladungssicherung Umladung: dito

27 Abweichende Pflichtenverteilung Laden und Ladungssicherung durch den Frachtführer 3. Vertragliche Vereinbarung 412 stellt eine dispositive Regelung dar, kann also durch vertragliche Vereinbarung abbedungen und geändert werden (Umkehrschluß aus 449 Abs. 1 HGB). Insoweit sind explizite idealiter schriftliche - Regelungen, aber bei länger andauernder Geschäftsbeziehung auch konkludent getroffene Vereinbarungen denkbar Der Frachtführer kann auch zur beförderungssicheren Verladung des Gutes verpflichtet sein, wenn er im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Verladetätigkeit übernommen hatte, so daß der Absender nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Frachtführer werde auch weiterhin so verfahren (vgl. BGH I ZR 174/04 v )

28 Obhut und Haftung 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Die Beantwortung der Frage, wer verladepflichtig ist, entscheidet auch den Beginn der Obhutshaftung des Frachtführers = Übernahme zur Beförderung nach 425 Abs.1 HGB Hat der Absender zu verladen, beginnt der Obhutzeitraum mit dem Absetzen des Gutes auf der Ladefläche (vgl. MüKo-Herber 425 Rn 37), i.d.r. aber spätestens im Augenblick der Beendigung der Verladearbeiten (LaSi) des Absenders und dem Verschließen des Transportfahrzeugs (Koller, 425 Rn 19) Hat der Frachtführer zu verladen, erfolgt Übernahme und beginnt die Obhut im Moment der Bereitstellung des Gutes zur Verladung durch den Absender - soweit jeweils der Wille des Frachtführers zum Ergreifen der Herrschaftsgewalt erkennbar wird (Koller a.a.o. 425 Rn 19f m.w.n.), z.b. durch den Beginn der Beladung

29 Obhut und Haftung War der Absender verpflichtet, die Güter beförderungssicher zu verladen und werden die Güter hierbei beschädigt, besteht keine Haftung des Frachtführers. Es fehlt insoweit an der Übernahme des Gutes, also an der Obhut des Frachtführers über das Gut, die 425 Abs. 1 HGB für eine Haftung des Frachtführers voraussetzt

30 Obhut und Haftung Setzt der Absender der Verladung durch mangelhafte Ladungssicherung eine Schadensursache, die aber erst im Verlauf der Beförderung zu einem Schaden führt, haftet der Frachtführer ebenfalls nicht. Der Schaden ist zwar in seiner Obhut eingetreten, aber der Frachtführer kann sich auf den Haftungsauschlußgrund des 427 Abs.1 Nr.3 HGB berufen, der bestimmt: Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine der folgenden gefahren zurückzuführen ist: Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder den Empfänger;

31 Obhut und Haftung War der Frachtführer zur beförderungssicheren Verladung verpflichtet, haftet er für die bei der Ver- oder Entladung entstehende Schäden nach 425 Abs. 1 HGB. Denn in diesem Fall übernimmt der Frachtführer das Gut zur Beförderung in dem Moment in dem er es von seiner bisherigen Verwahrungsstelle wegnimmt. Ab diesem Zeitpunkt hat er Obhut über das Gut. Der Haftungsausschluß des 427 Abs.1 Nr.3 HGB kommt nicht zum tragen; allenfalls für Behandlungsfehler des Absenders vor der Verladung. Hat zugleich auch ein Fehlverhalten des Frachtführers, insbesondere eine nicht betriebssichere Verladung den Schaden mitverursacht, sind die jeweiligen zuzurechnenden Schadenbeiträge gegeneinander abzuwägen, so daß der Haftungsausschluß voll, teilweise oder überhaupt nicht zur Anwendung kommt.

32 Mitwirkung des Fahrpersonals 1. Mithilfe des Fahrers ohne Kenntnis des Frachtführers Fahrpersonal wird vom Auftraggeber gebeten, das Gut zu verladen bzw. hierbei zu helfen, ohne daß der Frachtführer davon Kenntnis hat. Fahrer wird tätig. Wird hierdurch eine vertragliche Ladepflicht des Frachtführers begründet? Dies könnte regelmäßig nur mit dem Frachtführer selbst, nicht aber mit dessen Fahrern vereinbart werden, sofern der Fahrer nicht selbst Unternehmer oder ein abschlußberechtigter Mitarbeiter des Unternehmers ist (vgl. BGH I ZR 43/04). Nimmt der Fahrer des Frachtführers, ohne daß eine entsprechende Vertragsvereinbarung vorliegt, die beförderungssichere Verladung aus "Gefälligkeit" vor, so handelt er nicht als Erfüllungsgehilfe des Frachtführers, sondern als Erfüllungsgehilfe des Absenders. Der Fahrer wird also kurzfristig als integrierter Teil in der Organisationssphäre des Absenders tätig. Die Mitwirkung bei der Verladung kann den Frachtführer nicht verpflichten, insoweit kann auch nicht auf eine Vertragsänderung geschlossen werden können. Eine Haftung des Frachtführers nach 425 HGB scheidet aus (vgl. u.a. OLG Köln, Transportrecht 1996, 379, 380)

33 Mitwirkung des Fahrpersonals 2. Mithilfe des Fahrers, Duldung durch den Frachtführer Frachtführer hat Kenntnis davon, daß seine Fahrer beim Ladevorgang mithelfen und nehmen dies hin, ohne im Rahmen des Ihnen zustehenden Weisungsrechts gegenüber ihrem Fahrpersonal einzugreifen. Für diese Alternative ist kennzeichnend, daß der Frachtführer, ohne die Verladeverpflichtung zu übernehmen, dem Absender gefälligkeitshalber Fahrpersonal für den Ladevorgang überlässt, das jedoch nach Weisung und unter der Oberaufsicht des Absenders bei der Verladung mitwirkt. Auch in diesem Fall sind diese Hilfspersonen keine Erfüllungsgehilfen des Frachtführers, sondern Erfüllungsgehilfen des Absenders. Mangels Obhut des Frachtführers über das Gut scheidet eine Haftung nach 425 HGB aus. Es gelten hier die für Leiharbeitnehmer (ohne hier auf die besondere Problematik nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzugehen) entwickelten Grundsätze, so daß der Frachtführer für das Fahrpersonal weder gemäß 278 BGB noch gemäß 428 HGB einzustehen hat. Ihn trifft aber eine Haftung wegen Auswahlverschuldens. Entscheidendes Indiz für eine Tätigkeit des Fahrers nach Weisung und unter der Oberaufsicht des Absenders dürfte dabei sein, daß die Fahrer zum Be- und Entladen auf die Flurfördergeräte oder sonstige Arbeitsmittel des Absender angewiesen sind und diese vom Absender überlassen werden. Der Absender bleibt "Herr des Verladevorgangs.

34 Mitwirkung des Fahrpersonals 3. Mithilfe des Fahrers auf Anweisung des Frachtführers Der Frachtführer ordnet die Verladung oder zumindest die Mitwirkung des Fahrers unter Kundenpflege- und Servicegesichtspunkten ausdrücklich an. Regelmäßig erfolgt keine gesonderte Vergütung. Meist wird der Fahrer auch hier unter der Oberaufsicht des Absenders tätig. Frachtführer will nicht die gesamte Verladeverantwortung übernehmen. Zumindest Haftung wegen Auswahlverschuldens. Es ist aber jeweils Frage des Einzelfalls, ob hier noch ein reines Gefälligkeitsverhältnis vorliegt, oder ob hier bereits eine vertragliche Übernahme der Pflicht zur beförderungssicheren Verladung mit der Folge der Obhutsübernahme und der Haftung nach 425 HGB anzunehmen ist.

35 Mitwirkung des Fahrpersonals 4. Mithilfe des Fahrers auf eigene Faust Fahrer wird ohne Wissen des Absenders auf eigene Faust bei der Beladung tätig. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Fahrer ihre Wartezeiten verkürzen wollen ("Engpaß Rampe"). Kennzeichnend für diese Fälle ist, daß der Absender die Mitwirkung der Fahrers beim Verladen nicht veranlaßt; sie geschieht ohne oder sogar gegen seinen Willen. In diesem Fall haftet der Frachtführer für Schäden, die sein Fahrpersonal an den Gütern verursacht, denn er muß sich das Verhalten seines Fahrers nach 278 BGB bzw. 428 HGB zurechnen lassen. Handelt der Fahrer auf eigene Faust und ohne Kenntnis des Frachtführers, stellt sich jedoch die Frage, ob der Frachtführer nach 425 HGB haftet. Dies kann fraglich sein, wenn die Inbesitznahme des Gutes nicht vom Willen des Frachtführers getragen ist (kein Obhutsübergang!). Tritt der Güterschaden bei der Beladung durch den Fahrer ein, wird man einen Übernahmewillen des Frachtführers verneinen müssen, wenn der Fahrer das Gut ohne eine entsprechende Weisung des Frachtführers verlädt. Dagegen spricht vor allem, daß sich das Gut trotz der Mitwirkung des Fahrers, dessen Verhalten sich der Frachtführer zurechnen lassen muß, noch in der Einflußsphäre des Absender und nicht in der des Frachtführers befindet. Hier kommt eine Haftung wegen einer Pflichtverletzung des Frachtvertrages nach 280 BGB in Betracht (vgl. auch Koller, a.a.o., 412 HGB Rn 14, 425 HGB Rn 188) (in fast allen denkbaren Fallgestaltungen durchkonjugiert: Koller, Gefälligkeiten des nicht zum Ver- oder Entladen verpflichteten Frachtführers und seiner Leute, Transportrecht 2014, S. 169 ff)

36 Bundesgerichtshof Haftung bei eigenmächtiger Verladung durch den Fahrer Urteil vom 28. November I ZR 144/12 Vorinstanzen: LG Regensburg, OLG Nürnberg

37 Transportversicherer klagt aus übergegangenem Recht seiner VN und in gewillkürter Prozeßstandschaft auf Zahlung von VN hatte die Beklagte als Fixkostenspediteurin im Sinne von 459 HGB mit der Beförderung einer aus 8 Kisten bestehenden Sendung beauftragt. Bei dem Gut handelte es sich um Laststufenschalter. Sechs von acht zu verladenden Kisten wurden von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf den Anhänger verladen. Da zwei Kisten nicht mehr auf den Anhänger passten, sollten diese auf den Motorwagen geladen werden. Dazu mussten der Anhänger von der Laderampe entfernt und der Motorwagen herangefahren werden. Nachdem der Fahrer dies erledigt hatte, begann er damit, die beiden restlichen Kisten, die von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf einem elektrischen Flurfördergerät übereinandergestapelt für die Verladung bereitgestellt worden waren, auf den Motorwagen zu verbringen. Dabei kippten die Kisten vom Flurfördergerät, und fielen auf die Ladefläche des Transportfahrzeugs. An den Gütern entstand zumindest wirtschaftlicher Totalschaden. Mitarbeiter der Lagerhalterin waren bei diesem Teil des Ladevorgangs nicht zugegen. Sie hatten den Fahrer auch nicht angewiesen, die Verladung des restlichen Gutes auf den Motorwagen selbst vorzunehmen. Der Fahrer hatte bis dahin noch nie einen E-Gabelstapler benutzt. Er hätte mit dem beladenen Stapler nicht, wie geschehen, vorwärts auf das Transportfahrzeug fahren dürfen. Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich: LG und Berufungsgericht hatten angenommen, dass die Beklagte für den streitgegenständlichen Schaden gemäß 280 Abs. 1 Satz 1, 278 Satz 1, 276 BGB in voller Höhe haftet. Die Revision wurde zurückgewiesen.

38 Leitsatz 1: Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von 425 Abs. 1 HGB in seine Obhut genommen hat.

39 Begründung: Beklagte hafte entgegen der Ansicht der Revision nicht nach 425 Abs. 1 HGB, weil die Beschädigung des Transportgutes vor Beginn ihrer Obhutszeit erfolgt sei. Gemäß 425 Abs. 1 HGB hafte der Frachtführer unter anderem für den Schaden, der durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernah-me zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehe. Die verschuldensunabhängige Obhutshaftung erfordere, daß das Gut derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne von 428 HGB gelangt sein müsse, daß er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können. In subjektiver Hinsicht müsse die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natürlichen Sinn ausreiche. Die Haftung gemäß 425 Abs. 1 HGB erfordere zudem, dass der Frachtführer das Gut gerade zum Zweck der Beförderung, also mit dem Ziel der Ortsveränderung in Richtung auf den Bestimmungsort, übernommen habe.

40 Verladung des Transportgutes oblag nicht der Beklagten, sondern mangels anderer vertraglicher Vereinbarungen gemäß 412 Abs. 1 Satz 1 HGB der Versicherungsnehmerin als Absenderin Dementsprechend wurden die ersten sechs Kisten auch von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf den vom Fahrer bereitgestellten Anhänger verladen. Die Mitarbeiter der Lagerhalterin hatten den Fahrer auch nicht aufgefordert oder angewiesen, beim Verladen des Gutes behilflich zu sein oder das Verladen selbst vorzunehmen. Die Verladung des Gutes oblag daher allein der Lagerhalterin der Versicherungsnehmerin, als der Fahrer des Streithelfers der Beklagten auf eigene Faust und ohne Wissen der Mitarbeiter der Lagerhalterin mit dem Verbringen der beiden letzten Kisten auf den von ihm an die Laderampe gefahrenen Motorwagen begann. Das eigenmächtige Verladen eines Teils des Transportgutes durch den Fahrer stellte keine Übernahme des Gutes im Sinne von 425 Abs. 1 HGB dar.

41 Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Frachtführerhaftung gemäß 425 Abs. 1 HGB beginnt, kommt es maßgeblich auf die zwischen den Parteien des Beförderungsvertrags getroffenen Vereinbarungen an. Obliegt das Verladen des Gutes dem Absender, so übernimmt der Frachtführer das Gut grundsätzlich erst nach Abschluss der Verladetätigkeit des Absenders oder der von ihm eingesetzten Hilfspersonen. Die Parteien hatten keine nachträglich von 412 Abs. 1 Satz 1 HGB abweichende Vereinbarung getroffen. Das bloße Tätigwerden des Fahrers reicht für eine Bejahung einer derartigen Vereinbarung schon deshalb nicht aus, weil der Fahrer ohne Wissen und Wollen der Lagerhalterin mit dem Verladen der letzten beiden Kisten auf den Motorwagen begonnen hat.

INTAKT. T R A N S P O R T B E R A T E R e.k. Richtlinie VDI 2700

INTAKT. T R A N S P O R T B E R A T E R e.k. Richtlinie VDI 2700 Richtlinie VDI 2700 Ralf Schöne Vortrag Logistikinitiative 11. Juni 2010 Ralf Schöne - Von der Handelskammer Hamburg öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Transport, Umschlag, Lagereivon

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Das 1 x 1 der Ladungssicherung im Straßengüterverkehr. Die Verantwortlichkeiten der am Transport Beteiligten

Das 1 x 1 der Ladungssicherung im Straßengüterverkehr. Die Verantwortlichkeiten der am Transport Beteiligten Das 1 x 1 der Ladungssicherung im Straßengüterverkehr Die Verantwortlichkeiten der am Transport Beteiligten Herausgeber Konzeption Autoren Titelbild Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart Jägerstraße

Mehr

Ladungssicherung von Big Bags und Sackware auf Straßenfahrzeugen

Ladungssicherung von Big Bags und Sackware auf Straßenfahrzeugen Ladungssicherung von Big Bags und Sackware auf Straßenfahrzeugen Ziele einer Ladungssicherung Es soll vermieden werden, dass Schäden und Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr entstehen. Menschen und Umwelt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Horse-Service.Com e.k. für Transporte von Pferden und anderen lebenden Tieren

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Horse-Service.Com e.k. für Transporte von Pferden und anderen lebenden Tieren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Horse-Service.Com e.k. für Transporte von Pferden und anderen lebenden Tieren Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für

Mehr

Was macht ein Spediteur?

Was macht ein Spediteur? SPEDITIONSRECHT 453 ff. HGB Was macht ein Spediteur? 453 HGB Speditionsvertrag (1) Durch den Speditionsvertrag wird der Spediteurverpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen. (2) Der Versender wird

Mehr

Das 1 x 1 der Ladungssicherung im Straßengüterverkehr. Die Verantwortlichkeiten der am Transport Beteiligten

Das 1 x 1 der Ladungssicherung im Straßengüterverkehr. Die Verantwortlichkeiten der am Transport Beteiligten Das 1 x 1 der Ladungssicherung im Straßengüterverkehr Die Verantwortlichkeiten der am Transport Beteiligten Herausgeber Konzeption Autoren Titelbild Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart Jägerstraße

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Bundeskoordinatorentag Berlin, 06.11.2014 Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Rechtsanwalt Guido Meyer, Düsseldorf/Essen 1 Obergerichtliche Rechtsprechung zur Baustellenverordnung seit 2006

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

03.04.2013. Frachtrecht. HGB und internationale Frachtrechte im vergleichenden Überblick

03.04.2013. Frachtrecht. HGB und internationale Frachtrechte im vergleichenden Überblick Frachtrecht HGB und internationale Frachtrechte im vergleichenden Überblick 1 Was ist ein Frachtvertrag? 407 HGB Frachtvertrag (1)Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführerverpflichtet, das Gutzum Bestimmungsort

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Landwirtschaft im Straßenverkehr

Landwirtschaft im Straßenverkehr Landwirtschaft im Straßenverkehr Dirk Anders Sachbearbeiter Verkehr Polizeiinspektion Ebersberg Dr.-Wintrich Wintrich- Str. 9 85560 Ebersberg 08092 / 8268-150 Landwirtschaft im Straßenverkehr Zulassung

Mehr

Mut?»Kleine und große Dinge im Leben zu bewegen.«

Mut?»Kleine und große Dinge im Leben zu bewegen.« Mut?»Kleine und große Dinge im Leben zu bewegen.«helvetia Transportversicherungen Haftung im Güterverkehr. Ihre Schweizer Versicherung. Helvetia Transport versicherungen Übersicht der wichtigsten Haftungsbestimmungen

Mehr

Organisationsverschulden

Organisationsverschulden Organisationsverschulden Bedeutung und Folgerungen für die Unternehmensorganisation DR. DIETRICH-W. DORN RECHTSANWALT UND NOTAR BERLIN DIETRICH.DORN@DORN-KRAEMER-PARTNER.DE 1 Organisationsverschulden Was

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Transportversicherung

Transportversicherung Transportversicherung Zusatzbedingungen (ZB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Verkehrshaftungen (Spediteurhaftpflicht gemäss ABVH Spediteure 2008) Frachtführerhaftpflicht Ausgabe

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 260/12 BESCHLUSS vom 13. Februar 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer

Mehr

Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO

Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO 0 Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO Berichterstatter: Rechtsanwalt Dirk Weber Justiziar der Architektenkammer Thüringen Mitglied

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Rechtliche Betrachtungsweise von Alltagssituationen auf dem Betriebsgelände und an der Verladerampe beim Gefahrguttransport

Rechtliche Betrachtungsweise von Alltagssituationen auf dem Betriebsgelände und an der Verladerampe beim Gefahrguttransport Trügerische Ruhe zu Beginn der Schicht am Morgen Rechtliche Betrachtungsweise von Alltagssituationen auf dem Betriebsgelände und an der Verladerampe beim Gefahrguttransport Veranstaltung am 18.10.2013

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001 Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen vom 01. Juni 2001 Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2001 folgende Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Die fehlerhafte Geldentsorgung Zum Umfang der Transportversicherung von Geld- und Werttransporten (BGH Urteil vom 25.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

- Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR

- Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR Bußgeldbescheid: Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist.

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist. LIZENZBEDINGUNGEN STREAMING / TELEMEDICINE SYSTEM Vorbemerkung Der Lizenznehmer plant den Einsatz des von der Maquet GmbH (im Folgenden: Maquet) entwickelten OP-Integrations-Systems TEGRIS in seinen Operationsräumen

Mehr

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der

Mehr

1981-1985 Ausbildung Kfz-Schlosser Wuppertaler Stadtwerke AG. 1985-1991 Kfz- Schlosser Buswerkstätten WSW AG

1981-1985 Ausbildung Kfz-Schlosser Wuppertaler Stadtwerke AG. 1985-1991 Kfz- Schlosser Buswerkstätten WSW AG UVV im Fuhrpark Ein Praxisbericht Wer bin ich denn. Michael Schulz 1981-1985 Ausbildung Kfz-Schlosser Wuppertaler Stadtwerke AG 1985-1991 Kfz- Schlosser Buswerkstätten WSW AG 1991-1999 Mitarbeiter der

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer Die Verantwortlichkeit des Betreuers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten der vom Betreuten vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen bei Gefahr von Dachlawinen Der Betreuer steht dem Betreuten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Führerschein mit 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Juli 2006 Geltungsbereich Die Fahrerlaubnis gilt nur innerhalb Deutschlands.

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: 01.01.2006 I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch

Mehr

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee)

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen

Mehr

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22

Mehr

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN VON FLEVO TRADER. bezüglich der Dienstleistung hinsichtlich der Lagerung und Lieferung durch einen Versender

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN VON FLEVO TRADER. bezüglich der Dienstleistung hinsichtlich der Lagerung und Lieferung durch einen Versender ALLGEMEINE BEDINGUNGEN VON FLEVO TRADER bezüglich der Dienstleistung hinsichtlich der Lagerung und Lieferung durch einen Versender Artikel 1 - Begriffsbestimmungen Für die vorliegenden allgemeinen Bedingungen

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Standardisierung und Haftungsrecht

Standardisierung und Haftungsrecht Fachanwalt Standardisierung und Haftungsrecht Standards, Leitlinien, Richtlinien und ihre haftungsrechtliche Bedeutung Haftung für Pflege- und Behandlungsfehler im Krankenhaus Vertraglich Patient Krankenkasse

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 4 K 164/12 Urteil des Einzelrichters vom 24.05.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: ZK Art. 203, ZK Art. 96, ZK Art. 213 Leitsatz: Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Mehr

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 20.2.2015 BGH, 9.12.2014 - II ZR 360/13 GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung

Mehr

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen. Pferdekauf. Versicherung. Einstallungsverträge. Rechtsprechung

Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen. Pferdekauf. Versicherung. Einstallungsverträge. Rechtsprechung Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen Pferdekauf Versicherung Einstallungsverträge Rechtsprechung Reitwege in Sachsen Reiten ist in Sachsen entgegen landläufiger Meinung nicht überall dort

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr