Aufgaben und Prüfpraxis einer Aufsichtsbehörde. GDD-Basis-Schulung für Datenschutzbeauftragte Timmendorfer Strand Dienstag, 12.

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1 Aufgaben und Prüfpraxis einer Aufsichtsbehörde GDD-Basis-Schulung für Datenschutzbeauftragte Timmendorfer Strand Dienstag, 2. Juni 2007 Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Inhalt Allgemeine Aufgaben des ULD Besondere Aufgaben des ULD Tätigkeiten des Ref. 8 des ULD Inhaltliche Schwerpunkte Vorgehen bei Eingaben Vorgehen bei Kontrollen Schwerpunkt: Verbraucherdatenschutz Schwerpunkt: Arbeitnehmerdatenschutz 2

2 Allgemeine Aufgaben des ULD - Datenschutzkontrollen im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich ( 39 I, II LDSG) - Beratung von öffentlichen Stellen, Regierung und Landtag ( 39 III, IV) - Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern ( 43 I LDSG) - Ausbildung in Datenschutz u. Datensicherheit (DATENSCHUTZAKADEMIE, 43 III LDSG) - entgeltl. Beratung v. nichtöffentlichen Stellen ( 43 III LDSG) - Durchführung von Datenschutzaudits ( 43 II LDSG) und Verleihung von Produkt-Gütesiegeln ( 4 II LDSG) - Beschwerdenbearbeitung Informationsfreiheit ( 6 IFG) 3 Besondere Aufgaben des ULD - Geschäftsführung des Virtuellen Datenschutzbüros (virdsb) - Erstellung von Gutachten, z.b. zu Kundenbindungssysteme, Scoring in der Kreditwirtschaft, Digital Rights Management (DRM), Radio Frequency Identification (RFID), Biometrie, Verbraucherdatenschutz, Geodaten - Nationale Forschungsprojekte z.b. zu Anonymisierungsdiensten (ANON) Biobanken (bdc-audit), Spam-Abwehr (SPITAL) - Internationale Forschungs- und Diskursprojekte z.b. zu Identitätsmanagement (FIDIS, PRIME), Sicherheitstechnik (PRISE), Meldeauskunftsverfahren (RISER), E-Government (IM Enabled) - Teilnahme an EU-Twinning-Projekten (Lit., Malta) - Internationalisierung Gütesiegel (EuroPriSe) 4

3 Tätigkeiten des Ref. 8 des ULD - Bearbeitung von Eingaben - Vorsitz AG Versicherungswirtschaft im Düsseldorfer Kreis (DK) - Mitarbeit im DK und seinen AGs - Beratung von Bürgerinnen und Bürgern - Unterstützung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten - Öffentlichkeitsarbeit im Bereich DS in der Wirtschaft - Kurse in der DATENSCHUTZAKADEMIE, Fachhochschulen u.ä. - Beratung von Unternehmen, der Politik und von Verbänden, incl. Beratung zum Datenschutzmanagement (Audit-ähnlich) - Erstellung von Gutachten (z.b. Geodaten, Kfz-Einzelhändlerverband) - Mediation (z.b. Überwachungskonflikte ArbN-ArbG) - ad-hoc-prüfungen (rechtl. U./o. techn.) nach 38 BDSG - systematische Kontrollen nach 38 BDSG - Durchführung von Bußgeldverfahren nach 43 BDSG - selten: Genehmigung von Auslandsübermittlungen ( 4 Abs. 2 S. BDSG) - wenig: formelle Prüfungen nach 38 BDSG - bisher nicht: bdsb-entbindg. u. TOM-Anordnung - bisher nicht: Zertifizierung von Codes of Conduct ( 38a BDSG) 5 Inhaltliche Schwerpunkte Betroffenenrechte (in allen Bereichen) Videoüberwachung Banken und Finanzdienstleister (Scoring, SWIFT) Versicherungen Internet-Wirtschaft (Spam, Pranger) Arbeitnehmer-Überwachung Wohnungswirtschaft Handel (E-Cash, Kundenbindung, Werbung) Auskunfteien Inkasso Vereine Rechtsanwälte? ambulante und stationäre Medizin (Ref. 4) Telemediendienste (Ref. 7) Datensicherheit (Ref. 3) Audit Gütesiegel (Ref. 9) 6

4 Vorgehen bei Eingaben Beschwerde einer Petentin bzw. eines Petenten Aufforderung der verantwortlichen Stelle um Stellungnahme - Sachverhaltsdarstellung und präzise Fragen - Hinweis auf Zuständigkeit und Zeugnisverweigerungrecht Akteneinsicht in Petition nur nach Zustimmung (Petentengeh.) evtl. Mahnung mit Fristsetzung und Bußgeldandrohung mit ZU evtl. Prüfung vor Ort rechtliche Bewertung des Sachverhaltes > evtl. Beanstandung Mitteilung des Ergebnisses an Petentin bzw. Petenten selten: Bußgeldverfahren wegen materiellem Verstoß sehr selten: Nennung in Presseerklärung oder Tätigkeitsbericht 7 Vorgehen bei Kontrollen regelmäßig Ankündigung regelmäßig Vieraugenprinzip (rechtlich technisch) formelle Prüfung - betrieblicher Datenschutzbeauftragter - Verfahrensverzeichnis - Vorabkontrollen materiell-rechtliche Prüfung (Schwerpunkt) - Erhebung, Speicherung, Auswertung, Nutzung, Übermittlung technische Prüfung (TOM 9 BDSG) evtl. Beanstandung bei Uneinsichtigkeit i.d.r. Bußgeld bei großen Fällen öffentliche Bekanntgabe 8

5 Schwerpunkt: Verbraucherdatenschutz Kooperation mit VZ SH und vzbv rechtlicher Schutz - Betroffenenrechte (incl. Auskunft, Widerspruch) - materielle Zulässigkeit - Datensparsamkeit (Anonymisierung, Pseudonymisieurng) - Koppelungsverbot - Formular- u. AGB-Kontrolle technischer Schutz: - Virenschutz -Firewall - Verschlüsselung -Spam-Abwehr - Anonymisierungsdienste 9 Schwerpunkt: Arbeitnehmerdatenschutz Einstellung Personalaktenführung Gesundheitskontrolle Arbeitskontrolle - Zugangskontrolle (Ausweise, Biometrie) - - und Internetüberwachung am Büroarbeitsplatz - Technische Überwachung in der Produktion (RFID, Fraud- Prevention) - Videoüberwachung - GSM-Ortung 0

6 Das ULD und der Datenschutz Dr. Thilo Weichert Wo? Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz 2403 Kiel, Holstenstraße 98 Telefon? 043/ Telefax? 043/ ? Internet? (ULD)

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