C. Kraft Fiktion oder kraft gesetzlicher Billigung zulässige wirtschaftliche Betätigung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "C. Kraft Fiktion oder kraft gesetzlicher Billigung zulässige wirtschaftliche Betätigung"

Transkript

1 Vorlesungsskript Kommunalrecht SS Gemeindliche Wirtschaftstätigkeit; 107 ff. GO NRW A. Entwicklungsgeschichte - Die Weimarer Entwicklung bis zum Popitz schen Gemeindefinanzreformgesetz und der Deutschen Gemeindeordnung 1935 Rechtfertigung nur bei öff. Zweck und nach Maßgabe eines Leistungsfähigkeitsvorbehaltes - ordnungspolitische Anmerkungen: s. z.b. Art. 28 LV NRW B. Was ist wirtschaftliche Betätigung? Einrichtungen, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden könnten. Kommunales Unternehmen muss bis zu einem gewissen Grad verselbständigt sein (faktisch oder rechtlich) Erste Feststellung: 107 GO NRW knüpft an wirtschaftliche Betätigung an, nicht an ein Unternehmen; dazu erst 108 ff. Deshalb zur Abgrenzung: Autonummer-Prägefirmen Die Gemeinde betreibt in der Kfz-Zulassungsstelle neben dem Schalter für die Zulassung ein eigenes Unternehmen, das Schilder prägt, so dass Zulassung und Schilder zugleich ausgehändigt werden können. Die private Konkurrenz gegenüber kommt kaum zum Zug. Rechtswidrig; kein öffentlicher Zweck; a.a. BGH NJW 1974, 1333 (1335): untergeordnete beschleunigende Hilfstätigkeit zur Kfz-Zulassung (m.e. abwegig); anders OVG Münster, NVwZ-RR 2005, 198: Vermietung an Kfz-Schilderpräger ist wirtschaftliche Betätigung und an 107 GO NRW zu messen. Auf Kriterien wie öff. Recht oder Privatrecht kommt es nicht an, auch nicht darauf, ob es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt (s. 107 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW). C. Kraft Fiktion oder kraft gesetzlicher Billigung zulässige wirtschaftliche Betätigung Abs. 2 GO NRW (Klammerbegriff: Daseinsvorsorge) - 107a GO NRW

2 Vorlesungsskript Kommunalrecht SS Abs. 2 Nr. 5 GO NRW: Hilfsbetriebe zur Deckung des Eigenbedarfs, etwa Friedhofsgärtnereien oder eine eigene Malerkolonne Aber: Nur Eigenbedarfsdeckung - keine Leistungsangebote an Private. Fall Gelsengrün: OLG Hamm, NJW 1998, 3504 f Abs. 2 Nr. 1: gesetzliche Verpflichtung Friedhöfe Abfallentsorgungsanlagen 20 KrWG ( 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Abwasserbeseitigungsanlagen 54 ff. WHG ( 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Straßenreinigung ( = 107 Abs. 2 Nr. 3) = kommunale Pflichtaufgaben - fiktionale Zulässigkeit nennt über insbesondere nur Regelbeispiele An was wäre zu denken? Nachhilfeunterricht durch (kommunale) VHS (jenseits deren Satzungszwecks); OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1470 Kommunales (Programm-) Kino? - Wirtschaftliche Annex-Tätigkeit (sog. Randnutzung) Typisch: Der werbende städtische Bus (Straßenbahn). (=qualitative Unselbständigkeit, Lange a.a.o. Kap. 14, Rn. 59); die Abgabe von Speisen und Getränken in kommunalen Badeanstalten. Saunaanlage in kommunaler Badeanstalt? OVG Münster, DÖV 1986, 339 (340); Nds OVG, DÖV 2008, 1008 (= zul.) s. auch 107a Abs. 2 GO NRW: früher enthielt die GO ein Verbot der Monopolisierung nachgeordneter Märkte (Weimarer Entwicklung). Jetzt schrumpft der Schutz der privaten Dienstleistungsanbieter auf das Wort unmittelbar und eine Interessenberücksichtigung der Handwerker etc.; zu Recht krit. Held, 107 Erl zur Wartung von Gasgeräten durch Stadtwerke D. Limitierung der Zulässigkeit in 107 GO NW I. Zwei Schutzzwecke - keine ungerechtfertigte Konkurrenz gegenüber der Privatwirtschaft

3 Vorlesungsskript Kommunalrecht SS Schutz der Gemeinde vor der Übernahme wirtschaftlicher Risiken Wohl kein gesetzliches Verbot i.s.v. 134 BGB (mit entsprechenden Konsequenzen für Verträge (Lange a.a.o. Rn. 70)) II. Öffentlicher Zweck + erfordert Angemessenes Verhältnis von Markteingriff (wieso ist komm. wirtschaftl. Betätigung Markteingriff?) und öff. Zweck (= Rechtfertigung der gemeindl. Wirtschaftszwecke) müssen in angemessenem Verhältnis (?) stehen, Lange a.a.o Rn. 70. Öff. Zweck Bezug auf örtl. Gemeinschaft und auch das Gemeindegebiet - 1.Fall-Beispiel: In Bruchhausen (bei Unkel) gibt es keinen Tante-Emma-Laden, keinerlei fußläufige Versorgung. Daraufhin betreibt die Gemeinde einen solchen Laden. (Zulässig: nur so lässt sich das Versorgungsinteresse der örtl. Gemeinschaft berücksichtigen; findet sich eine andere Lösung, müsste die Gemeinde den Betrieb wohl wieder einstellen). (Tatsächlich hat Bruchhausen eine Genossenschaftslösung gefunden haben sie jedenfalls, als ich das letzte Mal dort war). Merke: Es gibt keine a limine ausgeschlossenen wirtschaftlichen Betätigungsfelder (a.a. wohl Lange, a.a.o. Rn. 89) Kein öff. Zweck: Fiskalzweck (Gewinnerzielung) BVerfGE 61, 82 (107); BVerwGE 39, 329 (334); Ehlers, JURA 1999, 212 (214) natürlich sind der VKK und seine Gutachter a.a. D.h. natürlich nicht, dass die Gemeinde, wenn sie zulässig tätig ist, keine Gewinne machen dürfte! Auch deshalb können Cross-Border-Leasing-Geschäfte unzulässig (geworden) sein, so. m.e. zutr. Lange, a.a.o. Rn. 77 a) Aber: Frage, ob ein öff. Zweck zu bejahen ist, ist eine Frage sachgerechter Kommunalpolitik = Beurteilungsspielraum der Gemeinde (BVerwGE 39, 329 (334 ff.), was allerdings nicht Grenzenlosigkeit bedeutet. - Also: Fiskalzwecke reichen nicht - Arbeitsplatzbeschaffung oder -sicherung auch nicht OLG Düsseldorf NVwZ 2002, 248 (250) Weimarer Erfahrung + Arg: bei marktkonformem Angebot ist doch nur die Frage, wo die Arbeitsplätze entstehen: bei einem privaten oder öff. Arbeitgeber

4 Vorlesungsskript Kommunalrecht SS b) Sonst. Fälle - kommunale Wohnungsvermittlung (=Maklertätigkeit und kommunales Partnerschaftsvermittlungsbüro (= Ehe-Makler ) - Paßamt mit angeschlossenem komm. Reisebüro - Verkauf von Kfz-Schildern in der Zulassungsstelle - komm. Bestattungsunternehmer mit Bestattungsmonopol für Friedhof - Hotelbetriebe in komm. Hand - Dienstleistungen im Gebäudemanagment 2. Gebietsbezug Streifall: komm. Stromversorgung über die Gemeindegrenze, s. 107a GO NRW s. andererseits das Sparkassenmodell Aussagen der Verfassung dazu? (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV NRW) Zusammenhang von Legitimation und Aufgabenwahrnehmung III. Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf Schutz der Gemeinde vor Selbstüberforderung Beispiel: die komm. Sparkasse (wegen Unionsrecht jetzt weggefallene Gewährträgerhaftung) IV. Subsidiarität In NRW wechselvolle Geschichte; jetzt wird Leistungsparität gefordert; andere Gemeindeordnungen gehen weiter im Sinne einer echten Subsidiaritätssperre = nicht ebenso gut erfüllbar durch Privatunternehmen sparsame Haushaltsführung + Schutz vor wettbewerbsumgehender Konkurrenz (steuerfinanzierte Gemeinde als Unternehmensträger) aber :Beurteilungsspielraum

5 Vorlesungsskript Kommunalrecht SS V. Markterkundungsverfahren 107 Abs. 5 GO NRW E. Schutz privater Rechtssubjekte vor gemeindlicher wirtschaftlicher Betätigung I. Der Entwicklungspfad - 1. Phase BVerwGE 39, 329: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft fast nichts - allenfalls Rechtsschutz gegen Monopolisierung II. Eintritt in substituierenden Rechtsschutz der Zivilgerichte durch Wettbewerbsrecht (UWG) III. Ausstieg des BGH aus diesem Rechtssschutzsystem über Neubestimmung der Schutzwirkung von 3 UWG (früher 1 UWG) IV. Wiedereinstieg der Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Kontrolle OVG Münster NVwZ 2003, 1520 Subj. Berechtigung qua Marktanalyse!

Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten

Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten von Sebastian Erhard LIT Inhaltsverzeichnis Seite A. Einleitung - Gegenstand der Arbeit 1 I. Die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes 1 II. Die Postreformen

Mehr

Die Homepage von Kommunen Rechtliche Einordnung und Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Linklisten

Die Homepage von Kommunen Rechtliche Einordnung und Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Linklisten Die Homepage von Kommunen Rechtliche Einordnung und Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Linklisten Prof. Dr. jur. Martin Müller Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel Fachbereich Recht

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

Ergänzung zu Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2008, Rn 1049

Ergänzung zu Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2008, Rn 1049 Ergänzung zu Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2008, Rn 1049 Erwerbswirtschaftliche Betätigung: Der Hoheitsträger wird erwerbswirtschaftlich tätig, wenn er in unternehmerischer Weise am Wirtschaftsverkehr

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Fallbesprechung 3: Unternehmerische Unfreiheiten. Verwaltungsprozessrecht; Kommunalrecht (UNI-056/SS07) Sachverhalt

Fallbesprechung 3: Unternehmerische Unfreiheiten. Verwaltungsprozessrecht; Kommunalrecht (UNI-056/SS07) Sachverhalt Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 3: Unternehmerische Unfreiheiten Verwaltungsprozessrecht; Kommunalrecht (UNI-056/SS07) Sachverhalt Die saarländische

Mehr

Materialien für die Arbeit vor Ort

Materialien für die Arbeit vor Ort Materialien für die Arbeit vor Ort Nr. 15 Die Kommune als Unternehmer - Rechtliche Voraussetzungen - - Eine Synopse - Mechthild Scholl 2 Vorwort Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt aus gutem Grund einen

Mehr

Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen

Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen Universitätsprofessor Dr. Janbernd Oebbecke 2 1. Thema und Begriffe 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 3. Die Gründung und Beteiligung

Mehr

Universität Trier, 10. Januar 2013. Vorlesung: Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2012 / 13

Universität Trier, 10. Januar 2013. Vorlesung: Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2012 / 13 Universität Trier, 10. Januar 2013 Vorlesung: Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2012 / 13 1 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL. M. Standort in der Gliederung der Vorlesung Viertes Kapitel: Weitere Rechtsformen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das

Mehr

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen 20. Januar 2014 Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen Workshop zum Energierecht - enreg Dr.

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Selbstverwaltung ist die Wahrnehmung von Exekutivaufgaben durch die Betroffenen selbst.

Selbstverwaltung ist die Wahrnehmung von Exekutivaufgaben durch die Betroffenen selbst. Selbstverwaltung ist die Wahrnehmung von Exekutivaufgaben durch die Betroffenen selbst. Träger der SV: Körperschaften; d.h. mitgliedschaftlich verfasste jur. Personen des Öff. Rechts. Formen: funktionale

Mehr

Erneuerbare Energien und Klimaschutz - wirtschaftliche Chance für Kommunen. Dipl.-Ing. Matthias Wangelin, Projektleiter KEEA

Erneuerbare Energien und Klimaschutz - wirtschaftliche Chance für Kommunen. Dipl.-Ing. Matthias Wangelin, Projektleiter KEEA Erneuerbare Energien und Klimaschutz - wirtschaftliche Chance für Kommunen Dipl.-Ing. Matthias Wangelin, Projektleiter KEEA Klima und Energieeffizienz Agentur Esmarchstr. 60 34121 Kassel Tel. 0561/ 25

Mehr

Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Vergleich landesrechtlicher Bestimmungen

Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Vergleich landesrechtlicher Bestimmungen Grenzen wirtschaftlichen von Kommunen Vergleich landesrechtlicher Bestimmungen Berlin, Oktober 2003 Inhalt 1. Einführung 2 2. Daseinsvorsorge und öffentlicher Zweck 2 3. Subsidiarität und Wirtschaftlichkeitsprüfung

Mehr

HAUSHALT UND FINANZEN EIN VORTRAG RUND UM DAS HAUSHALTSRECHT

HAUSHALT UND FINANZEN EIN VORTRAG RUND UM DAS HAUSHALTSRECHT HAUSHALT UND FINANZEN EIN VORTRAG RUND UM DAS HAUSHALTSRECHT GLIEDERUNG 1. Grundlagen der Finanzen 2. Kameral oder Doppik? 3. Wo kommen die Einnahmen her? 4. Welche Aufgaben muss die Gemeinde erfüllen?

Mehr

15. Weimarer Baurechtstage

15. Weimarer Baurechtstage 15. Weimarer Baurechtstage Die Renaissance des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus Investorensicht Weimar, den 04. März 2016 Dr. Andreas Dazert Fachanwalt für Verwaltungsrecht 1 Gliederung I. Abgrenzung

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Förderungen, Beihilfen und Subventionen Fehler und Fallen beim Ausgeben von Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Vergaberecht und Fördermittel 08.05.2015 in Düsseldorf Aufbau für Fehler und Fallen Sanktionen

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern

Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern Dr. Rolf Marschner Heidelberg 10.10.2015 Eigene berufliche Bezugspunkte Fachanwalt

Mehr

Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen

Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen 9. Deutscher Medizinrechtstag am 20. September 2008 in Erfurt Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen Reinhold Preißler Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie Forschungsstelle Umweltenergierecht Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie 05.06.2013 Marcel Raschke Einführung Ein verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien bedarf verstärkter Akzeptanz

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Dr. Sönke E. Schulz Geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter 19. Berliner Anwenderforum egovernment 19./20. Februar 2013 Bundespresseamt,

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein

Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein FBI Herrn Wolfgang Weitzel Weimarer Str. 30 55218 Ingelheim 21. Jan.2013 nachrichtlich SPD-, CDU-, Bündnis 90/Die Grünen-, FBI, -FWG-, FDP-Fraktion und Presse.,\ Anfrage

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch

Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch Prof. Dr. Arndt Schmehl Überblick über die Stunde Überblick Teil 1: Der allgemeine Aufopferungsanspruch: Entschädigungsanspruch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

Zuverlässigkeit im Gewerberecht

Zuverlässigkeit im Gewerberecht Zuverlässigkeit im Gewerberecht Zuverlässigkeit ist ein zentraler Rechtsbegriff des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Im Folgenden erläutert am Bsp. der GewO I. Einführung und Überblick GewO unterscheidet

Mehr

UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte

UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte INHALT 2 I. Das Internet II. Die Akteure III. Der Schutz I. DAS INTERNET? I. DAS INTERNET? I. DAS INTERNET = SOZIALE MEDIEN 4 Meinungs- und Informationsfreiheit

Mehr

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen Praktikerseminar Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen am 16.11.2011 in München Referenten: Dr. Michael Rolshoven Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Müller-Wrede & Partner,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen

Mehr

"Gesunde" Siedlungen

Gesunde Siedlungen "Gesunde" Siedlungen Rechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf Eigentümer- und Nutzungsstrukturen Referent: Rechtsanwalt Henning J. Bahr, LL.M. AnwälteHaus, Osnabrück 28.05.2011 - Haus der Insel -

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

04.06.2012. Agenda. Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen. 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

04.06.2012. Agenda. Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen. 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen Dr. Thomas Wolf Regensburg, den 25.05.2012 1 Agenda 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 02 Handlungsformen für die

Mehr

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Jens Michaelis SS 2005 Präsident des VG Freiburg. Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg

Jens Michaelis SS 2005 Präsident des VG Freiburg. Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg Jens Michaelis SS 2005 Präsident des VG Freiburg Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg 1. Besprechungsfall 28.04.2005 Der redselige Gemeinderat (Kommunalverfassungsstreit,

Mehr

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

"DENKEN - GESTALTEN - HANDELN! SELBSTBESTIMMT UND EIGENVERANTWORTLICH VORTRAG VON RECHTSANWÄLTIN MELANIE KÖßLER

DENKEN - GESTALTEN - HANDELN! SELBSTBESTIMMT UND EIGENVERANTWORTLICH VORTRAG VON RECHTSANWÄLTIN MELANIE KÖßLER "DENKEN - GESTALTEN - HANDELN! SELBSTBESTIMMT UND EIGENVERANTWORTLICH STATT VERWALTET UND GELEITET FREIWILLIGE LEISTUNGEN UND DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP IN ZEITEN KNAPPER KASSEN - MAGDEBURGER FACHTAG 2012

Mehr

Bayerisches Verwaltungsgericht Postfach 200543 80005 München

Bayerisches Verwaltungsgericht Postfach 200543 80005 München film.coop GmbH Westendstr. 123 F 80339 München Bayerisches Verwaltungsgericht Postfach 200543 80005 München Klage der Firma film.coop GmbH, Westendstr. 123 F in 80339 München, vertreten durch den Geschäftsführer

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7.

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

Rechtsberatung durch Ingenieure

Rechtsberatung durch Ingenieure 33. ordentliche Sitzung des Fachausschusses Baubetrieb und Bauwirtschaft des Fachbereichstages Ingenieurwesen Hochschule Bochum 07. bis 09.04.2010, Bochum Rechtsberatung durch Ingenieure Rechtsanwalt Jörn

Mehr

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Literatur. Richter/Lenders, PA-Recht 2013, S. 17 ff.

Literatur. Richter/Lenders, PA-Recht 2013, S. 17 ff. Papierform oder elektronische Personalakte? 2 (Elektronische) Personalakten dienen der Personalverwaltung und -bewirtschaftung. Dienstherrn und Arbeitgeber müssen die Möglichkeit erhalten, gesetzliche

Mehr

Pfändbar, sofern es sich bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um notwendige Hilfsmittel zur Fortführung eines Erwerbsgeschäfts

Pfändbar, sofern es sich bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um notwendige Hilfsmittel zur Fortführung eines Erwerbsgeschäfts 85 L 811a, 811b Pfändbar, sofern es sich bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um notwendige Hilfsmittel zur Fortführung eines Erwerbsgeschäfts handelt, bei dem die persönliche Arbeitsleistung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG.

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG. Fall 2 (BGH NJW 1997, 2679 Die Besten) Bei K handelt es sich um die Bayerische Landesärztekammer. Sie geht gegen B, den Chefredakteur des Nachrichtenmagazins F." vor. In Heft Nr. 6/93 dieses Magazins wurde

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis

Mehr

3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG)

3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG) LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN UWG (OHLY) SEITE 20 3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG) Lit.: Köhler, WRP 2009, 898 ff.; Henning-Bodewig, GRUR 2013, 26 ff.; Scherer, WRP 2014, 517 Bedeutung

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle: Zulassung erforderlich (BVerfGE 57, 295 [326 f.] FRAG) Gegenstand sämtliche

Mehr

Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Münster vom. Herausgeber: Bezirksregierung Münster I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Münster vom. Herausgeber: Bezirksregierung Münster I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Herausgeber: Bezirksregierung Münster Münster, den 25. April 2014 Nummer 17 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Grundsätze für die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln

Grundsätze für die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln Grundsätze für die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln Darstellung der Rechtslage, die zwischen Innenministerium, Regierungspräsidien, Gemeinde- Prüfungsanstalt und Kommunalen Landesverbänden

Mehr

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids.

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids liegt vor! Im Fall des wegen unzulässiger Kundendatenweitergabe beim Asset Deal verhängten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen... Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 Gang der Untersuchung...21 Thesen...23 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...25 1 Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen)...25 2 Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...25

Mehr

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Förderungen, Beihilfen und Subventionen Fehler und Fallen beim Ausgeben von Fördermitteln Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Vergaberecht und Fördermittel 09.05.2014 in Düsseldorf Aufbau für Fehler und Fallen

Mehr

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2007 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Wiss. Ang. Rico Maatz rico.maatz@jura.uni-freiburg.de /

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013. 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015

Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013. 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015 Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015 Referent: Dr. Andreas Dazert Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter der Universität

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. September 2014. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. September 2014. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 72/13 BESCHLUSS vom 18. September 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 af, 305 Abs. 3 Satz 2 af Gilt ein Antrag des Schuldners

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Mehr

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.11.2013 Konzessionsvergabe Stadt Süßen Workshop zum Energierecht enreg Berlin, 20.01.2014 Dr.

Mehr

Ordenstag in Köln 14. März 2006. Haftungsrechtliche Aspekte zur Sicherung der Altersvorsorge. Urteil des OLG Dresden vom 9. August 2005.

Ordenstag in Köln 14. März 2006. Haftungsrechtliche Aspekte zur Sicherung der Altersvorsorge. Urteil des OLG Dresden vom 9. August 2005. Berlin. Erfurt. Freiburg. Hamburg. Köln. München. Münster Ordenstag in Köln 14. März 2006 Haftungsrechtliche Aspekte zur Sicherung der Altersvorsorge Urteil des OLG Dresden vom 9. August 2005 Referent:

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung und Kommunalisierung

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung und Kommunalisierung Öffentliches Wirtschaftsrecht Privatisierung und Kommunalisierung Kommunalisierung Zur Thematik: Burgi, in: Ipsen (Hg.), Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen? Göttingen 2012. Arbeitsteilung zwischen

Mehr

Lösungshinweise Fallbeispiel 10: Kadaver und Kapitalisten

Lösungshinweise Fallbeispiel 10: Kadaver und Kapitalisten Lösungshinweise Fallbeispiel 10: Kadaver und Kapitalisten Verwaltungsrechtsweg, öffentlichrechtlicher Vertrag (Charakter, BGB, Anpassung), unmittelbare Klage auf nach 60 VwVfG angepasste Leistung, Rechtsnatur

Mehr

Examensklausurenkurs Klausur im Zivilrecht 25.11.2011 Lösungsübersicht. Prof. Dr. Christine Windbichler, LL.M.

Examensklausurenkurs Klausur im Zivilrecht 25.11.2011 Lösungsübersicht. Prof. Dr. Christine Windbichler, LL.M. Klausur im Lösungsübersicht Prof. Dr. Christine Windbichler, LL.M. Allgemeine Hinweise Grundlage: alte Examensklausur NRW, angepasst und aktualisiert Herausforderung: unumgängliche Inzidentprüfung betr.

Mehr

So jedenfalls lässt sich eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin interpretieren. Hierzu im Einzelnen:

So jedenfalls lässt sich eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin interpretieren. Hierzu im Einzelnen: Je handfester anwaltliche Werbebotschaften sind, um so weniger ist die Werbung berufswidrig. Derartige Werbung kann sogar den Zugang des Bürgers zum Recht verbessern. So jedenfalls lässt sich eine Entscheidung

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WELCHE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN GELTEN BEI WERBETEXTEN? 3 2. IST VERGLEICHENDE

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL StbSt (R) 2/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. September 2010 in dem berufsgerichtlichen Verfahren gegen den Steuerberater wegen Berufspflichtverletzung - 2 - Der 5. Senat für Steuerberater-

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39

DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2not1_2007 letzte Aktualisierung: 1.11.2007 OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007 BNotO 39 Bestellung eines erst kurze Zeit (hier 7 Monate) zugelassenen Rechtsanwalts

Mehr

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 385) A. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO)

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) aufdrängende Sonderzuweisung (-) Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur (= streitentscheidenden

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 Fall H: Und tschüss! Fall H Abwandlung: Glück im Unglück? Fall 8: Von Gabelstaplern und Hochstaplern Fall 9: Nomen est omen: Herr Linke 1 Fall H: Und tschüss!

Mehr

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht.

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht. Kanzlei am Ärztehaus A. Einleitung Übersicht Der Vertragsarzt im Krankenhaus Chancen und Risiken der Zusammenarbeit Rechtsanwalt Sören Kleinke Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der FH Osnabrück

Mehr

Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

Wege aus der kostenlosen Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Von Andrea Radcke Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung

Mehr

Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung

Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung Georg Brüggen Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung 73 Grundsätze der Einnahmebeschaffung Stand: 01.01.2004 Tel: 0351. 56 33 00 Fax: 0351. 56 33 015 info@brueggen-ra.de www.brueggen-ra.de Stand: 01.01.2004

Mehr

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Wiederholung Rechtsschutz im Subventionsrecht Rückabwicklung

Mehr

OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814

OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814 OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814 Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU, Anforderung eines Buchauszuges bei Festvergütung, Auskunftsanspruch

Mehr

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dominik Kupfer. Die Aufstellung von Lärmaktionsplänen in interkommunaler Zusammenarbeit. Ein Zukunftsmodell?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dominik Kupfer. Die Aufstellung von Lärmaktionsplänen in interkommunaler Zusammenarbeit. Ein Zukunftsmodell? Rechtsanwalt Prof. Dr. Dominik Kupfer Die Aufstellung von Lärmaktionsplänen in interkommunaler Zusammenarbeit Ein Zukunftsmodell? A. Gründe für eine interkommunale Zusammenarbeit (ikz) B. Mögliche Ziele

Mehr

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung Öffentliches Wirtschaftsrecht Privatisierung Liste der Lehrbeauftragten der Fakultät http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/juristische_fakultaet/institute/index_html#beauftragte Grundtypen Formelle

Mehr

Freiberufler-Marketing

Freiberufler-Marketing Freiberufler-Marketing Strategien, Trends und Risiken 11. Deutscher Medizinrechtstag 17. September 2010 1 Übersicht Aktuelle Marketing-Trends Suchmaschinenmarketing Soziale Netzwerke Reputationsmanagement

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 38 - Gesetzlich nicht geregelte Verträge, z.b. Beherbergungsvertrag, Franchising, Garantie

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 38 - Gesetzlich nicht geregelte Verträge, z.b. Beherbergungsvertrag, Franchising, Garantie Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 38 - Gesetzlich nicht geregelte Verträge, z.b. Beherbergungsvertrag, Franchising, Garantie Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University

Mehr

networks -Papers Örtliche und überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen

networks -Papers Örtliche und überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen networks -Papers Heft 6: Örtliche und überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen Zum aktuellen Diskussionsstand über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen in Literatur und Rechtsprechung

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr