316 Trunkenheit im Verkehr

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1 STGB_Band_2.book Seite 5445 Montag, 20. Juni :36 12 Trunkenheit im Verkehr Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr ( 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in 315a oder 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. Literatur Bär, Rechtsprechung des Bayerischen Oberlandesgerichts in Verkehrsstrafsachen und Bußgeldverfahren, DAR 1991, 361; Bieniek, Drogenkonsum und Straßenverkehr, StV 1995, 437; Bilzer, Zur Frage der forensischen Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse, BA 1994, 1; Böllinger, Drogenpraxis, Drogenrecht, Drogenpolitik (1992); Bönke, Die neue Bußgeldvorschrift gegen Drogen im Straßenverkehr ( 24a II StVG), NZV 1998, 393 ff; Cramer, Die Austauschbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gegen ein Fahrverbot, NJW 1968, 1764; Fahl, Trunkenheit im Verkehr, 316 StGB: Zur Fahruntüchtigkeit von Radfahrern, JA 1998, 448 ff.; ders.: Zur Festsetzung einer Promillegrenze für Radfahrer, NZV 1996, 307 ff.; ders.: Ärger mit einer unwiderleglichen Beweisregel, DAR 1996, 393 ff.; Geppert, Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c StGB) und Trunkenheit im Verkehr ( 316 StGB), in: Jura 2001, 559 ff.; Gerchow u.a., Die Berechnung der maximalen Blutalkoholkonzentration und ihr Beweiswert für die Beurteilung der Schuldfähigkeit, BA 1985, 77; ders., Alkohol und Drogenkriminalität unter dem Aspekt neuerer Entwicklungen, BA 1985, 152; Grohmann, 1,10/1,15 Promille Folgen für das geltende und das zukünftige Promillerecht, BA 1991, 84; Groth, Blutalkohol unter Anwesenheit von n-butylacetat (1991), 166; Grüner, Zur Qualitätssicherung der Blutalkoholbestimmung (1991), 360; ders./ludwig, Zur forensischen Verwertbarkeit der Analysenergebnisse von weniger als fünf (vier) Blutalkoholbestimmungen aus einer Blutprobe, BA 1990, 316; Haase, Blutalkoholberechnungen bei Alkoholstraftaten im Straßenverkehr, insbesondere unter Berücksichtigung eines Nachtrunks, in: ZfS 2004, 149 ff.; Hagen/Iffland, Virtuelle Alkohol- oder Trunkenheitsfahrten, in: DAR 2002, 475 ff.; Harbort, Zum Verkehrsgefährdungs- Profil der Amphetaminderivate ( Ecstasy ), in: NZV 1998, 17 ff.; ders.: Indikatoren für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit, NZV 1996, 219 ff.; ders.: Zur Annahme von Vorsatz bei drogenbedingter Fahrunsicherheit, NZV 1996, 432 ff.; Hartung, Das ärztliche Gutachten im Verkehrsstrafrecht aus der Sicht des Richters, BA 1975, 162; Haubrich, Zum Nachweis der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt, DAR 1982, 285; Heifer/Wehner, Zur Frage des Ethanol- Resorptionsdefizits, BA 1988, 299; Hentschel, Fahrerlaubnis und Alkohol, 3. Aufl. (1994), zitiert: FE und Alkohol; ders., Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit nach dem Beschluss des BGH vom , NZV 1991, 329; ders. Trunkenheit.Fahrerlaubnisentzug. Fahrverbot, 9. Auflage (2003), zitiert: TFF; ders., Zum Vorsatz bei den 315 I 1a, 316, DAR 1993, 449; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. (2003); Himmelreich/ Halm, Überblick über neue Entscheidungen in Verkehrsstraf- und bußgeldsachen, in: NStZ ff.; Himmelreich/Lessing, Überblick über neue Entscheidungen in Verkehrsstraf- und bußgeldsachen, in: NStZ 2002, 301 ff.; Iffland/Hentschel, Sind nach dem Stand der Forschung Atemalkoholmessungen gerichtsverwertbar?, NZV 1999, 489 ff.; Janiszewski, Andere berauschende Mittel, BA 1987, 243; ders., Neue Erkenntnisse, neue Grenzen? DAR 1990, 415; ders., Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. (2004); Janker, Polizeiliche Maßnahmen bei Drogendelikten im Straßenverkehr, in: DAR 2003, 489 ff.; Janker, Der langsame Abschied von der Blutprobe Aktuelle Fragen zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss nach 24a Abs. 1 StVG sowie 316 StGB, in: DAR 2002, 49 ff.; Jessnitzer, Eigene Sachkunde des Richters bei der Rückrechnung, BA 1978, 315; Joerden, Der Fahrzeugführer hinter dem Fahrzeugführer eine akzeptable Rechtsfigur?, in: BA 40 (2003), 104 ff.; Kauert, Drogenkonsum und Fahruntüchtigkeit aus medizinisch-toxikologischer Sicht, in: BA 39 (2002), 102 ff König, Promillearithmetik im Verkehrsstraf- und ordnungswidrigkeitenrecht, in: JA 2003, 131 ff.; Konzak/Hüting, Eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille als neuer Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit, Jura 1991, 241; Krüger, Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,0 Promille/Die falsch gesetzte Grenze, BA 1990, 182; Lange, Zur neuen Promillegrenze des Bundesgerichtshofs, JZ 1991, 1071; Laurell/Törnus, Akute und Katerwirkung des Alkohols auf die Leistung im simulierten Fahrversuch, BA 1991, 24; Maatz, Rechtliche Anforderungen an medizinische Befunde zur Beurteilung der Fahrtüchtigkeit, BA 1995, 97; ders./ Mille, Drogen und Sicherheit des Straßenverkehrs, DRiZ 1993, 18; Mösl, Rechtsprechungsübersicht: Zum Strafzumessungsrecht, NStZ 1982, 453; Nehm, Abkehr von der Suche nach Drogengrenzwerten, DAR 1993, 377; Peters, Der Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit durch regelwidriges Fahrverhalten, MDR 1991, 487; Pluisch, Medikamente im Straßenverkehr, NZV 1999, 1ff.; Reinhardt/Zink, Die Herzog Herzog 5445

2 STGB_Band_2.book Seite 5446 Montag, 20. Juni : Abschnitt Berechnung der Tatzeit-BAK zur Beurteilung der Schuldfähigkeit, BA 196, 327; Röttgering, Vorsatz- Feststellungen bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr, ZfS 2000, 134 ff.; Sachs, Die Beweiskraft von Blutalkoholergebnissen bei Abweichungen von den Richtlinien zur Blutentnahme und zur Bestimmung des Alkohols, NJW 1987, 2915; Salger, Korrekte Berechnung der BAK, DRiZ 1989, 174; ders., Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt, DRiZ 1993, 311; Schmidt/Dettmeyer/Padosch/Madea, Beweiswert rechtsmedizinischer Begutachtungskriterien zur Feststellung der relativen alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit, in: BA 41 (2004), 1: Schneble, Verschulden bei Trunkenheitsdelikten aus juristischer Sicht, BA 1984, 281; Seier, Die Handlungseinheit von Dauerdelikten im Straßenverkehr, NZV 1990, 129; Seifert, Zur strafrechtlichen Behandlung der Trunkenheit am Ruder, NZV 1997, 147 ff.; Sudmeyer, Nochmals: Zur strafrechtlichen Behandlung der Trunkenheit am Ruder, NZV 1997, 340 f.; Sunder, Zum Begriff des Führens eines Kraftfahrzeugs, BA 1989, 297; Trunk, Fahrunsicherheit nach Haschischkonsum, NZV 1991, 258. I. Tatbestandsstruktur setzt im Unterschied zu 315c keine konkrete Gefährdung anderer Personen oder Sachen voraus, stellt folglich einen abstrakten Gefährdungstatbestand dar (Janiszewski DAR 1990, 415; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 1). 2 Das Universalrechtsgut Sicherheit des Verkehrs soll vor der allgemeinen Gefährlichkeit des Fahrzeugführens unter Alkoholeinwirkung geschützt werden (BayObLG NZV 1992, 453). Es weist den einleitend geforderten Bezug auf Individualrechtsgüter durch den hohen Anteil personenschädigender Verkehrsunfälle auf: 2002 gab es Unfälle mit Personenschäden wegen Fehlverhaltens der Fahrzeugführer (d.h weniger als 1999). Davon sind Unfälle auf mangelnde Verkehrstüchtigkeit (2.370 weniger als 1999) und darunter (2.810 weniger als 1999) Unfälle auf den Alkoholeinfluss der Fahrzeugführer zurückzuführen (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2003 für die Bundesrepublik Deutschland ) wird durch die Ordnungswidrigkeit des 24a StVG ergänzt. Diese kommt immer dann zur Anwendung, wenn ein KfZ trotz einer Blutalkoholkonzentration (BAK) zwischen 0,5 Promille und 1,1 Promille geführt wurde, aber eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit (Fu) i.s.d. 316 nicht nachweisbar ist (Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 1; Janiszewski VerkehrsstrafR Rn 402 ff.). (Der Grenzwert des 24a StVG wurde durch das Gesetz zur Änderung des StVG vom , BGBl. I 795, von 0,8 auf 0,5 herabgesetzt; siehe auch: König, JA 2003, 131 ff.). Jedoch gilt soweit 316 gegeben ist 21 OWiG, was bedeutet, dass 24a StVG praktisch ausscheidet. Ist nicht bestimmbar, ob 316 oder 24a StVG vorliegt, greift (in dubio pro reo) nur 24a StVG ein Das Vergehen nach 316 ist eine Dauerstraftat. Sie beginnt mit Fahrtantritt im Zustand der Fu und endet regelmäßig, sobald die Fahrt endgültig beendet oder die Fahrsicherheit während der Fahrt wiedererlangt ist (SK-Horn Rn 15; BGH NJW 1983, 1744; Hentschel Rn 37). Durch kurze Unterbrechungen der Fahrt (etwa zum Zwecke des Tankens; vgl. Seier NZV 1990, 129, 130, der hier natürliche Handlungseinheit annimmt) oder Motivänderungen des Täters während der Tat (vgl. BGH NJW 1983, 1744) zerfällt die Dauerstraftat nicht in zwei rechtlich selbstständige Teile (Tröndle/Fischer Rn 56). In Frage kommt dann nur Verurteilung nach 316 wegen einer Dauerstraftat. Allerdings kann im Fall einer Fahrtunterbrechung und anschließend neuem Entschluss zur Weiterfahrt zwecks Unfallflucht ( 142) eine selbstständige, zweite Fahrt liegen (BGHSt 21, 203; 23, 141; umfassend Seier NZV 1990, 129). II. Objektiver Tatbestand 5 Der objektive Tatbestand verlangt, dass jemand im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er sich in einem rauschbedingten, die sichere Führung ausschließenden Zustand befindet Herzog

3 STGB_Band_2.book Seite 5447 Montag, 20. Juni :36 12 Trunkenheit im Verkehr Führen eines Fahrzeugs im Verkehr Zum Begriff des Verkehrs verweist die Vorschrift durch den Klammervermerk ausdrücklich auf die d. Folglich betrifft sie alle Bereiche des öffentlichen Verkehrs, also den Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, vor allem aber den Straßenverkehr. Fahrzeuge sind Beförderungsmittel jedweder Art, unabhängig davon, ob sie motorisiert sind oder nicht, also auch Fahrräder, Fuhrwerke etc. (mit Ausnahme der in 24 I StVO genannten besonderen Fortbewegungsmittel; zum Regelungsbedarf für Inline-Skater, vgl. oben 315b Rn 4). Auch ein motorisierter Krankenfahrstuhl soll darunter fallen (BayObLG VRS 99, 367). Nach der nunmehr herrschenden Meinung verlangt der Begriff des Führens nachdrücklich ein erfolgreiches Inbewegungsetzen des KfZ (Geppert, Jura 2001, 559 (561); BGHSt 35, 390; krit. dazu Hentschel JR 1990, 31; u.abl. Sunder BA 1989, 297; BayObLG NZV 1992, 197; OLG Karlsruhe NZV 1992, 493). Folglich beginnt das Führen eines Fahrzeugs frühestens mit der Bewegung der Räder. Bloße Vorbereitungs- oder Versuchsakte am stehenden KfZ wie das Setzen auf den Fahrersitz eines fahrbereiten Wagens (BGH NJW 1989, 724), Anlassen des Motors (BGH NJW 1989, 723), Einschalten der Zündung (AG Homburg VRS 74, 28) und auch der vergebliche Versuch, ein steckengebliebenes Fahrzeug freizubekommen (OLG Karlsruhe NZV 1992, 493), reichen nicht aus. Freilich genügt jedoch schon das Abrollen auf einer Gefällestrecke ohne Motorkraft (BGHSt 35, 393) oder das Lenken eines abgeschleppten Fahrzeuges (BGHSt 36, 341 = BGH NJW 1990, 1245; OLG Celle NZV 1989, 317; OLG Hamm DAR 1999, 178 f.), da insoweit das Fahrzeug gefährdend in den Verkehr gebracht wird. Ein Fahrzeug führt deswegen auch, wer auf einem Fahrrad mit den Füßen keinen Bodenkontakt mehr hat (LG Frankfurt VM 1986, 7; ausführlich: Hentschel TFF Rn 338 ff., speziell zum Fahrrad: Rn 343). Jedoch setzt Führen ein willentliches Handeln voraus und liegt somit nicht vor, wenn das Fahrzeug ungewollt ins Rollen kommt (OLG Frankfurt NZV 1990, 277; OLG Düsseldorf NZV 1992, 197). Da auf das Fahrzeug (Antriebs-, Lenkmechanismus) beim Fahren ständig eingewirkt wird, ist das Führen regelmäßig ein positives Tun (BGHSt 8, 10). Trunkenheit im Verkehr durch Unterlassen ist abzulehnen, da die Konstruktion, denjenigen, der es in einer Nüchternheitsphase unterlassen hat, sich seines Fahrzeugs zu entledigen, aus 316 zu bestrafen, einer natürlichen Betrachtungsweise fern und daher überspannt ist (vgl. SK-Horn 316 Rn9a). Nach Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 20 sollen aber Handlungen erfasst sein, die erst nach Beendigung der Fahrt vorgenommen werden, wie zum Beispiel das Nichtanziehen der Handbremse. Dies mag auf den ersten Blick sinnfällig erscheinen, wenn man sich das Verlassen eines Fahrzeugs durch den alkoholisierten Fahrzeugführer vor Augen hält; freilich wird man hier schwer an Einlassungen vorbeikommen, dass Benutzung und/oder Funktion der Festhaltebremse aus anderen Gründen versagt haben. 316 ist ein eigenhändiges Delikt. Täter kann demnach nur sein, wer das Fahrzeug selbst (eigenhändig) führt, sich also aller oder zumindest eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind (BGHSt 36, 343). Folglich ist die Täterschaft eines Halters, der einem anderen das Steuer überlässt, ausgeschlossen (OLG Celle NJW 1965, 1773). In Betracht kommt dann nur Anstiftung oder Beihilfe. Auch arbeitsteiliges Führen mehrerer Personen (Steuern, Gas geben, Bremsen) ist möglich; als Führer eines Fahrzeugs ist jede Person anzusehen, sofern sie nur auf die Fortbewegung des KfZ einen wesentlichen Einfluss ausübt (BGHSt 13, 227; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 23; vgl. auch Hentschel TFF Rn 357). So führt auch der Lenker eines abgeschleppten Fahrzeugs dieses arbeitsteilig i.s.v. 316 (h.m.: BGH NZV 1990, 157; Anm. Hentschel JR 1991, 113; OLG Hamm DAR 1999, 178 f.; vgl. auch Janiszewski Rn 327). Führen eines KfZ liegt indes nicht vor beim Ins-Lenkrad-Greifen gegen den Willen des Führers (OLG Köln VRS 40, 187). Bei Übungs- und Prüfungsfahrten ist sowohl der Fahrlehrer als auch der Fahrschüler Kraftfahrzeugführer (Janiszewksi/Burmann Rn 2; Schönke/Schröder/Cramer/ Sternberg-Lieben Rn 23; AG Cottbus NStZ 2002, 546; krit. bis ablehnend Joerden BA 40 (2003), 104 ff.) Herzog 5447

4 STGB_Band_2.book Seite 5448 Montag, 20. Juni : Abschnitt 2. Fahrunsicherheit (Fu) 9 Fu liegt vor, wenn der Täter (infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel) nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu steuern (BGHSt 13, 83). Die Fu hängt nicht bloß vom Trunkenheitsgrad, sondern von der Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrers ab. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere ein Kraftfahrer nicht erst bei psycho-physischen Ausfallerscheinungen fahrunsicher i.s.d. 316 (s.a. 315c I 1a) ist, sondern schon dann, wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit, besonders infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle, so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83; 21, 160; 34, 135; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 4; Geppert, Jura 2001, 559 (561)). 10 Die Fu muss durch Alkohol oder andere Rauschmittel verursacht sein, wobei der Begriff Genuss weit auszulegen ist eine lustbetonte Empfindung ist eben gerade nicht erforderlich (s. auch 323a Rn 23; BayObLG NZV 1990, 317; Janiszewski Rn 333), eine widerwillige Einnahme (z.b. von Medikamenten) genügt (vgl. Janiszewksi BA 1987, 243, 246; BayObLG NJW 1990, 2334 m.w.n.). Bei Medikamenten ist hier zu beachten, dass nur solche Medikamente erfasst sind, die unter den Begriff der berauschenden Mittel fallen. Eine durch die Einnahme anderer Medikamente verursachte Fahruntüchtigkeit erfüllt den Tatbestand des 316 nicht (vgl. Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 5; Tröndle/Fischer Rn 10). 11 Die bedeutsamste Rolle bei der Herbeiführung der Fu spielt in der Praxis die Alkoholaufnahme (zum Nachweis der Fu bei Konsum anderer BtM siehe unten Rn 26). Alkohol wirkt in unterschiedlicher Weise auf den Menschen und somit auf die Fahrsicherheit eines Fahrzeugführers. Es können sowohl körperliche und geistige Einzelfähigkeiten (z.b. Sehschärfe) beeinträchtigt sein, als auch geistig-seelische Ausfallerscheinungen die zu Persönlichkeitsveränderungen, unter denen das verkehrssoziale Verhalten leidet, führen (z.b. Enthemmung) die Folge sein (LK-König Rn 16; ausführlich Janiszewski VerkehrsstrafR Rn 339 ff.). Bedeutsam sind vor allem die Störungen des Koordinationsvermögens, der Geschicklichkeit und des Reaktionsvermögens, auch die Aufmerksamkeit lässt bald nach. Schließlich kommt es zu Schädigungen der höheren geistigen Leistungen wie Besonnenheit und Umsicht, der Rücksichtnahme und ethischen Haltung. Folgen sind Enthemmung, Kritiklosigkeit, euphorische Selbstüberschätzung, eine Minderung des Verantwortungsbewusstseins sowie erhöhte Risikobereitschaft. Ein gesteigertes subjektives Leistungsgefühl entspricht dann regelmäßig nicht dem tatsächlichen objektiven Leistungsvermögen (BGA-Gutachten 1966, 43/44). Bedeutsam ist, dass schon nach verhältnismäßig geringfügiger Alkoholaufnahme mit diesen verkehrsgefährlichen Erscheinungen zu rechnen ist. Der Grad der Leistungsminderung hängt dabei von verschiedenen Faktoren wie der Trinkmenge, -zeit und -geschwindigkeit (OLG Hamm VRS 5, 397), der körperlichen Konstitution und Alkoholempfindlichkeit oder der nebenher eingenommenen Speisenmenge ab. Ausreichend ist eine Mitursächlichkeit des Alkohols für die Fu (vgl. OLG Köln NZV 1989, 357). Das gilt z.b. im Zusammenwirken mit Übermüdung (BGHSt 13, 90; OLG Köln a.a.o.), Nikotingenuss (OLG Hamm DAR 1960, 235), niedrigem Blutdruck (BayObLG VRS 38, 112), Krankheit (BayObLG NJW 1968, 1200) oder Medikamenteneinnahme (OLG Hamburg NJW 1967, 1522). Der Alkohol muss freilich unmittelbar mitursächlich für die Fu sein, auch muss die Tatzeit-BAK zumindest den Bereich der relativen Fu erreicht haben (OLG Köln a.a.o.). 12 Für den Nachweis der alkoholbedingten Fu ist das entscheidende Beweisanzeichen die BAK (vgl. BGHSt 31, 44). Hinzukommen müssen jedoch weitere Faktoren wie die Fahrweise (BGHSt 8, 28) sowie Verhalten vor, bei und nach der Tat. Mit zunehmender BAK nimmt die Bedeutung der übrigen Beweisanzeichen jedoch ab (OLG Düsseldorf VRS 81, 450 m.w.n.). So tritt alkoholbedingte Fu in der Regel bei einer BAK von 0,5 Promille ein (BGHSt 13, 278 [281]), kann jedoch schon bei einer BAK von 0,3 Promille bestehen (BGH VRS 49, 429). Bei 0,8 Promille hält das BGA die Fu bereits für wahrscheinlich, ab 1,0 Promille bei allen Kraftfah Herzog

5 STGB_Band_2.book Seite 5449 Montag, 20. Juni :36 12 Trunkenheit im Verkehr 316 rern für absolut gegeben (BGA-Gutachten 42 ff.; zusf. Hentschel NZV 1991, 329). Die Rechtsprechung trägt diesen naturwissenschaftlichen gesicherten Erkenntnissen Rechnung, indem sie zwischen absoluter und relativer Fu unterscheidet. Damit bildet sie zur Feststellung des Merkmals Fu zwei Fallgruppen mit unterschiedlicher Beweisführung hinsichtlich der jeweiligen Verwirklichung (BGHSt 31, 44). a) Absolute Fahrunsicherheit (Fu). 13Absolute Fu ist nach der neuen BGH-Rechtsprechung für alle Führer von Kraftfahrzeugen (also auch Krafträder, Mopeds und Mofas) bei einer BAK ab 1,1 Promille unabhängig von weiteren Beweisanzeichen gegeben (BGHSt 37, 89 [95]; Janiszewski NStZ 1990, 49B; BayObLG NJW 1990, 2833; krit. Krüger BA 1990, 182; Lange JZ 1991, 1071; Konzak/Hüting Jura 1991, 241; zusf. Grohmann BA 1991, 84 alle m.w.n.; kritisch zur Grenzwertfestlegung Fahl DAR 1996, 395 f.). Ein Gegenbeweis z.b. durch eine Trinkprobe (BGHSt 10, 266) oder längeres einwandfreies Fahren (BGHSt 5, 168) ist unzulässig (Geppert, Jura 2001, 559 (561); Janker, DAR 2002, 49). Abweichend von dem ursprünglichen Grenzwert von 1,3 Promille (BGHSt 21, 157), der sich aus dem Grundwert von 1,1 Promille und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille zusammensetzte (vgl. BGA-Gutachten 1966), nimmt der BGH nun aufgrund neuerer Ergebnisse der Alkoholforschung (BGA-Gutachten 1989 in NZV 1990, 104) an, dass bereits eine BAK von 1,0 Promille den Wert darstellt, bei dem jeder Kraftfahrer absolut fahrunsicher ist. Auch wurde der Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille auf 0,1 Promille, aufgrund der größeren Genauigkeiten der Messungen der BA-Analyse, reduziert (s. NZV 1990, 104). Dieser neue Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille setzt allerdings voraus, dass das mit BAK-Analysen befasste Institut an dem Ringversuch, auf dem das BGA-Gutachten 1989 basierte, erfolgreich teilgenommen hat. Für die Institute, die noch nicht an einem Ringversuch teilgenommen haben, hat der BGH bis dahin den Grenzwert der absoluten Fu durch einen Sicherheitszuschlag von 0,15 Promille auf 1,15 Promille erhöht (BGHSt 37, 98). Diese Herabsetzung des Grundwertes auf 1,0 Promille wird von dem BGH vor allem mit der Veränderung der Verkehrsverhältnisse seit dem Jahr 1966 und den damit verbundenen erhöhten Leistungsanforderungen im Straßenverkehr begründet. (Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit siehe BVerfG NJW 1995, 125). Der absolute Grenzwert hat die Bedeutung einer prozessualen Beweisregel, für die das sich aus Art. 103 II GG, 1, 2 StGB ergebende Rückwirkungsverbot nicht gilt, da sich dieses nur auf Gesetzesänderungen, nicht aber auf die Gesetzesauslegung der Rechtsprechung bezieht (BVerfG NJW 1990, 3140; VRS 32, 264; Hentschel TFF 174; Schönke/Schröder/Cramer/ Sternberg-Lieben Rn 9; König, JA 2003, 131 (132 und Fn. 10)). Für Radfahrer (ebenso Leichtmofas ) ist der ehemalige Grenzwert von 1,7 Promille (BGHSt 34, 133) wegen des herabgesetzten Sicherheitszuschlages folgerichtig auf 1,6 Promille (bzw. 1,65 Promille) zu korrigieren (BayObLG BA 1993, 254; OLG Celle NJW 1992, 2169; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 357 m. Bspr. Fahl JA 1998, 448; Schönke/Schröder/Cramer/ Sternberg-Lieben Rn 12; Tröndle/Fischer Rn 27; OLG Hamm NStE 93 Nr. 26, NZV 1998, 161; Geppert, Jura 2001, 559 (562): Gleiches gelte wohl auch für Inline-Skates; a.a.: Hentschel Rn 18 = 1,7 Promille = 1,5 Promille plus 0,2 Promille Sicherheitszuschlag; krit. Fahl NZV 1996, 307 ff., der sich generell für eine Herausnahme von alkoholisierten Radfahrern aus der Bestrafung nach 316 ausspricht). Zur Anwendbarkeit der Grenzwerte bei Verwendung des Fahrzeugs ohne Nutzung der ihm eigenen Motorkraft, vgl. König, JA 2003, 131 (133). Beim Führen von Schienenfahrzeugen (BayObLG NZV 1993, 240), bei Fußgängern sowie einem Baggerführer (OLG Düsseldorf VM 1978, 34) sind keine absoluten Grenzwerte festgesetzt. Bei Motorbootführern wird die absolute Grenze unterschiedlich zwischen 1,3 Promille (OLG Schleswig SchlHA 1987, 107) und 2,0 Promille (Schiffahrtsobergericht Berlin VRS 72, 111) angenommen. Zum Teil wird eine Übertragbarkeit der Grenzwerte für den Straßenverkehr befürwortet (AG Rostock NZV 1996, 124; Seifert NZV 1997, 147 ff.; krit. Sudmeyer NZV 1997, 340) Herzog 5449

6 STGB_Band_2.book Seite 5450 Montag, 20. Juni : Abschnitt 17 b) Relative Fahrunsicherheit (Fu). 17Ist der absolute Beweisgrenzwert von 1,1 Promille nicht erreicht, kommt die relative Fu in Betracht, die stets unter kritischer Würdigung aller Umstände durch zusätzliche Beweisanzeichen (Indizien) zur Überzeugung des Gerichts gelangen muss (BGHSt 31, 42; OLG Karlsruhe VRS 49, 107; Janiszewski Rn 358 ff.; Hentschel TFF Rn 182, 188). Ab einer BAK von 0,3 Promille kann das psychophysische Leistungsvermögen des Kraftfahrers beeinträchtigt sein, also relative Fu einsetzen (OLG Hamm BA 1980, 224; BGH VRS 49, 429). Der Bereich der relativen Fu liegt folglich zwischen 0,3 Promille und 1,1 Promille. Bei einem Wert unter 0,3 Promille kann nur das Auftreten von ganz außergewöhnlichen Umständen die Annahme einer relativen Fahrunsicherheit rechtfertigen (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2000, 12; ablehnend Hentschel Rn 15). Die tatrichterliche Würdigung der Umstände, aus denen relative Fu gefolgert wird, ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht weitestgehend entzogen (vgl. Hentschel TFF Rn 184 m.w.n.; OLG Köln VRS 100, 124). 18 Es handelt sich beim Nachweis relativer Fu um einen Indizienbeweis (Janiszewski Rn 361 ff.; Hentschel TFF, Rn 185; indirekt Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 5). Wichtigstes Indiz ist die Höhe der festgestellten BAK. Ihre Beweiskraft ist umso größer, je näher sie an den Grenzwert von 1,1 Promille herankommt. Umgekehrt sind die Anforderungen an die Aussagekraft der zusätzlichen Beweisanzeichen umso höher zu stellen, je geringer die festgestellte BAK ist (OLG Köln NZV 1995, 454; BayObLG NZV 1988, 110; OLG Düsseldorf VM 1991, 77). So kann nur ausnahmsweise auch ohne Nachweis der BAK (etwa weil sie nicht (OLG Düsseldorf NZV 1992) oder falsch (OLG Stuttgart MDR 1984, 688) ermittelt wurde) relative Fu angenommen werden, sofern nachweisbar ist, dass der Fahrer überhaupt getrunken hat (OLG Köln NZV 1989, 357). Freilich muss den Indizien dann eine außergewöhnlich hohe Aussagekraft zukommen (OLG Köln a.a.o.). 19 Nach neuerer Rechtsprechung ist eine konkrete, wie auch immer geartete alkoholbedingte Ausfallerscheinung unter den Beweisanzeichen unverzichtbar (BayObLG DAR 1989, 425; OLG Zweibrücken VRS 80, 347; OLG Düsseldorf NZV 1993, 276), um eine relative Fu festzustellen. Dabei ist eine Überzeugungsbildung darüber entscheidend, ob das infrage kommende Verhalten tatsächlich alkoholbedingt war (BayObLG NZV 1988, 110). Die Beweisanzeichen lassen sich vor allem in alkoholtypischem Fahrverhalten finden, wie z.b. dem grundlosen Abkommen von der Fahrbahn (BGH VRS 47, 20) oder dem Fahren in Schlangenlinien (OLG Hamm VRS 49, 270), weiterhin in bewusst verkehrswidriger (aggressives, nötigendes Fahrverhalten, OLG Celle DAR 1984, 121), aber auch besonders leichtsinniger Fahrweise (BGH DAR 1969, 188), da kennzeichnend für den alkoholisierten Kraftfahrer Unbekümmertheit und erhöhte Risikobereitschaft im Verkehr sind (vgl. BGA-Gutachten 44). Andererseits reichen langsames Fahren (OLG Hamm DAR 1975, 249), ein Fehlverhalten bei Glätte (BGH VRS 36, 174), auch wesentliches Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit (vgl. LG Osnabrück DAR 1994, 128), die Verletzung des Vorfahrtsrechts (VGH VRS 34, 211), ein Blitzstart mit quietschenden Reifen (BayOblG, bei Bär DAR 1991, 368), die Flucht nach positivem Alco- Test (OLG Düsseldorf VM 1990, 14), das Anfahren einer geöffneten Autotür beim Flüchten (BGH VRS 99, 200 f.), allgemeine Müdigkeit (OLG Hamm NJW 1973, 569) oder Erregung (OLG Köln JMBl NRW 1970, 144) für sich allein genommen nicht aus, um Beweisanzeichen für relative Fu zu sein. Auch kann sich an sonstigen Verhaltensweisen, wie dem Verhalten vor und nach der Fahrt (OLG Köln VRS 67, 246), der Unfähigkeit, die Gedanken zusammenzuhalten (OLG Celle VRS 50, 286), Ausfallerscheinungen beim Gehen (OLG Köln DAR 1973, 21) oder Sehen (vgl. hierzu Hentschel TFF Rn 205) oder dem Trinkverhalten des Fahrers (Sturztrunk vor Fahrtantritt BGH NJW 1971, 1997) eine relative Fu zeigen. Ein verlängerter Drehnachnystagmus reicht als Indiz dagegen nicht aus (ausf. Hentschel Rn 66; Hentschel FE und Alkohol Rn 129 f.; ausführlich zur Einzelfall-Rspr. Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg- Lieben Rn 14). Die Beweisanzeichen dürfen nicht isoliert gewertet werden, es muss vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles stattfinden, vor allem des psychophysischen Zustandes des Täters zur Tatzeit und der von ihm während der Fahrt zu bewältigenden Verkehrsaufgaben (BGH NJW 1969, 1579; OLG Düsseldorf VRS 81, 450; OLG Köln VRS 51, 5450 Herzog

7 STGB_Band_2.book Seite 5451 Montag, 20. Juni :36 12 Trunkenheit im Verkehr ; vgl. auch Schmidt/Dettmeyer/Padosch/Madea, BA 41 (2004), 1). Letztendlich muss der Tatrichter zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte sich ohne Alkoholeinfluss anders verhalten hätte (BGH NZV 1988, 110; OLG Köln NZV 1995, 454; Peters MDR 1991, 487 m.w.n.; Hentschel Rn 16). 3. Nachweis der BAK Die BAK kann auf verschiedene Arten ermittelt werden: durch Untersuchung einer Blutprobe, durch Errechnung aus der getrunkenen Alkoholmenge oder durch eine Atemalkoholanalyse. Wichtigstes Beweismittel ist die Entnahme (s. 81a I 2 StPO) und Untersuchung einer Blutprobe. Zur Untersuchung der Blutprobe werden überwiegend das Widmark-Verfahren, das ADH- Verfahren (Alkoholhydrogenase) und das sehr viel genauere GC-Verfahren (gaschromatographische Verfahren) angewandt. Diese drei Verfahren sind von der Rechtsprechung als ausreichend zuverlässig anerkannt (BGA-Gutachten Alkohol und Straßenverkehr 1977, 148). Zugelassen sind auch das Verfahren nach Kingsley-Current (LG Bamberg NJW 1966, 1176) und das photometrische Verfahren (OLG Frankfurt VRS 36, 284). Zur Feststellung der BAK wird allerdings verlangt, dass grundsätzlich mehrere Analysen der Blutprobe wenigstens nach zwei verschiedenen Verfahren durchgeführt werden (Bundeseinheitliche Richtlinie, abgedruckt bei Janiszewski/Burmann Anhang zu 316 Rn 40). Mindestanforderung sind fünf Analysen, wie z.b. drei Analysen nach dem Widmark- und zwei nach dem ADH-Verfahren (BGHSt 21, 167, OLG Düsseldorf BA 1979, 61). Wird die exaktere GC-Methode angewandt, genügen vier Analysen und zwar zwei nach dem GC-Verfahren und zwei nach einem anderen Verfahren (vgl. BGA-Gutachten 1977, 7 f.; BGHSt 28, 2). Auf zwei verschiedene Untersuchungsverfahren kann zur Feststellung der absoluten Fu nicht verzichtet werden (BGH NZV 1988, 221; aber: Sachs NJW 1987, 2915). Zwei Einzelanalysen sind folglich nicht ausreichend, gleichgültig, ob nach dem ADH-Verfahren (BGH NJW-RR 1988, 1376: Zwei ADH-Werte von 1, 01 Promille u. 1,02 Promille) oder GC-Verfahren (OLG Stuttgart VRS 66, 450). Werden diese Grundsätze nicht beachtet, ist das Ergebnis nicht schlechthin forensisch unverwertbar (s. Grüner/Ludwig BA 1990, 316). Allerdings haben die aus den Analysen gewonnenen Ergebnisse lediglich indiziellen Charakter (vgl. Tröndle/Fischer Rn 30 ff. (37); Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 15). So kann für die Feststellung der relativen Fu eine einzige Blutanalyse als Indiz herangezogen werden (OLG Stuttgart VRS 66, 450; anders AG Langen NZV 1988, 233, nimmt zwei Untersuchungen nach GC-Verfahren als ausreichende Grundlage für min. 0,8 Promille). Liegen richtliniengemäß fünf Analysen vor, ist der arithmetische Mittelwert zu errechnen (Hentschel FE und Alkohol Rn 49; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 17; Tröndle/Fischer Rn 18, BGHSt 28, 2; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 82). Hierin liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo (so Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 17), da mathematisch-logisch nicht der niedrigste, sondern der Analysemittelwert dem tatsächlichen Wert am nächsten kommt und der Beweisgrenzwert von 1,1 Promille (o. Rn 18) bereits einen Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille (bzw. 0,15 Promille) enthält. Allerdings ist der Mittelwert nur dann verwertbar, wenn die einzelnen Analysewerte bei Mittelwerten unter 1,0 Promille nicht mehr als 0,1 Promille und bei höheren Mittelwerten nicht mehr als 10% von ihm abweichen (OLG Nürnberg NJW-RR 1994, 97; OLG Hamm BA 1985, 484; BGH NJW 1999, 3058, NZV 1988, 221). Sofern der Mittelwert entsprechend den Richtlinien des BGA ermittelt wurde, ist die Mitteilung aller Einzelwerte grundsätzlich nicht notwendig (BGH NJW 1979, 609; VRS 98, 15 ff.; a.a. BayObLG JR 1996, 385 m. Anm. Hentschel). Unzulässig ist jedoch selbst bei ganz geringfügiger Unterschreitung des Grenzwertes die Aufrundung des Mittelwertes (BGHSt 28, 1; OLG Hamm StVE Nr. 28). a) Tatzeit-BAK bei Vorliegen von BAK-Untersuchungen. 23Maßgeblich ist die BAK zur Zeit der Tat (BGHSt 21, 163; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 18). Regelmä Herzog 5451

8 STGB_Band_2.book Seite 5452 Montag, 20. Juni : Abschnitt ßig ist zu berücksichtigen, dass sich der Blutalkoholgehalt zwischen Tatzeit und dem Zeitpunkt der Blutentnahme verändert hat. Er kann, sofern die Tat in der so genannten Anflutungsphase begangen wurde, bis zur Blutentnahme gestiegen, oder in der so genannten Eliminationsphase infolge Alkoholabbaus geringer geworden sein. Zur Bestimmung der Tatzeit-BAK muss dann eine Rückrechnung vom Zeitpunkt der Blutentnahme auf den Zeitpunkt der Tat erfolgen (Hentschel Rn 59; ausführlich Janiszewski Rn 373 ff. und auch Haase, ZfS 2004, 149 f.). In dem Fall, dass der Täter sich in der Eliminationsphase befand, ist die Rückrechnung eine Hochrechnung (so wörtlich: OLG Düsseldorf VRS 73, 470; BGH NJW 1974, 246). Die Feststellung des Resorptionsendes ist in der Praxis schwierig, wenn nicht gar unmöglich (siehe Janiszewski Rn 333a, 334). Daher hält es der BGH (BGHSt 25, 250; NJW 1995, 1104 = NZV 1995, 117) zur Vermeidung einer etwaigen Benachteiligung des Kraftfahrers für richtig, die ersten beiden Stunden nach Trinkende grundsätzlich nicht in eine Rückrechnung einzubeziehen (vgl. auch BayObLG BA 39 (2002), 220, wonach die Annahme einer kürzeren Resorptionsdauer näherer Darlegung im Urteil bedarf). Nach den ersten beiden Stunden legt die Rechtsprechung bei der Rückrechnung den günstigsten stündlichen Abbauwert von 0,1 Promille je Stunde zugrunde (BGHSt a.a.o., m. Anm. Händel NJW 1974, 246, 613; Hentschel FE und Alkohol Rn 56 f.; Salger DRiZ 1989, 174; OLG Koblenz DAR 2000, 372). Sofern der Tatrichter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen von diesen Richtwerten abweichen will, ist dies zu begründen (OLG Hamm NJW 1974, 1433), da nach derzeitigem Erkenntnisstand kein individueller Abbauwert bezogen auf die Person und den Fall nachweisbar ist (BGH NJW 1991, 2356; Gerchow BA 1985, 155). Die Rückrechnung ist entbehrlich, wenn die BAK bereits bei der Blutentnahme 1,1 Promille oder mehr beträgt (BGHSt 25, 251). Befindet sich der Kraftfahrer in der Anflutungsphase (auch Resorptionsphase), ist es schon ausreichend, dass er zur Tatzeit im Körper (d.h. Magen-Darm-Trakt) eine solche Menge Alkohol hatte, dass diese bei der späteren Blutentnahme zu einer BAK von mindestens 1,1 Promille geführt hat (Janiszewski Rn 354 f.; OLG Hamm VRS 47, 270). Ob der Alkohol vor, während oder erst nach Beendigung der Fahrt ins Blut übertritt, macht folglich keinen Unterschied (BGHSt 25, 246). Durch diese Regelung ist die ehemals bedeutsam gewesene Problematik des so genannten Schlußsturztrunkes (s. dazu BGHSt 24, 200) beseitigt worden (Haase, ZfS 2004, 149 (151)). Für die Rückrechnung bedarf es von einfachen Fällen abgesehen (Jessnitzer BA 1978, 350) der Hinzuziehung eines Sachverständigen (Reinhardt/Zink NJW 1982, 2108). Dies gilt vor allem für die schwierigen Fälle der so genannten Nachtrunkbehauptung (d.h. die Alkoholaufnahme nach der Tat, jedoch vor der Blutentnahme) (ausführlich Janiszewski Rn 356a, b; Tröndle/ Fischer Rn 20; Haase, ZfS 2004, 149 (150 f.); OLG Köln BA 39 (2002), 50 (51)). Sofern ein Nachtrunk unwiderlegbar behauptet wird, kommt eine zweite Blutprobe nach ca Minuten oder eine Begleitstoffanalyse (Janiszewski Rn 356b) in Betracht (zur Fehlerbreite der hierbei ermittelten Werte s. Hentschel FE und Alkohol Rn 48; Grüner BA 1991, 361 ff.; s. zum Ganzen auch Hentschel TFF Rn 107 ff. und Hagen/Iffland DAR 2002, 475 ff. zur Bewertung von Nachtrunkbehauptungen und zur Berechnung des Blutalkoholspiegels bei Nachtrunk). Lag nachweislich ein Nachtrunk vor, muss bei der Bestimmung der Tatzeit-BAK die in Betracht kommende Alkoholmenge mindernd berücksichtigt werden (OLG Köln VRS 66, 352). 24 b) Feststellung der Tatzeit-BAK ohne Blutprobe. 24Fehlt eine Blutprobe, ist die Frage der alkoholbedingten Fu anhand anderer zuverlässiger Beweisanzeichen in freier Beweiswürdigung zu entscheiden (OLG Düsseldorf NZV 1992, 81). Freilich sind an deren Verwertbarkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen (OLG Köln NZV 1989, 357). Der mit der nicht erzwingbaren Atemalkoholanalyse festgestellte Alkoholwert ist zur Bestimmung der BAK nach wie vor ungeeignet (PfzOLG NStZ 2002, 269 f.; LG Gera DAR 1996, 156; OLG Hamm NZV 1994, 237; Iffland/Hentschel NZV 1999, 496; Bilzer BA 1994, 1; BGA-Gutachten Atemalkohol 1991; eine Berücksichtigung der so ermittelten Werte als Beweisanzeichen zugunsten des Täters ist aber zulässig: BGH NStZ 1995, 97; vgl. zur Anwendbarkeit von AAK- Messungen im Rahmen des 316 StGB auch Janker, DAR 2002, 49 (54 f.)), da er durch verschiedene Einflüsse wie Luftfeuchtigkeit, Atemtechnik usw. verfälscht werden kann (Hent Herzog

9 STGB_Band_2.book Seite 5453 Montag, 20. Juni :36 12 Trunkenheit im Verkehr 316 schel TFF Rn 121 m.w.n.). Allerdings kann ein Atemalkoholtestergebnis als Indiz verwertet werden (LG Gera a.a.o.; OLG Köln VRS 67, 246, a.a. OLG Karlsruhe NStZ 1993, 554). Liegen derlei Beweisanzeichen nicht vor, kann unter Zuhilfenahme der so genannten Widmark- Formel die BAK aus der Trinkmenge errechnet werden (s. dazu Hentschel FE und Alkohol Rn 73). Auszugehen ist von den unwiderlegbaren Angaben des Beschuldigten über die eingenommene Trinkmenge. Für die Rückrechnung ohne Blutprobenergebnis gilt der höchstmögliche Abbauwert von 0,2 Promille je Stunde (BGH VRS 69, 431; OLG Köln NZV 1989, 357; Tröndle/Fischer Rn 21) sowie ein zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille (Salger DRiZ 89, 174). Weiterhin ist ein mögliches Resorptionsdefizit zu berücksichtigen (s. hierzu Janiszewski Rn 334; Heifer/Wehner BA 1988, 299 ff.; BGH NStZ 1988, 119). Geht es indes um die Frage der Schuldfähigkeit ( 20, 21 StGB), ist zugunsten des Angeklagten bei der Rückrechnung der höchstmögliche stündliche Abbauwert zugrunde zu legen (BGH NJW 1991, 852; OLG Celle NZV 1992, 247; ausführlich Hentschel Rn 59 f.; OLG Köln bei Himmelreich/Lessing NStZ 2002, 301 (304)). Im Zweifel ist von einer zur Tatzeit abgeschlossenen Resorption auszugehen, so dass die Rückrechnung sich auch auf die ersten beiden Stunden nach Trinkende erstreckt (OLG Hamm DAR 1990, 308; OLG Celle NZV 1992, 247). Während die Rechtsprechung ehemals 0,29 Promille als höchstmöglichen stündlichen Abbauwert annahm (BGH BA 1985, 484; BGH DAR 1974, 117; ablehnend Schwerdt BA 1976, 289), geht sie nun von 0,2 Promille je Stunde aus, wobei ein zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille addiert wird (BGH NJW 1991, 852; BayObLG NZV 1994, 197; zu Erkenntnissen der Rechtsmedizin vgl. Reinhardt/Zink BA 1976, 327; Gerchow BA 1985, 88). Bei der Rückrechnung ohne Blutprobe ist im Rahmen der Frage der Schuldfähigkeit wiederum zugunsten des Angeklagten bei der nach der Trinkmenge ermittelten BAK der niedrigstmögliche stündliche Abbauwert von 0,1 Promille je Stunde anzusetzen (BGH NStZ 1988, 404; 1992, 32; NJW 1986, 2384). Bei der problematischen Rückrechnung ist regelmäßig ein medizinischer Sachverständiger hinzuzuziehen (BGH DAR 1993, 161; Hartung BA 1975, 162). Alle Anknüpfungstatsachen, die der Tatrichter seiner Rückrechnung zugrunde gelegt hat, müssen für die Revision nachprüfbar sein (BGHSt 12, 314; 34, 31; OLG Köln BA 1984, 369; OLG Köln VRS 66, 325; OLG Hamm BA 1984, 198; OLG Hamburg MDR 1979, 693) Andere berauschende Mittel Unter anderen Rauschmitteln sind Stoffe (auch Gase) zu verstehen, die auf das zentrale Nervensystem wirken und geeignet sind, bei einem Menschen einen dem Alkoholrausch vergleichbaren Zustand zu bewirken (OLG Köln NZV 1991, 158 = VRS 80, 451; OLG Düsseldorf NZV 1994, 326; zu den Auswirkungen von Rauschmitteln ausführlich Maatz/Mille DRiZ 1993, 18, 21; für Amphetaminderivate: Harbort NZV 1998, 17 ff.). Namentlich sind dies die im wesentlichen in den Anlagen I-III zu 1 I BtMG aufgeführten Stoffe (Übersicht siehe Maatz/Mille a.a.o.; s. auch OLG Düsseldorf StV 1999, 22 = NZV 1999, 174). Pharmakologische Mittel werden nur erfasst, wenn sie bei entsprechender Handhabung (Dosierung) wie Rauschmittel wirken (med. zweifelhaft vgl. Schewe BA 1981, 265; Ulbricht Rauschmittel im Straßenverkehr 1990, 44; BayObLG NJW m.w.n.; vgl. auch LK-König, R. 139 ff.). Genuss meint ebenso wie beim Alkohol lediglich eine Einnahme, deren jeweilige Motive unbeachtlich sind (BayObLG NZV 1990, 317; Janiszewski BA 1987, 243). Auch muss der Rauschmittelgenuss wie bei Alkohol unmittelbar mitursächlich für die Fu sein. Die Wirkung als berauschendes Mittel ist unter Hinzuziehung eines Sachverständigen im Urteil darzulegen (OLG Frankfurt NZV 1992, 289). Da im Gegensatz zum Alkoholkonsum die Wissenschaft nicht in der Lage ist, gesicherte Grenzwerte absoluter Fu nach Drogenkonsum zu präsentieren (Bieniek StV 1995, 438; BGHSt 44, 219, 222 mit Bespr. Schreiber NJW 1999, 1770 ff.; OLG Düsseldorf a.a.o.; OLG Zweibrücken StV 2003, 625 f.), ist die Erfüllung des Tatbestandes des 316 von dem Vorliegen der relativen Fu, die für jeden Einzelfall anhand bestimmter Beweisanzeichen festgestellt sein muss, abhängig zu machen (OLG Frankfurt a.m. NStZ-RR 2002, 17 (18); OLG Düsseldorf DAR 1994, 331; BayObLG NZV 1994, 236; heroin- 26 Herzog 5453

10 STGB_Band_2.book Seite 5454 Montag, 20. Juni : Abschnitt bedingte Fu OLG Frankfurt NZV 1992, 289; BGHSt 44, 219 m. Anm. Berz NStZ 1999, 407 ; für Amphetamine: OLG Düsseldorf a.a.o.; vgl. auch Harbort NZV 1998, 17 ff.; Bönke NZV 1998, 394 ff.; Janker, DAR 2003, 489 (491 f.)). Das Vorliegen eines Fahrfehlers muss nicht stets Voraussetzung sein (BGHSt 44, 225 f.; BayObLG NJW 1997, 1381). Es müssen aber Umstände erkennbar sein, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist (OLG Zweibrücken StV 2003, 624 (625)). Zur zunehmenden Relevanz drogenbedingter Fu und zu Drogenkonsum im Straßenverkehr siehe Kauert BA 39 (2002), 102 ff. 27 Cannabis ist ein Rauschmittel, das, indem es z.b. Reaktionen verlängert oder Umweltwahrnehmungen verändert (Nehm DAR 1993, 377), erheblich auf das Fahrverhalten einwirken kann (BayObLG NZV 1994, 285; OLG Köln NZV 1990, 439; OLG Düsseldorf 94, 326). Jedoch lässt sich nach derzeitigem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ebenfalls kein Beweisgrenzwert absoluter Fu begründen (OLG Köln NZV 1990, 366; anders Kauert BA 39 (2002), 102 (108)), es ist also auf weitere Indizien abzustellen. Die Literatur versucht teilweise mit zunehmender Resonanz in der Kriminalpolitik, der Grenzwertproblematik durch ein generelles Verbot von illegalen Drogen im Straßenverkehr beizukommen (Trunk NZV 1991, 258; Nehm DAR 1993, 380; DVGT DAR 1993, 96; zurückhaltend: Maatz BA 1995, 97). Die Statuierung eines Nullwertes wäre freilich nur vertretbar, wenn man gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse davon ausgehen könnte, dass die illegalen Drogen per se gefährlich sind und zwar selbst in kleinster Dosis. Da jedoch nicht die bloße Drogeneinnahme, sondern viele Faktoren, wie Dosis, psycho-physische Verfassung des Konsumenten etc. (s. Böllinger/Stöver [1992], 37) die Gefahr für die Allgemeinheit begründen, kann allein die Einnahme nicht den strafrechtsrelevanten Anknüpfungspunkt darstellen, sondern allenfalls ein wissenschaftlich gesicherter Grenzwert. Solange dieser nicht feststeht, ist das Vorliegen zumindest einer Ausfallerscheinung zur Tatbestandsverwirklichung unerlässlich (gefestigte Rechtsprechung, vgl. BayObLG BA 1994, 271; BGH NStZ-RR 2001, 173: Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut rechtfertige allein noch nicht die Annahme der Fu; zu den Schwierigkeiten einer Grenzwertfindung bei Medikamenteneinnahme Pluisch NZV 1999, 1 ff.; zu den Schwierigkeiten beim Nachweis einer rauschmittelbedingten Fu vgl.: Harbort NZV 1996, 219 ff.). III. Subjektiver Tatbestand 28 Für das Führen eines Fahrzeugs ist Vorsatz Voraussetzung, da eine derartige finale Tätigkeit nur vorsätzlich durchführbar ist (Tröndle/Fischer Rn 42). Was die Vorwerfbarkeit des Zustandes der Fu betrifft, unterscheidet das Gesetz zwischen der vorsätzlichen (Abs. 1) und der fahrlässigen (Abs. 2) Begehungsform. Trotz einheitlichen Strafrahmens der Begehungsformen ist ihre Unterscheidung für die Strafzumessung innerhalb dieses Rahmens bedeutsam, die Angabe der Schuldform im Tenor erforderlich (BGH VRS 65, 359). 1. Vorsatz 29 Die vorsätzliche Begehung der Tat setzt voraus, dass die Fu vom Vorsatz mit umfasst ist (OLG Frankfurt DAR 1992, 226; OLG Koblenz NZV 1993, 444). Demnach muss der Täter nicht nur bewusst und gewollt ein Fahrzeug führen, sondern auch wissen oder mit der Möglichkeit rechnen und sich damit abfinden, dass er fahrunsicher ist (grundsätzlich hierzu: Hentschel DAR 1993, 449 m.w.n.; vgl. auch OLG Hamm NZV 1998, 291; OLG Dresden NZV 1995, 236). So liegt vorsätzliches Handeln nicht schon deshalb vor, weil der Täter zu irgendeinem Zeitpunkt bereit war, später den Tatbestand des 316 vorsätzlich zu verwirklichen (BayObLG bei Bär DAR 1991,368). Der Vorsatz muss begründet werden (BayObLG DAR 1991, 246; OLG Köln VRS 67, 226). Einerseits ist wesentliches Indiz hierfür die Höhe der BAK (so wird der Vorsatz bei einem Wert über 1,1 Promille als nahe liegend angesehen: Tröndle/Fischer Rn 44). Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass gerade eine hohe BAK oft zu Kritiklosigkeit (o. Rn 13) führt, die den Täter seine Fu nicht mehr wahrnehmen lässt (vgl. BGH NZV 1991, 117; 5454 Herzog

11 STGB_Band_2.book Seite 5455 Montag, 20. Juni :36 12 Trunkenheit im Verkehr 316 OLG Koblenz NZV 1993, 444; dagegen Salger DRiZ 1993, 311). Die Rechtsprechung ist daher mit der Annahme von Vorsatz recht zurückhaltend (BGHSt 22, 192 [200]; OLG Naumburg DAR 1999, 420 ; OLG Hamm NZV 1998, 291 f.; OLG Zweibrücken DAR 1999, 132 und ZfS 1994, 465; krit. AG Rheine NJW 1995, 894 ff.). Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass sich ein Kraftfahrer bei einer BAK bestimmter Höhe seiner Fu stets bewusst ist (OLG Koblenz, VRS 102, 282 (284); OLG Köln DAR 1999, 88; OLG Jena DAR 1997, 324 ff.; OLG Hamm VRS 54, 44 [1,9 Promille]; Koblenz VRS 70, 11 [2,3 Promille]; OLG Celle NZV 1992, 247 [2,41 Promille]; OLG Karlsruhe NZV 1993, 117 [2,67 Promille]). Eine Faustformel für das Vorliegen von Vorsatz ab 2,0 Promille (so Haubrich DAR 1982, 285) ist abzulehnen (OLG Hamm, VRS 102, 278 (281 f.), s. auch Schneble BA 1984, 281 und OLG Düsseldorf NZV 1994, 367: nimmt in der Regel Vorsatz bei 2,32 Promille an; dagegen OLG Frankfurt DAR 1995, 151: lehnt Vorsatz bei 2,31 Promille und 76 ng Canaboiden im Blut ab). Folglich ist die Höhe der BAK ein Indiz neben anderen Tatumständen. Es kommt für den Nachweis des Vorsatzes auf die tatsächlichen, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogenen Umstände des Einzelfalls an (OLG Köln DAR 1999, 88; VRS 98, 140, 145; OLG Jena DAR 1997, 324; OLG Karlsruhe NZV 1999, 301; 1991, 239; BayObLG NZV 1994, 285; Hentschel TFF Rn 367), vor allem auf den Grad der Intelligenz und der Kritikfähigkeit des Fahrers (OLG Hamm NStZ-RR 1996, 297; OLG Frankfurt ZfS 1989, 141; vgl. auch Röttgering ZfS 2000, 134) sowie sein tatsächliches Bewusstsein über die Art und Menge des getrunkenen Alkohols (OLG Köln VM 1994, 85). Vorsatz ist anzunehmen bei einer Weiterfahrt nach einem Unfall infolge hoher BAK (OLG Zweibrücken ZfS 1990, 33; BayObLG DAR 1983, 395). Von dem Versuch, sich der polizeilichen Feststellung der BAK zu entziehen (Salger DRiZ 1993, 313; BayObLG DAR 1985, 242), oder von besonders vorsichtiger Fahrweise (Hentschel DAR 1993, 452; a.a.: Salger a.a.o.) lässt sich der Vorsatz allein nicht ableiten. Ebenso wenig allein vom Fahren von Schlangenlinien (OLG Hamm, VRS 102, 278 (280 f.). Das Vorliegen einschlägiger, nicht lange zurückliegender Vorstrafen soll dagegen bei ähnlichem Sachverhalt als starker Hinweis auf Vorsatz gelten (OLG Celle NZV 1996, 204; 1998, 123; OLG Frankfurt NStZ- RR 1996, 85). (Ausführlich zur Frage des Vorsatzes bei drogenbedingter Fahrunsicherheit: Harbort NZV 1996, 432 ff.) Fahrlässigkeit Der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis der Fu ist gerechtfertigt, wenn der Täter im Zustand alkoholbedingter Fu ein KfZ führt und ihm auch nur Zweifel oder Bedenken hinsichtlich seiner Fu kommen mussten (OLG Zweibrücken NZV 1993, 240 auch bei einer BAK unter 0,8 Promille; BayObLG VRS 66, 280; vgl. auch BayObLG BA 1984, 374 [0,69 Promille]; Hentschel TFF Rn 371 ff.). Die fahrlässige Begehungsform hat die weitaus größere praktische Bedeutung. Nach ganz überwiegender Meinung in Rechtssprechung und Schrifttum ist der Fahrlässigkeitsvorwurf allein durch die Tatsache des Fahrtantritts trotz Kenntnis vorangegangenen Rauschmittelgenusses begründet, auch wenn der Täter den Eindruck hatte, noch fahrsicher zu sein (BGH DAR 1952, 43; Tröndle/Fischer Rn 48; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben Rn 27/28; Bode DAR 1990, 431). Es kommt also regelmäßig nicht auf das subjektive Gefühl der Fu an (Hentschel TFF Rn 372), da nach dem heutigen Wissenstand davon ausgegangen werden kann, dass jedem Kraftfahrer die Wirkungen und Gefahren des Alkohols hinreichend bekannt sind. Es besteht ganz allgemein die Pflicht, sich grundsätzlich auch über die Wirkung des Restalkohols (siehe Hentschel Rn 8 m.w.n.; BayObLG VRS 66, 281; zum Kater siehe Laurell/Törnus BA 1991, 24), von Drogen und Medikamenten (OLG Frankfurt DAR 1970, 162) und alkoholhaltigen Hausmitteln (Melissengeist, OLG Hamburg BA 1979, 501) zu vergewissern. Gebrauchsanweisungen für Medikamente hat der Kraftfahrer vorher zu lesen (OLG Braunschweig DAR 1964, 170); tropfenweise einzunehmende alkoholhaltige Arzneimittel führen nur Herzog 5455

12 STGB_Band_2.book Seite 5456 Montag, 20. Juni : Abschnitt bei Missbrauch zu einer wesentlichen BAK, was den Vorwurf der Fahrlässigkeit rechtfertigt (Recktenwaldt BA 1981, 178, a.a.: OLG Celle BA 1981, 176). Der Fahrlässigkeitsvorwurf wird durch die Behauptung, die BAK sei wesentlich durch das Einatmen alkoholhaltiger Lösungsmittel beeinflusst worden, nicht aufgehoben, da die Aufnahme durch die Atemluft höchstens 0,2 Promille betragen kann (OLG Hamm NJW 1978, 1210; vgl. auch Groth/Freundt BA 1991, 166). Soweit sich die Behauptung heimlicher Alkoholzuführung nicht als unwahre Schutzbehauptung herausstellt, ist zur Beantwortung der Fahrlässigkeitsfrage ein Sachverständiger heranzuziehen (BGH NJW 1986, 2384; Schneble BA 1978, 460). Allerdings entspricht es der Lebenserfahrung, dass bei einer hohen BAK die Wirkung des Alkohols spürbar ist (OLG Köln BA 1978, 302), so dass ein Kraftfahrer seine Fu trotz heimlicher Alkoholzuführung erkennen kann. Erkältungskrankheiten (Grippe, Angina) erhöhen zwar unberechenbar die Alkoholwirkung, beeinträchtigen aber nicht die Fähigkeit, Alkoholwirkungen wahrzunehmen (OLG Hamm NJW 1975, 660). IV. Teilnahmefragen 34 Täter einer Tat nach 316 kann nur sein, wer das Fahrzeug eigenhändig führt, folglich scheiden mittelbare und Nebentäterschaft aus (BGHSt 18, 6). Teilnahme ist nur vorsätzlich an dem vorsätzlichen Delikt nach 316 I möglich, sie erfordert, dass die Beteiligten zumindest bedingtes Wissen hatten, dass der Fahrzeugführer Rauschmittel in nicht unerheblichen Mengen zu sich genommen hatte (Hentschel Rn 34). Teilnahme ist möglich bei Verabreichung von Alkohol mit dem Wissen, dass der spätere Täter noch fahren will, durch den Gastwirt oder einen Gastgeber (der die Bewirtung nicht rechtzeitig abbricht) (OLG Oldenburg DAR 1957, 300). Auch macht sich beim Überlassen des Fahrzeugs der Halter der Beihilfe schuldig, sofern sowohl er als auch der spätere Täter um dessen Fu wusste (OLG Koblenz NJW 1988, 152; Beihilfe ist nicht alleine damit zu begründen, dass ein alkoholisierter Beifahrer seinen PKW einem alkoholisierten Fahrer überlässt: LG Koblenz VRS 100, 36). Hiervon ist die Verantwortlichkeit des Halters nach 31 II StVZO bei fahrlässigem Unterlassen zu unterscheiden (hierzu Janiszewski Rn 420 ff.). Der lediglich Mitzechende haftet hingegen auch dann nicht, wenn er später mitfahren will (BGH NJW 1954, 1047), ebenso muss derjenige, der das Fahrzeug zuerst führt, den Fahrunsicheren nicht daran hindern, dass dieser die Führung später zur Weiterfahrt übernimmt (OLG Karlsruhe JZ 1960, 17). V. Strafzumessung 35 Die Strafe ist bei Vorsatz und bei Fahrlässigkeit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Beide Strafarten stehen zwar gleichwertig nebeneinander, jedoch gilt der Vorrang der Geldstrafe, 47 (OLG Düsseldorf NJW 1970, 767), die sich bei Ersttätern im Durchschnittsfall zwischen 30 und 60 Tagessätzen bewegt (OLG Köln DAR 1990, 430; Tröndle/Fischer Rn 53: zwischen 25 und 50 Tagessätzen). Bei einem Ersttäter kommt eine kurze Freiheitsstrafe kaum in Betracht (s. aber OLG Frankfurt DAR 1972, 48), da sie nur ausnahmsweise unter den engen Bedingungen des 47 zulässig ist. Der Ultima-ratio-Charakter der Freiheitsstrafe ist auch insofern zu beachten, als dass mit 44 StGB eine wirksame Sanktion verhängt und ungeeigneten Kraftfahrern gemäß 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (s. dazu VI.). Eine Wiederholungstat (OLG Koblenz NZV 1988, 230) wenn auch nicht schematisch in jedem Fall (OLG Düsseldorf VM 1971, 68; BayObLG DAR 1992, 184) kann jedoch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls (z.b. naher zeitlicher Abstand der Tat von der Vorverurteilung) eine kurze Freiheitsstrafe rechtfertigen. Bei einem mehrfach rückfälligen Trunkenheitstäter lässt sich ein Absehen von Freiheitsstrafe nicht mit dem Hinweis begründen, Freiheitsstrafen seien nach dem Verhalten des Angeklagten nicht geeignet, diesen zu beeindrucken (BayObLG bei Bär DAR 1991, 363). Nach ganz überwiegender und richtiger Meinung rechtfertigt die bloß allgemeine Zunahme von Alkoholstraftaten im Verkehr für sich 5456 Herzog

13 STGB_Band_2.book Seite 5457 Montag, 20. Juni :36 12 Trunkenheit im Verkehr 316 allein nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe (Hentschel TFF Rn 490 ff. m.w.n.; strittig bei einem bestimmten Amtsbezirk: OLG Frankfurt NJW 1972, 298; zweifelnd Hentschel TFF a.a.o.). Voraussetzung ist, dass die besonderen Umstände die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (OLG Koblenz BA 1980, 286; Tröndle/Fischer 47 Rn 7 f.; Schönke/Schröder/Stree 47 Rn 1). Sofern die Voraussetzungen des 47 vorliegen, ist es geboten, Freiheitsstrafe zu verhängen (Schönke/Schröder/Stree 47 Rn 19) und die Gründe dafür darzulegen ( 267 III S. 2 StPO; s. Mösl NStZ 1982, 453 III.). Allerdings ist dann die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ( 56) zu prüfen (BGH NZV 1989, 400). Bei günstiger Prognose ist die im Rahmen des 316 regelmäßig unter sechs Monaten liegende Freiheitsstrafe stets auszusetzen (OLG Hamm VRS 38, 178; Tröndle/Fischer 56 Rn 12; ausführlich: Hentschel 316 Rn 46, 47). Einschlägige Vorstrafen sind zwar für die Prognose von erheblicher Bedeutung, schließen die Strafaussetzung zur Bewährung allerdings nicht schlechthin aus (Hentschel Rn 47 m.w.n.). Bei Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr darf die Vollstreckung nicht ausgesetzt werden, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet ( 56 III). Strafen in dieser Höhe für ein Vergehen nach 316 kommen praktisch kaum vor, sie werden meist nur bei Trunkenheitsfahrten nach 315c I Nr. 1a (Abs. 3) mit schweren Unfallfolgen verhängt. Im übrigen gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln. Die Schuldform ist bei der Strafzumessung von Bedeutung. In der Regel rechtfertigt Vorsatz höhere Bestrafung als fahrlässige Verwirklichung des Tatbestandes (LK-König Rn 181, 237; Tröndle/Fischer Rn 54; Cramer Rn 34). Straferhöhend darf auch die BAK-Höhe (da entscheidend für den Grad der Fu) berücksichtigt werden (OLG Stuttgart NZV 1991, 80). Das Trinken in Fahrbereitschaft kann unter Umständen, vor allem bei einer so genannten Zechtour, zur Strafschärfung führen (OLG Koblenz BA 1978, 62; vgl. auch OLG Koblenz BA 1980, 228). Der Versuch des Angeklagten, durch Nachtrunk oder andere Handlung seine Fu zu verschleiern, darf nicht ohne weiteres zur Strafschärfung führen (so aber OLG Oldenburg NJW 1968, 1293; Tröndle/Fischer Rn 54; Bruns StrafzumessungsR 610), da diesen weder eine Prozessförderungspflicht trifft (vgl. BGH NStZ 1982, 151) noch sein Verhalten den Unrechtsgehalt des 316 tangiert. In der Regel dürfen soziale Stellung und Beruf des Angeklagten nicht straferhöhend berücksichtigt werden (Hentschel Rn 43; BayObLG DAR 1981, 243 Nr. 3b; kritisch LK-Hirsch zu 46 Rn 61 f.; anders bei Fahrlehrern, Verkehrsrichtern etc. OLG Hamm NJW 1957, 1003). Erheblich verminderte Schuldfähigkeit kann Strafmilderung zur Folge haben ( 21, 49 I), diese ist nicht zwingend (OLG Koblenz NZV 1988, 148), wobei für das Ausmaß der abstrakten Gefahr und den Schuldumfang der Tat die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind (OLG Stuttgart VRS 65, 354; BGHSt 43, 66, 77; kein wissenschaftlich begründeter Erfahrungssatz: OLG Düsseldorf NZV 1998, 419). Eine aktuelle Übersicht zu neuer Rechtsprechung bezüglich einer möglichen Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums findet sich bei Himmelreich/Halm, NStZ 2004, 317 f. 36 VI. Zusammenhang zu Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Nach 69 II 2 ist bei Vergehen gegen 316 in der Regel auf Entziehung der Fahrerlaubnis zu erkennen, die als Maßregel der Besserung und Sicherung ausgestaltet ist (BGHSt 7, 165 [168]). Im Vordergrund steht dabei der Gedanke der Sicherung der Allgemeinheit durch die Entfernung ungeeigneter Fahrzeugführer unabhängig von ihrer Schuld. Zu Einzelheiten s. oben 69 Rn 8 ff. Unterbleibt ausnahmsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis nach 69 ist in der Regel im Fall einer Verurteilung nach 316 ein Fahrverbot gemäß 44I2 anzuordnen. Für seine Verhängung genügt die Feststellung der Verwirklichung des Tatbestandes des 316 im Urteil (vgl. OLG Köln ZfS 1991, 67). Zu Einzelheiten s. oben 44 Rn 7 ff. Auch wenn Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot sich im Allgemeinen sachlich ausschließen (Schönke/ Schröder/Stree 44 Rn 2), ist ein Nebeneinander der Maßnahmen ausnahmsweise möglich, 37 Herzog 5457

14 STGB_Band_2.book Seite 5458 Montag, 20. Juni : Abschnitt wenn die Sperre auf bestimmte Kraftfahrzeuge beschränkt worden ist und trotzdem zusätzlich ein Fahrverbot im Hinblick auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (z.b. Mofas) angebracht scheint, s. oben 44 Rn 8 f. VII. Konkurrenzfragen tritt infolge seiner Subsidiaritätsklausel gegenüber den 315a I 1 und 315c I 1a zurück. Gegenüber tateinheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten ( 24a StVG s.o. I) geht 316 indes vor, 21 OWiG. Mit sonstigen strafbaren Handlungen bei der Trunkenheitsfahrt steht 316 in Tateinheit (BGH VRS 49, 177; BGH StV 1995, 62: Tateinheit mit 30 BtMG), auch mit einem tatsächlich nicht beendeten Diebstahl, wenn die Trunkenheitsfahrt der Sicherung des Diebesguts dient (BayObLG NJW 1983, 406). Bei einer Trunkenheitsfahrt nach 316 und nachfolgendem unerlaubten Entfernen vom Unfallort, 142 I, liegt Tatmehrheit (o. Rn 4) vor, sofern jedoch 142 I und 316 gleichzeitig verwirklicht wurden, liegt Tateinheit vor (OLG Hamburg VRS 53, 125) Herzog

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