ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN"

Transkript

1 Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der Kosten für ein Gutachten zur Ermittlung des durch den Unfall verursachten Umfangs des Schadens am Kfz des Geschädigten Anerkannt ist, dass der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht nur einen Anspruch auf Ersatz der durch den Verkehrsunfall verursachten Reparaturkosten an seinem Fahrzeug oder im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes (Wert für die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeugs) abzüglich des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung hat. Zusätzlich hat der Geschädigte Nebenansprüche. Zu diesen Nebenansprüchen gehört grundsätzlich auch der Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Umfangs der Unfallschäden am Kfz des Geschädigten und der Kosten für die Beseitigung dieser Schäden. Bei diesen Kosten, also beim Honorar des Sachverständigen, handelt es sich um sogenannte Rechtsverfolgungskosten, die der Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten grundsätzlich zu ersetzen haben (vgl. BGH NJW 1999, 3332; BGH Versicherungsrecht 2005, 380; BGH NJW 2007, 1450, 1451; OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029, 1030). Nur bei Bagatellschäden kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung nicht den Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten verlangen. Ein Bagatellschaden wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Schaden bis zur Höhe von 700,00 angenommen (vgl. BGH NJW 2005, 356, 357). Da der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Schaden so gering wie möglich zu halten (sogenannte Schadenminderungspflicht gemäß 254 Abs. 2 Satz 1 BGB), kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung bei kleineren Schäden lediglich die Kosten der Schadenbeseitigung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags einer seriösen Reparaturwerkstatt verlangen, wobei auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anfertigung des Kostenvoranschlages gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung besteht (vgl. BGH NJW 2005, 356, 357). Soweit also der durch den Unfall verursachte Schaden am Kfz des Geschädigten die Grenze von 700,00 EUR übersteigt, ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt, den Umfang des unfallbedingten Schadens durch ein Sachverständigengutachten ermitteln zu lassen, ebenso wie die Kosten für die Schadenbeseitigung. Sachverständige bestehen häufig zu Recht darauf, dass die durch den Unfall verursachten Schadenersatzansprüche durch den Geschädigten in Höhe der für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens entstehenden Honorare gegen den Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung an den Sachverständigen zur Sicherheit abgetreten werden. Die Vor- und Nachteile einer solchen Sicherungsabtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten in Höhe der Kosten der Anfertigung eines Sachverständigengutachtens sollen im Folgenden diskutiert werden, ebenso wie die Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (LG Saarbrücken) und im Hinblick auf die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes. 1

2 I. Was ist eine Sicherungsabtretung? Bevor die Frage, was eine Sicherungsabtretung ist, beantwortet wird, ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass der Geschädigte den Sachverständigen mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens im Falle des Verkehrsunfalls beauftragt. Da der Geschädigte den Auftrag zur Anfertigung des Sachverständigengutachtens an den Sachverständigen erteilt hat, ist der Geschädigte aufgrund des Auftrags verpflichtet, an den Sachverständigen die hierfür entstehenden und gerechtfertigten Honorare zu zahlen. Der Sachverständige verlangt in diesen Fällen vom Geschädigten häufig eine Sicherheit für die Bezahlung der Sachverständigenhonorare für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens. Eine solche Sicherung bezweckt die sogenannte Sicherungsabtretung. Unter einer Abtretung ist ein Vertrag zwischen dem bisherigen Forderungsinhaber mit dem neuen Forderungsinhaber zu verstehen (vgl. 398 Satz 1 BGB). Mit dem Abschluss dieses Vertrages tritt der neue Forderungsinhaber an die Stelle des bisherigen Forderungsinhabers. Unter Sicherungsabtretung ist nicht nur die Einigung zwischen dem bisherigen Forderungsinhaber und dem neuen Forderungsinhaber, dass die Forderung (der Anspruch) vom bisherigen Forderungsinhaber auf den neuen Forderungsinhaber übergehen soll, zu verstehen. Vielmehr erfolgt auch eine Einigung über den Grund dieses Forderungsübergangs. Im Falle der Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe der Sachverständigenhonorare besteht der Grund der Abtretung in der Sicherung der Bezahlung des Anspruchs des Sachverständigen auf die Honorare für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegen den Auftraggeber des Sachverständigen, also gegen den Unfallgeschädigten. Die Sicherungsabtretung ist somit ein Vertrag zwischen dem Unfallgeschädigten und dem Sachverständigen, den der Unfallgeschädigte mit der Anfertigung eines Schadengutachtens beauftragt hat, über die Abtretung von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung an den Sachverständigen in Höhe des Sachverständigenhonorars zum Zwecke der Absicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Bezahlung des Honorars für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegen den Unfallgeschädigten. II. Welche Vorteile hat eine solche Sicherungsabtretung im Verhältnis des Unfallgeschädigten zum Sachverständigen? Aufgrund des Auftrags des Unfallgeschädigten an den Sachverständigen zur Anfertigung eines Schadengutachtens zur Feststellung der durch den Unfall verursachten 2

3 Fahrzeugschäden hat der Sachverständige gegen den Unfallgeschädigten grundsätzlich einen sofort fälligen Anspruch auf Bezahlung des Sachverständigenhonorars. Eine Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen hat für den Auftraggeber grundsätzlich den Vorteil, dass der Sachverständige nicht sofort auf die Bezahlung seines Honorars besteht. Vielmehr räumt er dem ohnehin durch den Unfall Geschädigten ein Zahlungsziel ein. Während dieses Zahlungsziels soll der Geschädigte seinen Anspruch gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen. Umgekehrt soll es im Falle des Ablaufs des Zahlungsziels dem Sachverständigen möglich sein, sein Honorar unmittelbar gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend zu machen, ohne den ohnehin durch den Unfall oftmals schuldlos Geschädigten in Anspruch nehmen zu müssen. Die Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen hat somit für den Unfallgeschädigten den Vorteil, dass der Sachverständige sich selbst um die Beitreibung seines Honorars gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung bemühen kann. Er muss sich jedoch nicht um die Beitreibung seines Honorars trotz der Sicherungsabtretung bemühen. Vielmehr worauf ebenfalls hingewiesen werden muss bleibt der Unfallgeschädigte dem Sachverständigen gegenüber zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars trotz der Sicherungsabtretung verpflichtet. Für den Fall, dass der Geschädigte das Honorar an den Sachverständigen bezahlt, ist der Sachverständige verpflichtet, auf seine Rechte aus der Sicherungsabtretung zu verzichten und die zur Sicherung abgetretenen Schadenersatzansprüche an den Unfallgeschädigten zurück abzutreten. Des Weiteren hat die Sicherungsabtretung für den Geschädigten den Vorteil, dass dann, wenn der Sachverständige aufgrund der Sicherungsabtretung seinen Anspruch auf Honorar unmittelbar gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung verfolgt, sich der Unfallgeschädigte hierum nicht zusätzlich kümmern muss. III. Rechtsfolge der Sicherungsabtretung Wie bereits unter II. erwähnt wurde, hat die Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen nicht zur Folge, dass die Verpflichtung des Geschädigten zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Sachverständigen erlischt. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Unfallgeschädigten kann der Sachverständige sich gegenüber den Gläubigern auf die Abtretung berufen und eine Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO mit Erfolg gegen den Vollstreckungsgläubiger des Unfallgeschädigten erheben (vgl. BGH NJW 1959, 1224; ständige Rechtsprechung), sofern der Sicherungsfall noch nicht eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1978, 1859; BGH NJW 2003, 1182, 1183 f). Im Falle der Insolvenz des Unfallgeschädigten steht dem Sachverständigen aufgrund der Sicherungsabtretung ein Aussonderungsrecht nach 47 InsO. 3

4 Auch der Unfallgeschädigte kann im Falle der Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Sachverständigen seinen Anspruch auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegen die zur Sicherung der Honoraransprüche des Sachverständigen abgetretenen Schadenersatzansprüche durch Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO mit Erfolg geltend machen (vgl. BGH NJW 1954, 637). Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sachverständigen hat der Unfallgeschädigte im Falle der Sicherungsabtretung ein Recht auf Absonderung nach 51 Nr. 1 InsO und somit auf Vorabbefriedigung (vgl. Kesseler NJW 2003, 2211, 2213). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Sicherungsabtretung sowohl den Sachverständigen vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Unfallgeschädigten und im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unfallgeschädigten schützt als auch den Unfallgeschädigten im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Sachverständigen und im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sachverständigen. Die Sicherungsabtretung schützt folglich sowohl den Unfallgeschädigten als auch den Sachverständigen vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und im Insolvenzverfahren. IV. Wirksamkeit der Sicherungsabtretung bei einem Verkehrsunfall im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (Landgericht Saarbrücken) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom entschieden, dass eine Sicherungsabtretung unwirksam ist, mit der der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an den Sachverständigen abtritt, weil nicht hinreichend bestimmbar ist, was abgetreten wird. Richtig ist, dass eine Sicherungsabtretung immer nur dann wirksam ist, wenn der Anspruch des bisherigen Forderungsinhabers, der an den neuen Forderungsinhaber abgetreten werden soll, im Vertrag über die Sicherungsabtretung hinreichend bestimmt oder hinreichend bestimmbar bezeichnet ist. Die Sicherungsabtretung zugunsten eines Sachverständigen, mit der der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten abtritt, ist weder bestimmt noch bestimmbar und somit unwirksam. Es muss Klarheit darüber bestehen, was Gegenstand der Abtretung ist, also welcher Anspruch abgetreten wird. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom entschieden, dass sämtliche Ansprüche des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden gesonderte Ansprüche sind, die auch gesondert abgetreten werden können. So ist beispielsweise der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten oder des Wiederbeschaffungswertes nach Abzug des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs gegenüber dem Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens oder der Anwaltsgebühren neben dem Anspruch auf 4

5 Nutzungsausfall oder auf Mietwagenkosten jeweils ein gesonderter Anspruch. Eine wirksame Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen setzt somit voraus, dass in der Abtretungserklärung gesagt wird, dass zunächst einmal der Anspruch auf Ersatz des Sachverständigenhonorars, sodann ein erststelliger Betrag des Reparaturaufwandes bzw. des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes und sodann möglicherweise andere Schadenpositionen abgetreten werden. Sowohl die Reihenfolge der abgetretenen Schadenpositionen, die der Bundesgerichtshof als selbständige Schadenersatzansprüche behandelt, als auch der Umfang, also die Höhe der Abtretung müssen in der Sicherungsabtretungserklärung genau bezeichnet werden. Bezeichnet werden muss folglich zunächst einmal die Reihenfolge der abgetretenen Ansprüche wie beispielsweise: 1. Anspruch auf Ersatz der Kosten des Sachverständigengutachtens, 2. sodann erststelliger Betrag hinsichtlich der Reparaturkosten bzw. im Falle des Totalschadens des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes, 3. sodann erststelliger Betrag hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsausfall für die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeit eines Ersatzfahrzeugs oder der Mietwagenkosten im Falle der Inanspruchnahme eines Mietwagens für die Reparaturdauer bzw. die Zeit der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Falle eines Totalschadens, 4. etc. Des Weiteren muss angegeben werden, bis zu welcher Höhe die Abtretung erfolgen soll, nämlich in Höhe des Honorars des Sachverständigen, das sich aus einer Honorarrechnung des Sachverständigen für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens ergibt und genau berechnet ist. Werden die Forderungen, die abgetreten werden, in der Abtretungserklärung genau bezeichnet und wird die Höhe des Betrages, bis zu dem abgetreten werden soll, in der Abtretungserklärung genau bezeichnet, ist die Sicherungsabtretung auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (Landgericht Saabrücken) wirksam, weil dann die abgetretene Forderung hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar ist. V. Problem der Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes Dem Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom C 372/10 lag eine Abtretungserklärung eines Kfz-Sachverständigen zugrunde, mit dem er sich aus Anlass eines Verkehrsunfalls nach einem Fahrzeugschaden den Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung hatte abtreten lassen. Aus der schriftlichen Abtretung ergab sich die Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Bezahlung des Sachverständigenhonorars für das Sachverständigengutachten gegen den Geschädigten nicht. 5

6 Das Amtsgericht Saarlouis entschied mit seinem Urteil vom , dass eine solche Abtretung nach 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig ist. Eine solche Abtretung ist eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit des Sachverständigen. Die Verfolgung fremder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis keine Tätigkeit dar, die ein Kfz-Sachverständiger zwangsläufig als Nebenleistung der Schadenschätzung vornehmen muss, um die als Hauptleistung geschuldete Schadenbegutachtung durchführen zu können. Die Tätigkeit des Sachverständigen im Falle einer solchen Abfindung fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des 5 Abs. 1 RDG. Der Sachverständige nimmt bei solch einer Abtretung eine Prüfung des Bestehens der Forderung vor, was eine Rechtsdienstleistung ist. Diese ist gemäß 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubnispflichtig. Da der Sachverständige eine solche Erlaubnis zur Ausübung von Rechtsdienstleistungen nicht hat, verstößt die Abtretung gegen das gesetzliche Verbot der 3, 5 Abs. 1 RDG und ist daher gemäß 134 BGB nach Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis unwirksam. Die Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis teilt auch das Landgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom S 207/10 -. Macht ein Sachverständiger aus erfüllungshalber abgetretenem Recht eines Verkehrsunfallgeschädigten ein Sachverständigenhonorar gerichtlich geltend, fehlt ihm die Aktivlegitimation, also die Berechtigung zur Geltendmachung der Forderung, weil die Abtretung des Schadenersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 RDG gemäß 134 BGB nichtig ist. Im Gegensatz zum Amtsgericht Saarlouis und zum Landgericht Stuttgart vertritt das Landgericht Köln mit Urteil vom S 252/10 die Auffassung, dass auch die nicht von einem Sicherungsfall abhängig gemachte Abtretung der Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigengebühren an den Sachverständigen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, da sich die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen des Kunden, die auf die Sachverständigentätigkeit infolge eines Verkehrsunfalls zurückzuführen sind, für den Sachverständigen als bloße Nebenleistung zur Ausübung seiner Hauptleistung der Schadenschätzung im Rahmen eines Sachverständigengutachtens darstellt. Diese Auffassung des Landgerichts Köln teilen das Amtsgericht Duisburg mit Urteil vom C 5133/09 und das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom C 1675/10 -. Auch danach ist der Sachverständige aufgrund einer Abtretungserklärung, wonach er sich die Ansprüche des Unfallgeschädigten nicht nur zur Sicherung hat abtreten lassen, grundsätzlich berechtigt, die abgetretenen Schadenersatzansprüche aufgrund der Abtretungserklärung gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu verfolgen. Nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Saarlouis und des Landgerichts Stuttgart lässt sich das Problem der Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung des Geschädigten an den Sachverständigen wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbotes gemäß 134 BGB wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes dadurch vermeiden, dass der Sachverständige sich die Ansprüche des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden aus Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherheit 6

7 abtreten lässt. Aus der schriftlichen Abtretungserklärung muss sich deshalb ergeben, dass der Sachverständige sich die Ansprüche des Unfallgeschädigten ausschließlich zur Sicherheit seines Anspruchs auf Honorar gegen den Geschädigten abtreten lässt. Eine solche Sicherungsabtretung ist keine Inkassotätigkeit, die der Sachverständige für den Geschädigten ausübt und fällt somit nicht unter die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes, und zwar auch nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Saarlouis und des Landgerichts Stuttgart. Auch vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Stuttgart die Revision gegen sein Urteil vom S 207/10 zugelassen hatte und der Revisionsführer die gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegte Revision vor dem Bundesgerichtshof VI ZR 36/11 zwischenzeitlich zurückgenommen hat, haben Sachverständige und Unfallgeschädigte bei einer Abtretung von Ansprüchen zur Sicherung von Honoraransprüchen des Sachverständigen für das Sachverständigengutachten stets darauf zu achten, dass die Ansprüche des Geschädigten an den Sachverständigen ausdrücklich zur Sicherheit abgetreten werden. Das Wort Sicherheit als Grund der Abtretung muss immer angegeben werden. Anderenfalls ist die Abtretung wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und somit wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbots gemäß 134 BGB unwirksam. VI. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten nach Fahrzeugschaden aus einem Verkehrsunfall an den Sachverständigen in Höhe des Sachverständigenhonorars zur Sicherheit sowohl für den Geschädigten als auch für den Sachverständigen vorteilhaft ist und deshalb zu befürworten ist. Des Weiteren haben Sachverständiger und Geschädigter stets darauf zu achten, dass die zur Sicherheit des Anspruchs des Sachverständigen auf Honorar gegen den Geschädigten für Anfertigung des Sachverständigengutachtens abgetretenen Schadenersatzansprüchen des Unfallgeschädigten nach Fahrzeugschaden aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung bestimmt und bestimmbar, und zwar auch hinsichtlich der Reihenfolge der einzelnen Ansprüche, in der Abtretungsvereinbarung bezeichnet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass jede Schadenposition gesondert abgetreten werden kann und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom gesonderte Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung sind. Des Weiteren ist im Hinblick auf die Vermeidung der Verletzung eines gesetzlichen Verbotes und somit der Nichtigkeit der Abtretungserklärung gemäß 134 BGB wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes darauf zu achten, dass in der Abtretungserklärung als Grund der Abtretung immer die Sicherung der Ansprüche des Sachverständigen als Grund der 7

8 Abtretung angegeben wird. 8

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch

Mehr

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt. Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen

Mehr

Wertminderung. Ruhkopf/Sahm 10% - 30% 31% - 60% 61% - 90% Zulassungsjahr 1 5% 6% 7% Zulassungsjahr 2 4% 5% 6% Zulassungsjahr 3 3% 4% 5% Wertminderung

Wertminderung. Ruhkopf/Sahm 10% - 30% 31% - 60% 61% - 90% Zulassungsjahr 1 5% 6% 7% Zulassungsjahr 2 4% 5% 6% Zulassungsjahr 3 3% 4% 5% Wertminderung Wertminderung Wurde ein Fahrzeug bei einem Autounfall beschädigt, muss der Eigentümer diese Tatsache bei einem Weiterverkauf des Kraftfahrzeugs offen legen. Selbst wenn das Fahrzeug nach dem Autounfall

Mehr

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun?

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Die Zahl ist erschreckend: Auf Deutschlands Straßen kracht es täglich mehr als 5.800 Mal. Das sind auf ein Jahr gerechnet 2,1 Millionen Unfälle mit Sachschäden. Demzufolge

Mehr

Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, AZ: 44 C 6886/13

Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, AZ: 44 C 6886/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 25 LG Köln bestätigt Schwacke in der Berufung LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, AZ: 11 S 252/13 Die Klägerin (Autovermietung) machte aus abgetretenem Recht erstinstanzlich vor

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Mietwagenkosten - Schwacke vor allem im ländlichen Raum überlegen AG Rosenheim, Urteil vom 25.10.2013, AZ: 15 C 1439/13

Mietwagenkosten - Schwacke vor allem im ländlichen Raum überlegen AG Rosenheim, Urteil vom 25.10.2013, AZ: 15 C 1439/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 50 Prognoserisiko im 130 %-Fall gilt auch bei Mietwagenkosten LG Köln, Urteil vom 30.04.2013, AZ: 11 S 290/12 Vorliegend entschied sich der Kläger für eine Reparatur seines

Mehr

Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13

Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 18 Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13 Es ist mittlerweile allgemein üblich, die Einhaltung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 393/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 259/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

CAR dienst KFZ SACHVERSTÄNDIGEN INGENIEURBÜRO. Die Spezialisten für die Kfz. Schäden und Wertgutachten

CAR dienst KFZ SACHVERSTÄNDIGEN INGENIEURBÜRO. Die Spezialisten für die Kfz. Schäden und Wertgutachten Die Spezialisten für die Kfz. Schäden und Wertgutachten Unsere Leistungen Gutachten über Unfallschäden Gutachten über Brand- und Wildschäden Kurzgutachten bei Schäden unter 750,- Wertgutachten Rechnungsprüfung

Mehr

werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung.

werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung. Kasko- & Haftpflichtschaden Wo liegt der Unterschied zwischen Haftpflicht-,Teilkasko-, Vollkaskoversicherung? Haftpflichtschaden Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer

Mehr

BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 94/2014. Sonderausgabe. Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 94/2014. Sonderausgabe. Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 94/2014 Sonderausgabe Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten Stand: Juni 2014 3 Inhalt: Seite Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens BGH,

Mehr

Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung

Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung Kanzleiveranstaltung am 24. März 2009 Referenten: Mitglied der ARGE Versicherungsrecht im DAV Dipl.-Ing. (FH) Andreas

Mehr

Mietwagenkostenersatz

Mietwagenkostenersatz Mitgliedermitteilung für Vertragsanwälte Nr. I.3/2012 Wk Mietwagenkostenersatz 1. Voraussetzungen Der Geschädigte hat gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

HWP- Unfallabwicklungs- Service

HWP- Unfallabwicklungs- Service HWP- Unfallabwicklungs- Service Kanzlei Aalen Wilhelmstraße 7 73433 Aalen Tel. 07361-77600 Fax. 07361-78647 Kanzlei Dinkelsbühl Luitpoldstraße 2 91550 Dinkelsbühl Tel. 09851-552 360 Fax.09851-552 362 Kanzlei

Mehr

Merkblatt Verkehrsunfall

Merkblatt Verkehrsunfall An alle die Informationen anlässlich eines Verkehrsunfalls benötigen Schwabmünchen, den heutigen Tag Unser A. z. : Ihre Interessenvertretung Hier Merkblatt für : Verhaltenspflichten bei Verkehrsunfall:

Mehr

Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall

Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall Statistisch gesehen besteht für Sie das Risiko, alle 7 Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Wissen Sie, wie Sie sich nach einem Verkehrsunfall richtig

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 131/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 129/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25.10.2007 Verkündet am 25.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Diese Regelung wirkt sich vor allem bei der Abrechnung von Totalschadenfällen aus. Das Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist dabei abhängig davon,

Diese Regelung wirkt sich vor allem bei der Abrechnung von Totalschadenfällen aus. Das Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist dabei abhängig davon, Die Mehrwertsteuer in der Totalschadenabrechnung I. Ausgangspunkt Ausgangspunkt ist 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer

Mehr

A D V O C A - I N F O

A D V O C A - I N F O A D V O C A - I N F O II / 2013 Inhalt: Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich in die für den Kündigungsschutz maßgebende Betriebsgröße einzubeziehen

Mehr

Zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen- und Nebenkosten eines Gutachtens LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, AZ: 5 S 26/13

Zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen- und Nebenkosten eines Gutachtens LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, AZ: 5 S 26/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 47 Zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen- und Nebenkosten eines Gutachtens LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, AZ: 5 S 26/13 Das AG Bonn hatte dem Kläger in der Vorinstanz

Mehr

Schadensberechnung nach Verkehrsunfall

Schadensberechnung nach Verkehrsunfall Schadensberechnung nach Verkehrsunfall Dr. Christian Lucas Bei Verkehrsunfällen mit Sachschaden stellt sich neben der Frage nach der Haftungsquote regelmäßig die Frage, welcher Schaden überhaupt ersatzfähig

Mehr

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen,

Mehr

10 Fragen und Antworten rund um den Unfall

10 Fragen und Antworten rund um den Unfall 10 Fragen und Antworten rund um den Unfall 1. Wozu braucht man überhaupt einen Kfz-Sachverständigen? 2. Wer kommt für die Kosten des Gutachters auf? 3. Gibt es Ausnahmen von dieser Kostentragungspflicht?

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT

BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 10 WICHTIGE PUNKTE NACH EINEM UNFALL STEFANIE KRAHMER RECHTSANWÄLTIN 2 3 INHALT Punkt 1 Rechtsanwalt S. 6 Punkt 2 Kfz-Sachverständiger des Vertrauens

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Erstattungsfähigkeit von Stellungnahmen zu Prüfberichten (inkl. Musterschreiben)

Erstattungsfähigkeit von Stellungnahmen zu Prüfberichten (inkl. Musterschreiben) BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 74/2008 Sonderausgabe Erstattungsfähigkeit von Stellungnahmen zu Prüfberichten (inkl. Musterschreiben) Stand: August 2008 Eine Information des: Bundesverbandes der freiberuflichen

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Unabhängige Sachverständige Partner der Autofahrer

Unabhängige Sachverständige Partner der Autofahrer Damit Sie nach einem Unfall kein Geld verlieren: Unabhängige Sachverständige Partner der Autofahrer Mehr als zwei Millionen Mal kracht es jedes Jahr auf deutschen Straßen. Zum Glück bleibt es bei vielen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)

Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011) Büroanschrift: Wittener Str. 56, 44575 Castrop-Rauxel Tel.: 02305 / 92348-0 Fax: 02305 / 92348-99 Email: kanzlei@dr-fahnenschmidt.de Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Allianz Auto: Die EU-Staaten

Allianz Auto: Die EU-Staaten Allianz Kundenservice Kundenservice Allianz Auto: Die EU-Staaten B Belgien unbegrenzt Die Polizei nimmt grundsätzlich nur Unfälle mit Personenschäden auf. Das Protokoll geht zunächst an die Staatsanwaltschaft,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 398/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler Christian Becker Versicherungspraxis, November 2014 Versicherungsvermittlung Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler 1. EINLEITUNG Versicherungsmakler diskutieren seit längerem

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Unfallschadenabwicklung. Das juristische Informationssystem rund um das Automobil

Aktuelle Entwicklungen in der Unfallschadenabwicklung. Das juristische Informationssystem rund um das Automobil Aktuelle Entwicklungen in der Unfallschadenabwicklung Das juristische Informationssystem rund um das Automobil I. Aktuelle Markentwicklungen II. Schadenfeststellung III. Das Kfz-Sachverständigenhonorar

Mehr

Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. UJI"teil

Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. UJIteil , 1-5 s 'i 35/12 13 c 159/11 Amtsgericht Herne-Wanne Verkündet am 19.04.2013 Opitz, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES UJI"teil in dem Rechtsstreit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Mietwagenkosten Ausfalldauer, Klassifizierung und Schätzgrundlage (Schwacke 2012) AG Dortmund, Urteil vom 11.12.2013, AZ: 420 C 4661/13

Mietwagenkosten Ausfalldauer, Klassifizierung und Schätzgrundlage (Schwacke 2012) AG Dortmund, Urteil vom 11.12.2013, AZ: 420 C 4661/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 07 Sachverständigenkosten sind bei einem Totalschaden auch im Bagatellschadenbereich erstattungsfähig LG Darmstadt, Urteil vom 05.07.2013, AZ: 6 S 34/13 Der vom Geschädigten

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 9 U 39/04 1 O 131/03 Landgericht Freiburg Verkündet am 29. September 2004, JAng.e als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 9. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

BGH Entscheidung VI ZR 192/04 zur fiktiven Abrechnung

BGH Entscheidung VI ZR 192/04 zur fiktiven Abrechnung Wolfgang Weiß Dipl. Ing. (FH) öffentlich bestellter und vereidigter sowie zertifizierter Kfz-Sachverständiger Mühlweg 2 96264 Altenkunstadt Tel.: 0 95 72 79 00 79 Fax : 0 95 72 79 00 81 info@gutachter-weiss.de

Mehr

Schadenersatz in Deutschland

Schadenersatz in Deutschland Schadenersatz in Deutschland A. Haftung Gefährdungshaftung ( 7 I StVG). Halter muss auch ohne Verschulden für alle Personen- und Sachschäden beim Betriebe seines Kraftfahrzeuges Ersatz leisten. Ausnahme:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto

Mehr

Aussage Das OLG Frankfurt gab jedoch der Unterlassungsklage statt und bejahte einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-EnVKV.

Aussage Das OLG Frankfurt gab jedoch der Unterlassungsklage statt und bejahte einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-EnVKV. BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 10 Auch Werbung für ein noch nicht verkäufliches Fahrzeug muss Verbrauchsangaben nach der Pkw-EnVKV enthalten OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014, AZ: 6 U 10/14 Das OLG

Mehr

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers Christian Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers 1. EINLEITUNG

Mehr

ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerlag. Unfallregulierung. Beratungspflichten, Schadenminderungspflicht, Schadenpositionen

ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerlag. Unfallregulierung. Beratungspflichten, Schadenminderungspflicht, Schadenpositionen ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerlag Unfallregulierung Beratungspflichten, Schadenminderungspflicht, Schadenpositionen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Hubert W. van Bühren, Köln

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

VERKEHRSUNFALL und KFZ-GEWERBE

VERKEHRSUNFALL und KFZ-GEWERBE HOLZTRATTNER ANWALTSKAN Z LEI SCHMID VERKEHRSUNFALL und KFZ-GEWERBE Rechtsanwalt Wolfgang Schmid Fachanwalt für Verkehrsrecht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV Otto-Wagner-Straße 2

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BGH-Leitsatz-Entscheidungen

BGH-Leitsatz-Entscheidungen BGH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: 1. ZPO: Alsbaldige Zustellung einer Klage mit Prozesskostenhilfeantrag Beschluss 05.11.2014, III ZR 559/13 2. WpHG, KWG: Begriff der Anlagevermittlung Urteil 30.10.2014,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 133/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2012 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Schäden am Fahrzeug AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 03.03.2014, AZ: 237 C 288/13

Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Schäden am Fahrzeug AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 03.03.2014, AZ: 237 C 288/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 12 Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Schäden am Fahrzeug AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 03.03.2014, AZ: 237 C 288/13 Der Kläger von Beruf Kfz-Sachverständiger

Mehr

Abrechnung nach Gutachten

Abrechnung nach Gutachten Abrechnung nach Gutachten Soweit an Ihren Fahrzeug ohnehin echter bzw. wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und die 130% Regelung nicht greift oder nicht von Ihnen in Anspruch genommen wird, erfolgt

Mehr

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Unfallstelle sichern 2 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Zeugenfahrzeuge notieren 3 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro Mai

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro Mai Tel.:0351/88922890 Fax:0351/88922891 Gutachten für Kasko- und Haftpflichtschäden Kurzgutachten zur Kleinschadenabwicklung Lackgutachten mit Schichtdickenbestimmung Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Fehlendes Impressum bei XING stellt nicht immer einen Wettbewerbsverstoß dar LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2013, AZ: 5 O 107/14

Fehlendes Impressum bei XING stellt nicht immer einen Wettbewerbsverstoß dar LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2013, AZ: 5 O 107/14 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 31 Fehlendes Impressum bei XING stellt nicht immer einen Wettbewerbsverstoß dar LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2013, AZ: 5 O 107/14 Vorliegend ging es um einen Verstoß gegen

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte Regulierungsverhalten der Allianz unter Bezugnahme auf die so genannte Porscheentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. 04. 2003 Die Allianz

Mehr

Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht. FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth)

Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht. FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth) Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth) Fall 2: Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz

Mehr

Seminar Konzerninsolvenzen

Seminar Konzerninsolvenzen Seminar Konzerninsolvenzen Haftung des herrschenden Unternehmens in der Insolvenz der abhängigen GmbH (Vertrags- und faktischer Konzern) 3 Februar 2012 Selin Özdamar Übersicht 1. GmbH als Baustein der

Mehr

Deutschland Autoland. Ob interne Zulassungszahlen oder Auslandsexport. das deutsche Automobil ist gefragter denn je. Das freut die Autowirtschaft.

Deutschland Autoland. Ob interne Zulassungszahlen oder Auslandsexport. das deutsche Automobil ist gefragter denn je. Das freut die Autowirtschaft. PRESSEMITTEILUNG Sachverstand gefragt, wenn es um der Deutschen liebstes Fortbewegungsmittel geht! Deutschland Autoland. Ob interne Zulassungszahlen oder Auslandsexport das deutsche Automobil ist gefragter

Mehr

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben.

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

modal ... Sachverständigen Kompetenz-Center Informationen zur Schriftenreihe zum Selbststudium für KFZ - Sachverständige modal

modal ... Sachverständigen Kompetenz-Center Informationen zur Schriftenreihe zum Selbststudium für KFZ - Sachverständige modal rennekoven 9 41334 nettetal. Sachverständigen Kompetenz-Center fon: 02153 / 40984-0 fax: 02153 / 40984-9 internet: www..de e-mail: @.de Informationen zur Schriftenreihe zum Selbststudium für KFZ - Sachverständige

Mehr

Fragebogen Verkehrsunfall

Fragebogen Verkehrsunfall Fragebogen Verkehrsunfall Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname: Anschrift:

Mehr

Kolloquium Insolvenzanfechtung

Kolloquium Insolvenzanfechtung Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Der Ausschluß des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach 627 BGB setzt voraus, daß der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden

Mehr

[Restwertbörsen Wie Autoversicherer ihre Kunden mit fiktiven Angeboten austricksen

[Restwertbörsen Wie Autoversicherer ihre Kunden mit fiktiven Angeboten austricksen [Restwertbörsen Wie Autoversicherer ihre Kunden mit fiktiven Angeboten austricksen Autor: Jörg Lefèvre Foto: dpa Wer einen Unfall mit Totalschaden erleidet und den Wagen zum Gutachter-Preis an einen Händler

Mehr

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen

Mehr

Unfallfragebogen. 1. Angaben zu dem beim Unfall beschädigten Kraftfahrzeug

Unfallfragebogen. 1. Angaben zu dem beim Unfall beschädigten Kraftfahrzeug Unfallfragebogen 1. Angaben zu dem beim Unfall beschädigten Kraftfahrzeug Art des Fahrzeugs (Pkw, Lkw, Motorrad etc) Marke/Fabrikat Typ/Modell Baujahr/Erstzulassung Kilometerstand amtliches Kennzeichen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 108/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 23. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 23. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 67/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Oberlandesgericht München Zivilsenate Augsburg

Oberlandesgericht München Zivilsenate Augsburg Oberlandesgericht München Zivilsenate Augsburg Aktenzeichen: 24 U 725/09 zu 1 O 588/09 LG Augsburg Verkündet am 18. Februar 2010 Die Urkundsbeamtin:... IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit -

Mehr

I h r e R e c h t e n a c h e i n e m V e r k e h r s u n f a l l

I h r e R e c h t e n a c h e i n e m V e r k e h r s u n f a l l I h r e R e c h t e n a c h e i n e m V e r k e h r s u n f a l l (verfaßt von Rechtsanwalt Joachim Müller) Teil 1 - Schadensersatz I Einleitung Der Verkehrsunfall steht im Mittelpunkt vieler zivilrechtlicher

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

Rechtliche Grundlagen beim Kfz-Haftpflichtschaden

Rechtliche Grundlagen beim Kfz-Haftpflichtschaden Rechtliche Grundlagen beim Kfz-Haftpflichtschaden Die rechtlichen Grundlagen bilden das Pflichtversicherungsgesetz (PfLVG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

Mehr