ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN"

Transkript

1 Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der Kosten für ein Gutachten zur Ermittlung des durch den Unfall verursachten Umfangs des Schadens am Kfz des Geschädigten Anerkannt ist, dass der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht nur einen Anspruch auf Ersatz der durch den Verkehrsunfall verursachten Reparaturkosten an seinem Fahrzeug oder im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes (Wert für die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeugs) abzüglich des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung hat. Zusätzlich hat der Geschädigte Nebenansprüche. Zu diesen Nebenansprüchen gehört grundsätzlich auch der Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Umfangs der Unfallschäden am Kfz des Geschädigten und der Kosten für die Beseitigung dieser Schäden. Bei diesen Kosten, also beim Honorar des Sachverständigen, handelt es sich um sogenannte Rechtsverfolgungskosten, die der Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten grundsätzlich zu ersetzen haben (vgl. BGH NJW 1999, 3332; BGH Versicherungsrecht 2005, 380; BGH NJW 2007, 1450, 1451; OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029, 1030). Nur bei Bagatellschäden kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung nicht den Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten verlangen. Ein Bagatellschaden wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Schaden bis zur Höhe von 700,00 angenommen (vgl. BGH NJW 2005, 356, 357). Da der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Schaden so gering wie möglich zu halten (sogenannte Schadenminderungspflicht gemäß 254 Abs. 2 Satz 1 BGB), kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung bei kleineren Schäden lediglich die Kosten der Schadenbeseitigung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags einer seriösen Reparaturwerkstatt verlangen, wobei auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anfertigung des Kostenvoranschlages gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung besteht (vgl. BGH NJW 2005, 356, 357). Soweit also der durch den Unfall verursachte Schaden am Kfz des Geschädigten die Grenze von 700,00 EUR übersteigt, ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt, den Umfang des unfallbedingten Schadens durch ein Sachverständigengutachten ermitteln zu lassen, ebenso wie die Kosten für die Schadenbeseitigung. Sachverständige bestehen häufig zu Recht darauf, dass die durch den Unfall verursachten Schadenersatzansprüche durch den Geschädigten in Höhe der für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens entstehenden Honorare gegen den Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung an den Sachverständigen zur Sicherheit abgetreten werden. Die Vor- und Nachteile einer solchen Sicherungsabtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten in Höhe der Kosten der Anfertigung eines Sachverständigengutachtens sollen im Folgenden diskutiert werden, ebenso wie die Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (LG Saarbrücken) und im Hinblick auf die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes. 1

2 I. Was ist eine Sicherungsabtretung? Bevor die Frage, was eine Sicherungsabtretung ist, beantwortet wird, ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass der Geschädigte den Sachverständigen mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens im Falle des Verkehrsunfalls beauftragt. Da der Geschädigte den Auftrag zur Anfertigung des Sachverständigengutachtens an den Sachverständigen erteilt hat, ist der Geschädigte aufgrund des Auftrags verpflichtet, an den Sachverständigen die hierfür entstehenden und gerechtfertigten Honorare zu zahlen. Der Sachverständige verlangt in diesen Fällen vom Geschädigten häufig eine Sicherheit für die Bezahlung der Sachverständigenhonorare für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens. Eine solche Sicherung bezweckt die sogenannte Sicherungsabtretung. Unter einer Abtretung ist ein Vertrag zwischen dem bisherigen Forderungsinhaber mit dem neuen Forderungsinhaber zu verstehen (vgl. 398 Satz 1 BGB). Mit dem Abschluss dieses Vertrages tritt der neue Forderungsinhaber an die Stelle des bisherigen Forderungsinhabers. Unter Sicherungsabtretung ist nicht nur die Einigung zwischen dem bisherigen Forderungsinhaber und dem neuen Forderungsinhaber, dass die Forderung (der Anspruch) vom bisherigen Forderungsinhaber auf den neuen Forderungsinhaber übergehen soll, zu verstehen. Vielmehr erfolgt auch eine Einigung über den Grund dieses Forderungsübergangs. Im Falle der Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe der Sachverständigenhonorare besteht der Grund der Abtretung in der Sicherung der Bezahlung des Anspruchs des Sachverständigen auf die Honorare für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegen den Auftraggeber des Sachverständigen, also gegen den Unfallgeschädigten. Die Sicherungsabtretung ist somit ein Vertrag zwischen dem Unfallgeschädigten und dem Sachverständigen, den der Unfallgeschädigte mit der Anfertigung eines Schadengutachtens beauftragt hat, über die Abtretung von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung an den Sachverständigen in Höhe des Sachverständigenhonorars zum Zwecke der Absicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Bezahlung des Honorars für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegen den Unfallgeschädigten. II. Welche Vorteile hat eine solche Sicherungsabtretung im Verhältnis des Unfallgeschädigten zum Sachverständigen? Aufgrund des Auftrags des Unfallgeschädigten an den Sachverständigen zur Anfertigung eines Schadengutachtens zur Feststellung der durch den Unfall verursachten 2

3 Fahrzeugschäden hat der Sachverständige gegen den Unfallgeschädigten grundsätzlich einen sofort fälligen Anspruch auf Bezahlung des Sachverständigenhonorars. Eine Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen hat für den Auftraggeber grundsätzlich den Vorteil, dass der Sachverständige nicht sofort auf die Bezahlung seines Honorars besteht. Vielmehr räumt er dem ohnehin durch den Unfall Geschädigten ein Zahlungsziel ein. Während dieses Zahlungsziels soll der Geschädigte seinen Anspruch gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen. Umgekehrt soll es im Falle des Ablaufs des Zahlungsziels dem Sachverständigen möglich sein, sein Honorar unmittelbar gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend zu machen, ohne den ohnehin durch den Unfall oftmals schuldlos Geschädigten in Anspruch nehmen zu müssen. Die Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen hat somit für den Unfallgeschädigten den Vorteil, dass der Sachverständige sich selbst um die Beitreibung seines Honorars gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung bemühen kann. Er muss sich jedoch nicht um die Beitreibung seines Honorars trotz der Sicherungsabtretung bemühen. Vielmehr worauf ebenfalls hingewiesen werden muss bleibt der Unfallgeschädigte dem Sachverständigen gegenüber zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars trotz der Sicherungsabtretung verpflichtet. Für den Fall, dass der Geschädigte das Honorar an den Sachverständigen bezahlt, ist der Sachverständige verpflichtet, auf seine Rechte aus der Sicherungsabtretung zu verzichten und die zur Sicherung abgetretenen Schadenersatzansprüche an den Unfallgeschädigten zurück abzutreten. Des Weiteren hat die Sicherungsabtretung für den Geschädigten den Vorteil, dass dann, wenn der Sachverständige aufgrund der Sicherungsabtretung seinen Anspruch auf Honorar unmittelbar gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung verfolgt, sich der Unfallgeschädigte hierum nicht zusätzlich kümmern muss. III. Rechtsfolge der Sicherungsabtretung Wie bereits unter II. erwähnt wurde, hat die Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen nicht zur Folge, dass die Verpflichtung des Geschädigten zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Sachverständigen erlischt. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Unfallgeschädigten kann der Sachverständige sich gegenüber den Gläubigern auf die Abtretung berufen und eine Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO mit Erfolg gegen den Vollstreckungsgläubiger des Unfallgeschädigten erheben (vgl. BGH NJW 1959, 1224; ständige Rechtsprechung), sofern der Sicherungsfall noch nicht eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1978, 1859; BGH NJW 2003, 1182, 1183 f). Im Falle der Insolvenz des Unfallgeschädigten steht dem Sachverständigen aufgrund der Sicherungsabtretung ein Aussonderungsrecht nach 47 InsO. 3

4 Auch der Unfallgeschädigte kann im Falle der Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Sachverständigen seinen Anspruch auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegen die zur Sicherung der Honoraransprüche des Sachverständigen abgetretenen Schadenersatzansprüche durch Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO mit Erfolg geltend machen (vgl. BGH NJW 1954, 637). Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sachverständigen hat der Unfallgeschädigte im Falle der Sicherungsabtretung ein Recht auf Absonderung nach 51 Nr. 1 InsO und somit auf Vorabbefriedigung (vgl. Kesseler NJW 2003, 2211, 2213). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Sicherungsabtretung sowohl den Sachverständigen vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Unfallgeschädigten und im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unfallgeschädigten schützt als auch den Unfallgeschädigten im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Sachverständigen und im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sachverständigen. Die Sicherungsabtretung schützt folglich sowohl den Unfallgeschädigten als auch den Sachverständigen vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und im Insolvenzverfahren. IV. Wirksamkeit der Sicherungsabtretung bei einem Verkehrsunfall im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (Landgericht Saarbrücken) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom entschieden, dass eine Sicherungsabtretung unwirksam ist, mit der der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an den Sachverständigen abtritt, weil nicht hinreichend bestimmbar ist, was abgetreten wird. Richtig ist, dass eine Sicherungsabtretung immer nur dann wirksam ist, wenn der Anspruch des bisherigen Forderungsinhabers, der an den neuen Forderungsinhaber abgetreten werden soll, im Vertrag über die Sicherungsabtretung hinreichend bestimmt oder hinreichend bestimmbar bezeichnet ist. Die Sicherungsabtretung zugunsten eines Sachverständigen, mit der der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten abtritt, ist weder bestimmt noch bestimmbar und somit unwirksam. Es muss Klarheit darüber bestehen, was Gegenstand der Abtretung ist, also welcher Anspruch abgetreten wird. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom entschieden, dass sämtliche Ansprüche des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden gesonderte Ansprüche sind, die auch gesondert abgetreten werden können. So ist beispielsweise der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten oder des Wiederbeschaffungswertes nach Abzug des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs gegenüber dem Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens oder der Anwaltsgebühren neben dem Anspruch auf 4

5 Nutzungsausfall oder auf Mietwagenkosten jeweils ein gesonderter Anspruch. Eine wirksame Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen setzt somit voraus, dass in der Abtretungserklärung gesagt wird, dass zunächst einmal der Anspruch auf Ersatz des Sachverständigenhonorars, sodann ein erststelliger Betrag des Reparaturaufwandes bzw. des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes und sodann möglicherweise andere Schadenpositionen abgetreten werden. Sowohl die Reihenfolge der abgetretenen Schadenpositionen, die der Bundesgerichtshof als selbständige Schadenersatzansprüche behandelt, als auch der Umfang, also die Höhe der Abtretung müssen in der Sicherungsabtretungserklärung genau bezeichnet werden. Bezeichnet werden muss folglich zunächst einmal die Reihenfolge der abgetretenen Ansprüche wie beispielsweise: 1. Anspruch auf Ersatz der Kosten des Sachverständigengutachtens, 2. sodann erststelliger Betrag hinsichtlich der Reparaturkosten bzw. im Falle des Totalschadens des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes, 3. sodann erststelliger Betrag hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsausfall für die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeit eines Ersatzfahrzeugs oder der Mietwagenkosten im Falle der Inanspruchnahme eines Mietwagens für die Reparaturdauer bzw. die Zeit der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Falle eines Totalschadens, 4. etc. Des Weiteren muss angegeben werden, bis zu welcher Höhe die Abtretung erfolgen soll, nämlich in Höhe des Honorars des Sachverständigen, das sich aus einer Honorarrechnung des Sachverständigen für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens ergibt und genau berechnet ist. Werden die Forderungen, die abgetreten werden, in der Abtretungserklärung genau bezeichnet und wird die Höhe des Betrages, bis zu dem abgetreten werden soll, in der Abtretungserklärung genau bezeichnet, ist die Sicherungsabtretung auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (Landgericht Saabrücken) wirksam, weil dann die abgetretene Forderung hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar ist. V. Problem der Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes Dem Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom C 372/10 lag eine Abtretungserklärung eines Kfz-Sachverständigen zugrunde, mit dem er sich aus Anlass eines Verkehrsunfalls nach einem Fahrzeugschaden den Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung hatte abtreten lassen. Aus der schriftlichen Abtretung ergab sich die Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Bezahlung des Sachverständigenhonorars für das Sachverständigengutachten gegen den Geschädigten nicht. 5

6 Das Amtsgericht Saarlouis entschied mit seinem Urteil vom , dass eine solche Abtretung nach 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig ist. Eine solche Abtretung ist eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit des Sachverständigen. Die Verfolgung fremder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis keine Tätigkeit dar, die ein Kfz-Sachverständiger zwangsläufig als Nebenleistung der Schadenschätzung vornehmen muss, um die als Hauptleistung geschuldete Schadenbegutachtung durchführen zu können. Die Tätigkeit des Sachverständigen im Falle einer solchen Abfindung fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des 5 Abs. 1 RDG. Der Sachverständige nimmt bei solch einer Abtretung eine Prüfung des Bestehens der Forderung vor, was eine Rechtsdienstleistung ist. Diese ist gemäß 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubnispflichtig. Da der Sachverständige eine solche Erlaubnis zur Ausübung von Rechtsdienstleistungen nicht hat, verstößt die Abtretung gegen das gesetzliche Verbot der 3, 5 Abs. 1 RDG und ist daher gemäß 134 BGB nach Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis unwirksam. Die Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis teilt auch das Landgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom S 207/10 -. Macht ein Sachverständiger aus erfüllungshalber abgetretenem Recht eines Verkehrsunfallgeschädigten ein Sachverständigenhonorar gerichtlich geltend, fehlt ihm die Aktivlegitimation, also die Berechtigung zur Geltendmachung der Forderung, weil die Abtretung des Schadenersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 RDG gemäß 134 BGB nichtig ist. Im Gegensatz zum Amtsgericht Saarlouis und zum Landgericht Stuttgart vertritt das Landgericht Köln mit Urteil vom S 252/10 die Auffassung, dass auch die nicht von einem Sicherungsfall abhängig gemachte Abtretung der Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigengebühren an den Sachverständigen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, da sich die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen des Kunden, die auf die Sachverständigentätigkeit infolge eines Verkehrsunfalls zurückzuführen sind, für den Sachverständigen als bloße Nebenleistung zur Ausübung seiner Hauptleistung der Schadenschätzung im Rahmen eines Sachverständigengutachtens darstellt. Diese Auffassung des Landgerichts Köln teilen das Amtsgericht Duisburg mit Urteil vom C 5133/09 und das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom C 1675/10 -. Auch danach ist der Sachverständige aufgrund einer Abtretungserklärung, wonach er sich die Ansprüche des Unfallgeschädigten nicht nur zur Sicherung hat abtreten lassen, grundsätzlich berechtigt, die abgetretenen Schadenersatzansprüche aufgrund der Abtretungserklärung gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu verfolgen. Nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Saarlouis und des Landgerichts Stuttgart lässt sich das Problem der Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung des Geschädigten an den Sachverständigen wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbotes gemäß 134 BGB wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes dadurch vermeiden, dass der Sachverständige sich die Ansprüche des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden aus Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherheit 6

7 abtreten lässt. Aus der schriftlichen Abtretungserklärung muss sich deshalb ergeben, dass der Sachverständige sich die Ansprüche des Unfallgeschädigten ausschließlich zur Sicherheit seines Anspruchs auf Honorar gegen den Geschädigten abtreten lässt. Eine solche Sicherungsabtretung ist keine Inkassotätigkeit, die der Sachverständige für den Geschädigten ausübt und fällt somit nicht unter die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes, und zwar auch nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Saarlouis und des Landgerichts Stuttgart. Auch vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Stuttgart die Revision gegen sein Urteil vom S 207/10 zugelassen hatte und der Revisionsführer die gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegte Revision vor dem Bundesgerichtshof VI ZR 36/11 zwischenzeitlich zurückgenommen hat, haben Sachverständige und Unfallgeschädigte bei einer Abtretung von Ansprüchen zur Sicherung von Honoraransprüchen des Sachverständigen für das Sachverständigengutachten stets darauf zu achten, dass die Ansprüche des Geschädigten an den Sachverständigen ausdrücklich zur Sicherheit abgetreten werden. Das Wort Sicherheit als Grund der Abtretung muss immer angegeben werden. Anderenfalls ist die Abtretung wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und somit wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbots gemäß 134 BGB unwirksam. VI. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten nach Fahrzeugschaden aus einem Verkehrsunfall an den Sachverständigen in Höhe des Sachverständigenhonorars zur Sicherheit sowohl für den Geschädigten als auch für den Sachverständigen vorteilhaft ist und deshalb zu befürworten ist. Des Weiteren haben Sachverständiger und Geschädigter stets darauf zu achten, dass die zur Sicherheit des Anspruchs des Sachverständigen auf Honorar gegen den Geschädigten für Anfertigung des Sachverständigengutachtens abgetretenen Schadenersatzansprüchen des Unfallgeschädigten nach Fahrzeugschaden aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung bestimmt und bestimmbar, und zwar auch hinsichtlich der Reihenfolge der einzelnen Ansprüche, in der Abtretungsvereinbarung bezeichnet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass jede Schadenposition gesondert abgetreten werden kann und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom gesonderte Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung sind. Des Weiteren ist im Hinblick auf die Vermeidung der Verletzung eines gesetzlichen Verbotes und somit der Nichtigkeit der Abtretungserklärung gemäß 134 BGB wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes darauf zu achten, dass in der Abtretungserklärung als Grund der Abtretung immer die Sicherung der Ansprüche des Sachverständigen als Grund der 7

8 Abtretung angegeben wird. 8

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch

Mehr

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt. Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen

Mehr

VERKEHRSRECHT LEXIKON

VERKEHRSRECHT LEXIKON VERKEHRSRECHT LEXIKON Abschleppkosten Wenn Ihr Fahrzeug infolge eines unverschuldeten Unfalls nicht mehr fahrfähig oder nicht mehr verkehrssicher ist und abgeschleppt werden muss, so sind die damit verbundenen

Mehr

Wertminderung. Ruhkopf/Sahm 10% - 30% 31% - 60% 61% - 90% Zulassungsjahr 1 5% 6% 7% Zulassungsjahr 2 4% 5% 6% Zulassungsjahr 3 3% 4% 5% Wertminderung

Wertminderung. Ruhkopf/Sahm 10% - 30% 31% - 60% 61% - 90% Zulassungsjahr 1 5% 6% 7% Zulassungsjahr 2 4% 5% 6% Zulassungsjahr 3 3% 4% 5% Wertminderung Wertminderung Wurde ein Fahrzeug bei einem Autounfall beschädigt, muss der Eigentümer diese Tatsache bei einem Weiterverkauf des Kraftfahrzeugs offen legen. Selbst wenn das Fahrzeug nach dem Autounfall

Mehr

Hinweisblatt: Verkehrsunfall

Hinweisblatt: Verkehrsunfall Dieser kurzer Hinweis soll sie über wesentliche Grundfragen bei der Unfallregulierung informieren. Alles andere ergibt sich im Beratungsgespräch anhand Ihres individuellen Unfalls und den persönlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 278/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

1 Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand

1 Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand 1 Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand...1 2 Feststellung von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand...2 3 Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungsaufwand...3

Mehr

Schwacke-Automietpreisspiegel zuzüglich pauschaler Aufschläge in der Berufung bestätigt LG Bonn, Beschluss vom 17.03.2016, AZ: 5 S 138/15

Schwacke-Automietpreisspiegel zuzüglich pauschaler Aufschläge in der Berufung bestätigt LG Bonn, Beschluss vom 17.03.2016, AZ: 5 S 138/15 NEWSLETTER 2016 / KW 15 Zur Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine 22 km vom Wohnort des Geschädigten entfernten günstigeren Reparaturmöglichkeit OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2015, AZ: 1 U 135/14

Mehr

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun?

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Die Zahl ist erschreckend: Auf Deutschlands Straßen kracht es täglich mehr als 5.800 Mal. Das sind auf ein Jahr gerechnet 2,1 Millionen Unfälle mit Sachschäden. Demzufolge

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 341/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

--, I. Im Namen des Volkes. Urteil. Amtsgericht Albstadt 1 0. ;:,. ' ' Abschrift. Aktenzeichen: 5 c 663/13. Verkündet am 28.03.

--, I. Im Namen des Volkes. Urteil. Amtsgericht Albstadt 1 0. ;:,. ' ' Abschrift. Aktenzeichen: 5 c 663/13. Verkündet am 28.03. Aktenzeichen: 5 c 663/13 Abschrift 1 0. ;:,. ' ' --, I Verkündet am 28.03.2014 Amtsgericht Albstadt Gscheidle, JAng. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil ln dem Rechtsstreit -Kläger-

Mehr

Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, AZ: 42 S 183/14

Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, AZ: 42 S 183/14 BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 20 Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, AZ: 42 S 183/14 Das LG Berlin hatte in dieser Entscheidung darüber

Mehr

Grundsätze der Unfallschadenregulierung beim Reparatur- und Totalschaden

Grundsätze der Unfallschadenregulierung beim Reparatur- und Totalschaden Mitgliedermitteilung für Vertragsanwälte Nr. I.2/2012 SB Grundsätze der Unfallschadenregulierung beim Reparatur- und Totalschaden I. Feststellung des Schadens Unterbleibt die Feststellung des Schadens

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 393/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers AG Kaiserslautern, Urteil vom 27.06.2014, AZ: 12 C 1759/13

Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers AG Kaiserslautern, Urteil vom 27.06.2014, AZ: 12 C 1759/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 34 Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.08.2014, AZ: 113 C 3064/14 Der Kläger begehrt von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, AZ: 44 C 6886/13

Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, AZ: 44 C 6886/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 25 LG Köln bestätigt Schwacke in der Berufung LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, AZ: 11 S 252/13 Die Klägerin (Autovermietung) machte aus abgetretenem Recht erstinstanzlich vor

Mehr

Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 4 S 26/08 LG Dortmund 416 C 1778/07 AG Dortmund Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2008

Mehr

Richtlinie des BVSK zur Ermittlung des Restwertes

Richtlinie des BVSK zur Ermittlung des Restwertes E N T W U R F April 2011 fu-schw II 2803 RL-RW-04-2011 Richtlinie des BVSK zur Ermittlung des Restwertes Stand: 04/2011 I. Die Restwertermittlung im Haftpflichtschaden 1. Restwertangabe im Gutachten/ Vergleichskontrollrechnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 53/05 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen,

Mehr

Die Versicherung des Schädigers steht auf der anderen Seite! Es geht um das Geld der Versicherung, das diese sparen will!

Die Versicherung des Schädigers steht auf der anderen Seite! Es geht um das Geld der Versicherung, das diese sparen will! Die Kanzlei Rechtsanwälte Landstorfer & Neusiedler bietet für Autohäuser den exklusiven Unfallabwicklungs-Service: wir wickeln Ihre gesamten Unfälle schnell und unbürokratisch ab gerne erfolgt die Beratung

Mehr

Unfall? Gut informiert, wenn`s gekracht hat!

Unfall? Gut informiert, wenn`s gekracht hat! Unfall? Gut informiert, wenn`s gekracht hat! Karosserie-Instandsetzung, Rahmen richten, lackieren, ausbeulen, vermessen, schweißen, prüfen, Glasarbeiten, digitale Schadensdiagnose und vieles mehr. Wir

Mehr

Mietwagenkosten - Schwacke vor allem im ländlichen Raum überlegen AG Rosenheim, Urteil vom 25.10.2013, AZ: 15 C 1439/13

Mietwagenkosten - Schwacke vor allem im ländlichen Raum überlegen AG Rosenheim, Urteil vom 25.10.2013, AZ: 15 C 1439/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 50 Prognoserisiko im 130 %-Fall gilt auch bei Mietwagenkosten LG Köln, Urteil vom 30.04.2013, AZ: 11 S 290/12 Vorliegend entschied sich der Kläger für eine Reparatur seines

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 259/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX Z A 16/14 BESCHLUSS vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill,

Mehr

Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung

Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung Kanzleiveranstaltung am 24. März 2009 Referenten: Mitglied der ARGE Versicherungsrecht im DAV Dipl.-Ing. (FH) Andreas

Mehr

HWP- Unfallabwicklungs- Service

HWP- Unfallabwicklungs- Service HWP- Unfallabwicklungs- Service Kanzlei Aalen Wilhelmstraße 7 73433 Aalen Tel. 07361-77600 Fax. 07361-78647 Kanzlei Dinkelsbühl Luitpoldstraße 2 91550 Dinkelsbühl Tel. 09851-552 360 Fax.09851-552 362 Kanzlei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

CAR dienst KFZ SACHVERSTÄNDIGEN INGENIEURBÜRO. Die Spezialisten für die Kfz. Schäden und Wertgutachten

CAR dienst KFZ SACHVERSTÄNDIGEN INGENIEURBÜRO. Die Spezialisten für die Kfz. Schäden und Wertgutachten Die Spezialisten für die Kfz. Schäden und Wertgutachten Unsere Leistungen Gutachten über Unfallschäden Gutachten über Brand- und Wildschäden Kurzgutachten bei Schäden unter 750,- Wertgutachten Rechnungsprüfung

Mehr

Amtsgericht Witten IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Witten IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 2 C 108/15 Verkündet am 17.06.2015 Skupch, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Witten IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Witten auf die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung.

werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung. Kasko- & Haftpflichtschaden Wo liegt der Unterschied zwischen Haftpflicht-,Teilkasko-, Vollkaskoversicherung? Haftpflichtschaden Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht

Fachanwältin für Familienrecht Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht nach einem Verkehrsunfall Wird im Straßenverkehr ein Unfall verursacht, so hat der Geschädigte einen Anspruch auf Schadenersatz für die erlittenen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?

Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis? Humboldt-Universität zu : Juristische Fakultät 11. Februar 2009 Was ist das? Makler erhält vom Kunden für jeden vermittelten Vertrag eine Vermittlungsgebühr. Makler erhält vom Versicherer für die Vermittlung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen

Mehr

Newsletter BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 44

Newsletter BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 44 BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 44 Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei der Ersatzbeschaffung im Rahmen der Totalschadenabrechnung eines sicherungsübereigneten Fahrzeuges OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013,

Mehr

BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 94/2014. Sonderausgabe. Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 94/2014. Sonderausgabe. Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 94/2014 Sonderausgabe Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten Stand: Juni 2014 3 Inhalt: Seite Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens BGH,

Mehr

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Autor: Rechtsanwalt Adrian Hoppe WERNER Rechtsanwälte Informatiker Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten

Mehr

Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung eines teureren Fahrzeuges AG Essen, Urteil vom 29.09.2014, AZ: 135 C 114/13

Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung eines teureren Fahrzeuges AG Essen, Urteil vom 29.09.2014, AZ: 135 C 114/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 44 Anforderungen an eine Verweisung auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt AG Dortmund, Urteil vom 07.05.2014, AZ: 416 C 10966/13 Die Parteien

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 132/04 URTEIL Verkündet am: 12. Juli 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

10 Fragen und Antworten rund um den Unfall

10 Fragen und Antworten rund um den Unfall 10 Fragen und Antworten rund um den Unfall 1. Wozu braucht man überhaupt einen Kfz-Sachverständigen? 2. Wer kommt für die Kosten des Gutachters auf? 3. Gibt es Ausnahmen von dieser Kostentragungspflicht?

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13

Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 18 Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13 Es ist mittlerweile allgemein üblich, die Einhaltung

Mehr

Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nach Einführung des Schadenersatzrechtsänderungsgesetzes zum 01.08.2002

Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nach Einführung des Schadenersatzrechtsänderungsgesetzes zum 01.08.2002 Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nach Einführung des Schadenersatzrechtsänderungsgesetzes zum 01.08.2002 0BVorbemerkung Die korrekte Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes in einem Schadengutachten

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Rechtsberatung durch Ingenieure

Rechtsberatung durch Ingenieure 33. ordentliche Sitzung des Fachausschusses Baubetrieb und Bauwirtschaft des Fachbereichstages Ingenieurwesen Hochschule Bochum 07. bis 09.04.2010, Bochum Rechtsberatung durch Ingenieure Rechtsanwalt Jörn

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler Christian Becker Versicherungspraxis, November 2014 Versicherungsvermittlung Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler 1. EINLEITUNG Versicherungsmakler diskutieren seit längerem

Mehr

Schadensberechnung nach Verkehrsunfall

Schadensberechnung nach Verkehrsunfall Schadensberechnung nach Verkehrsunfall Dr. Christian Lucas Bei Verkehrsunfällen mit Sachschaden stellt sich neben der Frage nach der Haftungsquote regelmäßig die Frage, welcher Schaden überhaupt ersatzfähig

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 251/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. September 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Oktober 2004. in dem selbständigen Beweisverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Oktober 2004. in dem selbständigen Beweisverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 23/03 BESCHLUSS vom 14. Oktober 2004 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 494a Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2, 101 Abs. 1 a) Eine einseitige Erledigungserklärung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 131/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 129/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25.10.2007 Verkündet am 25.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

Merkblatt Verkehrsunfall

Merkblatt Verkehrsunfall An alle die Informationen anlässlich eines Verkehrsunfalls benötigen Schwabmünchen, den heutigen Tag Unser A. z. : Ihre Interessenvertretung Hier Merkblatt für : Verhaltenspflichten bei Verkehrsunfall:

Mehr

Mietwagenkostenersatz

Mietwagenkostenersatz Mitgliedermitteilung für Vertragsanwälte Nr. I.3/2012 Wk Mietwagenkostenersatz 1. Voraussetzungen Der Geschädigte hat gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

A D V O C A - I N F O

A D V O C A - I N F O A D V O C A - I N F O II / 2013 Inhalt: Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich in die für den Kündigungsschutz maßgebende Betriebsgröße einzubeziehen

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Diese Regelung wirkt sich vor allem bei der Abrechnung von Totalschadenfällen aus. Das Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist dabei abhängig davon,

Diese Regelung wirkt sich vor allem bei der Abrechnung von Totalschadenfällen aus. Das Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist dabei abhängig davon, Die Mehrwertsteuer in der Totalschadenabrechnung I. Ausgangspunkt Ausgangspunkt ist 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer

Mehr

Bundesgerichtshof: Geschädigter ist berechtigt, sein Unfallfahrzeug an seinen Kfz-Händler zu veräußern

Bundesgerichtshof: Geschädigter ist berechtigt, sein Unfallfahrzeug an seinen Kfz-Händler zu veräußern Restwert Restwert ist der Wert des fahrzeugs nach einem Autounfall. Der Restwert spielt eine große Rolle bei der fiktiven Abrechnung und bei der Feststellung ob es sich um einen Totalschaden handelt oder

Mehr

Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag

Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb284_09 letzte Aktualisierung: 29.7.2011 BGH, 19.5.2011 - IX ZB 284/09 InsO 88, 312 Abs. 1 S. 3 Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. Oktober 2008. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. Oktober 2008. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 16/08 BESCHLUSS vom 23. Oktober 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine

Mehr

Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall

Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall Statistisch gesehen besteht für Sie das Risiko, alle 7 Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Wissen Sie, wie Sie sich nach einem Verkehrsunfall richtig

Mehr

Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)

Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011) Büroanschrift: Wittener Str. 56, 44575 Castrop-Rauxel Tel.: 02305 / 92348-0 Fax: 02305 / 92348-99 Email: kanzlei@dr-fahnenschmidt.de Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12. BGB 288 Abs. 2

DNotI. Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12. BGB 288 Abs. 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12 BGB 288 Abs. 2 Titulierung von Zinsen; Auslegungsfähigkeit des Zinsausspruchs Der in einem

Mehr

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10.

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Besprechung der Entscheidung OLG München Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 24. Oktober 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 24. Oktober 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/05 URTEIL Verkündet am: 24. Oktober 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja in dem Rechtsstreit

Mehr

BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT

BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 10 WICHTIGE PUNKTE NACH EINEM UNFALL STEFANIE KRAHMER RECHTSANWÄLTIN 2 3 INHALT Punkt 1 Rechtsanwalt S. 6 Punkt 2 Kfz-Sachverständiger des Vertrauens

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 69/12 BESCHLUSS vom 11. Dezember 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 91 Abs. 1 Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 3. Mai 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 3. Mai 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 210/05 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Mai 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr