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1 / 7 JUNI Am wurden im Ministerrat die Regierungsvorlagen (RV) zum Steuerreformgesetz 2015/16 und Bankenpaket sowie zur Änderung des Endbesteuerungsgesetzes beschlossen. Die Beschlussfassung im Parlament ist noch vor der Sommerpause geplant. Der Großteil der Änderungen wird dennoch erst 2016 wirksam werden. Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR), deren ausgegliederte Rechtsträger sowie andere Forschungs- und Bildungseinrichtungen stehen zwar nicht im Fokus der aktuellen Steuerreform, allerdings werden auch sie in zahlreichen Bereichen von den Änderungen tangiert sein. Nachstehend werden wesentliche Punkte auf Basis der vorliegenden Regierungsvorlagen dargestellt: In der Umsatzsteuer wird die sogenannte Normalwertregelung, wonach als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer stets ein fremdüblicher Preis anzusetzen ist, nunmehr auf die Lieferung oder Vermietung von Grundstücken bzw Gebäuden ausgedehnt. Ist die Vermietung durch die KöR oder den ausgegliederten Rechtsträger umsatzsteuerlich anzuerkennen, kann nach den Erläuterungen zur RV davon ausgegangen werden, dass das verrechnete Entgelt dem Normalwert entspricht. Hervorzuheben ist außerdem die teilweise Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 10 % auf künftig 13 %. Betroffen sind primär Beherbergungsleistungen, Tätigkeiten als Künstler, kulturelle Dienstleistungen und Museen, die Jugendbetreuung sowie die Lieferung von Tieren, Pflanzen, Saatgut, Brennholz, etc. Der ermäßigte Steuersatz bei Büchern und Zeitschriften von 10 % wird beibehalten. Ebenso können gemeinnützige Rechtsträger ihre Umsätze im Bereich der unentbehrlichen bzw entbehrlichen Betriebe weiterhin mit 10 % besteuern. Für die Umsätze von Studentenheimen (mit Ausnahme von Gastverträgen sowie des Sommerbetriebes) gilt ebenfalls der ermäßigte Steuersatz von 10 %. Bei Kapitalveranlagungen kommt es künftig zu einer Anhebung des Kapitalertragsteuersatzes von bisher 25 % auf 27,5 %. Davon ausgenommen sind lediglich Zinserträge aus Geldeinlagen (zb Sparbücher, Festgelder) und sonstige Forderungen gegenüber Kreditinstituten. Von der Steuererhöhung sind insbesondere Dividenden, Wertpapierzinsen, Fondserträge und realisierte Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren betroffen. Steuerneutrale Einlagenrückzahlungen von Kapitalgesellschaften sollen künftig nur mehr nachrangig zu einer steuerlichen Gewinnausschüttung möglich sein. Diesbezüglich sind allerdings noch Änderungen im Gesetzesentwurf zu erwarten. Die bisherige Wahlmöglichkeit soll demnach erhalten bleiben und lediglich eine Erweiterung der unternehmensrechtlichen Ausschüttungssperre erfolgen. Für Veranlagungen durch KöR, gemeinnützige Rechtsträger und Kapitalgesellschaften erfolgt jedoch weiterhin zur Gänze eine Besteuerung im Ausmaß von 25 %. Daneben besteht für Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter eine Körperschaft ist, eine Beteiligungsertragsbefreiung, sodass insoweit keine Nachteile durch die Steuerreform entstehen.

2 SEITE 2 / 7 JUNI 2015 Die Immobilienertragsteuer für Grundstücksverkäufe wird von bisher 25 % auf 30 % des Veräußerungsgewinnes angehoben. Grundstücksverkäufe von Körperschaften (zb aus dem Hoheitsbereich einer KöR, Kapitalgesellschaften) unterliegen jedoch weiterhin dem 25 %igen Steuersatz. Umfassende Änderungen werden in der Grunderwerbsteuer vorgenommen. Dies gilt insbesondere für Übertragungen im Familienkreis sowie für Schenkungen (zb Anhebung der Bemessungsgrundlage auf Grundstückswert, Einführung eines gestaffelten Steuersatzes (0,5 % bis 3,5 %) für unentgeltliche Übertragungen). Für Liegenschaftsverkäufe von Körperschaften war bereits bisher der Kaufpreis (bzw Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage heranzuziehen und mit dem Steuersatz von 3,5 % zu versteuern. Neu ausgestaltet wird die Anteilsvereinigung bei Gesellschaften. Künftig soll bereits ab Erwerb von 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft Grunderwerbsteuer ausgelöst werden. In der Unternehmensbesteuerung wird der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude vereinheitlicht und beträgt künftig 2,5 %. Demgegenüber bleibt der Abschreibungssatz von 1,5 % im privaten Bereich (Vermietung und Verpachtung) unverändert. Es wird jedoch künftig der auf Grund und Boden entfallende Teil der Anschaffungskosten ohne besonderen Nachweis in Höhe von 40 % statt bisher 20 % vermutet. Ferner wird der Verteilungszeitraum für Instandsetzungen von 10 auf 15 Jahre verlängert. Die Forschungsprämie wird von 10 % auf 12 % angehoben, der Bildungsfreibetrag sowie die Bildungsprämie werden gestrichen. Der Sachbezugswert für die Kfz soll von 1,5 % auf 2 %, maximal EUR 960,00 monatlich (bisher EUR 720,00) angehoben werden (für Pkw mit CO 2 -Ausstoß von mehr als 130g/km; vgl Entwurf zur Sachbezugswerteverordnung). Für Wissenschaftler und Forscher sind für deren Zuzug nach Österreich steuerliche Anreize in Form eines Freibetrages in Höhe von 30 % ihrer Bezüge befristet auf fünf Jahre vorgesehen. Wird der Freibetrag in Anspruch genommen, können daneben keine weiteren Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen, geltend gemacht werden. Steuerlich absetzbare Spenden sind künftig vom begünstigten Spendenempfänger (zb Universität, Kunsthochschule, Forschungsgesellschaft, etc) verpflichtend mittels automatischen Datenaustausch (FinanzOnline) dem Finanzamt mitzuteilen. Um ausreichend Zeit für die technische und organisatorische Umstellung zu gewähren, soll die Neuregelung erst für Zahlungen gelten, die ab dem Jahr 2017 geleistet werden. Die Übermittlung hat jeweils bis spätestens Ende Februar des Folgejahres zu erfolgen. Als Sanktion für die Nichtumsetzung sind der Widerruf des Begünstigungsbescheides und die Streichung aus der Liste der spendenbegünstigten Rechtsträger vorgesehen. Den nicht auf der Spendenliste erfassten Spendenempfängern können Zuschläge zur Körperschaftsteuer in Höhe von 20 % der gespendeten Beträge vorgeschrieben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Spendenempfänger selbst körperschaftsteuerpflichtig ist.

3 / 7 JUNI 2015 Zur Bekämpfung und Vermeidung von Steuerverkürzungen wird ab 2016 eine allgemeine Registrierkassenpflicht für Betriebe mit überwiegend Barumsätzen (ab Jahresnettoumsatz von EUR ,00 je Betrieb) und eine allgemeine Belegausstellungspflicht eingeführt. Ausnahmen sollen zb für Betriebe gelten, die Barumsätze außerhalb der Geschäftsräume tätigen sowie für unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe gemeinnütziger Rechtsträger. Darüber hinaus soll ein zentrales Kontenregister eingeführt werden, welches die Bankkonten und Depots je verfügungsberechtigter Person zeigt. Zugriffsberechtigt sollen neben Staatsanwaltschaften und Strafgerichten auch Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht und die Abgabenbehörden des Bundes (Finanzämter, Zollämter, BMF) sein. Daneben wird eine Verpflichtung zur automatischen Meldung für Banken über Kapitalabflüsse ab EUR ,00 eingeführt. Diese Regelung soll rückwirkend bereits ab 1. März 2015 gelten. Kapitalabflüsse sind Auszahlungen und Überweisungen sowie die Übertragung von Wertpapieren mittels Schenkung oder Wertpapiertransfers auf ausländische Depots; Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmern sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Die Gesetzwerdung sämtlicher Neuerungen bleibt abzuwarten. Der konkrete Umsetzungszeitpunkt für das von der Bundesregierung zeitgleich mit der gegenständlichen /16 angekündigte Maßnahmenpaket zur Reform des österreichischen Gemeinnützigkeitsrechts ist derzeit offen. 2 Unterentlohnung unter den gesetzlich und kollektivvertraglich zustehenden Mindestentgelten steht seit 2011 unter hoher Strafe, wobei diese Bestimmungen mit neuerlich verschärft wurden. Pro unterentlohntem Arbeitnehmer droht dem Vertretungsorgan persönlich eine Strafe von EUR 1.000,00 bis EUR ,00, ab vier betroffenen Arbeitnehmern sogar von EUR 2.000,00 bis EUR ,00. Bei zehn falsch entlohnten Arbeitnehmern beträgt die Mindeststrafe EUR ,00. Eine strafbare Unterentlohnung kann die Arbeitgeber sämtlicher Branchen treffen Gewerbetreibende, Freiberufler, gemeinnützige Rechtsträger, KöR, etc. Neben den finanziellen Einbußen durch die Verwaltungsstrafe droht auch ein massiver Reputationsverlust, da seit die betroffenen Arbeitnehmer von der Behörde über die Unterentlohnung informiert werden.

4 / 7 JUNI 2015 Die häufigsten Angriffspunkte bei Prüfungen der Mindestentgelte sind: Die richtige Einstufung nach dem Kollektivvertrag, die korrekte Abgeltung der Mehr- bzw Überstundenzuschläge nach dem Arbeitszeitgesetz, der Anspruch auf Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts während Urlaub, Krankheit und an Feiertagen, Pauschalierungs- bzw All-Inklusive-Vereinbarungen. Sollten Sie detailliertere Informationen sowie Tipps zur Reduktion des Risikos eines Verstoßes benötigen, übermitteln wir Ihnen gerne unser aktuelles Sondermailing zu diesem Thema. 3 Bei der verbilligten Überlassung von Parkplätzen durch Unternehmer (zb Forschungsgesellschaft) oder KöR an ihre Mitarbeiter ist aus ertragsteuerlicher Sicht ein Sachbezug von EUR 14,53 monatlich anzusetzen, wenn das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen gebührenpflichtig ist und der vom Arbeitgeber bereitgestellte Abstellplatz innerhalb des gebührenpflichtigen Bereichs liegt (LStR Rz 197). Der Sachbezugswert ist sowohl bei arbeitgebereigenen Garagen- oder Abstellplätzen, als auch bei solchen, die vom Arbeitgeber angemietet werden, und zwar unabhängig von der Höhe der dem Arbeitgeber tatsächlich entstehenden Kosten, anzusetzen. Der Sachbezug ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer das Kfz für berufliche Fahrten benötigt oder den Parkplatz nur gelegentlich in Anspruch nimmt. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers mindern den Sachbezug. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist bei Unternehmereigenschaft des Arbeitgebers zu differenzieren: Leistet der Arbeitnehmer keinen oder lediglich einen symbolischen Kostenbeitrag für den Parkplatz (unentgeltliche Zurverfügungstellung) und ist die Beistellung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (im Hinblick auf Unternehmenserfordernisse), liegt kein umsatzsteuerlich relevanter Vorgang vor. Nach Rz 73 UStR wird dies anzunehmen sein, wenn das Abstellrecht auf die Dienstzeit beschränkt ist. Dem Arbeitgeber steht dennoch grundsätzlich ein Vorsteuerabzug aus Vorleistungen für die Errichtung bzw die Anmietung der Parkflächen zu. Erfolgt die unentgeltliche Beistellung primär im privaten Interesse des Arbeitnehmers, ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung (in Höhe der auf den Parkplatz entfallenden Kosten) vorzunehmen. Letzteres wird in der Regel in Gegenden mit Parkplatznot bzw Parkraumbewirtschaftung anzunehmen sein.

5 / 7 JUNI 2015 Leistet der Arbeitnehmer hingegen einen Kostenbeitrag mit Entgeltcharakter (entgeltliche Zurverfügungstellung), liegt ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und -nehmer vor, welcher der Umsatzsteuer unterliegt. Ist die Überlassung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, bemisst sich die Umsatzsteuer auf Basis des tatsächlich vom Arbeitnehmer geleisteten Kostenbeitrages bzw des entsprechenden Abzuges vom Gehalt. Erfolgt die Parkplatzüberlassung im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers (außerbetriebliche Zwecke), kommt künftig (entsprechend der Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/16) die Normalwertregelung nach 4 Abs 9 UStG zur Anwendung. Das heißt, die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist auf ein fremdübliches Ausmaß zu erhöhen. Nach Rz 682 UStR kann dabei als Normalwert vereinfachend der lohnsteuerliche Sachbezugswert angesetzt werden. Der Arbeitgeber ist wiederum zum Vorsteuerabzug aus Vorleistungen berechtigt. 4 bzw Rückgliederungen Nach Art 34 BBG 2001 (BGBl I 2000/142 idf BGBl I 2013/5) sind jene Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte von der Gesellschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit, die unmittelbar durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben veranlasst sind. Derartige Vorgänge gelten als nicht umsatzsteuerbar. Die Befreiung tritt jedoch nur dann ein, wenn die Ausgliederung und Aufgabenübertragung der KöR an juristische Personen oder an Personenvereinigungen erfolgt, die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen. Dieses Kriterium ist beispielsweise erfüllt, wenn die KöR an der juristischen Person (oder Personenvereinigung) mehr als 50 % des Kapitals und der Stimmrechte innehat. Darüber hinaus ist neben den erwähnten Befreiungen in 1 Abs 2 Art 34 BBG 2001 auch eine Gebührenbefreiung für jene Miet- und Pachtverhältnisse vorgesehen, die zwischen dem ausgegliederten Rechtsträger als Vermieter und der übertragenden KöR als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenen Objekte abgeschlossen werden. Seit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 (BGBl I 2013/5) ist Art 34 BBG 2001 sinngemäß auch auf alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen, die von dieser Bestimmung erfasst waren, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden. Für den Bereich der Umsatzsteuer gilt dies allerdings erst nach Ablauf des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 10 bzw 20 Jahren (bei ab abgeschlossenen Bauvorhaben).

6 / 7 JUNI 2015 Als unmittelbar veranlasst können nur solche Rechtsvorgänge angesehen werden, für die die Ausgliederung bzw Rückübertragung das letzte den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der Kausalkette darstellt. Diese Voraussetzung wäre daher beispielsweise bei Gesellschafterzuschüssen nicht erfüllt, wenn nicht die Ausgliederung, sondern die Finanzierung des laufenden Betriebes der Gesellschaft kausal für den Abschluss des Vertrages war. Wurde allerdings der Finanzierungsbeschluss für ein Bauvorhaben am selben Tag und am selben Ort wie der Beschluss über die Aufgabenübertragung gefasst, ist der geforderte unmittelbare Kausalzusammenhang zwischen der Ausgliederung und den von der KöR an die Tochtergesellschaft gewährten Gesellschafterzuschüssen gegeben und somit die Steuerbefreiung anwendbar (BFG , RV/ /2012). 5 BFG , RV/ /2015 Werden für einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag alle Kündigungsgründe nach 30 Abs 2 MRG vereinbart, so liegt wegen der weitreichenden Kündigungsbefugnisse ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vor (Bemessungsgrundlage dreifacher Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen). Dies gilt jedoch nicht, wenn in einem Pachtvertrag über ein Geschäftslokal die Kündigungsgründe analog 30 und 31 MRG vereinbart werden, da in diesem Fall nur einzelne der dortigen Kündigungsgründe in Betracht kommen (da sich die meisten Kündigungsgründe auf Wohnungen beziehen). BFG , RV/ /2012 In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war strittig, ob ein Bestandvertrag, der zunächst auf bestimmte Zeit geschlossen und bei Nichtkündigung um eine weitere bestimmte sowie unbestimmte Zeit verlängert wurde, für die Frage der Gebührenbemessung nur eine Vertragsdauer haben könne oder eine Kombination von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer möglich sei. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert. Die Gebühr ist vom Entgelt zu entrichten, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt. Die Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer ist somit denkmöglich. Im konkreten Fall bildet daher die 15fache Jahresmiete die Gebührenbemessungsgrundlage (12 Jahre bestimmt: Mietvertrag auf 7 Jahre und Verlängerungsoption der Mieterin um 5 Jahre sowie 3 Jahre unbestimmt).

7 SEITE 7 / 7 JUNI 2015 EuGH , Rs C-479/13, Kommission/Frankreich und Rs C-502/13, Kommission/Luxemburg Der EuGH hat in zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich bzw Luxemburg klargestellt, dass auf die Lieferung elektronischer Bücher (E-Books) der ermäßigte Steuersatz nicht angewendet werden kann. Der ermäßigte Steuersatz kommt nur für die in Anhang III der MwStSystRL genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, ua Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern, in Betracht. Zwar benötigt ein E-Book einen physischen Träger (zb Computer), um gelesen werden zu können, aber ein solcher Träger wird nicht gemeinsam mit dem E-Book geliefert. Es ist vielmehr eine elektronisch erbrachte Dienstleistung anzunehmen. Der für E-Books maßgebliche Umsatzsteuersatz beträgt somit in Österreich 20 %. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: LINZ Markus Achatz T E markus.achatz@.com Andrea Huber T E andrea.huber@.com Wolfgang Lindinger T E wolfgang.lindinger@.com WIEN Anna Philipp T E anna.philipp@.com beograd bratislava brno bucures ti budapest linz ljubljana praha salzburg sarajevo sofia warszawa wien zagreb zürich HERAUSGEBER LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz T F E linz.office@.com REDAKTION Markus Achatz E markus.achatz@.com Andrea Huber E andrea.huber@.com Alle Angaben in diesem Newsletter dienen nur der Erst information, enthalten keinerlei Rechts- oder Steuerberatung und können diese auch nicht ersetzen; jede Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen.