Künstliche Befruchtung aus juristischer Sicht
|
|
- Maya Tiedeman
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Künstliche Befruchtung aus juristischer Sicht Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. 13. November 2012
2 I. Rechtslage nach dem FMedG II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen III. Argumentationswege
3 I. Rechtslage nach dem FMedG
4 Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) von 1992 Zulässigkeit 2. (1) Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig. 3. (1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten oder Lebensgefährten verwendet werden. (2) Für die Methode nach [Anm: Insemination] darf jedoch der Samen eines Dritten verwendet werden, wenn der des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist. (3) Eizellen und entwicklungsfähige Zellen dürfen nur bei der Frau verwendet werden, von der sie stammen.
5 Rechtslage nach dem FMedG Insemination IVF/ICSI Leihmutter Homologes System Samenspende heterosexuelles Paar Samenspende post mortem (generell) Samenspende lesbisches Paar Samenspende alleinstehende Frau Eizellspende Frau (generell) Eizellspende Mann / schwules Paar Samen- plus Eizellspende (generell) Embryospende Frau (generell) Embryospende Mann / schwules Paar
6 Amtliche Erläuterungen zur Regierungsvorlage des FMedG: Die Eizellspende, die Spende entwicklungsfähiger Zellen, die Samenspende bei einer In-vitro-Fertilisation und ähnliche komplizierte Verfahren sollen ebenso wie jede Form der Leihmutterschaft unzulässig sein. Der hohe technische Aufwand, die potentiell weitgehende Entfernung dieser Methoden von den Gegebenheiten der natürlichen Fortpflanzung, die Möglichkeit der Schaffung ungewöhnlicher persönlicher Beziehungen sowie die drohende Belastung, Ausbeutung und Ausnützung der Frau sprechen für das Verbot solcher Verfahren. (216 BlgNR, 18. GP, S. 11) Die Sonderbehandlung der heterologen Insemination [in vivo] beruht auf deren vergleichsweise einfacher Handhabung und der dadurch erschwerten Überprüfbarkeit; zudem lässt sich die Anwendung dieser schon seit vielen Jahren gängigen Methode durch gesetzliche Schranken nicht mehr ausschließen. (216 BlgNR 18. GP, S. 11)
7 Empfehlung Bioethikkommission Insemination IVF/ICSI Leihmutter Homologes System Samenspende heterosexuelles Paar Samenspende post mortem (generell) Samenspende lesbisches Paar Samenspende alleinstehende Frau Eizellspende Frau (generell) Eizellspende Mann / schwules Paar Samen- plus Eizellspende (generell) Embryospende Frau (generell) Embryospende Mann / schwules Paar????
8 II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
9 Artikel 8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Artikel 14 EMRK Diskriminierungsverbot Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
10 VfGH vom (G91/98; G116/98) Ø Ø Österreichischer Gesetzgeber hielt sich sowohl mit generellem Verbot der Eizellspende sowie mit Verbot der IVF bei Spendersamen innerhalb des von Art 8 Abs 2 EMRK gewährten Beurteilungsspielraums Keine Gleichheitsverletzung EGMR vom , Kammer I (S. H. ua gg Österreich, Bsw 57813/00) Ø Verletzung von Art 14 ivm Art 8 EMRK durch generelles Verbot der Eizellspende sowie durch Verbot der IVF bei Spendersamen EGMR vom , Große Kammer (S. H. ua gg Österreich, Bsw 57813/00) Ø 3 FMedG bewegte sich im Jahr 1999 (= Entscheidung VfGH) innerhalb des von Art 8 Abs 2 EMRK gewährten Beurteilungsspielraums, aber heute möglicherweise anders Ø Gleichheitsverletzung nicht mehr gesondert zu prüfen OGH vom (3 Ob 147/10d) Ø Antrag an den VfGH, die Wortfolge von Personen verschiedenen Geschlechts aufzuheben.
11 III. Argumentationswege
12 Argumentationslogik No 1: Der Zugang zu künstlicher Befruchtung bedarf aufgrund deren Technizität, hohen ethischen Relevanz sowie aufgrund der potenziell gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen schon prima facie und ganz allgemein der Reglementierung durch staatliches Recht. Bei der Ausgestaltung des Zugangs hat der Staat einen weiten Beurteilungsspielraum, darf aber etwa nicht eindeutig gegen das Willkürverbot verstoßen. Es handelt sich um eine weitgehend politische Frage, bei deren Beantwortung unterschiedliche weltanschauliche (religiöse usw) Positionen aufeinanderprallen.
13 Argumentationslogik No 2: Sich zur Erfüllung eines Kinderwunsches verfügbarer medizinischer Techniken zu bedienen, ist ein elementares Freiheitsrecht (vgl Art 8 EMRK). In dieses darf von Staats wegen nur eingegriffen werden, sofern dies insbesondere zum Schutz der Moral, der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer wirklich erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist und nicht diskriminierend wirkt (zb bezüglich des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung). Aufgrund der hohen Relevanz dieses Freiheitsrechts für die persönliche Lebensgestaltung und das psychische Wohlbefinden hat der Staat bei der Ausgestaltung des Zugangs nur einen geringen Beurteilungsspielraum. Es handelt sich um eine eher juristische Frage, die unter Rückgriff auf andere gesetzgeberische Entscheidungen (zb EPG) primär losgelöst von weltanschaulichen (religiösen usw) Positionen zu beantworten ist.
14
15 Empfehlung Bioethikkommission Insemination IVF/ICSI Leihmutter Homologes System Samenspende heterosexuelles Paar Samenspende post mortem (generell) Samenspende lesbisches Paar Samenspende alleinstehende Frau Eizellspende Frau (generell) Eizellspende Mann / schwules Paar Samen- plus Eizellspende (generell)?? Embryospende Frau (generell)?? Embryospende Mann / schwules Paar
B e g r ü n d u n g :
Bsw 57813/00 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache S. H. u.a. gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 15.11.2007, Bsw. 57813/00. Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art.
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 57813/00 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache S. H. u.a. gg. Österreich, Urteil vom 1.4.2010, Bsw. 57813/00. Art. 8, 12, 14 EMRK, 3 FMedG - Verbot heterologer Methoden
MehrPETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
Ulrike Elisabeth Binder Die Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 auf Rechtsfragen im Bereich der medizinisch
MehrFortpflanzungsmedizingesetz FMedG1992
Fortpflanzungsmedizingesetz FMedG1992 Eizellspende verboten Samenspende nur bei Insemination Ehe oder Lebensgemeinschaft Behandlung nur bei Indikation Notariatsakt bei Lebensgemeinschaft & Donor Lagerung
MehrBundesministerium für Justiz Museumstraße Wien. BAK/SV-GSt Stephanie Prinzinger BMJ- Z3.509/0010 -I 1/2014 DW 2482 DW
110/SN-77/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 8 Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65
MehrS.H. et al. gegen Österreich: Wie soll die österreichische Legislative auf den Richterspruch aus Straßburg reagieren?
S.H. et al. gegen Österreich: Wie soll die österreichische Legislative auf den Richterspruch aus Straßburg reagieren? Prof. Dr. iur. Erwin Bernat, Graz Wien 21. Juni 2011 Österreich: das Fortpflanzungsmedizingesetz
Mehrhat 8. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist mittlerweile
A. Einleitung Unbeeindruckt von den rasanten Entwicklungen der Fortpflanzungsmedizin in den letzten Jahrzehnten und den so entstandenen Möglichkeiten für ungewollt kinderlose Paare verbietet der deutsche
MehrAbkürzungsverzeichnis... XIII. Erster Teil: Medizinischer und historischer Abriss...7
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Vorwort...XIX Einleitung... 1 Erster Teil: Medizinischer und historischer Abriss...7 A. Zur Geschichte der Reproduktionsmedizin...7 I. Erste assistierte
MehrUnterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot
Presseinformation vom 5. Dezember 2017 G 258/2017 ua 1010 Wien, Freyung 8 Österreich Wolfgang Sablatnig, BA Mediensprecher des Verfassungsgerichtshofes Tel +43 (1) 531 22 1006 mediensprecher@vfgh.gv.at
MehrB e g r ü n d u n g :
1 Bsw 57813/00 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache S. H. u.a. gg. Österreich, Urteil vom 3.11.2011, Bsw. 57813/00. Art. 8 EMRK, 3 FMedG - Verbot heterologer Formen
MehrVorblatt. Ziel(e) In diesem Sinn sollen die Bestimmungen der Rechtsprechung des EGMR entsprechend angepasst werden. Inhalt
77/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt und WFA 1 von 8 1 von 8 Vorblatt Ziel(e) - Umsetzung des Erkenntnisses des VfGH sowie die Vermeidung einer Verurteilung durch den EGMR Die Regelungsinhalte
MehrStellungnahme. Wir sind ein Verein zur Förderung und Unterstützung von Regenbogenfamilien in Österreich.
16/SN-432/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Aßmayergasse 10/5 1120 Wien www.regenbogenfamilien.at Stellungnahme Der Verein FAmOs gestattet sich zum Entwurf des
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 54270/10 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Costa und Pavan gg. Italien, Urteil vom 28.8.2012, Bsw. 54270/10. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verbot der Präimplantationsdiagnostik
MehrVorblatt. Ziel(e) In diesem Sinn sollen die Bestimmungen der Rechtsprechung des EGMR entsprechend angepasst werden. Inhalt
1 von 8 Vorblatt Ziel(e) - Umsetzung des Erkenntnisses des VfGH sowie die Vermeidung einer Verurteilung durch den EGMR Die Regelungsinhalte der mit dem Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2013 (G 16/2013, G
MehrBundesministerium für Justiz Museumstraße 7 A-1070 Wien Innsbruck, am 29. November 2014
21/SN-77/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 A-1070 Wien, am 29. November 2014 Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes,
MehrI. Sachverhalt und Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
02.10.2012 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 02.10.2012 Geschäftszahl G14/10 ua Sammlungsnummer ****** Leitsatz Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des FortpflanzungsmedizinG
MehrMathias Kuhn Dr. iur. Recht auf Kinder? Der verfassungsrechtliche Schutz des Kinderwunschs
Mathias Kuhn Dr. iur. Recht auf Kinder? Der verfassungsrechtliche Schutz des Kinderwunschs ÜBERSICHT DANK ÜBERSICHT INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS AMTLICHE MATERIALIEN ABKÜRZUNGEN V VII IX XV
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw33001/03 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Koppi gg. Österreich, Urteil vom 10.12.2009, Bsw. 33001/03. Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK - Zivildienstpflicht von Predigern
MehrErgebnisse der öffentlichen Befragung. Katrin Amunts Mitglied des Deutschen Ethikrates
Ergebnisse der öffentlichen Befragung Katrin Amunts Mitglied des Deutschen Ethikrates 1 Vorabbefragung: Versand mit der Einladung zur Teilnahme an Jahrestagung (knapp 2500 Empfänger; Personen und Organisationen,
MehrMehr Familienglück wagen! Die Vivaneo Kinderwunschstudie 2018
Mehr Familienglück wagen! Die Vivaneo Kinderwunschstudie 2018 Gesellschaftliche Einstellungen zur Kinderwunschmedizin in Deutschland Methodik Für die VivaNeo-Kinderwunschstudie wurden im April und Mai
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 37060/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache J. M. gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 28.9.2010, Bsw. 37060/06. Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Kindesunterhaltspflicht
MehrHeterologe Insemination und Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Heterologe Insemination und Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung Absicherung durch Schaffung eines Samenspenderregisters? Dr. Eva Maria Rütz, LL.M. Düsseldorf, 24. Juni 2017 Rechts- und
MehrArbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht II
Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht II Binder/Roth/Trauner/Trentinaglia Fall I: 209 StGB [Direktantrag auf Gesetzesprüfung] Carsten Roth 1 Teil 1: Schriftsatzstruktur 1 Rubrik (Deckblatt) Ausgewählte
MehrEntwurf für ein Fortpflanzungsmedizinrechts Linz, den Änderungsgesetz 2015 (FMedRÄG 2015) Stellungnahme im Begutachtungsverfahren
hosilinz.at Abs.: H.I.L, Goethestraße 51, 4020 Linz, DVR-Nr.: 0676918 Herrn An die Name Parlamentsdirektion Parlament Adresse Dr.-Karl-Renner-Ring 3 4020 Linz 1017 Wien Homosexuelle Initiative Linz Die
MehrRegelungen der Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik 2
Albin Eser, Hans-Georg Koch, Thomas Wiesenbart Regelungen der Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik 2 Eine internationale Dokumentation gesetzlicher und berufsständischer Rechtsquellen So Campus Verlag
MehrÖsterreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig
des Kanzlers Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig ECHR 221 (2011) 03.11.2011 In einem heutigen Urteil der Großen
MehrKeine Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).
Bsw 25951/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Gas und Dubois gg. Frankreich, Urteil vom 15.3.2012, Bsw. 25951/07. Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 18984/02 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache P. B. und J. S. gegen Österreich, Urteil vom 22.7.2010, Bsw. 18984/02. Art. 8, 14 EMRK - Mitversicherung gleichgeschlechtlicher
MehrKörperschaft öffentlichen Rechts. Milf!./ied der Wor/d Medieal A~'soeialion. 11. _1 12. Okt Iu. Datum:
! / Ö S T E R i R Eie HIS ehe Körperschaft öffentlichen Rechts Milf!./ied der Wor/d Medieal A~'soeialion ;( 6(t;N- ~-Gz11116 26/SN-321/ME XVII. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) 1 von 6 ÄRZTEKAMMER
MehrKinder Was ich als privater
Martin Bühler Meine 100 Kinder Was ich als privater Samenspender erlebt habe Rechte und Pflichten Als Spender befindet man sich in vielerlei Hinsicht in einer rechtlichen Grauzone. Der Gesetzgeber sieht
MehrVO Familienrecht SS 2016
VO Familienrecht SS 2016 Gliederung 14. 3. Einleitung, Ehe, Verlöbnis, Eheschließung 4. 4. Mangelhafte Ehe 11. 4. Persönliche Wirkungen der Ehe 18. 4. Ehegüterrecht 25. 4. Ehescheidung 2. 5. Scheidungsfolgen
MehrStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.10.2015 zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter
MehrDer Fall S.H. und andere vor dem EGMR
138 BRJ 2/2010 Der Fall S.H. und andere vor dem EGMR Verbot der Eizellspende verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention PD Dr. Dr. Tade Matthias Spranger*, Henning Wegmann** I. Problemaufriss Paare
MehrDas österreichische. wurde liberalisiert
DOI 10.1007/s10304-016-0072-4 Der/die Autor(en) 2016. Dieser Artikel ist eine Open-Access-Publikation. Redaktion H. Kentenich, Berlin W. Küpker, Bühl S. Tschudin, Basel L. Wildt, Innsbruck Erwin Bernat
MehrPsychische Behinderung und das Verbot der Diskriminierung Tagung «Diagnose: Psychisch behindert»
Psychische Behinderung und das Verbot der Diskriminierung Tagung «Diagnose: Psychisch behindert» Égalité Handicap Dr. iur Caroline Hess-Klein I. Menschen mit einer psychischen Behinderung und die Bundesverfassung
MehrInhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe. 1. Kapitel: Einleitung
Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis -XXI Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe.XXXIX 1. Kapitel: Einleitung A. Der Gesetzgeber und die Fortpflanzungsmedizin B. Zivilrechtliche Regelungen C. Die
Mehrder Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Ulle Schauws, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Drucksache 19/[ ] Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Ulle Schauws, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes
MehrRechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention
Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention Caroline Voithofer, 18.6.2015 Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention I. Völkerrechtliche Dimensionen a. Istanbul-Konvention b. CEDAW c. EMRK
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK!
VERFASSUNGSGERICHTSHOF G 16/2013-16, 10. Dezember 2013 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Mehr2. Europarat. Bereinigte Übersetzung, zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung. Fassung.
1051 2. Europarat a) Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 219 Vom 4. November 1950, ETS/STE Nr. 005 (BGBl. II 1952 S. 685, 953), zuletzt geändert durch Protokoll Nr.
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 31950/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Graziani-Weiss gg. Österreich, Urteil vom 18.10.2011, Bsw. 31950/06. Art. 4 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Zwangsoder Pflichtarbeit
MehrKinderwunsch bei Lesben: Risiken und Nebenwirkungen
Kinderwunsch bei Lesben: Risiken und Nebenwirkungen Bibliotalk vom 16. April 2019 Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich, Input-Referat Rechtsanwältin Karin Hochl Überblick 1. Kinderwunsch 2. Rechtliche
MehrGZ: BMG-11001/0102-I/A/5/2016 Wien, am 13. Mai 2016
8341/AB vom 17.05.2016 zu 8716/J (XXV.GP) 1 von 4 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Dr. in Sabine Oberhauser, MAS Bundesministerin GZ: BMG-11001/0102-I/A/5/2016 Wien, am
Mehr3 Ob 147/10d. B e s c h l u s s. gefasst:
3 Ob 147/10d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Mag. Wurzer
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 67545/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Ternovszky gegen Ungarn, Urteil vom 14.12.2010, Bsw. 67545/09. Art. 8 EMRK - Willkürliche Gesetzeslage bezüglich Hausgeburten.
MehrReligion am Arbeitsplatz
EU-Antidiskriminierungsrecht Trier, 18.-19. September 2017 Religion am Arbeitsplatz Professor Gwyneth Pitt Diese Ausbildungsmaßnahme wird im Rahmen des Programms Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft
MehrDas österreichische. wurde liberalisiert
In der Diskussion Gynäkologische Endokrinologie 2016 14:270 275 DOI 10.1007/s10304-016-0072-4 Online publiziert: 7. Juli 2016 Der/die Autor(en) 2016. Dieser Artikel ist eine Open-Access-Publikation. Redaktion
MehrPositionspapier: Regenbogenfamilien
Positionspapier: Regenbogenfamilien PINK CROSS hat die Fachgruppe Familie eingesetzt, um sich mit dem Thema Regenbogenfamilien auseinanderzusetzen. Dieses Papier fokussiert auf der Situation schwuler Cis-Männer
MehrAnabel Eva Hieb. Ein Beitrag zum Recht auf Fortpflanzung"
Anabel Eva Hieb Die gespaltene Mutterschaft im Spiegel des deutschen Verfassungsrechts - Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit reproduktionsmedizinischer Verfahren zur Überwindung weiblicher Unfruchtbarkeit
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 3545/04 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Brauer gegen Deutschland, Urteil vom 28.5.2009, Bsw. 3545/04. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Erbrechtliche Benachteiligung
MehrIndividuell begründete Eugenik
Gen-ethischer Informationsdienst Individuell begründete Eugenik Neues Fortpflanzungsmedizingesetz in Österreich von Edeltraud Voill In Österreich ist das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) reformiert
MehrDie Durchsetzbarkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus der Sicht des Kindes
Die Durchsetzbarkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus der Sicht des Kindes Eine Analyse des geltenden Rechts und Vorschläge für eine künftige Rechtsgestaltung Von Henning von Sethe Duncker
MehrI M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des. Dr. K o r i n e k, Dr. B i e r l e i n
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien B 777/03-5 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Präsidenten Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit der Vizepräsidentin
MehrB e g r ü n d u n g :
1 Bsw17080/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Schneider gg. Deutschland, Urteil vom 15.9.2011, Bsw. 17080/07. Art. 8 EMRK - Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters.
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 27540/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Jehovas Zeugen in Österreich gg. Österreich, Urteil vom 25.9.2012, Bsw. 27540/05. Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1.
MehrLWL - Landesjugendamt Westfalen Zentrale Adoptionsstelle Fachtag Adoption
LWL - Landesjugendamt Westfalen Zentrale Adoptionsstelle Fachtag Adoption Alternative Familiengründung - durch oder eine im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft - und ihre Bedeutung für die Adoptionspraxis
MehrDeutscher Bundestag Wahlperiode -2- Drucksache 18/3279 Gewährung von Leistungen nach 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch näher zu bestimmen.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3279 18. Wahlperiode 27.11.2014 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth
MehrJuliane Pätzold. Die gemeinschaftliche Adoption Minderjähriger durch eingetragene Lebenspartner. Verlag Dr. KovaE
Juliane Pätzold Die gemeinschaftliche Adoption Minderjähriger durch eingetragene Lebenspartner Verlag Dr. KovaE Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung A. Aktuelle Situation 1 I. Ausgangspunkt
MehrDer Islam im religionsneutralen Staat
Barbara Gärtner Der Islam im religionsneutralen Staat Die Problematik des muslimischen Kopftuchs in der Schule, des koedukativen Sportund Schwimmunterrichts, des Gebetsrufs des Muezzins, des Schächtens
MehrArgumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Argumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) 1. Zur Ausgangssituation In Österreich ist die Eizell- und Samenspende im Rahmen der In-Vitro-Fertilisation verboten. Der Europäische Gerichtshof
MehrVorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 11. Einleitung... 15
Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 11 Einleitung... 15 I Medizinische Verfahren... 19 A Grundlagen der Reproduktionsmedizin... 19 1 Notwendigkeit der Reproduktionsmedizin... 19 2 Verfahren der Reproduktionsmedizin...
MehrEthische und rechtliche Zulässigkeit der Ersatzmutterschaft und ihre zivilrechtlichen Folgen. Dissertation
Ethische und rechtliche Zulässigkeit der Ersatzmutterschaft und ihre zivilrechtlichen Folgen Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
MehrB e g r ü n d u n g :
1 Bsw 26266/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Raviv gg. Österreich, Urteil vom 13.3.2012, Bsw. 26266/05. Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - System der freiwilligen
MehrBedeutung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG im Zusammenhang mit Abschiebeverboten im Ausländerrecht
Bedeutung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG im Zusammenhang mit Abschiebeverboten im Ausländerrecht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Bedeutung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts
MehrInhaltsverzeichnis VII
Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Medizinische Grundlagen... 5 I. Einleitung... 5 II. Reproduktionsmedizin... 7 1. Ursachen ungewollter Kinderlosigkeit... 8 a) Hormonelle Defekte... 8 b) Organische
MehrEuroparecht I (Grundzüge des Europarechts)
(Grundzüge des Europarechts) Gliederung I. Grundlagen II. Entwicklung und Wegmarken der Europaidee III. Die Europäische Menschenrechtskonvention IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Europäischen Union
MehrHomosexuelle Familien: Wege in die Elternschaft (rechtliche Möglichkeiten und Grenzen) Gliederung:
Homosexuelle Familien: Wege in die Elternschaft (rechtliche Möglichkeiten und Grenzen) Gliederung: Einleitung S. 1 Kapitel 1: Familie in der heutigen Zeit S. 3 A. Begriff der Familie S. 3 I. Der Familienbegriff
MehrVorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.
Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren B. Einzelne Grundrechte I. Die Gewährleistung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) II. Die freie Entfaltung
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 20578/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Anayo gegen Deutschland, Urteil vom 21.12.2010, Bsw. 20578/07. Art. 8 EMRK - Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit
MehrNeue Familienformen Herausforderungen für das Recht
Neue Familienformen Herausforderungen für das Recht Nürnberg, den 24. Oktober 2014 Prof. Dr. Nina Dethloff, LLM. Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht Universität Bonn
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 48135/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Youth Initiative for Human Rights gg. Serbien, Urteil vom 25.6.2013, Bsw. 48135/06. Art. 10, 46 EMRK - Keine Offenlegung
MehrBildungsclub Hamburg Grundschulempfehlungen im Lichte des Grundgesetzes
Bildungsclub Hamburg 22.2.2017 Grundschulempfehlungen im Lichte des Grundgesetzes Prof. Dr. Wolfram Cremer, Ruhr-Universität Bochum/Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Bildungsrecht und Bildungsforschung
MehrDIE VERWALTUNGS- GERICHTE ALS GRUNDRECHTSANWENDER. Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre 16.
DIE VERWALTUNGS- GERICHTE ALS GRUNDRECHTSANWENDER Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre 16. Mai 2017 DIE VERWALTUNGSGERICHTE ALS GRUNDRECHTSANWENDER Die Grundrechtsbindung
MehrU M W E L T V E R W A L T U N G S R E C H T
U M W E L T V E R W A L T U N G S R E C H T Univ-Ass Dr Simone Hauser 1 EMRK enthält kein explizites Recht auf Umweltschutz EGMR: keine Bestimmung der Konvention sei speziell dafür ausgerichtet, einen
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 37359/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Hämäläinen gg. Finnland, Urteil vom 16.7.2014, Bsw. 37359/09. Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK ivm. Art. 8
MehrIV. Künstliche Befruchtung/ Mikroinjektion
1 Denkbares und medizinisch Machbares J A) Einführung in die Problematik 1 ß) Die Techniken der Reproduktionsmedizin 2 I. Die In-vivo-Fertilisation 3 II. Die In-vitro-Fertilisation 3 III. Durch die In-vitro-Fertilisation
Mehr9: Gleichbehandlung und Gleichberechtigung
9: Gleichbehandlung und Gleichberechtigung A. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) I. Allgemeine Bedeutung und Struktur des Grundrechts II. Die Adressaten des Grundrechts Der Gesetzgeber >
MehrFortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) BGBl 1992/275 idf BGBl I 2001/98 (Euro-Umstellung) [Text des Entwurfs des BMJ - FMedG-Novelle 2004]
Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) BGBl 1992/275 idf BGBl I 2001/98 (Euro-Umstellung) [Text des Entwurfs des BMJ - FMedG-Novelle 2004] 1 Begriffsbestimmungen (1) Medizinisch unterstützte Fortpflanzung
MehrVorlesung Staatsrecht II (Grundrechte)
Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats-und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) Freizügigkeit, Art. 11 GG a) persönlich: alle
MehrStellungnahme der Bundesärztekammer
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen
MehrGrundlage für die Rückschlüsse ist die Erfahrung aus der psychosozialen Begleitung von 368 Paaren vor während und ggf. nach einer donogenen Therapie z
Psychosoziale Aspekte der Kinderwunschtherapie mittels donogener IVF Karin Werdehausen Psychotherapeutin, psychologische Beraterin, Paartherapie, Sexualtherapie Im Novum Zentrum für Reproduktionsmedizin
Mehr3939/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3939/AB XX.GP
3939/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3939/AB XX.GP Zur gegenständlichen Anfrage führe ich folgendes aus: Zu den Fragen 1 und 2: Die Verordnung gemäß 19 Abs. 2 Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)
MehrDas aktuelle Urteil. Carina Dorneck
Das aktuelle Urteil Carina Dorneck Geschäftsführerin des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg Arbeitskreis Ärzte und Juristen Augsburg, 08.
MehrArgumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Argumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) 1. Ausgangssituation PID kann nur im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation, IVF) durchgeführt werden. In Österreich
MehrReproduktionsmedizin
Reproduktionsmedizin Päpstlicher als der Papst?! Embryonenschutzgesetz / Berufsordnung der LÄK Gesetzliche Grundlagen bei Sonderfällen 19.06.2010 Päpstlicher als der Papst?! 19.06.2010 Embryonenschutzgesetz
Mehr(a) Einführung. (b) Sachverhalt
From: Lorcán Price, Legal Counsel (Übersetzung aus dem Englishen: Frau Dr. Hoffman- Klein) Date: 24. Januar 2017 Re: Urteil der Großen Kammer in Sachen Paradiso und Campanelli v. Italien (Beschwerde Nr.
MehrEthik in Gynäkologie und Geburtshilfe
Barbara Maier Ethik in Gynäkologie und Geburtshilfe Entscheidungen anhand klinischer Fallbeispiele Spring er Inhaltsverzeichnis I Medizinethische theoretische Voraussetzungen 1 Relevante Aspekte der Medizinethik
MehrWas passiert mit den Kindern?
Was passiert mit den Kindern? Kinderrechte in der Praxis Mag. a Elke Sarto Volksanwaltschaft Kinderrechte In der Praxis der Volksanwaltschaft 138 ABGB Kriterienkatalog zum Kindeswohl Punkt 2-Schutz der
MehrB e g r ü n d u n g :
Bsw 29713/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Stamose gg. Bulgarien, Urteil vom 27.11.2012, Bsw. 29713/05. Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 2 4. Prot. EMRK - Zweijährige
MehrDemonstration. Frage 1: Grundlagen. Freier Warenverkehr (1/5) Übungen im Europarecht Fall 3 vom 10. Oktober 2008
Demonstration Fall 3 vom 10. Oktober 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Frage 1: Grundlagen Freier Warenverkehr. Art. 23 ff. EGV Art. 3 EGV i.v.m. Art. 2 EGV (Gemeinsamer Markt) Art. 14
MehrPrim. Dr. med. Georg Freude Präsident der Österr. IVF-Gesellschaft Institut Gynandron Niederhostr. 30 A 1120 Wien
12/SN-78/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 10 An das Präsidium des Nationalrates, Sehr geehrte Damen und Herren. In der Beilage erlauben sich die Österreichische
MehrAbkürzungsverzeichnis
Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Glossar V VII XIX XXVII Einleitung 3 A. Problemaufriss und Zielsetzung der Arbeit 3 B. Gang der Darstellung 9 I. Medizinische und psychosoziale Aspekte der
MehrBetrifft: Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Niederösterreichischen Antidiskriminierungsgesetzes
An das Amt der NÖ Landesregierung per Email: post.begutachtung@noel.gv.at Wien, am 9. November 2016 Betrifft: Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Niederösterreichischen Antidiskriminierungsgesetzes
MehrKopftuchverbot in der Schule. Verfassungsrechtliche Grundsätze
Kopftuchverbot in der Schule Verfassungsrechtliche Grundsätze Ausgangslage Zwei diskriminierungsschutzpolitische Perspektiven Pro Kop'uchverbot (EKF) Contra Kop'uchverbot (EKR) Perspek5ve An5sexis5sch
MehrRassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit Rassismus:Definition Die bewusste oder unbewusste Annahme, dass eine Rasse der andern überlegen sei. Rasse soziales Konstrukt Europa lange Geschichte
MehrVorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner LL. M.
Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner LL. M. Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren B. Einzelne Grundrechte V. Grundrechte zur Gewährleistung geistiger Freiheit und Kommunikation 1. Glaubens-,
MehrKonversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe
Sommersemester 2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe I. Materielle Prüfung Verletzung von Art. 4 I, II GG? 1. Schutzbereich betroffen? sachlich:
MehrProf. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte)
Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) 1 Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I, II GG 1.
MehrNeue Wege zum eigenen Kind
REPRODUKTIONSMEDIZIN Neue Wege zum eigenen Kind Die Halacha bezieht nicht eindeutig Stellung zur Eizell und Samenspende 09.01.2014 von Nils Ederberg Bei Besuchen in Israel erlebe ich immer wieder, wie
MehrMedizinische Reproduktionstechniken und das neue Abstammungsrecht
Medizinische Reproduktionstechniken und das neue Abstammungsrecht von Dr. Annette Wohn 2001 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Glossar Abkürzungsverzeichnis
Mehr