Künstliche Befruchtung aus juristischer Sicht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Künstliche Befruchtung aus juristischer Sicht"

Transkript

1 Künstliche Befruchtung aus juristischer Sicht Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. 13. November 2012

2 I. Rechtslage nach dem FMedG II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen III. Argumentationswege

3 I. Rechtslage nach dem FMedG

4 Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) von 1992 Zulässigkeit 2. (1) Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig. 3. (1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten oder Lebensgefährten verwendet werden. (2) Für die Methode nach [Anm: Insemination] darf jedoch der Samen eines Dritten verwendet werden, wenn der des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist. (3) Eizellen und entwicklungsfähige Zellen dürfen nur bei der Frau verwendet werden, von der sie stammen.

5 Rechtslage nach dem FMedG Insemination IVF/ICSI Leihmutter Homologes System Samenspende heterosexuelles Paar Samenspende post mortem (generell) Samenspende lesbisches Paar Samenspende alleinstehende Frau Eizellspende Frau (generell) Eizellspende Mann / schwules Paar Samen- plus Eizellspende (generell) Embryospende Frau (generell) Embryospende Mann / schwules Paar

6 Amtliche Erläuterungen zur Regierungsvorlage des FMedG: Die Eizellspende, die Spende entwicklungsfähiger Zellen, die Samenspende bei einer In-vitro-Fertilisation und ähnliche komplizierte Verfahren sollen ebenso wie jede Form der Leihmutterschaft unzulässig sein. Der hohe technische Aufwand, die potentiell weitgehende Entfernung dieser Methoden von den Gegebenheiten der natürlichen Fortpflanzung, die Möglichkeit der Schaffung ungewöhnlicher persönlicher Beziehungen sowie die drohende Belastung, Ausbeutung und Ausnützung der Frau sprechen für das Verbot solcher Verfahren. (216 BlgNR, 18. GP, S. 11) Die Sonderbehandlung der heterologen Insemination [in vivo] beruht auf deren vergleichsweise einfacher Handhabung und der dadurch erschwerten Überprüfbarkeit; zudem lässt sich die Anwendung dieser schon seit vielen Jahren gängigen Methode durch gesetzliche Schranken nicht mehr ausschließen. (216 BlgNR 18. GP, S. 11)

7 Empfehlung Bioethikkommission Insemination IVF/ICSI Leihmutter Homologes System Samenspende heterosexuelles Paar Samenspende post mortem (generell) Samenspende lesbisches Paar Samenspende alleinstehende Frau Eizellspende Frau (generell) Eizellspende Mann / schwules Paar Samen- plus Eizellspende (generell) Embryospende Frau (generell) Embryospende Mann / schwules Paar????

8 II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

9 Artikel 8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Artikel 14 EMRK Diskriminierungsverbot Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

10 VfGH vom (G91/98; G116/98) Ø Ø Österreichischer Gesetzgeber hielt sich sowohl mit generellem Verbot der Eizellspende sowie mit Verbot der IVF bei Spendersamen innerhalb des von Art 8 Abs 2 EMRK gewährten Beurteilungsspielraums Keine Gleichheitsverletzung EGMR vom , Kammer I (S. H. ua gg Österreich, Bsw 57813/00) Ø Verletzung von Art 14 ivm Art 8 EMRK durch generelles Verbot der Eizellspende sowie durch Verbot der IVF bei Spendersamen EGMR vom , Große Kammer (S. H. ua gg Österreich, Bsw 57813/00) Ø 3 FMedG bewegte sich im Jahr 1999 (= Entscheidung VfGH) innerhalb des von Art 8 Abs 2 EMRK gewährten Beurteilungsspielraums, aber heute möglicherweise anders Ø Gleichheitsverletzung nicht mehr gesondert zu prüfen OGH vom (3 Ob 147/10d) Ø Antrag an den VfGH, die Wortfolge von Personen verschiedenen Geschlechts aufzuheben.

11 III. Argumentationswege

12 Argumentationslogik No 1: Der Zugang zu künstlicher Befruchtung bedarf aufgrund deren Technizität, hohen ethischen Relevanz sowie aufgrund der potenziell gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen schon prima facie und ganz allgemein der Reglementierung durch staatliches Recht. Bei der Ausgestaltung des Zugangs hat der Staat einen weiten Beurteilungsspielraum, darf aber etwa nicht eindeutig gegen das Willkürverbot verstoßen. Es handelt sich um eine weitgehend politische Frage, bei deren Beantwortung unterschiedliche weltanschauliche (religiöse usw) Positionen aufeinanderprallen.

13 Argumentationslogik No 2: Sich zur Erfüllung eines Kinderwunsches verfügbarer medizinischer Techniken zu bedienen, ist ein elementares Freiheitsrecht (vgl Art 8 EMRK). In dieses darf von Staats wegen nur eingegriffen werden, sofern dies insbesondere zum Schutz der Moral, der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer wirklich erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist und nicht diskriminierend wirkt (zb bezüglich des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung). Aufgrund der hohen Relevanz dieses Freiheitsrechts für die persönliche Lebensgestaltung und das psychische Wohlbefinden hat der Staat bei der Ausgestaltung des Zugangs nur einen geringen Beurteilungsspielraum. Es handelt sich um eine eher juristische Frage, die unter Rückgriff auf andere gesetzgeberische Entscheidungen (zb EPG) primär losgelöst von weltanschaulichen (religiösen usw) Positionen zu beantworten ist.

14

15 Empfehlung Bioethikkommission Insemination IVF/ICSI Leihmutter Homologes System Samenspende heterosexuelles Paar Samenspende post mortem (generell) Samenspende lesbisches Paar Samenspende alleinstehende Frau Eizellspende Frau (generell) Eizellspende Mann / schwules Paar Samen- plus Eizellspende (generell)?? Embryospende Frau (generell)?? Embryospende Mann / schwules Paar

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 57813/00 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache S. H. u.a. gg. Österreich, Urteil vom 1.4.2010, Bsw. 57813/00. Art. 8, 12, 14 EMRK, 3 FMedG - Verbot heterologer Methoden

Mehr

Stellungnahme. Wir sind ein Verein zur Förderung und Unterstützung von Regenbogenfamilien in Österreich.

Stellungnahme. Wir sind ein Verein zur Förderung und Unterstützung von Regenbogenfamilien in Österreich. 16/SN-432/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Aßmayergasse 10/5 1120 Wien www.regenbogenfamilien.at Stellungnahme Der Verein FAmOs gestattet sich zum Entwurf des

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 54270/10 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Costa und Pavan gg. Italien, Urteil vom 28.8.2012, Bsw. 54270/10. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verbot der Präimplantationsdiagnostik

Mehr

Ergebnisse der öffentlichen Befragung. Katrin Amunts Mitglied des Deutschen Ethikrates

Ergebnisse der öffentlichen Befragung. Katrin Amunts Mitglied des Deutschen Ethikrates Ergebnisse der öffentlichen Befragung Katrin Amunts Mitglied des Deutschen Ethikrates 1 Vorabbefragung: Versand mit der Einladung zur Teilnahme an Jahrestagung (knapp 2500 Empfänger; Personen und Organisationen,

Mehr

Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig

Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig des Kanzlers Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig ECHR 221 (2011) 03.11.2011 In einem heutigen Urteil der Großen

Mehr

Keine Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).

Keine Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Bsw 25951/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Gas und Dubois gg. Frankreich, Urteil vom 15.3.2012, Bsw. 25951/07. Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung

Mehr

3 Ob 147/10d. B e s c h l u s s. gefasst:

3 Ob 147/10d. B e s c h l u s s. gefasst: 3 Ob 147/10d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Mag. Wurzer

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 67545/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Ternovszky gegen Ungarn, Urteil vom 14.12.2010, Bsw. 67545/09. Art. 8 EMRK - Willkürliche Gesetzeslage bezüglich Hausgeburten.

Mehr

VO Familienrecht SS 2016

VO Familienrecht SS 2016 VO Familienrecht SS 2016 Gliederung 14. 3. Einleitung, Ehe, Verlöbnis, Eheschließung 4. 4. Mangelhafte Ehe 11. 4. Persönliche Wirkungen der Ehe 18. 4. Ehegüterrecht 25. 4. Ehescheidung 2. 5. Scheidungsfolgen

Mehr

Psychische Behinderung und das Verbot der Diskriminierung Tagung «Diagnose: Psychisch behindert»

Psychische Behinderung und das Verbot der Diskriminierung Tagung «Diagnose: Psychisch behindert» Psychische Behinderung und das Verbot der Diskriminierung Tagung «Diagnose: Psychisch behindert» Égalité Handicap Dr. iur Caroline Hess-Klein I. Menschen mit einer psychischen Behinderung und die Bundesverfassung

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 27540/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Jehovas Zeugen in Österreich gg. Österreich, Urteil vom 25.9.2012, Bsw. 27540/05. Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1.

Mehr

3939/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3939/AB XX.GP

3939/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3939/AB XX.GP 3939/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3939/AB XX.GP Zur gegenständlichen Anfrage führe ich folgendes aus: Zu den Fragen 1 und 2: Die Verordnung gemäß 19 Abs. 2 Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 31950/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Graziani-Weiss gg. Österreich, Urteil vom 18.10.2011, Bsw. 31950/06. Art. 4 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Zwangsoder Pflichtarbeit

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! VERFASSUNGSGERICHTSHOF G 16/2013-16, 10. Dezember 2013 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention

Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention Caroline Voithofer, 18.6.2015 Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention I. Völkerrechtliche Dimensionen a. Istanbul-Konvention b. CEDAW c. EMRK

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe. 1. Kapitel: Einleitung

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe. 1. Kapitel: Einleitung Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis -XXI Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe.XXXIX 1. Kapitel: Einleitung A. Der Gesetzgeber und die Fortpflanzungsmedizin B. Zivilrechtliche Regelungen C. Die

Mehr

aktion leben österreich Rechtliche Fragen der Eizellspende Ulrike Riedel, Rechtsanwältin 17. November 2011

aktion leben österreich Rechtliche Fragen der Eizellspende Ulrike Riedel, Rechtsanwältin 17. November 2011 aktion leben österreich Rechtliche Fragen der Eizellspende Ulrike Riedel, Rechtsanwältin 17. November 2011 Rechtslage der Eizellspende Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizelle

Mehr

Der Weg. Es ist uns ein großes Anliegen, jedes Paar mit Kinderwunsch bestmöglich auf dem Weg zu seinem Wunschkind zu begleiten.

Der Weg. Es ist uns ein großes Anliegen, jedes Paar mit Kinderwunsch bestmöglich auf dem Weg zu seinem Wunschkind zu begleiten. Der Weg Kinder zu haben, bedeutet für uns Menschen Glück und Liebe. Für viele Paare sind sie der lebende Ausdruck ihrer Beziehung und sie vervollständigen diese. In immer mehr Fällen erweist sich die Erfüllung

Mehr

Ethik in Gynäkologie und Geburtshilfe

Ethik in Gynäkologie und Geburtshilfe Barbara Maier Ethik in Gynäkologie und Geburtshilfe Entscheidungen anhand klinischer Fallbeispiele Spring er Inhaltsverzeichnis I Medizinethische theoretische Voraussetzungen 1 Relevante Aspekte der Medizinethik

Mehr

Vorblatt (FMedG, ABGB und GTG) Ziel(e)

Vorblatt (FMedG, ABGB und GTG) Ziel(e) 445 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und WFA 1 von 10 Vorblatt (FMedG, ABGB und GTG) Ziel(e) Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften von Frauen in Umsetzung des Erkenntnisses

Mehr

IV. Künstliche Befruchtung/ Mikroinjektion

IV. Künstliche Befruchtung/ Mikroinjektion 1 Denkbares und medizinisch Machbares J A) Einführung in die Problematik 1 ß) Die Techniken der Reproduktionsmedizin 2 I. Die In-vivo-Fertilisation 3 II. Die In-vitro-Fertilisation 3 III. Durch die In-vitro-Fertilisation

Mehr

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 11. Einleitung... 15

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 11. Einleitung... 15 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 11 Einleitung... 15 I Medizinische Verfahren... 19 A Grundlagen der Reproduktionsmedizin... 19 1 Notwendigkeit der Reproduktionsmedizin... 19 2 Verfahren der Reproduktionsmedizin...

Mehr

Argumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)

Argumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) Argumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) 1. Zur Ausgangssituation In Österreich ist die Eizell- und Samenspende im Rahmen der In-Vitro-Fertilisation verboten. Der Europäische Gerichtshof

Mehr

Juliane Pätzold. Die gemeinschaftliche Adoption Minderjähriger durch eingetragene Lebenspartner. Verlag Dr. KovaE

Juliane Pätzold. Die gemeinschaftliche Adoption Minderjähriger durch eingetragene Lebenspartner. Verlag Dr. KovaE Juliane Pätzold Die gemeinschaftliche Adoption Minderjähriger durch eingetragene Lebenspartner Verlag Dr. KovaE Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung A. Aktuelle Situation 1 I. Ausgangspunkt

Mehr

Reproduktionsmedizin

Reproduktionsmedizin Reproduktionsmedizin Päpstlicher als der Papst?! Embryonenschutzgesetz / Berufsordnung der LÄK Gesetzliche Grundlagen bei Sonderfällen 19.06.2010 Päpstlicher als der Papst?! 19.06.2010 Embryonenschutzgesetz

Mehr

Grundlage für die Rückschlüsse ist die Erfahrung aus der psychosozialen Begleitung von 368 Paaren vor während und ggf. nach einer donogenen Therapie z

Grundlage für die Rückschlüsse ist die Erfahrung aus der psychosozialen Begleitung von 368 Paaren vor während und ggf. nach einer donogenen Therapie z Psychosoziale Aspekte der Kinderwunschtherapie mittels donogener IVF Karin Werdehausen Psychotherapeutin, psychologische Beraterin, Paartherapie, Sexualtherapie Im Novum Zentrum für Reproduktionsmedizin

Mehr

Deutscher Bundestag Wahlperiode -2- Drucksache 18/3279 Gewährung von Leistungen nach 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch näher zu bestimmen.

Deutscher Bundestag Wahlperiode -2- Drucksache 18/3279 Gewährung von Leistungen nach 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch näher zu bestimmen. Deutscher Bundestag Drucksache 18/3279 18. Wahlperiode 27.11.2014 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth

Mehr

Anfrage. In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende. Anfrage

Anfrage. In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende. Anfrage 2150/J XX.GP Anfrage der Abgeordneten Kier, Gredler und Partner/innen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Nichtgewährung der Notstandshilfe an Ausländer Der Europäische

Mehr

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Grundrechte Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Moderne Verfassung Legt rechtliche Grundlagen des Staates fest Enthält Grundwerte und Grundrechte Enthält Leitprinzipien Regelt Staatsorganisation

Mehr

Übersicht FMedG 2014. Bisherige Regelung Im Ministerrat beschlossener Entwurf Entwurf November 2014

Übersicht FMedG 2014. Bisherige Regelung Im Ministerrat beschlossener Entwurf Entwurf November 2014 Übersicht FMedG 2014 Bisherige Regelung Im Ministerrat beschlossener Entwurf Entwurf November 2014 VfGH EGMR Konsequenz ohne Novelle Samenspende in vivo nur für Heterosexuelle Nun auch für Lesben Nun auch

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe Sommersemester 2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe I. Materielle Prüfung Verletzung von Art. 4 I, II GG? 1. Schutzbereich betroffen? sachlich:

Mehr

Neue Wege zum eigenen Kind

Neue Wege zum eigenen Kind REPRODUKTIONSMEDIZIN Neue Wege zum eigenen Kind Die Halacha bezieht nicht eindeutig Stellung zur Eizell und Samenspende 09.01.2014 von Nils Ederberg Bei Besuchen in Israel erlebe ich immer wieder, wie

Mehr

Medizinische Reproduktionstechniken und das neue Abstammungsrecht

Medizinische Reproduktionstechniken und das neue Abstammungsrecht Medizinische Reproduktionstechniken und das neue Abstammungsrecht von Dr. Annette Wohn 2001 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Glossar Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Durchsetzbarkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus der Sicht des Kindes

Die Durchsetzbarkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus der Sicht des Kindes Die Durchsetzbarkeit des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus der Sicht des Kindes Eine Analyse des geltenden Rechts und Vorschläge für eine künftige Rechtsgestaltung Von Henning von Sethe Duncker

Mehr

Zur Zulässigkeit medizinisch unterstützter Fortpflanzung aus rechtlicher Sicht

Zur Zulässigkeit medizinisch unterstützter Fortpflanzung aus rechtlicher Sicht Zur Zulässigkeit medizinisch unterstützter Fortpflanzung aus rechtlicher Sicht Barth Zur Zulässigkeit medizinisch unterstützter Fortpflanzung aus rechtlicher Sicht Peter Barth I. Begriffsbestimmungen A.

Mehr

Argumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)

Argumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) Argumentation für das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) 1. Ausgangssituation PID kann nur im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation, IVF) durchgeführt werden. In Österreich

Mehr

Medizinethische theoretische Voraussetzungen

Medizinethische theoretische Voraussetzungen I Medizinethische theoretische Voraussetzungen 1 Relevante Aspekte der Medizinethik... 3 1.1 Ethik im medizinischen Kontext... 3 1.2 Vorgehen beim Analysieren von Fallbeispielen... 6 1.3 Entscheidungsspielråume...

Mehr

Militärpolizei in Rumänien

Militärpolizei in Rumänien Militärpolizei in Rumänien Fall 9 vom 21. November 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Zu prüfende Fragen Rumänien Mitglied der EU und des Europarates Vorgehen im Rahmen der EU? Vorgehen

Mehr

zeitgemäß? Prof. Dr. Jochen Taupitz www.imgb.de Seite 1

zeitgemäß? Prof. Dr. Jochen Taupitz www.imgb.de Seite 1 Ist das Embryonenschutzgesetz noch zeitgemäß? Prof. Dr. Jochen Taupitz Prof. Dr. Jochen Taupitz www.imgb.de Seite 1 1. Das Embryonenschutzgesetz (ESchG) vom 13. Dezember 1990 in Kraft getreten am 1. Januar

Mehr

GESETZENTWURF. der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion

GESETZENTWURF. der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion LANDTAG DES SAARLANDES 12. Wahlperiode Drucksache 12/1072 12.02.2004 GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens

Mehr

Sterbehilfe aus juristischer Sicht

Sterbehilfe aus juristischer Sicht Seniorenmarkt Thun, 17. Oktober 2015 Sterbehilfe aus juristischer Sicht Anton Genna, Fürsprecher, Thun Themen 1. Recht als ethisches Minimum: BV, EMRK 2. Begriffe: Suizidbeihilfe Sterbehilfe (aktive, passive)

Mehr

Aktuelle Situation in Österreich: Status Quo Umsetzung des Fortpflanzungsmedizingesetzes in der Praxis.

Aktuelle Situation in Österreich: Status Quo Umsetzung des Fortpflanzungsmedizingesetzes in der Praxis. Aktuelle Situation in Österreich: Status Quo Umsetzung des Fortpflanzungsmedizingesetzes in der Praxis. Alle Bilder: KinderWunschKlinik, Abdruck honorarfrei Bilder von der PK auf www.pressefotos.at Weitere

Mehr

BESCHLUSS. VERFASSUNGSGERICHTSHOF G 14/10 8 G 47/11 18 2. Oktober 2012

BESCHLUSS. VERFASSUNGSGERICHTSHOF G 14/10 8 G 47/11 18 2. Oktober 2012 VERFASSUNGSGERICHTSHOF G 14/10 8 2. Oktober 2012 BESCHLUSS Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Brigitte BIERLEIN

Mehr

1. Urteilstenor. Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

1. Urteilstenor. Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail An die Parlamentsdirektion, alle Bundesministerien, alle Sektionen des BKA, die Ämter der Landesregierungen und die Verbindungsstelle der Bundesländer GZ BKA-VA.C-506/06/0004-V/7/2008 ABTEILUNGSMAIL V@BKA.GV.AT

Mehr

Das Basis-Dokument. 1 Demokratie und Rechtsstaat

Das Basis-Dokument. 1 Demokratie und Rechtsstaat Das Basis-Dokument Wien ist eine internationale Großstadt, die von unterschiedlichen Lebensstilen, Weltanschauungen und Auffassungen geprägt ist. Junge und Alte, Frauen und Männer, Menschen unterschiedlicher

Mehr

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. AG GRUNDRECHTE SS 2015 9. Termin, 24.6.2015 Art. 14 GG Denkmalschutz - mögliche Lösung Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit

Mehr

Bewertung der Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Vortrag auf dem 5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit des igz am 6.

Bewertung der Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Vortrag auf dem 5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit des igz am 6. Bewertung der Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Vortrag auf dem 5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit des igz am 6. Oktober 2016 Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität

Mehr

Baustelle Demokratie

Baustelle Demokratie Baustelle Demokratie Ein Poster-Set zu Politik und Zusammenleben Grundgesetzartikel für den Grundgesetz-Sprint Artikel 1 [Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit] (1) Die Würde des Menschen

Mehr

Grundlagen der Kinderwunschbehandlung

Grundlagen der Kinderwunschbehandlung Grundlagen der Kinderwunschbehandlung Sterilität ist keine Erkrankung zumindest für die Krankenkassen, dennoch führt der unerfüllte Kinderwunsch jedes 4.-5. Paar zum Arzt. Hier ist der niedergelassene

Mehr

Univ. Prof. Dr. med. Dr. theol. Mag. pharm. Matthias Beck Universität Wien

Univ. Prof. Dr. med. Dr. theol. Mag. pharm. Matthias Beck Universität Wien Die Entwicklung der modernen Fortpflanzungsmedizin zwischen Geschäft und Ethik Univ. Prof. Dr. med. Dr. theol. Mag. pharm. Matthias Beck Universität Wien In-vitro-Fertilisation (IVF, 1978) Themen: IVF

Mehr

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt 1 von 6 Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013 Einbringende Stelle: Bundesministerium für Justiz Laufendes Finanzjahr: 2013 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2013 Vorblatt Ziele - Keine weitere Verurteilung

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1: NATURWISSENSCHAFTLICHE ERLÄUTERUNGEN DIE DERZEIT PRAKTIZIERTEN FORTPFLANZUNGSMETHODEN

INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1: NATURWISSENSCHAFTLICHE ERLÄUTERUNGEN DIE DERZEIT PRAKTIZIERTEN FORTPFLANZUNGSMETHODEN INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XIX Einleitung TEIL 1: NATURWISSENSCHAFTLICHE ERLÄUTERUNGEN DIE DERZEIT PRAKTIZIERTEN FORTPFLANZUNGSMETHODEN A. Die künstliche Insemination

Mehr

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, 0.101.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1984 Nr. 10 ausgegeben am 25. Februar 1984 Europäisches Übereinkommen über die an den Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen

Mehr

Samenspende. Information der Ärztekammer Nordrhein

Samenspende. Information der Ärztekammer Nordrhein Samenspende Information der Ärztekammer Nordrhein Einführung In Deutschland werden derzeit jährlich mehr als 1.000 künstliche Befruchtungen mittels einer Samenspende durchgeführt. Die Tendenz ist steigend.

Mehr

WS 2008/09 GLIEDERUNG

WS 2008/09 GLIEDERUNG Prof. Dr. S. Muckel STAATSRECHT II. GRUNDRECHTE WS 2008/09 GLIEDERUNG Vorbemerkungen A) Bedeutung der Grundrechte für Studium und Examen B) Gang der Vorlesung C) Literaturhinweise 1 Grundbegriffe zu Grundrechten

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 14/4004. der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS. Lesbische und schwule Elternschaft

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 14/4004. der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS. Lesbische und schwule Elternschaft Deutscher Bundestag Drucksache 14/4004 14. Wahlperiode 17. 08. 2000 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS Lesbische und schwule Elternschaft Die rot-grüne Bundesregierung

Mehr

Homosexuelle Elternschaft

Homosexuelle Elternschaft Homosexuelle Elternschaft Schwule Väter und ihr Alltag Was ist mein Vorhaben? 31.01.07 - Regenbogenfamilie/Queerfamilies - Forschung - Lebenswelt der Väter - Fazit - eure Fragen, Anregungen etc. 02.02.2007

Mehr

ZGB I: Familienrecht. Organisatorisches. Einführung 1: Familie im Wandel

ZGB I: Familienrecht. Organisatorisches. Einführung 1: Familie im Wandel ZGB I: Familienrecht Vorlesung FS 2011 Regula Gerber Jenni, in Vertretung von Alexandra Rumo-Jungo Prénom Nom Organisatorisches Vorlesung und Übungen zu ZGB I: Familienrecht (exkl. Vermögensrecht) Unterlagen

Mehr

Das Kindeswohl im Schweizer Recht

Das Kindeswohl im Schweizer Recht Kompetenzzentrum Medizin- Ethik- Recht Helvetiae (MERH) RWF Das Kindeswohl im Schweizer Recht Prof. Dr. iur. utr. Brigitte Tag Lehrstuhl für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Medizinrecht MERH UZH Agenda

Mehr

Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik: Das Dilemma der vorgeburtlichen Auslese

Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik: Das Dilemma der vorgeburtlichen Auslese 1 Prof. Dr. Friedhelm Hufen Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik: Das Dilemma der vorgeburtlichen Auslese Stellungnahmen aus juristischer Sicht Thesen zum Vortrag in Mainz 29.11.2002 Das Thema steht

Mehr

Präimplantationsdiagnostik und deren Finanzierung

Präimplantationsdiagnostik und deren Finanzierung Präimplantationsdiagnostik und deren Finanzierung Dr. iur. Matthias Till Bürgin, dipl. biol. Bundesamt für Gesundheit (BAG) Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Basel Mittagsveranstaltung

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 3451/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Kalacheva gegen Russland, Urteil vom 7.5.2009, Bsw. 3451/05. Art. 8 EMRK - Positive Verpflichtung zur Feststellung der

Mehr

Recht zu leben. Recht zu sterben Ä R Z T E K A M M E R B E R L I N

Recht zu leben. Recht zu sterben Ä R Z T E K A M M E R B E R L I N Ä R Z T E K A M M E R B E R L I N Sterben in Würde Ethische und rechtliche Aspekte von Sterbebegleitung und Sterbehilfe Recht zu leben Recht zu sterben [Foto: Stefanie Seuffert] SPD-Bundestagsfraktion,

Mehr

Schweizer Aussenpolitik

Schweizer Aussenpolitik Anleitung LP Ziel: Die Schüler lernen, wie und wo sich der Schweizer Staat stark macht für die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitsauftrag: Die Schüler lesen in Gruppen die Arbeitsblätter

Mehr

7 Ob 124/11b. gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

7 Ob 124/11b. gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 7 Ob 124/11b Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda

Mehr

Die Rechtsstellung des Samenspenders bei der Insemination/IVF

Die Rechtsstellung des Samenspenders bei der Insemination/IVF Susanne Marian Die Rechtsstellung des Samenspenders bei der Insemination/IVF PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften XI Einleitung 1 l.kapitel: Grundlagen der Reproduktionsmedizin 1 Terminologie

Mehr

Analyse der Grundsätze der abstammungsrechtlichen leges generales für die Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft... 309

Analyse der Grundsätze der abstammungsrechtlichen leges generales für die Verpflichtung zur rechtlichen Elternschaft... 309 VII Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Glossar... V IX XIX XXVII Einleitung... 3 I. Medizinische und psychosoziale Aspekte der Reproduktionsmedizin... 13 II. Rechtsgrundlagen

Mehr

Begriff der Grundrechte

Begriff der Grundrechte Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Begriff der Grundrechte Naturrechtliche Vorstellung: dem Staat vorausliegende Rechte des Individuums; Freiheit und Gleichheit

Mehr

Gesetzlich legitimierter Zwang in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/ psychiatrischen Krankheitsbildern

Gesetzlich legitimierter Zwang in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/ psychiatrischen Krankheitsbildern Gesetzlich legitimierter Zwang in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/ psychiatrischen Krankheitsbildern BAWO-Fachtagung Was können wir uns leisten? 2010 1 Gesetzlich

Mehr

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf für ein FMedRÄG 2015

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf für ein FMedRÄG 2015 40/SN-77/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 14 Institut für Zivilrecht, LL.M. Schottenbastei 10-16 (Juridicum) A-1010 Wien T +43-1-4277-34820 F +43-1-4277-834820

Mehr

Europäische Menschenrechtskonvention

Europäische Menschenrechtskonvention Dr. Jens Meyer-Ladewig, Ministerialdirigent a.d. Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar 2. Auflage Nomos Vorwort 5 Abkürzungen 11 Hinweise für den Gebrauch 13 Literaturverzeichnis 15 Einleitung

Mehr

Die Zukunft der Familie. Forsa-Studie im Auftrag der Zeitschrift ELTERN

Die Zukunft der Familie. Forsa-Studie im Auftrag der Zeitschrift ELTERN Die Zukunft der Familie Forsa-Studie im Auftrag der Zeitschrift ELTERN So sind wir vorgegangen Befragt wurden insgesamt 1061 zufällig ausgewählte Männer und Frauen zwischen 18 und 30 Jahren. Die Befragung

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 19010/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache X. u.a. gg. Österreich, Urteil vom 19.2.2013, Bsw. 19010/07. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichem

Mehr

Kinderrechte sind Menschenrechte!

Kinderrechte sind Menschenrechte! Kinderrechte sind Menschenrechte! Materialien zur Politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen www.demokratiewebstatt.at Mehr Information auf: www.demokratiewebstatt.at Übung: Mein gutes Recht! Es

Mehr

Die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt nimmt zur Frage des FMedRÄG 2015 wie folgt Stellung:

Die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt nimmt zur Frage des FMedRÄG 2015 wie folgt Stellung: An das Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien E-Mail: team.z@bmj.gv.at irene.hager-ruhs@bmg.gv.at begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Wien, am 28. November 2014 Betreff: Stellungnahme

Mehr

13. Wahlperiode 23. 07. 2002. Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF)

13. Wahlperiode 23. 07. 2002. Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF) 13. Wahlperiode 23. 07. 2002 Antrag der Abg. Herbert Moser u. a. SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF) Antrag

Mehr

II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht

II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht 03.03.2012 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 03.03.2012 Geschäftszahl G131/11 (G131/11-5) Sammlungsnummer 19623 Leitsatz Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Namensänderung bei Begründung

Mehr

B. Die Prüfung von Gleichheitsrechten

B. Die Prüfung von Gleichheitsrechten B. Die Prüfung von Gleichheitsrechten I. Allgemeines Neben den Freiheitsgrundrechten finden sich im Grundgesetz auch noch Gleichheitsgrundrechte. Im Mittelpunkt der Gleichheitsgrundrechte steht Art. 3

Mehr

Es klappt nicht. Woran kann es liegen? 31

Es klappt nicht. Woran kann es liegen? 31 Inhaltsverzeichnis Vorwort 11 Die Hoffnung nicht verlieren 13 Achterbahn der Gefühle 14 sind schwanger, nur bei uns klappt es nicht 14 Die menschliche Fortpflanzung 19 Aufklärung, die Zweite 20 Das geschieht

Mehr

Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung

Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag WD 3 3000 215/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zu den Grundrechten in

Mehr

Religionsfreiheit am Arbeitsplatz in Europa

Religionsfreiheit am Arbeitsplatz in Europa Religionsfreiheit am Arbeitsplatz in Europa Prof. Lucy Vickers Oxford Brookes Universität lrvickers@brookes.ac.uk Diese Ausbildungsmaßnahme wird im Rahmen des Programms Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

Mehr

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG Fall 8 Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG A) Zulässigkeit I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr.1 GG, 63 BVerfGG a) Tauglicher Antragssteller

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Die Grundlagen 23. 1. Kapitel Biologisch-medizinische Grundlagen 23

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Die Grundlagen 23. 1. Kapitel Biologisch-medizinische Grundlagen 23 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Teil Die Grundlagen 23 Biologisch-medizinische Grundlagen 23 A. Grundlegende Begriffe der modernen Zellbiologie 23 I. Die Chromosomen 23 II. Das mitochondriale Genom

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 1. Kapitel: Einleitung 17 A. Schöne Neue Welt 17 B. Gegenstand der Untersuchung - Problemaufriss 18 C. Gang der Darstellung 22 2. Kapitel: Deutschland im Spannungsfeld

Mehr

Es wird geklärt ob eine Intrauterinen Insemination (IUI) oder eine In Vitro Fertilisation (IVF) gemacht werden soll.

Es wird geklärt ob eine Intrauterinen Insemination (IUI) oder eine In Vitro Fertilisation (IVF) gemacht werden soll. FAQ - Medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbische Paare 1. Wie ist der übliche Ablauf bei einer künstlichen Befruchtung? Was sind die ersten Schritte? In einem ersten persönlichen Gespräch mit

Mehr

GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen

GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Überblick Grundrechtekatalog

Mehr

Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung

Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung Wintersemester 2015/16 Vorlesung Ethik in der Medizin Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung Prof. Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Gliederung der Vorlesung

Mehr

Rechte von Kindern. Artikel 3 (Folterverbot; Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung)

Rechte von Kindern. Artikel 3 (Folterverbot; Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) 681/AVORL-K - Ausschussvorlage 1 von 7 Univ.Prof.DDr. Christoph Grabenwarter 30.9.2004 Rechte von Kindern Artikel 3 (Folterverbot; Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) Niemand darf der

Mehr

Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich

Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich Übersicht - Historischer Abriss zum Fremdenrecht - Aktuelle Zahlen zur Migration - Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft - Familienzusammenführung

Mehr

Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung

Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) 810.11 vom 18. Dezember 1998 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Schwangerschaft. Sexualität. Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien: und

Schwangerschaft. Sexualität. Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien: und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien: Schwangerschaft und Sexualität Wo bekomme ich Unterstützung in der Schwangerschaft? Ich bin ungewollt schwanger. Wo kann ich mich beraten lassen? Mit

Mehr

Menschenrechtsbildung mit Jugendlichen Karteikarten für den Workshopeinsatz

Menschenrechtsbildung mit Jugendlichen Karteikarten für den Workshopeinsatz Menschen? Rechte? Unverzichtbar. Menschenrechtsbildung mit Jugendlichen Karteikarten für den Workshopeinsatz www.hausderdemokratie.de/unverzichtbar KR 1 Jeder junge Mensch hat das Recht nicht in Armut

Mehr

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von

Mehr

Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung

Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung Wintersemester 2014/15 Vorlesung Ethik in der Medizin Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung PD Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Gliederung der Vorlesung Ethisch

Mehr

Arbeitsbelastung des EGMR. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Arbeitsbelastung des EGMR. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Grundrechtsmodul für RiAA St. Gilgen, 7.10. 9.10.2013 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Organ des Europarats, Sitz in Straßburg

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 18 Einleitung... 21 A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25 B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 I. Techniken medizinisch assistierter

Mehr

BUNDESKINDERSCHUTZGESETZ ÜBERSICHT. ÄNDERUNG DES 72a SGB VIII. 72a (4) SGB VIII

BUNDESKINDERSCHUTZGESETZ ÜBERSICHT. ÄNDERUNG DES 72a SGB VIII. 72a (4) SGB VIII ÜBERSICHT Ausgangslage Das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) 72a (4) SGB VIII die Partner der Vereinbarung Geltungsbereich relevanter Personenkreis relevante Straftaten ( 72a (1) SGB VIII) Kriterien qualifizierter

Mehr

Kinderrechte sind das Fundament

Kinderrechte sind das Fundament Kinderrechte sind das Fundament Fachtagung MMI 29. Mai 2016 Dr. phil. Heidi Simoni Marie Meierhofer Institut für das Kind Unter Verwendung von Unterlagen von Jörg Maywald und Regula Gerber Jenni 6 Dimensionen

Mehr

Einzelfallentscheide und Profiling.

Einzelfallentscheide und Profiling. Modul 2, 26. September 2016 Webinar@Weblaw: DSGVO Bearbeitung von Personendaten, Einwilligungserklärung, Einzelfallentscheide. Nicolas Passadelis Einzelfallentscheide und Profiling. Inhaltsverzeichnis.

Mehr