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1 Musterkaufvertrag Verhandelt am... Es erschienen A. (Verkäufer: Beruf, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, zustellungsfähige Anschrift) - Verkäufer - B. (Käufer: Beruf, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, zustellungsfähige Anschrift) - Käufer -. Auf Ansuchen der Erschienenen, die erklären, dass ihnen ein Entwurf dieses Vertrages mindestens vierzehn Tage vor dem heutigen Termin von dem Notar zugesandt wurde, beurkunde ich nach Unterrichtung über den Grundbuchinhalt ihren Erklärungen gemäß, was folgt: 1. Vorbemerkung Im Grundbuch des Amtsgerichts X für Y Blatt... ist im Eigentum von A folgender Grundbesitz der Gemarkung Wiehl eingetragen: FISt. 1991/13 Musterstr. 2, Wohnhaus, Nebengebäude, Garten zu 851 qm. Abt. II des Grundbuchs ist ohne Eintragung. In Abt. III ist eine Buchgrundschuld zu für B-Bank eingetragen. II. Kauf A nachstehend»verkäufer«genannt - verkauft den in Abschnitt 1 genannten Grundbesitz mit allen Rechten, Pflichten, Bestandteilen und dem Zubehör an B - nachstehend»käufer«genannt -. III. Kaufpreis Der Kaufpreis beträgt ,- - Euro dreihundertachtundzwanzigtausend -. Bis zur Fälligkeit ist der Kaufpreis unverzinslich. Bei Fälligkeit nicht gezahlte Kaufpreisteile sind ab Fälligkeit bis zur Bezahlung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank jährlich zu verzinsen; die Zinsen sind sofort fällig. Ein weitergehender Verzugsschaden bleibt unberührt. IV. Kaufpreisfälligkeit Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig zehn Tage nach Absendung einer Bestätigung des Notars über die Eintragung der Auflassungsvormerkung,

2 das Vorliegen der Löschungsunterlagen für die der Auflassungsvormerkung im Range vorgehenden und zur Lastenfreistellung wegzufertigenden Belastungen beim Notar, vorausgesetzt, dass etwaige Auflagen der Gläubiger aus dem Kaufpreis erfüllt werden können. Der Notar wird beauftragt, die Bestätigung dem Käufer mit einfachem Brief an die hier genannte Anschrift zu erteilen; der Verkäufer erhält eine Abschrift. Soweit zur Lastenfreistellung Zahlungen verlangt werden, sind sie nach Mitteilung des Notars in der geforderten Höhe vom Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis direkt an die dinglich Berechtigten zu deren Ablösung zu zahlen. Der Kaufpreisrest ist zu überweisen auf das Konto des Verkäufers bei Sparkasse W, Konto- Nr , BLZ Er muss bei Fälligkeit auf diesem Konto eingegangen sein. V. Zwangsvollstreckungsunterwerfung Der Käufer unterwirft sich wegen der Kaufpreiszahlungspflicht der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung genügt die Darlegung der Fälligkeit durch den Verkäufer; die Beweislast in einem gerichtlichen Verfahren wird hierdurch nicht berührt. VI. Auflassung, Treuhandauftrag Die Vertragsteile sind darüber einig, dass das Eigentum an dem verkauften Grundbesitz von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht. Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt die Eintragung der Auflassung in das Grundbuch. Die Vertragsteile weisen den Notar unwiderruflich an, diese Auflassung dem Grundbuchamt zum Vollzug erst vorzulegen, wenn der Verkäufer bestätigt, dass er den Kaufpreis erhalten hat, oder wenn die Kaufpreiszahlung in anderer Weise nachgewiesen ist. Bis dahin darf der Notar von dieser Urkunde nur einfache Abschriften oder beglaubigte Abschriften im Auszug - ohne die Auflassung - erteilen. Vorher ist auch der Anspruch auf Eigentumsverschaffung nicht abtretbar und nicht verpfändbar. VII. Auflassungsvormerkung Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums an dem verkauften Grundbesitz bewilligen und beantragen die Vertragsteile die Eintragung einer Vormerkung gern. 883 BGB zugunsten des Käufers an dem Vertragsgrundbesitz an nächstoffener Rangstelle in das Grundbuch. Der Käufer bewilligt und beantragt die Löschung dieser Vormerkung Zug um Zug mit der Eintragung der Auflassung, vorausgesetzt, dass dann keine Zwischeneintragungen bestehen bleiben, denen er nicht zugestimmt hat. VIII. Besitzübergang Besitz, Nutzungen und Lasten, insbesondere auch laufende Steuern und öffentliche Abgaben, die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung, Autor: M.Herr Version 1.0 Seite 2 von 5

3 sowie die Verkehrssicherungspflicht gehen mit Wirkung ab vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Käufer über. Der Vertragsbesitz ist nicht vermietet oder verpachtet. IX. Erschließungskosten Der Verkäufer trägt alle Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten für den Vertragsgrundbesitz, für die Bescheide bis zum heutigen Tag zugegangen sind. Alle übrigen derartigen Kosten, auch für bereits ganz oder teilweise fertiggestellte Anlagen, trägt der Käufer. Sofern solche Zahlungen jedoch vor Kaufpreisfälligkeit fällig werden, sind sie vom Verkäufer zu verauslagen; der Käufer hat sie in diesem Fall dem Verkäufer gegen Zahlungsnachweis mit dem Kaufpreis zu erstatten. Etwaige Rückerstattungen stehen dem Käufer zu. X. Haftung Der Vertragsbesitz wird im gegenwärtigen, dem Käufer bekannten Zustand verkauft. Jede Haftung für Sachmängel wird ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet also insbesondere nicht für die Richtigkeit der angegebenen Flächengröße, für Bodenbeschaffenheit, Bauzustand bestehender Gebäude und Anlagen und Verwertbarkeit des Vertragsbesitzes für die Zwecke des Käufers. Er versichert, dass ihm verborgene Mängel, die bei einer Besichtigung nicht erkannt werden können, nicht bekannt sind. Für Veränderungen und Verschlechterungen bis zum Besitzübergang, die auf den gewöhnlichen Gebrauch zurückzuführen sind, haftet der Verkäufer nicht. Der Verkäufer haftet für ungehinderten Besitz- und lastenfreien Eigentumsübergang, soweit in dieser Urkunde nichts anderes bestimmt ist. Er übernimmt keine Haftung für die Nichtausübung von gesetzlichen Vorkaufsrechten und für die Freiheit von altrechtlichen, im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten; solche sind ihm nach seiner Versicherung nicht bekannt. Der Grundbesitz wird lastenfrei verkauft. Die Beteiligten stimmen allen Erklärungen, die der Lastenfreistellung dienen, wie Löschungen und Pfandfreigaben, zu und beantragen deren Vollzug im Grundbuch. XI. Rücktrittsrecht Der Verkäufer ist berechtigt, vom schuldrechtlichen Teil dieses Vertrages zurückzutreten, wenn und solange der Kaufpreis nicht oder nicht vollständig innerhalb von vier Wochen nach Eintritt der Fälligkeit geleistet ist. Der Rücktritt kann nur durch eingeschriebenen Brief erklärt werden und erst dann, wenn bereits gezahlte Kaufpreisteile zurückgezahlt oder beim Notar hinterlegt sind oder Bürgschaft eines inländischen Kreditinstituts darüber vorliegt. Schadenersatzansprüche des Verkäufers bleiben unberührt und vorbehalten. XII. Kosten Die Kosten dieser Urkunde, des Vollzugs, der erforderlichen Genehmigungen und Zeugnisse sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer. Kosten der Lastenfreistellung trägt der Verkäufer. XIII. Hinweise Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, Autor: M.Herr Version 1.0 Seite 3 von 5

4 dass alle Vereinbarungen richtig und vollständig beurkundet werden müssen und der Vertrag andernfalls unwirksam sein kann, dass gesetzliche Vorkaufsrechte bestehen können, dass die Eigentumsumschreibung erst möglich ist, wenn etwa erforderliche Genehmigungen, die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Erklärung der Gemeinde über die ihr zustehenden Vorkaufsrechte vorliegen, dass der Grundbesitz für rückständige öffentliche Lasten und beide Vertragsteile kraft Gesetzes als Gesamtschuldner für Grunderwerbsteuer und Kosten bei Notar und Grundbuchamt haften, dass die Zahlung des Kaufpreises vor lastenfreiem Eigentumsübergang und die Eigentumsübertragung vor vollständiger Kaufpreiszahlung Gefahren mit sich bringen und Vertrauenssache sind, ebenso Aufwendungen in den Vertragsgegenstand. XIV. Notarermächtigung Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen den Notar, für sie einzuholen und entgegenzunehmen Genehmigungen, auch nicht erschienener Beteiligter, Vollzugsmitteilungen des Grundbuchamts, Erklärungen zur Lastenfreistellung wie Löschungen, Pfandfreigaben und Rangrücktritte, Stellungnahmen und Zeugnisse der Gemeinde über Bestehen und Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte unter Angabe der Namen der Beteiligten; auf Anforderung ist der Gemeinde der Kaufvertrag mitzuteilen. Diese Vollmacht erstreckt sich nicht auf die Entgegennahme von Bescheiden, mit denen eine Genehmigung versagt oder unter Auflage erteilt oder ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird; derartige Bescheide sind den Beteiligten selbst zuzustellen. Der Notar ist ermächtigt, Teilvollzug dieser Urkunde zu beantragen, Anträge zurückzunehmen und erneut zu stellen. XV. Abschriften, Ausfertigungen Von dieser Urkunde erhalten Einfache Abschriften: Käufer, Verkäufer, Finanzamt - Grunderwerbsteuerstelle -, Gutachterausschuss, Kaufpreisfinanzierungsgläubiger, Beglaubigte Abschriften: Grundbuchamt (2), Ausfertigungen: jeder Vertragsteil nach grundbuchamtlichem Vollzug mit Vollzugsmitteilung. XVI. Finanzierungsmitwirkung Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Bestellung von Grundpfandrechten in beliebiger Höhe für beliebige Gläubiger mit beliebigen Zinsen und Nebenleistungen vor Eigentumsübergang mitzuwirken und deren Eintragung im Grundbuch samt dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung zu bewilligen. Hierzu treffen die Vertragsteile folgende Vereinbarungen, die in der Bestellungsurkunde wiedergegeben werden müssen: Autor: M.Herr Version 1.0 Seite 4 von 5

5 a) Der Grundpfandrechtsgläubiger darf das Grundpfandrecht nur insoweit als Sicherheit verwerten oder behalten, als er tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld geleistet hat; abweichende Sicherungsvereinbarungen gelten erst ab vollständiger Kaufpreiszahlung, jedenfalls ab Eigentumsumschreibung. b) Bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises sind Zahlungen, soweit zur Lastenfreistellung erforderlich, direkt an die dinglich Berechtigten, im Übrigen an den Verkäufer zu leisten. c) Das Grundpfandrecht darf auch nach Eigentumsumschreibung auf den Käufer bestehen bleiben. Der Verkäufer überträgt alle ihm an diesem Grundpfandrecht zustehenden Rechte, insbesondere Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche, mit Wirkung ab Zahlung des Kaufpreises, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung, und bewilligt die entsprechende Umschreibung im Grundbuch. d) Der Verkäufer übernimmt im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung weder eine persönliche Haftung noch trägt er damit verbundene Kosten. Der Verkäufer erteilt dem Käufer und mehrere Käufer sich gegenseitig unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB und unabhängig von der Rechtswirksamkeit dieses Vertrags Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, zu denen der Verkäufer aufgrund vorstehender Bestimmungen verpflichtet ist. Von dieser Vollmacht kann nur vor dem beurkundenden Notar, seinem Vertreter oder Amtsnachfolger Gebrauch gemacht werden. Der Bevollmächtigte ist auch berechtigt, im Zusammenhang mit der Bestellung von Grundpfandrechten mit der Auflassungsvormerkung des Käufers im Rang zurückzutreten sowie Schuldanerkenntnisse mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Käufers abzugeben. Vorstehendes Protokoll wurde den Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig von den Beteiligten und dem Notar wie folgt unterschrieben: Autor: M.Herr Version 1.0 Seite 5 von 5