Zuteilung von Kennzeichen für Fahrzeuge

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1 Zuteilung von Kennzeichen für Fahrzeuge oder: Kleine Kennzeichen(schilder): Fast jeder will sie! Wer bekommt sie? Die Zuteilung von Kennzeichen für Fahrzeuge, also das was auf dem Nummernschild steht, ist in der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) geregelt. Nach 8 FZV teilt dabei die Zulassungsbehörde dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu. Ein Kennzeichen besteht aus den Buchstaben zur Unterscheidung des Zulassungsbezirkes (z. B. RE für Recklinghausen, E für Essen oder COE für Coesfeld) und einer Erkennungsnummer [Buchstabe(n) und Ziffer(n)]. Genaueres hat der Gesetzgeber in der Anlage 2 zur FZV geregelt. Danach sind bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich alle Kombinationen von Erkennungsnummern für jeden Fahrzeugtyp zugelassen. Neben diesen generellen Regelungen zur Kennzeichenzuteilung gibt 10 Abs. 2 der FZV weitere Vorgaben für die Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen an Fahrzeugen. Die Kennzeichen müssen von der Form, Größe und Ausgestaltung her einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben der Anlage 4 zur FZV entsprechen. Nach dieser Anlage 4 beträgt das Größtmaß von einzeiligen Kennzeichenschildern 520 mm x 110 mm. Sie sind an den meisten mehrspurigen Fahrzeugen zu finden. Daneben gibt es, zumeist für LKW, zweizeilige Kennzeichenschilder mit einem Größtmaß von 340 mm x 200 mm Bei zweizeiligen Kennzeichen für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ist grundsätzlich ein Größtmaß von 280 mm x 200 mm vorgeschrieben. Der Gesetzgeber hat zudem das so genannte Kraftradkennzeichen eingeführt, für welches bei einer verkleinerten Schriftart ein Mindest-/Größtmaß in der Breite 180mm/220 mm und in der Höhe 200 mm vorgeschrieben ist. Schließlich gibt es noch so genannte "verkleinerte zweizeilige Kennzeichen, die aber nur für Leichtkrafträder sowie für bestimmte Zugmaschinen und Anhänger, die nicht schneller als 40 km/h fahren, zugeteilt werden dürfen. Hier beträgt das Größtmaß 255 mm x 130 mm. An die vorgenannten Regeln muss sich jeder Fahrzeughersteller halten, der für seine Fahrzeuge eine EG-Typgenehmigung (früher Allgemeine Betriebserlaubnis) erhalten will. Das heißt, an jedem seiner Fahrzeuge muss eine entsprechende Anbringungsstelle für Kennzeichenschilder o.g. Größen entsprechend dem Fahrzeugtyp vorhanden sein. Seite 1 von 5

2 Wenn aber nun zum Beispiel ein Motorrad die Anbringungsstelle für ein Kennzeichen der maximalen Größe von 280 mm x 200 mm vorweisen muss, bedeutet dies aber nicht gleichzeitig, dass das Kennzeichenschild nicht schmaler als 280 mm sein darf. Hier kommt es entscheidend darauf an, welche Buchstaben-Zahlen-Kombination auf das Schild gedruckt werden soll. Ein Kennzeichen mit einem Buchstaben und mit zwei Ziffern ist zwangsläufig schmaler als ein Kennzeichen mit zwei Buchstaben und drei Ziffern. Welche Kombination auch gewählt wird immer müssen beim Bedrucken der Kennzeichenschilder gesetzlich vorgegebene Mindestabstände sowie die Schriftgröße /-art eingehalten werden. Das blaue Eurofeld mit dem "D" muss auf das Schild gedruckt sein und der Platz für die aufzuklebenden Siegelplaketten muss vorhanden sein. Geht man nun für den Zulassungsbezirk Recklinghausen mit dem Unterscheidungszeichen "RE allein von der für ein- und zweizeilige Kennzeichen grundsätzlich vorgeschriebenen Mittelschrift aus, so passen zwei-, drei- und vierstellige Kombinationen in jedem Fall auf ein zweizeiliges Kennzeichenschild mit der Breite von 280 mm. Die Zeit der Kuchenbleche ist aber vor allen seit der Einführung der Kraftradkennzeichen vorbei. Hier können Erkennungsnummern bis fünfstellig (neben dem RE) aufgedruckt werden. Wenn die vom Hersteller am Fahrzeug vorgesehen Anbringungsstelle für Kennzeichen z.b. das Größtmaß nicht zulässt, muss u.u. eine kürze Erkennungsnummer gewählt werden bzw. die Zulassungsbehörde darf in Ausnahmefällen für die Buchstaben zur Unterscheidung des Verwaltungsbezirks und/oder für die Buchstaben der Erkennungsnummer und/oder die Zahlen der Erkennungsnummer jeweils die Engschrift verwenden. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass immer von dem Originalzustand des Fahrzeugs ausgegangen werden muss. Evtl. nachträglich vorgenommene Umbauten (z. B. andere Blinker, andere Heckklappe) können dabei nicht berücksichtigt werden. Das Fahrzeug muss ggfls. wieder zurück, in den serienmäßigen Zustand gebaut werden. Seite 2 von 5

3 Der Kreis Recklinghausen ist mit fast Einwohnern der bevölkerungsreichste Kreis Deutschlands und die sechstgrößte Zulassungsbehörde in Deutschland. Die Nachfrage von zwei- bzw. dreistelligen Erkennungsnummern war schon immer groß. Nun, da immer mehr Fahrzeuge, vor allem aus den USA wegen des günstigen Dollarkurses und des allgemeinen Preisverfalls auf dem amerikanischen Automarkt, importiert und zugelassen werden, wird die Verfügbarkeit der "kurzen Kennzeichen" immer kleiner. Um vor allem den Haltern von Importfahrzeugen im Kreis ansatzweise gerecht zu werden, ist die Zulassungsbehörde seit ein paar Jahren hergegangen und versucht, einen ständigen Pool von diesen "kurzen Kennzeichen" (= kurzen Erkennungsnummern) vorzuhalten. Sind ausreichend Kennzeichen im Pool vorhanden so kann bei Beachtung der weiteren Voraussetzungen ein entsprechendes Kennzeichen zugeteilt werden. Die ständige Bevorratung und Sicherung dieser Kennzeichen ist für die Zulassungsbehörde sehr aufwändig. Aus diesem Grunde ist zusätzlich zur Wunschkennzeichen- und Reservierungsgebühr in Höhe von 12,80 Euro eine Gebühr in Höhe von nochmals 12,80 Euro für den zusätzlichen Aufwand zu zahlen. Und trotzdem wird es nicht immer möglich sein, alle Kennzeichenwünsche zu erfüllen. Warum dies so ist, ist schnell erklärt und durch folgende Zahlen verdeutlicht: Theoretisch stehen im Zulassungsbezirk Recklinghausen 234 zweistellige und 8424 dreistellige Kennzeichen zur Verfügung. Demgegenüber sind bereits über Krafträder zugelassen, für die bis Mitte 2011 ausschließlich kurze Erkennungsnummern zugelassen waren.. Des Weiteren sind es vor allem aus den USA importierte Fahrzeuge, die oftmals eine "kurze Erkennungsnummer" benötigen, weil die von den Herstellern vorgesehene Anbringungsstelle für das hintere Kennzeichen nicht den europäischen Normen entspricht. Zumeist handelt es sich um eine Vertiefung am Fahrzeugheck, in die das Nummernschild angebracht werden soll. Ein Nummernschild der Größe 520 mm x 110 mm passt dann nicht immer an die dafür vorgesehene Stelle. Inwieweit hier die Kennzeichnung des Fahrzeuges vorgenommen werden kann, wird durch Nachschau bei der Zulassungsbehörde ermittelt (das Fahrzeug muss daher immer vorgeführt werden). Oftmals kann bei Verwendung von Normalschrift ein zweizeiliges Kennzeichen oder ein Kennzeichen mit einer kurzen Erkennungsnummer die Problemlösung sein. Die Verwendung von Engschrift ermöglicht ggfls. ein noch kürzeres Nummernschild. Sollte es einmal der Zulassungsbehörde überhaupt nicht möglich sein für ein Fahrzeug ein Kennzeichen zuzuteilen, das an der am Fahrzeug vorgesehen Stelle angebracht werden kann, so verlangt der Gesetzgeber grundsätzlich, dass vom Fahrzeughalter Veränderungen am Fahr- Seite 3 von 5

4 zeug vorgenommen werden, die die Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens zulassen, sofern die Veränderungen nicht unverhältnismäßigen Aufwand (bis zu 10 % des Fahrzeugwertes) erfordern. Aber mit marktüblichen Kennzeichenhaltern und Distanzstücken, oder mit besonderen Halterungen kann häufig ein Kennzeichen an der vorgesehenen Stelle angebracht werden, damit es z.b. über den unteren Rand einer evtl. vorhandenen Vertiefung gelangt, aber immer noch den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zuweilen muss dann auch die Kennzeichenbeleuchtung neu gestaltet werden, was aber beispielsweise Verwendung von z.b. selbst leuchtenden Kennzeichen auf einfache Art und Weise zu bewerkstelligen ist. Würden durch den Anbau des Kennzeichenträgers an der vom Hersteller vorgesehenen Stelle andere Fahrzeugeinrichtungen verdeckt (z. B. Nebelschlussleuchte) ist eine andere Anbringungsstelle zu wählen oder das Fahrzeug ist umzurüsten (z. B. Verlegung einer gesondert montierten Nebelschlussleuchte). Die Kosten für ein selbst leuchtendes Kennzeichen und/oder den Umbau halten sich zumeist in Grenzen und sind im Verhältnis zum Fahrzeugpreis zumutbar. Erst wenn die Anbringung eines Kennzeichenträgers auch außerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Anbringungsstelle und es der Zulassungsbehörde nicht möglich ist, durch Zuteilung einer kurzen Erkennungsnummer das Fahrzeug vorschriftsmäßig zu kennzeichnen, kann die Zulassungsbehörde ausnahmsweise ein verkleinertes Kennzeichenschild mit den Abmessungen 255 x 130 mm zuteilen. Als Entscheidungshilfe hierfür kann die Zulassungsbehörde die Vorlage eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr verlangen. In dem Gutachten zur Erlangung der Ausnahmegenehmigung muss festgestellt sein, dass an dem Fahrzeug die Anbringung eines vorschriftsmäßigen hinteren Kennzeichens einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder technisch nicht möglich ist. Zwangsläufig hat der amtlich anerkannte Sachverständige für sein Gutachten Kostenermittlungen für einen möglichen Umbau bzw. der Veränderung durchzuführen und dem Zeitwert des Fahrzeugs gegenüber zu stellen sowie entsprechende Nachweise beizufügen. Wie bereits ausgeführt gilt dies nicht, wenn durch nachträgliche Änderungen die Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens unmöglich geworden ist. Es reicht aber nicht aus, dass in einem Gutachten - z.b. zur Erlangung der Betriebserlaubnis - die vorhandene Fläche für ein mögliches Kennzeichen benannt wird (z.b. Platz für hinteres Kennzeichen 103mm x 255mm ). Hiermit wird vom Sachverständigen lediglich die zum Zeitpunkt der Untersuchung möglich verfügbare Fläche beschrieben. Eine Aussage, welches Kennzeichen zugeteilt werden kann, ist damit nicht getroffen. Diese Entscheidung kann nur jede Zulassungsbehörde für ihren Zulassungsbezirk treffen. Seite 4 von 5

5 Bisher konnte bei der Zulassungsbehörde des Kreises Recklinghausen aber fast immer auf die Vorlage eines Gutachtens zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung und damit auf die Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens verzichtet werden. Entsprechende Lösungen für die Kennzeichnung des Fahrzeugs wurden immer im Konsens mit den Kunden gefunden, ohne dass ein Fahrzeug großartig umgebaut werden musste. Sprechen Sie uns daher bitte in Zweifelsfällen direkt an, damit wir gemeinsam eine Lösungsmöglichkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben finden. Seite 5 von 5

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