Weiterbildung Arbeitsrecht. Fehler im Umgang im Falle einer Mutterschaft / Vaterschaft

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1 Herzlich Willkommen Weiterbildung Arbeitsrecht Fehler im Umgang im Falle einer Mutterschaft / Vaterschaft Referat vom 8. September 2016 ME Advocat Rechtsanwälte Hauptstrasse 17 CH-9422 Staad Stephan Mullis s.mullis@advocat.ch Folie 1

2 Agenda A. Allgemeines und Grundlagen I. Gesetzliche Verankerung II. Stolpersteine während der Schwangerschaft III. Problemfelder nach der Geburt des Kindes IV. Zusammenfassender Überblick B. Fälle I. Schwangerschaft während Kündigungsfrist II. Schwangerschaft und Bewerbungsgespräch III. Schwangerschaft und Betriebsschliessung IV. Stillen während der Arbeitszeit V. Vaterschaftliche Pflichten VI. Pflegebedarf während Ferien Folie 2

3 A. Allgemeines und Grundlagen Folie 3

4 I. Gesetzliche Grundlagen Arbeitsgesetz und dazugehörige Vollzugsverordnungen Schutz der Gesundheit von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Müttern Regelt Voraussetzungen, unter denen diese Frauen beschäftig werden dürfen Umfasst aber weder alle Betriebe noch alle Arbeitnehmerinnen! Stephan Mullis - ME Advocat Rechtsanwälte Folie 4

5 I. Gesetzliche Grundlagen Obligationenrecht Wirtschaftlicher Schutz von Schwangeren und Wöchnerinnen Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz Für alle Arbeitnehmerinnen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (inkl. Teilzeitbeschäftigte, Lehrtöchter, Handelsreisende und Heimarbeitnehmerinnen) Nicht erfasst sind Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst Sondergesetze Stephan Mullis - ME Advocat Rechtsanwälte Folie 5

6 I. Gesetzliche Grundlagen Erwerbersatzgesetz und dazugehörige Verordnung Entschädigung Verdienstausfall berufstätiger Frauen bei Mutterschaft Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz Stolpersteine während der Schwangerschaft Mutterschaftsverordnung Bestimmungen zu gefährlichen und beschwerlichen Arbeiten Gleichstellungsgesetz Diskriminierungsverbot für schwangere Frauen Stephan Mullis - ME Advocat Rechtsanwälte Folie 6

7 II. Stolpersteine während der Schwangerschaft Zeit vor der Geburt des Kindes Unzulässige Arbeiten Arbeitsbeschränkungen Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Kürzung Ferienanspruch erweiterter Kündigungs- und Diskriminierungsschutz Stephan Mullis - ME Advocat Rechtsanwälte Folie 7

8 III. Problemfelder nach der Geburt des Kindes Zeit nach der Geburt des Kindes Beschäftigungsverbot: 8 Wochen nach Geburt Mutterschaftsurlaub Arbeitsbeschränkungen erweiterter Kündigungs- und Diskriminierungsschutz Stephan Mullis - ME Advocat Rechtsanwälte Folie 8

9 III. Problemfelder nach der Geburt des Kindes Stillzeit Genereller Gesundheitsschutz Gefährliche und beschwerliche Arbeiten Einverständnis zur Beschäftigung Stillzeit Beschränkung der Arbeitszeit erweiterter Kündigungs- und Diskriminierungsschutz Stephan Mullis - ME Advocat Rechtsanwälte Folie 9

10 IV. Zusammenfassender Überblick Tag der Empfängnis Geburt des Kindes Beginn Schwangerschaft Ab dem 4. Monat Ab dem 6. Monat 8 Wochen vor Geburt des Kindes 8 Wochen nach Geburt Kind Woche nach Geburt Kind 1 Jahr Stillzeit nach Geburt Kind ggf. zusätzliche Stillzeit Während ganzer Schwangerschaft Beschäftigung nur mit Einverständnis der Mitarbeiterin, tägliche Arbeitszeit von max. 9 Stunden, keine Überzeit Beschäftigung nur mit Einverständnis der Mitarbeiterin, tägliche Arbeitszeit von max. 9 Stunden, keine Überzeit Während ganzer Schwangerschaft Kündigungssperrfrist gemäss Art. 336c OR Kündigungssperrfrist gemäss Art. 336c OR Auf Verlangen der Mitarbeiterin: keine Beschäftigung zwischen 20 und 6 Uhr Keine Beschäftigung zw. 20 und 6 Uhr Hauptsächlich stehende Tätigkeit: täglich 12 Stunden Ruhezeit und alle 2 Stunden zusätzliche Pause von 10 Minuten Hauptsächlich stehende Tätigkeit: max. 4 Stunden pro Tag, Anspruch auf sitzende Ersatztätigkeit Absolutes Beschäftigungsverbot Arbeitsaufnahme möglich Ab 17. Woche Wiederaufnahme Arbeit Stillen im Betrieb gilt als Arbeitszeit; Stillen ausserhalb des Betriebes gilt zu 50% als Arbeitszeit Bei krankheitsbedingter Absenz: Krankentaggeld Max. 14 Wochen Mutterschaftsentschädigung Folie 10

11 B. Fälle Folie 11

12 Fall I: Schwangerschaft während der Kündigungsfrist Folie 12

13 Fall I: Sachverhalt Frau Rund arbeitet als kaufmännische Angestellte in der Effizient AG. Aufgrund Ihrer schlechten Arbeitsleistung und verschiedenen Disziplinarverstössen wird Ihr Ende Mai 2016 mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist per Ende August 2016 gekündigt. Mitte Juni 2016 erfährt Frau Rund, dass sie schwanger ist. Ist die Kündigung rechtsgültig oder gilt der Kündigungsschutz für Schwangere? Folie 13

14 Fall I: Lösungsansatz Grundsatz: Kündigungsschutz für Schwangere: keine Kündigung während Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Geburt Entscheidend: Zeitpunkt Beginn Schwangerschaft a) für Arztzeugnis relevant: erster Tag letzte Menstruation b) für Sperrfrist relevant: Tag der Empfängnis Gefahr von Differenzen, da a) ǂ b) Ende Mai 2016 schwanger Kündigung nichtig Ende Mai 2016 nicht schwanger Kündigung rechtsgültig Unterbruch Kündigungsfrist Weiterlauf erst 16 Wochen nach Geburt Lehre: Rückdatierung um 280 Tage vom errechneten Geburtstermin / Einzelfallbetrachtung Folie 14

15 Fall II: Schwangerschaft und Bewerbungsgespräch Folie 15

16 Fall II: Sachverhalt Während eines Bewerbungsgespräch für die Stelle als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle wird Frau Klein nach einer Schwangerschaft gefragt. Sie ist verdutzt und weiss nicht wie antworten Was empfehlen Sie Frau Klein? Folie 16

17 Fall II: Lösungsansatz Bei der Stellenbewerbung muss auf die Frage einer allfälligen Schwangerschaft nur geantwortet werden, wenn eine Schwangerschaft die Bewerberin für die Arbeit ungeeignet machen würde (z.b. Tänzerin, Fotomodell oder körperlich anstrengende Arbeit) Das Gleichstellungsgesetz (GlG) verbietet ausdrücklich eine Benachteiligung bei der Anstellung aufgrund einer Schwangerschaft Aufgrund der Belastung als Hilfsarbeiterin auf der Baustelle ist Frau Klein verpflichtet, die Frage wahrheitsgetreu zu beantworten Frage nach der Schwangerschaft beherbergt Risiko von Klagen nach Gleichstellungsgesetz immer wieder Fälle in der Praxis, Vorsicht! Folie 17

18 Fall III: Schwangerschaft und Betriebsschliessung Folie 18

19 Fall IV: Sachverhalt Die Bankrott AG hat schwerwiegende Liquiditätsprobleme und muss einer ihrer Betriebe voraussichtlich Mitte September 2016 schliessen, weshalb allen dort ansässigen Mitarbeitern gekündigt wurde. Frau Hurtig ist davon auch betroffen, ist jedoch Schwanger und wird Ihr Kind voraussichtlich Ende Oktober 2016 zur Welt bringen. Ist die Kündigung gültig? Folie 19

20 Fall IV: Lösungsansatz Grundsatz: Kündigungsschutz für Schwangere! Kündigungsschutz gilt auch bei einer Betriebsschliessung oder wenn die Firma verkauft wird Frau Hurtig hat Anspruch auf den entsprechenden Lohn resp. auf die gesetzliche Mutterschaftsentschädigung nach der Geburt Frau Hurtig ist jedoch verpflichtet, eine zumutbare Ersatzarbeit anzunehmen, solange sie arbeitsfähig ist Grundsätzlich muss der Arbeitgeber 16 Wochen nach der Geburt neu kündigen Folie 20

21 Fall IV: Stillen während der Arbeitszeit Folie 21

22 Fall IV: Sachverhalt Frau Glücklich ist Mutter einer 2-monatigen Tochter. Nach dem Mutterschaftsurlaub hat sie ihre alte Stelle als Empfangsdame eines Kleinbetriebs mit einem Pensum von 60%, verteilt auf 3 Tage, wieder aufgenommen. Für ihren Arbeitsweg braucht Frau Glücklich rund 30 Minuten pro Strecke. Leider ist keine Kinderkrippe in der Nähe des Arbeitgebers. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, Frau Glücklich für das Stillen frei zu geben? Handelt es sich hierbei um bezahlte Arbeitszeit? Folie 22

23 Fall IV: Lösungsansatz Solange eine Frau stillt, muss sie nur mit ihrem Einverständnis arbeiten. Will Sie dies nicht, so kann Sie zuhause bleiben (aber ohne Lohnanspruch) Bei Rückkehr in Betrieb muss ihr der Arbeitgeber die nötige Zeit frei geben, damit sie ihr Kind stillen kann Minimal zu gewährende bezahlte Stillzeit: Bei täglichen Arbeitszeit < 4 Stunden: 30 Minuten Bei täglichen Arbeitszeit > 4 Stunden: 60 Minuten Bei täglichen Arbeitszeit > 7 Stunden: 90 Minuten Wird mehr Zeit als die festgelegten Minima benötigt, wird diese ohne anderslautende Abmachung nicht als bezahlte Arbeitszeit angerechnet Folie 23

24 Fall VI: Lösungsansatz Fortsetzung Verlässt sie den Betrieb zum Stillen, so ist keine Verlängerung der bezahlten Stillzeit vorgesehen Verlässt sie den Betrieb zum Stillen nicht, so hat die Frau Anrecht auf einen ruhigen und ungestörten Stillraum Die bezahlte Stillzeit und den Anspruch auf einen separaten Stillraum gelten auch für Frauen, die ihre Milch abpumpen Folie 24

25 Fall V: Vaterschaftliche Pflichten Folie 25

26 Fall V: Sachverhalt Herr Fürsorglich ist Vater eines 1.5 Jährigen Kindes. Die Mutter des Kindes arbeitet ebenfalls zu einem 60% Pensum an drei fixen Tagen in der Woche. Da dass Kind sehr krankheitsanfällig ist, ist ein erhöhter Pflegeaufwand notwendig und Herr Fürsorglich fehlt immer wieder für einen oder zwei Tage. Herrn Bös, Chef von Herr Fürsorglich, sind die vermehrten Ausfälle leid. Zudem möchte er seinen Sohn in die eigene Firma integrieren, weshalb er eine Kündigung in Betracht zieht. Dies obwohl Herr Fürsorglich sehr gute Arbeit leistet und sich ansonsten tadellos verhält. Wie ist diese Idee rechtlich zu beurteilen? Folie 26

27 Fall V: Lösungsansatz Kein Kündigungsschutz für Männer, weder während Schwangerschaft ( ) oder in Zeit nach Geburt des Kindes Kündigungsfreiheit in der Schweiz Aber auch Väter geniessen am Arbeitsplatz Schutz vor Ungleichbehandlung aufgrund ihrer familiären Situation durch das Gleichstellungsgesetz Pro Krankheitsfall Kind kann ein Elternteil bis zu 3 Tage zuhause für die Pflege bleiben (mit Arztzeugnis Kind) Schutz vor Diskriminierung infolge Erziehungs- und Betreuungspflichten Kündigung aufgrund Ausübung familiärer Pflichten missbräuchliche Kündigung Folie 27

28 Fall VI: Pflegebedarf während Ferien Folie 28

29 Fall VI: Sachverhalt Herr Lieb ist Vater einer 4-jährigen Tochter. Während sich die Frau von Herr Lieb um den Haushalt kümmert, arbeitet dieser zu 100% als Büroangestellter. Im Sommer bezieht Herr Lieb zwei Wochen Ferien, in welchen sich seine Frau einer geplanten Operation unterzieht und 3 Tage im Krankenhaus bleiben muss. Leider wird auch die gemeinsame Tochter während den Ferien für eine Woche krank und Herr Lieb muss sich um sie kümmern. Nach seinen Ferien verlangt Herr Lieb von seinem Chef, dass ihm 3 Tage für die Kinderbetreuung von den Ferien gutgeschrieben werden. Hat er mit seiner Behauptung recht? Folie 29

30 Fall VI: Lösungsansatz Sorgen krankes Kind = Erfüllung gesetzliche Pflicht Daher ist Pflege eines kranken Kindes eine unverschuldete Verhinderung der Arbeitsleistung Lohn für die ersten drei Tage Abwesenheit / Lohnzahlung gleich geregelt wie bei eigener Krankheit Gilt pro Krankheitsfall ABER Operation ist geplant, genügend Zeit um Vorkehrungen für Betreuung Kind zu organisieren Pflege durch Ferienbezug gewährleistet, Herr Lieb ist planmässig zu Hause Daher kein Fall von notfallmässiger Pflegebedarf des Kindes während Arbeitszeit Folie 30

31 Fall VI: Lösungsansatz Besten Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen? Folie 31