des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

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1 Richtlinie I Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis des Landkreises zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinderund Jugendschutzes 1

2 Richtlinie I Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis Richtlinie I Seite 3 Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis Richtlinie II Seite 8 Förderung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Landkreis Richtlinie III Seite 13 Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis Anlagen - Formulare Antrag auf Förderung im Landkreis nach Richtlinie I und II Verwendungsnachweis über eine Förderung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach den Richtlinien I und II Antrag auf Förderung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis nach Richtlinie III Verwendungsnachweis über eine Förderung von Personal - und Sachkostenzuschüsse der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis nach Richtlinie III 2

3 Richtlinie I Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis Richtlinie I Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis 1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage Der Landkreis gewährt Zuwendungen für Projekte gemäß folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils gültigen Fassung: - Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) - Kinder- und Jugendförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KJfG M-V), - Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V), - Verwaltungsvorschrift der Landeshaushaltsordnung (VV LHO M-V) und - Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik). Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2. Gegenstand der Förderung 2.1 Projektförderung Förderfähig sind sozialpädagogische Projekte gem SGB VIII, die junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen; die Kinder und Jugendliche vor Gefahren schützen, um positive Lebensbedingungen für sie zu erhalten oder zu schaffen, sowie Angebote, die dem Bedürfnis nach sinnvoller Freizeitbeschäftigung entsprechen Jahresprojekte Jahresprojekte dienen der Aufrechterhaltung des Bestands/ Betriebes von Einrichtungen und/oder der Umsetzung von Aufgaben der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gem SGB VIII innerhalb eines Kalenderjahres Einzelprojekte Einzelprojekte sind zeitlich, inhaltlich und finanziell abgegrenzte Vorhaben, wie z.b. Seminare, Kurse, Musik- und Theaterveranstaltungen, Vorhaben des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, Freizeitangebote in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Maßnahmen der beruflichen Orientierung, Jugendbands, Aktionstage, thematische Elternabende. 2.2 Nicht förderfähige Vorhaben Ausgeschlossen von der Förderung sind Vorhaben, die überwiegend oder ausschließlich religiösen, gewerkschaftlichen, parteipolitischen, schulischen, berufsbildenden, kulturellen oder sportlichen Charakter haben. Dies gilt auch für Vorhaben von geschlossenen Schulklassen innerhalb der Schulzeit sowie für regelmäßige Übungs-, Probe- und Trainingsstunden. 3

4 Richtlinie I Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind in der Regel Verbände, Gruppen und Initiativen der Jugend, Träger der Jugendhilfe und Gebietskörperschaften sowie sonstige Vereine und Verbände, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: 3.1. eine Vereinbarung mit dem Jugendamt des Landkreises gem. 8a und 72a SGB VIII nachweisen, 3.2. eine Qualitätsentwicklungs- und Leistungsbeschreibung gem. 79a SGB VIII in Verbindung mit den Leitlinien der Jugendförderung nachweisen für die Förderung von Jahresprojekten gem , 3.3. die fachlichen Voraussetzungen für das geplante Vorhaben erfüllen, 3.4. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten, 3.5. gemeinnützige Ziele verfolgen, 3.6. eine angemessene Eigenleistung erbringen (siehe 4.5) und 3.7. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1. Die zu fördernden Projekte richten sich an junge Menschen von 6 bis 27 Jahren, die ihren ständigen Wohnsitz im Landkreis haben Es werden Projekte gefördert, die junge Menschen in ihrer Entwicklung fördern, frei im Zugang sind und von ihnen selbstbestimmt mit gestaltet werden (Kinder- und Jugendbeteiligung gem. 8 SGB VIII) Personalkostenzuschüsse werden nur für Fachkräfte im Sinne von 9 Absatz 1 KJFG M-V gewährt Die Anzahl der Teilnehmer/innen der zu fördernden Vorhaben sollte nicht weniger als 7 betragen Höhe der Eigenleistung Eigenleistungen Eigenleistungen sind Geldleistungen, die der Zuwendungsempfänger aus seinem eigenen Vermögen bereitstellt (Mitgliedsbeiträge, Darlehen sowie zweckgebundene Spenden). Eigenleistungen sind außerdem ehrenamtliche erbrachte Tätigkeiten, die mit 8,50 Euro pro Stunde berechnet werden Mittel Dritter sind auf die zu erbringende Eigenleistung des Antragsstellers anzurechnen Zuwendungen für die Förderung von Jahresprojekten werden nur gewährt, wenn der Antragsteller eine Eigenleistung in Höhe von in der Regel mindestens 50 % der förderfähigen Kosten erbringt. 4

5 Richtlinie I Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis Zuwendungen für die Förderung von Einzelprojekten werden nur gewährt, wenn der Antragsteller eine Eigenleistung in Höhe von in der Regel mindestens 20 % der förderfähigen Kosten erbringt. 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 5.1. Zuwendung - und Finanzierungsart Die Zuwendung des Landkreises an die Träger erfolgt als Förderung im Wege einer Anteilfinanzierung Zuwendungsfähige Kosten Im Rahmen der Jahresprojekte sind Personalkosten, Miet- und Betriebskosten und Sachkosten förderfähig Im Rahmen von Einzelprojekten sind Sachkosten förderfähig. Sachkosten sind Honorarausgaben, Reisekosten, Teilnehmerbeiträge sowie Mittel für pädagogisches Gruppenmaterial und sonstige notwendige Ausgaben. 5.3 Höhe der Zuwendung Die Förderung von Jahresprojekten richtet sich nach den Maßgaben des Punktes dieser Richtlinie Einzelprojekte können in der Regel mit einer Zuwendung bis zu 2.000,00 Euro gefördert werden. 6. Verfahren 6.1. Antragsverfahren Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind mit dem dafür vorgesehenen Formular schriftlich vor Beginn des Vorhabens beim Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu folgenden Stichtagen einzureichen Antragsfristen für die Förderung von Jahresprojekten: für den Zeitraum vom bis des Vorjahres ( Antragsstellung für 2016) Antragsfrist für die Förderung von Einzelprojekten: für den Bewilligungszeitraum vom bis des Vorjahres für den Bewilligungszeitraum vom bis für den Bewilligungszeitraum vom bis für den Bewilligungszeitraum vom bis In schriftlich begründeten Ausnahmen kann diese Frist auch unterschritten werden. 5

6 Richtlinie I Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis 6.2. Bewilligungsverfahren Bewilligungsbehörde ist der Landkreis, Der Landrat Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach Prüfung des Antrages in Form eines schriftlichen Zuwendungsbescheides. Der Zuwendungsbescheid kann gemäß 36 VwVfG M-V mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen versehen werden Über die Höhe der Zuwendung bis zu ,00 Euro entscheidet das Jugendamt im Rahmen der laufenden Verwaltung Über die Höhe der Zuwendung von mehr als ,00 Euro berät der Unterausschuss Jugend des Landkreises und gibt ein fachliches Votum für die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss Über die Höhe der Zuwendung von mehr als ,00 Euro beschließt der Jugendhilfeausschuss des Landkreises im Bereich der Jahresprojektförderung Bei Rückzahlungsansprüchen des Landkreises haftet der Antragsteller, auch bei der Auflösung des Zuwendungsempfängers sowie bei Ausscheiden des Verantwortlichen Auszahlungsmodalitäten Die Auszahlung der Zuwendungen von Jahresprojekten erfolgt in Form einer Ratenzahlung in der Regel zu folgenden Terminen: 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November Die Auszahlung der Zuwendungen für Einzelprojekte erfolgt nach Erreichen der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und Mittelabruf durch den Antragsteller Eine Überweisung von Zuwendung auf ein Privatkonto ist ausgeschlossen Verwendungsnachweisverfahren Der Verwendungsnachweis von Jahresprojekten ist mit dem dafür vorgesehenen Formular Verwendungsnachweis über eine Förderung im Landkreis nach den Richtlinien I und II bis spätestens des Folgejahres nach Beendigung des Vorhabens im Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seeplatte einzureichen Der Verwendungsnachweis ist bei Einzelprojekten mit dem dafür vorgesehenen Formular Verwendungsnachweis über eine Förderung im Landkreis nach den Richtlinien I und II spätestens 6 Wochen nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes im Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seeplatte einzureichen. 6

7 Richtlinie I Projektförderung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis 6.5. Widerrufsrecht Die Bewilligungsbehörde kann einen Zuwendungsbescheid gemäß 48 und 49 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, wenn - die Fördervoraussetzungen nachträglich entfallen, - der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die unrichtig oder unvollständig waren, - die Verwendung nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wird, - sich die Finanzierung der geförderten Vorhabens ändert sowie - die Zuwendung nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird. 6.6 Verzinsung Für nicht rechtzeitig verwendete Mittel (Mittel, die nicht innerhalb von 8 Wochen nach Auszahlung verwendet worden sind) sowie für zweckwidrig verwendete Mittel können Zinsen gem. 49 a Abs. 3 VwVfG erhoben werden. Rückzahlungsansprüche werden gemäß 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit 247 BGB in Höhe von 5 v.h. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. 7. Schlussbestimmungen Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft: Richtlinie I - Förderung von Maßnahmen und Projekten der Jugendarbeit, der außerschulischen Jugendbildung, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Landkreis vom Neubrandenburg, den Gez. Heiko Kärger Landrat Siegel 7

8 Richtlinie II Förderung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Landkreis Richtlinie II Förderung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Landkreis 1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage Der Landkreis gewährt Zuwendungen für Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen gemäß folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils gültigen Fassung: - Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) - Kinder- und Jugendförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KJfG M-V), - Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V), - Verwaltungsvorschrift der Landeshaushaltsordnung (VV LHO M-V) und - Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik). Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2. Gegenstand der Förderung Der Landkreis fördert Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung sowie der Jugendbegegnungen gemäß 11 SGB VIII, wenn diese den Bedürfnissen nach Erholung, Bildung und Begegnung junger Menschen Rechnung tragen. Gefördert werden können: - Ferien- und Freizeitmaßnahmen - Internationale Jugendbegegnungen im In- und Ausland - Jugendbegegnungen im Rahmen von kommunalen Partnerschaften Nicht förderfähige Vorhaben: - Ausgeschlossen von der Förderung sind Vorhaben, die überwiegend oder ausschließlich religiösen, gewerkschaftlichen, parteipolitischen, schulischen, berufsbildenden, kulturellen oder sportlichen Charakter haben. Dies gilt auch für Vorhaben von geschlossenen Schulklassen innerhalb der Schulzeit sowie für regelmäßige Übungs-, Probe- und Trainingsstunden. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind in der Regel Verbände, Gruppen und Initiativen der Jugend, Träger der Jugendhilfe und Gebietskörperschaften sowie sonstige Vereine und Verbände, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: 8

9 Richtlinie II Förderung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Landkreis Der Antragsteller muss: 3.1. eine Vereinbarung mit dem Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gem. 8a und 72a SGB VIII nachweisen, 3.2. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllen, 3.3. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten, 3.4. gemeinnützige Ziele verfolgen, 3.5 eine angemessene Eigenleistung erbringen, Eigenleistungen sind Geldleistungen, die der Zuwendungsempfänger aus seinem eigenen Vermögen bereitstellt (Mitgliedsbeiträge, Darlehen sowie zweckgebundene Spenden). Eigenleistungen sind außerdem ehrenamtliche erbrachte Tätigkeiten, die mit 8,50 Euro pro Stunde berechnet werden. Mittel Dritter sind anzurechnen. 3.6 die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Die Teilnehmer/innen der zu fördernden Maßnahmen sollen zu Beginn der Maßnahme nicht jünger als 6 und nicht älter als 27 Jahre sein (Betreuer/innen ausgenommen) und ihren ständigen Wohnsitz im Landkreis haben. 4.2 Die Anzahl der Teilnehmer/innen der zu fördernden Maßnahme sollte nicht weniger als 7 betragen. 4.3 Abhängig vom Alter der Teilnehmer/innen sowie unter Berücksichtigung pädagogischer und sozialer Besonderheiten gilt in der Regel ein Verhältnis von Betreuer/in zu Teilnehmer/innen von 1: Einsatz eines Gruppenleiters mit einer gültigen Jugendleitercard bzw. einer pädagogischen Ausbildung. 4.5 Die Ferien- und Freizeitmaßnahmen sollen in der Regel nicht länger als 14 Tage dauern. 4.6 Internationale Jugendbegegnungen im In- und Ausland sowie Jugendbegegnungen im Rahmen von kommunalen Partnerschaften werden in der Regel höchstens 14 Tage gefördert. 4.7 Maßnahmen werden nur gefördert, wenn eine schriftliche Projektbeschreibung in Form des dafür vorgesehenen Formulars dem Antrag beigefügt ist. 9

10 Richtlinie II Förderung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Landkreis 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart Die Zuwendung des Landkreises an die Träger erfolgt als Pro-Kopf Förderung auf der Grundlage der an der Maßnahme beteiligten jungen Menschen und Betreuer/innen im Wege einer Festbetragsfinanzierung 5.2 Bemessungsgrundlage Die Höhe der Zuwendung setzt sich wie folgt zusammen: Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Rahmen kommunaler Partnerschaften ohne Übernachtung bis 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer/in aus dem Landkreis Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Rahmen kommunaler Partnerschaften mit Übernachtung bis 4,00 Euro pro Tag und Teilnehmer/in aus dem Landkreis Internationale Jugendbegegnungen im Inland: bis 4,00 Euro pro Tag und Teilnehmer/in aus dem Landkreis Internationale Jugendbegegnungen im Ausland: bis 8,00 Euro pro Tag und Teilnehmer/in aus dem Landkreis Betreuer/innen erhalten 5,00 Euro pro Tag An- und Abreisetag werden in der Regel als ein Tag gerechnet. 6. Verfahren 6.1. Antragsverfahren Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind mit dem dafür vorgesehenen Formular schriftlich mit einer Projektbeschreibung (s. Formular) vor Beginn der Maßnahme beim Jugendamt des Landkreises einzureichen. Antragsfristen: für den Bewilligungszeitraum vom bis des Vorjahres für den Bewilligungszeitraum vom bis für den Bewilligungszeitraum vom bis für den Bewilligungszeitraum vom bis In schriftlich begründeten Ausnahmen kann diese Frist auch unterschritten werden. 10

11 Richtlinie II Förderung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Landkreis 6.2. Bewilligungsverfahren Bewilligungsbehörde ist der Landkreis, Der Landrat Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach Prüfung des Antrages in Form eines schriftlichen Zuwendungsbescheides. Der Zuwendungsbescheid kann gemäß 36 VwVfG M-V mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen versehen werden Über die Höhe der Zuwendung entscheidet das Jugendamt im Rahmen der laufenden Verwaltung Auszahlungsmodalitäten Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Erreichen der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides Eine Überweisung von Fördermitteln für Maßnahmen auf ein Privatkonto ist ausgeschlossen Verwendungsnachweisverfahren Der Verwendungsnachweis ist mit dem dafür vorgesehenen Formular spätestens 6 Wochen nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes beim Jugendamt des Landkreises einzureichen Der Zuwendungsempfänger hat anhand des dafür vorgesehenen Formulars Verwendungsnachweis über eine Förderung im Landkreis nach den Richtlinien I und II zu bescheinigen, dass die gewährte Zuwendung zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet wurde Die Teilnehmerlisten sind im Original dem Verwendungsnachweis beizulegen Widerrufsrecht Die Bewilligungsbehörde kann einen Zuwendungsbescheid gemäß 48 und 49 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, wenn - die Fördervoraussetzungen nachträglich entfallen, - der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die unrichtig oder unvollständig waren, - die Verwendung nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wird, - sich die Finanzierung des geförderten Vorhabens ändert sowie - die Zuwendung nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird. 6.6 Verzinsung Für nicht rechtzeitig verwendete Mittel (Mittel, die nicht innerhalb von 8 Wochen nach Auszahlung verwendet worden sind) sowie für zweckwidrig verwendete Mittel können Zinsen gem. 49 a Abs. 3 VwVfG erhoben werden. 11

12 Richtlinie II Förderung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Landkreis Rückzahlungsansprüche werden gemäß 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit 247 BGB in Höhe von 5 v.h. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. 7. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft: Richtlinie II Förderung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie Jugendbegegnungen im Landkreis vom Neubrandenburg, den Gez. Heiko Kärger Landrat Siegel 12

13 Richtlinie III - Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis Richtlinie III Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage Der Landkreis gewährt Personal- und Sachkostenzuschüsse für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit gemäß folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils gültigen Fassung: - Operationelles Programm des Landes Mecklenburg Vorpommern für den Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020 (CCI-Code 2014DE05SFOP009), - Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), - Kinder- und Jugendförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KJfG M-V), - Landesverordnung über die Höhe der Landesförderung (Jugendförderungsverordnung (JuföVO M-V) in Verbindung mit der Festlegung der Anzahl der zehn- bis 26- jährigen Einwohner nach 6 Abs. 3 Satz 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KJfG M-V), - Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V), - Verwaltungsvorschrift der Landeshaushaltsordnung (VV LHO M-V), - Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik), - Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V vom , - Richtlinie zur Förderung der Schulsozialarbeit - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V vom und - Empfehlungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Schulsozialarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule in Mecklenburg-Vorpommern ab Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2. Gegenstand der Förderung 2.1. Der Landkreis gewährt anteilig Personal- und Sachkostenzuschüsse für Fachkräfte im Sinne von 9 Absatz 1 Kinder- und Jugendförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KJFG M-V), die im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte tätig sind Grundlage der Personalkostenförderung sind die Zuwendungsbescheide zur Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales M-V in der jeweils gültigen Fassung. 13

14 Richtlinie III - Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die im Einklang mit der örtlichen Jugendhilfeplanung stehen und die Leistungen gemäß 13 SGB VIII erbringen. Im Einzelfall können Vorhaben von nicht anerkannten Trägern (kommunale Schulträger) gefördert werden, wenn gewährleistet und nachgewiesen wird, dass diese Projekte in die Jugendhilfeplanung aufgenommen sind. Der Antragsteller muss folgende Kriterien erfüllen: 3.1. eine Vereinbarung mit dem Jugendamt des Landkreises gemäß 8a und 72a SGB VIII nachweisen, 3.2. eine aktuelle Qualitätsentwicklungs- und Leistungsbeschreibung gem. 79a SGB VIII in Verbindung mit den Leitlinien der Jugendförderung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nachweisen, 3.3. als Grundlage für die Schulsozialarbeit eine Kooperationsvereinbarung nachweisen, die mit der jeweiligen Schule abgeschlossen und vom jeweiligen Schulträger sowie dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne einer zustimmenden Kenntnisnahme mitgezeichnet wurde, 3.4. die fachlichen Voraussetzungen für das geplante Vorhaben erfüllen, 3.5. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten, 3.6. gemeinnützige Ziele verfolgen, 3.7. eine Kofinanzierung erbringen (Mittel Dritter sind anzurechnen) und 3.8. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1. Personalkostenzuschüsse werden nur für Fachkräfte im Sinne von 9 Absatz 1 KJFG M-V gewährt Personalkosten werden nur gewährt, wenn bei einem Antrag die Kriterien unter Pkt bis 3.8. umfassend erfüllt sind. 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 5.1. Zuwendungs- und Finanzierungsart Personalkostenzuschuss - Die Zuwendung des Landkreises an die Träger erfolgt als Anteilsfinanzierung. 14

15 Richtlinie III - Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis - Der Personalkostenzuschuss des Landkreises für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit richtet sich nach dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses. Sachkostenzuschuss - Die Zuwendung des Landkreises an die Träger erfolgt als Festbetragsfinanzierung (Pauschale) Bemessungsgrundlage Die Personal- und Sachkostenzuschüsse gelten in der Regel für eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 h. Die Höhe der Personalkostenzuschüsse bemisst sich anhand der zu Grunde gelegten, als förderfähig anerkannten Arbeitgeberbrutto-Gesamtkosten wie folgt: Schulsozialarbeit (Programm C 13): - Personalkostenzuschuss aus ESF-Zuwendungen und kreislichen Mitteln wird in Höhe von maximal 60 % gewährt - Personalkostenzuschuss des Schulträgers in der Regel 40%; in den Fällen, in denen der Landkreis Schulträger ist, übernimmt er in der Regel die restliche Finanzierung Jugendsozialarbeit (Programm B 14): - Personalkostenzuschuss aus ESF-Zuwendungen und kreislichen Mitteln wird in Höhe von maximal 75 % - die restliche Finanzierung übernimmt in der Regel die Wohnsitzgemeinde in Höhe von 25 % Für die anfallende Sachkosten in der Schul- und Jugendsozialarbeit haben sich die Träger, die Schulträger und die Wohnsitzgemeinden angemessen zu beteiligen. Von Seiten des Landkreises wird entsprechend der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel i.d.r. ein jährlicher Zuschuss aus kreislichen Mitteln in Höhe von bis zu 400,00 Euro pro Personalstelle gewährt. Förderfähige Sachkosten sind Weiterbildungskosten, Kosten für Verbrauchsmaterial zur inhaltlichen und organisatorischen Umsetzung sowie Reisekosten. 15

16 Richtlinie III - Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis 6. Verfahren 6.1. Antragsverfahren Anträge auf Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen sind bis spätestens zum des Vorjahres schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular beim Jugendamt des Landkreises einzureichen. (Antragstellung für das Jahr 2016 spätestens zum ) Der Finanzierungsplan hat eine Aufstellung aller voraussichtlich förderfähigen Kosten des Projektes und eine Übersicht der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel zu enthalten Bewilligungsverfahren Bewilligungsbehörde ist der Landkreis, Der Landrat. Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach Prüfung des Antrages in Form eines schriftlichen Zuwendungsbescheides. Der Zuwendungsbescheid kann gemäß 36 VwVfG M-V mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen versehen werden Anträge auf Gewährung von Personalkostenzuschüssen werden jährlich neu durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises beschlossen Kriterien zur Ermittlung örtlicher Bedarfe (Auswahlkriterien) Für den Fall eines Antragsvolumens, das die zur Verfügung stehenden ESF- und kreislichen Mittel übersteigt, werden der Förderentscheidung im Rahmen der Jugendhilfeplanung entwickelte, kontrollierbare und nachvollziehbare Auswahlkriterien zugrunde gelegt. Den Kriterienkatalog beschließt der Jugendhilfeausschuss Verwendungsnachweisverfahren Der Verwendungsnachweis ist anhand des dafür vorgesehenen Formulars spätestens bis zum des Folgejahres beim Jugendamt des Landkreises einzureichen Der Zuwendungsempfänger hat anhand von qualifizierten Arbeitszeitnachweisen und Halbjahresberichten sowie der Teilnahme an der jährlich stattfindenden elektronischen Befragung im Rahmen des EDV-Programmes ISAP-iDE zu bescheinigen, dass die gewährte Zuwendung zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet wurde Widerrufsrecht Die Bewilligungsbehörde kann einen Zuwendungsbescheid gemäß 48 und 49 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, wenn - die Fördervoraussetzungen nachträglich entfallen, - der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die unrichtig oder unvollständig waren, - die Verwendung nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wird, 16

17 Richtlinie III - Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis - sich die Finanzierung des geförderten Vorhabens ändert sowie - die Zuwendung nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird. 6.6 Verzinsung Für nicht rechtzeitig verwendete Mittel (Mittel, die nicht innerhalb von 8 Wochen nach Auszahlung verwendet worden sind) sowie für zweckwidrig verwendete Mittel können Zinsen gem. 49 a Abs. 3 VwVfG erhoben werden. Rückzahlungsansprüche werden gemäß 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit 247 BGB in Höhe von 5 v.h. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. 7. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft: Richtlinie III - Gewährung von Personal- und Sachkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schul- und Jugendsozialarbeit im Landkreis vom Neubrandenburg, den Gez. Heiko Kärger Landrat Siegel 17

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