West Papua. Rundbrief Nr. 32

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1 West Papua Rundbrief Nr. 32 Wuppertal, Oktober 2004

2 Dieser Rundbrief kann bestellt w erden bei: West-Papua-Koordinationsstelle c/o Vereinte Evangelische Mission Postfach Wuppertal Rudolfstraße 137, Wuppertal Telefon 0202 / Fax 0202 / E- mail

3 Inhaltsverzeichnis Mitteilungen aus der Koordinationsstelle Nachrichten zusammengestellt von Esther Hoffmann Schlaglichter Mehr Fragen als Antw orten Oly mpisches Silber für West-Papua Ausgew iesen TBC in West- Papua John Rumbiak in Neuseeland Wahrheitskommission für Indonesien Peace Brigades International in West- Papua Gespräch mit EED und Brot für die Welt Über die Kontrolle der Gedankenfreiheit in Papua Das West Papua Netzw erk im Visier des Bundes-Nachrichten-Dienstes (BND).. 23 Die Kultur der Papua w ird nicht geachtet Für eine starke Partnerschaft Indonesien Niederlande Präses Nikolaus Schneider besuchte West- Papua Ketua Her mann Saud in Europa Workcamp Hattingen-Witten Worte des Abschieds von Ernst Vosswinkel Besuch aus Biak in Deutschland Zw eite Indonesienreise des Koordinators Liste der E-Informationsbriefe E- Info Nr. 148 vom Aus Indonesien ausgew iesen. 11 E- Info Nr. 149 vom Mehr Fragen als Antw orten Mord an A merikanern in Timika aufgeklärt? E- Info Nr. 150 vom Schlaglichter auf West-Papua. 7 E- Info Nr. 151 vom John Rumbiak in Neuseeland. 15

4 Mitteilungen aus der Koordinationsstelle Neben den üblichen aktuellen Nachrichten und einigen erlesenen Beiträgen, steht dieser West Papua Rundbrief w ieder einmal stark im Zeichen der Partnerschaft. Verschiedene Autoren verfassten schöne Berichte über Partnerschaftsbegegnungen in West- Papua und in Deutschland. Dazu gehören die Reise des Pr äses der Evangelischen Kirche im Rheinland nach West-Papua, der rezente Besuch des Ketua der GKI di tanah Papua in Europa, zw ei Papua-Jugendgruppenbesuche in Deutschland und meine letzte Dienstreise nach Indonesien und West- Papua. Der Vortrag des Außenministers der Niederlande, den w ir übersetzen und abdrucken durften, bezieht sich auf die Partnerschaft zweier Länder, die eine sehr lange und schw ierige Geschichte miteinander gehabt hatten. Ohne solche Besuche in beide Richtungen und auf verschiedenen Ebenen w ürden uns alle Informationen über die Situation des Anderen nur halb so stark berühren, ja könnte eine Partnerschaft eigentlich gar nicht bestehen. Erst die persönliche Begegnung, das Gespräch, das gemeinsame Lernen, das Betroffensein und das gemeinsame Feiern machen die Probleme des Anderen zum eigenen Anliegen. Vor Redaktionsschluss war bereits abzusehen, obgleich noch nicht amtlich bekannt gegeben, dass Präsidentin Megaw ati Sukarnoputri die Präsidentschaftswahlen verloren hat und Susilo Bambang Yudhoyono der erste direkt vom Volke gew ählte Präsident Indonesiens werden w ird. Für die Menschen von West- Papua könnte das eine Wende bedeuten. Obw ohl man zu Genüge schlechte Erfahrungen mit dem Militär gemacht hat, hofft man, dass der General a. D. seine Versprechen einlöst. Er hat nämlich versprochen, die von Megaw ati vorgenommene Teilung der Provinz zu überprüfen und das Gesetz zur Sonderautonomie zu implementieren. Im nächsten West Papua Rundbrief w erden w ir uns dieser Thematik zuwenden und bitten im Voraus um gute Beiträge. Am 29. August fand der Aussendungsgottesdienst von Familie Marquardt in Weinstadt- Beutelsbach statt. Pfarrer Wolfgang Marquardt und seine Ehefrau, Pfarrerin Maureen Marquardt-Tubalaw ony (eine gebürtige Ambonesin), w erden zusammen mit ihren beiden Söhnen Timothy und Josua Emanuel voraussichtlich sechs Jahre in der Aus- und Fortbildung von Theologen in der GKI in Jayapura mitarbeiten. Wir sind froh, dass w ir nach der Rückkehr des Ehepaars Reuter nun w ieder zwei kompetente Kontaktpersonen in West- Papua dazubekommen haben. Vom 18. bis zum 29. Oktober w ird die Koordinationsstelle aus Urlaubsgründen nicht besetzt sein. Zum Bild auf der Titelseite: Zw ei Jugendliche, ein Papua und ein Deutscher, bei der gemeinsamen Arbeit w ährend des Workcamps in Hattingen-Witten. Foto von Nils Lohmann. Debora Tydecks danke ich herzlich für das Korrekturlesen! Wuppertal, Ende September 2004, Uw e Hummel 2

5 NACHRIC HT EN Menschenrechte Präsidentin Megaw ati Soekarnoputr i erließ im Juni ein Dekret zur Einrichtung einer Kommission, w elche die Menschenrechtsarbeit der indonesischen Regierung koordinieren soll. Der Kommission steht das Justiz- und Menschenrechtsministerium vor. In der Kommission sollen Regierungsangehörige w ie Vertreter/innen von Menschenrechtsinstitutionen sitzen. Die Kommission soll den National Action Plan on Human Rights (RANHAM) umsetzen, die Ratifizierung von UN - Menschenrechtsdokumenten vorbereiten, Informationen über Menschenrechte verbreiten und die Situation beobachten. In den Provinzen und auf Gemeindeebene soll es entsprechende (Unter)kommissionen geben (Jakarta Post, ). 20 US - Senatoren forderten Ende Juni mit einem Brief den UN - Generalsekretär auf, einen Sondergesandten in die Provinzen Aceh und Papua zu bestimmen um die Situation dort zu beobachten und dem Sicherheitsrat Bericht zu erstatten. Der indonesische Außenminister Marty Natalegaw a antwortete darauf, die Senatoren sollten sich um ihre eigenen Probleme kümmern. (Jakarta Post, ). Der Chef der Trikora - Militärkommandos Nurdin Zainal hat die Direktorin der Democratic Alliance for Papua (ALDP), Latifah Hanom Siragar, w egen Diffamierung verklagt. Er fordert von ihr, ein Statement, dass das Militär für Menschenrechtsverletzungen in Wamena und Demta verantw ortlich sei, zurückzunehmen. ( Jakarta Post, ). Die Nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM hat nach einer siebenmonatigen Untersuchung in Wasior und Wamena schw ere Menschenrechtsverletzungen durch Polizeiund Militärkräfte nachgew iesen. Im Frühling und Frühsommer 2003 w aren bei der Verfolgung von Unabhängigkeitskämpfern in Wamena neun Menschen getötet w orden. 42 Menschen starben auf der Flucht vor der Militäroperation, 38 Menschen w urden gefoltert und 15 w illkürlich verhaftet Komnas HAM macht dafür u.a. 164 Mitglieder des Militärs, Trikora Kommando Papua und 4 Vorgesetzte verantwortlich. In Wasior sollen im Jahre 2001 bei einer Operation nach dem Überfall der Unabhängigkeitsguerilla OPM auf eine Holzfirma vier Menschen getötet w orden sein. Sechszehn Menschen w urden gefoltert und eine Person w urde vergewaltigt. Fünf Personen "verschwanden". 14 Polizeibeamte w urden verantwortlich gemacht, ebenso weitere vier Vorgesetzte. (Sydney Morning Herald, , Jakarta Post, 03.09:04). Ein Unabhängigkeitsaktivist, Yance Hembring, w urde im August zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe zur Rebellion gegen den Staat angestiftet. Er w ar festgenommen w orden, nachdem er an verschiedenen Versammlungen teilgenommen hatte, deren Thema die Unabhängigkeit w ar und ein Sekretariat der Bew egung OPM eingerichtet (Jakarta Post, ). Einer der führenden Menschenrechtsaktivisten Indonesiens, Munir, ist im Alter von 38 Jahren vermutlich an einem Leberleiden gestorben. Er befand sich auf einem Flug nach Holland. Er arbeitete zuletzt in der Organisation Imparsial. Zu den Schw erpunkten seiner Arbeit gehörten Menschenrechtsverletzungen in Osttimor, Papua und Aceh (Asia Pacific/Radio Australia, ). Freeport - Überfall Im Mai forderten immerhin 8% der Aktionäre von Freeport Mc MoRan bei ihrer Jahresversammlung, die Zahlungen von jährlich Millionen von Dollars an TNI einzustellen, bis das FBI seinen Bericht über den Tod der zw ei US-Amerikaner und einem indonesischen Staatsbürger im August 2002 fertig stellen könne. Inoffizielle Quellen des FBI sprechen bereits seit langem von einer Beteiligung des Militärs an dem Überfall. (Asia Times Online, ) Die amerikanische Staatsanw altschaft klagte am 24. Juni den zw eiunddreißigjährigen Anthonius Wamang w egen zweifachen Mordes und achtfachen versuchten Mordes an Mitarbeiter/innen von Freeport an. Er soll im August 2002 auf den Bus mit den Beschäftigten geschossen haben. FBI - Sprecher Michael Mason erklärte, trotz Verhören mit indonesischen 3

6 Soldaten habe sich der Verdacht einer Beteiligung des indonesischen Militärs noch nicht erhärtet. Wamang soll ein Kommandeur der OPM sein (AP, ). Die Menschenrechtsorganisation Elsham hat die Anklage gegen Antonius Wamang verurteilt. Er sei Mitglied der Rebellengruppe OPM. Er sei ebenso aber ein Holzhändler, der enge Verbindungen zu dem Militär habe, das diesen Handel kontrolliert. Falls er es w irklich getan habe, dann nicht auf eigene Initiative, glaubt John Rumbiak von Elsham. Auch das Robert F. Kennedy Memorial Center for Human Rights zw eifelte an der Alleinschuld von Wamang (A P, , Laksamana.net, ). Ein Sprecher des indonesischen Außenministeriums erklärte sogleich, er hoffe dass die militärischen Verbindungen nun w ieder aufgenommen w ürden. Der US - Kongress hält jedoch zunächst das Verbot aufrecht, das Ausbildungsprogramm für das Militär ebenso w ie die Finanzierung von Waffenkäufen w ieder aufzunehmen (CNSNew s.com, , ETA N, ). Das Distriktgericht von Jayapura verurteilte die Menschenrechtsgruppe Elsham am 1. Juli wegen Verleumdung des Militärs. Elsham soll sich öffentlich für die Behauptung entschuldigen, das Militär w äre in den Überfall auf den Freeport - Bus verw ickelt und eine Entschädigung von 50 Mio. Rupiah (5263 US-Dollar) zahlen (Jakarta Post, ). Der w egen des Überfalls auf den Freeport - Bus im August 2002 angeklagte Wamang entschuldigte sich öffentlich für seine Tat und bekundete seine Bereitschaft, die Verantw ortung dafür zu übernehmen. Er möchte vor ein US-amerikanisches Gericht gestellt w erden. Er habe das "falsche Ziel" gehabt, da die Typen der Busse, auf die auch der Überfall verübt wurde, normalerw eise von indonesischem Militär genutzt w erden (ABC Radio Australia New s, ). Drei Menschenrechtsorganisationen verurteilten den US-Generalstaatsanw altes Ashcroft, der nach ihrer Meinung Bew eise in dem Freeport - Fall zurückhält. Alle Organisationen hatten das FBI bei seinen Untersuchungen unterstützt. Dadurch, dass er nur Wamang als alleinverantw ortlichen anklagt, gebe er dem indonesischen Militär grünes Licht, Opponenten zu verfolgen, die pauschal als Separatisten verurteilt w erden. Über die Drahtzieher sei in Wahrheit noch nicht genug bekannt, um schon zu endgültigen Schlussfolgerungen zu kommen (Joint Press Statement of ELSHAM, LEMA SA AND YAHAMAK on the Freeport Killing, 04:08:04). Ein 25 Mann starkes indonesisches Polizeiteam soll nun die Ergebnisse des FBI prüfen. Der Polizeichef von Papua, Timbul Silaen, in Osttimor angeklagt w egen Kriegsverbrechen, gab der staatlichen Nachrichtenagentur Antara bekannt, dass er dieses Team leiten w ürde. Das Team soll ab Mitte September von Timika aus mit seiner Arbeit beginnen (Herald Sun, , Jakarta Post, ). Wahlen Bei den Präsidentschaftsw ahlen am 5.Juli gab es Schw ierigkeiten in Aceh, Südsulaw esi und Papua. In Aceh gab es an einem Wahllokal einen Schussw echsel. Ein Vertreter der Unabhängigkeitsbew egung GAM erklärte, dass w ie bei den Wahlen zu den Volksvertretungen viele Acehnes/innen zur Wahl gezw ungen worden seien. In einem Dorf in Timika, Provinz Papua, hätten zw ei Vorsitzende der lokalen Wahlkommission ca Wahlkarten für Susilo Bambang Yudhoyono gelocht. In Papua erklärte der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Elsham, Aloysius Renw arin, sehr viele Papuas w ären nicht an den Wahlen interessiert gew esen. Welcher Präsident gew ählt würde, habe wenig Einfluss auf die Situation in Papua, glaubten sie. In West Java sollen Wähler/innen in einer Aktion vom Militär angew iesen worden sein, ihre Stimmen Wiranto zu geben (The Australian, , The Jakarta Post.com, ) 4

7 Besondere Autonomie Religionsführer in Papua haben die Regierung vor Chaos gew arnt, falls das Gesetz zur Besonderen Autonomie nicht richtig umgesetzt w ürde. Bislang sei man neutral geblieben, aber die politischen Themen w ürden auch die Gefahr von Ungerechtigkeit, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Armut bedeuten, erklärte der Vizevorsitzende der Gemeinschaft der Kirchen ( PGGP), Socratez Sofyan Yoman bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes. Vor dem Gericht w ird die Klage des Provinzparlamentes gegen die Spaltung der Provinz verhandelt (Jakarta Post, ). Gewalt und Sicherheit In Mimika brach zw ischen den Dörfern Kw amki Lama und Djayanti Mitte Juli erneut Gew alt aus. Es w ar nicht gelungen, zu Vereinbarungen über Kompensation zu gelangen, w elche die Familien von Todesopfern der vorangegangenen Auseinandersetzungen von den Kriegschefs verlangt hatten. Am 16.Juli kam dabei ein Mensch ums Leben als die Polizei auf die Kämpfenden schoss um die Menge aufzulösen. Bei den Auseinandersetzungen nahm die Polizei eine Reihe von Stammesführern fest. Sie w ürden der Provokation Teilnahme an der Gew alt angeklagt (Jakarta Post, , , ). Ein fünfundzwanzigjähriger Einw ohner von Wamena w urde am 10. September erschossen, als er versuchte, einem Polizisten eine Schussw affe zu stehlen. Frans Alua w urde im Hals und im Arm getroffen. Er hatte sich in Gesellschaft von Freunden befunden, die offenbar betrunken w aren (Jakarta Post, ). Eine Gruppe von Mitgliedern der Unabhängigkeitsorganisation OPM soll am 14.September in Puncak Jaya im Subdistrikt Lima Jari, fünfzehn Soldaten einer Patrouille angegriffen haben. Einer der Rebellen kam bei dem Schussw echsel ums leben, ein Soldat w urde verwundet (Jakarta Post, ) Militär Menschenrechtsaktivist/innen verschiedener Organisationen in Indonesien kritisierten im Juli einen Gesetzesänderung über die Streitkräfte TNI. Die Änderungen w ürden die Territorialstruktur des Militärs akzeptieren, die für die Anw esenheit der Streitkräfte in jedem Dorf und auf jeder regionalen zivilen Verw altungsstruktur verantwortlich ist. Die Mitsprache der Zivilregierung bei militärischen Operationen w ürde außerdem eingeschränkt ( Jakarta Post, ). Während viele Par lamentarier dem Gesetzesentw urf über die Aufgaben des Militärs zustimmen, w ünscht Präsidentin Megaw ati Änderungen. Sie w ünscht sich insbesondere mehr Diskussion bei den Thema Professionalismus des Militärs TNI. Viele Akademiker beanstanden, der Entw urf ignoriere die Reformansätze seit ( The Jakarta Post.com, 05:08:04). Das indonesische Repräsentantenhaus w ird seine Beratungen über den umstrittenen Entwurf des Gesetzes über das Militär w ahrscheinlich nicht vor Ende der Legislaturperiode im September abschließen. Militärchef Sutarto hatte gedrängt, das Gesetz bis Ende September zu verabschieden, Präsidentin Megaw ati hatte zu Ruhe gemahnt. Umstritten sind im Parlament vor allem die Fragen, ob das Militär direkt dem Präsidenten oder dem Verteidigungsministerium unterstellt w erden soll. Der Regierungsentw urf sieht auch vor, dass das Militär vorbeugende Aktionen gegen Personen ergreifen kann, w elche die Nationale Einheit bedrohen, auch w enn keine unmittelbare Gew alt droht. Große Teile des Parlamentes sehen dar in die Gefahr des Gew altmissbrauchs (Jakarta Post, ). Umwelt und Wirtschaft Das Militär soll per Dekret innerhalb einen Jahres den Schutz von Unternehmen der Rohstoffindustrie w ie Öl, Gas und Bergbau abgeben. Die Unternehmen sollen diese Aufgabe künftig selbst lösen. Menschenrechtsgruppen erhoffen sich davon eine Verminderung von 5

8 Übergriffen. Der Entw urf des Gesetzes stammt bereits aus der Zeit von Susilo Bambang Y- udhoyono als Bergbauminister (The Courier Mail, ). Die südkoreanische Stahlgesellschaft Posco hat mit BP einen Vertrag über die Lieferung von Gas aus dem Tangguh- Projekt in der Bintuni-Bucht im Wert von 2 Bio. US- Dollar unterzeichnet, die über die Dauer von 20 Jahren geliefert w erden sollen (Jakarta Post, ). Die Regierung plant ein Team für die Politiken rund um das Tangguh - Projekt. Energieminister Yusgiantoro erklärte, das Team solle Richtlinien für das Projekt bestimmen und die Probleme lösen, die rund um das Großvorhaben entstehen. Das Team soll aus Vertreter/innen des Energieministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums sow ie der staatlichen Energieagentur Pertamina bestehen. Aufgaben bestehen z.b. in der Sicherung der Zulieferung an die Abnehmer des Erdgases und die Überw achung der Verteilung der Einnahmen aus dem Projekt in Indonesien (Jakarta Post, 07:07.04) Die indonesische Regierung hat am 9. Juli eine Handelsvereinbarung über Erdgas mit drei chinesischen Gesellschaften unterzeichnet. Es handelt sich um China Petroleum, Sino- Cher und China Chemical Corp. Jedes der Unternehmen soll zw ischen 1 und 3 Trillionen Kubikfuß Gas abnehmen ( Dow Jones, 09:07.04). Sonstiges Mit einer Demonstration feierten ungefähr hundert Menschen in Jayapura den Jahrestag der Unabhängigkeitsguerilla OPM. Sie demonstrierten für ein Referendum über die Unabhängigkeit. Die Demonstration verlief friedlich (ABC Radio Australia News, ). In den USA sind erneut Unterlagen aufgetaucht, w elche die Illegalität der Annexion Papuas belegen. Sie dokumentieren die Ausw ahl der Wahlmänner für den "Act of Free Choice" im Jahre 1969, Einschüchterung und Mord. Es habe demnach nie die Intention gegeben, ein anderes Ergebnis als die Eingliederung in Indonesien zuzulassen. (The Australian, ) Ende Juli erschütterte erneut ein Erdbeben Papua an der Nordküste. Es w ar in Manokw ari zu spüren, Meldungen von Toten und Verletzten gab es jedoch nicht (Associated Press, ). Esther Hoffmann 6

9 E- Info-Brief Nr. 150 vom 10. September 2004 Schlaglichter Als Ergänzung zu den aktuellen Nachrichten sollen hier noch kurz folgende neuere Entw icklungen in West-Papua angeleuchtet w erden: Benzinmangel, HIV und Aids, die Stellungnahme von Komnas HAM zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Gefangenen von Wamena, die Border-Crossers, die Stellungnahme des Reformierten Bundes zu West-Papua und das von der Vereinigung der Kirchen in West-Papua organisierte Gespräch mit den Präsidentschaftskandidaten. Benzinm angel Obw ohl Indonesien reich an Erdöl ist, gab es in West-Papua in der letzten Zeit oft lange Warteschlangen mit bis zu 200 Kraftfahrzeugen an den Tankstellen und manchmal gar kein Benzin. Die Leitung der für die staatliche Ölproduktion und Vermarktung zuständigen Pertamina gab zunächst dazu keine Erklärungen ab, erklärte dann aber unter Druck gegenüber Demonstranten, dass verändertes Konsumverhalten ( die Fischer benutzen neuerdings Benzinmotoren anstatt Diesel ) und Panikhamsterkäufe den Mangel verursachten. Der w irkliche Grund für den Benzinmangel in West-Papua ist aber, dass das Opec-Mitglied Indonesien seit 2003 Erdöl importieren muss und bei den hohen Ölpreisen keine Subsidien mehr zahlen kann. Für die Provinzen in den Molukken und in West- Papua zusammen stehen Kiloliter Erdöl pro Jahr zur Verfügung. Das ist offensichtlich viel zu wenig. Auf dem Schw arzmarkt ist der Benzinpreis um das vierfache höher als an den legalen Tankstellen. 1 Seit der Wirtschaftskrise, die 1997 in aller Härte über Indonesien hereingebrochen w ar und u.a. zum Rücktritt Präsident Soehartos im Mai 1998 geführt hatte, sind w ichtige Erneuerungen in der Erdölgew innung nicht vorgenommen w orden und hat Indonesien nicht den Schw erpunkt von Öl auf Gas verlegt. Auch erneuerbare Energien w erden nicht ausreichend entw ickelt. Wieder mehr HIV und Aids Bereits zu Ultimo 2003 meldete die Gesundheitsbehörde von West- Papua, dass es in den letzten zehn Jahren 782 HIV-Infizierungen und 470 Aids-Erkrankungen in West- Papua gegeben habe. Diese insgesamt 1252 bekannten Fälle beziehen sich auf alle Einw ohner West- Papuas (also auch auf Transmigranten), aber die meisten Betroffenen sind w ahrscheinlich indigene Papuas. Diese Ziffern deuten jedoch nur den Gipfel eines Eisberges an. Merauke lag am 30. Dezember 2003 mit 296 HIV-Infizierten und 265 Aids-Opfern an erster Stelle, gefolgt von Timika (HIV 321; Aids 47). Jetzt sind für Timika erschreckende neue Zahlen bekannte gew orden. Im August 2004 stieg die Zahl der HIV und Aids Fälle auf 543. Leider gibt es einen schlimmen Mangel an Aufklärung in der Bevölkerung. HIV und Aids sind immer noch Tabus in den Familien. Die Dunkelziffer ist sicherlich um Vieles höher als die offiziellen Angaben. Die Behörden bzw. die Landräte (Bupati) sind sich des Ausmaßes des Problems scheinbar nicht bew usst, oder sie sind unfähig etw as dagegen zu tun. So w erden z.b. Anträge für Aufenthaltshäuser für Aids-Kranke bzw. Hospize (rumah singgah) einfach nicht bearbeitet. 1 Harian Sinar Harapan ; Harian Suara Pembaruan ; Alex Flor, Indonesienspezialist v on Watch Indonesia!, beobachtete während seiner jüngsten Indonesienreise ähnliche Probleme in der Benzinv ersorgung auf Sumatra. 7

10 Die Hauptursache für die rasendschnelle Verbreitung von HIV und Aids in West-Papua ist neben der mangelnden Aufklärung die Prostitution, die auch von Militärs mitorganisiert w ird. Wahrscheinlich haben Sexarbeiter innen und Seeleute von außerhalb die Seuche über Merauke nach West- Papua eingeschleppt. 2 Komnas HAM bestätigt Verbrechen gegen die Menschlichkeit Die Nationale Kommission für die Grundrechte der Menschen in der Republik Indonesien (Komnas HA M) hat die Resultate ihrer von Dezember 2003 bis Juli 2004 durchgeführten Untersuchungen in den Fällen Wasior (Mitte ) und Wamena (April ) bekannt gegeben. Dabei ist eindeutig festgestellt w orden, dass die indonesischen Sicherheitskräfte bei ihren Operationen gegen die Menschenrechte der Bevölkerung verstoßen haben. Die Polizei (in Wasior) und das Militär (in Wamena) hatten bei ihren w illkürlichen Racheaktionen mehrere Zivilisten ohne Rechtsgrund eingesperrt, gefoltert und getötet. Nun empfiehlt die Kommission der Staatsanw altschaft, dass 14 beteiligte Polizisten und 162 Soldaten w egen der Verbrechen angeklagt und verurteilt w erden sollen. Auch die verantwortlichen Offiziere sollten zur Rechenschaft gezogen w erden. Im Vorfeld hatten Vertreter der Religionen in West Papua in einem Br ief an Komnas HAM gefordert, dass die Ergebnisse der Untersuchungen öffentlich bekannt gegeben w erden. Die Gefangenen von Wamena Acht der sogenannten Gefangenen von Wamena sind bis Ende August freigelassen w orden. Es handelt sich um Personen, die im Oktober 2000 w egen ihrer friedlichen Teilnahme an der Hissung der Morgensternflagge und ver meintlicher Anstachelung zum Aufruhr eingesperrt und im März 2001 verurteilt w orden w aren. Leider sind die in Deutschland bekannten Pfarrer Yudas Meage und Obeth Komba, sow ie der Lehrer Murjono Murib und die mutige Menschenrechtlerin Amalia Yigibalom noch in der Haft. Neben anderen Organisationen hat sich Amnesty International für die Freilassung dieser Gew issenshäftlinge (Prisoners of Conscience) eingesetzt. 5 Die zw eite Gruppe der Gefangenen von Wamena, die w egen angeblicher Teilnahme an dem Überfall auf das Militärw affenlager im April 2003 zu sehr hohen bzw. lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt w orden sind, sitzt immer noch in dem grauenhaften Knast von Wamena. Border-Crossers Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge ( UNHCR) hat Anfang August endlich die indigenen West- Papuas, die w ährend der Wirren Ende 2000 ins benachbarte Papua- Neuguinea ausgew ichen w aren, als Flüchtlinge anerkannt. In der Sandaun Provinz leben Hunderte West- Papuas, die vor den Terroraktionen des indonesischen Militärs geflüchtet w aren Quellen: Dinkes Propinsi Papua, YPKM-Papua, Harian Timika Pos 6 September 2004 und Inf ormanten. Fünf Polizisten, die ein Holzlager bewachten, wurden von Ungekannten überfallen und ermordet. Danach rächte sich die Polizei an der Ziv ilbevölkerung. Überf all auf ein Waffenarsenal des Militärs. Darauf hin verwüstete das Militär willkürlich in der Umgebung mehrere Dörf er und v ertrieb zahllose indigene Papuas in die Wälder. Die Folgen der Schäden an Leib und Seele der Vertriebenen, die an Hunger und Kälte leiden mussten, sind noch gar nicht untersucht worden. Harian Cenderawasih Pos, 18. August Isak Wende wurde bereits im Mai 2004 nach Ablauf seiner achtzehnmonatigen Straf zeit f reigelassen. Die Sieben, welche am Indonesischen Nationalf eiertag (17. August) aus der Haft entlassen wurden sind: Agus Serabut, Edi Marian, Frans Hubi, Herry Kosay, Joel Wenda, Timanus Kogoy a und Yohakim Hubi. Sudirmann Pagawak, der wohl zur zweiten Gruppe der Gef angenen v on Wamena zu zählen ist, sitzt auch noch weiterhin im Gefängnis. 8

11 Stellungnahme Reformierter Weltbund zur Selbstbestimmung West-Papuas Auf der 24. Vollversammlung des Weltbundes Reformierter Kirchen, die vom 30. Juli bis zum 13. August 2004 in Accra, Ghana, stattgefunden hatte, w urde folgende Stellungnahme der Kommission für Öffentliche Angelegenheiten des Weltbundes angenommen:... w ir nehmen die Sorgen unserer Mitglieder zur Kenntnis: in Papua. Die Menschen ( Papuas) w urden in den vergangenen 40 Jahren bei Militäraktionen unmenschlich behandelt und w ünschen ihr Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer Stellung innerhalb Indonesiens ausüben zu können. Wir fordern unsere indonesischen Mitglieder auf, ihre Schw estern und Brüder in Papua zu unterstützen und rufen alle Mitglieder auf, ihre Solidarität mit den indigenen Menschen in Papua zu bestätigen. Sie w erden aufgefordert ihre jew eiligen Regierungen zu bitten, die Menschenrechtssituation in Papua zu beobachten und Maßnahmen zu unterstützen, w elche die Sicherung der grundlegenden Rechte der indigenen Bevölkerung von Papua gew ährleisten. Auch sollen sie die indonesische Regierung aufrufen, (das Gesetz zur) Sonderautonomie für Papua im ganzen Umfang umzusetzen. 6 Kirche lädt zum Wahlgespräch ein Am 24. und 25. August 2004 hatte der Regionale Rat der Kirchen von West Papua zw eihunderfünfzig Repräsentanten von Kirchen und christliche Intellektuelle aus ganz Indonesien zu Gesprächen mit Kandidaten für die indonesischen Präsidentschaftswahlen nach West-Papua eingeladen. In den offenen Gesprächen mit der zu diesem Zw eck angereisten amtierenden Präsidentin, Megaw ati Sukarnoputri, und dem Oppositionskandidaten für das Vizepräsidentenamt, Yusuf Kalla, w urde gefordert, dass der 1997/1998 eingesetzte Reform- bzw. Demokratisierungsprozess weitergeführt w erden soll. Die christlichen Vertreter bestanden darauf, dass die Staatsideologie Pancasila (und nicht etw a die islamische Syaria) auch w eiterhin Grundlage des Vielvölkerstaates bleiben soll. Angehörige anderer Religionen dürften im überw iegend islamischen Indonesien nicht als Minderheiten diskr iminiert w erden, sondern sollten als Staatsbürger ohne Abstriche anerkannt w erden. Unterschiede in Religion, Rasse und Kultur dürften keinem Indonesier zum Nachteil gereichen. Das gelte ganz besonders auch für West-Papua, das religiös überw iegend christlich und kulturell melanesisch geprägt ist. Auch dürfe der neue Präsident bzw. die Präsidentin sich nicht w ie bisher drücken, geltendes Recht in die Praxis umzusetzen. In West-Papua betrifft das ganz entscheidend auch die tatsächliche Durchführung der Sonderautonomie ( UU 21/2001). uh. 6 WARC-Document GC 21-e, Draft Report of the Public Issues Committee, Page 6. Übersetzung und Ergänzungen durch den Verfasser. 9

12 Mehr Fragen als Antworten Mord an Amerikanern in Timika aufgeklärt? (E-Info Nr. 149 vom ) Am 25. Juni 2004 erklärte der US-Botschafter in Indonesien, Ralph L. Boyce, in einer Pressekonferenz, dass der Mordfall Timika vom 31. August 2002 durch den FBI aufgeklärt sei, der Täter sei Anthonius Wamang (32) aus Timika. Gleichzeitig erhob der Generalstaatsanw alt der USA, John Ashcroft, in Washington Anklage gegen Anthonius Wamang w egen zweifachen Mordes und achtfacher Körperverletzung an amer ikanischen Staatsbürgern. In der Presseerklärung w ird Anthonius Wamang als Kommandant einer terroristischen Organisation in Papua, der OPM, bezeichnet. Den Auftrag zu einem Angriff auf Einrichtungen der Gold- und Kupfermine Freeport habe er von Kelly Kw alik erhalten, dem berüchtigten OPM- Führer, der sich noch immer in der Gegend von Timika im Wald versteckt hält. Das Schriftstück w ie auch andere Bew eisstücke seien im Besitz des FBI, der seit 18 Monaten die Untersuchungen betreibt. Ein Sprecher des US-amerikanischen Justizministeriums erklärte, dass zwar bislang keine Bew eise für die Beteiligung des indonesischen Militärs an dem Überfall vorlägen, dass man aber nichts ausschließen w olle und die Untersuchungen noch w eitergingen. Am 31. August 2002 w aren bei einem Überfall auf zw ei Kleinbusse des Bergbauunternehmens Freeport drei Personen getötet und elf Personen z.t. schw er verletzt worden. Die Täter blieben unbekannt, aber die Untersuchungsergebnisse der indonesischen Polizei legten den Verdacht nahe, dass die indonesische Armee an dem Überfall beteiligt gew esen sein könnte. Daraufhin setzten die USA eine bereits beschlossene Militärhilfe an Indonesien aus und verlangten die Einbeziehung des FBI in die Untersuchungen. Vier Mal reiste ein Team des FBI nach Timika, erst nach massiven Druck der US-Regierung w ar Indonesien bereit, mit den FBI-Agenten zu kooperieren. Das indonesische Militär begrüßte das von den USA bekannt gegebene Ergebnis der FBI- Untersuchungen. Es sei nun der Bew eis erbracht, dass das indonesische Militär nicht beteiligt gew esen sei. Nun w erde hoffentlich bald die bereits zugesagte Militärhilfe von den USA geleistet w erden. Das RFK Memorial Center for Human Rights gab in Washington DC eine Er klärung heraus, nach der alle bisherigen Verlautbarungen der US-Regierung mehr Fragen als Antw orten aufwerfen 7. Wie soll die OPM an über 100 Schuss Munition gekommen sein? Wie viel Waffen sind bei dem Überfall benutzt w orden und w oher stammten diese Waffen? Wer hat mit welcher Absicht am Tatort eine Leiche deponiert w ie die Polizei herausfand? Wie konnte der Überfall in der unmittelbaren Nähe von Militärposten stattfinden, ohne bemerkt zu w erden? Werden die Untersuchungen des FBI w irklich w eitergeführt werden, w ie der Sprecher des Justizministerium sagte? Haben die USA nach der Feststellung des Täters w irklich noch ein Interesse daran, auch noch die Beteiligung des indonesischen Militärs nachzuweisen? Es bleiben offene Fragen. Die Papuagemeinschaft ist in Verlegenheit. Einer der ihren hat unschuldige Amerikaner umgebracht und damit dem Ansehen der Papua und dem Streben nach Unabhängigkeit geschadet. Auch die OPM, die sich in den letzten Monaten ausdrücklich zu friedlichen Mitteln im Kampf um die Unabhängigkeit bekannt hatte, ist diskreditiert. Der bekannte Menschenrechtler John Rumbiak hat sich ausdrücklich zu diesem Problem in einem Interview geäußert. Zunächst hat er die Tat verurteilt und das Untersuchungsergebnis der FBI anerkannt, sow eit die Person Anthonius Wamang betroffen ist. Gleichzeitig stellt er fest, dass Anthonius Wamang schon seit sieben Jahren nicht mehr aktiv zu der OPM-Gruppe von Kelly Kw alik 7 The West Papua Report, August 2004, Robert F. Kennedy Memorial Center f or Human Rights Indonesia Support Group. 10

13 gehört, sondern als Sandelholzhändler in Timika lebte. Als solcher habe er Geschäftsverbindungen zum Militär gehabt, sei auch mehrfach nach Jakarta gereist. Wenn er w irklich einen Auftrag von Kelly Kw alik gehabt habe, Freeport anzugreifen, so habe dieser Auftrag gelautet, mater iellen Schaden anzurichten, möglichst die Operation der Mine stillzulegen. Er habe die Papua-Vertreter in Timika aufgerufen, sich öffentlich für die Tat von Anthonius Wamang und seinen Helfern zu entschuldigen und Wamang an die Polizei auszuliefern. Wir müssen uns an das Gesetz halten w e have to enforce the law! Für die Menschenrechtsorganisation Elsham- Papua ist das Ergebnis ein Schock. Elsham hatte in einer Presseerklärung am 26. September 2002 geäußert, dass ein sehr begründeter Verdacht der Beteiligung des indonesischen Militärs an dem Überfall bestehe. Das Militär hatte daraufhin eine Verleumdungsklage gegen Elsham angestrengt. Am 30. Juni 2004 fünf Tage nach der Pressekonferenz von Botschafter Boyce - wurde in Jayapura das Urteil gegen Elsham gesprochen: Elsham muss sich öffentlich entschuldigen und den geäußerten Verdacht zurücknehmen. Außerdem muss Elsham Rp. 50 Millionen (ca ,-) Schadenersatz an das Militär zahlen. Elsham w ill in Berufung gehen. 8 (sz) Olympisches Silber für West-Papua Raema Lisa Rumbew as ist eine West- Papua und eine Heldin. A m 15. August durften fünftausend Zuschauer im oly mpischen Nikaia Stadion in Athen und Millionen im Fernsehen miterleben w ie diese Gew ichtheberin der Körpergew ichtsklasse 53 Kilogramm beim Hochreißen (snatch) mit 95 Kilo und beim Stoßen (clean and jerk) mit 115 Kilo, also mit insgesamt 210 Kilogramm, die Silber medaille und somit das erste Edelmetall für Indonesien errang. Sie lag damit vor der Kolumbianerin Mabel Mosquera, die mit 197,5 Kilogramm Bronze und hinter der Thailänderin Udomporn Polsak, die mit insgesamt 222,5 Kilogramm die Goldmedaille davontrug. Die vierundzw anzigjährige Raema Lisa Rumbew as, Tochter des bekannten Bodybuilders Levi Rumbew as, die w ährend des Wettkampfes einmal in Ohnmacht fiel, erreichte an diesem Sonntag dennoch ihre persönliche Bestleistung. Bei der Oly mpiade in Sydney 2000 hatte Rumbew as in der Klasse 48 Kilogramm schon einmal Silber erobert. Aber trotz dieses für Indonesien so bedeutsamen Erfolges verweigerte die Nationale Sportkommission (KONI) ihr zunächst den Wunsch ihre Mutter, Ida Korw a, als Begleiterin nach Athen mitreisen zu lassen. Erst als Rumbew as demonstrativ das Hotel der Oly mpiamannschaft in Jakarta verließ und mit einem Boykott drohte w illigte man ein. Merkwürdig ist, dass die Leistung Rumbew as in den indonesischen Medien keine gebührende Beachtung fand. Kein einziger Fernsehsender brachte eine Direktübertragung des Wettkampfes. 9 (uh) AUSGEWIESEN E-Info Nr. 148 vom 23. Juni 2004 Im Juni w urde die Amerikanerin Sidney Jones, kritische Beobachterin der Menschenrechtssituation in Indonesien und Direktorin der International Crisis Group für Südostasien, aus Indonesien ausgew iesen. Da ihre Berichterstattung häufig auch West-Papua betrifft und die Pressefreiheit in Indonesien in letzter Zeit unter starkem Druck steht, möchten w ir gerne in besonderer Weise auf den Sidney-Jones-Fall hinw eisen. Herr Pfarrer i.r. Hans Martin 8 9 Quellen: Harian Media Indoesia v om 28. Juni 2004; Sy dney Morning Herald / The Age v on Samstag, dem 26. Juni 2004; ABC Asia/pacif ic 29/06/2004; Elsham News Serv ice. Quellen u.a.: Harian Kompas, 16. August 2004; Harian Suara Pembaruan, 24. August

14 Thimme hat dafür freundlicherweise den folgenden Artikel aus The Wallstreet Journal ( ) in die deutsche Sprache übersetzt. (uh) Aus Indonesien ausgewiesen Von Sidney Jones Am Sonntag morgen verließen mein Kollege von der International Cr isis Group ( ICG) und ich Jakarta ausgew iesen, w eil w ir angeblich eine Bedrohung für Indonesiens Sicherheit darstellten und Indonesiens Bild in der internationalen Öffentlichkeit befleckten. Eine indonesische Freundin meinte, dass w ir so lange bleiben konnten, w ie w ir es taten, sei ein Zeichen für den weiten Weg, den Indonesien w eg von seiner autoritären Vergangenheit gegangen sei. Vielleicht hat sie recht. Als ich im Jahr 2002 nach Jahrzehnten aktiven Einsatzes für die Menschenrechte in das ICG Büro in Jakarta eintrat, schien es mir w ie ein Wunder, dass ich überhaupt eine Aufenthaltsgenehmigung bekam. Mit der Zeit gew öhnte ich mich so sehr an die politischen Freiräume der Zeit nach Suharto, dass ich keine Probleme damit hatte über Themen zu schreiben oder zu sprechen, die noch vor sechs Jahren tabu w aren, w ie über dynamische Entw icklungen der Konflikte in Aceh und Papua, über Spannungen auf kommunaler Ebene und über radikale Islamistenbew egungen. Berichte des ICG w urden von örtlichen Printmedien und Sendern übernommen und trugen zu einer lebendigen öffentlichen Debatte bei, w ie es noch vor ganz kurzer Zeit undenkbar war. Unsere Ausweisung ist wohl kein Zeichen für die Rückkehr zu diktatorischen Verhältnissen. Die Tatsache, dass eine führende Tageszeitung in Jakarta auf ihrer ersten Seite eine Karikatur von mir mit zugeklebtem Mund veröffentlichen konnte, ist nur ein Hinw eis darauf, dass ironische Kommentare zum Regierungshandeln nicht mehr zu verhindern sein w erden. Wenn w ir auch kein faires Gehör beim als BIN bekannten Nationalen Sicherheitsbüro bekamen, so doch ganz bestimmt in der indonesischen Presse. Eine andere Zeitung veröffentlichte einen Comic Strip, der den Chef dieser Agentur als den Bösen darstellte, der sich in seine Höhle verzog, nachdem er uns ausgew iesen hatte. Unsere Ausweisung verdeutlicht aber doch einige beunruhigende Elemente im Indonesien von heute. Wir haben offensichtlich eine unsichtbare Grenze in bezug auf Dinge, die man sagen oder erforschen darf, überschritten. Wenn w ir im Ergebnis als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt w erden konnten, dann gilt Gleiches für viele andere Organisationen des Inund Auslandes, die unabsichtlich mächtige politische und w irtschaftliche Interessengruppen in Frage stellen oder überprüfen. Einige Beamte der indonesischen Regierung fühlen sich offensichtlich mit dem alten System sehr viel w ohler als mit dem neuen; sie merken gar nicht, dass das alte System endgültig ausgespielt hat. Zum Beispiel gaben Beamte des BIN verschiedene Darstellungen unserer Vergehen vor verschiedenen Gremien hinter verschlossenen Türen. Je nach dem Gremium wurde uns nachgesagt, wir hätten Verleumdungen über Aceh und Papua verbreitet, w ir hätten Informationen ins Ausland verkauft oder die Ar mee gegen den Islam ausgespielt. Aber nichts von alledem w urde uns selbst ins Gesicht gesagt. Aber die Nachricht kam heraus. Als das geschah, bemühten w ir uns um Gehör vor einem Schlüsselausschuss des Parlamentes und bekamen es auch. Damit konnten w ir die Beschuldigungen in der Presse richtig stellen. Das hat zw ar unsere Abschiebung nicht verhindert, aber es zeigt, dass es ein erstes Hinterfragen des Gebrauches der Macht gibt. Unsere Ausweisung scheint Zeichen eines wachsenden Misstrauens gegenüber Ausländern zu sein, verbunden mit einem sich ausbreitenden indonesischen Nationalis mus. Als BIN sein Material gegen die ICG vor einem indonesischen Parlamentsausschuss vortrug, w urde Berichten zufolge darüber diskutiert, ob unsere Ausweisung eine angemessene Antw ort auf 12

15 die Beleidigungen darstelle, die indonesische Staatsbürger von den amerikanischen und australischen Einw anderungsbehörden aushalten mussten. Kurz nachdem die Probleme der ICG in der örtlichen Presse explodierten, w urde ich zu einer Diskussion der Abteilung für internationale Beziehungen der indonesischen islamischen Studentenorganisation eingeladen. Im Verlauf einer lebendigen Diskussion kreisten fast alle Fragen um die hinterhältigen Absichten der Westler, entw eder mit Papua das zu tun, w as sie mit Osttimor taten, nämlich Indonesien über die Unterstützung separatistischer Organisationen zu schwächen, oder aber den Islam über den Krieg gegen den Terror zu untergraben. Ein junger Mann fragte, w arum so viele Ausländern Forschungsarbeiten über Indonesien unternähmen. Das klang, als ob sie irgend einen hinterhältigen Grund dafür haben müßten. Ich fragte ihn zurück, warum viele Indonesier in Australien, USA und Europa studierten und bekam dafür Applaus, als hätte ich hier gepunktet. Zw eifellos überschlagen sich in Indonesien die Verschwörungstheorien. Aber darin schien sich w eniger eine unbew ußte Feindseligkeit zu äußern als vielmehr der Mangel an Information, um in der Gerüchteküche angemessen bestehen zu können. Ein dritter Anlass zur Sorge kommt daher, w as unsere Ausweisung über die Empfindlichkeiten in Sache der Probleme in Aceh und Papua offenbart. In beiden Gebieten gibt es bew affnete Guerillabew egungen und ein starkes Streben nach Unabhängigkeit. Die ICG hat sich sorgfältig um eine unabhängige Ber ichterstattung über die Konflikte dort bemüht und die Unabhängigkeit niemals unterstützt. Wenn überhaupt haben w ir uns so geäußert, dass ein angemessen vorbereitetes und durchgeführtes Autonomiepaket einen Weg nach vorne bedeuten könne. Diese Haltung hat uns Proteste der Rebellenbew egung GAM aus Aceh eingebracht. Gleiches galt für unsere Hinw eise auf Übergriffe der GAM selber. Wir haben aber auch gesagt, dass Versagen bei einer sinnvollen Durchführung der Autonomie zum Fortgang des Konflikts beigetragen hat und dass Jakarta in beiden Gebieten dabei ist, die Schlacht um Herzen und Verstand zu verlieren. Wir haben auch auf der Grundlage differenzierter Überprüfungen angedeutet, dass es innerhalb der politischen Elite Leute gibt, die in beiden Gebieten intensive w irtschaftliche Interessen haben. Macht uns dies zu einem Risiko für die Sicherheit Indonesiens? Die größte Bedrohung w äre eine Unterdrückung der Diskussion über die Ursachen dieser Konflikte. Würde man aber die Debatte offen führen, könnten daraus kreative Ideen zu ihrer Lösung entstehen. Und schließlich befindet sich Indonesien im Wahlfieber. Die erste Runde der Präsidentenwahl ist für den 5. Juli angesetzt. Die Schw ierigkeiten der ICG begannen Ende Sie erreichten ihren Höhepunkt, als die Präsidentenkampagne ernsthaft Fahrt aufnahm. Einerseits w irft man uns vor, dem demokratischen Prozess möglicherw eise schaden zu können. Andererseits wurde unsere Ausweisung derartig politisiert, dass es nicht einfach ist zu entscheiden, ob sie w ohl auch unter anderen Voraussetzungen durchgeführt worden wäre, wenn es nämlich ausschließlich um den kumulativen Einfluss unserer Berichte gegangen wäre. Möglicherw eise ist irgendw o die Entscheidung gefallen, unsere Ausweisung wäre hilfreich für eine nationalistische Stimmungs mache. Als das Thema der bevorstehenden Ausw eisung der Gruppe erstmals an die Öffentlichkeit kam, beschuldigte uns ein Beamter, w ir wollten uns in der Öffentlichkeit zu Märtyrern stilisieren. Der Direktor von BIN äußerte, ich gehöre zu den Menschen, die von Indonesiern nicht geduldet w erden könnten. Aber ich wurde mit Unterstützungserw eisen aus dem ganzen Land überschw emmt. Sie kamen von Leute, die w ünschten, dass unsere Themen offen benannt w erden. Wir mögen uns derzeit vorübergehend im Exil befinden. Aber ironischerw eise macht uns gerade diese Reaktion auf unsere Ausweisung optimistisch für die Aussichten der Demokratie in Indonesien. 13

16 TBC in West-Papua Tuberkulose zweithäufigste Krankheit in Papua 10 Indonesien steht hinter Indien und China an dritter Stelle der von Tuberkulose betroffenen Länder in der Welt. In Indonesien steht TBC an dritter Stelle der krankheitsbedingten Todesursachen. Unter den Infektionskrankheiten nimmt TBC sogar die erste Stelle ein. Ein Großteil der Neuansteckungen w ird im produktiven Alter zw ischen 15 und 45 Jahren beobachtet. In der Provinz Papua w urden im Jahr Neufälle (BTA) (ein Anstieg von 80 %) gezählt. Diese Zahlen w urden gestern im Rahmen einer Weiterbildung ( P2TBC) im Hotel New Muspagco von dem Verantw ortlichen für den Bereich TBC-Lepra in der Gesundgeitsbehörde der Provinz Papua, Dr. M. Rybi Machmoed M.Ph genannt. An der Tagung nahmen 25 Mediziner aus sechs Krankenhäusern und neun Polikliniken in Jayapura teil. Sie dauerte fünf Tage und diente der Vertiefung der Kenntnisse der Mediziner in den Krankenhäusern und Polikliniken der Stadt Jayapura im Bereich TBC-Lepra. Sie geschah im Rahmen eines nationalen Programms, das von der WHO übernommen w urde. In Wahrheit geht es nicht um eine neues Programm, sondern um etw as, das schon seit langem betrieben w ird. Man hofft, durch solche Kurse die Qualität der Behandlung durch die Mediziner zu verbessern. Gleichzeitig dient die Maßnahme dazu, den Wissensstand der Mediziner in den Krankenhäusern dem derer in den Polikliniken anzugleichen, teilte Riby mit. Riby sagte w eiter, mit großer Wahrscheinlichkeit w ürden HIV Patienten auch von TBC befallen. Die TBC gebe es aber schon lange und nicht erst seit kurzer Zeit. Im Bereich Papua sei die TBC nach der Malaria die zw eithäufigste Krankheit. Das Risiko daran zu erkranken sei demnach in Papua recht hoch. Gerade w eil die Krankheit schon seit langem auftrete, bemerkte er, w ürde sie anscheinend nicht mehr richtig w ahrgenommen, obw ohl die Bevölkerung sehr unter ihr zu leiden habe Es gebe aber keinen Grund, große Angst vor dieser Krankheit zu haben, sagte er. Es müsse nur eine sorgfältige Behandlung mit Medikamenten sicher gestellt w erden. Und dafür stelle die Regierung die entsprechenden Medikamente jetzt unentgeltlich zur Verfügung. Man könne sie ohne große Probleme in Polikliniken oder auch Krankenhäusern erhalten. Desw egen sollen die Betroffenen doch auf jeden Fall zu einer regelmäßigen Versorgung in eine Poliklinik kommen. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, w eil die Medizin umsonst ausgegeben w ird, erklärte er. Zugleich stelle er fest, am häufigsten w ürden Menschen mit geringen finanziellen Mitteln von TBC befallen. Sie hätten ein geringes Einkommen und unangemessene Wohnungen. Zur Vorbeugung gegen die Krankheit forderte er die Allgemeinheit zu größerer Sauberkeit auf. Vor allem bereits positiv getestete TBC Patienten sollten nicht w ahllos irgendw ohin spucken und ein Taschentuch vor den Mund halten. Auch Gesunde sollten ebenfalls nicht einfach irgendw ohin spucken. (laut Dr. Riby w erden Tuberkulosemedikamente unentgeltlich in Polikliniken und Krankenhäusern ausgegeben). 10 Dieser Artikel wurde aus der Papua Pos v om 31. August 2004 übernommen und v on Hans Martin Thimme ins Deutsch überrsetzt. 14

17 John Rumbiak in Neuseeland E-Inf o-brief Nr. 151 v om 23. September 2004 Der Sprecher für Internationale Angelegenheiten der Menschenrechtsorganisation Elsham- Papua, John Rumbiak, unternimmt zur Zeit (vom 20. September bis zum 19. Oktober 2004) eine Vortrags- und Informationsreise durch Neuseeland. John Rumbiak, der West-Papua 2002 nach einer kritischen Pressekonferenz zu dem Mordanschlag auf US-amerikanische und indonesische Lehrer und Kinder auf dem Freeport-Gelände in Timika verlassen hatte, ist seitdem nicht w ieder in seine Heimat zurückgekehrt. Freunde hatten dem vom Militär w egen Verleumdung angeklagten Menschenrechtler geraten, vorläufig keinen Fuß mehr auf indonesisches Territorium zu setzen. Inzw ischen ist Elsham- Papua von einem Gericht verurteilt worden. Jonathan ( John) Rumbiak w urde am 7. Juli 1962 auf der Insel Biak im niederländischen West-Neuguinea geboren und studierte nach seinem Schulabschluss English und Anthropologie an der Cenderaw asih-universität. Während des Studiums w urde er mit George Aditjondro bekannt, der Anfang der 80er Jahre die erste Nichtregierungsorganisation in West Papua gründete, die Stiftung für Dorfentwicklung (Yayasan Pengembangan Masyarakat Desa YPMD). Rumbiak w urde Mitarbeiter dieser Stiftung und führte in ihrem Auftrag verschiedene Feldforschungen durch gelang es ihm mit Hilfe des katholischen Bischofs von Jayapura, Munninghoff, einen Dokumentationsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in West-Papua zu verbreiten, der international großes Aufsehen erregte und von Amnesty International übernommen w urde. Auch die anderen Kirchen in West-Papua w urden durch Rumbiaks Bericht zum Umdenken angeregt, sodass das Problem der Menschenrechtsverletzungen hinfort mutiger aufgegriffen wurde. John Rumbiak lehrt gegenw ärtig als Gastdozent im Zentrum für Menschenrechtsstudien an der Columbia Universität in den USA. Er ist der einflussreichste und international bekannteste Menschenrechtler aus West-Papua. Seine Organisation, Elsham- Papua, tritt konsequent für eine friedliche und dialogbereite Lösung der Konflikte in West-Papua ein und ist bekannt für kontinuierliche, kritische Berichterstattung ( Elsham New s Service). Das Militär, dessen Menschenrechtsverletzungen von Elsham- Papua und anderen Nichtregierungsorganisationen vielfach dokumentiert sind, versucht Elsham- Papua durch ein Gerichtsverfahren zu diskreditieren und finanziell zu ruinieren. Als die für das Massaker in Ost-Timor im Jahre 1999 verantw ortlichen Militärs von einem indonesischen Gericht freigesprochen w urden, meldete John Rumbiak sich aus dem Exil: dies Urteil liefere Millionen unschuldiger Menschen in West-Papua und Aceh der gew alttätigen Willkür des Militärs aus. Straflosigkeit (impunity) bei Menschenrechtsverletzungen für die Elite in Politik, Wirtschaft und Militär (vor allem bei Offizieren höheren Ranges) ist eines der Grundübel Indonesiens. Auch warnt Rumbiak vor der Anwendung der berüchtigten Ost- Timor-Strategie in West- Papua, w obei das Militär Milizen als Subunternehmer für die Durchführung schrecklicher Anschläge ausbildet und finanziert. Kürzlich hatte die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HA M) anhand ihrer Untersuchungen zu den Fällen Wasior ( Mitte 2001) und Wamena (April 2003) bekannt gegeben, dass die indonesischen Sicherheitskräfte schw er gegen die Menschenrechte der Bevölkerung verstoßen haben (siehe E- Info 150). Auch w ächst der Unmut in der Bevölkerung, dass das Gesetz zur Sonderautonomie für West-Papua und der sich daraus ergebenden größeren Beteiligung der Papuas am politischen Entscheidungsprozeß und den Gew innen aus dem Ressourcentransfer nicht umgesetzt w ird. Während seiner Neuseelandreise w ill John Rumbiak erneut und verstärkt auf die sehr ernste Lage in West- Papua aufmerksam machen. Es w ird mehrere Treffen mit Vertretern aus der Politik und den Menschenrechtsorganisationen geben. John Rumbiak w ird sich an der University of Canterbury Conference mit einem Vortrag zum Thema Sicherung des Friedens im Pazifik Konfliktprävention und Konfliktlösung im Pazifik beteiligen. Ferner w ird John Rum- 15

18 biak auf öffentlichen Veranstaltungen in Whangarei, Tauranga, Auckland, Wellington, Christchurch und Dunedin auftreten. 11 (uh) WAHRHEITSKOMMISSION FÜR INDONESIEN Wahrheitskommission prüft Morde unter Suharto Jakarta 7. September ap Das indonesische Parlament hat am Dienstag die Gründung einer Wahrheitskommission zur Ära von Präsident Suharto beschlossen. Sie soll untersuchen, w elche der vielen tausend Morde and Entführungen w ährend der 32-jährigen Herrschaft des Diktators unmittelbar auf das Konto der Staatsorgane gingen. Das Gremium, das sich an der Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Apartheid in Südafrika orientiert, soll im kommenden Jahr mit der Arbeit beginnen. Dabei kann die 21-köpfige Kommission Verstöße gegen die Menschenrechte bis ins Jahr 1945 zurückverfolgen, als Indonesien unabhängig w urde. Im Mittelpunkt der Er mittlungen steht jedoch das Militärregime Suhartos von 1966 bis In diesem Zeitraum w urden mindestens Kommunisten, Gew erkschafter und andere linksgerichtete Dissidenten umgebracht oder verschwanden spurlos. Bei Militäraktionen in den Provinzen Aceh und Papua wurden damals tausende Zivilisten getötet. 12 Peace Brigades International in West-Papua Arbeit gegen das Misstrauen Seit März diesen Jahres sind die Peace Brigades International (PBI) in Papua, um bedrohte Menschenrechtsverteidiger zu beschützen. Noch wird kein Aktivist begleitet, da die örtlichen Behörden der internationalen Präsenz misstrauisch gegenüber stehen und auch die lokalen NGO s brauchen Zeit, um PBI kennen zu lernen. Kristina Neubauer vom West Papua Netzwerk ist seit August mit PBI vor Ort. Pelan, pelan langsam, langsam geht unsere Arbeit hier voran. Nicht nur w eil die Uhren in West Papua anders ticken, sondern auch w eil all unsere Schritte mit Vorsicht und Bedacht geplant sein w ollen. Zu kostbar das bisher Erreichte, dass w ir es überhaupt bis hierhin geschafft haben, w ollen die indonesischen Behörden Ausländer aus Krisenregionen w ie Papua doch möglichst fern halten. Dass muss ich mir immer w ieder vor Augen halten, w enn ich das Gefühl habe, dass w ir hier zu w enig erreichen und nach einem halben Jahr vor Ort immer noch nicht mit der eigentlichen PBI-Arbeit anfangen können, der Schutzbegleitung. Wer sind die Peace Brigades International? Seit fast 25 Jahren begleitet PBI Organisationen und Einzelpersonen, die w egen ihres Einsatzes für Menschenrechte bedroht werden, w eil sie offen legen, w as im Verborgenen bleiben soll: Folter und Verschwindenlassen, Mord, Vergew altigungen. Oft sind Menschenrechtsverteidiger dem Aggressor ein Dorn im Auge, da sie dessen Macht gefährden. In vielen Krisenregionen der Welt erhalten sie Todesdrohungen, etliche verschwinden, w erden in mysteriöse Unfälle verw ickelt oder im schlimmsten Fall er mordet. Aus Angst schränken viele ihre Arbeit ein, so dass Menschenrechtsverletzungen nicht länger nachgegangen w ird. Und hier setzt PBI an: Freiw illige v.a. aus Nordamerika, Europa und Australien begleiten bedrohte Quellen: Elsham News Service; Privatarchiv Zöllner. Diese Nachricht wurde aus der Frankfurter Rundschau v om 8. September 2004 übernommen. 16

19 Menschenrechtsverteidiger; holen sie morgens zu Hause ab, begleiten sie ins Büro, zu Terminen oder auf Reisen in ländliche Regionen. Wenn PBI-Freiw illige stundenlang vor dem Büro einer Organisation sitzen, hat das den symbolischen Charakter einer internationalen Präsenz. Wir sind keine Bodyguards, beschützen unsere Schützlinge nicht mit physischer sondern mit politischer Kraft: Parlamentar ier aus insgesamt 18 Ländern, darunter Deutschland, den USA, GB, Japan und Australien haben sich unserem Alarmnetzw erk angeschlossen. Sie schicken Faxe oder Mails, rufen die Botschaften vor Ort an, w enn sich die Situation für die von PBI begleiteten Organisationen oder Personen zuspitzt. Und genau das w ill der Aggressor vermeiden: das Licht der Öffentlichkeit. Und damit es erst gar nicht so w eit kommt, w erden die Bedrohungen gegenüber den von PBI Begleiteten oft zurückgefahren. Die Folge: Menschenrechtsverteidiger können ihre Arbeit fortsetzen. PBI mischt sich nicht in die Arbeit der lokalen Organisationen ein, sondern schafft ihnen Raum, damit sie das machen können, w as sie für richtig erachten. PBI geht davon aus, dass die Menschen vor Ort ihre Konflikte am besten selbst lösen können. Wir sind neutral, mischen uns w eder in die Politik des Landes noch die Arbeit der lokalen Organisationen ein. Nicht nur w egen unserer Unparteilichkeit, sondern auch damit PBI w irken kann, sind w ir mit allen am Konflikt Beteiligten im Dialog: Neben den lokalen NGOs treffen wir uns mit Polizei und Militär, um sie über unsere Arbeit aufzuklären und unsere Neutralität zu vermitteln. Denn gerade die Sicherheitskräfte müssen um die PBI- Präsenz w issen, damit die Sicherheit unserer Schützlinge gew ährt ist. Das Pr inzip geht auf: In Haiti, El Salvador oder auf dem Balkan hat PBI bereits Menschenrechtsverteidiger so lange begleitet, w ie diese es für nötig hielten und die Projekte eingestellt w erden konnten. Zur Zeit ist PBI in Kolumbien, Mexiko, Guatemala und Indonesien aktiv und w ird dabei von 18 Ländergruppen außerhalb der Konfliktgebiete unterstützt. In Indonesien ist PBI seit 1999: Zunächst in West-Timor, dann in Aceh und Jakarta. Mit Erklärung des Kriegsrechts in Aceh vergangenes Jahr musste PBI die Arbeit dort einstellen und öffnete stattdessen ein Büro in Medan. Das Büro in Jakarta leistet die Arbeitet mit den Botschaften, Ministerien sow ie Nichtregierungsorganisationen und unterstützt die Freiw illigen im Feld, das sind w ir in West Papua. Papua ein langer Weg Vor zwei Jahren erhielt PBI eine Anfrage von der Menschenrechtsorganisation ELSHA M, die uns nach West Papua einlud. So eine Einladung ist Voraussetzung für eine PBI - Präsenz, da PBI immer nur auf Anfrage in eine Region geht. Ende 2002 gründete PBI daraufhin eine West Papua Arbeitsgruppe, die aus w eltw eiten Papua- Experten bestand, um eine Erkundung nach West Papua vorzubereiten. Im Oktober vergangenen Jahres reiste ein vierköpfiges PBI- Team schließlich für einen Monat nach Jayapura, um den Bedarf nach Schutzbegleitung zu erkunden und die Wir kungsw eise von PBI zu überprüfen. In einer umfangreichen Evaluation sprach sich dass Team für eine PBI- Präsenz in Papua aus. Das Indonesien- Projekt folgte der Empfehlung und mit einem einjährigen Mandat landete das erste PBI- Team am 8. März in Papua. Unser Büro befindet sich in Abepura, wo auch die lokalen Organisationen ansässig sind, mit denen w ir in Kontakt stehen: ELSHA M- Papua, Kontras, LBH oder LB3A P. Obw ohl w ir seit fast einem halben Jahr hier sind, hat sich erst in jüngster Zeit ein kontinuierlicher Kontakt mit diesen Organisationen entw ickeln können. Zuvor hatte die Polizei PBI den Kontakt zu jeglichen lokalen NGOs untersagt. Dieses Verbot führte zu einer ziemlichen Isolation des Teams, das sich nicht nur negativ auf die interne Stimmung sondern auch das PBI- Image ausschlug: Aus Sicht der lokalen Organisationen traf sich PBI nur noch mit den Sicherheitskräften, w as natürlich Misstrauen erw eckte. Inzw ischen ist dieses Verbot aufgehoben w orden und w ir treffen uns regelmäßig mit den Nichtregierungsorganisationen, um den Vertrauensverlust w ieder gutzumachen w as uns scheinbar auch gelingt: Immer öfter rufen NGO-Vertreter bei uns an oder besuchen uns spontan. Gleichzeitig arbeiten w ir an unseren Beziehungen zu den Be- 17

20 hörden, die uns Ausländern gegenüber misstrauisch bleiben. Wir müssen sehr vorsichtig sein, um nicht mit Separatisten in Verbindung gebracht zu w erden und w er West Papua kennt, w eiß wie schw er das ist, spricht sich doch fast jeder Papua im Herzen für die Unabhängigkeit aus. Zumindest dürfen w ir uns nicht mit Organisationen oder Einzelpersonen treffen, die sich offen für eine Loslösung von Indonesien aussprechen, denn das würde unsere Präsenz hier zu sehr gefährden. Neben einer möglichen Schutzbegleitung erachten w ir Workshops zur Friedenserziehung, PBI s zw eites Standbein, als eine mögliche Perspektive in West Papua, da dafür offensichtlich Interesse besteht. Darüber hinaus planen w ir Erkundungen in die Regionen außerhalb Jayapuras. Aber auch hierfür gilt: pelan, pelan. Kristina Neubauer Gespräch mit EED und Brot für die Welt Am 21. September w aren Dietrich Weinbrenner, Siegfried Zöllner und Uw e Hummel für das West-Papua-Netzw erk in der Zentrale des Evangelischen Entw icklungsdienstes in Bonn zu Gast. Ihre Gesprächspartner w aren Jerg Bosch, Programmdirektor für Personaldienste Asien und Pazifik ( EED) und Anna-Maria Niklasch-El Khadraw y, Indonesienreferentin von Brot für die Welt. Vor mittags fand ein intensiver Informationsaustausch über die Arbeitsw eise, Projekte und Ziele der jew eiligen Organisationen, vor allen betreffend West-Papua, statt. Nach einem leckeren Mittagessen w urde über verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit nachgedacht. EED w ird voraussichtlich eine(n) deutschen Mitarbeiter(in) in die Geschäftsstelle der GKI in Jayapura entsenden. Brot für die Welt plant einen neuen Anfang in West-Papua und kann sich vorstellen, darin mit dem West- Papua- Netzw erk eng zusammen zu arbeiten. Eine gegenseitige Unterstützung läge gew iss im Interesse der Menschen in West-Papua. 18

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