Ein starker und stabiler Euro ist in unserem besten Interesse

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1 Ein starker und stabiler Euro ist in unserem besten Interesse Diskussionsforum der CDU-Landtagsfraktion mit Bundesfinanzminister a.d. Dr. Theo Waigel befasst sich mit der Zukunft der Europäischen Währungsunion. Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL ziehen positives Fazit. Dr. Theo Waigel erinnert an die lange Vorschichte der Währungsunion und ihren heute unterschätzten Wert. Gerhard Stratthaus MdL fordert, verlorenes Vertrauen durch klare Defizitregeln wieder zurück zu gewinnen. Prof. Dr. Hans-Peter Burghof sieht im Rettungsschirm große Gefahren durch die Abkehr von Marktmechanismen. Daniel Caspary MdEP fordert, den Euro nicht an sich in Frage zu stellen sondern klare Vorgaben für Defizitsünder zu machen. Unter dem Titel Der Euro in der Bewährungsprobe Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? hatte die CDU-Landtagsfraktion zu einem europapolitischen Diskussionsforum eingeladen. Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL betonte in seiner Begrüßung, dass die europäische Einigung derzeit in einer schwierigen Phase sei, sie aber in ihrer Geschichte gerade aus Krisen immer gestärkt hervorgegangen sei. Die aktuelle Schuldenkrise in einigen Ländern sei noch keine Krise des Euro, erfordere aber eine Reaktion seitens der Politik. Da viele Menschen auch in Baden-Württemberg verunsichert seien, wolle die Landtagsfraktion mit Foren wie diesem zur Information, aber auch zum Meinungsaustausch beitragen. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL unterstrich, dass das Datum der Veranstaltung wenige Tage vor dem

2 entscheidenden EU-Gipfel nicht besser hätte gewählt werden können. Der Weg aus der Schuldenkrise könne nur durch langfristig greifende Maßnahmen gelingen. Hierzu zählten vor allem ein klarer Defizitabbau und eine effizientere Kontrolle der nationalen Haushalte. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze daher den Weg von Bundeskanzlerin Angela Merkel, diese Ziele durch eine Vertragsänderung nachhaltig zu sichern. Die von der Grün- Roten Landesregierung favorisierten Eurobonds seien der falsche Weg. Sie würden durch Fehlanreize weiter eine Politik der Verschuldung bewirken und wären überdies gerade für Baden-Württemberg mit hohen finanziellen Belastungen verbunden. Reinhart wiederholte die Forderung nach einer Verankerung einer Schuldenbremse auch in der Landesverfassung. In seinem Hauptreferat ging Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel auf die lange Vorgeschichte der Europäischen Währungsunion ein. Er erinnerte an die vielen schädlichen und mit hohen Kosten verbundenen Auf- und Abwertungen der DM in den 1970er und vor allem den1980er Jahren. Noch 1993 habe die Bundesbank mit damals rund 90 Mrd. DM den Franc stützen müssen. Bereits im Europäischen Währungssystem hätte es eine Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung der Staaten gegeben. Die starke und teilweise überwertete D-Mark hätte Anfang der 1990er Jahre zu einem Einbruch der Exporte und einem Rekorddefizit im Bundeshaushalt geführt. Wer heute die negativen Folgen einer überbewerteten Währung besichtigen wolle, müsse nur in die Schweiz fahren, wo die Angst vor Wohlstandsverlusten um sich greife. Nach einer Studie der Allianz wäre ein Ende der Währungsunion mit einem Verlust von 1 Mio. Arbeitsplätzen verbunden. Er warnte auch davor, die Währungsunion in einen starken und einen schwachen Euro zweizuteilen. Dies würde uns um 50 Jahre zurückwerfen. Insgesamt sei es notwendig, in der Öffentlichkeit, die Errungenschaften und Vorteile des Euro stärker hervorzukehren. Nach der Schuldenkrise, die ja auch in anderer Form in den USA existent sei, werde das Weltwährungssystem ein anderes sein. China werde sich hier eine wesentlich stärkere

3 Stellung sichern. Ein Europa mit 30 nationalen Währungen wäre ohne jeden Einfluss. Er erinnerte daran, dass der Einführung des Euro eine zehnjährige Phase vorausgegangen sei. Insbesondere sei es das Ziel gewesen, vor dem Eintritt in den Euro eine Konvergenz herzustellen, um die Fehler der 1960er und 1970er Jahre zu vermeiden. Dies sei bis 1998 auch gelungen. So habe z.b. Italien seine Schuldenstruktur verbessern können. Griechenland hätte aufgrund seiner Fundamentaldaten nie in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Es habe leider auch versäumt, die günstigen Euro-Kredite zu nutzen, um seine Schulden abzubauen. Deutschland habe insbesondere in den letzten 5 Jahren zu den großen Gewinnern der Währungsunion gezählt. Ursächlich sei vor allem eine deutlich bessere Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Griechenland müsse nun vor allem Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden, um insbesondere an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Der Gründer der CSU, Josef Müller habe bereits 1946 in einer gemeinsamen Währung das beste Mittel gesehen, um weitere Kriege in Europa zu verhindern. Es sei aber eine Mär, der Euro sei der Preis für die Deutsche Einheit gewesen. Vielmehr wurden die entscheidenden Weichenstellungen für den Euro bereits vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, im Jahr 1988 vorgenommen. Es sei das große Verdienst Helmut Kohls, den Prozess der europäischen Integration in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung nicht unterbrochen, sondern forciert zu haben. Heute gelte es, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen und das Regelwerk anzupassen. Die Durchsetzung des Stabilitätspaktes müsse wieder hergestellt werden. Die Aufweichung des Paktes durch die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich sei ein schwerer Fehler gewesen. Die Verhinderung des Aufweichens der Defizitkriterien sei gerade Idee des Stabilitätspaktes gewesen. Angesichts des demographischen Wandels müsse die Haushaltssanierung frühzeitig angegangen werden. Deutschland trage eine große Verantwortung für den Erfolg der Währungsunion. Daher sei es beachtlich, dass die Regierungskoalition und die Opposition im Bundestag den Schulterschluss in dieser Frage übten. Es gebe derzeit aber nicht nur im Wirtschaftsteil der Zeitungen Diskussionen über Europa sondern auch im

4 Feuilleton. Die Unionsparteien müssten weiterhin diejenigen sein, die Europa am überzeugendsten vertreten, so der CSU-Ehrenvorsitzende. In seiner Replik ging Finanzminister a.d. Gerhard Stratthaus MdL darauf ein, dass die derzeitige Krise nicht nur in Europa entstanden sei, sondern auch durch eine falsche Finanzpolitik der USA. Auch die Banken hätten ihren Anteil an der Krise. Für Deutschland sei zentral, dass die Wirtschaft auch weiterhin produktiver sei als in anderen Ländern. In manchen südeuropäischen Staaten hätten eigentlich die Löhne und Preise wesentlich langsamer steigen müssen um einen Ausgleich für die geringere Produktivität zu schaffen. Die Grundlagen der Währungsunion müssten auch weiterhin die nobail-out-klausel und die strengen Stabilitätskriterien bleiben. Die Rating-Agenturen seien nicht die Ursache für das Staatsschuldenproblem sondern würden nur die Realität widerspiegeln. Es gelte nun, wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. Kredit komme bekanntlich von credo, vertrauen. Vielleicht werde sich die aktuelle Warnung von S&P vor einer Rückstufung Deutschlands noch als heilsam erweisen. Prof. Dr. Hans-Peter Burghof äußerte seine Sorge, dass mit dem nun eingeschlagenen Weg der Rettungsmaßnahmen die falschen Anreize für die Staaten gegeben würden. Er kritisierte, dass gerade die Länder mit dem schlechtesten Verhalten letztlich belohnt würden. Neben dem Staatshaushalt müsse immer auch der private Reichtum in einem Land mitbetrachtet werden. Griechenland sei derzeit in einer Situation, in der die öffentliche Hand und die Steuerzahler nicht daran interessiert sein könnten, mehr Einnahmen zu bekommen, da diese gleich wieder zur Tilgung der Kredite abfließen müssten. Die Rettungsmaßnahmen würden keinen Rückgriff auf die privaten Vermögen ermöglichen. Er plädierte daher für Mechanismen, die zurück zu marktwirtschaftlichen Prinzipien führen und die mit einer Haftung für das eigene Handeln verbunden wären. In bilateralen Verhältnissen gebe es keine automatische Bestrafung. Die einzige automatische Bestrafung sei der Kapitalmarkt. Die europäische Politik tue derzeit alles, um die betroffenen Länder vom Kapitalmarkt zu immunisieren. Der Euro sei in der Tat die

5 große Chance Europas. Wir sollten alles unternehmen, damit der Euro nicht zum Objekt anderer Länder der Welt werde. Daniel Caspary MdEP betonte, dass es derzeit nicht an guten Ratschlägen für die Politik mangele. Diese aber stünde immer allein, wenn es darum gehe, die einzelnen Schritte zu verantworten. Er erinnerte daran, dass in der Presse seit Bestehen des Euro dessen nahes Scheitern prognostiziert worden sei. Nach den ersten zwei Jahren habe man die Abwertung beklagt, dann wiederum die Aufwertung und die möglichen negativen Folgen für die Exporte. Dabei sei der Wert des Euro intern sehr stabil gewesen. Zwischen 1960 und 1979 habe die D-Mark eine durchschnittliche Inflation von 5% gehabt. Dagegen habe sich der Euro auch in der Finanzkrise vor zwei Jahren als wertstabil erwiesen. Er plädierte dafür, nun das Konzept des Euro an sich nicht in Frage zu stellen sondern die Währungsunion durch eine Rückkehr zu den ursprünglichen Prinzipien und klaren Regeln für eine Einhaltung wieder stärker zu machen. Viele Staaten sähen Deutschland eher als Krisengewinnler, aber als harten Verfechter von Haushaltsdisziplin. In der Euro-Zone gebe es nicht nur Negativbeispiele. So habe Lettland seine Krise von vor drei Jahren durch harte Maßnahmen gemeistert. Auch Irland sei auf einem guten Weg.