Hausmitteilung 18. Mai 2009 Betr.: Titel, Telekom, Studenten-Pisa. Wiegrefe, Friedmann in Sobibór

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2 Dachzeile DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung 18. Mai 2009 Betr.: Titel, Telekom, Studenten-Pisa In Israel war der gebürtige Ukrainer John Demjanjuk, 89, vor 20 Jahren wegen NS- Verbrechen zum Tod verurteilt worden und wurde später freigesprochen, weil er offenbar einer Verwechslung zum Opfer gefallen war. Deutsche Ermittler sind sich nun jedoch sicher, dass sie dem vorige Woche aus Cleveland, Ohio, abgeschobenen Demjanjuk nachweisen können, im Vernichtungslager Sobibór Beihilfe zum Mord an mindestens Juden geleistet zu haben. Fünf SPIEGEL-Redakteure nahmen sich des Falls an: Die Washingtoner SPIEGEL-Korrespondentin Cordula Meyer, 37, traf sich mehrmals mit Familienangehörigen Demjanjuks, Jan Friedmann, 35, und Klaus Wiegrefe, 44, suchten die mutmaßlichen Tatorte im heutigen Polen auf. Bei den Recherchen wurde deutlich, dass Demjanjuk nur einer Wiegrefe, Friedmann in Sobibór von mehreren hunderttausend nichtdeutschen Tätern war. Michael Sontheimer, 54, und Georg Bönisch, 60, rekonstruierten deren Rolle auf dem Balkan und in Westeuropa. Ohne die ausländischen Komplizen der Nazis hätten vielleicht Hunderttausende überleben können, sagt Titelautor Wiegrefe (Seite 82). Für großes Aufsehen sorgte im Frühjahr 2008 die SPIEGEL-Enthüllung über den Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom der Konzern hatte herausfinden lassen, von wem interne Informationen an Journalisten verraten worden waren. Seither ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft in der Causa Telekom. SPIEGEL-Reporter Jürgen Dahlkamp, 44, und sein Kollege Frank Dohmen, 46, nahmen nun Dahlkamp, Dohmen Einblick in Ermittlungsakten. Vieles deutet darauf hin, dass die frühere Telekom-Spitze nicht die Spur eines Empfindens dafür hatte, welches Tabu sie mit dem Abgleichen von Telefonverbindungsdaten bricht, sagt Dohmen (Seite 66). Im März und im April hatte der SPIEGEL in Zusammenarbeit mit studivz zum großen Wissenstest eingeladen, und die Resonanz sprengte die Erwartungen: Mehr als 1,5 Millionen Mal wurde der Test auf den Seiten von SPIEGEL ONLINE aufgerufen. Über Menschen versuchten, die Aufgaben aus den Gebieten Politik, Geschichte, Wirtschaft, Naturwissenschaften und Kultur zu lösen aber nur 26 Teilnehmer beantworteten alle Fragen richtig. Insgesamt kamen Männer zu besseren Resultaten als Frauen. Der Werbeslogan SPIEGEL-Leser wissen mehr indes ist durch das Testergebnis belegt: SPIEGEL-Leser schnitten deutlich besser ab als andere Teilnehmer. Über das Ergebnis des Wissenstests und die Frage, was heutzutage zur Allgemeinbildung zählt, sprachen die SPIEGEL-Redakteure Martin Doerry, 53, und Markus Verbeet, 34, mit Eckhard Freise, 64. Der Wuppertaler Historiker hat sein Wissen vor über acht Jahren mit großem Erfolg prüfen lassen: Freise war der erste Kandidat, der in Günther Jauchs Quiz-Show Wer wird Millionär? den Höchstgewinn abräumte (Seite 34). RALPH SONDERMANN DER SPIEGEL Im Internet: der spiegel 21/2009 5

3 In diesem Heft Titel Bei der Vernichtung der Juden fanden die Nazis in etlichen europäischen Ländern willige Helfer Deutschland Panorama: Steinmeier will Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge begrenzen / Mädchenschulen im afghanischen Bundeswehrdistrikt werden geschlossen / Rentenbeitrag wird nicht sinken Staatshilfen: Welche Unternehmen Geld aus Berlin bekommen und wer es verdient hätte Die schwierigen Verhandlungen um eine Zukunft für Opel Liberale: FDP-Chef Guido Westerwelle dominiert seine Partei wie kaum ein Liberaler zuvor DDR-Aufarbeitung: SPIEGEL-Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck über Heimatgefühle, Stasi-Spitzel im Kabinett und seine politischen Lehren aus der Wendezeit Sachsen: Regierungschef Stanislaw Tillich wird die Blockflöten-Debatte nicht los Allgemeinbildung: Männer wissen es besser die verblüffenden Ergebnisse des SPIEGEL-Studenten-Pisa-Tests SPIEGEL-Gespräch mit dem Geschichtsprofessor Eckhard Freise über pfuschende Studenten und Faktenwissen im Internet-Zeitalter Staatsoberhaupt: Bundespräsident Horst Köhler als Ersatzmonarch Waffengesetze: Die Reform verkommt zu reiner Symbolpolitik Gesellschaft Szene: Buch über die Allüren des Modeschöpfers Karl Lagerfeld Eine Meldung und ihre Geschichte wie eine Kühlbox im Meer zwei Männer rettete Reform: Eine Arbeitslose und Peter Hartz ziehen nach vier Jahren Bilanz Ortstermin: In Berlin spricht Minister Guttenberg über Markt und Moral Wirtschaft Trends: Interview mit Milchbauernchef Schaber über wachsende Proteste und fallende Preise / Schwere Mängel im Risikomanagement der HRE / MAN-Aufsichtsrat will Sondersitzung Affären: Die Telekom-Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft belastet die Ex-Bosse des Bonner Konzerns schwer Weltwirtschaft: Wie China die Krise bekämpfen möchte Konzerne: SPIEGEL-Gespräch mit dem neuen SAP-Chef Léo Apotheker über Walldorfer Sparrunden und den Sinn staatlicher Hilfen Bahn: Auch nach dem Abschlussbericht zum Spitzelskandal besteht weiter Aufklärungsbedarf Medien Trends: Interview mit Sportmoderator Waldemar Hartmann über seinen Wechsel auf die Bühne / ARD-Themenwoche erfolglos Multimedia: Weshalb die großen Telefonkonzerne die kleine Firma Skype fürchten Konzerne fordern Staatshilfe Seite 22 Westerwelles letzte Chance S. 26 FDP-Chef Guido Westerwelle dominiert seine Partei. Die Liberalen, früher eine diskussionsfreudige Truppe, folgen ihm widerspruchslos. Nach der Bundestagswahl im Herbst will Westerwelle Vizekanzler und Außenminister sein. Es ist wohl seine letzte Chance. Denn sollte es wieder nicht für eine schwarz-gelbe Koalition reichen, droht er endgültig zur tragischen Figur zu werden. Der wahrscheinlich einzige Ausweg wäre ein ungeliebtes Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen. Die Topadressen der deutschen Industrie stehen an, um sich in der Wirtschaftskrise finanzielle Hilfe vom Staat zu holen. Porsche erkundigte sich schon nach den Bedingungen für einen Staatskredit, BMW ebenfalls, Arcandor, Infineon und Schaeffler sowieso. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel steckt im Dilemma: Welche Unternehmen sind es wirklich wert, gerettet zu werden? Merkel Ex-Chefs der Telekom schwer belastet Seite 66 Nach rund einem Jahr Ermittlungsarbeit gibt die Staatsanwaltschaft Beschuldigten in der Telekom-Affäre jetzt erstmals Einblick in ihre Recherchen, gesammelt auf mehr als 5000 Seiten. Die Akten machen deutlich, dass der Schnüffelskandal noch weit größer ist als bislang angenommen und die damaligen Chefs schon früh von den illegalen Praktiken gewusst haben müssen. Mobilfunk: Der Hype um Skype Seite 78 Ein kleines Programm namens Skype macht die Telefonkonzerne nervös: Seine Nutzer können untereinander kostenlose Handy-Gespräche und Video- Telefonate führen. Für Branchenriesen wie T-Mobile und Vodafone ist der Fall symptomatisch. Die Billig- und Kostenloskultur aus dem Internet bedroht nun auch ihr letztes großes Stammgeschäft. Skype-Nutzerin TORSTEN SILZ / DDP Westerwelle CHRISTIAN THIEL MAGICS / ACTION PRESS 6 der spiegel 21/2009

4 Ausland Panorama: Mysteriöser Besuch bei Burmas Nationalheldin Aung San Suu Kyi / USA rüsten Handelsfrachter gegen Piraten auf USA: Obamas Last mit dem Erbe Vatikan: Die Israel-Reise des deutschen Papstes Atomwaffen: SPIEGEL-Gespräch mit dem Chef der Internationalen Atombehörde, Mohamed ElBaradei, über die Bilanz seiner Amtszeit und die Gefahren durch neue Nuklearmächte Essay: Der zu Unrecht vergessene Korea-Krieg Pakistan: Offensive gegen die Taliban Global Village: Mit schottischem Whisky tröstet sich die globale Elite über die Krise hinweg Obama Ende der Wende in Amerika? Seite 96 Barack Obama will Fotos, die den menschenverachtenden Umgang mit Gefangenen in der Ära Bush dokumentieren, unter Verschluss halten. Der US-Präsident kann damit sein Versprechen eines grundlegenden Kurswechsels nicht einlösen und will wieder Militärtribunale in Guantanamo einsetzen wie sein Vorgänger. Russlands nukleares Abenteuer Seite 120 Bis 2030 will Russland fast 50 neue Kernkraftwerke im In- und Ausland bauen. Turbinen und Leittechnik des Siemens-Konzerns sollen die Meiler fit für den Weltmarkt machen. Doch der Nukleardeal krankt am Erbe der Sowjetära. Die Entsorgung ist ungelöst, das Personal schlecht ausgebildet sowie überaltert und die Industrie noch zu sehr mit dem Militär verwoben. Perfekt für die Formel 1 Seite 114 Seit Michael Schumachers Abschied aus der Formel 1 kämpft erstmals wieder ein deutscher Rennfahrer um den Weltmeistertitel. Der erst 21 Jahre alte Abiturient Sebastian Vettel gilt als Prototyp der jungen Pilotengeneration: intelligent, entschlossen und perfekt ausgebildet für den Job. Vettel Eminem kehrt zurück Seite 140 Die Eminem-Show geht weiter. Nach über vier Jahren Pause veröffentlicht der HipHop-Superstar mit Relapse ein neues Album. Im SPIEGEL-Gespräch erzählt er von Drogensucht und Schreibblockade. Eminem bei den MTV Movie Awards 2005 FIRO FRED GREAVES / REUTERS KEVIN LAMARQUE / REUTERS Sport Szene: Weiterer Dopingfall im olympischen Reiterteam? / DFB will Spielervermittler stärker kontrollieren Autorennen: Die Blitzkarriere des deutschen Formel-1-Newcomers Sebastian Vettel Olympische Spiele: Großbritannien sucht Handballer und Volleyballer Wissenschaft Technik Prisma: Klänge der Antike aus dem Computer / Schimmelgift im Öko-Haus Kernkraft: Atom-Supermacht Russland der heikle Partner des Siemens-Konzerns Medizin: Experten fürchten Verteilungskampf um den Impfstoff gegen die Schweinegrippe Archäologie: Jahre alte Traumfrau aus Elfenbein Fotografie: Neue Drucktechnik krempelt den Kunstmarkt um Kultur Szene: Gütliche Einigung über Raubkunstgemälde / Suhrkamp-Geschäftsführer Thomas Sparr über die Zukunft des Verlagsarchivs Religion: Hessischer Kulturpreis löst einen Glaubenskrieg aus Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani über seinen Ausschluss von der Preisverleihung Film: In Simons Geheimnis phantasiert ein junger Mann über eine Terroristenbiografie Kunst: Die Biennale in Venedig sucht in der Krise die künstlerische Erneuerung Bestseller Essay: Eine Phänomenologie des gemeinen Ossis von Else Buschheuer Pop: SPIEGEL-Gespräch mit dem Rapper Eminem über seine Sucht, sein Abtauchen und sein neues Album Nahaufnahme: Festival der arabischamerikanischen Komiker in New York Briefe... 8 Impressum, Leserservice Register Personalien Hohlspiegel/Rückspiegel Titelbild: Fotos Walter Frentz Collection Berlin, BPK, USHMM 7

5 SPIEGEL-Titel 20/2009 Asoziale Murkswirtschaft Nr. 20/2009, Titel: Das Prinzip Gier Warum der Kapitalismus nicht aus seinen Fehlern lernen kann Sie haben in dem Artikel ein neues Wort geprägt, Gierologen, herrlich! Es könnte das Wort des Jahres 2009 werden! Und die Gierologen sollten analysieren, was der Slogan Geiz ist geil auch eine gewisse Gier in der Gesellschaft bewirkt hat: nämlich einen Werte- und Qualitätsverfall mit globalen Folgen. Hamburg Marie-Luise Kahn 1805, als die Welt des Geldes noch nicht zu kompliziert war, um sie zu begreifen, hatte Napoleons Mann in der Bank von Frankreich, Médard Desprez, geistiger Vorläufer von John Thain, das Land an den Rand des Bankrotts spekuliert. Für die neuen Finanzprodukte der damaligen Zeit fiel dem General schlicht das Wort Falschgeld ein. Ein neunstündiges Donnerwetter erging über die Finanziers-Elite, Drohung von Zwangsverwaltung und Inhaftierung im Turm von Vincennes, aber großer Unterschied zu heute Desprez Gesellschaft der vereinigten Kaufleute machte sich an die Behebung des entstandenen Schadens. Bamberg (Bayern) Hans Joachim Stumpf Ich habe mit Euro Einsatz Mitte März an der Börse Euro Reingewinn gemacht (nach Steuern) und dadurch und nur dadurch die (Sonder-)Zahlungen meiner Hypotheken gesichert und meine Firma über Wasser gehalten. An der hängen auch fünf Stellen. Was sind wir jetzt, Leute wie ich? Spekulanten? Krisengewinner? Opportunisten? Friss oder stirb, Vogel, aber jammer nicht, wenn es mal nichts gibt. München Jochen Reuter Dies ist keine Krise des Kapitalismus, es ist der Kapitalismus. Die Menschen der sogenannten freien Welt haben sich dieses System ausgesucht und 1990 einen Sieg gefeiert über das angeblich schlechtere Wirtschaftssystem des Ostens. Nach dem scheinbaren Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus ist es nun längst an der Zeit, das nachzuholen, was während 60 Jahren Bundesrepublik tabuisiert war: die großen Mängel auch in dieser Wirtschaftsund Gesellschaftsform kritisch zu analysieren und die Fehlerhaftigkeit dieses Systems allen klarzumachen, die noch immer meinen, Kapitalisten machten manches falsch, aber alles besser. Traurig nur, dass erst die gesamte Weltwirtschaft abstürzen muss, um das zu merken. Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben. Hamburg David Malecki Geldmangel ist die Armut der Besitzlosen. Gier ist die Armut der Reichen. Armes Deutschland. Grünwald (Bayern) Briefe Während Tiere im Kampf ums Überleben ihren normalen Instinkten folgen, setzt beim Menschen im Kampf um das Geld der normale Verstand aus! Montserrat Görig aus Herdecke in Nordrhein-Westfalen zum Titel Das Prinzip Gier Warum der Kapitalismus nicht aus seinen Fehlern lernen kann Börsenhändler in New York Friss oder stirb, Vogel, aber jammer nicht Peter Schulz Diskutieren Sie auf SPIEGEL ONLINE Titel Holocaust Wieso fand das Hitler-Regime überall in Europa Helfershelfer? Studenten-Pisa Warum schneiden Frauen im Allgemeinwissenstest schlechter ab? Staatshilfen Von Schaeffler bis Porsche: Wem soll der Staat helfen? 8 der spiegel 21/2009 SPENCER PLATT / GETTY IMAGES Der Unterschied zwischen Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft und der derzeitigen asozialen Murkswirtschaft besteht doch darin, dass bei Ersterer der Unternehmer, der sich verzockt, danach pleite und ein armer Mann ist. Heute wird der angestellte Manager, der sich verzockt, fürstlich belohnt, die armen Männer sind die anderen. Helfen kann nur, wenn endlich jeder, der zocken kann, dafür auch volle Verantwortung bis zur letzten Konsequenz trägt. Verstaatlichen hilft nichts, da dort die Zocker noch weniger Verantwortung tragen können. Mittweida (Sachsen) Dr.-Ing. Karl Reißmann Die negativen Folgen des (ungebremsten) Kapitalismus allein mit der allgemeinen Gier zu entschuldigen greift wohl zu kurz. Ist sie etwa systemimmanent? Oder zeigt sich hier das gleiche Bild des menschlichen Charakters wie im Kommunismus? Hier wie dort sind es jene, die es ohne Rücksicht auf die übrigen Mitglieder der Gesellschaft nach oben geschafft haben, um wirtschaftliche Vorteile und/oder Macht zu erlangen und auf Kosten der großen Masse zu leben. Was Ludwig Erhard soziale Marktwirtschaft nannte, war nichts anderes als die Verquickung von Kapitalismus und Sozialismus. Das hat bei uns so lange funktioniert, bis Anfang der achtziger Jahre eine Wahl gewonnen wurde mit dem Slogan Leistung muss sich wieder lohnen. Eine geistige Erneuerung war damit aber nicht verbunden. Folge: Stärkung der Starken Schwächung der Schwachen. Meinheim (Bayern) Benno Stanka In Erinnerung an eines der Bücher des heute wieder brandaktuellen Karl Marx fällt mir ein: Bei 10 Prozent Profit drückt der Kapitalist ein Auge zu, bei 25 Prozent (die Ackermann-Profitrate) beide und bei 50 Prozent Profit wird er kriminell! Einbeck (Nieders.) Ludwig Miehe Gierig sind wir alle. Die Oberschicht lässt ihre Verluste durch den Staat refinanzieren (Bürgschaften, Schutzschirme für Banken etc.). Die Unterschicht (Hartz IV) lässt sich ohne Gegenleistung durch die Mittelschicht alimentieren. Und die Mittelschicht, die das alles bezahlt, vergreift sich, skrupellos, wie sie ist, durch ihr Konsumverhalten an den Ressourcen der kommenden Generationen (Zweitwagen, dreimal Urlaub im Jahr, Häuschen im Grünen). Wuppertal (Nrdrh.-Westf.) Georg Launer

6 Bring the boys home! Nr. 19/2009, Piraterie: Wie die GSG 9 die Geiseln vor der somalischen Küste befreien wollte GSG-9-Kämpfer, Einsatzhubschrauber Massive Gefährdung der Geiseln Vor lauter Detailverliebtheit ( muskulöse Oberarme und rasierte Brust ) vergessen Ihre Autoren die Begründung für den waghalsigen Schluss, künftig müsse allein die Bundeswehr für Geiselbefreiungen zuständig sein und dafür brauche sie eine einsatzorientierte Reform. Das ist verständlich, denn eine solche Begründung gibt es nicht: Die Befreiung der Hansa Stavanger ist nicht am Mangel an Spezialkräften gescheitert, sondern an der massiven Gefährdung der Geiseln im Fall einer Enterung. Der Fall zeigt, dass das Piraterieproblem durch ein Kräftemessen auf See nicht gelöst werden kann. Nötig sind langfristige Konzepte zur Stabilisierung Somalias und zum Aufbau eines funktionierenden Polizei- und Justizwesens im Land selbst. Berlin Paul Schäfer Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke Man muss nicht Seemann sein, um zu wissen: Es ist unmöglich, sich mit einem kleinen Boot mit Außenbordmotor Hunderte Seemeilen von der Küste zu entfernen, um in der weiten, großen See auf ein passendes Schiff zu warten, das man überfallen kann. Das geht nur mit Mutterschiffen, die inzwischen wohl wie Lotsendampfer funktionieren. Mit den an Bord der patrouillierenden Kriegsschiffe vorhandenen Luftaufklärern wäre es ein Leichtes, die Mutterschiffe zu orten. Festzustellen, ob es sich um ein solches handelt, wäre dann Aufgabe eines Krisenkommandos. Sollte sich das bestätigen, könnte man die Waffen vernichten, das Schiff evakuieren, das Mutterschiff versenken und die Piraten danach an Land setzen. Wo sitzen die Drahtzieher mit globalem Einfluss, die die verarmten somalischen Fischer für ihre Zwecke missbrauchen? Berlin Lorenz Michael Spiewok Kapitän Eine vorzügliche Beschreibung über Kompetenzenmangel und Ähnliches von krawattentragenden Schreibtischtätern auf Briefe höchster Ebene. Gleichwohl zeigt der Bericht aber auch deutlich, dass es der Polizei, insbesondere aber der Bundeswehr an fast allem fehlt, unter anderem an einer einsatzorientierten Struktur/ Organisation, zielgerichteten Ausrüstung/Ausbildung und vor allem an fähigen Führern. Peißenberg (Bayern) Hubert Münster Oh, wie armselig! Trotz eines Wehretats von 31,1 Milliarden Euro liegen ein paar Hubschrauber nicht drin? Es wäre an der Zeit, diese Dinge zu professionalisieren oder endlich bleibenzulassen. Es muss Schluss sein mit profilierungssüchtigen Politikern, die ihre Armee nur zum Wahlkampf besuchen. Bring the boys home! Neulingen (Bad.-Württ.) Frank Chojinski Wo die einheitliche Führung fehlt, verderben zu viele Feldköche den Brei. Der abgebrochene Einsatz der GSG 9 war auch die absehbare Folge des Entschlusses, die Bundespolizei und nicht das Kommando Spezialkräfte damit zu betrauen. Die EU braucht analog zum Eurokorps einen gemeinschaftlich betriebenen Hubschrauberträger mit Kommandokräften an Bord. Wie das binational schon funktioniert, machen die integrierten Marines der Briten und Niederländer seit Jahren vor. Prien a. Chiemsee (Bayern) Bruno Mellinger 12 der spiegel 21/2009 GUIDO OHLENBOSTEL / ACTION PRESS Stunde der Abrechnung Nr. 19/2009, Unternehmer: SPIEGEL-Gespräch mit Philipp Daniel Merckle über den Suizid seines Vaters und die Lehren aus dem Niedergang des Familienimperiums Respekt, Herr Merckle junior! Aber trösten Sie sich: Die schonungslos ehrliche Analyse des Zerfalls eines einstmaligen Vorzeige- Unternehmens aus dem gutbürgerlichschwäbischen Wohlstandsbiotop ist systemisch weitgehend repräsentativ. Ideell ist es nichts als Turbokapitalismus, mit einer exzessiv pervertierten Finanzindustrie als Katalysator an der Spitze. Leipzig Hans-Dieter Kern Die Stunde der Abrechnung mit den übergroßen Vätern scheint gekommen zu sein. Nach Tilman Jens versucht nun auch Philipp Unternehmer Merckle Augenmaß und Tatkraft ROBERT BREMBECK Daniel Merckle aus dem Schatten seines mächtigen Vaters zu treten und tritt dabei kräftig nach. Man gewinnt aufschlussreiche Einsichten in die oft trostlose Familiensituation dieser Macherväter. Gerade wenn die Söhne versuchen, beruflich ihrem großen Vorbild nachzueifern, müssen sie Frustrationen erleben. Vergeblich suchen sie ein Leben lang die Anerkennung des Übervaters und werden doch nur bitter enttäuscht. Nachdem die Väter nicht mehr gefährlich sind, begehen sie dann im Freudschen Sinne ihren Vatermord. Wadgassen (Saarland) Mia Herber Der glücklose, von seinem Vater aus der Geschäftsführung abberufene Sohn betreibt erneut Selbstdarstellung. Damals zu Lasten von Ratiopharm, jetzt auf Kosten des Vaters. Zu dessen Lebzeiten hatte er Gelegenheit, gegenzusteuern und sich zu erinnern, dass der Großvater Ludwig Merckle genau der ehrenwerte, bescheidene, verantwortungsbewusste Unternehmer war, den der Sohn Adolf durch Cleverness und juristische Tricksereien übertreffen wollte. Berlin Hans J. Heinrich Was Herr Merckle junior zu sagen hat und wie er es sagt, ist beeindruckend. Ohne Larmoyanz reflektiert er die Hintergründe des Niedergangs eines Familienimperiums. In ihm erkenne ich einen Unternehmer, der etwas unternimmt: mit Augenmaß und Tatkraft, mit Respekt und Verantwortung. Diesen 42-jährigen Mann könnten sich all die Ackermänner, Schrempps und Esserchen zum Vorbild nehmen. Er repräsentiert die Alternative zu den lächerlichen Masters of the Universe. Köln Claus Bienfait Bohemienhafte Selbstgefälligkeit Nr. 19/2009, Zeitgeist: Jan Fleischhauer über die kulturelle Dominanz der Linken und seine Bekehrung zum Konservativen Wenn jemand, wie der Autor, für sich seine spätpubertäre Emanzipationsnische im sogenannten Konservativen gefunden hat so what! Allerdings sollte die Kolumne lauten: Unter Familienangehörigen. Die merkwürdigen Kindheitserlebnisse in einer Hamburger Vorortvilla als linke Weltanschauung verkaufen zu wollen ist lächerlich. Ich bin auch in einer SPD-nahen Familie groß geworden etwa zur selben Zeit, nur im Süden der Republik, da, wo die SPD auf den Dörfern einstellige Wahlergebnisse erzielt. Bei uns gab es auch so gut wie nie Cola, Fanta oder Apfelsinen, aber nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil schlicht das Geld fehlte. Bad Saulgau (Bad.-Württ.) Michael Skuppin Der Beitrag ist amüsant, aber dennoch traurig. Der Autor ist Opfer einer bohemien-

7 haften Selbstgefälligkeit in seiner vemeintlich konservativen Nische. Natürlich dürfen Linke in der Kirche heiraten oder Fast Food essen. Ebenso müssen Konservative nicht unbedingt für Atomkraft sein. Konservativ sein bedeutet doch nichts anderes als im Bewährten Sicherheit suchen. Links sein dagegen steht für Veränderung, für Zweifel, aber auch das Wagnis des anderen, des Neuen. Links ist daher aufregender, konservativ oft aussichtsreicher. München Dominik Rüchardt Ich habe es in allen Hinsichten genauso erlebt. Nur genau umgekehrt. Denn ich bin unter den besagten Konservativen groß geworden. Und habe mich schließlich mit guten Gründen nach links bewegt. In meiner konservativen Herkunftsfamilie versteht man bis heute nicht, dass der Brechtsche Herr K. erbleichte, als ihm jemand sagte, er habe sich gar nicht verändert: Man ist stolz, sich nicht verändert zu haben. Dortmund Korrekturen Jörg Martin Meier Pfarrer i. R. Fleischhauers polemisch gedachte Ausführungen geraten ihm unversehens zum Argument gegen ihn selbst. Alle von ihm angeführten Überzeugungen seiner linkspolitisch ausgerichteten Eltern bleiben aus demokratischer Sicht richtig und werden ja auch von Herrn Fleischhauer nicht als falsch diffamiert. Gerade darum produzieren sie bei einem zum Konservatismus Konvertierten Verfolgungsängste und Minderwertigkeitsgefühle, die ihn zum pauschalisierenden Rundumschlag drängen. Das Elend des Konservatismus ist, dass er nicht zu differenzieren vermag, weil sein Wertesystem recht eindimensional ist. Kassel Joachim Neher Danke für diesen Bericht. Ich bin ebenfalls konservativ und auch in linken Schulen und Freundeskreisen aufgewachsen. Ich konnte es aber auf die Dauer nicht aushalten und bin vor 15 Jahren nach Texas ausgewandert, wo ich endlich willkommen geheißen wurde. Austin (USA) Marc Siemes zu Heft 20/2009 Zur Meldung Mann im Mond auf Seite 94: Die erste bemannte Mondlandung fand vor 40 Jahren statt und nicht vor 30. Zu der Geschichte USA Die Folter- Firma auf Seite 121: Condoleezza Rice war 2002 noch nicht US-Außenministerin, sondern Nationale Sicherheitsberaterin. Tafelhaus -Chef Rach Völlig falsches Bild der Gastronomie? Revolution durch Nouvelle Cuisine Nr. 19/2009, Ernährung: SPIEGEL-Gespräch mit dem Sternekoch Christian Rach über die Esskultur in Deutschland Ich muss Herrn Rach widersprechen: Bei allem Respekt für Ferran Adrià und seine Innovationen nicht ihm und auch nicht Paul Bocuse, der Neues nur verbreitet und verkauft hat, verdanken wir die echte Revolution in der Küche, sondern der Nouvelle Cuisine und ihrem Erfinder Michel Guérard. Auch die Rolle von Eckhart Witzigmann und einigen anderen muss man hoch bewerten: Ihr Durchhaltevermögen hat dazu geführt, dass die Hochküche in Deutschland nicht mehr Fleisch in überwürzten Saucen ertränkt, dass sie die Produkte sprechen lässt, dass wir in Deutschland überhaupt Produkte bekommen, die einer Haute Cuisine würdig sind. Nicht nur die Spitzenküche hat davon profitiert, sondern auch die auf mittlerem Niveau, die ganz unten leider nicht. Es hat immer Lokale mit Schimmel und Ungeziefer gegeben und Menschen, die in einer Küche stehen und nicht kochen können. Es bringt überhaupt nichts, wenn man diese Leute, wie Rach es tut, eine Woche lang mit der Kamera besucht und dann wieder geht. Ein Vierteljahr lang, mindestens, müsste man dabeibleiben, dann könnte man vielleicht eine Entwicklung sehen. Insofern vermittelt Rach als Restauranttester ein völlig falsches Bild der Gastronomie. Öhringen (Bad.-Württ.) Lothar Eiermann Direktor und Küchenmeister im Wald- und Schlosshotel Friedrichsruhe (1973 bis 2008) Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit Anschrift und Telefonnummer gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: In einer Teilauflage dieser SPIEGEL-Ausgabe befinden sich Beilagen der SonntagsZeitung, Zürich, der Firmen MeridianSpa, Hamburg, SPIEGEL-Verlag/Studiosus, Hamburg, sowie des SPIEGEL-Verlags/Abo, Hamburg. JAN RIEPHOFF / AGENTUR FOCUS der spiegel 21/

8 Panorama Deutschland WIKTOR DABKOWSKI / ACTION PRESS GUANTANAMO-HÄFTLINGE Steinmeier gegen Uiguren Steinmeier, Gefangenenlager Guantanamo CHIP SOMODEVILLA / GETTY IMAGES In den Verhandlungen über die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo will nun auch Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) verhindern, dass eine größere Gruppe Uiguren nach Deutschland kommt. Der amerikanische Guantanamo-Beauftragte Daniel Fried hatte Ende April eine Liste mit Namen von neun Männern, die zur chinesischen Minderheit der Uiguren gehören, in Berlin übergeben. Steinmeier fürchtet, dass die Aufnahme massiven Ärger mit China verursachen würde. Die Regierung in Peking hält die Häftlinge für Terroristen und verlangt ihre Auslieferung. Vorige Woche sprach Steinmeiers Staatssekretär Reinhard Silberberg in Washington die Vorbehalte des Auswärtigen Amts an: Deutschland könne Uiguren nur aufnehmen, wenn sich auch andere Europäer beteiligten so würde der Zorn Pekings wenigstens verteilt. Zudem wolle Berlin nur eine kleine Gruppe der Uiguren ins Land lassen, womöglich ergänzt um Gefangene anderer Nationalität. Steinmeiers Diplomaten verfolgen das amerikanische Vorgehen derzeit mit Misstrauen, zumal Fried bereits unter Bush als Staatssekretär gedient hat. Unterstützung erhält Steinmeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der vor der Aufnahme der Uiguren warnt. Eine solche Entscheidung würde das deutsch-chinesische Verhältnis aufs schwerste belasten, so Schröder. Es sei zwar richtig, US-Präsident Barack Obama bei der Schließung von Guantanamo zu unterstützen. Doch nur die USA selbst können die Uiguren aufnehmen, ohne dabei größeren außenpolitischen Schaden zu produzieren, sagt Schröder. AFGHANISTAN Mädchen ohne Schule Unter den Augen der Bundeswehr könnte einer der wichtigsten Erfolge beim Wiederaufbau Afghanistans zunichtegemacht werden: der Schulbesuch für Mädchen. Im Raum Kunduz, wo die Deutschen seit 2003 ein regionales Wiederaufbauteam unterhalten, wurden in den vergangenen Wochen sechs Mädchenschulen aus Angst vor der Gewalt der Taliban geschlossen. In Drohbriefen hatten islamistische Terroristen mit Säure- oder Gasattentaten gedroht; danach blieben die Mädchen und Lehrer den Schulen fern, bis diese von den afghanischen Behörden geschlossen wurden. Der betroffene Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz steht weitgehend unter der Kontrolle der Taliban; einige der dort lebenden Paschtunen sind ihnen freundlich gesinnt. Die Bundeswehr sieht sich außerstande, die Schulen im Distrikt zu schützen und in der Bundesregierung herrscht Ratlosigkeit, was der Drohkampagne entgegenzusetzen sei. Dabei kommt dem Schulbesuch afghanischer Mädchen eine zentrale Bedeutung für die Legitimation des zusehends umstrittenen Afghanistan-Einsatzes zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die sechs Millionen Schulkinder, Mädchenschule in der Provinz Kunduz darunter sehr, sehr viele Mädchen vor wenigen Tagen als einen der achtbaren Erfolge beim deutschen Wiederaufbau bezeichnet: Ich habe mich bei meinem Besuch im Norden des Landes genau davon überzeugen können. Merkel war Anfang April zu den Bundeswehrstandorten in Kunduz und Masar-i-Scharif gereist und hatte dort auch eine Schule besichtigt. Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verlautete große Sorge über die Schließung der Schulen. Die Förderung der Mädchen sei einer der zentralen Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die afghanische Regierung müsse alles dafür tun, dass auch die Mädchen regelmäßig und in Sicherheit in die Schule gehen können. OMAR SAYAMI der spiegel 21/

9 Panorama SPD I Allmendinger soll ins Schattenkabinett In der SPD gibt es den Plan, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger, ins Schattenkabinett des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier aufzunehmen. Steinmeier möchte im Sommer Anwärter für diejenigen Ressorts präsentieren, die die SPD derzeit nicht besetzt. Allmendinger soll für die Themen Frauen und Familie zuständig sein. Die 52-jährige Soziologin hat sich vor allem durch ihr Engagement für Gleichstellungspolitik und Frauen in Führungspositionen einen Namen gemacht. Kürzlich forderte sie, in Deutschland eine Quotenregelung für die Privatwirtschaft nach norwegischem Vorbild einzuführen. Dort werden Aufsichtsräte zu 40 Prozent mit Frauen besetzt. Die Mutter eines 15-jährigen Sohnes leitete zwischen 2003 und 2006 das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dort erhöhte sie die Zahl weiblicher Führungskräfte nach eigener Aussage von null auf 33 Prozent. Allmendinger ist Mitglied der SPD. Als weitere Kandidaten für das Schattenkabinett sind derzeit die rheinlandpfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen für die Bildung und die ehemalige Kulturstaatsministerin Christina Weiss für die Kultur im Gespräch. Allmendinger REINER ZENSEN / IMAGO JOERG SARBACH / AP Schachtanlage Asse KERNENERGIE Atomlobby zahlte für Asse Jahrelang hat sich die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit für das marode Atommüllendlager Asse von den Energiekonzernen finanzieren lassen. Fast Euro flossen zwischen 1997 und 2002 durch das Deutsche Atomforum an den damaligen Asse-Betreiber GSF. Damit seien in Absprache mit dem Bund unter anderem Personal- und Verwaltungskosten für Besucherführungen finanziert worden, bestätigt das Forum, das sich als Lobbyverband für die nichtmilitärische Nutzung der Kernenergie einsetzt. Wie aus dem Schriftverkehr mit dem zuständigen Bundesforschungsministerium hervorgeht, wurden die Kosten der Besucherbetreuung ursprünglich zum großen Teil von der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) übernommen, die die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf betreiben wollte. Nach dem Scheitern des Projekts und der Auflösung der DWK Anfang der neunziger Jahre fehlte aber das Geld, das Forschungslager weiterhin positiv in der Öffentlichkeit darzustellen. Deshalb diskutierten die Verantwortlichen eine Lösung mit dem Deutschen Atomforum, um eines der positivsten Vorzeigeobjekte der deutschen Kerntechnik weiterhin präsentieren zu können. Nachdem inzwischen gravierende Missstände in der maroden Atommüllkippe bekannt wurden, distanzieren sich die Energiekonzerne freilich von der Asse. Das Lager sei eine Einrichtung der öffentlichen Hand, heißt es nun in einer Sprachregelung des Deutschen Atomforums: Öffentliche Einrichtungen, die für die Probleme verantwortlich sind, müssen dafür einstehen. SPD II Diskretes Werben Die SPD hofft auf weitere Überläufer aus der Partei Die Linke. Nachdem die Europapolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann in der vorigen Woche die Seiten wechselte, könnten sich vor allem solche Linkspartei-Mitglieder zur Nachahmung ermutigen lassen, die sich bereits offen gegen den strammen Linkskurs ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine ausgesprochen haben. Dazu 18 gehört unter anderen der frühere Leiter der Strategieabteilung der PDS, Thomas Falkner, der gute Drähte zur SPD in Brandenburg hält. Falkner, enger Vertrauter von Links-Chef Lothar Bisky, ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg. Auch Ralf Christoffers, Wirtschaftspolitiker der Linken in Brandenburg, steht auf der Wunschliste der SPD. Christoffers ist verärgert über unbezahlbare Forderungen im Wahlprogramm der Bundespartei. Katina Schubert ist der Wechsel zur SPD bereits nahegelegt worden. Sie der spiegel 21/2009 war Linkspartei-Vize, kandidierte aber aus Frust über Lafontaines Kurs nicht noch einmal für das Amt. Sie will allerdings in der Linkspartei bleiben. Als Anlaufstelle für Wechselwillige gilt bei den Sozialdemokraten die frühere PDS-Politikerin Angela Marquard, die inzwischen im Stab von SPD-Vizin Andrea Nahles arbeitet. Nahles rät der Parteiführung intern dazu, möglichst geräuschlos nach Überläufern zu suchen. Allzu demonstrative Appelle oder Einladungen würden nur kontraproduktiv wirken, warnt sie.

10 Deutschland RENTE Klamme Kasse Die Bundesregierung glaubt nicht mehr daran, den Rentenbeitrag wie geplant im Jahr 2012 absenken zu können. Wie aus einer Berechnung des Bundessozialministeriums hervorgeht, werden sich die Einnahmen der Rentenkasse in den nächsten Jahren deutlich schlechter entwickeln als erwartet. Ein Grund ist die steigende Arbeitslosigkeit, Folge STREIKS IN KITAS Ich unterstütze eine bessere Bezahlung Petra Roth, 65, gerade gewählte Präsidentin des Deutschen Städtetags und CDU- Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, über die von den Gewerkschaften Ver.di und GEW ausgerufenen bundesweiten Streiks in Kindertagesstätten SPIEGEL: Tausende berufstätige Eltern dürften diese Woche vor geschlossenen Kitas stehen. Haben Sie Verständnis dafür, dass Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen? Roth: Grundsätzlich ja. Aber der Streikaufruf der Gewerkschaften zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unnötig, weil die Arbeitgeber Verhandlungen über den Gesundheitsschutz gar nicht abgelehnt haben. Richtig ist: Wir müssen den Erzieherberuf in Deutschland aufwerten. Dazu gehört, wie es bei den meisten europäischen Nachbarn längst Standard ist, zum Beispiel die Diskussion um eine bessere Ausbildung angesichts der Bildungsanforderungen im frühkindlichen Bereich. Schon jetzt gibt es in vielen Kindertagesstätte in Duisburg MARCO-URBAN.DE der Wirtschaftskrise. Die Fachleute von Bundesminister Olaf Scholz (SPD) prognostizieren zudem, dass die Bundeszuschüsse für die Rentenkasse, die an das Mehrwertsteueraufkommen und die Lohnentwicklung gekoppelt sind, deutlich bescheidener ausfallen werden. Das Ministerium geht davon aus, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im Jahr 2012 nicht auf 19,2 Prozent des Bruttolohns abgesenkt wird. Bestenfalls werde es gelingen, den Satz auf den derzeitigen 19,9 Prozent zu halten. Regionen Deutschlands einen Mangel an Fachkräften für frühkindliche Bildung. Der wird mit dem Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zunehmen. In Frankfurt überlegen wir deshalb momentan, das Problem selbst in die Hand zu nehmen und eine kommunale Schule mit hohem fachlichen Niveau für Erzieherinnen und Erzieher zu gründen. SPIEGEL: Und die qualifizierten Erzieher werden dann von den Kommunen mit Mini-Löhnen abgespeist? Roth: Davon kann keine Rede sein. Ich unterstütze eine bessere Bezahlung, so wie sie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in den aktuellen Tarifverhandlungen angeboten hat. Mittelfristig müssen wir auch über bessere Ausbildung und die Qualität in den Einrichtungen reden. Aber wir können nicht alles auf einmal schaffen. Gerade nach der Steuerschätzung der vergangenen Woche sind die finanziellen Spielräume für die Kommunen sehr eng geworden. SPIEGEL: Also ist jetzt Sparen auf Kosten der Kitas angesagt? Roth: Auf keinen Fall! Bei der Bildung und dem Ausbau der Kinderbetreuung dürfen Bund, Länder und Kommunen auch in Zeiten knapper Kassen nicht den Rotstift ansetzen. Im Gegenteil: Ich wünsche mir, dass jene Städte, die das trotz Wirtschaftskrise können, ihre Mittel klug umschichten und gerade im Zukunftsbereich Bildung und Erziehung investieren. Das ist sehr wichtig ganz einfach, weil wir alle Kinder von Anfang an für die Wissensgesellschaft fit machen müssen. Sonst verschwenden wir in Deutschland unsere wichtigste Ressource. Im Übrigen ist gute Kinderbetreuung längst ein echter Standortfaktor geworden. Ich kenne in Frankfurt Spitzenmanager aus dem Ausland, die gar nicht zu uns gekommen wären, wenn wir ihrer Familie nicht eine sehr gute Kindertagesstätte hätten bieten können. ROLAND WEIHRAUCH / DPA der spiegel 21/

11 Deutschland RÜSTUNGSEXPORT Merkel bricht Tabu Kampfpanzer Leopard 2 E inen radikalen Kurswechsel vollzieht die Bundesregierung beim Rüstungsexport. Sie will jetzt Kampfpanzer an Staaten auf der Arabischen Halbinsel liefern. Solche Waffenverkäufe an Interessenten wie Saudi-Arabien galten aus Rücksicht auf Israel für Bundesregierungen jeglicher Couleur als Tabu. Der Bundessicherheitsrat, ein geheimer Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat nun aber die Lieferung moderner Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an das Emirat Katar genehmigt. Die Entscheidung über eine Voranfrage für 36 Panzer fiel bereits im vergangenen Jahr, allerdings unter dem von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingefügten Vorbehalt, die Israelis zu konsultieren. Israel erhob offenbar keine Einwände, zumal die Leoparden für den ölund erdgasreichen Zwergstaat am Persischen Golf wohl eher Vorzeigeobjekte sind. Das Emirat ist nur halb so groß wie Hessen und wird von seinen Nachbarn Saudi- Arabien und Bahrain militärisch nicht bedroht. Es beherbergt einen US-Stützpunkt und besitzt nur ein Heer von rund 9000 Soldaten. In konkrete Verkaufsverhandlungen mündete der Vorbescheid bisher indes nicht. Auf Eis liegt derzeit auch ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. Trotz der dortigen politischen Wirren hat die Bundesregierung ihren Positivbescheid auf eine Voranfrage nicht zurückgezogen, auch eine staatliche Ausfuhrbürgschaft über gut eine Milliarde Euro für drei Brennstoffzellenboote des Typs 214 steht weiterhin in Aussicht. Aber weil die Kaufverhandlungen mit dem deutschen Hersteller stocken und die weitere Entwicklung in Pakistan abgewartet werden soll, will sich der Bundessicherheitsrat erst nach der Bundestagswahl im Herbst wieder mit dem umstrittenen Plan befassen. MARKUS HANSEN / ACTION PRESS Panorama UNION Kein Termin für Steuersenkungen Die Union will in ihrem Wahlprogramm keinen festen Termin für eine Steuersenkung nennen. Darauf haben sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt. Stattdessen sollen Steuersenkungen allgemein damit begründet werden, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten habe. Merkel selbst hatte im Parteipräsidium am vergangenen Montag gesagt, vor Mitte der kommenden Legislaturperiode werde es vermutlich keinen Spielraum für niedrigere Steuern geben. Seehofer legte aber Wert darauf, schnelle Steuersenkungen zumindest nicht auszuschließen. Auch bei der Mehrwertsteuer hat sich die Unionsführung auf einen Kompromiss verständigt. Die CSU wollte die Forderung durchsetzen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf das Hotel- und Gaststättengewerbe auszudehnen. Dagegen heißt es nun im Entwurf des Wahlprogramms, die Mehrwertsteuer solle nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand kommen. Streit gibt es noch um das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das nicht mit den Sozialleistungen verrechnet wird. Bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe für das Wahlprogramm am vergangenen Donnerstag forderte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, die Union müsse sich für ein höheres Schonvermögen einsetzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach vehement. Die Frage soll in den kommenden Wochen geklärt werden. PROZESSE Sauerland-Angeklagter schreibt Biografie Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten Sauerland-Gruppe, schreibt in der Untersuchungshaft ein Buch über sein Leben. Der 30-Jährige, der mutmaßlich Bombenanschläge in Deutschland verüben wollte und derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt ist, hat bereits 50 Seiten mit Notizen gefüllt. Die geplanten Memoiren waren auch der Gegenstand jener Mitteilung, die der Mitangeklagte Daniel 20 Schneider Anfang der Woche Yilmaz im Gerichtssaal zukommen ließ; in der Presse wurde spekuliert, es sei um ein mögliches Geständnis gegangen. Deine Idee ist grundsätzlich sehr gut, schrieb Schneider in dem Kassiber, nachdem Yilmaz ihm zuvor vorgeschlagen hatte, das Buch gemeinsam zu verfassen. Es gebe aber einiges abzuklären, etwa, was die ebenfalls angeklagten Fritz Gelowicz und Attila Selek von dem Vorhaben hielten. Außerdem gab Schneider geschäftstüchtig Yilmaz der spiegel 21/2009 zu bedenken, dass drei der vier Angeklagten auf der Terrorliste der Uno geführt würden und deshalb ihr Vermögen eingefroren sei: Das heißt, der Vertrag müsste von jemand anderem gemacht werden, und der müsste alles verwalten, inklusive des Geldes. Schließlich fürchtet Schneider, dass der Staat eventuelle Einnahmen beanspruchen könnte: Der Prozess kostet Euro, und wenn die das Gefühl haben, einer von uns habe Geld, dann werden die das auch von uns verlangen. FEDERICO GAMBARINI / DPA

12 Deutschland STAATSHILFEN Wahlkampf der Firmenretter Immer mehr Unternehmen suchen in der Krise Unterstützung beim Staat, darunter etliche Top-Adressen der deutschen Wirtschaft. Die Berliner Regierung steckt in einem Dilemma: Soll sie auch Firmen helfen, die durch eigene Schuld in die Krise geraten sind? Regierungsspitzen Merkel, Guttenberg Erst Erstaunen, dann Besorgnis Schützenhilfe vom Bund LENKUNGSAUSSCHUSS Vier Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt, den Bundesministerien für Finanzen, für Wirtschaft sowie dem Bundesjustizministerium KREDIT- UND BÜRGSCHAFTSPRO- GRAMM DER BUNDESREGIERUNG Volumen Mrd. davon 75 Mrd. Bürgschaften 25 Mrd. KfW-Kredite für größere Unternehmen 15 Mrd. für den Mittelstand Bisherige Kreditanträge...4,4 Mrd. Bisherige Anträge und Anfragen für Großbürgschaften... über 6 Mrd. Stand: 14. Mai MARC DARCHINGER Wenn es um Subventionen geht, war Wendelin Wiedeking um deutliche Worte nie verlegen. Viele Manager würden in Sonntagsreden gegen staatliche Ausgaben wettern und zugleich bei öffentlichen Finanzhilfen die Hand aufhalten, schimpfte der Porsche- Chef gern. Mit dieser Form von staatlichem Drogenprogramm wollten er und sein Unternehmen nichts zu tun haben: Luxus und Stütze passen nicht zusammen. Manchmal passt es doch, selbst bei Porsche. Zwar will die Autofirma keine Subventionen, aber Wiedeking fühlte kürzlich im Kanzleramt vor, ob sein Unternehmen Chancen auf einen Kredit aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat. Gleichzeitig reiste sein Finanzchef Holger Härter in die Frankfurter Zentrale der staatlichen KfW-Bankengruppe. Der Vizechef von Porsche sondierte ebenfalls die Chancen für einen Staatskredit. Es geht um rund eine Milliarde Euro. Acht Monate nach Verschärfung der Finanzkrise erlebt die Republik einen Pilgerzug der ganz besonderen Art. Einst selbstbewusste Manager drücken sich in diesen Tagen fast verschämt durch die Eingangstüren der KfW-Zentrale am Palmengarten in Frankfurt, in die Berliner Ministerien sowie die Filiale der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers am Potsdamer Platz, wo die Anträge für das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung vorsortiert werden. Dass angeschlagene Unternehmen wie Arcandor oder Opel nach staatlicher Hilfe rufen, damit hatten die Regierenden in Berlin gerechnet. Dass sich nun aber selbst erste Adressen der deutschen Industrie in die Schlange der Hilfsbedürftigen einreihen, versetzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) und den Rest der Regierungsriege zuerst in Erstaunen, dann in Besorgnis. Neben Porsche hat sich auch BMW im April bei der KfW erkundigt, unter welchen Bedingungen ein Kredit aus dem Deutschlandfonds zu bekommen sei. Beide Unternehmen haben noch keinen förmlichen Antrag gestellt. Doch ihr Interesse an Staatskrediten wirft Fragen auf. Wie schlimm muss es um die deutsche Wirtschaft stehen, wenn schon solche Vorzeigeunternehmen nicht mehr glauben, ohne staatliche Hilfe durch die Krise zu kommen? Wohin soll es führen, wenn der Staat in vielen Branchen nahezu flächendeckend Firmenrisiken übernimmt? Und werden die im Deutschlandfonds zur Verfügung gestellten Hilfsgelder überhaupt ausreichen? Droht vielleicht gar ein neues Etatrisiko, zusätzlich zu den Steuerausfällen, die der Staat in den nächsten Jahren ohnehin schon zu verkraften hat? 75 Milliarden Euro stehen für Bürgschaften bereit, 40 Milliarden für Kredithilfen. Während Ökonomen schon über das Ende des Abschwungs orakeln, zeigt die Bittprozession der Unternehmenslenker, dass die Rezession erst jetzt richtig auf die Unternehmen durchschlägt. Acht Monate Krise haben viele Betriebe in die roten Zahlen gedrückt, zugleich halten sich die Banken mit frischen Krediten zurück. Vielen Firmen bleibt nur die Wahl, entweder den Gang zum Konkursrichter oder zur staatlichen Bürgschaftsbank anzutreten. Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunft ganzer Regionen und eine wirtschaftspolitische Grundsatzfrage: Wie kann die Regierung dafür sorgen, dass der Rettungsfonds die Richtigen erreicht und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft? Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Versuchung groß, vor allem den großen Kranken zu helfen, die vielleicht eher eine stille Bestattung verdient hätten. Schon klagen viele Kleinbetriebe, dass sie nur schwer an die staatlichen Fördertöpfe gelangen. Dagegen können sich bekannte Konzerne bei ihren Anfragen auf die Unterstützung von Politikern, Gewerkschaftern und Verbandsfürsten verlassen. Zu den Großen kommt der Bundesadler, schimpft FDP-Chef Guido Westerwelle, und zu den Kleinen der Pleitegeier. Mehr als tausend Unternehmen haben bei der KfW einen Kreditantrag gestellt, jeden Tag kommen rund ein Dutzend hinzu. Auch die Anfragen für Großbürgschaften mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro wachsen stetig. Und die Liste der Interessenten für Bundesbürgschaften und Staatskredite liest sich wie das Who is who der deutschen Industrie. Der Warenhauskonzern Arcandor hat einen Hilfskredit im Umfang von einer hal- 22 der spiegel 21/2009

13 Firmenerbin Schaeffler Arcandor-Alsterhaus in Hamburg Porsche-Werk in Stuttgart-Zuffenhausen BERND WEISSBROD / PICTURE-ALLIANCE/ DPA VOLKMAR SCHULZ / KEYSTONE STEFAN SIMONSEN / ACTION PRESS ben Milliarde Euro angemeldet. Zusätzlich will er eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro. Auch der Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen fährt zweigleisig. Das Unternehmen will einen Kredit über 300 Millionen Euro und eine Bürgschaft von 400 Millionen Euro und wird wohl am Mittwoch beides bewilligt bekommen, wenn sich der sogenannte Lenkungsausschuss des Deutschlandsfonds trifft, um erstmals über konkrete Anträge zu entscheiden. Vorsitzender des Gremiums ist Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba, weitere Teilnehmer sind Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Justizstaatssekretär Lutz Diwell sowie der Wirtschaftsabteilungsleiter Jens Weidmann aus dem Kanzleramt. In nächster Zeit hat die Runde auch über den Essener Baukonzern Hochtief zu beraten. Er hat einen Kreditbedarf von über 200 Millionen Euro angemeldet. Der Nutzfahrzeughersteller Iveco hat ebenfalls schon um einen Kredit nachgesucht. Eine Bürgschaft von knapp unter einer Milliarde Euro will auch der Chip-Hersteller Infineon beantragen. Ford beantragte eine Bürgschaft, und auch die Wadan-Werft aus Rostock will Sicherheiten vom Bund, beide in dreistelliger Millionenhöhe. Das angeschlagene Familienunternehmen Schaeffler unter Konzernerbin Maria-Elisabeth Schaeffler benötigt eine Milliardengarantie. Die Regierung stürzt sich mit ihren Hilfen in einen mühseligen Abgrenzungskonflikt. Das Rettungspaket sieht vor, dass nur Unternehmen in den Genuss von Staatsstütze kommen dürfen, die weit vor der Lehman-Pleite zum Stichtag 1. Juli 2008 als gesund galten. Noch aber verfügen die Beamten über keinen Kriterienkatalog, wie die Bedingungen zu überprüfen sind. Orientierungsgrößen sollen beispielsweise die Ziffern für Umsatz und Marktanteil sein. Wer schon Jahre vor dem Stichtag rückläufige Absatzzahlen melden musste, ist wohl kaum erst durch die Wirtschaftskrise in Schieflage geraten. Ein weiterer Indikator ist die Gewinnentwicklung. Wer schon Verluste schrieb, als Konkurrenten noch Profite machten, war wahrscheinlich schon vorher marode. Unternehmen, die bereits vor Ausbruch der Krise ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten, die mit ihren Banken über Kreditverlängerungen oder mit Gewerkschaften über Gehaltskürzungen verhandelten, werden kaum Chancen haben, ins Hilfsprogramm aufgenommen zu werden. Eine eindeutige Richtschnur bieten die Kriterien nicht, wie sich am Beispiel Porsche zeigen könnte. Die wirtschaftlichen Kennziffern waren bis zum vorgesehenen Stichtag blendend, der Sportwagenhersteller würde die Voraussetzungen für Interessenten für Staatshilfe Bittprozession der Unternehmenslenker 23

14 Deutschland Operation Opel Die Regierung will ein Treuhändermodell für den angeschlagenen Autobauer ein Spiel auf Zeit mit offenem Ausgang. Wie schnell ein Politiker von der Lichtgestalt zum Punchingball werden kann, musste vergangene Woche Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) erleben. Am Donnerstag saß er mit einigen Kollegen im Bundestagsbüro der Kanzlerin, und dann hagelte es Kritik. Die SPD-Teilnehmer, allen voran Außenminister Frank-Walter Steinmeier, versuchten den Wirtschaftsminister vorzuführen. Sie triezten ihn mit Detailfragen zum Fall Opel, die er zum Teil nicht beantworten konnte. Das Wahlkampfdrama um die Opel- Rettung spitzt sich zu. Die SPD versucht, Guttenberg zu demontieren und die Union in die Enge zu treiben. Das aktuelle Thema heißt Zwischenlösung. Da Opel bald das Geld ausgeht, soll ein Treuhänder die Firma übernehmen, bis sich die Bundesregierung für einen Investor entschieden hat. Spätestens am Mittwoch dieser Woche sollen der italienische Autokonzern Fiat und der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna ihre Übernahmepläne vorlegen. Die Bundesregierung will dann gemeinsam mit der US-Konzernmutter GM und der amerikanischen Regierung entscheiden, wer Opel bekommt. Es kann Monate dauern, bis der Deal abgeschlossen ist. Für die Übergangszeit haben sich die Kanzlerin und die zuständigen Minister am Donnerstag prinzipiell auf das Modell doppelnützige Treuhand geeinigt. In völliger Übereinstimmung, sagte hinterher Guttenberg. Die SPD-Teilnehmer empfanden den Verlauf des Gesprächs allerdings als unbefriedigend. Schon tags zuvor hatte Steinmeier im Gespräch mit der Kanzlerin zum Angriff auf Guttenberg geblasen. Er monierte die Qualität des Austausches in Sachen Opel. So habe er nicht aus der zuständigen Task-Force von Staatssekretären erfahren, dass sich der Kollege ein Treuhändermodell wünsche, sondern aus dem SPIEGEL. Zudem laufe die Zeit für eine Lösung davon, sprich: Guttenberg sei zu langsam. Die Sozialdemokraten möchten deshalb, dass das Kanzleramt die Führung bei der Operation Opel übernimmt. Merkel wies das zurück, sie vertraue Guttenberg weiterhin. Gleichwohl soll die Arbeit der Regierung in dieser Sache stärker verzahnt werden. Die Treuhandlösung sieht vor, General Motors Europe einer neuen Holding zu unterstellen. Im Vorstand sollen je zwei Vertreter von GM und der Gläubiger sitzen sowie ein unabhängiger Treuhänder. Diese Treuhand-Holding wacht darüber, dass keine Mittel aus Europa abgezogen werden, um damit Schulden bei Gläubigern in den USA zu begleichen; insbesondere nicht die etwa 1,5 Milliarden Euro an Übergangskrediten, die Opel in den kommenden Monaten benötigen soll, um den Betrieb und die Produktion zu sichern. In der Zwischenzeit könnte ein Vertrag mit einem Investor ausgehandelt werden. Die Summe soll ein Bankenkonsortium stellen. Da Opel bei Privatbanken derzeit keinen Kredit hat, werden öffentliche Institute das Geld vorstrecken müssen, beispielsweise die staatliche KfW oder Landesbanken wie die Helaba, die Hessen und Thüringen gehört zwei wichtige Opel-Standorte, abgesichert durch Staatsgarantien. Auch Fiat und Magna werden gefragt, ob sie sich an der Zwischenfinanzierung beteiligen wollen. Freigebigkeit, heißt es in Regierungskreisen, könne die Chance auf den Zuschlag erhöhen. Das Vorhaben ist ohne Alternative. Eine direkte Staatsbeteiligung an dem Autobauer, wie es die SPD wünscht, ist mit der Union derzeit nicht zu machen. Auch eine geordnete Insolvenz als ein Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Neuanfang von Opel wird die Regierung nicht zulassen. Guttenberg hatte diese Alternative ins Spiel gebracht. Die doppelnützige Treuhand würde beiden Koalitionspartnern helfen: Die Sozialdemokraten könnten den Wählern suggerieren, dass damit der Einstieg in die Staatsbeteiligung an Opel so gut wie vollzogen sei. Obwohl es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Guttenberg und die Union hingegen können weiter behaupten, man halte an einer marktwirtschaftlichen Lösung fest, die ohne den Staat als Anteilseigner auskommt. Dabei sehen selbst Unionspolitiker wie der CDU-Mittelstandssprecher SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier im Eisenacher Opel-Werk: Zum Angriff geblasen Michael Fuchs die Treuhand-Lösung als Schritt zum VEB Opel. Tatsächlich hat sich die Union von ihrem Ausgangspunkt, bestenfalls Bürgschaften zu gewähren, weit entfernt. Ob die Treuhandlösung möglich wird, hängt von den Amerikanern ab. Noch sperren sie sich in den Verhandlungen. Es ist ein Poker um Macht und Einfluss, sagt ein Ministerialer. In dieser Woche soll eine Delegation aus Kanzleramt sowie Finanz- und Wirtschaftsministerium zu direkten Gesprächen nach Washington aufbrechen. Die Zeit drängt. Bis zum 28. Mai muss der Überbrückungskredit stehen und die Treuhandlösung Kabinett und Parlament passiert haben. Denn schon an diesem Tag kann Opel das Geld ausgehen. Ralf Beste, Markus Dettmer RALPH ORLOWSKI / GETTY IMAGES 24 der spiegel 21/2009

15 Produktion bei Heidelberger Druck, Infineon: Zu den Großen kommt der Bundesadler, zu den Kleinen der Pleitegeier BERNHARD CLASSEN dell Kaufhaus hat sich offenbar überlebt. Die Zukunft gehört eher Fachmärkten wie Hennes & Mauritz, Saturn oder Görtz sowie riesigen Einkaufscentern, die heute das bieten, was früher ein Kaufhaus ausmachte: Vielfalt unter einem Dach. Entsprechend kritisch sehen viele Koalitionspolitiker den Beihilfe-Ruf. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Regierung das Geld bewilligen dürfte. Wohl ist den Mitgliedern der Entscheidungsgremien dabei nicht. Sie fürchten einen Untersuchungsausschuss, der in ein, zwei Jahren unangenehme Fragen stellen könnte. Vor allem: Wurden Steuermittel verplempert? Auch der Halbleiterkonzern Infineon steckt in der Dauerkrise. Rund eine Milliarde Euro frisches Kapital braucht die ehemalige Siemens-Tochter. Spätestens bis Sommer 2010 muss sich der Technologie- Riese refinanzieren. Auf die Banken wird er dabei nicht zählen können. Doch warum soll der Staat helfen? Infineon hat seit seiner Gründung bis auf zwei Jahre nur Verluste geschrieben. Die schwachen Zahlen wurden durch vieles verursacht, wohl kaum aber durch die Weltwirtschaftskrise. Der IT-Konzern hatte, bedingt durch erbitterte Führungsquerelen, jahrelang keine überzeugende Strategie und hat sie offenbar bis heute nicht. Auch betreibt Infineon die meisten seiner Fabriken im lohnintensiven Europa. Wettbewerber fertigen in Asien. Dass Infineon von der Regierung überhaupt für Staatshilfen in Erwägung gezogen wird, verdankt das Unternehmen einem einzigen Umstand: Er ist ein bedeutender Zulieferer für die Autoindustrie. Ginge Infineon unter, wären die deutschen Hersteller allein auf ausländische Lieferanten angewiesen. Dieses Argument könnte auch dem Autozulieferer Schaeffler helfen, der um Bürgschaften in Höhe von vier Milliarden Euro buhlt. Schaeffler hatte sich mit der Übernahme des dreimal so großen Konzerns Continental verhoben. Doch auch wenn der Staat nicht hilft, wäre der Konzern kaum gefährdet. Würde das Unternehmen insolvent, verlöre die Ei- Staatshilfe erfüllen. Dennoch wäre die Hilfe kaum gerechtfertigt. Denn Porsche geriet nicht durch die Krise in Bedrängnis. Der Konzern hat sich bei der Übernahme von Volkswagen schlicht übernommen. Deshalb hält sich die Neigung in den Ministerien in Grenzen, Porsche-Chef Wiedeking aus der Patsche zu helfen. Das Unternehmen könne sich jederzeit Geld beschaffen, indem es Anteile von Volkswagen verkauft, heißt es in der Regierung. Dabei scheint die Rechtslage eindeutig zu sein: Der 115 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsfonds Deutschland ist für Unternehmen vorgesehen, die durch die wirtschaftliche Krise vorübergehend und unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Doch was heißt vorübergehend? Und wer kann zweifelsfrei ausmachen, ob sich ein Unternehmen unverschuldet in der Bredouille befindet? Wie fragwürdig viele Hilfsanfragen sind, zeigt das Beispiel des Handelskonzerns Arcandor, zu dem die Karstadt-Warenhäuser gehören. Der hochverschuldete Konzern muss bis Mitte Juni 650 Millionen Euro refinanzieren und benötigt zusätzlich 900 Millionen Euro für ein Sanierungsprogramm. Ein Kaufhaus-Konzern wie Karstadt mit Beschäftigten ist nicht weniger wichtig als ein Autohersteller, sagt Ver.di- Chef Frank Bsirske. Der neue Konzernchef Karl-Gerhard Eick sagt: Arcandor will nichts geschenkt. Wir streben auch keinen Einstieg des Staates als Aktionär bei Arcandor oder sonstige Sonderfinanzspritzen an. Arcandor erfülle die harten Prüfkriterien für staatliche Bürgschaften, weil es vor dem Stichtag 1. Juli 2008 weder zahlungsunfähig gewesen sei noch überschuldet. Banken und Geschäftspartner hätten bislang keinen Cent verloren, versichert Eick. Arcandor brauche die Bürgschaft, um die mangelnde Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte temporär zu überbrücken. Dabei sind die Probleme der Warenhaustochter Karstadt keineswegs der Finanzkrise geschuldet. Sie sind Folge alter Managemententscheidungen, die den Niedergang beschleunigen. Das Geschäftsmogentümerfamilie wohl ihr Vermögen. Banken müssten einen Teil ihrer Kredite abschreiben. Sie würden im Gegenzug das Unternehmen Schaeffler übernehmen und nach einem neuen Investor suchen. Der Staat jedenfalls muss nicht unbedingt einspringen. Auch Porsche ist selbst für die bedrohliche Lage verantwortlich, in der das Unternehmen steckt. Im Oktober 2008 hatten die Stuttgarter 42 Prozent der VW-Aktien und nur drei Milliarden Euro Schulden. Erst der Zukauf eines weiteren Aktienpakets erhöhte die Schulden auf neun Milliarden und brachte die Firma in Not. Ein Porsche-Sprecher betont: Wir brauchen keine Bundes- und auch keine Landesbürgschaften. Insofern unterscheidet sich der Fall Porsche von anderen Unternehmen. Aber Porsche benötigt dringend einen weiteren Kredit über 2,5 Milliarden Euro, auch zur Finanzierung des laufenden Geschäfts. Und den will es, wenn nötig, zum Teil auch vom Staat. Vor nicht allzu langer Zeit machten sich die Porsche-Manager noch lustig über staatliche Hilfen. Im November vergangenen Jahres legte das Unternehmen seine Bilanz vor. Der Gewinn war dank Aktienoptionsgeschäften größer als der Umsatz. Vorstandschef Wiedeking und sein Finanzvorstand Härter, die zusammen über hundert Millionen Euro verdient hatten, befanden sich in Feierlaune. Wenn es mit der Finanzierung einmal schwierig würde, könnte Porsche ja unter den Bankenrettungsschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung Soffin schlüpfen, ulkte Härter. Über die Folgen, eine Gehaltskürzung, war er sich bewusst. Unternehmen, die den Fonds in Anspruch nehmen, sollen das Gehalt ihrer Vorstände begrenzen Euro sind auch nicht schlecht, sagte Härter und klopfte Wiedeking auf die Schulter. Glück für die beiden, dass der später aufgelegte Deutschlandfonds, den sie möglicherweise in Anspruch nehmen, keine Gehaltskürzungen für Vorstände vorsieht. Dietmar Hawranek, Christian Reiermann, Wolfgang Reuter, Janko Tietz der spiegel 21/

16 Deutschland Er kann das nicht so einfach stehenlassen. Nicht diesen Vorwurf, nicht an diesem Ort. Er muss das richtigstellen. Sofort, unmissverständlich. Hier steht es doch, ruft Guido Westerwelle ins Publikum und wedelt mit einem dicken Stapel Manuskriptseiten, als wollte er ihn dem Fragesteller an den Kopf werfen. Hier, auf Seite 15. Der FDP-Chef sitzt auf einer schmalen Bühne in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Eine knappe Stunde lang hat er über den kooperativen Ansatz in der Weltpolitik geredet, über die Renaissance der Abrüstungspolitik und die wachsende Bedeutung von Ländern wie Indien, China, Brasilien und Südafrika. Fünfmal hat er Hans-Dietrich Genscher zitiert, zweimal Walter Scheel, je einmal Willy Brandt, Helmut Kohl und Heinrich Böll ein ziemlich ausgewogenes Zahlenverhältnis für einen Liberalen, der gern der nächste Außenminister der Bundesrepublik Deutschland werden möchte. Er hat keine Fehler gemacht. Bis jetzt. Dann ruft der Moderator einen letzten Fragesteller ans Saalmikrofon, den Berliner Politologen Eberhard Sandschneider. Es ist nicht ganz klar, ob der Professor Westerwelle nicht richtig zugehört hat oder ob er den FDP-Chef provozieren will. Jedenfalls geht er ihn frontal an. Sie haben jetzt eine Stunde über die Globalisierung geredet, ohne einmal China zu erwähnen, wirft er ihm vor. Wie passt das zu Ihren Bemerkungen über die multipolare Welt? Westerwelles Gesichtszüge entgleiten, er klammert sich an seine Papiere. Der Vorwurf stimmt nicht, er hat China erwähnt. Mehrmals. Er könnte über den Vorwurf also leicht hinweggehen oder eine launige Bemerkung über die schlechte Saalakustik machen. Aber Westerwelle ist jetzt beleidigt. Schwer beleidigt. Er holt tief Luft und schraubt sich aus dem Sessel. Was Sie da sagen, ist einfach falsch, schimpft er. Das geht so nicht. Es ist nicht zu übersehen, dass der FDP- Chef leicht reizbar ist in diesen Tagen. Seine Partei sonnt sich in glänzenden Umfragewerten, die Meinungsforscher machen Hoffnung auf eine schwarz-gelbe Mehrheit. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende feiern ihn die Liberalen mit Ovationen und wählen ihn mit einem Traumergebnis erneut zum Vorsitzenden. Es LIBERALE Die Kunst-Figur Im dritten Anlauf will FDP-Chef Guido Westerwelle im Herbst endlich in die Regierung einziehen als Außenminister. Er setzt auf eine schwarz-gelbe Koalition, hält sich aber die Tür für eine Ampel offen. Ein Scheitern könnte sein politisches Ende bedeuten. Von Michael Sauga Parteivorsitzender Westerwelle: Leicht reizbar in diesen Tagen 26 der spiegel 21/2009 CHRISTIAN THIEL

17 könnte nicht besser laufen für Westerwelle. Und doch wirkt der Parteichef angespannt, fahrig, nervös. Er verwirrt die Deutschen mit widersprüchlichen Botschaften zur Koalitionsfrage und kann nicht verbergen, dass in ihm vor allem eine Frage bohrt: Was ist, wenn es für Schwarz- Gelb nicht reicht? Zweimal hat er nun schon versucht, mit der Union eine Bundestagswahl zu gewinnen. Zweimal ist er gescheitert reichte es nicht, weil die FDP schlecht abschnitt brach Angela Merkel ein. Diesmal muss Westerwelle unbedingt gewinnen, und diesmal tritt er mit neuer Taktik an. Er wirbt für eine Koalition mit der Union, aber er hält sich auch die Fluchttür für ein Bündnis mit SPD und Grünen offen. Es ist eine riskante Strategie, vor allem für ihn selbst. Reicht es zur Mehrheit, könnte er als Vizekanzler und Außenminister endlich den Geruch seiner Spaßpolitikertage abschütteln. Klappt es nicht, würde Westerwelle das Image des Wahlverlierers nicht mehr los. Der FDP-Chef streift winkend durch die Berliner Parteizentrale, vorbei an Ständen mit Brillentüchern, blau-gelben Wimpeln und Wasserbällen. Die Partei hat zum Liberalen 1. Mai geladen. Es gibt Nudeln und Currywurst. Westerwelle baut sich vor einer blauen Leinwand auf. Jemand drückt ihm einen Pinsel in die Hand. Mit knappen Strichen malt Westerwelle ein Profil: spitze Nase, hohe Stirn, Locken. Es könnte der junge Walter Scheel sein. Westerwelle tritt einen Schritt zurück. Irgendetwas stimmt nicht. Der Ausdruck: zu schwach, zu harmlos. Westerwelle setzt den Pinsel noch einmal an und zieht mit zwei Strichen den Mund breiter. Jetzt lacht das Gesicht, aber es sieht aus wie eine Grimasse. Der 1. Mai ist kein Tag der roten Fahnen, sagt Westerwelle in die Mikrofone, sondern der Arbeitnehmer, für die niemand mehr tut als die FDP. Als Schüler wollte Westerwelle Künstler werden. Seine Lehrer fanden, dass er zu wenig Talent hat. Studieren Sie lieber Kunstgeschichte, schlugen sie vor. Westerwelle beschloss, Politiker zu werden; doch in gewissem Sinn ist er Künstler geblieben. Er sammelt die knalligen Bilder deutscher Gegenwartskünstler wie Tim Eitel oder Norbert Bisky, und er malt seine wechselnden politischen Rollenbilder im plakativen Stil der Popart aus. Der Big Brother -Besucher, der Guidomobil-Fahrer, der Steuern-runter- Trommler: Westerwelles politische Aktionen umweht stets der Hauch des Happenings. Manchmal wird es auch Dada, wie seine aktuelle Bewerbung um das Auswärtige Amt. Westerwelle lässt keinen Zweifel, dass er sich in einem schwarz-gelben Kabinett als Außenminister sieht. Er hält Grundsatzreden über internationale Politik, er reist nach Moskau, er telefoniert regelmäßig mit Genscher. Aber wenn sich jemand erkundigt, was er als Außenminister anders machen würde, weist er schon die Frage empört zurück. Außenminister? Ich? Wie kommen Sie denn darauf? Es soll nicht so aussehen, als hätte er seine politische Karriere im Blick. Westerwelle hat eine neue Kunstfigur ins politische Leben der Republik eingeführt: Er ist jetzt der Außenminister- Vorbild Genscher, Jungliberaler Westerwelle* Außenminister ich? Kandidat Westerwelle vor Guidomobil* Umweht vom Hauch des Happenings Kandidat, der nicht so genannt werden darf. Vor ein paar Wochen besucht Westerwelle die Art Cologne, gemeinsam mit seinem Lebenspartner Michael Mronz. Die beiden stehen im Treppenhaus der Kölner Messehalle. Westerwelle blättert im Ausstellungskatalog, Mronz wischt ihm ein paar Schuppen vom Anzug. Gehen wir erst nach oben, oder fangen wir unten an?, fragt Mronz. Nach oben, entscheidet Westerwelle. Die Zeit ist knapp, die beiden eilen durch die Ausstellungshalle, als wären sie auf der Flucht. Westerwelle studiert Signets, beugt sich über Skulpturen, streicht mit dem Daumen über Bilderrahmen; * Oben: bei einem Kongress der Jungen Liberalen 1986 in Osnabrück; unten: 2002 in Brandenburg. SCHILLING / PICTURE-ALLIANCE / DPA HEINRICH VOELKEL / LAIF Mronz macht Aufnahmen mit dem Fotohandy. Freut mich, begrüßt Westerwelle die Galeristen, alles Gute für Sie. Schließlich steht Westerwelle vor einer riesigen Kinski-Skulptur des Leipziger Künstlers Paule Hammer. Das blonde Haar fällt in wirren Strähnen auf den Boden, Kinskis Züge sind verzerrt. Westerwelle zieht die Stirn in Falten. Die Figur gefällt ihm nicht. Zu sehr auf Wirkung gemacht, sagt er. Seit sich Westerwelle zu seiner Homosexualität bekennt und mit dem Kölner Unternehmer Mronz zusammenlebt, habe er an Selbstvertrauen gewonnen, sagen seine Vertrauten. Gelassener sei er geworden, ruhiger. Die Wahrheit ist, dass er die Kunstfigur des liberalen Politik-Entertainers noch effektheischender aufführt als früher. Seine Slogans hämmert er dem Publikum inzwischen im Stil von Motivationstrainern ein. Mehr-brut-to-vom-net-to, skandiert er, oder: Leis-tung-muss-sich-loh-nen. Wie man Pointen setzt, hat er sich von den Comedystars des Privatfernsehens abgeguckt. Wenn er sich über die Grönland- Reise von Angela Merkel und Sigmar Gabriel lustig macht, spielt er nach, wie die beiden Koalitionspolitiker andächtig das Abschmelzen der Gletscher erwarten. Er reißt platte Kalauer ( die EU will die Glühbirne verbieten, da kannst du die Fassung verlieren ), und er hat gelernt, dass es ihm Sympathiepunkte bringt, wenn er Witze über sein Schwulsein macht. Wer die HRE enteignet, verliert seine Unschuld, ruft er und fügt nach einer Kunstpause hinzu: obwohl ich hierfür nicht Experte bin. Die Liberalen goutieren die Guido-Show mit kritikloser Begeisterung. Früher war die FDP eine diskussionsfreudige Partei. Die Liberalen stritten über Bürgerrechte oder Koalitionsfragen, es gab erbitterte Flügelkämpfe, die aus dem Hintergrund befeuert wurden von politischen Übervätern wie Otto Graf Lambsdorff oder Hans- Dietrich Genscher. Heute dominiert Westerwelle die FDP, wie es sonst nur Führern von Staatsparteien vergönnt ist. Seine Kritiker sind verstummt. Wer aufmuckt, wird mit dem Entzug von Posten und Pfründen bedroht. Sitzungen der Fraktion beginnt Westerwelle gern mit einem 20-minütigen Lagevortrag. Er gibt jene Losungen aus, die er sich zuvor mit seinen Beratern vom Meinungsforschungsinstitut Dimap ausgedacht hat. In seiner engeren Umgebung duldet der FDP-Chef nur noch Abnicker und Nachbeter wie Generalsekretär Dirk Niebel, dem in Westerwelles Hofstaat die Rolle des Hanswurst zugedacht ist. Er ist die treue Stimme seines Herrn; aber wenn etwas schiefgeht, ist er der Erste, der geohrfeigt wird. Seit den Tagen Hans-Dietrich Genschers sind die Liberalen nicht mehr derart autoritär regiert worden wie unter Westerwelle. Vor einiger Zeit veröffentlichte der liberader spiegel 21/

18 le Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis eine Analyse zu den koalitionspolitischen Optionen der FDP. In einem sich wandelnden Parteiensystem, schrieb Chatzimarkakis, müssten sich die Liberalen Alternativen zu einem schwarz-gelben Bündnis schaffen, etwa in einer Jamaikaoder Ampelkoalition. Deshalb sei ein neues Verhältnis zu den Grünen nötig, bis hin zur Parteifusion. Es war eine verwegene These, aber interessant. Interessante Thesen aber darf in der FDP nur noch einer äußern: Westerwelle. Der Parteichef ließ einen Sprecher vor die Mikrofone treten und erklären: Für Karneval ist es noch zu früh. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans Joachim Otto beugt sich über ein Foto aus dem Jahr Es zeigt den Bundesvorstand der Jungen Liberalen. Otto war damals Vorsitzender. Er thront mit Sakko und Krawatte in der Mitte, umringt von acht jungen Damen und Herren in Pullovern und karierten Hemden. Hinten rechts steht ein blonder Student mit korrektem Seitenscheitel. Er heißt Guido Westerwelle. Eigentlich komisch, dass er am Rand steht, sagt Otto, sonst war er immer im Mittelpunkt. Westerwelle wird Ottos Pressesprecher. Er ist zielstrebig und fleißig. Wenn die anderen feiern, geht er um zehn ins Bett, um am folgenden Tag früh die Agenturmeldungen durchsehen zu können. Bald schreibt er Statements am Fließband, davon zwei Drittel unter eigenem Namen. Es geht gegen die Linke, die das Lebensgefühl der Westerwelle-Generation dominiert. Die Jungliberalen tragen keine Deutschland Wunschpartner Merkel, Westerwelle 2001: Sein Werben spröde beantwortet Bärte, sondern Poppertollen, plädieren für mehr Eigeninitiative und verachten das vorherrschende Alternativmilieu mit seiner Müslikultur und den Nicaragua-Solidaritätsadressen. Der Gegner sind die Grünen, die sich damals gerade gründen, und die Jungdemokraten, die als offizielle FDP- Jugendorganisation nicht selten dazu aufrufen, DKP zu wählen. Wir verstanden uns als Teil der bürgerlichen Gesellschaft, sagt Otto, aber in der FDP mussten wir die Rocker spielen. Es ist die Konstellation von damals, die Westerwelles politisches Koordinatensystem bestimmt. Er wird Vorsitzender der Jungliberalen, Generalsekretär, Parteichef. Doch ganz gleich, welchen Posten er erobert, er positioniert die FDP als liberale Protestpartei, deren Markenkern aus exakt drei Fixpunkten besteht. Die FDP ist für mehr Markt und weniger Steuern und für eine bürgerliche Regierung mit der Union. In einer Zeit, in der die Parteienlandschaft aufbricht und ein großer Teil des politischen Spiels darin besteht, mit möglichst vielen Partnern koalitionsfähig zu sein, schränkt Westerwelle den Bewegungsspielraum der Liberalen ein. Einst wollte er die FDP aus der Umklammerung der Union befreien. Jetzt ist die Partei enger an die Konservativen gekettet denn je. Vor einem Jahr, als die CDU in Hamburg eine Koalition mit den Grünen eingeht, liebäugelt er kurz mit der Möglichkeit einer Ampel. Er trifft sich mit dem grünen Spitzenpolitiker Jürgen Trittin bei einem Italiener in Charlottenburg. Er gibt Interviews, in denen er sich die Bündnisoption mit SPD und Ökopartei offenhält. 28 der spiegel 21/2009 PAUL ROSE Dann gibt es einen Grünen-Parteitag in Nordrhein-Westfalen. Die Basis zeigt sich wenig begeistert, dass ihre Führung für Koalitionen mit der FDP wirbt. Westerwelle fühlt sich persönlich zurückgewiesen. Er hat die Ampel ja versucht, schmollt er, aber wenn die anderen nicht wollen? Er setzt jetzt ganz auf das Bündnis mit den Konservativen, besucht den Wirtschaftsrat der CDU, tritt als Redner bei der Jungen Union auf. Doch es gehört zu Westerwelles Tragik, dass auch Kanzlerin Angela Merkel sein Werben nur mit spröder Zurückhaltung beantwortet. Sie trickst gegen die Liberalen im Bundesrat und signalisiert, dass ihr Koalitionen mit SPD oder Grünen mindestens genauso lieb sind wie Bündnisse mit der FDP. Die Angst, am Ende allein zu Haus zu sitzen, verleitet Westerwelle zu hektischen Manövern. Am Sonntag vergangener Woche sagt Westerwelle, es wird keine Ampel geben. Vier Tage später lässt er Merkel wissen, er laufe keinem Rockschoß hinterher. Es hat den Anschein, als lägen beim FDP-Chef schon zu Beginn des Wahlkampfs die Nerven blank. Seine Vertrauten streuen, Westerwelle sei das Regieren gar nicht so wichtig. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, mache er eben wieder Opposition. Die sei der Partei zuletzt bestens bekommen. Und so stellt sich die Frage, ob das politische Lebensziel des FDP-Chefs vielleicht so aussieht: Guido Westerwelle der erfolgreichste Oppositionspolitiker aller Zeiten? Fritz Goergen sitzt in einem Dachcafé im Kölner Stadtteil Rodenkirchen. Ein paar Kilometer südlich von hier, an der Bonner Adenauerallee, hat er jahrelang mit dem FDP-Chef zusammengearbeitet. Er war der Kopf hinter Westerwelles Neoliberalismus, er hat ihm die Ideen geliefert für viele Kampagnen. Später ließ Westerwelle ihn fallen, weil er als Vertrauter Jürgen Möllemanns im jahrelangen Machtkampf um die Parteispitze galt. Goergen trat aus der FDP aus und schrieb ein böses Buch über die Liberalen. Jetzt arbeitet er als Kommunikationsberater. Er ist kein Freund des FDP-Chefs, aber er kennt Westerwelle und die Partei, und er kennt das politische Geschäft. Was also würde passieren, wenn es am 27. September keine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt? Würde Westerwelle dann klaglos in die Opposition gehen? Goergen denkt kurz nach. Er zerknüllt ein Zuckertütchen, dann sagt er: Es ist das Wesen des Politikers, an die Macht zu wollen. Westerwelle müsse die Partei in die Regierung führen, andernfalls würden andere kommen, die der Partei eine funktionierende Machtoption eröffnen. Vielleicht nicht sofort, vielleicht erst in einigen Jahren, aber unausweichlich. Westerwelle bliebe keine Wahl, sagt Goergen. Im Zweifel wird er die Ampel machen.

19 Deutschland SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, auf welche Errungenschaften der DDR waren Sie 1989 stolz? Platzeck: Der Stolz hielt sich 1989 in sehr engen Grenzen, denn sonst wäre wahrscheinlich keiner, auch ich nicht, auf die Straße gegangen, dann wären nicht Zehntausende auf der Flucht gewesen, dann wäre die DDR nicht beendet worden. SPIEGEL: Aber Sie wollten die DDR damals doch gar nicht beenden. Platzeck: Das stimmt. Viele von uns wollten damals keine Vereinigung, wir wollten die DDR verändern. Schließlich war es das Land, in dem ich groß geworden bin, in dem ich gelebt habe, das ich kannte, in dem ich zu Hause war. Dieses Land wollte ich ändern. Ich wollte es demokratischer machen, freier, offener, bunter, lebenswerter. Nur: So wie die DDR war, wollte ich sie nicht und wollten Millionen sie nicht. SPIEGEL: Auch 20 Jahre später entdecken Sie nichts an diesem Land, auf das Sie stolz waren? Platzeck: Ich glaube, die Ostdeutschen können sehr stolz auf das sein, was sie in den letzten 20 Jahren geleistet haben. Da haben sie allen Grund, selbstbewusst in die Welt zu gehen. Dass man im Rückblick natürlich SPIEGEL-GESPRÄCH Die DDR ist mausetot Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, 55 (SPD), über die DDR als Heimat, Stasi-Spitzel im Kabinett und seine politischen Lehren aus der Wendezeit Ostdeutscher Platzeck: Es ist doch klar, dass diese Diskussion die Leute anwidert 30 der spiegel 21/2009 LAURENCE CHAPERON auch Dinge findet, die in der DDR-Zeit sinnvoll und gut ausgedacht waren und die im Übrigen auch noch funktionierten, ist klar. Alles andere wäre doch verrückt. Und ich hätte mir gewünscht, wir hätten uns damals die Zeit und die Freiheit genommen, genauer hinzusehen, was erhaltenswert war und was nicht. SPIEGEL: Was war so gut, dass man es besser erhalten hätte? Platzeck: Ein Beispiel: Wenn wir jetzt nach 15 Jahren Verhandlungen mühsam in die Reformgesetze im Gesundheitswesen hineinformulieren, dass es ja wohl sinnvoll und kostendämpfend sein kann, wenn mehrere Ärzte in einem Haus sitzen, wenn sie Geräte gemeinsam nutzen und nicht jeder die volle Investition vornimmt, dann frage ich mich natürlich: Warum hat man bei den DDR-Polikliniken nicht genauer hingeschaut? SPIEGEL: Und? Warum hat man nicht? Platzeck: Weil damals eben niemand gefragt hat: Waren die in der DDR nur doof, oder haben sie sich nicht auch Dinge ausgedacht, die selbst unter anderen Rahmenbedingungen Bestand haben könnten? Wolfgang Schäuble hat damals als Innenminister gesagt: Liebe Leute, es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. Wir tun alles für euch. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt. SPIEGEL: Schäuble hat die Dinge nur beim Namen genannt. Platzeck: Das mag sein, aber man hätte die Menschen besser mitnehmen können, wenn es nicht diesen Totalschnitt gegeben hätte. Wenn man nicht gesagt hätte: Im Prinzip wissen wir alles besser. Das hat ja die Entfremdung mit sich gebracht, die Jens Reich mit dem schönen Satz beschrieben hat, eine DDR-Identität sei erst nach dem Tod der DDR entstanden. SPIEGEL: Die Frage, ob Totalschnitt oder nicht, hängt auch damit zusammen, wie man das alte System bewertet. Ihr Kollege und Parteifreund Erwin Sellering aus Schwerin hat für heftige Reaktionen gesorgt, als er verneinte, dass die DDR ein totaler Unrechtsstaat gewesen sei. Platzeck: Falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten: Es sind diese Schwarz-Weiß- Debatten, die die Leute hier kirre machen. SPIEGEL: Sie meinen, diese Auseinandersetzung interessiert die Menschen nicht? Platzeck: Es macht sie kirre, denn diese Debatte betrifft nicht ihre Lebenserfahrungen, sie betrifft nicht ihre Lebenswelten und auch nicht ihre Lebenssicht. Ganz viele Ostdeutsche sind entnervt, weil es immer nur darum geht: Warst du dafür oder dagegen? Bist du Täter oder Opfer? Das ist doch die unselige Verkürzung, die mitschwingt, wenn Ost und West aufeinandertreffen. Nehmt doch endlich mal zur Kenntnis, dass sehr, sehr viele Ostdeutsche sagen: Frag mich doch mal was anderes! SPIEGEL: Haben Sie das auch Ihrem Kollegen Sellering so gesagt? Er war es schließlich, der die Debatte losgetreten hat. Platzeck: Er ist gefragt worden. Ich werde auch fast jeden Tag von Journalisten gefragt, aber eben nur von denen. Und jetzt ist diese Debatte seit Wochen in der Presselandschaft. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Reserviertheit der Ostdeutschen wächst. SPIEGEL: Sie glauben also, dass dieser Streit die Ost-Nostalgie fördert? Platzeck: Ja, klar! Ich spüre das. Ich bin jeden Tag auf Veranstaltungen, da kriegt man das Abend für Abend serviert. SPIEGEL: Das heißt also: Je öfter über das DDR-Unrechtsregime geredet wird, desto besser wird die Meinung darüber?

20 DDR-Grenzanlage bei Vacha 1988: Jawoll, so war s DDR-Idylle 1964: Ich bin auch nicht frei von Nostalgie KURT STRUMPF / AP KURT KLINGNER Platzeck: Nein, aber die Leute haben diese Verkürzung satt. Die DDR ist seit 1990 mausetot. Wir müssen sie nicht noch mal beerdigen. Die Menschen in diesem Landstrich zwischen Rostock und Suhl beschäftigt etwas anderes: Was haben wir in den letzten 20 Jahren geleistet? Das war etwas Herausragendes. Damit wollen sie sich identifizieren. Darüber wollen sie reden, und das wollen sie anerkannt haben, bei aller Hilfe, die unbestritten dazugekommen ist. Und was wird ausschließlich aufgeblasen? Ob es hier früher mal einen Unrechtsstaat gab. Es ist doch klar, dass diese Diskussion die Leute anwidert. SPIEGEL: Wir verstehen Ihre Aufregung nicht ganz. Sie selbst veröffentlichen in dieser Woche ein Buch, in dem Sie sich auch mit Ihrer Zeit in der DDR beschäftigen*. Platzeck: Ich habe dieses Buch geschrieben, weil mich die einseitige Fragestellung nervt. Wenn die DDR ein Rechtsstaat gewesen wäre, dann hätten nicht Hunderttausende auf der Straße Wir sind das Volk gerufen. Das muss man nicht 100- mal wiederholen. Schwerpunkt des Buchs sind die letzten 20 Jahre. Da haben wir eine komplette Deindustrialisierung überstanden und völlig neue Strukturen aufgebaut. Die Welt wird sich auch in den nächsten 20 Jahren rapide verändern, und auch diese Etappe werden wir hinkriegen. Darum geht es mir und nicht um pausenlose DDR-Betrachtung. SPIEGEL: In Westdeutschland ist die Debatte um die NS-Vergangenheit auch nach etwa 20 Jahren hochgekocht. Platzeck: Ich sehe da schon erhebliche Unterschiede, wenn ich das mal mit aller Vorsicht anmerken darf. Wir haben schon 1990, in der letzten freien Volkskammer, Vergangenheitsaufarbeitung anders aufgefasst, als es damals aus Gründen, die ich nicht bewerten will, nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist. Dass man offen und auch offensiv darüber redet, ist richtig, aber mir geht es darum, dass das nicht die Sonne ist, um die alles kreist. SPIEGEL: Ist die politische Aufarbeitung 20 Jahre nach dem Ende der DDR für Sie also abgeschlossen? Platzeck: Ich glaube, so etwas wird nie abgeschlossen sein. Wir leben ja alle noch. Ich bin immer gegen den sogenannten Schlussstrich gewesen, weil Aufarbeitung nie mit einem Schlussstrich versehen sein kann. Und ich habe es auch beim Buchschreiben gemerkt, dass für die Antwort auf manche Fragen die Zeit noch zu kurz ist, die seitdem vergangen ist. Wir sind schließlich Menschen, und da ist im Kopf nichts objektiv, unwiderruflich oder auf ewig klar. Manches werden die Historiker erst in 20 Jahren aufarbeiten können, weil * Matthias Platzeck: Zukunft braucht Herkunft. Verlag Hoffmann und Campe; 220 Seiten; 16,95 Euro. der spiegel 21/

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