Beitrag: Verraten und verkauft: Das scheinheilige Versprechen der Mietpreisbremse Bericht: Achim Pollmeier, Swantje Hirsch Datum:

Transkript

1 Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins. Beitrag: Verraten und verkauft: Das scheinheilige Versprechen der Mietpreisbremse Bericht: Achim Pollmeier, Swantje Hirsch Datum: Georg Restle: Wir bleiben beim Thema Wahlkampf. Letzte Woche wurde eine Studie veröffentlicht, die einem eigentlich den Schlaf rauben müsste. Rund Menschen in Deutschland haben kein Dach über dem Kopf, darunter Kinder. Die Zahlen sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ein Grund dafür sind die rasant steigenden Mieten vor allem in Ballungsgebieten. Die so genannte Mietpreisexplosion, das ist ein Thema, das fast alle Parteien im Wahlkampf für sich entdeckt haben. Klar, schließlich lebt jeder zweite Wähler in Deutschland zur Miete. Dabei wird verschwiegen, dass die gleichen Politiker, die jetzt eine Mietpreisbremse fordern, kräftig mitgedreht haben an der Mietpreisschraube. Achim Pollmeier und Swantje Hirsch waren in ganz Deutschland unterwegs, von Rostock bis München, von Schwarz-Gelb bis Grün-Rot. Peer Steinbrück, SPD: Mit der Sozialdemokratie wird es nicht mehr möglich sein, bei neuen Vermietungen 30-prozentige Mietzuschläge zu erreichen. Das ist sozialdemokratische Politik. Die Mietpreise explodieren, die Politiker helfen. Angela Merkel, CDU: Wir müssen da, wo Bevölkerung zunimmt zum Beispiel etwas im Bereich der Mieten und der bezahlbare Miete machen. Die meisten Parteien sind sich einig. Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen: Dass auch bei Neuvermietung bestimmte Grenzen nicht überschritten werden können.

2 Monitor vom Verraten und verkauft: Das scheinheilige Versprechen der Mietpreisbremse 2 / 5 Das schöne Versprechen von der Mietpreisbremse - es hat einen Haken. Es ist die Lösung für ein Problem, das man selbst geschaffen hat. Oresia Poletko und ihr Nachbar Johannes Thiel wohnen schon immer am Rande von München. Ihre Siedlung wurde nach dem Krieg für ehemalige Zwangsarbeiter gebaut. Schlechte Bausubstanz, einfache Verhältnisse. Doch die Mieten waren günstig und alles war gut - so lange die Siedlung dem Bund gehörte. Dann kam sie vor sechs Jahren unter den Hammer, wurde privatisiert. Und jetzt hat sich die Miete verdoppelt, für Neumieter sogar vervierfacht: 65 m² rund 1.000,- Euro. Der neue Eigentümer - die Patrizia AG - begründet das mit umfangreichen Investitionen. Doch die frühere Arbeitersiedlung ist für Arbeiter längst zu teuer geworden. Oresia Poletko, Mieterin: Da hat man Wohnsiedlungen, wo die Preise noch sozialverträglich sind. Und statt dies irgendwie zu bewahren und die Mieten bezahlbar zu belassen, verkauft man das an Investoren. Das versteh nicht und es ist total unlogisch. Und insofern regt es mich jedes Mal wieder auf, wenn so was passiert. Um den Verkauf zu verhindern, haben sie damals eine Initiative gegründet, etliche Briefe geschrieben - auch an den damaligen Bundesfinanzminister. Alles vergeblich. Und das ist der damalige Bundesfinanzminister. Peer Steinbrück hat seinerzeit den Weg für die Privatisierung hunderttausender Wohnungen bereitet. Und hat selbst zehntausende bundeseigene Wohnungen verkaufen lassen. Heute gibt er sich als Vorkämpfer für die Mieter. Peer Steinbrück, SPD (am ): Als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland möchte ich einen nationalen Aktionsplan für Wohnen und Stadtentwicklung in Gang bringen. Und wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir Mieter besser schützen. Die Mieter besser schützen! Über Wohnungen haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt verkauft, bis in dieses Jahr hinein. Auch darum wird die Miete für viele jetzt zum Armutsrisiko. Die Mietpreise in den Innenstädten explodieren, und wer sich das nicht leisten kann, muss raus. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund: Die großen Wohnungsverkäufe haben auf dem Markt zu einer Steigerung der Mieten, zu einer deutlichen Steigerung der Mieten geführt. Man kann nicht einerseits öffentliche Wohnungen im großen Stil verkaufen, andererseits aber eine Mietpreisbremse fordern, das passt nicht zueinander. Auch die Kanzlerin will sie, die Mietpreisbremse. Lange war die CDU dagegen, jetzt im Wahlkampf fordert sie:

3 Monitor vom Verraten und verkauft: Das scheinheilige Versprechen der Mietpreisbremse 3 / 5 Angela Merkel, Bundeskanzlerin:...dass auch in diesem Bereich eine Begrenzung eingeführt werden muss. Merkwürdig nur, auch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verkaufte weiter - letztes Jahr waren es über Wohnungen in Ostdeutschland. Zum Beispiel in Rostock oder in Merseburg. Selbst hier, in weniger gefragten Gegenden steigen jetzt die Mieten. Gewinner ist vor allem der Investor. Rolf Elgeti, Vorstandsvorsitzender TAG Immobilen AG: Es ist ein Markt, und wir nehmen für leere Wohnungen in einem freien Land an freie Mieter als freie Unternehmer die Marktmiete. Ende aus. Wir sind in Kornwestheim bei Stuttgart, Baden-Württemberg, Grün-Rote Landesregierung. Sie hat letztes Jahr Wohnungen verkaufen lassen. Auch seine. Peter Preßler zeigt uns sein Viertel. Peter Preßler: Da sieht man halt, dass die ganze Hauswand abplatzt. Er will dringend hier weg - nicht wegen des Zustands, sondern weil seine ehemalige Eisenbahnerwohnung zu teuer geworden ist. Fast 650,- Euro warm, das kann sich der Busfahrer einfach nicht mehr leisten. Seit der Verkauf seiner Wohnungsgesellschaft feststand, wurden die Mieten schon zweimal erhöht, um insgesamt fast 20 Prozent. Peter Preßler: Ich fahre nicht mehr in den Urlaub, kann ich mir nicht leisten. Gut ich hab ein Auto, das brauch ich halt, um halt zur Arbeit zu kommen. Und wenn dann natürlich jetzt noch demnächst wieder eine neue Mieterhöhung kommt, dann ist der... dann ist es aus. Und deshalb versuch ich jetzt halt eine andere Wohnung zu suchen. Doch er findet nichts. Etliche Mieter in seinem Viertel suchen wegen der Mieterhöhungen neue Wohnungen. Wie passt das zusammen mit dem Versprechen einer Mietpreisbremse? Die Grün- Rote Landesregierung hatte einen mieterfreundlichen Verkauf versprochen. Und jetzt solche Mietsteigerungen? Ein Interview bekommen wir nicht, schriftlich verweist man auf eine strafbewehrte Sozialcharta zum Schutze der Mieter - angeblich eine strenge Auflage für die Investoren als Schutz vor Kündigung und Mieterhöhungen. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund: Das ist weiße Salbe, diese Sozialchartas, die sind nichts wert, dem einzelnen Mieter nützt die Charta im Prinzip nichts. Sie

4 Monitor vom Verraten und verkauft: Das scheinheilige Versprechen der Mietpreisbremse 4 / 5 dient den Politikern, um gewissermaßen ein sanftes Ruhekissen bei einem schlechten Gewissen beim Verkauf der Wohnungen zu haben. Hohe Mietsteigerungen verhindert die Charta jedenfalls nicht, weil die festgelegte Obergrenze nur ein sogenannter Durchschnittswert ist. Wer wie Peter Preßler in einer gefragten Lage wohnt, bei dem schlägt der Vermieter darum oft viel mehr drauf. Manchmal bis zu 20 Prozent. Warum wurden die Mieter so im Stich gelassen? Die Landesregierung schreibt auf Anfrage von MONITOR, wegen der Rettung der Landesbank in der Finanzkrise sei der meistbietende Verkauf ihrer Immobilien eine Auflage der EU-Kommission gewesen. Der EU-Beschluss zeigt allerdings: Die deutsche Seite hat den Verkauf selbst vorgeschlagen - und die Landesregierung hätte die Mieter deutlich besser schützen können, wenn sie nur gewollt hätte, sagt Jörg-Philipp Terhechte, Spezialist für europäisches Wettbewerbsrecht. Prof. Jörg-Philipp Terhechte, Uni Lüneburg: Das Land hatte alle Möglichkeiten, einen hohen sozialen Schutz auszuloben. Insofern kann die Landesregierung nicht einfach behaupten, wir mussten hier verhältnismäßig geringen Schutz, sozialen Schutz zugrunde legen. Das war eine Entscheidung, die sicherlich auch dadurch motiviert war, einen guten Kaufpreis zu erzielen. Wir sind in München-Schwabing. Bayern, Schwarz-Gelb regiert. Erst vor wenigen Monaten hat die Landesregierung Wohnungen der öffentlichen Hand verkaufen lassen. Diese Häuser gehören zur Verkaufsmasse der Bayerischen Landesbank. So günstige Mieten wie hier findet man stadtnah kaum noch. Jetzt soll ein Teil der Häuser offenbar schon abgerissen werden. Uns schreibt die privatisierte Wohnungsgesellschaft, die Überlegungen seien schon älter, doch der Familie Meskovic hat man noch nichts gesagt. Ihre Wohnung soll weichen - für schicke Neubauten mit Tiefgarage. Für Leute wie die Meskovics wohl unbezahlbar. Anja Meskovic, Mieterin: Für die gleiche Größe, wie wir hier die Wohnung haben, das überhaupt in München für den Preis zu finden - kann man vergessen. Reporter: Was machen Sie dann? Anja Meskovic, Mieterin: Dann wird s schwierig. Dann heißt es, entweder außerhalb, dann brauchen wir aber wieder zwei Autos. Da gleicht sich das auch wieder aus, weil man sonst nicht in die Arbeit kommt. Von daher muss man jetzt kämpfen, dass das bestehen bleibt. Auch Horst Seehofer und die CSU wollen angeblich die Mieten begrenzen - und trotzdem gilt auch hier: Profit statt Mieterschutz. Der Wahlkampf mit den hohen Mieten. Die Regierungen hatten eine Mietpreisbremse in der Hand. Man hat sie meistbietend verkauft.

5 Monitor vom Verraten und verkauft: Das scheinheilige Versprechen der Mietpreisbremse 5 / 5