WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR Nr Mai Das Vorspiel

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1 DIE ZEIT Preis Deutschland 3,60 WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR Nr Mai 2009 Schön cool Von Panik keine Spur: Eine Umfrage über die Deutschen in den Zeiten der Krise WIRTSCHAFT SEITE Vererbtes Glück Das Vorspiel Illustration: Smetek für DIE ZEIT/www. smetek.de Schuld, die nie verjährt Demjanjuk und das Grauen der NS-Vernichtungslager: Warum diesem alten, kranken Mann der Prozess gemacht werden muss VON JOSEF JOFFE Die Wahl des Bundespräsidenten ist nur der Anfang: Danach beginnt ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat POLITIK SEITE 2 3 Danke, Staat! Allen Bedenken zum Trotz: Ohne massive Eingriffe wäre die Volkswirtschaft längst zusammengebrochen VON MARK SCHIERITZ Warum Familienschmuck unbezahlbar ist. Spezial über Uhren, Ringe und Perlen MAGAZIN Die älteste Frauenskulptur der Welt wurde jetzt entdeckt auf der Schwäbischen Alb WISSEN SEITE 39 Die deutsche Venus Warum einen alten Mann, der niemand mehr etwas antun könnte, vor Gericht zerren? Zur Besserung? Das ist bei einem 89-Jährigen, dem Beihilfe zum Massenmord angelastet wird, keine besonders erhebende Aussicht. John Demjanjuk, der in dieser Woche nach Deutschland ausgeliefert wurde, hätte kaum noch die Lebenszeit, um seine Wiedergutwerdung unter Beweis zu stellen. Vergeltung und Rache? Im Innersten der Seele wünscht man diesem Mann, wenn er denn schuldig ist, Tode an den Hals einen für jeden Menschen, den er in Sobibor mitermordet haben soll. Aber das sind Nachtgedanken in einer Zeit, die den Begriff der Rache Lex talionis zugunsten der Resozialisierung aus ihrem Rechtsbewusstsein verbannt hat, jedenfalls dort, wo die Todesstrafe abgeschafft ist. Wenn Strafe nur noch Verwahrung oder Verbesserung ist, das eine aber nicht mehr nötig, das andere nicht mehr möglich ist, warum dann dieses Justiz-Schauspiel im Jahre 64 n. H. (nach Hitler), nach sechs Jahrzehnten, in denen dieser brave (genauer: brav gewordene) Bürger aus Cleveland sich nichts hat zuschulden kommen lassen? Weil Mord nicht verjährt? An der Menschenwürde hängt alles andere Das ist richtig, aber doch der Sache nicht angemessen. Die Antwort muss ganz schlicht lauten: um der Wahrheit willen. Und, um einen zynischen französischen Spruch zu bemühen, pour encourager les autres. Sehr frei übersetzt, wäre es der eigentliche Zweck, der Nachwelt im rechtsstaatlichen Ringen um Schuld und Sühne, also bei penibler Beweisführung, immer wieder den moralischen Maßstab vorzuhalten, ohne den keine freie Gesellschaft auskommen kann. Welchen Maßstab? In dem Film Der Vorleser (2008) provoziert der Juraprofessor Rohl (Bruno Ganz) den jungen Helden Michael Berg (David Kross), der als Student den Prozess gegen die KZ-Aufseherin Hanna Schmitz (Kate Winslet) beobachtet, mit einer tausendfach genutzten Scheinwahrheit: Wie kann denn heute Unrecht sein, was damals rechtens war? Alle Naziprozesse haben seit den Sechzigern gegen diese positivistische Rechtsauffassung, gegen diese»filbinger-finte«, ein höheres Prinzip durchgesetzt. (Der Stuttgarter Ministerpräsident hatte 1978 mit diesem Argument seine Todesurteile gegen Deserteure gerechtfertigt; trotzdem musste er zurücktreten.) Die einen nennen das moralische Prinzip die»zehn Gebote«, die anderen»naturrecht«, die dritten»kantschen Imperativ«, der besagt, dass ein Mensch nie Mittel, sondern immer nur Zweck ist. Das Grundgesetz überträgt den kategorischen Imperativ als»unantastbare Würde des Menschen«. An der Menschenwürde hängt alles andere (wie etwa das Folter- oder Sklavereiverbot), und deshalb waren, bleiben die Naziprozesse unabdingbar. (Der letzte große fand 1992 in Stuttgart statt.) Es muss den Nachgeborenen stets aufs Neue erläutert, ja eingeimpft werden, welche Taten immer falsch, weil unmoralisch sind, ganz gleich, was die Paragrafen erlauben. Michael Berg, der Vorleser, begreift das zum Schluss und die Aufseherin, seine frühere Geliebte, auch. Deshalb begeht sie nach langer Haft am Tag ihrer Freilassung Selbstmord. Die Wahrheit verjährt nicht, heißt es. Aber sie verblasst. Denken wir nur an den derzeit prominentesten Holocaustleugner, den iranischen Präsidenten Ahmadineschad, der auf der Genfer»Anti-Rassismus-Konferenz«wie ein Rockstar gefeiert wurde, derweil dort Elie Wiesel als»zio- Nazi«niedergeschrien wurde. Die politisch instrumentalisierte Holocaustleugnung ist heute eine der gemeinsten Waffen im Arsenal des neuen Antisemitismus. Der Prozess gegen John Demjanjuk wird abermals beleuchten, was in einem Vernichtungslager wie Sobibor geschah und im Dunkel der Geschichte oder in der Hasspropaganda der Ahmadineschads zu versinken droht. (Die Killer haben beim Rückzug alle Spuren beseitigt.) Vielleicht werden auch die Historiker von diesem Mann neue Einzelheiten über die Motive und die Mordmaschinerie erfahren zum Beispiel über das Ausmaß der Mittäterschaft aufseiten der osteuropäischen Helfer, die mit Lust und Einsatz gemordet haben. Dieses Kapitel ist noch längst nicht aufgeklärt. Aber die Sache geht über Juden und Nazis, über Täter und Opfer von damals hinaus. Die Wahrheit dient auch als Warnung für alle, die heute und morgen den Massenmord planen oder gar ausführen. Kandidaten gibt es rund um die Welt genug. Der Fall Demjanjuk, eines Mannes, der sich seit 60 Jahren dem Verfahren entzieht, der mit allen juristischen Tricks die Auslieferung zu verhindern wusste, dieser Fall signalisiert allen Nachahmern: Es gibt kein Entkommen, ganz gleich, wie langsam die Mühlen der Justiz zwischen den Kontinenten mahlen. Es geht schließlich nicht nur darum, den»opfern Gerechtigkeit zu verschaffen«, wie der»nazijäger«simon Wiesenthal zitiert wird. Solche Prozesse müssten stattfinden, damit»verbrecher die Wahrheit bezeugen«. Im Vorleser bezeugte die Auschwitz-Aufseherin und tausendfache Mordhelferin Hanna Schmitz die Wahrheit mit ihrem Geständnis und zum Schluss mit ihrem Freitod. Das Eingeständnis, die Reue und die Sühne sind das Bewegende an diesem Film, nicht die süßliche Liebesgeschichte zwischen dem Jungen und der älteren Frau. Demjanjuk, wenn er denn schuldig ist, wird wegen seines Alters nicht einmal ins Gefängnis kommen. Aber er muss bezeugen. Er muss erinnern. Und er muss verurteilt werden. Die dunkelste Stunde, so sagt man, ist die vor Sonnenaufgang. Auch auf die Konjunktur trifft der Satz zu. An diesem Freitag werden die Statistiker für das erste Quartal den größten Wachstumseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik vermelden. Damit allerdings ist der Tiefpunkt voraussichtlich erst einmal erreicht. Es geht wieder aufwärts, in Deutschland und in der Welt. Die Regierungen haben die Katastrophe, den Absturz in eine Depression mit Massenarbeitslosigkeit und politischen Umwälzungen, verhindert. Niemand sollte diese Leistung gering schätzen. Der Abgrund, an dem die Welt stand, war mindestens so tief wie in den dreißiger Jahren. Damals vertrauten die Regierungen darauf, dass die Sache von selbst wieder ins Lot kommen würde, wenn nur die Gesetze von Angebot und Nachfrage ungestört wirkten. Eine Bankenkrise ist jedoch keine reinigende Kraft, die nur das spekulative Rankenwerk entfernt und den produktiven Kern der Wirtschaft unangetastet lässt. Sie unterscheidet nicht zwischen gesunden und kranken Unternehmen. Sie zerstört Substanz. Wenn es heute anders kommt als damals, dann weil die große Linie stimmt bei aller berechtigter Kritik im Detail. Statt die Zinsen anzuheben, überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Liquidität. Statt Ausgaben zu kappen, stützen die Regierungen Konjunktur und Banken. Angela Merkel beruft sich zwar auf die Prinzipien der sparsamen schwäbischen Hausfrau. Sie handelt aber nicht danach. Sie gibt Geld aus, das sie nicht hat und das zu Recht, denn nur so bleibt die Wirtschaft am Leben. Wenn alle sparen, herrscht Stillstand. Was für den Einzelnen richtig sein mag, wird zum Fluch, sobald es jeder tut. Das bisher größte keynesianische Experiment scheint aufzugehen Dass sich der Staat das Geld irgendwann zurückholen muss, macht die Sache nicht schlecht. Gerade weil er in den mageren Jahren gibt und in den fetten nimmt, glättet der Staat das Auf und Ab des Wirtschaftszyklus. Die viel gescholtene Abwrackprämie leistet genau das: Mit zweistelligen Raten ist die Automobilproduktion zuletzt gewachsen. Ja, die Deutschen werden dafür später weniger Autos kaufen. Aber dann läuft hoffentlich auch die Wirtschaft wieder von selbst. Keine Frage, diese Politik nach den Lehren von John Maynard Keynes hat gewaltige Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Man akzeptiert es, weil die Ökonomen gesagt haben, das Nichtstun wäre noch teurer geworden. Und es sieht so aus, als würden sie recht behalten. An den Börsen geht es aufwärts, die Banken leihen sich untereinander wieder Liebe Leserinnen und Leser, wegen des Feiertags Christi Himmelfahrt erscheint die nächste Ausgabe der ZEIT bereits am MITTWOCH, DEM 20. MAI 2009 a a Geld, die Auftragsbücher der Firmen füllen sich. Schon im zweiten Halbjahr könnte die Wirtschaft leicht wachsen. Das größte keynesianische Experiment aller Zeiten scheint aufzugehen. Noch aber dauert dieses Experiment an. Bislang hat sich nur die Talfahrt verlangsamt, sind Rückschläge möglich, ist die Krise nicht endgültig besiegt. Im Leben vieler Menschen wird sie sich sogar demnächst erst bemerkbar machen. In der Kausalkette der Konjunktur ist der Arbeitsmarkt eines der letzten Glieder. Er reagiert mit erheblicher Verzögerung auf die wirtschaftliche Lage. Das heißt aber auch: Wenn die Zahl der Arbeitslosen im Herbst steigt, dann ist das allein noch kein Grund für Panik. Sofern die Regierung dafür sorgt, dass aus der zarten Erholung ein echter Aufschwung wird, werden die Betriebe auf den großen Kahlschlag verzichten und irgendwann auch wieder neue Leute einstellen. Es ist für die Choreografie einer Rezession nicht untypisch, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, wenn rein konjunkturell das Schlimmste vorbei ist. Jetzt schon aus den Konjunkturprogrammen auszusteigen wäre daher ein schwerer Fehler. Japan hat in den neunziger Jahren den frühen Absprung versucht und eine gerade einsetzende Erholung abgewürgt. Noch braucht die Wirtschaft den Staat. Insbesondere die Sanierung des Finanzsystems darf nicht länger aufgeschoben werden. Nur wenn die Banken in der Lage sind, die Firmen mit Kredit zu versorgen, trägt sich der Aufschwung selbst. Parallel dazu brauchen wir ein neues Wachstumsmodell. Die Welt nach der Krise wird nicht mehr die sein, die wir kennen. Die Deutschen lebten wie viele andere davon, den überschuldeten US-Verbrauchern noch mehr Autos und Spielzeug zu verkaufen. Nun stottern die Amerikaner ihre Schulden ab, und ein größerer Teil der Produktion muss hierzulande aufgebraucht werden. Das geht soll der Mehrkonsum nicht wie in den USA auf Pump finanziert werden nur, wenn sich die Menschen diesen auch leisten können. Jenseits moralischer Erwägungen ist eine angemessene Verteilung des erwirtschafteten Einkommens deshalb ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Endzeitstimmung wäre fehl am Platz. Das Ende des Kreditbooms und die hohe Schuldenlast bedeuten nicht, dass die Menschheit zu sieben mageren Jahren verdammt ist. Konjunktur ist kein Schicksal, und auch regulierte Märkte erlauben kräftiges Wachstum. Die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als strenge Vorschriften für den Kapitalverkehr galten, waren goldene Jahre für die Weltwirtschaft. Die Politik jener Zeit zu studieren ist allemal lohnenswerter, als den Untergang des Kapitalismus herbeizureden. ONLINE Zweitstimme: Unser Blog zum Superwahljahr begleitet das politische Geschehen in Berlin a PROMINENT IGNORIERT Teurer Präsident Jacob Zuma, der neue Präsident Südafrikas, hat drei Frauen und 19 Kinder. Seine älteste Frau, Sizakele Khumalo, stand bei der Vereidigung neben ihm. Ist sie nun die First Lady? Ach nein, alle drei haben sie Anspruch auf Dienstwagen, Freiflüge, Bodyguards. Und das Kindergeld! Recht günstig dagegen kommen uns Horst und Eva Luise (zwei Kinder) und genauso günstig Gesine und Peter. Da fällt die Wahl natürlich schwer. GRN. Kleine Fotos v.o.n.u.: Malte Jäger/laif; Gregor Hohenberg; H. Jensen/Universität Tübingen; Jerome Delay/ AP ZEIT Online GmbH: ZEIT-Stellenmarkt: Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, Hamburg Telefon 040 / ; Abonnentenservice: Tel *, Fax *, *) 0,14 /Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen Preise im Ausland: DKR 40,00/FIN 6,20/E 4,70/Kanaren 4,90/ F 4,70/NL 4,20/A 4,00/CHF 6,80/I 4,70/ GR 5,30/B 4,20/P 4,70/L 4,20/HUF 1420,00 NR Jahrgang C 7451 C

2 POLITIK 2 Titelgeschichte 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 WORTE DER WOCHE»Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Antisemistismus überall zu bekämpfen.«papst Benedikt, zum Auftakt seines Israel-Besuches»Die Grundstimmung war Verängstigung und das Wissen: Wer die Wahrheit sagt, hat es schwer.«angela Merkel, Bundeskanzlerin, über das Leben in der DDR»Diejenigen, die uns angreifen, die unsere Alliierten angreifen, müssen damit rechnen, dass sie verfolgt werden und dass wir sie bekämpfen.«franz Josef Jung, Bundesverteidigungsminister (CDU), zur Festnahme des mutmaßlichen Taliban-Führers Abdul Razeq durch KSK-Soldaten in Afghanistan»Lieberman sieht uns Europäer als einen Haufen Weicheier an.«werner Hoyer, FDP-Außenpolitiker, nach einem Treffen mit dem umstrittenen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman»Wir wollen, dass die Steueroasen platt gemacht werden und dass Ruhe ist.«franz Müntefering, Parteivorsitzender der SPD, beim Europawahlkampf in Köln»Wir finden das nicht komisch. Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten.«jean-claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident, zum selben Thema»Übrigens wurde Guantánamo von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als ein vorbildliches Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe bewertet.«condoleezza Rice, ehemalige US-Außenministerin, im Streitgespräch mit Studenten»Die Kugel kommt ins Werder- Museum.«Klaus Allofs, Geschäftsführer von Werder Bremen, über ein spielentscheidendes Papierknäuel im UEFA-Cup-Halbfinale Hamburger Sportverein gegen Werder Bremen ZEITSPIEGEL Ausgezeichnet ZEIT-Redakteurin Alice Bota erhält den Axel-Springer-Preis für junge Journalisten in der Kategorie der wöchentlich erscheinenden Publikationen. Ausgezeichnet wird ihre Reportage Wo Geburt und Tod sich treffen (ZEIT Nr. 40/08). Darin beschreibt die Autorin aus Anlass der geplanten Gesetzesänderung zur Spätabtreibung die Situation zweier hochschwangerer Frauen, die damit konfrontiert werden, dass sie schwerstbehinderte Kinder erwarten. Für ihren TV-Beitrag Die Weggeworfenen Geschichte einer Abschiebung wurden die ZEIT-Redakteurin Anita Blasberg und der ZEIT-Autor Marian Blasberg in der Kategorie Fernsehen mit dem dritten Preis ausgezeichnet. Der Beitrag wurde gemeinsam mit dem freien TV-Journalisten Lutz Ackermann produziert und im ZDF ausgestrahlt. DZ NÄCHSTE WOCHE IN DER ZEIT Wer denkt für morgen? In der ZEIT-Serie porträtieren wir in der kommenden Woche die Philosophin Martha Nussbaum. Die Professorin von der Universität Chicago überlegt, was die Grundbedürfnisse des Menschen sind und wie sie sich zufriedenstellen lassen. WISSEN Fetisch Wachstum! Es gibt ein politisches Ziel, auf das sich weltweit alle Regierungschefs verständigen können. Egal, ob Demokraten oder Diktatoren, ob Sozialisten oder Liberale, ob Amerikaner oder Chinesen, ob Muslime oder Christen: Sie alle wollen, dass ihre Länder mehr Autos, mehr T-Shirts, mehr Plastikspielzeug produzieren als im Jahr zuvor. Sie alle wollen, dass die Wirtschaft wächst. Denn Wachstum schafft Arbeitsplätze, Wachstum erzeugt Reichtum, Wachstum macht glücklich. Wirklich? DOSSIER»Ich habe einen Schatz gesammelt«gesine Schwan über ihre Erfahrungen als Präsidentschaftskandidatin, Vorurteile der Eliten und eine Einladung an Josef Ackermann DIE ZEIT: Frau Schwan, anders als vor fünf Jahren hat Ihre Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten diesmal viel Kritik ausgelöst. Warum? GESINE SCHWAN: Klar, diesmal gab es viel mehr Stolpersteine. Das liegt zum einen daran, dass die Chance, dass ich gewinne, von vornherein viel größer war und ist. Infolgedessen gibt es natürlich mehr Gegner. Hinzu kommt, dass es eine Kandidatur gegen einen Amtsinhaber ist. Natürlich ist auch die Situation der SPD eine ganz andere. ZEIT: Die SPD-Spitze wusste lange nicht, ob sie Köhler wiederwählen oder einen eigenen Kandidaten aufstellen wollte SCHWAN: Es ist kein Geheimnis, dass es da unterschiedliche Einschätzungen gab. Für mich ist das alles nachvollziehbar. Ich bin weit davon entfernt, Schuldzuweisungen zu machen. ZEIT: Gilt das auch für Frank-Walter Steinmeier, der dem Vernehmen nach erwogen hat, Joschka Fischer ins Spiel zu bringen? SCHWAN: Ich bin mir sicher, einen solchen Plan hat es nie gegeben. ZEIT: Sie sind jetzt seit vielen Monaten im Land unterwegs. Wie haben Sie dieses Land erlebt? SCHWAN: Ich habe auf meinen Reisen einen großen Schatz von Erfahrungen gesammelt. Mein Eindruck ist, dass die Menschen sehr ernsthaft in die Zukunft sehen. Es gibt in diesem Land zweifellos sehr viel Potenzial, auch viel Aufgeschlossenheit und Engagement. Aber unsere Gesellschaft ist sozial gespreizt. Es gibt neben den ganz Reichen zunehmend Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihr Dasein materiell zu organisieren. Und: Es gibt ein vorurteilsbereites Segment von Menschen, die an den bestehenden Strukturen nicht sehr viel verändern wollen und zwar auch in der Schicht der Verantwortungsträger. ZEIT: Wie äußern sich diese Vorurteile? SCHWAN: Nehmen wir als Beispiel den Bildungsbereich. Ein Standardvorurteil ist, dass es in einer Gesellschaft eine bestimmte Verteilung von intelligenten und nicht intelligenten Menschen gibt. Empirisch ist das gar nicht nachweisbar. Weiter wird dann argumentiert: Eine Schule oder eine Hochschule muss in einem gewissen Verhältnis gute und schlechte Zensuren vergeben. Ich mache das Gegenmodell auf: Es gibt gerade in einer vielschichtigen Gesellschaft wie unserer sehr unterschiedliche Arten von Intelligenzen. Daher kommt es darauf an, die unterschiedlichen Fähigkeiten von jungen Menschen zu stärken, statt sie standardisiert zu messen. Sonst produzieren wir Verlierer, die keine Verlierer sein müssen. ZEIT: Wollen Sie sagen, die Gesellschaft nimmt bewusst Ausgrenzung in Kauf? SCHWAN: Die Frage ist, ob Bildung Aufstieg ermöglicht. Eine Untersuchung der Humboldt- Universität hat ergeben: Das ist nicht oder nur teilweise der Fall. Die vorurteilsbereiten Personen, von denen ich eben gesprochen habe, würden sagen: Das ist eben so. Aber wenn man die Idee, dass Kinder wirklich gleiche Chancen haben sollen, aufgibt, dann geht man an die Wurzeln unserer Gesellschaft und unseres Demokratieversprechens. Es geht nicht immer um besser und schlechter, sondern darum, Gemeinsamkeit in Vielfalt zu schaffen. ZEIT: Sie plädieren für weniger Wettbewerb und Konkurrenzdenken? SCHWAN: Ein ehemaliger BDI-Präsident hat in den neunziger Jahren gefordert: Wir müssen zu einer Wettbewerbsgesellschaft werden. Das heißt, in allen Teilen der Gesellschaft muss Wettbewerb dasjenige Element sein, das Leistung hervorbringt und an dem man Leistung misst. Ebendies halte ich für fatal und destruktiv. Hierin liegt nach meiner Analyse auch der Kern der aktuellen Krise. Diese Krise hat sich seit 30 Jahren angebahnt. Sie hat technologische, soziale, ökonomische, wirtschaftspolitische Gründe, die ineinandergreifen und sich nun zu einer kulturellen Krise entwickelt haben. Ein entfesseltes Konkurrenzdenken hat inzwischen alle gesellschaftlichen Bereiche ergriffen, gerade auch die Bildung. Es hat die Gesellschaft entsolidarisiert und zu einer strukturellen Verantwortungslosigkeit geführt. Die Verantwortung für das große Ganze geriet zunehmend aus dem Blick. ZEIT: Sie haben gefordert, die Krise für einen»neuanfang«zu nutzen. Was meinen Sie damit? Aktuelle Sitzverteilung in der Bundesversammlung Insgesamt 1224 Sitze, Stand: Mehrheit bei 613 Stimmen CDU 497 Sonstige* 16 FDP 107 ZEIT-Grafik/Quelle: Wahlrechtslexikon Grüne 95 SPD 419 *Freie Wähler: 10, NPD/DVU: 4, Fraktionslose Bundestagsabgeordnete: 2 Linke 90 SCHWAN: Ein Neuanfang wäre es, wenn es gelänge, die Kraft des Arguments wieder erkennbar wirksam werden zu lassen, um das Verantwortungsbewusstsein von Menschen, die in unserem Staat wichtig sind und wichtig bleiben werden, zu dokumentieren. Ich würde deshalb als Bundespräsidentin Finanzmanager zu einem Gespräch am runden Tisch einladen. Ich würde gerne mit Herrn Ackermann darüber sprechen, ob das ausgegebene Ziel einer Rendite von 25 Prozent tatsächlich ganz falsch war oder ob da auch etwas Richtiges dran ist. Neuanfang heißt, mit diesen Verantwortungsträgern in ein Gespräch darüber zu kommen, wie sie sich nicht nur als Manager, sondern auch als Bürger verhalten. ZEIT: Aber diese Diskussion findet doch öffentlich längst statt. SCHWAN: Es ist ein Unterschied, ob diese Fragen öffentlich diskutiert werden oder ob die Personen, die für die Entwicklung auf dem Finanzmarkt als verantwortlich gelten, ihr eigenes Handeln rekonstruieren und dazu dann öffentliche Aussagen machen. Auch Herr Ackermann redet ja bislang nicht öffentlich über die eigene Verantwortung für die Krise. Es ist aber ein Unterschied, ob man allgemein über ein System redet oder ob man sein eigenes Tun rekonstruiert. ZEIT: Ein weitverbreitetes Urteil lautet, die Bürger seien zur Politik insgesamt stärker auf Distanz gegangen. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? SCHWAN: Es stimmt, Politik wird als reine Parteiund Regierungspolitik präsentiert; schon der Bundestag wird kaum noch wahrgenommen. Hierzu sind die Menschen vielfach auf Distanz gegangen. Das hat eine ganze Reihe von Gründen. Zum Beispiel ist es schwer, in einer 80 Millionen Menschen großen Republik politische Organisationen entscheidungsfähig zu machen, ohne gewisse Sprachregelungen einzuhalten. Sprachregelungen aber sind immer schematisch. Je mehr Politiker sich auf Sprachregelungen reduzieren und je größer ihre Sorge ist, dass sonst etwas skandalisiert wird, desto weniger kommt das in der Gesellschaft an. Der Diskurs ist nicht so frei, wie er für das Gemeinwohl dieser Republik sein sollte. ZEIT: Sprechen Sie jetzt über Ihre eigene Erfahrung? Für Ihre Aussage, die Krise könne zu»sozialen Verwerfungen«führen, sind Sie scharf kritisiert worden auch aus der SPD. SCHWAN: Es ist schwierig für einen Politiker, eine Politikerin, einschätzen zu können, ob ein Wort»Eine Niederlage bei der Wahl wäre für mich keine tiefe persönliche Niederlage. Bei Wahlen kann man halt gewinnen oder verlieren«etwas auslöst, was sie eigentlich gar nicht beabsichtigt hatten. Da steckt man plötzlich mitten in der Skandalisierung. Andererseits: Die Gesellschaft reflektiert viel mehr als in den fünfziger, sechziger Jahren, sie ist kritischer und verantwortungsbereiter wenn sie denn in die Verantwortung genommen wird. ZEIT: Es gibt zwei Wahrnehmungen der Krise: Die einen loben die Gelassenheit der Menschen und sehen darin den Beleg für die Stabilität unserer Demokratie. Sie warnen vor Verwerfungen. Wie dünn ist das Eis, auf dem wir stehen? SCHWAN: Es gibt eine lange Diskussion über die Frage, wie man die Stabilität von Systemen misst. Die DDR galt als ziemlich stabiles System bis sie plötzlich zusammenbrach. Das Ergebnis ist, dass man weder mit Sicherheit sagen kann, die Demokratie ist stabil, noch kann man definitiv sagen, sie ist instabil. In dieser Demokratie ist vieles deutlich stabiler als 1950, klar. Aber es gibt Indikatoren für das Nicht-Mitmachen, das Sich-Abwenden, das Resignativ-Sein. Ich denke vor allem an die ungezielte Wut, an die diffuse Enttäuschung, die gar nicht auf die Politik zielt. ZEIT: Unterfordern die Politiker die Gesellschaft? SCHWAN: Ich habe einen riesigen Respekt davor, was die Politiker tun, um die Krise zu bewältigen. Insofern spreche ich ihnen ein großes Verantwortungsbewusstsein zu. Aber die Bundesregierung ist aufgrund der täglichen Probleme oft gar nicht in der Lage, andere, langfristige Fragen abzuhandeln. Da würde man Übermenschliches verlangen. Diese Themen müssen also von anderen Instanzen vorangebracht werden, von der Wissenschaft etwa oder den Kirchen. Deswegen finde ich auch das Amt des Bundespräsidenten unglaublich wichtig. Ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin kann dazu beitragen, dass die Gesellschaft ihren Zustand abgewogen reflektiert und damit in ihrer Orientierung sicherer wird. ZEIT: Die Mehrheiten in der Bundesversammlung sind knapp, dennoch wäre ein Sieg von Ihnen eine große Überraschung. Wo fängt für Sie eine Niederlage an? SCHWAN: Eine Niederlage bei der Wahl wäre jedenfalls für mich keine tiefe persönliche Niederlage. Bei Wahlen kann man halt gewinnen oder verlieren. Das ist ganz normal in der Demokratie. DIE FRAGEN STELLTEN GUNTER HOFMANN UND MATTHIAS KRUPA Mit weniger Glanz und ganz ohne Gloria so soll die Wahl, mit der die Deutschen alle fünf Jahre ihr höchstes Staatsamt zu vergeben pflegen, dieses Mal ablaufen. So wollen es die Parteistrategen. Weil man sich mehr Glanz nur leisten kann, wenn die Wahl des Bundespräsidenten schon gelaufen ist, bevor sie beginnt. Und Gloria nur, wenn einem alles egal ist. Vor allem der Hausherr in Schloss Bellevue. Gloria, die Fürstin von Thurn und Taxis, wurde vor fünf Jahren, als Horst Köhler und Gesine Schwan zum ersten Mal gegeneinander antraten, Ohne Gloria Die Wahl des Bundespräsidenten könnte eng werden nicht alle wollen gewinnen PETER DAUSEND von der CSU in die Bundesversammlung entsandt. Im Blitzlichtgewitter der bunten Blätter sollte die ins Erzkatholische gewendete einstige»punker-fürstin«den gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP ins Präsidentenamt wählen. Und der krachledernen CSU einen Hauch von Glamour verleihen. Doch die Gräfin erwies sich selbst bei dieser Staatsangelegenheit als gewohnt eigenwillig und stimmte für Frau Schwan. Ähnliches soll sich nicht wiederholen, darf es auch nicht. Für Glamour ist diese Wahl zu ernst. Und für Gloria zu wichtig. Die 13. Bundesversammlung, die am 23. Mai, dem Verfassungstag, in Berlin zusammenkommen wird, stellt das Vorspiel dar zu den folgenden 14 Wahlakten von der Europawahl über diverse Kommunal- und Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl am 27. September. Nie zuvor hat ein Kandidat oder eine Kandidatin einen Amtsinhaber so offen herausgefordert wie die SPD-Politikerin Schwan den amtierenden Präsidenten Köhler. Selten zuvor lagen die parteipolitischen Lager arithmetisch so eng beieinander. Und noch nie dürften Teile einer Partei in diesem Fall der SPD

3 POLITIK 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr Der Wahlkampf, ein Abenteuer LAUTER KANDIDATEN: Horst Köhler, Gesine Schwan, Dieter Althaus, Oskar Lafontaine, Angela Merkel, Renate Künast, Jürgen Trittin, Frank- Walter Steinmeier (v. l.) Illustrationen: Smetek für DIE ZEIT/www. smetek.de; Foto S.2 unten.: ChinaFotoPress/laif Das politische Jahr 2009 wird wild und unberechenbar. Was wir trotzdem schon wissen können. Ein Überblick VON BERND ULRICH Wenn die Politik in diesen Tagen ein Geräusch machen würde, dann wäre es wie bei einem Güterzug, der mit quietschenden Rädern auf den Prellbock fährt. Rums. Der Linksruck, in dem sich das Land seit der letzten Bundestagswahl und erst recht seit Ausbruch der großen Krise befindet, ist an sein Ziel gekommen. Oder an sein Ende, je nachdem. Einmal noch haben sich die Grünen am Wochenende selbst links überholt und gegen die von ihnen einst mit eingeführte Praxisgebühr votiert sowie den Mindestlohn auf 7,50 Euro festgelegt und eine Million neue Arbeitsplätze versprochen. Zu gleicher Zeit hat sich in der Linkspartei der linke Flügel durchgesetzt. Man will künftig die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro anheben, einen Mindestlohn von 10 Euro und doppelt so viele Arbeitsplätze wie die Grünen schaffen. So endet der Überbietungswettbewerb innerhalb des linken Lagers, wer jetzt noch mehr fordert, landet endgültig in Utopia. Damit wäre schon mal eine Marke gesetzt in einem Wahlkampf, wie man ihn komplizierter und interessanter noch nicht erlebt hat. Erstmals stehen sechs Parteien zur Wahl, die alle in den Bundestag und, bis auf eine, auch in die Regierung kommen können, deren Zusammensetzung indes offener ist als je; zudem befinden sich die beiden Hauptgegner des Wahlkampfes zusammengezurrt in einer Großen Koalition; vor allem aber herrscht eine tiefe, einzigartige Wirtschaftskrise. Wie die Wählerinnen und Wähler auf all das reagieren werden, weiß bislang niemand. Zumal der Krise eine eigentümliche Dynamik innewohnt. Zu Beginn dieses Jahres befand sich das Finanzsystem in höchster Not, während die Krise bei den normalen Leuten noch gar nicht angekommen war. Im Wahlmonat September hingegen dürfte die Krise selbst ihren Höhepunkt schon überschritten haben, während sich Millionen vor Arbeitslosigkeit fürchten, das Krisenbewusstsein also dem Höhepunkt zustrebt. Welche Krise also herrscht im September? Wehe dem, der in solch beispielloser Lage einen Wahlkampf planen muss! Einige von denen, die das tun, die dieses Superwahljahr zurzeit bis ins Letzte durchdenken, haben wir besucht und befragt. Und obwohl auch der Spruch zu hören war»über Strategien redet man nicht, die hat man«wurde doch so einiges gesagt. Wenn auch ohne Namensnennung, so viel Geheimnis muss sein. Dieser Wahlkampf wird wild, unberechenbar, ein Abenteuer. Um einen Überblick zu bekommen, lohnt es sich, ihn in vier Phasen einzuteilen: 1. Das Vorspiel, die Wahl des Bundespräsidenten oder der -präsidentin am 23. Mai (siehe Seite 2), da geht es um ein bisschen Macht, um Koalitionen, um so etwas wie Hegemonie. 2. Die Vorwahl, also die Abstimmung zum Europaparlament. Das Besondere dabei ist, dass es in Straßburg keine Koalitionen gibt, die Parteien gewissermaßen netto zur Wahl stehen, ohne Taktik und, wenn man ehrlich ist, weitgehend unabhängig von ihrer Europapolitik. 3. Die Koalitionswahl. Am 30. August bestimmen das Saarland, Thüringen und Sachsen ihre Landtage neu. Zweimal kann dabei eine rot-rote Koalition entstehen, was auch bedeuten würde, dass die CDU zwei Ministerpräsidenten verliert. 4. Die Entscheidung. Am 27. September wird der Bundestag gewählt und so darüber abgestimmt, wie Deutschland nach der großen Krise aussehen soll. Doch geht es nicht nur um zwei Richtungen, sondern auch um zwei Personen: Merkel oder Steinmeier. Für die Wahlkampfstrategen in den beiden Volksparteien bietet das Vorspiel, die Bundesversammlung, zunächst keine besondere geistige Herausforderung. Wenn Horst Köhler, wie es die meisten erwarten, die Wahl gewinnt, dann wird der Effekt dieses Sieges schon vergangen sein, bevor der alte, neue Bundespräsident am Abend seiner Bestätigung im Schloss Bellevue die Lichter löscht. Wenn allerdings Gesine Schwan gewinnt, was sie bekanntlich allenfalls mit den Stimmen der Linkspartei kann, dann beginnt dieser Wahlkampf mit einer doppelten Niederlage. Für die SPD, weil sie die Rot-Rot-Grün-Debatte nicht wieder loswird. Und für Schwarz-Gelb, weil man offenkundig das eigene Lager nicht mobilisieren kann. Dann würden Wut und Polemik sich Bahn brechen, das schwer Berechenbare würde vollends unkalkulierbar sogar für die vordenkenden Männer und Frauen in den Hauptquartieren. Und weil das so ist, werden sich wohl genügend Stimmen für einen normalen und folgenarmen Wahlausgang finden. Und dann geht s richtig los. Mit einer krachenden Wahlniederlage für die Union bei den Europawahlen. Vor fünf Jahren, als die Deutschen der Regierung Schröder einen Denkzettel verpassen wollten, erhielt die SPD grauenvolle 21,5, die Union hingegen 44,5 Prozent. Das kann für die einen nur besser, für die anderen nur schlechter werden. Und wenn die Union sogar weniger bekommt als bei der desaströsen Bundestagswahl 2005, also unter 35,2 Prozent? Nichts passiert dann, sagen die von der CDU und zucken mit den Schultern. Höchstens werde die Kanzlerin ein paar mehr Interviews geben. Mehr nicht. Viel ausführlicher wird man in diesem Zusammenhang im Willy-Brandt-Haus: Die Union, so sagen sie dort, schafft es nicht mehr, ihre Wähler zu mobilisieren. Seit Langem mache die Partei in der Großen Koalition und in der Großen Krise eine Politik gegen die eigenen Überzeugungen, und heute wisse sie überhaupt nicht mehr, wofür sie stehe. Ja, die Kanzlerin sei beliebt durch Beliebigkeit, so wird maliziös ergänzt. Aber das verbessere nicht die Umfragewerte für ihre Partei. Und Wahlkampf, den wolle die CDU-Vorsitzende am liebsten auch gar nicht führen. Kein Wunder, so wird gehöhnt, wann immer sie etwas Bestimmtes sage wie beim Thema Steuersenkung, verfalle die Union ins kommunikative Chaos. Sie könne ihrer Partei nicht erklären, wofür sie kämpfen soll. An dieser Stelle baut sich das ganze in drei (mehr oder weniger) siegreichen Bundestagswahlkämpfen gewachsene Selbstbewusstsein der Müntefering-Truppe auf. Natürlich, so konzedieren sie großzügig, Merkel und ihre Leute würden nicht dieselben Fehler machen wie Aber andere. Das glaubt die Gegenseite Welche bloß nicht. Für sie findet 2009 der entscheidende Wahlkampf in der Karriere von Angela Merkel statt konnte sie nicht souverän agieren, diesmal führt sie allein Regie. Und der Kalender. Denn er beschert ihrer Partei erst mal eine lange Sommerpause mit schönen Bildern von einer erhabenen Kanzlerin. Und dann etwas, was die Schwarzen motiviert, ja, was ihr Adrenalin regelrecht zum Kochen bringt: Rot- Rot. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht oder eine Katastrophe was man in Zeiten wie diesen beides nicht ausschließen kann, dann steht die SPD im Saarland und in Thüringen vor der kratzigen Alternative, entweder Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden oder den Ministerpräsidenten einer rot-roten Regierung zu stellen. Kurzum: Niederlage in den Ländern oder Irritation für den Bund, wo man Rot-Rot kategorisch ausschließt. Im politischen Berlin glaubt niemand ernstlich, dass Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend sein Versprechen bricht und wie einst in Hessen doch Rot-Rot-Grün macht. Dennoch wird es für seine potenziellen Wähler seltsam sein, dass kurz vor der Bundestagswahl in zwei Ländern ebensolche Koalitionen eingegangen werden. Zumal die Straßen und Plätze auch einen sehr rot-rot-grünen Eindruck machen werden: Mindestlohn-Plakate von der SPD, Mindestlohn-Plakate von den Grünen, Mindestlohn-Plakate von der Linkspartei. Noch verstärkt wird diese Irritation durch ein weiteres strategisches Dilemma des SPD-Wahlkampfs. Der richtet sich nämlich inhaltlich mehr gegen die bös-neoliberale FDP als gegen die Union, weswegen man den Liberalen im Europawahlkampf einen Haifischkopf aufsetzte. Steinmeiers einziger Weg ins Kanzleramt führt aber über genau diese Liberalen. Angesprochen auf dieses Hai fisch- Krise herrscht am 27. September? Dann müssen die Wähler die Richtungsfrage dieses Jahres beantworten: Wollen sie von ihrer neuen Regierung mehr Staat oder weniger? Ampel-Paradox, werden die sonst so klaren Strategen von der SPD wolkig. Sie vermögen dieses Problem so wenig aufzulösen, wie sie die Rot-Rot- Irritationen ganz und gar beseitigen können. Hoffen können sie jedoch darauf, dass ihre Spezialprobleme mit möglichen oder unmöglichen Koalitionen in den superkomplizierten und heillosen Wer-mit-wem-Debatten untergehen, die diesen ganzen Wahlkampf begleiten und sich in den letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl noch verschärfen werden. Um es kurz und schmerzlos zu machen: Wenn die meisten Deutschen die Große Koalition behalten wollen und deswegen fleißig Schwarz und Rot wählen, dann kann es ihnen leicht passieren, dass sie mit der dadurch gestärkten Union versehentlich eine schwarz-gelbe Koalition herbeiführen. Schlimmer noch: Die von der Mehrheit gewünschte Große Koalition ist die unwahrscheinlichste. Denn entweder reicht es für Schwarz- Gelb, dann kommt auch Schwarz-Gelb. Oder es reicht nicht, dann kann Steinmeier nur in einer Ampel Kanzler werden. Die wiederum will dann recht dringlich auch Guido Westerwelle, weil er seine Partei sonst wieder vier Jahre in die Opposition schicken muss. Erst recht werden die Grünen das wollen müssen, denn die Generation Trittin-Künast-Roth würde sonst in aller Kühle von der Generation Wazir-Palmer-Özdemir abgeräumt. Das Schlimmste an diesem ganzen Multioptionswahlkampf ist, dass der Wähler so gut wie keinen Einfluss auf die Regierungskonstellation nehmen kann. Das wird bis zum 27. September auch jedem Bürger klar sein. Aber wie reagiert er darauf? Vielleicht, indem er sich nolens volens auf die Hauptsachen konzentriert: die politische Grundrichtung und die wichtigen Personen. Es ist schön anzusehen, wie die roten und schwarzen Strategen, die einander ja eigentlich schätzen, sich aber nun heftig bekämpfen müssen, versuchen, jeden Anflug von Niedertracht zu unterdrücken, wenn sie auf die Person des Gegners zu sprechen kommen. Bei der Union will man von der Herabsetzung des Kanzlerkandidaten so gar nichts wissen. Das bringt auch nichts, sagen sie. Na gut, es wäre natürlich ein Leichtes zu sagen, der Steinmeier sei kein richtiger Politiker, vielmehr ein kalter Technokrat, wie man ja im Fall des von den USA gefolterten Murat Kurnaz gesehen habe. Und authentisch ist er sowieso nicht, das könnte man alles sagen, sagt man aber nicht. In der SPD sagt man öffentlich auch nicht viel Abträgliches, findet höchstens, dass Angela Merkel aufgrund ihrer DDR-Sozialisation eher das Verdeckte liebe und sich wegen ihrer späten, nachholenden Politikerkarriere im Westen doch sehr auf den Machterwerb und -erhalt habe spezialisieren müssen und nun in einer Kultur des Misstrauens regiere, was sie zögerlich, unflexibel und unkreativ mache, ein Stil, der möglicherweise in normalen Zeiten fürs Kanzlersein ausreiche, nicht aber in der Krise. Doch, wie gesagt, das wolle man nicht auf die Marktplätze tragen. Der Wahlkampf 2009 hat noch gar nicht richtig begonnen, und schon wird ihm nachgesagt, er habe keinen Sinn, weil die beiden Volksparteien sich kaum unterschieden, die Große Koalition und die Große Krise hätten sie quasi verschmolzen. Das ist zu kurz und zu sehr nach hinten gedacht, zumal wenn die Mindestlohn-SPD sich mit den Mindestlohn-Grünen verbündet (und eine oppositionelle Mindestlohn-Linke im Nacken spürt). Die Frage, die sich für die Deutschen in diesem Jahr stellt, lautet dann: Wollen sie nach einer in herkömmlicher Terminologie linken Welle von Verstaatlichung, Enteignung und steigenden Schulden in dieser Richtung weitermachen oder wollen sie zurück zur alten Normalität abzüglich der Exzesse von Gier und Spekulation? Und in dieser Frage ist Union und SPD unabhängig von ihren aktuellen Wahlaussagen ein anderes Programm, eine andere Grundrichtung genetisch eingeschrieben. Dann gilt: Die einen fühlen sich mit so viel Staat wie jetzt wohl, die anderen unwohl, die einen wollen das halten, die anderen wieder davon runter. In der SPD glaubt man, dass der globale politische Trend ein Genosse sei und daher eine schwarzgelbe Koalition nur als Treppenwitz der Geschichte denkbar wäre. Es kann jedoch auch sein, dass die Mehrheit eine Verlängerung und Verschärfung dieses globalen neolinken Trends nicht will, so wie sie 2005 eine Verlängerung und Verschärfung des globalen neoliberalen Trends durch Schwarz-Gelb nicht wollte. Wenn dem so wäre, dann hätte die Union doch schwarz-gelbe Aussichten. Schließlich ist sie gerade deswegen zurzeit so demobilisiert und nervös, weil sie schon so lange Politik gegen das eigene Wesen treiben muss und woandershin strebt. Alles hängt davon ab, wo die Krise im Herbst ist. Löst sie eher Schutzbedürfnisse vor weiteren Gefahren aus oder erste Aufschwunghoffnungen? So oder so, das glauben viele in der SPD, kann sie in diesem Wahlkampf nur gewinnen. Gegen die Union, wenn es zu einer Ampel kommt. Oder gegen die Linkspartei, weil dort der Protestnimbus bröckelt und die SPD wieder zu einer echten Alternative für linke Wähler geworden ist. Vielleicht kennt der Multioptionswahlkampf doch einen klaren Sieger: die Volkspartei. i Das Superwahljahr: Ein Schwerpunkt auf ZEIT ONLINE: mit der Erwartung auf eine Präsidentschaftswahl geblickt haben, dass eine Niederlage zwar schon schlimm sei. Ein Sieg aber deutlich schlimmer. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 612 Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl Delegierter aus den 16 Landesparlamenten. Das müssen nicht Abgeordnete sein, weshalb hier der»gloria-faktor«zum Tragen kommt und die Parteien gern Menschen losschicken, die populärer sind als sie selbst. Da nun aber alles eng beieinander liegt, entsenden die Präsidentenmacher der Union nur solche Prominenz, auf die sie sich auch verlassen können. Und dann reicht s halt nur zu Karl-Heinz Rummenigge. Bei 613 Stimmen liegt die absolute Mehrheit, die man im ersten oder zweiten Wahlgang erreichen muss. Im dritten reicht die relative. Union und FDP bringen es zusammen aber nur auf 604 Stimmen. Von den zehn Stimmen der freien Wähler aus Bayern muss Köhler mindestens neun hinter sich bringen, wenn er im ersten Wahlgang ohne die Hilfe der Rechtsextremen gewählt werden will. SPD und Grüne kommen zusammen auf 514 Stimmen, mit den 90 der Linkspartei erreichen sie ebenfalls 604. Da die Linke mit Peter Sodann aber einen eigenen Kandidaten nominiert hat, kann Schwan zumindest im ersten Wahlgang nicht mit deren Stimmen rechnen. Das Interessanteste an dieser Wahl ist die Existenz einzelner Gruppen in den jeweiligen Lagern, die ein veritables Interesse daran haben, ihren Kandidaten nicht zu wählen. In der Linkspartei sind das die Realos. Ihnen war zuerst die Kandidatur des, sagen wir mal, durchaus seltsamen Sodann peinlich und dann der Verbalradikalismus des eigenen Wahlprogramms. Nie wieder wird eine Abwatsche der Parteiführung um Oskar Lafontaine so billig zu haben sein wie bei dieser Wahl. Bei den meisten Delegierten im schwarzgelben Lager gilt der amtierende Präsident als hinreichend langweilig, um nicht weiter zu stören. Manchen missfällt jedoch, dass er sich zuweilen gegen die Parteipolitik profiliert, seine Popularität im Volk also auf ihre Kosten erlangt. Vor Begeisterung macht man da nicht gleich Kreuzchen. Am größten ist das Abweichpotenzial aber in der SPD. Dort gibt es gleich drei Gruppen mit Vorbehalten gegenüber der eigenen Frau. Die Parteilinken stört Schwans harte Abgrenzung zur Linkspartei. Die Parteirechten die gesamte Kandidatur, die der SPD eine ungewollte Rot-Rot-Grün-Debatte bescherte. Und dann gibt es noch jene, die dem Herrgott zürnen, dass er Gesine Schwan zwar mit großem Intellekt, mitreißender Lebendigkeit und rhetorischer Kraft ausgestattet hat, aber leider vergaß, sein Werk mit einem Pause-Knopf zu vervollkommnen. Nun, wenn Frau Schwan nicht Bundespräsidentin wird, dann wird die SPD-Spitze zwar öffentlich mächtig traurig sein. Insgeheim aber heilfroh. Eine beschleunigte Rot-Rot-Debatte bleibt der Partei dann erspart und die Aussicht auf zumindest einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl erhalten.

4 4 POLITIK 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 Foto: Jörg Modrow/laif Das Beste an bundesrepublikanischen Gedenktagen war immer, dass sie nicht weiter störten. Jeder wusste, was er zu tun hatte, und das hieß für die meisten, einen freien Tag zu genießen. Auch nach 1990 blieb das im Wesentlichen so. Aber dieses Jahr wartet mit einer solchen Ballung von Jubiläen und Gedenktagen auf, dass keiner mehr wegzappen kann. Sechzig Jahre Bundesrepublik, sechzig Jahre Grundgesetz in Kombination mit zwanzig Jahren deutscher Einheit das schafft einen Komplex des politischen Gelingens und des historischen Glücks, an dem niemand vorbeikommt. Sich mitzufreuen, das hieße aber auch: innerlich beteiligt zu sein. Und das scheint in diesem Jahr das Schwierigste zu sein. Die meisten deutschen Gedenktage bezogen sich bislang auf politische Katastrophen und Niederlagen. Politisch gesehen ist trauern einfach, denn die Gefühle sind erprobt, die entsprechenden Routinen eingeübt. Eingeübt ist auch die Tradition, die Selbstdarstellung deutscher Staatlichkeit bei solchen Anlässen kleinzuhalten, neutral fast bis zur Nichtwahrnehmbarkeit. Dafür gibt es gute geschichtliche Gründe. Panzerkettenrasseln mit Marschmusik wird den Deutschen auch künftig erspart bleiben. Aber die Aufgabe wird für sie mit den Dezennien immer größer: Irgendwann im Zuge ihrer nationalstaatlichen Normalisierung müssen die Deutschen den Kraftakt vollbringen, sich auch positiv auf ihre Historie zu beziehen, sichtbar und überzeugend, als Gedenken aller, und zwar Wessis wie Ossis, kurz: im Rahmen eines echten Feiertags ihres nationalen Gemeinwesens. Vor zehn Jahren, bei den Fünfzigjahrfeiern der Republik, wurde die Klippe der Nation und zu vermeiden, sich aufs Nationale mit Emphase zu beziehen, ist noch immer ein stilles Gebot der politischen Kultur dadurch umschifft, dass»deutschland in Europa«im Fokus der Reden stand jedoch, mitten in der Wirtschaftskrise, ist die Utopie Europa zu einem großen Fragezeichen geworden und die Globalisierung die Mutter aller Probleme ist der postnationale Weltzustand kein Idyll mehr, und die Deutschen sind auf sich zurückgeworfen. Auch ihre Selbstwahrnehmung verändert sich. Eine ganze Reihe von Umfragen stimmte in den vergangenen Wochen darin überein, dass etwa zwei Drittel der Deutschen ein ausgesprochen entspanntes, will sagen identifizierendes Verhältnis zu ihrem Deutschsein und zur Nation unterhalten. Das Zergrübelte, Selbstquälerische ist raus, von Überheblichkeit keine Spur. Wolfgang Thierse umreißt diese Veränderung mit den Worten:»Wir unterstellen uns ja keinen Nationalismus mehr«, wir seien»eine stinknormale, durchschnittliche europäische Nation geworden, nicht besser und nicht schlechter als andere. Es gibt Eigenheiten und Unterschiede, mit Hölderlin wäre dies das Nationelle. Das ständig Verdrängte und Verschämte finde ich unangemessen«. Befreien sich die Deutschen also aus dem Kokon des Verfassungspatriotismus, den ihre Kultureliten in den zurückliegenden Jahrzehnten so sorgfältig gesponnen hatten? Vielleicht nimmt das Volk bereits eine Normalität in Anspruch, die manche Volksvertreter ihm noch gar nicht zugestehen wollen. Dann könnte ja eigentlich alles in Ordnung sein. Doch der Blick auf die Vorbereitungen zum 23. Mai, dem Verfassungsjubiläum mit anschließender Wahl des Bundespräsidenten zeigt, wie schwierig die Feier des»nationellen«in der Praxis ist. Ursprünglich sah ein Beschluss der Bundesregierung vor, das Doppelereignis mit einem Fest unter Beteiligung der Bevölkerung zu begehen. Das Innenministerium wurde mit der Planung Nun freut euch mal Grundgesetz und Mauerfall: In diesem Jahr häufen sich die Gedenktage, aber die Republik findet keine Form, sie zu feiern VON THOMAS E. SCHMIDT FUSSBALLPATRIOTISMUS Nirgends lässt es sich so schwarz-rot-golden jubeln wie am Spielfeldrand beauftragt und vergab die Veranstaltung an die Firma media event, die eine dreitägige, von den 30 Dax-Unternehmen gesponserte Marketingparty vor dem Brandenburger Tor konzipierte, mit»car-walk«und einem»boulevard der deutschen Marken«. Thomas Gottschalk sollte Show machen, und die Stones sollten spielen. Zwei Millionen Euro Zuwendung hätte media event von der Bundesregierung kassiert, die dafür ein bisschen Programmzeit fürs Politische erworben hätte. Doch dieses Konzept löste in der Großen Koalition, um es freundlich zu formulieren, parteiübergreifendes Unbehagen aus. Es hätte eine Entpolitisierung, ja Ökonomisierung des politischen Gedenktages bedeutet. Hier der Staatsakt im geschlossenen Raum, dort Leistungsschau der deutschen Wirtschaft mit begleitendem Würstchengrill. In einem Wort: würdelos.»das Grundgesetz hat im kollektiven Gedächtnis der Deutschen keine große Rolle gespielt, die Währungsreform war für die kollektive Erfahrung viel wichtiger«, meint der Politologe Herfried Münkler.»Diese Folgenlosigkeit rächt sich nun 60 Jahre später. Grundgesetz ist kein Ereignis, das sich inszenieren lässt, also auch kein großes Narrativ. Da ist Gottschalk die gerechte Strafe.«In Münklers Augen kommen in der Stilunsicherheit der Feier zwei Umstände zusammen: Die Vorherrschaft der Großen Erzählung vom wirtschaftlichen Wohlergehen, die auch im wiedervereinigten Deutschland stets mehr Zusammenhalt stiftete als jeder Verfassungspatriotismus, und eine ungelenke Politik, solche Gedenktage festzulegen, die tatsächlich Gefühle auslösen.»ich glaube, wir hängen eher an Wirtschaftsmythen, Wirtschaftswunder, D-Mark,«meint Münkler.»Zunächst war das entlastend für die politisch überforderten Deutschen, aber irgendwie haben wir die Abbiegespur aus dieser Fixierung auf ökonomische Prosperität verpasst. Die Bundesrepublik ist zum Volksfest verdammt.«zur Ehrenrettung des Bürgerfestes am 23. Mai in Berlin muss nachgetragen werden, dass sich das nach der Planungsschlappe beauftragte Bundespresseamt um angemessene, auch anspruchsvolle Elemente bemüht hat. Das Showprogramm (ohne Rolling Stones) und der Polit-Talk mit Gottschalk und Sandra Maischberger bleiben zwar, aber es gibt auch begleitende Lesungen in der Akademie der Künste und eine Beteiligung der Länder sowie der Verfassungsorgane, die über sich informieren. Das Fest wird kürzer, kleiner, dezenter ausfallen. Dennoch: Die Veranstaltung fürs Volk steht weiter unverbunden neben dem Staatsakt, in dem sich die politische Klasse selbst feiert. Für dieses Jahr sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert keine befriedigende Lösung:»Was man sich jetzt an großen Veranstaltungen vorstellt, steht ja vor dem Problem, dass es entweder populär und damit eher unpolitisch oder politisch und dann im Ergebnis nicht populär ist.«das ist enttäuschend. Man ist der Blamage zwar entronnen, doch die Frage nach dem Format einer Repräsentation des Gemeinwesens auf Höhe der Zeit bleibt unbeantwortet. Entsprechend wird es auch in Zukunft kaum gelingen, Gedenktage vom obligaten Parteienstreit auszunehmen. So war zuerst geplant, am 23. Mai den Verfassungsgerichtspräsidenten, den Bundestagspräsidenten und den Bundespräsidenten sprechen zu lassen, alles Unionsmänner. Das konnte der SPD nicht gefallen, zumal im Wahljahr. Sie protestierte, und nun wird wohl keiner der Spitzenpolitiker am Brandenburger Tor eine große Rede halten. Auch gut, könnte man meinen, aber diese Unfähigkeit zur Überparteilichkeit macht Gedenktage eher noch lebensferner. Das Volk fragt sich zu Recht: Wer repräsentiert hier eigentlich wen, an wen richtet sich das alles?»das ist der Preis, der dafür gezahlt wird, dass wir ein Parteienstaat sind«, sagt Münkler.»Sodass es die Tage, an denen der Parteienstaat eigentlich zurücktreten sollte, nicht geben kann. Gerade jetzt in der Krise, wo der überall geforderte Staat sich mal in anderer Gestalt denn als Schraubenschlüssel oder Sparschwein zeigen müsste. Wenn bis in die Spitze hinein die Parteienbindung sichtbar bleibt, dann repräsentieren die Parteien und nicht der Staat.«Das für das demokratische Gemeinwesen betrübliche Resultat besteht dann in der Indifferenz seiner Bürger. Und diese Gleichgültigkeit, dieses Nichtgemeintsein bestätigt leider das Bild von einer Demokratie, die gelangweilt und gelegentlich missgelaunt als etwas Selbstverständliches hingenommen wird. Wahlabstinenz und Verachtung der Politiker kommen hinzu. Politische Begeisterung kommt auf diese Feierweise jedenfalls nicht auf. Auch der 3. Oktober ist ein Nationalfeiertag ohne erkennbaren Ereignisbezug und ohne Resonanzraum einer Großen Erzählung. Die Festlegung dieses Tages hing mit staatsnotariellen Ereignissen, mit dem Abschluss der Zwei-plus-Vier- Verhandlungen und dem Beitritt der DDR zusammen, mehr als mit geteilten Emotionen, die von der Wiedergewinnung von Einheit und Freiheit ausgelöst wurden. Der 3. Oktober ist ein leeres Datum, und man benötigt keine visionären Fähigkeiten, um vorauszusehen, dass sich im Herbst aus Anlass der Einheitsfeierlichkeiten der gesamte Zwist in verschärfter Form wiederholen wird, wenn es um die Deutungshoheit der jüngsten Zeitgeschichte geht: Wer genau wird gewürdigt, wird tatsächlich die ganze Nation repräsentiert und welches soll das geeignete Format dafür sein? Wolfgang Thierse appelliert in dieser Lage an die Künstler und Intellektuellen:»Denkt doch mal darüber nach, was für kulturelle Formen für diese Republik angemessen wären, die im Prinzip mit sich im Frieden ist und mit allen ihren Nachbarn. Dafür Formen zu finden ist eine riesige Herausforderung.«Ein solcher Appell ist legitim, aber der Verdacht bleibt, dass die Politik sich um diese Frage in den letzten Jahren nicht sehr intensiv gekümmert hat. Es wäre aber ihre Aufgabe gewesen, Sprache und Formen zu entwickeln, in denen sich die politische Nation von heute angemessen zeigen kann. Die immer wieder in dieser Sache befragte Bevölkerung drückt währenddessen ihr Nationalgefühl gleichsam naturwüchsig aus, beispielsweise beim Fußball. Das ist schön, politisch aber auf Dauer unbefriedigend. Schwarz- Rot-Gold auf der Fanmeile hat sich noch nicht ins»nationelle«einer zivilen Staatssymbolik übersetzt. Da klafft eine Leerstelle. Volk und Volksvertreter feiern räumlich und im übertragenden Sinn an unterschiedlichen Orten. Oder wie einer aus dem politischen Betrieb Berlins gedankenvoll resümiert, der ungenannt bleiben möchte:»kann sein, dass uns die Fußball-WM damals mehr sagen wollte, als wir gehört haben.«a BÜCHER MACHEN POLITIK Auf Merkels Nachttisch Welche Autoren die Kanzlerin in der Finanzkrise zitiert VON ELISABETH NIEJAHR Wie die Kanzlerin über den Kapitalismus denkt, ist mitten in der Wirtschaftskrise eine naheliegende, relevante und doch schwer zu klärende Frage. Angela Merkel kann liberale und keynesianische Politik, aber was davon ist ihr ein Anliegen? Die Lektüre ihres Lieblingsbuches zur Finanzmarktkrise zeigt vor allem eines: Die Kanzlerin ist offener als viele andere für Alternativen zur gängigen ökonomischen Theorie. Der 2004 in Amerika und 2007 in Deutschland erschienene Bestseller Fraktale und Finanzen stellt nämlich alles infrage, was an Ökonomie- Lehrstühlen über Finanzmärkte und ihre Risiken verbreitet wurde. Stattdessen nähern sich der amerikanische Mathematikstar Benoît B. Mandelbrot und der Wirtschaftsjournalist Richard L. Hudson ganz anders der Frage, wie die Finanzwirtschaft funktioniert: mit den Gesetzen der fraktalen Geometrie, die Ordnungsmuster und Regelmäßigkeiten in scheinbar ungeordneten Systemen erkennt. Eine zentrale Aussage, die mittlerweile von Wirtschaftsstatistikern in aller Welt geteilt wird, ist die, dass Kurse stärker schwanken, als es Standardmodelle zeigen.»das Buch wird keinen Leser reich machen«, schreibt Hudson.»Doch es macht ihn klüger und bewahrt ihn so davor, ärmer zu werden.«ein Schlüsselbegriff ist für Mandelbrot das Wörtchen»wegen«. Es spielt an den Börsen, in Benoit B. Mandelbrot, Richard L. Hudson: Fraktale und Finanzen. Märkte zwischen Risiko, Rendite und Ruin Piper Verlag, München S., 12,95 der Welt der professionellen Anleger und der Finanzjournale eine große Rolle: Die Weizenpreise der Welt steigen wegen einer Hitzewelle in Kansas. Der Dollar sinkt wegen Kriegsgerüchten, die den Ölpreis treiben. Das entspreche dem gesunden Menschenverstand, und so schaffe das»wegen«eine eigene Welt: Finanzzeitungen verkaufen Nachrichten und gewichten sie, Analysten verkaufen mikro- und makroökonomische Erkenntnisse, Aufsichtsgremien schreiben Firmen vor, was sie Investoren mitteilen müssen. Immer lautet die Annahme: Wenn man Gründe kennt, kann man Ereignisse vorhersagen und Risiken steuern. Das sei manchmal richtig, aber häufig falsch, sagt Mandelbrot. Beispiel: Kriegsgefahr der Dollar fällt, der Dollar steigt, beides lässt sich gut begründen. Aber was davon tritt ein?»der genaue Mechanismus, wie der Markt Nachrichten mit Kursen, Ursachen mit Wirkungen verknüpft, ist mysteriös«, so die Autoren. Sich auf Mandelbrots Alternativen einzulassen erfordert Offenheit und Geduld. Ausführlich geht es um ein Phänomen, das Mandelbrot»das Rauhe«nennt oder»das unkontrollierte Element des Lebens«und das er in Windstößen, Telefonkabeln und eben in Aktienindizes findet. Angela Merkel hat all das schon vor der Krise gelesen und seitdem immer wieder in Gesprächen erwähnt. Eine Hilfe beim praktischen Regieren wird das Buch kaum gewesen sein. Aber womöglich beim Umgang mit Ökonomen.

5 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 POLITIK 5 Wrist Wenn es stimmt, dass Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen auf Dauer zermürbt, woran zeigt sich das? Wirkt er müde? Spricht er leiser und weniger entschieden? Beginnt er zu viele Sätze mit»ach«? Gerade noch hat Manuel Rosenkranz, der stellungslose Werkzeugmacher aus Wrist in Schleswig- Holstein, sein Haus renoviert und seine neue Freiheit genossen. Nun sitzt er am Steuer seines Autos, auf einem Parkplatz in Itzehoe, und ihm ist zum Heulen zumute. Soeben hat er sich arbeitslos gemeldet, zum ersten Mal in seinem Leben. Von seinen vier Monaten in der Transfergesellschaft sind schon fünf Wochen verstrichen, ohne dass er einem neuen Job wesentlich näher gekommen wäre.»die Zeit vergeht so schnell«, sagt seine Frau Christina. Dabei ging es doch endlich voran! Nach vier Wochen sinnlosen Wartens hat Manuel Rosenkranz sein Bewerbungstraining absolviert, er hat sich von einem Fachmann seine Lage auf dem Arbeitsmarkt erklären lassen und eine Pflichtübung im Arbeitsamt hinter sich gebracht, die seiner Familie in den kommenden Monaten ihr Auskommen sichern wird. Das alles müsste ihn weiterbringen. Zugleich aber hat jede einzelne dieser Gelegenheiten ihm unmissverständlich klargemacht, dass er nun Mächten ausgeliefert ist, die es nicht gut mit ihm meinen. Das Bewerbungstraining zum Beispiel: fünf Metaller, eine Frau und vier Männer, an einem Tisch in einem schmucklosen Konferenzraum. Zusammen bringen sie an die hundert Jahre Berufserfahrung mit. Die Referentin kennt sich aus, sie hat, unter anderem, in der Personalabteilung von Karstadt gearbeitet. Und worüber spricht sie mit den arbeitslosen Facharbeitern? Über ihre Qualifikation, über mögliche Schwächen, darüber, wie sie sich darstellen sollen? Sie spricht über die Farbe von Bewerbungsmappen. Die schwarze Mappe, die Manuel Rosenkranz bei Aldi gekauft hat,»geht gar nicht«, findet die Expertin,»höchstens für ein Beerdigungsunternehmen«. Was dann? Nun, wenn zum Image des Betriebs eine bestimmte Farbe gehört, dann müsse dies die Farbe der Bewerbungsmappe sein.»das beweist, Sie haben sich mit dem Unternehmen beschäftigt.«bislang hatte Manuel Rosenkranz geglaubt, es sei seine Qualifikation, auf die es ankomme. Nun erfährt er, dass Fachkenntnisse ein Handicap sein können. 20 Jahre Berufserfahrung, das würde einen künftigen Vorgesetzten womöglich beunruhigen, wenn er selbst noch nicht so lange im Geschäft ist.»schreiben Sie lieber langjährig.«wenig ermutigend auch, was er über das Arbeitsamt erfährt. Das Schlüsselwort für alle Lebens- BEWERBUNGSTIPPS aus dem Internet als Lehrstoff Manuel Rosenkranz bei einer Schulung für Arbeitslose Schwarz? Geht gar nicht Bislang dachte Manuel Rosenkranz, es komme bei der Arbeitssuche auf seine Qualifikation an. Dann nahm er an einem Bewerbungstraining teil VON FRANK DRIESCHNER lagen heißt»mitwirkungspflicht«. Sich bewerben, Termine wahrnehmen, Fristen auch ohne ausdrückliche Aufforderung einhalten wer seiner Mit wirkungspflicht nicht nachkomme, erfährt Manuel Rosenkranz, dem könne das Geld gestrichen werden. Keinesfalls dürfe man sich auf mündliche Auskünfte verlassen, sagt die Referentin.»Sie müssen sich klarmachen, dass Sie am Ende immer selbst die Schuld tragen.«gemessen an dieser Einführung, verläuft der Besuch bei der Agentur für Arbeit in Itzehoe unspektakulär. Die Wartezone ist nicht überlaufen, die Mitarbeiter sind freundlich. TEIL 6 Wie kommen die Deutschen durch die Rezession? Manuel Rosenkranz hat keinen Termin abgemacht und muss dennoch nur eine Viertelstunde warten. Nach weiteren 20 Minuten ist alles erledigt. Seine Vermittlerin allerdings, die einzige Person hier, die ihm bei seiner Stellensuche helfen kann, bekommt er nicht zu Gesicht. Anmeldefrist: knapp sieben Wochen. Es ist eine Krisenfolge, die Manuel Rosenkranz zu spüren bekommt. Normalerweise soll kein Arbeitsloser länger als zehn Tage auf einen Termin warten. Doch nun drängen so viele stellungslose Metaller auf den Arbeitsmarkt, dass die zuständige Vermittlerin überlastet ist. Und eine kleine, unangenehme Überraschung erlebt er noch. Er hatte angenommen, sein Arbeitslosengeld bemesse sich an seinem letzten Gehalt. Die Sachbearbeiterin meint dagegen, es komme auf das Entgelt an, das ihm die Transfergesellschaft bezahlt. Eine Rückfrage in der zuständigen Fachabteilung ergibt, dass Manuel Rosenkranz im Fall einer erheblichen Gehaltseinbuße unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit einen Härtefallantrag stellen könne. Gut, dass er gefragt hat. Personalabteilungen mit farblichen Vorlieben, Fachkenntnisse, die sich als Einstellungshindernis erweisen, überlastete Vermittler und seltsame Dispute über die Höhe des Arbeitslosengeldes kann es schlimmer kommen? Es kann. Manuel Rosenkranz erhält von seiner Gewerkschaft, der IG Metall, ein an den Insolvenzverwalter seines früheren Arbeitgebers gerichtetes Schreiben. Es geht um die Transfergesellschaft. Er liest und fällt aus allen Wolken. Die Gesellschaft, bei der er seit Anfang April beschäftigt zu sein glaubt, werde womöglich scheitern und müsse dann»rückabgewickelt werden«, heißt es da. Für Manuel Rosenkranz wäre das eine Katastrophe: Er wäre dann, ohne es zu wissen, schon seit Wochen arbeitslos, sein Anspruch auf Stütze würde vier Monate früher auslaufen und er hätte die Meldefrist versäumt. Und warum? Sein ehemaliger Arbeitgeber Axel Vollmann weigere sich, den vereinbarten Beitrag zur Finanzie- Die ZEIT begleitet Familie Rosenkranz durch die Krise Seit dem ersten Bericht (ZEIT Nr. 12/09) sind fünf weitere Folgen erschienen, die vorige handelte vom Alltag in der Arbeitslosigkeit: Fast wie Urlaub (ZEIT Nr. 19/09). Alle Folgen: 2009/21/Rosenkranz rung der Transfergesellschaft zu zahlen, klagt die IG Metall. Von»Vertragsbruch und Wortbruch«ist in dem Brief die Rede. Die Gewerkschaft lehnt es auf Nachfrage ab, den Briefwechsel offenzulegen, auf den sie sich beruft. Kein Wunder. Von einer Zahlungsverweigerung kann keine Rede sein; die Vollmann-Gruppe hatte die Transfergesellschaft lediglich aufgefordert, die Kosten zu belegen, die sie geltend macht. Fast scheint es, als sollte der Brandbrief der Gewerkschaft einer unberechtigten oder jedenfalls bislang unbegründeten Forderung Nachdruck verleihen. Inzwischen ist der Konflikt offenbar zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst. Aber Manuel Rosenkranz und seiner Familie hat er ein paar schlimme Tage beschert. Und was macht die Stellensuche? Manuel Rosenkranz hat mittlerweile 13 Bewerbungen abgeschickt und sich von dem Glauben verabschiedet, es sei ein gutes Zeichen, dass sie nicht zurückkommen. Das sei inzwischen üblich, hat ihm die Referentin beim Bewerbungstraining gesagt. Sein Vorhaben, in Dänemark Arbeit zu suchen, hat er aufgegeben, nachdem der Arbeitsmarktexperte der Transfergesellschaft ihm die Rahmenbedingungen erläutert hat: ein Jahr ohne Urlaub, fünf Jahre ohne Rentenanspruch, gute Sprachkenntnisse seien selbstverständlich, und Schutz vor Kündigungen gebe es nicht. Die gute Nachricht lautet, dass Fachleute mit seiner Qualifikation auf lange Sicht wieder gesucht sein werden. Das sagt der Arbeitsmarktexperte, und so sieht man es auch bei der Arbeitsagentur. Aber wie lange ist lange? Und noch eine gute Nachricht gibt es: Ein früherer Vorgesetzter plant offenbar die Gründung eines neuen Betriebes; ehe er anderswo eine Stelle antrete, hat er Manuel Rosenkranz gesagt, solle er sich auf jeden Fall bei ihm melden.»da dran halte ich mich jetzt fest«, sagt Manuel Rosenkranz. Fotos: Irina Ruppert für DIE ZEIT

6 POLITIK Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 Zwei, die nicht streiten wollen In Brüssel sind der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering und der Sozialdemokrat Martin Schulz Stars. Zur Europawahl treten beide wieder an VON JOCHEN BITTNER GEGNER? NEIN, MITBEWERBER: Schulz (links) und Pöttering (rechts) Fotos [M]: Thomas Imo/photothek.net (li.); Inga Kundzina/epa/dpa (re.) Kann ein Mensch an einer Überdosis Würde leiden? An zu viel der gravitas, die er glaubt in sein Amt legen zu müssen? Es ist sein Tag im Plenarrund des Europäischen Parlaments in Straßburg. Eine der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode ist dem Abgang von Hans- Gert Pöttering gewidmet. Nach der üblichen Halbzeit von zweieinhalb Jahren räumt der 63-jährige Niedersachse den Posten des Parlamentspräsidenten. Bei der Europawahl am 7. Juni geht er noch einmal als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen.»Große Würde«bescheinigen ihm die Sozialdemokraten,»Fairness und Bescheidenheit«rufen ihm die Liberalen nach, eine»ehrenvolle Zeit«Grüne und Linke. Dann aber erhebt sich der unabhängige britische Abgeordnete Daniel Hannan weit hinten im Saal.»Sie, Herr Präsident«, zürnt er,»haben eine intuitive Abneigung gegen Minderheitengruppen! Warum haben Sie uns unsere Plakate gegen den Lissabon-Vertrag entreißen lassen, während Sie andere Meinungskundgaben geduldet haben? Für Sie ist nicht die Meinungsfreiheit das höchste Gut, sondern die EU!«Pöttering sitzt aufrecht, massiert gewohnt gelassen die Hände vor der Brust. Mehr als 27 Jahre lang hat er, eine Halbwaise des Zweiten Weltkrieges, auf den Posten des EP-Präsidenten hingearbeitet, schon 1979 ist er eingezogen ins erste direkt gewählte Europaparlament, er wollte nie weg aus Brüssel, anders als andere Politiker, denen das Europaparlament bisweilen nur als Wartesaal für prominentere, nationale Posten dient. Die vergangenen Jahre waren die Krönung seiner Laufbahn. Und jetzt, da ihm die Messe gelesen wird, wagt einer eine handfeste Beleidigung. Doch was antwortet Pöttering?»Okay«, sagt er ohne erkennbare Regung,»nehmen wir das mal so zur Kenntnis.«Könnte die technische Wissenschaft für Aufgaben wie Europaparlamentsvorsitz Protokollroboter herstellen, es würde etwas sehr Pöttering-ähnliches dabei herauskommen: unaufgeregt, selbstzufrieden, bürokratisch, etwas grau. Schulz hatte das Glück, von Berlusconi beleidigt zu werden. So wurde er berühmt Mit einer Beleidigung im selben Hause hingegen begann der jedenfalls mediale Aufstieg des europäischen Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz. Am 2. Juli 2003 spricht anlässlich der Ratspräsidentschaft seines Landes der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europäischen Parlament. Schulz, schon damals Fraktionsvorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten, will die Gelegenheit nutzen, um, wie er heute sagt,»auf Demokratiedefizite hinzuweisen«. Der gelernte Buchhändler aus Würselen bei Aachen nennt sich selbst»ein recht unverstelltes rheinisches Temperament«. Der entsprechende Dialekt (»Frau Merkel amüsiert sich immer darüber«) trägt ein theatralisches Detail zu seinem Ruf des Kämpfers, ja des Geiferers bei. Wenn Schulz»Europäische Union«sagt, sagt er»europäiche Union«. Wenn ihm einer im Parlament querkommt, schallt es schon mal»arschloch«durch die Reihen. Dieser Martin Schulz also fragt den italienischen Regierungschef an diesem Sommertag, ob er, Berlusconi, nicht den europäischen Haftbefehl vorantreiben wolle (der ihm selbst gefährlich werden könnte)? Der antwortet Schulz, in Italien werde gerade ein Film über ein Konzentrationslager gedreht.»ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt geeignet dafür!«dem Europaparlamentarier Schulz ist damit etwas gelungen, was den meisten seiner Kollegen ihr Leben lang verwehrt bleibt: Er macht Schlagzeilen. In Italien ist der 53-Jährige bis heute weithin bekannt kaum jemand hingegen kennt die nationalen EU-Abgeordneten. So führt ihn die gerade begonnene Wahlkampftour neben Frankreich und Schweden (es stellt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft) auch nach Italien.»Junge Leute auf den Marktplätzen wollen den Schulz anfassen!«, schwört ein Mitarbeiter seines Pressestabes. Das dürfte aber auch alles sein, was vom Zauber jenes Augenblicks geblieben ist. Ein sozialeres Europa, darum geht es ihm im Wahlkampf.»Wir erleben doch gerade eine epochale Wende. Die Menschen verlangen nach mehr Beteiligung am transnationalen Wirtschaftsgeschehen. Das heißt, nach mehr Parlamentarismus. Denn der führt zu mehr sozialer Sicherheit.«Das klingt gut. Auf die Europapolitik allerdings lässt sich diese Gleichung allenfalls beschränkt anwenden. Denn Brüssel besitzt zwar reichlich Kompetenzen für Marktliberalisierung so gut wie keine aber in der Sozialgesetzgebung. Schulz aber stört sich nicht daran, ebenso wenig wie sein Parlamentskollege Pöttering an der Frage, ob er seiner Person in den vergangenen Jahren nicht etwas zu viel Bedeutung beigemessen habe. Auf dem Höhepunkt des Gaza-Krise um den Jahreswechsel ließ es sich der EP-Präsident nicht nehmen, eine eigene Reise in die Region zu unternehmen.»frieden im Nahen Osten«, sagt er,»ist mir eine Herzensangelegenheit.«Aber ist solches Streben nicht auch eine Luxusbeschäftigung für einen Politiker, dessen tatsächliche Zuständigkeiten eher im Reich der Kinderspielzeugsicherheit und der Lebensmitteletikettierung liegen? Was erhofft sich Pöttering von Eskapismen à la Gaza? Doch, es gibt einen Konflikt. Leider geht er das EU-Parlament nichts an»das will ich Ihnen ganz anschaulich berichten«, sagt er. Um dann zu erzählen von einer Euro- Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, deren Präsident er bis März gewesen sei, und von einer Islamischen Parlamentarischen Versammlung (»Ich wusste auch nicht, dass es so etwas gibt«) und davon, dass die Zusammenarbeit dieser beiden Organe gefährdet gewesen sei. Mit seiner Reise in die Region habe er, Pöttering, dafür gesorgt, dass der Dialog weiterging. Er schaut sehr zufrieden drein. Anschaulichkeit ist Ansichtssache in Brüssel. Der SPD-Mann Martin Schulz stimmt Pöttering nicht nur darin zu, dass ein Europapolitiker auch immer Außenpolitiker sein müsse. Er stimmt ihm in überhaupt ziemlich Vielem zu. Das liegt daran, dass das Europaparlament kaum eine innere Opposition ausbildet, sondern vielmehr als geschlossene Opposition nach außen auftritt. Gegen all jene, die die Wichtigkeit der europäischen Einigung noch immer nicht hinreichend begriffen haben. Wie europäische Regierungen zum Beispiel.»Pöttering und ich haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine faktische Große Koalition geschlossen«, sagt Schulz über seinen katholischen Duzfreund und das gemeinsame Projekt. Das schärfste Wort, das Pöttering seinerseits über den SPD-Spitzenmann zu entlocken ist, lautet»mein Mitbewerber«. Was, bitte, entzweit die beiden? Na, die Türkei, sagt Pöttering.»Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen.«Schulz ist für den Beitritt. Nur leider liegt auch diese Frage jenseits ihrer Kompetenzen. Denn über einen derzeit fernliegenden EU-Beitritt der Türkei hat das Europaparlament nicht mitzureden. Die Entscheidung liegt allein bei den 27 Regierungen der EU. Kann man den Bürgern ernsthaft vorwerfen, dass sie sich nicht für die Europawahl interessieren? Da treten zwei Spitzenkandidaten gegeneinander an, die nicht miteinander streiten wollen. Die in Brüssel Stars sind, die in Deutschland aber kaum jemand kennt. An uns liegt das nicht, würden Schulz und Pöttering sagen. Wirklich nicht? Die verlorene Ehre Gern würde sich die CSU mit der Familie Strauß versöhnen. Doch leider gibt es neuen Streit: Max Strauß verklagt den Freistaat Bayern VON WALTRAUD TASCHNER München Die Erleichterung muss grenzenlos gewesen sein für Max Strauß. Am 6. August 2007 sprach das Landgericht Augsburg den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Er war in Verdacht geraten, Provisionszahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber nicht versteuert zu haben, der sich später als Drahtzieher der CDU-Parteispendenaffäre erweisen sollte. Zwölf Jahre seines Lebens hatte Strauß dieses Strafverfahren erlitten: zunächst als Beschuldigter, dann als Angeklagter und als Verurteilter. Als er schließlich in der Revision freigesprochen wurde, war er ein kranker Mann, der seinen Beruf aufgeben und wegen schwerer Depressionen stationär behandelt werden musste. Auf Druck, sagte Max Strauß einmal,»reagiere ich mit Gegendruck«. Nun verklagt er das Land Bayern. Er verlangt Schmerzensgeld, Schadensersatz für angebliches Unrecht, vor allem aber einen»beitrag zur Ehrenrettung«so formuliert es einer seiner Anwälte, der pikanterweise zur Kanzlei des CSU- Bundestagsabgeordneten und früheren Landesministers Peter Gauweiler gehört. Sonderlich aussichtsreich ist die Klage nicht. Juristen quer durch die Parteienlandschaft nennen die Vorwürfe absurd und verweisen darauf, dass Strauß ein rechtsstaatliches Verfahren zuteil wurde. Heikel ist das Verfahren für den Freistaat, weil Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erst kürzlich das Ziel ausgegeben hat, die CSU solle»wieder in Harmonie mit der Familie Strauß auskommen«. Anfang der neunziger Jahre hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber offen mit den Usancen seiner Vorgänger gebrochen. Von Unternehmern gesponserte Urlaubsreisen, üppige Zusatzeinnahmen aus privaten Stiftungen für Max Strauß muss es ein Schock gewesen sein, dass Stoiber kühl die Missetaten des bis dato heiligen FJS ans Licht zerrte. Dass Horst Seehofer nun zum Strauß-Revival geblasen hat, registrieren Max Strauß und seine Advokaten mit Wohlgefallen. Angesichts der Seehoferschen Umarmungsstrategie, raunen CSU-Strategen, sei es für die zuständige Justizministerin Beate Merk (CSU)»schon blöd, wenn sie sagen soll, die Klage gegen das Land ist abwegig«. Offiziell erklärt die bayerische Regierung lediglich, die Klage sei»unbegründet«. Strauß, argumentieren dagegen dessen Anwälte, hätte nie angeklagt werden dürfen. Sie stützen sich auf eine Art Verschwörungstheorie, nach der Max Strauß in einer konzertierten Aktion von Staatsanwaltschaft und Presse an den Pranger gestellt wurde. Ihr Kronzeuge soll ausgerechnet der Mann sein, durch dessen Recherchen die Vorwürfe gegen Max Strauß bekannt wurden: der Journalist Michael Stiller. Er soll bezeugen, dass ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die Süddeutsche Zeitung mit Informationen versorgte. Dass es einen Informanten gab, steht in einem Buch Stillers. Nützen dürfte das dem Kläger allerdings kaum. Denn selbst wenn Stiller den Namen wissen sollte, wird er sich kaum dazu bewegen lassen, ihn zu verraten. Stiller galt der CSU, vor allem aber der Familie Strauß, jahrelang als Staatsfeind Nummer eins. Immer wieder hatte er die unter Ministerpräsident Strauß und seinem Nachfolger Max Streibl übliche Spezlwirtschaft angeprangert. Max Strauß beschimpfte den vielfach ausgezeichneten Journalisten deshalb schon mal als»drecksau«. Dass Strauß und Stiller einander später als Patienten einer Münchner LÄNDERSPIEGEL Klinik begegneten, versachlichte zwar ihren Umgang. Stillers Blick auf die Causa Strauß änderte das aber nicht. Und was dessen Klage betrifft, sagt Stiller, könne er»nur bezeugen, dass wir 1995/96 für einige Wochen einen anonymen Informanten hatten«. Der Vorwurf eines gemeinsamen Vorgehens von Staatsanwaltschaft und Medien sei aber»absurd«. Dreh- und Angelpunkt der Klage ist ein Vorgang vom Dezember Damals berichtete die SZ, gestützt auf ihren Topinformanten, dass der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Max Strauß gerichtlich verwehrt worden war. Aus Ärger darüber, argumentieren nun die Strauß-Anwälte, hätten die Staatsanwälte die Jagd auf den mit einem»prominentenmalus«behafteten Politikersohn eröffnet. Plausibel ist das nicht. Der Medienrummel dürfte den Ermittlern, die ja belastendes Material sicherzustellen hofften, eher geschadet haben. Der Nachweis einer Verschwörung von Ermittlern und Medien dürfte also schwer werden.»wie hätte man es anders machen sollen«, fragt ein hochrangiger Beamter, der den Fall damals beobachtet hat. Die Verdachtsmomente seien erdrückend gewesen.»wenn man nur noch den anklagen darf, der geständig ist oder auf frischer Tat ertappt wird, bleibt nicht viel.«inzwischen kommt schon neues Ungemach auf Max Strauß zu war er wegen Beihilfe zum Betrug zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Um nicht ins Gefängnis zu müssen, legte er ein, wie er später sagte, falsches Geständnis ab. Das kollidiert aber mit seinen Angaben in Zivilprozessen, die Opfer des Betrugs angestrengt hatten. Deswegen droht ihm nun eine Anklage wegen Prozessbetrugs. Die Versöhnung der Strauß- Familie mit dem Freistaat bleibt einstweilen schwierig.

7 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 POLITIK 7»Wir wollen keine Ausschließeritis«Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Koalitionsoptionen der FDP, die Zukunft der Bürgerrechte und Hundenamen MAIL AUS London VON: BETREFF: Schminktipps DIE ZEIT: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nach elf Jahren in der Opposition ist die FDP heute so stark wie nie. Finden die Liberalen ihre wahre Bestimmung in der Opposition? SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP kann beides, Regierung und Opposition. Die Oppositionsjahre haben wir zur Selbstvergewisserung genutzt. Wir sind gewachsen, selbstbewusster geworden, eigenständig. Jetzt wollen wir regieren. ZEIT: Was unterscheidet die FDP 2009 von der FDP aus dem Jahr 1998? LEUTHEUSSER: Wir haben heute ein deutlich schärferes Profil und ein anderes Selbstverständnis. Die Grundrechte und die Wirtschaftspolitik sind die beiden Säulen, die zusammen die Identität der FDP ausmachen. ZEIT: Aber das scharfe Profil droht durch eine Regierungsbeteiligung wieder verwässert zu werden. LEUTHEUSSER: Natürlich muss man in einer Regierung Kompromisse eingehen. Aber: Für die FDP wird entscheidend sein, unsere Positionen in hohem Maße in einen Koalitionsvertrag wiederzufinden. In allen Bereichen, nicht nur in der Wirtschaftspolitik. ZEIT: Die FDP ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie sich in der Krise als die wahre CDU positioniert. Wie frustrierend ist das für Sie als Galionsfigur des Bürgerrechtsflügels? LEUTHEUSSER: Die Dominanz der Finanz- und Wirtschaftspolitik liegt an der aktuellen Krise. Es ist doch ganz natürlich, wenn die Angst der Menschen, ihre Arbeit und damit die Selbstbestimmung für ihr eigenes Leben zu verlieren, im Zentrum steht. Trotzdem: Bürgerrechtsthemen wie der Datenschutz waren in der Bevölkerung noch nie so verankert wie heute. ZEIT: Wirklich? In Zeiten von Facebook und StudiVZ ist Datenschutz doch ein Thema von gestern. LEUTHEUSSER: Das sehe ich anders. Fast Bürger haben über das Internet Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das zeigt doch, dass gerade diejenigen, die im Internet so offen Auskunft über sich geben, sehr wohl datenschutzsensibel sind. Sie wollen nicht, dass der Staat in ihrem Leben herumschnüffelt. Wir müssen auch aufpassen, dass in der Krise Datenschutz nicht gegen Arbeitsplatzsicherung ausgespielt wird. Nach dem Motto: Ihr behaltet euren Job und wir überwachen dafür ein bisschen mehr. ZEIT: Nun heißt es: Nur die Krise zählt. Wird im Wahlkampf nicht alles andere erdrückt? LEUTHEUSSER: Nein. Wir werden die verheerende Erosion der Grundrechte zum Thema machen. Dafür wird es trotz Krise einen Resonanzboden geben. Nach dem 11. September hat die Politik der Bundesregierung, zunächst der rot-grünen, später dann der schwarz-roten, jedes Augenmaß verloren, jede Orientierung. Wir stellen uns dem entgegen. ZEIT: Wir haben eher den Eindruck, die FDP soll im Wahlkampf vor allem als Steuersenkungspartei auftreten. Jahrelang haben sich die Liberalen bemüht, sich thematisch breiter aufzustellen und nun bedienen sie doch wieder ein altes Klischee. LEUTHEUSSER: Eine Steuerstrukturreform ist unser Hauptanliegen, weil sich daraus Anreize für Wachstum und Beschäftigung ergeben. Wir lassen uns etwas, was wir für richtig halten, nicht ausreden, Die Bürgerrechtlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, steht für einen linksliberalen Kurs trat sie als Bundesjustizministerin zurück, weil die FDP dem Großen Lauschangriff nur weil andere ihre Klischeevorstellungen bedient sehen. Die FDP hat klare Forderungen in der Steuerpolitik wie auch in der Rechtspolitik. ZEIT: Dann machen Sie mal eine klare Ansage. LEUTHEUSSER: Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den Herr Schäuble gerade zum x-ten Male anstrebt, wird es mit der FDP nicht geben. Diese Klarheit ist unsere große Stärke. Nur wenn wir hier nicht abweichen und nicht so unentschieden herumeiern wie etwa die Union in der Steuerpolitik, werden wir am 27. September ein so gutes Ergebnis erzielen, wie die Umfragen vorhersagen. ZEIT: Für die nächsten vier Jahre beträgt die Neuverschuldung 350 Milliarden Euro. Verspielt Politik nicht jede Glaubwürdigkeit, wenn sie angesichts solcher Lasten Erleichterungen verspricht? zugestimmt hatte. Seit 2000 ist sie Chefin der Bayern-FDP, die es 2008 in die Landesregierung schaffte. Sollte die FDP nach der Bundestagswahl mitregieren, könnte Leutheusser- Schnarrenberger Justizministerin werden. LEUTHEUSSER: Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Aber wir brauchen einen starken finanzpolitischen Impuls. Der entsteht, indem man dem Einzelnen, in vertretbarem Umfang, mehr Netto vom Brutto lässt. Unterm Strich kommen dann mehr Steuereinnahmen in die Kasse, weil die Leute mehr ausgeben. ZEIT: Sie behaupten also, dass der Staat an Steuersenkungen verdient? LEUTHEUSSER: Von uns wird immer verlangt, jeden Cent unseres Steuerkonzeptes gegenzurechnen und die Große Koalition verbrennt Milliarden mit dieser sinnlosen Abwrackprämie. Politik verspielt nicht Glaubwürdigkeit, wenn sie zielgerichtet die Steuern reformiert, sondern wenn sie Symbolpolitik zum Rettungsplan verklärt. Foto: Steffen Roth für DIE ZEIT/www.steffenroth.com ZEIT: In einer schwarz-gelben Koalition könnte sich für Sie ein Déjà-vu einstellen: Die Bürgerrechtsliberalen liegen im Dauerclinch mit einem konservativen Innenminister LEUTHEUSSER: In den Koalitionsverhandlungen werden wir Entscheidendes festzurren. Wir wollen ein modernes Datenschutzgesetz, das mit dem Fortschritt der Informationstechnologie mithält. Und auch das BKA-Gesetz werden wir ändern. Die Aus ge stal tung des Spähangriffs ist nicht verfassungskonform. ZEIT: Der Große Lauschangriff stand auch in keinem Koalitionsvertrag, kam aber trotzdem und Sie traten als Justizministerin zurück. LEUTHEUSSER: Im Widerstreit zwischen Freiheit und Sicherheit setzt die Union auch heute noch im Zweifel immer auf die Sicherheit. Dennoch hat sich einiges verändert. Datensammlungen und Kon ten zu grif fe gehen inzwischen auch vielen Unionsleuten zu weit. Leider gilt diese Liberalisierung nicht für den Bundesinnenminister. Zu Herrn Schäuble bleibt ein Spannungsverhältnis, ganz klar. Aber das hat er nicht nur zu uns, sondern auch zu immer mehr Unionspolitikern. Das ist anders als früher. ZEIT: Westerwelle lässt eine klare Vorliebe für Schwarz-Gelb erkennen, zu einer Ampel hält er größtmögliche Distanz. Finden Sie das richtig? LEUTHEUSSER: Schaut man sich die Wahlprogramme an, dann sind die Schnittmengen zur SPD und zu den Grünen nur mit der Lupe zu finden. Ein Bündnis mit der Linken kommt auf keinen Fall in Betracht. Wir werden im Laufe des Wahlkampfes eine klare Präferenz für Schwarz-Gelb abgeben. Die Bürger wollen wissen, wer mit wem Politik gestaltet. Trotzdem wird es einen Lagerwahlkampf mit uns nicht geben. Wir kämpfen für uns selbst, nicht für andere. ZEIT: Die Ampel bleibt also eine Option? LEUTHEUSSER: Ausschließeritis schafft politische Blockaden und befördert Politikverdrossenheit. Und die wollen wir nicht. ZEIT: Oft ist zu hören, Westerwelle wird als Parteichef nicht überleben, wenn er die FDP nicht in die Regierung führt. Was halten Sie davon? LEUTHEUSSER: Überhaupt nichts. Völliger Humbug. Ich wundere mich, warum sich unsere Konkurrenten den Kopf darüber zerbrechen, was mit Westerwelle am Wahlabend passiert. Dass für die FDP die Welt untergeht, wenn sie nicht in der Regierung landet, ist ein Klischee, das schon zweimal widerlegt wurde. Wer immer noch glaubt, Westerwelle werde um jeden Preis in eine Regierung gehen, wird sich noch sehr wundern. ZEIT: Ihr früherer Hund hieß Martin Luther. LEUTHEUSSER: Doktor Martin Luther ZEIT: ihr jetziger Hund heißt Franzi. Haben Sie sich angepasst? LEUTHEUSSER: Nein. Doktor Martin Luther hieß so, als ich ihn bekommen habe. Natürlich hätten wir ihn nur Martin rufen können, um die religiösen Gefühle meiner Mitbayern nicht zu verletzen. Da hätte er aber nicht gehört. Jetzt habe ich eine Lady. Die ist vom Stammbaum eine Lady of Loverslane, also so eine Art Bordsteinschwalbe. Da kann ich sie schlecht Domenica rufen. Also passt doch Franzi. DIE FRAGEN STELLTEN PETER DAUSEND UND DAGMAR ROSENFELD Libertär und Laissez-faire; wirtschaftliche Freizügigkeit und wenig Staat: Jahrhundertelang haben uns die Briten vorgemacht, wie man mit diesen Prinzipien imperiale Größe und politische Stabilität erreicht. Kein Angriff von außen, keine noch so betörende Utopie konnte das parlamentarische und gesellschaftliche System erschüttern. Stattdessen ist es von innen verrottet. So stellt sich nun heraus, dass Unterhausabgeordnete seit Jahren ihre Spesenabrechnungen dazu nutzen, um sich vom Steuerzahler ihr Privatleben finanzieren zu lassen. Vom Abflussstöpsel bis zur Schwimmbadreinigung, alles wurde klammheimlich auf den Wähler abgewälzt. Und auch den Schutz persönlicher Daten nehmen britische Beamte schon lange nicht mehr so ernst. Dass ein Aktenkoffer mit einer CD-ROM im Pub liegen blieb, auf der die persönlichen Daten sämtlicher Führerscheinhalter gespeichert waren, schien fast vergessen. Dank der Trotteligkeit eines Beraters von Gordon Brown erfahren wir aber nun, wie der Premierminister sich schminkt. Der Berater hat seinen Rucksack in einem Taxi liegen gelassen, und darin fand sich eine detaillierte Anweisung fürs Auftragen der Grundierung, das Ansetzen des Abdeckstiftes und wie der Premier sich pudern soll. Nun wissen wir nicht einmal, ob das verlotterte System dem obersten Politiker wenigstens die Schamesröte ins Gesicht treibt. Rom VON: BETREFF: Fahrradprämie Dass in Italien neuerdings alle über Fahrräder reden, liegt nicht nur am Giro d Italia, der in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag feiert. Pünktlich zum Giro hat die Regierung eine Fahrradprämie beschlossen. Die Fahrradprämie funktioniert wie der Abwrackzuschuss zum Auto, nur dass man sein Rad nicht verschrotten muss. Es reicht, ein neues zu kaufen, damit man bis zu 700 Euro Zuschuss bekommt. Die Regelung ist modern, umweltfreundlich und sozial Eigenschaften, die man im Moment nicht spontan mit der italienischen Regierung verbinden würde. Der Ansturm auf die Fahrradläden ist aber bisher trotzdem ausgeblieben. Vielleicht weil man für den 700-Euro-Zuschuss ein Rad für 2000 Euro kaufen müsste. Und weil aus noch ungeklärten Gründen zwar viele Menschen zwei Autos brauchen, aber die wenigsten zwei Fahrräder, bleiben die Italiener bei ihrem alten Drahtesel. Den Rest besorgt die neue Statistik des Fahrradverbandes Radfahrer sind demnach in den letzten drei Jahren auf Italiens Straßen ums Leben gekommen. Radfahren ist dreimal gefährlicher als Autofahren. Da hilft kein Geld der Welt. Oder vielleicht doch wenn die Fahrradprämie in Radwege gesteckt worden wäre?

8 8 POLITIK 14. Mai 2009 Fotos: Saif Dahlah/AFP/Getty Images (li.); Thomas Koehler/photothek.net (re.) Die Landkarte der Träumer Nichts geht voran im Nahen Osten, die Zweistaatenlösung scheint ferner denn je. Nur in Dschenin, einst Zentrum der Intifada, geschieht das Unvorstellbare: eine Annäherung von Palästinensern und Israelis VON JOSEF JOFFE Palästinensische POLIZEIKADETTEN nach bestandener Prüfung Mutter und Tochter bei der Einweihung einer BERUFS Dschenin Die Zukunft oder die Illusion? sitzt zu dritt am Tisch: ein Palästinenser, ein arabischer Israeli und ein jüdischer. Mussa (»Moses«) Kadura ist der Gouverneur von Dschenin; Eid Salim, eine wuchtige Gestalt mit vorwärtsdrängendem Bauch, ist der Landrat des Gilboa- Bezirks auf der israelischen Seite; Eres Stein ist sein Projekt manager. Sie beugen sich über Landkarten, die an»1001 Nacht«erinnern. Der Gouverneur zeigt auf den Grenzübergang zwischen Gilboa und Dschenin.»An diesem strategischen Punkt sitzen wir. Von der geplanten Industriezone geht die Straße nach Westen, nach Haifa, dann geht es per Schiff weiter nach Marseille. Östlich führt sie nach Jordanien und bis nach Bagdad.«Mussa Kadura sagt s auf Arabisch. Salim übersetzt es für Stein ins Hebräische und der für den Besucher ins Englische. Die Sprachkoexistenz funktioniert glänzend, wenn auch nicht grammatisch perfekt. Warum klingt das wie ein Märchen? Weil Dschenin mit seinen Einwohnern bis 2002 die Terror zentrale Palästinas war. Ein Viertel aller Selbstmordbomber während der Intifada, die 2000 begann, ist aus Dschenin gekommen. Vorbei.»Im vergangenen Jahr«, meldet Oberst Radi Asedeh, der Kommandant der palästinensischen Sicherheitskräfte,»wurde kein einziger Schuss aus Dschenin abgefeuert.«das ist kein Märchen, obwohl in dieser Gegend seit siebzig Jahren noch jeder Friedensplan zerfetzt worden ist, vom Peel-Plan 1937, der einen winzigen jüdischen Staat vorsah und von den Arabern verworfen wurde, bis Camp David 2000, wo Jassir Arafat absprang, weil er wähnte, mit Terror und Gewalt besser zu fahren. Madrid, Oslo, Camp David, Wye, Annapolis sie alle wurden hier zur Makulatur. Der Gouverneur hat zwölf Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht Zwar glaubt Barack Obama ganz fest an eine Zweistaatenlösung, doch die wird in seiner Amtszeit nicht zu haben sein. Hamas will nicht, Fatah kann nicht, und Israel fürchtet sich nach dem Abzug aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen vor einem weiteren»land gegen Krieg«-Debakel. Überdies überlebt Palästinenserpräsident Machmud Abbas im latenten Bürgerkrieg mit Hamas nur dank der israelischen Armee. Zahal, so deren hebräische Bezeichnung, Fatahs bester Freund und Helfer. Wenn es Hoffnung gibt, dann nur in Dschenin: der kleine Frieden als Labor für den großen, symbolisiert durch eine Figur wie Kadura. Der Gouverneur hat zwölf Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, sein Haus ist gleich zweimal von der Armee in die Luft gesprengt worden. In seinem Büro hängt noch immer eine Karte, die»palästina«ohne eine Spur von Israel zeigt. Doch den Israeli Eres Stein stört es nicht:»das muss er so machen, aber das ist okay.«alle drei träumen nicht von der Roadmap, die im Prinzip schon 2005 zur Schaffung zweier Staaten hätte führen sollen, sondern von der Marseille Gilboa Bagdad-Straße. Ihre Karte trägt den Namen Pilotprojekt Dschenin. Israel hat es vor einem Jahr aufgelegt nicht aus reiner Menschenliebe, sondern um seinen Schützling Abbas gegen Hamas zu stärken. Inzwischen mischen all die üblichen Verdächtigen mit. Condoleezza Rice kam im November nach Dschenin, wo im April 2002 eine blutige Schlacht zwischen den Israelis und Dschihadis die Region erschütterte. Der US-General Keith Dayton bildet nebenan, in Jordanien, die National Security Force der Palästinenser aus, eine Art Gendarmerie. Die EU trainiert die Palästinenserpolizei. Und das»nahost-quartett«(eu, USA, Russland, UN) unter Führung des früheren britischen Premiers Tony Blair kümmert sich um die Wirtschaftsentwicklung. Erster Erfolg: Die Armee ist aus Dschenin verschwunden, die einstigen Herrscher der Straße, die Bewaffneten von Hamas und Islamischem Dschihad, lassen sich nicht blicken. Das Gewaltmonopol liegt in den Händen von Gouverneur Kadura und Oberst Asedeh.»Es gibt nur die Waffen und die Herrschaft der Palästinenserbehörde«, beteuert Kadura. Die Stadt zeigt die typischen Symbole der Prosperität: lauter neue Gebäude darunter ein neues Gericht nebst Gefängnis.»Dschenin war einst die heißeste Stadt des Westjordanlands«, sagt Kadura,»jetzt ist sie die ruhigste.«generalmajor Gadi Shammi, der Chef der Streitkräfte Mitte, sitzt auf einer Anhöhe am Rande von Jerusalem. Ihm obliegt das gesamte Westjordanland, wo auch ein ähnliches Projekt in Hebron angelaufen ist. Der Mann ist kein Träumer wie das Trio von Dschenin, aber er gehört zu jener neuen Generation von Offizieren, wie sie in Amerika aus dem Irakkrieg, in Israel aus der Intifada hervorgegangen sind. Diese Fünfzigjährigen denken wie Sozialingenieure, obwohl ihr Handwerk das Töten ist. Moderne Krieger wie Shammi (und Petraeus in Afghanistan) wissen, dass Clausewitz nur noch zur Hälfte gilt. Es reicht nicht mehr, den Willen des Feindes zu brechen; genauso wichtig ist der Soldat als Verwalter, Schlichter und Versorger.»Von 2000 bis 2006 habe ich gegen den Terror gekämpft«, berichtet der General,»da hatten wir keine Zeit, über Politik nachzudenken aber verlor Fatah die Wahlen, und Hamas war plötzlich die Nummer eins. Wir mussten Fatah stärken, obwohl sie die Korruption im Quadrat war. Wir mussten ein Vertrauensverhältnis herstellen.«shammi spricht mit höchstem Respekt von Palästinenserpremier Salam Fayad, den Ha aretz»jedermanns Lieblingspalästinenser«nennt.»Der Mann meint es ehrlich und ernst«, betont Shammi. Der Kern der Lösung sei simpel:»je mehr Fatah tut, desto weniger müssen wir für Sicherheit sorgen.«funktioniert s denn?»anfänglich haben unsere Offiziere die neue Welt gar nicht kapiert«, berichtet der General.»Die hatten noch ein paar Wochen zuvor gegen Fatah gekämpft. Die Koordinierung klappte nicht. Im August meinte selbst General Dayton (der US-Ausbilder), dass seine Mission gescheitert sei.«wie wurde sie gerettet? Shammi:»Wir haben rasch eine Hotline eingerichtet. Aber dann haben wir begriffen, dass ein Paradigmenwechsel gefordert war. Wir mussten die Palästinenser in eine Situation versetzen, in der sie etwas zu verlieren hatten.jede Woche fangen wir einen oder zwei Selbstmordbomber ab«ein»paradigmenwechsel«ist es noch lange nicht, eher etwas mehr Zucker aufs Brot. Tausend israelische Araber dürfen den Gilboa-Übergang nach Dschenin nutzen aber nur zu Fuß Palästinenser durften zur Olivenernte nach Israel Übernachtaufenthalte für andere Arbeiter. Eine Million Patronen für die Sicherheitskräfte. 900 Gewehre. 325 Fahrzeuge. 25 Panzerfahrzeuge. Ein psychologischer Paradigmenwechsel aber hätte sich sehr wohl angebahnt, beteuert General Shammi, der Herr über das Westjordanland:»Wir wollen sie nicht mehr gegen uns aufbringen.

9 DIE ZEIT Nr. 21 POLITIK 9 SCHULE in Dschenin Wenn wir Gutes tun, sollen die Abbas-Leute den Erfolg für sich reklamieren.«just das will auch das»quartett«des Tony Blair, das in Jerusalem von Daniel Arghiros, einem Briten, repräsentiert wird:»die Leute sollen das Gefühl haben, es habe sich etwas geändert.«hat es?»nicht im Kern. Dschenin hat vor der Intifada vom Arbeitskräfteexport nach und von den Konsumenten aus Israel gelebt. Es kamen 7000 Autos pro Woche.«Noch immer dürfen keine Autos den Grenzübergang Gilboa passieren, nur Lastwagen.»Die Israelis zieren sich«, meint Arghiros. An die 120 Millionen Dollar seien insgesamt bewilligt, für bessere Straßen, Schulen, Krankenhäuser. Aber es knirsche in der Ausführung, Weder die Israelis noch die Abbas-Leute bemühten sich besonders auffällig darum, aus Dschenin ein»schaufenster«zu machen. Gräbt man tiefer, bleibt ein einziges Wort als Erklärung: Sicherheit. Die Israelis wollen, können nicht loslassen, und deshalb überlassen sie den Palästinensern Dschenin nur 18 Stunden pro Tag. Von Mitternacht bis sechs muss die Polizei sich zurückziehen, dann kommen die israelische Armee und der Geheimdienst Schabak, durchsuchen Häuser und verhaften Verdächtige. Das heißt: Die Israelis bleiben die eigentlichen Herren von Dschenin. Warum wollen sie nicht loslassen?»die Palästinenserbehörde versucht zwar, die Terrorgruppen zu Mittelmeer Haifa ISRAEL»Grüne Linie«Waffenstillstandslinie von 1949 Israelische Sperranlage 2 km SYRIEN Tel Aviv WEST- JORDANIEN JORDAN- LAND Amman 50 km geplante Industriezone ISRAEL WEST- JORDANLAND entmachten«, sagt Udi Dekel, der General, der bis vor Kurzem die Verhandlungen mit den Palästinensern leitete.»aber nur halbherzig.«also müssen die Checkpoints und Straßenblockaden bleiben und die Bevölkerung quälen? Dekel:»Jede Woche fangen wir einen oder zwei Selbstmordbomber auf dem Weg nach Israel ab.«gleichzeitig fügt der General Überraschendes hinzu:»all diese kleinen Schritte sind fein, aber die Palästinenser müssen von uns hören, wie die Geschichte ausgeht«sprich: mit einem eigenen Staat. Und was wird aus den Gilboa- Träumen? Wer durch den Übergang marschiert, kann tatsächlich nur träumen. Denn die Wirklichkeit bleibt harsch: stählerne Drehkreuze, Röntgenapparate, Bombenschutzmauern, peinliche Untersuchungen, ein Labyrinth der Kontrollen. Kein Wandel ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Wandel. Das ist der Teufelskreis. Doch unsere drei Träumer glauben fest an einen Engelskreis. Der Gouverneur erinnert an die Berliner Mauer:»Die ist nicht verschwunden, weil die beiden Regierungen sie demontierten, sondern weil das Volk es wollte.«und wer hätte 1986 geglaubt, sagt sein israelischer Kollege von nebenan,»dass die Mauer 1989 fallen würde«. Dann tippt Eres Stein auf die Landkarte aus 1001 Nacht: auf den Gilboa- Übergang an der Straße des Friedens, die in der Verlängerung nach Marseille und Bagdad führt. 60 Grenzübergang Gilboa Dschenin Afula 60 Jalame ZEIT-Grafik Obamas Flüchtlinge Der Krieg gegen die Taliban zwingt Hunderttausende Zivilisten zur Flucht aus dem Swat-Tal. Jede weitere Militäraktion des Westens verschärft die Krise Pakistans VON ULRICH LADURNER Pakistans Armee hat den Kampf gegen die Taliban im Swat Tal ernsthaft aufgenommen das jedenfalls behaupten die Generäle, und das sagen die Zahlen: Rund Menschen sind auf der Flucht, manche Beobachter gehen sogar von einer Million aus. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen versorgt jedenfalls inzwischen Menschen mit Notrationen. Wer hat diese Katastrophe zu verantworten? Die Taliban, diese Antwort kommt leicht über die Lippen. Sie haben im Swat-Tal unter dem Vorwand, die Scharia einzuführen, ein Schreckensregime errichtet. Gleichzeitig sind sie aus diesem Tal bis auf 100 Kilometer an die pakistanische Hauptstadt Islamabad vorgerückt. Damit haben sie das Abkommen, das sie mit Pakistans Regierung geschlossen hatten, gebrochen und die Staatsmacht herausgefordert. Die reagiert mit der gebotenen Härte. Das ist eine richtige Antwort auf die Frage nach der Verantwortung für die humanitäre Katastrophe, die sich in diesen Tagen vor den Augen der Welt abspielt. Doch gibt es andere. Der Krieg in Swat kommt nur auf den ersten Blick überraschend. Bei genauerer Betrachtung war er lange angekündigt. Als US-Präsident Barack Obama vor einigen Wochen seine Afghanistan Strategie vorstellte, rückte er einen neuen Begriff in das Zentrum:»Afpak«. Er bedeutet, dass Obama nach sieben Jahren nicht sehr erfolgreichen Kampfes in Afghanistan den Krieg nach Pakistan ausweiten würde. Das geschieht jetzt. Eine halbe Million Flüchtlinge sind der einkalkulierte»kollateralschaden«von Obamas Zauberformel»Afpak«. Als die Taliban bis auf 100 Kilometer nach Islamabad vorrückten, wirkte das wie der Beschleuniger einer schon festgelegten Strategie. US-Außenministerin Hillary Clinton war alarmiert:»die pakistanische Regierung dankt vor den Taliban ab!«sie rief die Pakistaner zum Widerstand auf und meinte damit vor allem die Generäle. Wenige Tage später flog die pakistanische Armee Bombenangriffe und rückte mit Soldaten in das Swat-Tal vor. Die Armee hat auf den dramatisch vorgetragenen Alarmruf Hillary Clintons reagiert. Auch wenn die Generäle zu Recht sagen, es gehe jetzt um die Seele Pakistans, auch wenn die Regierung darauf besteht, dass man für das eigene Land kämpfe und nicht für die USA; diese Einsicht setzt sich wenn überhaupt nur sehr langsam durch. Eine aktuelle Umfrage des amerikanischen International Republican Institute ergab, dass eine übergroße Mehrheit der Pakistaner nicht den Kampf gegen den Terror als das Hauptproblem des Landes sehen. Allerdings glauben 74 Prozent der Befragten, dass religiöser Extremismus eine Gefahr darstellt. Und 45 Prozent unterstützen die Armee in ihrem Kampf gegen die Taliban die Umfrage wurde allerdings vor der Offensive in Swat durchgeführt. Am ehesten lässt sich aus dieser Umfrage destillieren, dass die Pakistaner sich der Gefahr bewusst sind, jedoch IRAN eine ganz andere Definition von Terror haben. Anders gesagt: Die Taliban sind in ihren Augen eine ernsthafte Bedrohung, die USA aber sind der ungeliebte, gefährliche Bündnispartner. Die meisten Pakistaner glauben, dass die Anschläge vom 11. September Produkt einer Verschwörung waren. Nicht al-qaida stecke dahinter, sondern die USA selbst. Die Anschläge seien nur ein willkommener Vorwand gewesen, um muslimische Länder wie Afghanistan und den Irak anzugreifen und zu besetzen. Das mag man für absurd halten, doch solche Verschwörungstheorien entfalten eine eigene Wirkungsmacht. In den Augen der meisten Pakistaner sterben die Soldaten in Swat nicht für ihr Land, sondern für die Sache Amerikas. Auch wenn die Pakistaner die Taliban zunehmend als existenzielle Bedrohung empfinden und bereit sind, den notwendigen Kampf mit militärischen Mitteln zu führen, der Westen muss sich zurückhalten, rhetorisch, politisch, militärisch die Militarisierung des Konfliktes unter dem Schirm der USA untergräbt Pakistans Abwehrkräfte. Pakistan muss für Pakistan kämpfen. Zu tun gibt es für den Westen trotzdem vieles, doch nicht mit Bomben. Ein Anfang wäre gemacht, wenn man sich hierzulande von der Illusion verabschiedete, man könne die Taliban besiegen und das»afpak«-problem lösen. Die Einsicht in die Begrenztheit der eigenen Macht dürfte dem Westen nicht schwerfallen. Angesichts der Pakistan Indischer Ozean 1000 km Finanzkrise setzte sie sich schnell durch. Warum nicht auch in Bezug auf»afpak«? Ist diese intellektuelle Übung erst einmal vollzogen, wird sich im Westen auch ein realistischer Blick auf Pakistan einstellen. Man wird ein Land sehen, dass durchaus den Willen und vermutlich auch die Kraft hat, die Taliban in ihre Schranken zu weisen. Nicht von der Armee ist die Rede, nicht von den raffgierigen Parteiführern, sondern von der scheinbar amorphen Masse des pakistanischen Volkes. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Pakistaner immer dann, wenn sie die Chance dazu hatten, sich für die Demokratie entschieden haben, für gemäßigte Parteien, für INDIEN den Rechtsstaat. Und es sollte nicht vergessen werden, dass der Westen sie in diesem Kampf immer schmählich alleingelassen hat. Die USA zum Beispiel zogen und ziehen es vor, unbemannte Drohnen auszuschicken, statt deutliche Worte der Unterstützung für die Zehntausende Menschen zu finden, die monatelang für eine Wiedereinsetzung willkürlich geschasster Richter auf die Straße gingen. CHINA Auch aus den europäischen Hauptstädten kam nichts als dröhnendes Schweigen. Dabei ist der Rechtsstaat und nicht die Religion das zentrale Schlachtfeld im Kampf gegen die Taliban. Wie stark der Wunsch nach Demokratie in Pakistan ist, zeigt die Umfrage des Republican Institute. Auf die Frage, ob sie lieber in einem»stabilen, florierenden Pakistan unter einem Militärregime«oder»in einem instabilen, unsicheren, aber demokratischen Pakistan«leben würden, antworteten 81 Prozent:»Demokratie«. Die Pakistaner wissen halt, wovon sie reden, sie wurden in ihrer 62-jährigen Geschichte 34 Jahre lang von Generälen regiert. Man sollte auf ihre Meinung und ihre Erfahrung etwas geben. Das klingt nach Romantik, aber es ist von allen schlechten Möglichkeiten die beste. Schließlich, wenn der Westen schon intervenieren will: Es gibt Flüchtlinge, die Hilfe brauchen. i Atommacht in der Krise: Weitere aktuelle Berichte auf ZEIT ONLINE:

10 10 POLITIK 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 Washington D. C. Sanft sagt der Beschuldigte:»Ich habe nur das Recht interpretiert und nicht Politik gemacht.«er habe lediglich dargelegt, welche Verhörmethoden nicht gegen das Folterverbot verstießen und deshalb erlaubt seien.»nicht ich, sondern die Politiker haben simuliertes Ertränken angeordnet.«einen Augenblick lang herrscht Stille im Saal, dann ruft jemand»kriegsverbrecher!«. Einige applaudieren. Es ist ein sonniger Frühlingstag, die Aula der südkalifornischen Chapman-Universität wurde für diesen Tag in einen Gerichtssaal umgebaut. Auf der Anklagebank: John Yoo, 41 Jahre alt, Jura-Professor an der renommierten Berkeley-Universität, ehemals Mitglied des Rechtsrats im US-Justizministerium und Verfasser jener Gutachten, die im»krieg gegen den Terror«Folter legitimierten. 900 Zuschauer sitzen dicht gedrängt im Saal, draußen demonstrieren Studenten in orangefar be nen Drillich-Anzügen der Guantánamo-Häftlinge:»Stellt Yoo vor ein Gericht!«Noch ist es nicht so weit. Was sich in der Aula abspielt, ist ein Schauprozess, Kameras zeichnen jedes Wort und jede Regung auf, die Welt kann es im Internet nachverfolgen. Yoo hat diese Veranstaltung als Gastdozent in Chapman mitorganisiert. Er ist nicht der Einzige, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Folter-Memoranden formuliert hat. Aber im Gegensatz zu seinen damaligen Kollegen im Rechtsrat meidet Yoo die Öffentlichkeit nicht, er sucht sie. Yoo verteidigt sich und Bushs»Krieg gegen den Terror«, er wehrt sich gegen die Kritik des neuen Präsidenten Barack Obama. Mit Erfolg: Wenn man von der Aula auf das ganze Land schließen kann, dann zeigt der Beifall, dass Amerika tief gespalten ist in der Frage der Folter. Und in der Frage, ob John Yoo ein Patriot ist oder ein Advokat des Diktatorenrechts. Yoo sagt, er habe nach Recht und Gesetz gehandelt. Auf Anfrage des Weißen Hauses, des CIA und des Verteidigungsministeriums teilte Yoo im August 2002 und im März 2003 mit, von Folter könne man erst sprechen, wenn der Schmerz den Grad»ernster physischer Verletzungen«erreiche,»wie etwa bei einem Organversagen, bei Körperschäden oder gar Tod«. Oder wenn das gewollte psychische Leid»erheblich«sei und sehr lange andauere,»monate oder sogar Jahre«. Yoo und seine Kollegen schrieben damals eine detaillierte Anweisung für ihrer Meinung nach erlaubte Quälereien. Sie reicht vom Schlagen mit flacher Hand und gespreizten Fingern über tagelangen Schlafentzug bis zum berüchtigten simulierten Ertränken, dem Waterboarding. Doch damit nicht genug: Selbst wenn diese Methoden Folter wären, so Yoo damals, dürfe der Präsident sie in Kriegszeiten gleichwohl anordnen.»gesetze, die den Präsidenten daran hindern, all jene Informationen zu erhalten, die er für notwendig erachtet, um die Vereinigten Staaten vor Angriffen zu schützen, sind verfassungswidrig.«das sehen Yoos Ankläger in der Aula der Chapman- Universität anders. Niemand stehe über dem Gesetz, sagen sie. Und selbstverständlich sei Waterboarding Folter, aus diesem Grund hätten US-Gerichte nach dem Zweiten Weltkrieg einige Japaner bestraft. Yoo habe diese Urteile in seinen Gutachten nicht gewürdigt und verletze damit juristische Prinzipien. Er sei brillant, aber zugleich ein Getriebener.»Ihre Nachfolger im Rechtsrat«, schleudern sie ihm entgegen,»haben deshalb Ihre Gutachten wieder kassiert! Und das waren alles noch Bush-Getreue.«Applaus. Wer die harten Verhörmethoden geißele, erwidert Yoo,»wer sagt, das war es alles nicht wert«, der möge sich doch erinnern,»dass wir hier seit mehr als sieben Jahren keinen Anschlag mehr erlebt haben«. Heftiger Beifall, diesmal von der anderen Seite. Yoo kämpft um seinen Ruf und seine berufliche Zukunft. Die meisten Studenten an seiner Heimatuniversität Berkeley wollen nicht, dass er zurückkommt. Vor wenigen Wochen verlangten Kollegen seine Entlassung aus dem Universitätsdienst. Und der»ausschuss für berufliche Verantwortung«im Justizministerium wird wohl bald disziplinarische Maßnahmen gegen ihn empfehlen. John Yoo hat die Welt nach dem 11. September 2001 nicht plötzlich mit neuen Augen gesehen. Frühere Interviews und seine Bücher, Gespräche mit ehemaligen Weggefährten, von denen die meisten anonym bleiben wollen, weil sie womöglich noch vor einem Untersuchungsausschuss aussagen müssen, verraten viel über die Gedankenwelt des John Yoo. Am Tag der Terroranschläge sitzt Yoo in seinem Büro im Justizministerium in Washington. Er schaltet den Fernseher ein, als gerade das zweite Flugzeug in die Türme des World Trade Center kracht. Bald darauf sieht er die Bilder vom brennenden Pentagon. Die Hauptstadt sei plötzlich wie ausgestorben gewesen, erinnert er sich,»nirgendwo konnte man mehr etwas zu essen kaufen. Es war wie in einem Science-Fiction- Film, wo jemand aufwacht und alle Leute sind weg.«auch das Justizministerium wird evakuiert, nur Yoo und einige andere wichtige Leute bleiben zurück. Der Rechtsrat ist wie das Oberste Gericht der Regierung, er sagt, was die Exekutive darf und was nicht. Seine Gutachten sind wie in Stein gemeißelt. Die erste Frage in diesen Tagen lautet: Ist Amerika im Krieg? Und welche Machtbefugnisse hat der Präsident? Yoos Antwort: Ja, wir sind im Krieg. Und der Präsident hat deshalb so gut wie uneingeschränkte Macht. Es ist die Stunde des John Yoo, zu diesem Thema hat er jahrelang gelehrt und geschrieben. Alle amerikanischen Kriegserklärungen hat er gelesen und alle Ermächtigungen, die der Kongress jemals in Kriegszeiten erlassen hat. Wie ein Magnet zieht Yoo alle kniffligen Fragen an. Aber nicht nur wegen seines Wissens, Schmerzfrei Der Jurist John Yoo hat für die alte US-Regierung Foltermemoranden verfasst und versteht nicht, was daran falsch war VON MARTIN KLINGST Der Aufsteiger John Yoo wurde 1967 in Seoul, Südkorea, geboren. Als Kind wanderte er mit seinen Eltern in die USA ein. Bis 1989 studierte er in Harvard Amerikanische Geschichte und anschließend Jura in Yale. Von 2001 bis 2003 arbeitete er im Bundesjustizministerium als Mitglied des Rechtsrats. Wegen seiner umstrittenen Foltermemoranden ist in Amerika ein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig, in Spanien ermittelt man wegen Kriegsverbrechen gegen ihn. Seit 1993 lehrt er als Professor an der Universität von Kalifornien in Berkeley Jura. sondern auch wegen seiner Rechtsauffassung. Yoo sei für die Bush-Regierung ein»gottesgeschenk«gewesen, sagt Harvard-Professor Jack Goldsmith, kaum ein Zweiter im Rechtsrat hätte den Folterbegriff so eng gefasst und die Präsidentenmacht so weit ausgelegt. Goldsmith und Yoo waren damals enge Freunde. Sie sind jung, brillant, sie werden von konservativen Juristen gefeiert und wagen sich weit vor. Ihr Credo: Amerikas Gesellschaft, Verfassung und Rechtssystem seien außergewöhnlich. Doch diese Einzigartigkeit werde durch den Regelwahn der restlichen Welt bedroht, etwa durch internationale Verträge wie die Antifolterkonvention. Dem müsse Einhalt geboten werden beginnen sie ihre Arbeit bei der Bush-Regierung, Goldsmith als juristischer Berater im Verteidigungsministerium von Donald Rumsfeld, Yoo im Rechtsrat des Justizministeriums. Vor allem Yoo trifft im Weißen Hauses auf Gleichgesinnte, die wie er den Antiterrorkampf möglichst uneingeschränkt führen wollen. Regelmäßig tauschen sie sich im sogenannten Kriegskreis aus. Goldsmith gehört nicht dazu. Dennoch, als Yoo nicht zum Leiter des Rechtsrats befördert wird und er im Herbst 2003 enttäuscht das Justizministerium verlässt, empfiehlt er seinen Freund als Nachfolger. Er ahnt nicht, was er damit ins Rollen bringt. Als Goldsmith Yoos Memoranden liest, packt ihn das Entsetzen. Yoo, schreibt er in seinem Buch Terror Presidency, habe»schludrig«argumentiert und den Bogen weit überspannt. Goldsmith zieht die Gutachten zurück, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Rechtsrats. Ihre Freundschaft zerbricht darüber. Yoo entschließt sich zur Vorwärtsverteidigung. Ob er seine Gutachten jemals bedauert habe?»nein«, antwortet er. Keine moralischen Bedenken?»Natürlich stellt sich auch die Frage nach der Moral«, sagt Yoo,»aber erst, nachdem man die juristische Frage beantwortet hat.«soll heißen: Die Politiker müssen entscheiden, ob sie die rechtlich erlaubte Folter tatsächlich anwenden wollen. Kopfschüttelnd sucht ein ehemaliger Studienfreund nach Erklärungen für diese extreme Haltung. Er erinnert sich, dass Yoo, der als kleines Kind mit seinen Eltern aus Korea eingewandert war, eine geradezu fanatische Liebe zu Amerika kultiviere. Wer die Vereinigten Staaten angreife, habe darum in Yoos Augen seine Rechte verspielt.»vielleicht ist das ja eine Deutung«, sagt er und zuckt mit den Schultern. Als John Yoo nach seinem Schauprozess die Aula der Chapman-Universität verlässt, schaut er auf sein iphone. Vor Kurzem erzählte er einer Zeitung, er habe darauf klassische Musik gespeichert, die ihn um 400 Jahre zurückversetze. Er würde gut in die damalige Zeit passen. In Spanien herrschten die Scharfrichter der heiligen Inquisition und versuchten, durch simuliertes Ertränken Geständnisse aus ihren Gegnern herauszupressen. a Foto [M]: Karen Ballard/Redux/laif

11 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 POLITIK 11 Die Namen von neun Uiguren stehen auf der Liste, die Barack Obamas Sondergesandter Daniel Fried unlängst der deutschen Regierung überreicht hat. Sie sitzen derzeit wie etwa 250 andere Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Deutschland, so die Bitte der Regierung Obama, möge die Uiguren aufnehmen, um die Schließung des Lagers zu erleichtern. Nach Einschätzung eines US-Gerichts stellen die neun keine Gefahr dar. In ihrer Heimat in China drohen ihnen neuerlich Haft und Folter. Soll Deutschland den Männern Asyl gewähren? Darüber ist in der Großen Koalition in Berlin heftiger Streit entbrannt. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) ist für ei ne Aufnahme, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch einige SPD- Innenpolitiker widersprechen. Sollen wir Uiguren aufnehmen? Aber selbstverständlich! Vernunft und Menschlichkeit gebieten es, der Bitte der Vereinigten Staaten nachzukommen. Barack Obama war keine 48 Stunden im Amt, da hatte er schon verfügt, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Ihm gebührt dafür höchste Anerkennung und jede Hilfe. Schließlich haben die Europäer George W. Bush jahrelang gedrängt, dem institutionalisierten Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Angela Merkel hat es so gesagt:»der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.«Nun, endlich, soll das schändliche Kapitel abgeschlossen werden. Unsere Antwort auf die Anfrage der Amerikaner kann deshalb nur lauten: Wessen Unschuld erwiesen ist; wer Amerika nach überstandener Folter verständlicherweise nicht zu seiner neuen Heimat machen möchte; wer aber auch nicht nach Hause zurückkehren kann, weil ihm dort neuerliche Verfolgung droht, der sollte bei uns Aufnahme finden. Nun aber haben scheinheilige Hüter der Inneren und Äußeren Sicherheit einen Streit entfesselt, als wollten die Amerikaner unsere Sicherheit aus den Angeln heben! Als wollten sie sich trickreich vor Schadensersatzprozessen schützen (die doch von München aus genauso leicht zu führen sind). Als wollten sie den Zorn Pekings, das in den Guantánamo- Uiguren lauter ostturkestanische Terroristen sieht, auf die naiven Deutschen umlenken (die doch nach dem Dalai-Lama-Empfang im Kanzleramt längst wieder gute Geschäfte mit China machen). JA sagt Matthias Naß: Das ist politisch klug US-Vizepräsident Joe Biden hat beteuert:»die Leute sind wirklich unschuldig. Wir sind bereit, sie nach allen unseren Kräften zu unterstützen, damit sie sich schnell integrieren können.«natürlich, man kann den Chinesen mehr glauben als Biden. Man kann und man sollte mögliche Verbindungen der Uiguren zur separatistischen Islamischen Bewegung Ostturkestan prüfen. Nur ist bei all den Rufen nach»mehr Informationen«vor allem eines herauszuhören: Ausreden, Ausreden, Ausreden! Es ist die alte moralische Wurstigkeit, die schon der Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz offenbarte. Irgendwas wird an den Vorwürfen schon dran sein! Im Übrigen: Was geht uns das alles an? Aber reden wir nicht von Moral, reden wir von politischer Klugheit. Guantánamo ist in der islamischen Welt zum Synonym für die Doppelmoral des Westens geworden. Wohlgemerkt: des Westens, nicht Amerikas allein. Denn europäische Staaten waren beteiligt weil Flugzeuge der CIA hier zwischenlandeten; weil es Indizien dafür gibt, dass auch in Europa Gefängniszellen zu Folterstätten wurden; weil Verdächtige nach Syrien, Pakistan oder Ägypten überstellt wurden, wohl wissend, was ihnen dort bevorstand. Nun kommt Barack Obama, sucht das Gespräch mit den Muslimen, will die Ignoranz, den Hass der Bush-Jahre überwinden. Und beginnt dieses Gespräch mit der einzig richtigen Geste: Guantánamo zu schließen. Und wir wollen ihm dabei nicht helfen? Wenn wir den Respekt der Welt und den Respekt vor uns selbst verspielen möchten, wäre dies der richtige Weg. Foto: Shane T. McCoy/ddp Das amerikanische Verlangen, Deutschland solle neun Uiguren aufnehmen, die seit Jahren in Guantánamo inhaftiert sind, ist milde ausgedrückt eine Zumutung. Darauf sollten wir uns nicht einlassen. Drei Gründe sprechen dagegen. Zum ersten: Warum sollte Bayern oder Niedersachsen Leute aufnehmen, deren Aufnahme Texas und Illinois verweigern? Barack Obama will Unrecht wiedergutmachen; das ehrt ihn. Aber die Wiedergutmachung lässt sich nicht schnöde anderen Nationen aufsatteln. Ohnehin: Sind die Uiguren gefährlich, wäre es eine Unverfrorenheit, sie zu uns abzuschieben. Sind sie aber friedlich, so ist nicht einzusehen, weshalb ihnen Amerika nicht selber Asyl anbietet. Etwa deswegen nicht, weil sie dann Haftentschädigung fordern oder gar Strafprozesse gegen die willigen Vollstrecker von Bushs und Cheneys Folterfantasien anstrengen könnten? Zum zweiten: Die Barmherzigkeit der Menschenrechtsverteidiger in Ehren, aber darüber dürfen wir die Sicherheitsproblematik nicht außer Acht lassen. Wir wissen einfach nicht, wer da zu uns kommen soll. Unschuldige, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein? Schuldige oder potenziell Schuldige, die sich als Unschuldslämmer gebärden, um entlassen zu werden? Ein entlassener Saudi gehört heute zur al-quaida-führung im Jemen; ein anderer Entlassener hat in Afghanistan ein Selbstmordattentat verübt. Der Spiegel zitiert in seiner jüngsten Ausgabe beunruhigende Fakten aus deutschen Regierungsakten. Danach haben mehrere der uns von Washington angedienten NEIN sagt Theo Sommer: Das wäre eine Zumutung Uiguren terroristische Ausbildungslager durchlaufen oder gehörten der von den USA als Terrororganisation eingestuften ETIM an, die für die Unabhängigkeit Sinkiangs von China eintritt. Welchen extremistischen Gedanken werden sie in Zukunft anhängen? So oder so müssten sie ständig überwacht werden. Sollten sie tatsächlich nach München kommen, bloß weil dort 500 Uiguren leben wäre doch nicht ein neues Harburg zu gewärtigen, diesmal antichinesisch? Zum dritten: Der chinapolitische Aspekt der Sache lässt sich nicht schlichtweg ignorieren. Die Obama-Administration will es sich mit Peking nicht verderben; deswegen hat Hillary Clinton bei ihrem ersten China-Besuch als US-Außenministerin die Menschenrechtsfragen ostentativ auf die Sparflamme geschoben. Weshalb aber sollten wir allein eine neuerliche Verschlechterung der Beziehungen zu China riskieren, während Amerika sich listig abseits hält und selber keinen einzigen Uiguren aufnimmt? Auch müssten wohl mehrere europäische Staaten Guantánamo-Insassen aus dem aufmüpfigen, der chinesischen Oberhoheit trotzenden Turkvolk aufnehmen, wenn sich der ganze Zorn Pekings nicht ausschließlich über Berlin ergießen soll. Späte Gewissensbisse wegen der Behandlung des Falles Murat Kurnaz oder die dankbare Erinnerung an den Marshallplan sollten uns nicht verführen, die Vernunft außer Kraft zu setzen. Die Vernunft jedoch müsste uns sagen, dass im Fall der Uiguren die Sicherheitsbedenken und die Vermeidung negativer außenpolitischer Folgen Vorrang haben müssen vor gut gemeinten Menschenrechtserwägungen.

12 POLITIK 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr Die Frau aus dem Keller Indien vor dem Ende der Wahl: Wie die Gouverneurin Mayawati, eine Unberührbare, die Eliten das Fürchten lehrt VON GEORG BLUME Geboren im Slum von Delhi: MAYAWATI begrüßt ihre Anhänger in Kalkutta Foto [M]: Deshakalyan Chowdhury/AFP/Getty Images Delhi Mayawati, die Unberührbare, steht auf einer hölzernen Wahlkampfbühne in der nordindischen Stadt Moderabad. Tausende Menschen starren auf sie. Früher durfte man eine wie sie in Indien straflos einpferchen, füttern, zur Arbeit prügeln. Sie hätte nicht aus den Wasserbrunnen der Menschen trinken können. Die Dalit, zu denen Ma ya wa ti gehört, galten als kastenlos, sie verrichteten die niedrigste Arbeit, sie taugten nicht zum Menschsein. Doch jetzt jubeln Tausende Menschen Mayawati zu, dunkle Gestalten in Lumpen. Zahnlose Omas, abgearbeitete Männer, halb nackte Kinder. Mayawati will ihnen eine Stimme geben und ein Gewicht in der indischen Politik. Niemand, kein Gandhi, kein Nehru, kein großer König in der langen Geschichte Indiens, hat das je vor ihr versucht: die Unberührbaren an die Macht zu führen. Mayawati könnte es ge lingen. Mayawati ist ihr einziger Name. Unberührbare haben meist nur einen Namen. Sie stammt aus den Slums von Delhi, aus Inderpuri, Block B, Hausnummer 685, wo ihre alten Nachbarn von Hausnummer 667 gern ihr Kinderzimmer vorführen: ein dreckiges schwarzes Kellerloch ohne Fenster, das sie mit acht Geschwistern teilte. Sie arbeitete sich hoch, profitierte von Quotenregeln im Erziehungswesen, wurde noch während ihres Studiums von dem Unberührbaren- Parteigründer Kanshi Ram entdeckt. Man könnte Kanshi Ram einen sozialutopischen Basispolitiker nennen. Er holte sie in seine Partei, machte sie zur Spitzenkandidatin. Angeblich hatte er eine Liebesaffäre mit ihr. Kanshi Ram erlitt 2003 einen Schlaganfall und starb wenig später. Seither führt sie die Partei allein. Heute ist Mayawati 53 Jahre alt und Regierungschefin von Indiens bevölkerungsreichstem Staat Uttar Pradesh. Dort gewann sie die letzten Wahlen mit absoluter Mehr heit, was niemand zuvor für möglich gehalten hatte.»uttar Pradesh ist unser als Nächstes gehört uns Delhi«, ruft Mayawati über den Marktplatz von Moderabad. Bald schreit jedes Kind die Parole mit.»auf nach Delhi!«, singen die Unberührbaren. Eben noch erschien die Menge erstarrt in Ehrfurcht, jetzt jubelt sie.»ich wähle Mayawati, weil sie eine von uns ist und echte Veränderung bringt«, sagt Vidyawati, eine 50-jährige Tagelöhnerin im zerschlissenen gelben Sari. Sie hat sieben Kinder geboren. Sie verdient 50 Rupien am Tag, weniger als einen Euro. Früher wären ihre Kinder in den öffentlichen Schule missachtet worden, hätte die Polizei jede Beschwerde eines Dalit abgelehnt. Das sei jetzt anders in Uttar Pradesh, sagt Vidyawati. Wie viele Dalit identifiziert sich Vidyawati zum ersten Mal mit ihrem Staat. Die Kastenlosen nennen sich selbst»die Zerdrückten«Dalit wörtlich: die Zerdrückten, so nennen sich die Unberührbaren. Indien leide an einer Anti-Dalit-Psyche, sagt Mayawati in ihrer Rede in Moderabad. Diese Psyche ist ihr großer Gegner. Eigentlich liegt Uttar Pradesh vor der Haustür Delhis, einen Katzensprung entfernt. Hier ist die Gandhi-Familie zu Hause. Ohne den größten Staat lasse sich das Land nicht regieren, lautete bislang eine unbestrittene politische Maxime in Delhi. Doch plötzlich will man davon nichts mehr wissen. Zwar wird seit vier Wochen in Indien gewählt, könnten die letzten Abstimmungen am Mittwoch dieser Woche in Uttar Pradesh vorentscheidend auf die Regierungsbildung wirken; zwar könnte die Wahl arithmetik Mayawati zum Zünglein an der Waage und deshalb vielleicht sogar zur Premierministerin machen. Doch Mayawati ist in der Hauptstadt nicht beliebt. Nicht einmal die sonst so liberalen Zeitungen schreiben über sie. Lucknow ist die Hauptstadt von Uttar Pradesh, die Millionenmetropole liegt eine Flugstunde östlich von Delhi. Ihre Einwohner sagen, Lucknow sei die Hauptstadt der mit Brasilien viertgrößten Demokratie der Welt nach Indien, den USA und Indonesien. Brasilien und Uttar Pradesh haben jeweils 190 Millionen Einwohner. Bis ins 19. Jahrhundert herrschten hier mächtige muslimische Könige, dann die Engländer. Nach der Unabhängigkeit 1947 übernahm die Kongresspartei der Gandhi-Familie und regierte 42 Jahre ununterbrochen aber war auch in Uttar Pradesh ein Wendejahr. Die Kongresspartei verlor ihre absolute Mehrheit und bekam sie nie wieder. Von nun an wechselten die Koalitionen. Dreimal 1995, 1997 und 2002 schaffte es Mayawati, zur Regierungschefin in Lucknow aufzusteigen, jeweils mit anderen Bündnissen, die nur wenige Monate hielten. Sie handelte sich den Vorwurf des Opportunismus ein, besonders als sie 2002 mit fanatischen Hinduisten paktierte. Sie überlebte 2003 einen Korruptionsskandal. Dann schaffte sie 2007 allein den Sprung an die Macht in Lucknow und verfügte radikale Maßnahmen. Sie entließ Polizeibeamten und stellte fast ebenso viele Dalit neu im Polizeidienst an. Sie räumte überall im Staatsdienst Posten für ihresgleichen. Sie ließ große Flächen im Zentrum Lucknows frei räumen und begann mit dem Bau neuer Denkmäler für die Bewegung der Unberührbaren. Deshalb wirkt Lucknow heute auf viele Inder wie eine fremde Hauptstadt im eigenen Land. Sie ließ sich ein Denkmal bauen, in dem einst ihre Asche ruhen soll Noch ist alles Baustelle. Doch der politische Wille ist längst erkennbar. Auf einem Areal von der Größe des Tiananmen-Platzes in Peking hat Mayawati in Lucknow schönsten braunen, roten und weißen Marmor auslegen lassen. Darauf wacht eine steinerne Elefantenarmee vor der Gedenkstätte für den indischen Verfassungsvater Ambedkar. Ambedkar war Dalit, zudem ein hochgebildeter Jurist, der berühmteste Unberührbare des 20. Jahrhunderts aber auch der erfolglose Gegenspieler Gandhis und Nehrus, die seine Idee von der kastenlosen Gesellschaft letztlich verwarfen. Von Weitem wirkt seine Gedenkstätte wie eine Moschee ohne Minarette.»Für ein Volk, dem seit Jahrhunderten alle religiöse Symbolik verwehrt wurde, ist die Totenehrung Ambedkars sehr bedeutsam, vielleicht sogar bedeutsamer als jeder materielle Fortschritt«, schreibt der indische Journalist Ajoy Bose. Spott und Hohn gießt man in Delhi über Mayawatis Unberührbaren-Architektur aus. Sie verschwende damit Milliarden Rupien an Steuergeldern, nur um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Tatsächlich steht vor dem sogenannten Inspirationszentrum in Lucknow, einem Turmbau aus rotem Sandstein, in dem Mayawati eines Tages ihre Asche aufbewahrt wissen will, heute schon ein überlebensgroßes Denkmal von ihr. Was habe ich von meinem Denkmal, wenn ich tot bin?, entgegnete sie einmal ihren Kri tikern. Es ist diese Direktheit, mit der sie bei ihren Wählern ankommt. Ihre Visionen behält sie für sich. Seit Kanshi Rams Tod stehe ihr niemand persönlich nahe, schreibt der indische Journalist Ajoy Bose in seiner kritischen Biografie Ma ya watis. Neutrale Beamte in Lucknow loben ihren zupackenden, pragmatischen Regierungsstil. Dass er wirtschaftlich bisher kaum Früchte trägt, ist nicht ihre Schuld: Uttar Pradesh ist einer der ärmsten Staaten Indiens. Die Investoren stehen hier nicht gerade Schlange. Solange Mayawati aber in Opposition zu Delhi regiert, mangelt es an Unterstützung. Der Autobahnbau von Delhi nach Lucknow liegt lahm, weil die Zentralregierung Gelder zurückhält. Noch regiert Mayawati isoliert. In den Medien hat sie kaum Freunde. Ihren Wahlkampf macht sie mit Fahnen und Hüten in den blauen Farben ihrer Partei, mit Massenveranstaltungen und Tür-zu- Tür-Besuchen. Ganz ohne Fernsehen und Internet. Warum auch nicht? In Tikonia, einem kleinen Unberührbaren-Dorf unweit von Lucknow, haben nur ein Fünftel der Familien einen Fernseher. Einen Computer gibt es im Dorf nicht. Aber dafür wehen auf den Stroh- und Wellblechdächern der Dorfhütten die blauen Fahnen von Mayawatis Partei, der Bahujan-Samaj-Partei (BSP). Tikonia ist bettelarm. Es gebe im Dorf noch Leprakranke, sagt Bila, eine junge Hausfrau von 20 Jahren. Die Lepra war einst unter den Unberührbaren weit verbreitet. Dass die Krankheit in Indien bis heute nicht ausgerottet ist, lastet auf ihnen wie ein Stigma. Nicht nur ein Computer, auch eine Nähmaschine fehle im Dorf, erzählt Bila. Politiker seien nie bis nach Tikonia gekommen.»ich wünsche mir, dass Mayawati Premierministerin wird. Alle im Dorf wünschen sich das«, sagt Bila. Vermutlich wird Bilas Wunsch bei dieser Wahl nicht in Erfüllung gehen. Doch für Mayawatis BSP sind dies die ersten nationalen Wahlen. In Indien aber leben 200 Millionen Unberührbare. Schafft es Mayawati in den nächsten Jahren, ihre Stimmen landesweit zu mobilisieren, könnte die BSP in Delhi wie zuvor in Lucknow schnell zur stärksten Partei werden. i Aktuelle Berichte und Kommentare zum Wahlausgang auf ZEIT ONLINE:

13 MEINUNG Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 ZEITGEIST HEUTE: Foto: Mathias Bothor/photoselection Tyrannei des Guten Warum Abscheu vor Porno und Gewalt übles Recht zeugt, erklärt JOSEF JOFFE Selbstverständlich sind wir Kinder der Renaissance und Aufklärung frei von magischem Denken. Doch nur bis das Unerklärliche in unser Leben tritt, wie zuletzt in Winnenden, wo ein junger Amokläufer mit Vaters Beretta 15 Menschen ermordete. Geradezu mechanisch folgte dem Schrecken das magische Denken mit den Unterabteilungen»Ersatzhandlung«und»Sündenbockjagd«. Das Ergebnis lässt sich nun in der Politik betrachten. Zur Sündenbockjagd gehört das Killerspiel-Verbot, zur Ersatzhandlung ein neues Waffenrecht, welches etwa das Ballern mit Farbkugeln bestrafen will. Im selben Aufwasch sollen auch gleich andere Scheußlichkeiten per Gesetz beseitigt werden. Jedermann (außer den Konsumenten) hasst Kinderpornografie, nicht wahr? Deshalb wollen wir auch die einschlägigen Internetseiten sperren. Daheim wird die Sicherung von Waffen verschärft durch PINs oder gar biometrische Schlösser an den Schränken. Doch nicht genug damit: Die Behörden sollen jederzeit unangemeldet zur Kontrolle vorbeikommen können. Was hier aufgereiht wird, entwächst zwar unserem richtigen moralischen Empfinden (wer will schon Amokschützen in der Schule oder Pornografen im Kindergarten?). Aber dahinter lauert der infamste Angriff auf die Freiheit: nicht durch KGB oder Gestapo, sondern auf Sammetpfoten im Namen des Guten und Therapeutischen mit unheimlichen Risiken und Nebenwirkungen. Die Büttel, die ohne Durchsuchungsbefehl unser Haus auf der Pirsch nach maroden Waffenschränken beträten, begingen einen eindeutigen Verfassungsbruch: My home is my castle, wie die Engländer ihren Königen (wenn auch nicht ganz mit diesen Worten) schon in der Magna Charta von 1215 entgegenschleuderten. Das BKA soll den Providern täglich eine Liste mit inkriminierten Pornoseiten vorlegen? Das nennt man Zensur, und sie würde ohne Gerichtsbeschluss und insgeheim ablaufen (damit mit der Veröffentlichung der Adressen nicht Werbung für die Böslinge betrieben wird).»eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt«, heißt es im Regierungsentwurf. Quem ad finem?, fragt der Lateiner, und der Berliner sagt:»wer s gloobt, wird seelich.«im Übrigen ist die Weitergabe und Speicherung von Kinderpornografie (unter 14 Jahren) seit Langem strafbar. Die Regierung will nun als»kind«jeden unter 18 klassifizieren. Hat Frau von der Leyen noch nicht erfahren, wann heute»kinder«sexuell aktiv werden? Und nun zum Paintball-Verbot, zur Ersatzhandlung par excellence. Wenn Gotcha die echte JOSEF JOFFE ist Herausgeber der ZEIT Ballerei vorzeichnete, höhnt Lorenz Maroldt im Tagesspiegel, sollten wir auch»spielzeugpistolen zum Cowboykostüm«verbieten, dort aber nicht aufhören. Auch mit ausgestrecktem Finger»Peng, du bist tot«schreien ist voll menschenverachtend. Biathlon ist das Vorspiel zum Mord auf der Piste, Monopoly (»Gier & Exzess«) die Generalprobe für die nächste Weltwirtschaftskrise. In den Gesetzentwürfen gerinnt das magische Denken zu Paragrafen. Man sollte darüber bloß Witze reißen, wenn es nicht so todernst wäre. Die gerechte Abscheu vor Kinderporno und Amoklauf verdichtet sich zur wohlwollenden Tyrannei. Zitieren wir abermals Maroldt: So»löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem«. Foto: Franka Bruns/AP Für wen macht er diese Reise eigentlich? Wem gilt der Besuch Benedikts XVI. in dem Landstrich, den das vatikanische Protokoll so poetisch wie unscharf das Heilige Land nennt? Jedenfalls nicht nur Jad Vaschem. Vielleicht ist das der erste Effekt, den die Reise hatte, während sie sich entfaltete, vom Berg Nebo, wo einst Moses auf das Gelobte Land blickte, bis zum Obermufti von Jerusalem, von Amman in Jordanien bis nach Bethlehem in den besetzten Gebieten: Es wird deutlich, wie viel mehr als nur einen Besuch in Israel Papst Benedikt diese Woche unternommen hat. Benedikt unter Muslimen dieses Bild beherrschte die ersten Etappen der Reise, und es birgt für sich genommen eine Überraschung. Drei Tage allein hat der Papst in Jordanien zugebracht, hat einem König Respekt gezollt, der sich um ein friedliches Auskommen der Christen seines Landes (einer verschwindenden Minderheit) und der Muslime (der überwältigenden Mehrheit) müht. Der Papst von Regensburg, der mit einer Rede dort Muslime weltweit empört hatte, wollte demonstrieren: Die Provokation von 2006 war unbeabsichtigt, sein Wille zur Auseinandersetzung mit dem Islam aber ist auch 2009 noch echt. Nachdem Benedikt vor drei Jahren in Istanbul erstmals eine Moschee besucht hatte, nahmen sich diesmal die Besichtigung der Hussein-bin-Talal- Moschee in Amman und des Felsendoms in Jerusalem fast schon beiläufig aus. Dabei hat der Deutsche damit sogar seinen Vorgänger Johannes Paul II. übertroffen, der in 25 Jahren nur einmal eine Moschee betreten hatte. Und dann ist da eine zweite Gruppe, der seine Reise gilt, die Christen der Region. Ihre 45 Minuten für den Holocaust Der deutsche Papst wollte in Israel nichts falsch machen. Doch in Jad Vaschem war das zu wenig VON PATRIK SCHWARZ Zahl ist rapide gesunken in den letzten 30 Jahren, eine Folge von Demografie wie von Kriegen. Der Libanon etwa hat ein Gutteil seiner christlichen Bevölkerung in die Emigration verloren, im Irak wiederholt sich gerade Ähnliches. Die christlichen Palästinenser wiederum stecken in einer besonderen Zwangslage zwischen ihren muslimischen Landsleuten und der israelischen Kontrollmacht. Ihnen den Rücken zu stärken war Benedikts zweites Ziel, so symbolisch sein Beitrag auch bleiben musste. Jenseits der Schlagzeilen zeigt Benedikts Reise zunächst einmal sein Bemühen um den Kontakt zwischen den Religionen. Trotzdem lag das Augenmerk der Welt zu Recht auf Benedikts Besuch in Jad Vaschem, der Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust. Nicht bloß um der Gastgeber willen war diese Verbeugung entscheidend. Nicht»für Israel«allein musste er schließlich seine Reise unternehmen, nicht für»die Juden«sollte er nach Jad Vaschem kommen, sondern mindestens so sehr um seiner selbst willen: als deutsches Oberhaupt einer Kirche, die in ihrer Geschichte mitschuldig am Antijudaismus geworden ist. Und doch hat er sich nur 45 Minuten dafür genommen. Hätte er von»ermordeten«juden reden müssen, wie Kritiker in Israel meinten, statt von»getöteten«zu sprechen? Hat er sich zu sehr ins Ungefähre geflüchtet, als er von»millionen«toten sprach, statt»die sechs Millionen«zu nennen, die von den Deutschen in den Tod geschickt wurden? Hätte er noch einmal Worte der Entschuldigung für seine Aufwertung der reaktionären Pius-Bischöfe finden müssen, zu denen auch der Holocaustleugner Williamson zählt? Keiner der Wünsche ist unbillig, und doch wohnt dieser Kritik an Benedikts Besuch in Jad Vaschem etwas Schematisches inne. Das lebendige Gedenken an den Holocaust aber lebt ja gerade davon, dass es die Stereotype und Phrasen vermeidet. Benedikt war auf Schritt und Tritt sein Bemühen anzumerken, das Richtige zu tun: Er hat gegen kirchliche und weltliche Widerstände auf seinem Nahostbesuch bestanden. Er hat Israel ins Zentrum der Reise gestellt. Er hat fast den gesamten ersten Tag im Land demonstrativ Seit an Seit mit Schimon Peres verbracht, dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger. Er hat jeder Relativierung des Holocaust eine Absage erteilt. Er hat Überlebende der Schoah getroffen. Er hat in Jad Vaschem über die Bedeutung der Namen der Opfer meditiert: Wer sein Leben verloren habe, dürfe nicht auch noch um seinen Namen gebracht werden. Und trotzdem hat etwas gefehlt, etwas, was sich weder vorschreiben noch einklagen lässt. Staatliche Gedenkstätten verlangen ihren offiziellen Besuchern oft mehr Ritual ab, als einem lebendigen Erinnern guttut. Benedikt XVI. hat sich in Jad Vaschem wie in einem schmalen Korridor bewegt, abgezirkelt und ängstlich um jeden Fehltritt besorgt. Als er die Gedenkstätte verließ, war klar: Der deutsche Papst hat nichts falsch, aber auch nichts richtig gemacht. Es gab keine richtig starke Geste, kein richtig überzeugendes Wort, keinen richtig bewegenden Gedanken. Er hat nichts Eigenes mitgebracht an diesen Ort, den man vielleicht mehr ehrt, wenn man sich seinem Protokoll entzieht, als wenn man es befolgt. Überholt Das Lied der Straße, es klingt nicht neu. Nun wollen sie wieder was stoppen. Ausgerechnet in einer Zeit, wo sich schon zu wenig bewegt. Deutschland sucht einen Weg aus der Krise. Die grüne Basis sucht Koalitionspartner. Aber wieso sich um Ampeln scheren? Es gibt doch die Autobahn. Die A 100 genau gesagt, die im Berliner Süden ausgebaut werden soll, um 3,2 Kilometer. Grund genug für den Bundesvorstand, wenigstens hier Stellung zu nehmen. So wichtig ist das Anliegen, dass die Einzelnen dahinter verschwinden. Cem Özdemir und Malte Spitz haben sich in menschliche Stoppschilder verwandelt. Und auch Claudia Roth steht schon im Schatten ihrer eigenen Ideen. Eines Tages wird man vielleicht sagen: Es war nicht alles schlecht damals an den Grünen. Zumindest haben sie die Autobahn nicht gebaut. AL BERLINER BÜHNE Leine los! Die Parteien zieht es permanent nach Hannover. Warum nur? Hannover, Hannover schon wieder Hannover. An diesem Wochenende zieht es die FDP an die Leine. Zu ihrem 60. Ordentlichen Parteitag. Nun gut, könnte man sagen, wenn man 60 wird, dann passt Hannover ja nicht schlecht. So vom Aufregungspotenzial her. Und weil es dort so schöne Reihenendhäuser gibt. Doch die 60-jährige FDP ist ja kein Einzelfall. Ob nun liberal, sozial- oder christdemokratisch, grün oder rot, alt oder jung; ob nun Parteitag, Fraktions- oder Vorstandsklausur keine andere Stadt, so schaut es aus, finden die deutschen Parteien so attraktiv wie Niedersachsens ja was? Metropole? Glanz? Ganzer Stolz? Wie Hannover halt. Warum nur? Nun, manche Gründe liegen auf der Hand. Die gute Verkehrsanbindung, die zentrale Lage, die Gilde Brauerei in der Südstadt, die konstante Mittelmäßigkeit des heimischen Fußballvereins, in der man sich als braver Parteisoldat schön heimisch fühlen kann. Andere Gründe liegen tiefer. Hannover gefällt den Parteien, zumindest vier der fünf im Bundestag vertretenen, auch deshalb, weil es so hübsch altbundesrepublikanisch ist. Wieder aufgebaut, sauber, harmlos, durch und durch durchschnittlich eine Stadt wie das verschwundene Selbst. Bei zweien dieser vier kommt hinzu, dass in Hannover ein Altkanzler wohnt, der noch immer besitzt, was ihnen in Berlin nun schon seit bald vier Jahren fehlt: das Sieger-Gen. Der wahre Grund, warum Hannover zur Fanmeile der Parteien taugt, sind die Scorpions. Was passt besser zum Selbstwertgefühl geschundener Parteiseelen als deutscher Beamten-Rock»made in hangover«? We re still loving you. PETER DAUSEND

14 MEINUNG 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr DAMALS: WIDERSPRUCH Lob der Schranke Die Menschenwürde ist eben doch heilig VON JOACHIM GRIEBE Überdauert Das Lied der Straße, es klang monoton. Vor 35 Jahren besang die Düsseldorfer Gruppe Kraftwerk den Stolz der deutschen Verkehrspolitik:»Wir fahr n, fahr n, fahr n auf der Autobahn«. Da steckte kein Lob drin und auch kein Tadel, nur die kühle Reaktion auf das, was unübersehbar geworden war. Realpolitik, wenn man so will. Zum Konzept gehörte auch, dass die Musiker im Schatten blieben. Sie seien unwichtig, sagten sie. Ihre Botschaft spreche für sich. Das stimmt wohl. Dreißig Jahre später fanden sie noch immer offene Ohren, wie unser Foto von einem Konzert 2004 in London zeigt.»die Fahrbahn ist ein graues Band, / weiße Streifen, grüner Rand «, sangen sie dort vor einer begeisterten Menge. Wer will da noch behaupten, dass man mit Umweltthemen und Ehrlichkeit keine Mehrheiten mehr erreicht? AL Voltaire soll gespottet haben, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation sei weder heilig noch römisch, noch ein Reich. Die immerwährenden Debatten über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union legen ein ähnliches Bonmot nahe: Sie ist weder gemeinsam noch außen, noch sicher. Es vergeht keine internationale Krise, kein Gipfeltreffen der Regierungschefs, ohne dass die EU-Außenpolitik Zielscheibe massiver Kritik wäre: Sie habe keine gemeinsame Stimme, sei nicht durchsetzungsfähig, jede Regierung koche ihr eigenes Süppchen. Und sie sei ohne jeden Einfluss auf die neue Weltordnung: China und Indien seien die kommenden Weltmächte; Russland halte»den Westen«im energiepolitischen Würgegriff Europa könne nicht einmal mit einer Stimme röcheln, geschweige denn sich einheitlich dem Herausforderer stellen. Henry Kissinger hatte sich als US-Sicherheitsberater schon Anfang der 1970er Jahre darüber beklagt, es gebe nicht einmal eine Telefonnummer, die er im Notfall in»europa«anrufen könne. Das soll Legende sein. Sein heutiger Nachfolger James Jones weiß auch genug Brüsseler Telefonnummern, weil er von 2003 bis 2007 im belgischen Mons Nato-Oberbefehlshaber war. Mit dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana gibt es seit 1999 sogar einen direkten Ansprechpartner. Doch dadurch ist die Kritik nur härter geworden: Nun gilt der unfähigen, kraftlosen Brüsseler Bürokratie alle Verachtung. Oder könnte man sich über irgendein anderes Land den Spott des damaligen belgischen Außenministers Mark Eyskens zu Beginn des Golfkriegs 1990 vorstellen:»europa ist ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und, was noch schlimmer ist, ein militärischer Wurm, wenn es keine eigenständige Verteidigungsfähigkeit entwickelt.«europa entsprach zu keiner Zeit solchen außenpolitischen Erwartungen. Nur: Liegt das Problem vielleicht gar nicht in Europa? Steckt es womöglich in den Erwartungen? Sie beruhen auf einer Vorstellung vom Nationalstaat als geschlossenem Container. Dieses Denkmodell hat seit dem Wiener Kongress die westliche Gedankenwelt bestimmt, und im 19. Jahrhundert funktionierte es auch weitgehend. Noch für die Reichseinigung durch Bismarck mag es gute Dienste getan haben. Schon bei der Verhinderung des Ersten Weltkriegs aber war es überfordert. Und in der Zwischenkriegszeit, im»zeitalter der Ideologien«(Karl- Dietrich Bracher), versagte das Modell vollends. Heute ist es schlicht unbrauchbar geworden. Obwohl die EU sich wohl nie zu einem richtigen Nationalstaat entwickeln wird, misst man ihr außenpolitisches Potenzial unverdrossen am nationalstaatlichen Ideal des 19. Jahrhunderts. Was Wunder, dass da die EU immer von Neuem enttäuscht! Sei es der mangelnde Einfluss der EU auf ihre Nachbarn auf dem Balkan, im Nahen Osten, im Kaukasus und in Afrika; sei es die Unfähigkeit zur Führung in der Klima- und Menschenrechtspolitik oder zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika. Unisono legen Politikwissenschaftler, Politiker und Journalisten den nationalstaatlichen Vergleichsmaßstab an. Das muss in der europäischen Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen, Brüssel sei impotent und ignorant. Ein Riesenzwerg, der vieles kann Die Außenpolitik der Europäischen Union ist enorm erfolgreich. Es merkt nur keiner VON STEPHAN LEIBFRIED STEPHAN LEIBFRIED lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bremen und leitet dort den Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel Trotz aller Krisen und Misserfolge aber hat sich die EU erweitert, sie hat die Integration vertieft, neue Mitglieder gewonnen und zusätzliche Verantwortung übernommen. Und sie hat dabei außenpolitische Handlungsformen entwickelt, die unvergleichbar sind mit denen der Nationalstaaten. Europas wichtigstes Instrument ist die Beitrittspolitik. Die Süderweiterung hat in den frühen 1980er Jahren fragile nachdiktatorische Regime in Griechenland, Spanien und Portugal stabilisiert und sie in verlässliche Partner verwandelt. Ähnliches geschieht nun in Mittelund Osteuropa. Mit Ausnahme des Wiederaufbaus von Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg kennen wir keine Stabilisierung durch Außenpolitik, die so erfolgreich war wie die EU-Erweiterungspolitik. Die Assoziationsverträge mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers sind ein weiteres erfolgreiches Instrument der neuen Art, ebenso die EU-Handels- und Entwicklungspolitik gegenüber den früheren Kolonien ihrer Mitglieder. Was Not tut, ist kein erneutes Vermessen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit sattsam bekannten nationalstaatlichen Maßstäben. Vielmehr wäre die EU-Außenpolitik mit ihren Fehlern und Problemen, aber auch ihren Chancen und Leistungen in der Öffentlichkeit einmal anhand fairer Maßstäbe zu beurteilen. Was wäre denn, wenn dabei ganz andere Handlungsempfehlungen herauskämen? Was wäre, wenn eine Untersuchung feststellte, die EU könnte viele wichtige regionale und internationale Probleme dadurch lindern, dass sie den Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika oder im Kaukasus verlässliche Beitrittsperspektiven anbietet? Ich höre schon den Aufschrei:»Gott behüte, noch eine Türkei.Die EU ist am Ende ihrer Integrationskapazität.Das Boot ist voll.«das mag richtig sein. Aber genauso wahrscheinlich ist, dass die EU eines ihrer erfolgreichsten außenpolitischen Instrumente des 20. Jahrhunderts deshalb nicht auf die drängenden Probleme des 21. anwendet, weil sie noch den verrosteten Geräten aus dem Werkzeugkasten des 19. Jahrhunderts nachtrauert. Außen- wie»innenpolitik«der EU sind ähnlich verzerrten Wahrnehmungsmustern unterworfen. Wir fragen nicht: Wo könnte eine Europäische Verfassung der EU bei einem guten Management wechselseitiger Abhängigkeiten und Konflikte helfen? Wir sehen wieder nur Versagen, ja einen Verfall der EU, weil sie sich keine Verfassung gibt, die der eines Nationalstaats ebenbürtig ist. Wir beklagen das Fehlen einer»echten sozialen Dimension«: Stattdessen könnten wir uns doch anschauen, wie die EU harte Maßstäbe für nationalstaatliche Sozialpolitiken setzt oder wie ihre Strukturfonds in den achtziger und neunziger Jahren Irlands Wachstum mit rund vier Prozent des irischen BIPs unterstützten also in etwa dem, was Bremen im innerdeutschen Finanzausgleich erhält. Wollen wir das politische Potenzial der EU und ihre außenpolitischen Möglichkei- ten ernsthaft entwickeln, sind zwei Schritte zwingend: Wir brauchen umfassende Analysen aller EU-Außenpolitikinstrumente, gerade der neuartigen. Diese Instrumente sind nicht mehr mit denen der Außenpolitik Chinas, der USA oder anderer Staaten zu vergleichen, sondern, wenn überhaupt, mit denen anderer regionaler internationaler Organisationen. Hätte etwa Frankreich von Spanien Anfang der achtziger Jahre nur einen Teil jener Änderungen des politischen und wirtschaftlichen Systems gefordert, die die EU fast widerstandslos durchgesetzt hat, dann wären wir ja, wieder im Souveränitätsdenken des 19. Jahrhunderts gelandet. Das deutsch-polnische Auf und Ab in den vergangenen 20 Jahren zeigt auch, welche Chancen die ach so impotente EU bietet. Und wir brauchten realistische Voraussagen für jedes einzelne dieser Instrumente. Solange wir von der EU immer nur erwarten, dass sie sich wie ein Nationalstaat verhält, können wir die EU-Außenpolitik nie richtig einsetzen und dosieren. Wir tragen selbst tagtäglich dazu bei, das Bild permanenter Krise zu schaffen. Die EU hat es nicht nötig, eine Supermacht zu werden. Lassen wir die EU nur ihre eigenen Fähigkeiten entwickeln und sie dazu benutzen, ihre Nachbarn in die Integration einzubetten, so trägt das schon erheblich dazu bei, schwierigste regionale und globale Probleme einer Lösung deutlich näherzubringen. Fotos: Peter Boettcher (o.); Ruediger Ziemens/Breuel-Bild (u.) Je länger man den Ausführungen des Verfassungsjuristen Horst Dreier in seinem Artikel 60 Jahre und kein bisschen heilig (ZEIT Nr. 20/09) folgt, desto mehr stellt sich die Frage:»Wovon ist eigentlich die Rede?«Reduziert auf den Kern, will der Autor offenbar davor warnen, das Grundgesetz wie die Heilige Schrift zu behandeln, weil dies den Gesetzgeber zur Vollzugsinstanz reduziere. Schon dieses Argument ist historisch betrachtet grotesk. Denn wo wäre der Text, der mehr»gesetzgebungsverfahren«in Gang gesetzt hätte als die Heiligen Schriften jedweder Couleur? Und Martin Luthers Verdienst war doch eben, alle Wucherungen und mäandernden Ableitungen am Urtext zu überprüfen, an dem, cum grano salis: Grundgesetz. Dafür braucht es heute keinen Rebellen mehr, dafür haben wir gottlob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Horst Dreier nun stellt die Sache auf den Kopf und bastelt sich einen Gegner, auf den er dann einschlagen kann. Keine einzige der»gefahren«, die er meint heraufbeschwören zu müssen, hat das Geringste mit der bundesrepublikanischen Lebenswirklichkeit zu tun. Im Gegenteil. Die aktuelle Gefahr besteht doch gerade umgekehrt darin, dass sich die Aura des Sakrosankten beim Grundgesetz verflüchtigt und dass permanent und kurzatmig von der Politik Änderungen in die Verfassung eingebaut werden. Eines stimmt allerdings an Dreiers Überlegungen. Dass nämlich das Grundgesetz den Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit einschränkt. Schlimm nur, dass es nicht überflüssig zu sein scheint, darauf hinzuweisen: Dies ist doch der Sinn des Ganzen! Genau deshalb wurden ja die Schranken durch die Verfassung errichtet, die niemand überschreiten darf und kann. Wer das aus den Augen verliert und stattdessen Scheinprobleme konstruiert, der mokiert sich dann auch gerne mal über jene, denen die Menschenwürde in der Tat heilig ist. Ja,»heilig«und nicht nur, wie Horst Dreier es ein wenig herablassend formuliert,»eine Art von Heiligtum«. Joachim Griebe, 58, ist Weinhändler in Buxtehude Jede Woche erscheint an dieser Stelle ein»widerspruch«gegen einen Artikel aus dem politischen Ressort der ZEIT, verfasst von einem Redakteur, einem Politiker oder einem ZEIT-Leser. Wer widersprechen will, schickt seine Replik (maximal 2000 Zeichen) an Die Redaktion behält sich Auswahl und Kürzungen vor

15 16 IN DER ZEIT NR. Köpfe der ZEIT: ULRICH SCHNABEL, 46 JAHRE Während seines Studiums der Theoretischen Physik an der Berliner FU half er, die Wissenschaftsseite der taz zu entwickeln und zu machen kam er als Redakteur zu uns ins Wissen. Er schreibt über Physik wie über Hirnforschung und deren philosophische Dimension. Sein privates Kontrastprogramm: regelmäßige Zen-Meditation. Aus der Beschäftigung mit Bewusstseinsforschung und Religion entstand sein Buch Die Vermessung des Glaubens. In dieser Ausgabe schreibt er in der von ihm mitkonzipierten Serie Wer denkt für morgen? über den Neuro wissenschaftler Henri Markram, Wissen Seite 40. SEINE LESEEMPFEHLUNG: Eine Hymne des jungen Thomas Bernhard auf den französischen Dichter Arthur Rimbaud FEUILLETON SEITE 56 Baut auf den Prinzen! VON HANNO RAUTERBERG Stararchitekten wie Norman Foster stöhnen auf, wenn sich Prinz Charles als Architekturkritiker profiliert. Was sie übersehen: Er stellt die richtigen Fragen. Und so einen wie ihn, der die Scheußlichkeiten unserer Städte attackiert, könnten auch wir gebrauchen FEUILLETON SEITE 49 Das goldene Pulver VON B. BÄCHI UND U. HEITHOLT Obwohl medizinisch völlig wirkungslos, wurde Vitamin-C- Pulver zum Wundermittel. Bislang unbekannte Dokumente aus dem Archiv des Pharmariesen Hoffmann-La Roche zeigen, wie die Legende entstand ZEITLÄUFTE SEITE 110 Foto: Nicole Sturz für DIE ZEIT Foto: Alina Novopashina/Ibn/dpa Illustration: Smetek für DIE ZEIT/www.smetek.de 2 3 POLITIK TITELTHEMA Bundespräsidentenwahl Ein Gespräch mit Gesine Schwan In der Bundesversammlung wird es spannend VON PETER DAUSEND Bundestagswahl Wirtschaftskrise, Sechsparteiensystem das wird ein ungewöhnlicher Wahlkampf VON BERND ULRICH 4 a Gedenktage Mit politischen Festen tun wir uns schwer VON THOMAS E. SCHMIDT Bücher machen Politik Was die Kanzlerin liest 5 Familie Rosenkranz Bewerbungstraining (Serie, 6. Teil) 6 Europawahl Zwei Kandidaten, die nicht streiten wollen Bayern Max Strauß klagt gegen den Freistaat 7 FDP Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 8 Nahost Palästinenser und Israelis proben den Frieden in Dschenin VON JOSEF JOFFE 9 Pakistan Im Kampf gegen die Taliban helfen keine Bomben VON ULRICH LADURNER 10 a USA John Yoo, der Professor, der die Folter legalisierte VON M. KLINGST 11 Guantánamo Soll Deutschland neun Uiguren aufnehmen? Ein Pro und Contra VON MATTHIAS NASS UND THEO SOMMER 13 Indien Die politische Elite fürchtet eine»unberührbare«14 Zeitgeist VON JOSEF JOFFE Papstreise Benedikts Auftritt in Jad Vaschem VON PATRIK SCHWARZ 15 EU Die Außenpolitik ist besser als ihr Ruf VON STEPHAN LEIBFRIED Widerspruch Die Menschenwürde ist heilig VON JOACHIM GRIEBE 20 Mein Deutschland (9) Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis VON EGON BAHR DOSSIER 17 Alkohol Wie deutsche Bierbrauer mithilfe von Politikern neue Gesetze gegen den Alkoholmissbrauch verhindern VON MARIAN BLASBERG UND ROMAN PLETTER 22 Wochenschau Die Berliner Rechtsmedizin als Publikumsmagnet VON SABINE RÜCKERT Siebecks Kochwettbewerb WIRTSCHAFT 23 Banken Jetzt kommt der große Umbau VON MARC BROST, MARK SCHIERITZ UND ARNE STORN Steuern Das merkwürdige Versprechen der Kanzlerin VON UWE JEAN HEUSER 25 a Die Deutschen und die Krise Die Bundesbürger haben die Lust an der Apokalypse verloren VON ULRICH GREINER 26 Bis zur Wahl bleibt die Arbeitslosigkeit unten, sagt Frank-Jürgen Weise im Interview 27 Umfragen aus Allensbach zeigen die Deutschen als Realisten 28 Ökologie Klimaanlagen im Auto sind so schädlich wie der weltweite Flugverkehr VON FRITZ VORHOLZ 29 Konjunkturprognosen Gespräch mit einem Systemdenker 31 Deutsche Bahn Der Abstieg des Aufklärers Schaupensteiner VON WOLFGANG GEHRMANN 34 Zinsen Banken leihen sich Geld billig, ihre Kunden aber nicht 35 a VW/Porsche könnte der beste Autohersteller werden Wirtschaftsbuch Bofingers Lehren VON KOLJA RUDZIO 36 Was bewegt Ferdinand Piëch, den VW-Patriarchen? VON DIETMAR H. LAMPARTER WISSEN 37 Medizin Die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs VON VOLKER STOLLORZ Universitäten Konjunkturpaket bremst Bildungspakt 39 a Archäologie Fund auf der Schwäbischen Alb: die älteste Venus der Welt VON URS WILLMANN 40 Wer denkt für morgen? (7) Der Neurowissenschaftler Henri Markram 41 Technik im Alltag Neue Energiesparlampen VON MARLENE WEISS 42 a Astronomie Zwei Satelliten erforschen den Weltraum VON MAX RAUNER UND ULRICH SCHNABEL 44 Computer Ein Gespräch mit Stephen Wolfram über seine Antwortmaschine 47 KinderZEIT Mobbing: Wenn die Schule zur Qual wird FEUILLETON 49 a Architektur Baut auf den Prinzen! Gesellschaft Wem nutzt die TV- Kampagne für das Ehrenamt? VON JENS JESSEN 51 Musik Der Komponist Klaus Huber VON VOLKER HAGEDORN 52 Politisches Buch Neue Bücher zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes VON HEINRICH WEFING 53 Biografie Ursula Keller/ N. Sharandak»Sofja Andrejewna Tolstaja«VON OLGA MARTYNOVA Björn Bicker»Illegal«54 Kinder- und Jugendbuch Shel Silverstein»Wer will ein billiges Nashorn?«VON PETER KÜMMEL Bilderbuch Béatrice Rodriguez»Der Hühnerdieb«Der Hansjörg-Martin-Preis 55 Stian Hole»Garmans Sommer«LUCHS Meg Rosoff»Damals das Meer«VON WILHELM TRAPP 56 Literatur Der junge THOMAS BERNHARD über Arthur Rimbaud 59 Kunst Michaël Borremans in Hannover VON SVEN BEHRISCH Pop Eminems neues Album»Relapse«VON JONATHAN FISCHER 60 a Kino»Ricky«von François Ozon VON KATJA NICODEMUS»Illuminati«mit Tom Hanks 61 ZEIT-Museumsführer (2) Das Kunstgewerbemuseum Berlin Kunstmarkt Zwei Frühwerke von Victor Vasarely VON FLORIAN ILLIES 64 Mitarbeiter der Woche Helmut Geier alias DJ Hell VON DIRK PEITZ REISEN 65 a Dänemark Wenn das Haus zum Schiff wird eine Fjord-Fahrt VON BURKHARD STRASSMANN 66 Ferienhäuser Tipps 67 Türkei Streetfood in Istanbul VON KRISTINA MAROLDT 68 Magnet 100 Jahre Tel Aviv 69 Tow-Surfen Ein Extremsportler berät die Wirtschaft 70 Bildband Argentinischer Tango CHANCEN SPEZIAL BACHELOR & MASTER 81 Bologna-Prozess Extrawurst für deutsche Doktoranden VON JAN-MARTIN WIARDA 82 Umfrage Bei wem die Reform unbeliebt ist 83 Service Learning Leistungspunkte für gute Taten 84 Kunsthochschulen Nicht alle müssen bei Bologna mitmachen 85 Doppelstudium Der Bachelor macht es fast unmöglich Glossar Die wichtigsten Begriffe der Studienreform 86 Teaching Points sollen Professoren motivieren VON STEFAN KESSELHUT 87 Lehramt Ein gemeinsames Studienprogramm in Deutschland und der Schweiz VON MARIKE FRICK 88 Zahnmedizin Ein Professor aus Aachen kämpft für den Bachelor 89 Architektur Ein Bachelor für die Planung von Passivhäusern 90 Neue Bachelor- und Masterstudiengänge 93 CHE-Ranking Die Pflegewissenschaft gewinnt an Bedeutung VON NICOLAS BÜCHSE 94 a Sportwissenschaften wollen endlich ernst genommen werden ZEITLÄUFTE 110 Vitamin C Das goldene Pulver RUBRIKEN 2 Worte der Woche 35 Macher und Märkte 41 a Stimmt s?/erforscht und erfunden 48 LESERBRIEFE 50 Der Augenblitz/Diskothek Was mache ich hier? 52 Gedicht/Wir raten zu 53 Taschenbuch 59 Impressum 64 a Wörterbericht/Das Letzte Mai 2009 Der Filmemacher und Schauspieler Roberto Benigni träumt von schönen Frauen sie alle sind Variationen seiner geliebten Nicoletta Der Uhren-Bauer: Der Manager Jean-Claude Biver lebt für zwei Luxusprodukte: Uhren und Käse Warum ist Hans-Jochen Vogel im Alter so zornig? Ein Interview mit Roger Willemsen KULTURKAMPF UMS NETZ Das Internet verändert unsere Kultur und den Umgang mit dem Urheberrecht. Zum Guten oder Schlechten? Ein Spezial auf ZEIT ONLINE IN HEIKLER MISSION Papst Benedikt XVI. reist durchs Gelobte Land. Alexander Schwabe berichtet aus Bethlehem, Nazareth und Jerusalem Die so a gekennzeichneten Artikel finden Sie als Audiodatei im»premiumbereich«von ZEIT.de unter ANZEIGEN IN DIESER AUSGABE Spielpläne (Seite 44), Link-Tipps (Seite 46), Museen und Galerien (Seite 61), Bildungsangebote und Stellenmarkt (Seite 96) Foto: Majid Moussavi Foto: Jens-Ulrich Koch/ddp

16 17 Fotos: Jannis Chavakis für DIE ZEIT/www.chavakis.de; Torsten Leukert/imago (u.) DOSSIER 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 BOTSCHAFTER des Bieres 2008: Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (Foto Mitte oben) BEIM TAG DES BIERES im April in Berlin trafen sich die Akteure der Branche (großes Foto) Die Gesetzeshüter Wie die deutschen Bierbrauer neue Gesetze gegen Alkoholmissbrauch verhindern und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung entmachten VON MARIAN BLASBERG UND ROMAN PLETTER SABINE BÄTZING, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Es ist der Montagmorgen nach den Krawallen des 1. Mai, der Morgen der zersplitterten Bierflaschen, als die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ihr routiniertes Lächeln aufsetzt. Sabine Bätzing steht im Saal der Bundespressekonferenz vor einer Phalanx aus Fotografen, sie trägt einen beigefarbenen Hosenanzug, in der Hand hält sie ihren aktuellen Drogen- und Suchtbericht, 152 eng bedruckte Seiten.»Heute«, raunt einer von Bätzings Leuten, der sich ins Publikum gemischt hat,»heute geht es darum, ein wenig auf die Kacke zu hauen.«bätzing sagt den Reportern, dass sie»sehr viel erreicht«habe im vergangenen Jahr, dass in Deutschland weniger geraucht werde, weniger getrunken, weniger gekifft. Das sind Dinge, die sie lernen musste in sieben Jahren Bundestag: das Eigenlob, die Selbstkontrolle, das öffentliche Lächeln, die leicht lesbaren Parabeln auf den politischen Sieg. Es hat etwas Unwirkliches, wie sie da so steht, in der Hand diesen Bericht, über den in wenigen Tagen niemand mehr sprechen wird. Bätzing könnte an diesem Morgen auch über ihr spannendstes Thema reden, ihren Kampf gegen den Alkohol. Sie könnte die Geschichte eines Streits erzählen, bei dem die Republik der Moralisten gegen die Republik der Trinker angetreten ist. Könnte erzählen, wie die Wirtschaft ihre Truppen gesammelt und in Stellung gebracht hat. Ideologische Schulen prallen da aufeinander, Marktliberale treffen auf Marktregulierer, Anhänger eines großzügigen Staates auf Anhänger eines strengen Staates. Sie könnte von einer politischen Schlacht berichten, die noch nicht zu Ende ist, die aber schon eine Spezialistin für Heckenschützen hervorgebracht hat: Sabine Bätzing, 34 Jahre alt, Nichtraucherin, Abgeordnete der SPD und seit dreieinhalb Jahren Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Und sie könnte davon erzählen, dass ihr Kampf begann, als sie von Lukas hörte, einem 16-jährigen Jungen, der sich in einer Berliner Kneipe ins Koma gesoffen hatte und nicht mehr aufwachte. Es sah so aus, als sollte ein persönliches Schicksal die Politik beeinflussen. Das war im März Jetzt, im Mai 2009, lässt sich erkennen, was sonst noch Einfluss hat auf politische Prozesse. Im Jahr von Lukas Tod führt das Land erschrocken Debatten um den Alkoholmissbrauch Jugendlicher, schnell ist ein neues Wort dafür gefunden: Komasaufen. Bätzing beauftragt den Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung, ein»nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention«zu erarbeiten. Daraus macht sie im Herbst 2008 ihr Programm, 42 Sei ten, auf dem Deckblatt der Bundesadler. Drei Ziele formuliert Bätzing in ihrem Vorwort: Sie will den durchschnittlichen Alkoholkonsum der Deutschen von zehn auf acht Liter reinen Alkohol pro Jahr senken. Kinder sollen schwerer an Alkohol gelangen. Und das Komatrinken soll unbedingt verhindert werden. Dann folgen, Kapitel für Kapitel, Vorschläge, wie das zu erreichen wäre: Alkoholwerbung im Fernsehen und im Kino erst nach 20 Uhr. Verkaufsverbote an Tankstellen und Bahnhöfen ab 22 Uhr. Keine Bierwerbung mehr bei Sportvereinen, weder auf Trikots noch am Spielfeldrand. Absenken der Promillegrenze auf zunächst 0,3 und langfristig auf 0,0. Sabine Bätzing hat einen Aktionsplan voller Forderungen und Wünsche verfasst. Manches davon, wie Kampagnen und Präventionsmaßnahmen, könnte sie als Drogenbeauftragte allein durchsetzen. Aber wenn sie Gesetze ändern will, braucht sie die Zustimmung der Mehrheit der Minister im Kabinett. Anfang 2008, lange bevor die Empfehlungen des Suchtrates bekannt werden sollen, landet eine Fassung in München. Im Büro von Lothar Ebbertz, dem Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes. Ebbertz traut seinen Augen kaum. Er liest, Ziel müsse es sein,»eine nachweisbare Änderung im Trinkverhalten der bundesdeutschen Bevölkerung einzuleiten und in einen langfristigen Trend zur Senkung des Alkoholkonsums zu überführen«. Ebbertz hat schon viel erlebt, aber das Papier hier von dieser jungen Frau in Berlin ist der Gipfel. Auf der Straße vor seinem Büro steht ein Bierbrunnen, eine Art Zapfsäule für Bier, umrahmt von einem Bassin. Ein solcher Brunnen, schwärmt Ebbertz, sei nicht nur in der Lage, mehrere Biersorten gleichzeitig auszustoßen, er eigne sich auch hervorragend für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Erst kürzlich konnte sich Ebbertz wieder freuen, als der bayerische Landwirtschaftsminister seine Bierzapfsäule besuchte. Ein Haus mit so einem Brunnen ist ein idealer Ort, um den Widerstand gegen Bätzings Plan zu organisieren und Ebbertz ist dafür der richtige Mann. Sein Bayerischer Brauerbund vertritt vom kleinen Familienbetrieb Weißbräu im niederbayerischen Dörfchen Kößlarn bis zum national vertriebenen Paulaner in München mehr Fortsetzung auf Seite 18

17 18 DOSSIER 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 Trinken ist cool Die Werbung verkauft Jugendlichen Alkohol als schick, sportlich und sexy, kritisiert der Suchtexperte Falk Kiefer Die Gesetzeshüter Fortsetzung von Seite 17 als 600 Brauereien.»Frau Bätzing und ihre Guttempler«, sagt Lothar Ebbertz, wollten diese einzigartige Braukesseldichte zerstören. Ebbertz ist Betriebswirt, ein großer und schlanker Mann, dem alles Folkloristische abgeht. Kein Bauch, kein bayerischer Dialekt. Ebbertz stammt aus Aachen, wo er über das deutsche Brauereiwesen zwischen Zweitem Weltkrieg und Wiedervereinigung promovierte. Seit 15 Jahren arbeitet er in München für die Brauer. Dort, sagt er, habe er gelernt, dass»lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet«. Tagelang vertieft sich Ebbertz nun in die Details des Berliner Papiers und fügt mit blauer Farbe Absätze ein. Ärgert ihn etwas besonders, setzt er Ausrufezeichen hinter seine Erwiderungen. Was für Trugschlüsse zieht diese Bätzing da? Jugendliche landen immer öfter mit Alkoholvergiftungen in der Notaufnahme? 9500 Jugendliche im Jahr 2000, inzwischen fast ? Wenn der Missbrauch alkoholischer Getränke stark gestiegen ist, schreibt Ebbertz ins Dokument, zugleich aber der Pro-Kopf-Verbrauch seit Jahren sinkt wie soll dann eine weitere Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs das Missbrauchsproblem lösen? Was sind das nur für Studien, die diese Frau da anführt? Werbung, heißt es in Bätzings Papier, habe eindeutig einen Einfluss auf das Trinkverhalten Jugendlicher. Die Brauwirtschaft spreche mit ihren Werbespots gezielt Jugendliche an. Was für ein Unsinn, denkt Ebbertz. Deutschland verfüge mit dem Werberat über ein Kontrollorgan, Maßnahmen in»alkoholpolitische Sippenhaft«genommen würde weil eine Minderheit zu viel trinke. Seine»kommentierte Fassung«, wie Ebbertz sein Werk auf dem Deckblatt betitelt, ist von nun an der hieb- und stichfeste Gegenbeweis zu Bätzings Thesen. Das liberale Manifest. Ebbertz schickt es an den Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, an den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, an den Landesverband des Bayerischen Einzelhandels, an den Verband Bayerischer Zeitungsverleger. Alle übernehmen seine Kommentare weit gehend, Ebbertz druckt danach ihre Logos auf die Titelseite. Es ist jetzt das Manifest der gesamten bayerischen Wirtschaft. In den nächsten Wochen muss es wirken, in den Fachabteilungen des Landtags, in den Abgeordnetenbüros der CSU im Bundestag und in den Ministerien, die das Thema angeht: Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr. Die Zeit ist günstig, in Bayern wird in jenem Herbst gewählt. Drei Minuten lang darf jeder Lobbyist bei der Anhörung reden Zeitgleich verfasst Ebbertz Fragebögen, auf denen Landtagskandidaten kundtun sollen, wie sie zu Bätzings Ideen stehen. Er fordert Brauereien auf, den Kandidaten ihre Haltung zum Thema Alkohol mitzuteilen. Den Brauern schließen sich die Werber an, die Tankstellenverbände kommen hinzu, die Spirituosenindustrie, die Deutsche Fußball Liga Gruppen mit vielen Mitgliedern, viel Geld und viel Macht. Am 4. August 2008 meldet sich Peter Ramsauer, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und bittet Ebbertz um ein Gespräch. Fotos (auch S. 19): Jannis Chavakis für DIE ZEIT/www.chavakis.de DIE ZEIT: Die Zahl der Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist erschreckend gestiegen. Wie erklären Sie sich das? FALK KIEFER: Suchtstoffe sind dadurch gekennzeichnet, dass sie»lust auf mehr«machen. Wenn Sie ein Bier getrunken haben, bekommen Sie oft Appetit, weiterzutrinken. Wenn wir dennoch aufhören, liegt das daran, dass wir unerwünschte Konsequenzen vermeiden wollen im Freundeskreis, in der Familie, in der Schule, im Betrieb. Wenn aber die Freunde Betrunkensein»cool«finden, wenn Eltern gleichgültig oder hilflos reagieren, ebenso wie Lehrer, die Schülern nichts bieten können, das es wert wäre, nüchtern in den Unterricht zu kommen dann gibt es kaum noch Gründe, sich beim Trinken zurückzuhalten. ZEIT: Welche Rolle spielt die Alkoholwerbung? KIEFER: Sie spielt eine große Rolle, vor allem indem sie Alkoholkonsum schick macht. Jugendliche sind ja stark auf ihre Außenwirkung konzentriert, sie wollen gut ankommen. Wenn Schönheit, Sportlichkeit oder eine attraktive Subkultur von der Werbeindustrie mit Alkoholkonsum verknüpft wird, verwundert es kaum, wenn Jugendliche, zumal solche ohne sozialen Rückhalt, der Werbung erliegen. ZEIT: Befürworten Sie ein Werbeverbot für alkoholische Getränke? KIEFER: Ja, weil Werbung besonders gern dort platziert wird, wo auch viele Jugendliche zusammenkommen. Bierwerbung sehen Sie fast immer nur in der Fußballbundesliga oder bei Länderspielen. Ein sportbegeisterter Junge kann in unserer Gesellschaft kaum groß werden, ohne zu lernen, dass hochklassiger Fußball mit all seinen Idolen und Bierkonsum zusammengehören. ZEIT: Wie erklären Sie es, dass Deutschland beim Alkoholkonsum im weltweiten Vergleich im oberen Zehntel liegt? KIEFER: Ein wichtiger Grund liegt darin, dass Alkohol kulturell in unserer Gesellschaft sehr tief verankert ist. Bei uns mischen sich zwei Trinkstile der skandinavische und der südeuropäische. In Skandinavien wird eher akzeptiert, ab und zu auch einmal schwer betrunken zu sein. Wenn Sie dort aber jeden Tag eine halbe Flasche Wein trinken, gelten Sie schnell als jemand, der ein Alkoholproblem hat. In Südeuropa hält man dagegen den regelmäßigen Konsum für unproblematisch, dagegen gilt es als anstößig, betrunken durch die Straßen zu wanken. Bei uns, in der Mitte Europas, wird beides akzeptiert. Es fehlen Normen: Wann fängt für Jugendliche, Eltern und Lehrer kritischer Alkoholkonsum an? Oft eben erst dann, wenn Jugendliche komatös ins Krankenhaus eingeliefert werden. DIE FRAGEN STELLTE ROLAND KIRBACH Falk Kiefer ist Professor für Suchtforschung in Heidelberg und Stellvertretender Ärztlicher Direktor der Suchtklinik am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim das Reklame, die sich an Jugendliche richtet, verhindere. Er habe eine Statistik, schreibt Ebbertz, die jeden Zusammenhang zwischen Werbung und Pro-Kopf-Konsum widerlege wobei natürlich nicht zu leugnen sei, dass die Brauer jedes Jahr rund 500 Millionen Euro in die Werbung investieren. Geld, das Zeitungen und Fernsehsendern fehlen könnte. Die Brauer verfassen ein Manifest und schicken es in die Büros der CSU Punkt für Punkt fräst sich Ebbertz durch Bätzings Papier, mal beschwichtigend, mal drohend, stets mit der Spitzfindigkeit eines Professors für vergleichende Alkoholforschung. Er fragt, was aus den kleinen Sportvereinen würde, wenn die Brauer sie nicht mehr sponsern dürften. Er schreibt, dass eine Senkung der Promillegrenze verheerend für das Gastgewerbe sei, halte sie doch ausgerechnet verantwortungsbewusste Konsumenten davon ab, mal ein oder zwei Bier zu trinken. Und wo nimmt diese Bätzing ihre Logik her? Wein, notiert Ebbertz, koste viel und werde kaum beworben, trotzdem sei der Umsatz in den vergangenen Jahren gestiegen. Ebbertz zitiert dann seine Studien, fügt seine Grafiken ein und kommt am Ende auf 63 Anmerkungen, die belegen sollen, dass der»überwiegende Teil der Bevölkerung«durch Bätzings Als Bätzing in der Zeitschrift Sportbild liest, dass sie die Bundesliga ruinieren wolle, wundert sie sich darüber, was die Leute ihr alles zutrauen. Klar, denkt sie, meinetwegen werden wir jetzt nicht mehr Fußballweltmeister. Am 30. August zitiert sie der Deutsche Fußball-Bund nach Frankfurt am Main, wo Bätzing in der Verbandszentrale von Generalsekretär Wolfgang Niersbach und sieben Juristen begrüßt wird. Im Sepp-Herberger-Zimmer begreift sie, dass ein allgemeines Sponsoringverbot für Brauereien nicht haltbar ist. Ihr Maßnahmenkatalog wird um eine Maßnahme kleiner. Bätzing ahnt jetzt, wie mächtig ihre Gegner sind. Als Drogenbeauftragte hat sie ein Amt, aber keine Macht. Sie koordiniert die Drogenpolitik der Bundesregierung, ohne Mitglied dieser Regierung zu sein. Wenn ihre Arbeit Thema ist im Kabinett, dann darf sie nicht mal still am Tisch sitzen. Dafür bekommt sie jeden Monat 1500 Euro extra, vor Steuern. Sie muss sich überlegen, wie es jetzt weitergehen soll mit ihrem Plan. Sie hat begriffen, dass es ohne die Verbände nicht geht. Deshalb lädt sie deren Leute im September 2008 zu einer Anhörung ins Ministerium. Lange brüten ihre Mitarbeiter über einer Sitzordnung. Am Ende platzieren sie den Brauerbund und den Zentralverband der Werbewirtschaft hinten in den Ecken. Das sind vermutlich die schärfsten Gegner, und es ist das erste Mal, dass Bätzing ihnen allen in die Augen sieht. Sie ist nervös.

18 DOSSIER 19 Noch bis zum Jahr 2002 hat Bätzing in der Gemeindeverwaltung ihrer Heimat Altenkirchen gearbeitet, zuständig für die EDV-Organisation. Altenkirchen, Rheinland-Pfalz, ist Weinland. Und politische Provinz. Bätzing, die aus einem Pfarrershaushalt stammt, wäre dort wohl zu den Grünen gegangen aber es gab nur die SPD. Schnell macht die junge Frau bei den Jusos Karriere. Als Abgeordnete fiel Bätzing im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer höheren Besteuerung von Alcopops auf. Das war einer der Gründe, sie 2005 zur Drogenbeauftragten zu ernennen. Bätzing war damals gerade 30 geworden, eine Nachwuchshoffnung in der SPD. Nun gab man ihr ein Amt, in dem sie üben konnte, ein größeres Büro und ein paar Mitarbeiter. Was fehlte, war ein Thema. Schwer zu sagen, wofür die Politikerin Bätzing steht. Schwer zu sagen, wofür junge Bundestagsabgeordnete überhaupt stehen. Es gab Zeiten, da hatten Menschen existenzielle Anliegen und gingen in die Politik, um sie durchzusetzen. Heute studieren sie etwas, werden Politiker und warten, dass ein Thema frei wird. Bei Bätzing war es ein Amt, das frei wurde. Das des Drogenbeauftragten. Ihre Vorgänger kämpften gegen Heroin und Kokain, Bätzing geht gegen eine Droge vor, die alle nehmen. Sie legt sich mit der Mitte der Gesellschaft an. Sie verteidigt ihren Aktionsplan immer wieder, in Interviews und Talkshows, weil sie überzeugt ist, dass er richtig ist. Das Thema ist inzwischen wirklich ihres. Sie möchte, dass ihr Plan das Siegel»Kabinettsbeschluss«bekommt, damit er mehr ist als nur die Forderung einer Beauftragten. Bätzing will, dass er Gesetz wird, und sie hat gelernt, dass man in Verhandlungen mit 200 Prozent hineingehen muss, um mit 60 Prozent herauszu kommen. Möglich, dass man so etwas beigebracht be- renten in den Ministerien. Die merken bei der Lektüre, dass fast kein Argument der Industrie in den Text geflossen ist. Die Verbandsvertreter wenden sich an Armin Jungbluth. Das wirkt auf den ersten Blick seltsam, denn Jungbluth gehört zur anderen Seite: Er arbeitet in einem Ministerium in Berlin. Jungbluth, ein Jurist, hat Karriere gemacht im Wirtschaftsministerium, in Bonn war er im Referat für Wettbewerbspolitik, dann ging er mit seiner Familie für vier Jahre nach London, um dort an der Botschaft zu arbeiten. Seit seiner Rückkehr im Jahr 2007 leitet er im Ministerium das Referat Wirtschaftspolitische Fragen der Gesundheitspolitik und Sozialordnung. Ein Minister aus der eigenen Partei schießt gegen den Anti-Alkohol-Plan Jungbluths Aufgabe ist es, Politik und Wirtschaft miteinander zu verzahnen. Er soll die Wirtschaft über die Pläne der Politik informieren und die Politik über die Interessen der Wirtschaft. Im Ringen um Bätzings Alkoholplan wirkt er wie ein Wachhund für die Wirtschaft. Bevor deren Interessen Schaden nehmen, bellt er. Er sagt:»ich selber sehe mich aber nicht so sehr als Lobbyist.«Als der Auftrag kommt, sich mit Bätzings Programm zu befassen, ist Jungbluth irritiert: die vielen Anglizismen, dieser ideologische Unterton. Er lädt jene Männer zu sich ins Büro, die seit Wochen Klagebriefe an ihn adressieren, Verleger, Werber, die Vertreter der Brauer. Jungbluth hört sich an, was sie zu sagen haben, leidenschaftslos, wie es seine Art ist. Er nickt oft, dann macht er sich an die Arbeit. Er schreibt eine Stellungnahme, in der er sich beklagt, dass Bätzing nicht erkennen lasse, dass die von den»betroffenen Wirtschaftskreisen«vorge- sche Getränke auf einem international sehr hohen Niveau konsumiert«, ist davon in der Fassung von der Frau der Werbewirtschaft keine Rede mehr. Sie weist darauf hin, dass die Arbeit des Deutschen Werberats den Standards in Europa entspreche, weshalb»aus Sicht der Bundesregierung kein weiterer Regulierungsbedarf«bestehe. So steht es da wörtlich:»aus Sicht der Bundesregierung«. Verfasst vom Verband der Werbewirtschaft. Bätzings Worte, die einmal Gesetz werden sollten, sind nichts anderes mehr als ein frei verfügbares Word-Dokument, in das jeder seine Meinung schreibt. Stille Post in der Welt der Politik. Die Mitarbeiterin des Zentralverbands der Werbewirtschaft schickt ihre Version an den Beamten Jungbluth im Wirtschaftsministerium, der ihn von einem Werbefachmann seines Hauses prüfen lässt. Jungbluth fügt noch ein paar kleine Änderungen ein, weil er, wie er sagt, keinem»unkritischen Ministerium«angehöre; dann sendet er den Text an Bätzing, die bislang nur vom Hörensagen wusste, dass die Wirtschaftslobby ihre Gesetze selber schreibt. Wie soll sie sich wehren? Bätzing ändert die Überschrift wieder zurück in»kinder und Jugendliche vor Alkoholwerbung schützen«und ergänzt das Papier der Werbewirtschaft um ein paar Sätze aus ihrem ursprünglichen Entwurf. Viel ist das nicht. Aus allen Ecken wird plötzlich auf sie geschossen. Was Jungbluth für das Wirtschaftsministerium erledigt hat, erledigen jetzt andere für das Verbraucherschutzministerium, das Familienministerium, das Finanzministerium. Ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt, werden große Teile des Anti-Alkohol-Plans vernichtet. Ende Januar 2009 kippt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Senkung der Promillegrenze aus dem Plan, in Wenige Wochen zuvor ist es im Münchner Brauerhaus zum»meinungsaustausch«zwischen Politik und Wirtschaft gekommen, um den die CSU die bayerische Wirtschaft gebeten hatte. Vertreter bayerischer Wirtschaftsorganisationen treffen sich mit Mitgliedern der CSU, darunter Peter Ramsauer, der Berliner Landesgruppenchef, Ilse Aigner, die Ministerin für Verbraucherschutz, Dagmar Wöhrl, die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, sowie die Abgeordneten Straubinger, Mayer, Koschyk, Frankenhauser, Nüßlein und Hofbauer. Nach zwei Stunden kommen sie überein, dass»generalisierende und unverhältnismäßige Einschränkungen«im Kampf gegen den Missbrauch von Alkohol nicht weiterhelfen. Den Brauern nicht, weil sie weniger Bier verkaufen würden. Den Zeitungsverlegern nicht, weil weniger für Bier geworben würde. Der CSU nicht, weil im Herbst ein neuer Bundestag gewählt wird und sie ihre Verluste bei den Landtagswahlen immer noch als Rachefeldzug der aus den Kneipen verstoßenen Raucher deutet. Als die Teilnehmer ihre gemeinsame Erklärung an die Nachrichtenagenturen geben, ist klar: Die CSU soll vollenden, was Lothar Ebbertz im Stillen angestoßen hat. Es ist ein Abend im April, als die bayerische Landesvertretung in Berlin herausgeputzt wird. Kellner wuseln durch die Tischreihen im Saal und hängen Brezeln an Holzständer. Lothar Ebbertz begrüßt die Gäste. Er trägt einen dezenten Trachtenanzug, er ist gut gelaunt. Es ist sein Tag. Der Tag des Bieres.»Die Dinge«, sagt er,»scheinen sich zu klären.«vor drei Tagen hat die CSU einen Brief geschickt, in dem Ramsauer ihm mitteilt, dass sich»das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen«werde.»ich denke«, schreibt Ramsauer,»mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.«was ist geschehen? Die Politik ist sich einig geworden. Staatssekretäre aus den beteiligten unionsgeführten Ministerien hätten sich am Rande einer ihrer wöchentlichen Montagsrunden im Kanzleramt verständigt, das berichten Eingeweihte aus dem Kanzleramt. Sie hätten sich auf eine gemeinsame Richtung geeinigt: Bätzings Plan sei nicht reif für das Kabinett. Gleich nach ihrer Sitzung wird der Referatsleiter Armin Jungbluth angewiesen, die Stellungnahme seines Hauses zu ergänzen um den Satz, dass sein Ministerium es für nicht erforderlich halte, Bätzings Plan im Kabinett zu behandeln. Später heißt es aus den gleichen Ministerien, dass Bätzings Programm»eine wegweisende Gesamtkonzeption«vermissen lasse. Mit anderen Worten: Der Plan, der ihnen zu hart erschien, sei nun zu weich. GÄSTE BEIM TAG DES BIERES: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (ganz links), Armin Jungbluth aus dem Wirtschaftsministerium (drittes Foto von links), daneben Lothar Ebbertz vom Bayerischen Brauerbund DIRNDL und Trachtenjacke gehören dazu (große Fotos) Trinker aller Länder Alkoholkonsum pro Kopf und Jahr, nach Weltregionen, Angaben in Litern reinen Alkohols Europa Süd- und Nordamerika Afrika Westpazifik Südostasien ZEIT-Grafik/Quelle: WHO Millionen für den Rausch Ausgaben für Alkoholwerbung in Deutschland, in Millionen Euro kommt in der Sozialdemokratischen Kommunalakademie, auf die die SPD ihren begabten Nachwuchs schickt. Bätzing war 2001 dort, auf dem Lehrplan standen Fächer wie»networking«und»inszenierungs-kompetenz«. Es scheint, als habe Bätzing aufgepasst. Im vergangenen Jahr trat sie in einer Gastrolle bei Gute Zeiten, schlechte Zeiten auf. Den anderen im Kurs fiel damals auf, dass Bätzing in Hinterzimmern Kontakte knüpfte, während sie selbst auf Parteitagen Postkarten verteilten. Als Bätzing nach Berlin kam, wurde sie Mitglied bei den Netzwerkern, einem Kreis jüngerer Abgeordneter, die als pragmatisch gelten, Leute wie Sigmar Gabriel und Hubertus Heil, die kein Problem damit haben zu sagen, dass es in der Politik um Einfluss geht. Darum, sich durchzusetzen. Wenn Bätzing eine Zukunft haben will in ihrer Partei, dann muss sie beweisen, dass sie das kann. Zwei Fragen stellt sie jedem Lobbyisten bei der Anhörung an jenem Tag im September 2008, und drei Minuten lang darf jeder antworten. Bätzing sagt, sie werde die Einwände berücksichtigen. Einige von ihnen, die Brauer und die Abgeordneten vom Verband der Werbeindustrie, lädt sie anschließend zu einer Einzelanhörung ins Ministerium. Sie hat nicht wirklich Lust dazu, es geht nur darum, Druck aus dem Kessel zu lassen, bis aus ihren Ideen ein offizielles Papier wird. Am 15. Dezember 2008 ist es so weit. Bätzing verschickt ihren Entwurf an die zuständigen Refe- brachten Bedenken»ernsthaft geprüft«worden sin d. Im aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung entdeckt Jungbluth etwas, womit er Sabine Bätzing ärgern könnte. In dem Bericht heißt es, dass sich die Medien im freien Wettbewerb behaupten müssten. Wer be be schränkun gen seien deshalb so weit wie möglich zu vermeiden. Das ist die offizielle Linie. Jungbluth schreibt, dass»maßnahmen zur Beseitigung bestehender Vollzugsdefizite sowie ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Selbstkontrolle«Vorrang haben sollten vor neuen rechtlichen Beschränkungen. Er streicht Sätze in Bätzings Papier, verändert Formulierungen. Um die generelle Stoßrichtung zu drehen, drängt er darauf, dass es nicht darum gehen solle, den»alkoholkonsum zu senken«, sondern einzig»den riskanten oder missbräuchlichen Alkoholkonsum«. Als Jungbluth noch damit beschäftigt ist, seine elfseitige Stellungnahme zu schreiben, die er Mitte Januar 2009 an Bätzing schicken wird, setzt sich ein paar Häuser weiter eine Mitarbeiterin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft an ihren Rechner und beginnt, das Handlungsfeld 5.7 (»Kinder und Jugendliche vor Alkoholwerbung schützen«) völlig neu zu schreiben. Sie findet einen neuen Titel:»Grenzen der Alkoholwerbung«. Während Bätzing in diesem Kapitel Studien zitiert, die belegen sollen, dass Werbung dazu beitrage, dass auch»die nachwachsende Generation alkoholi- einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Ein Schuss aus Bätzings eigener Partei. Was bleibt, sind Maßnahmen zur Lehrerfortbildung, Anzeigenkampagnen, Hilfsangebote im Internet. Und das Vorhaben, Broschüren zu drucken über den Umgang mit Alkohol auf Schulfesten. Es geht längst nicht mehr um 60 Prozent. Es geht um Politik im Promillebereich. Um einen Minimalkonsens. Am 22. April soll er ins Bundeskabinett. Sabine Bätzing redet sich ihre Situation schön Es beginnen die Tage, an denen Bätzing froh ist, wenn sie mit ihrem roten Beetle durch ihren Wahlkreis fahren kann, weit weg von Berlin. Mitte März wird sie in Ludwigshafen auf den sechsten Platz der SPD- Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Als Anerkennung dafür, dass sie ihren Kopf hinhält, vielleicht auch als politische Lebensversicherung. Es sind die kleinen Dinge, an denen Bätzing sich in diesen Tagen hochzieht. Sie gibt mit den Mineralöl- und Tankstellenverbänden eine Pressekonferenz, bei der die Tankstellenbetreiber stolz verkünden:»tankstellen machen ernst mit Jugendschutz.«Sie wollen das Alter ihrer Kunden genauer kontrollieren. Bätzing deutet diesen Schritt als Zeichen für ein generelles Umdenken. Sie redet die Lage schön. Vielleicht auch, weil sie spürt, dass der Widerstand hinter den Kulissen immer größer wird. Ihr Stammgrieche erteilt der Drogenbeauftragten Hausverbot Auf dem Tag des Bieres schickt der Abgeordnete Herbert Frankenhauser einen kleinen Gruß an Sabine Bätzing, als er in seiner Rede eine Studie zitiert, der zufolge krebshemmende Stoffe im Bier enthalten seien wenngleich, ruft Frankenhauser, sich diese segensreiche Wirkung erst nach zwanzig, dreißig Litern einstelle. Dann betritt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Bühne, der Botschafter des Bieres 2008, um ein paar launige Worte an seine Nachfolgerin zu richten. Die Aigner, brummt Steinmeier ins Mikrofon, sei schon die Richtige für diesen Posten. Sie werde nie zulassen, dass Gen-Hopfen ins Bier gelange. Aigner sagt fröhlich:»bier in Maßen ist gesund, wie jeder weiß.«peter Ramsauer, der in der ersten Reihe sitzt, jubelt ihr zu. Später tanzt noch eine Tubaspielerin in kurzem Kleid über die Bänke. Es ist entschieden? Bätzing hat es noch einmal versucht. Sie hat die Familienministerin um ein Gespräch gebeten, aber der Termin ist noch immer nicht zustande gekommen. Bätzing hat Morddrohungen bekommen. Ihr Stammgrieche in ihrem Wahlkreis erteilte ihr Hausverbot, eine Zeitung nannte sie»spaßbremse der Nation« Jugendliche, sagt Bätzing bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes am Morgen nach den Maikrawallen, hätten ihren Alkoholrausch vergangenes Jahr in einem Krankenhausbett ausgeschlafen. Es seien wieder einmal mehr geworden.»war Angela Merkel von den Zahlen letztes Jahr nicht derart aufgeschreckt, dass sie in ihrem Podcast forderte, man müsse ganz entschieden etwas tun? Hat Frau von der Leyen nicht kürzlich erst gesagt, dass unser Jugendschutz im Alltag zahnlos ist? Was ist mit den Ministern Aigner und zu Guttenberg, mit deren Referenten wir schon einig waren? Was soll diese Blockade?«, ruft sie. Aber man brüllt niemanden zurück an den Verhandlungstisch. Am Abend des 4. Mai feiert Bätzing in Berlin ihr Frühlingsfest, eine kleine, offizielle Feier der Drogenbeauftragten. Fast hundert Leute sind gekommen, die Raucher stehen draußen unter Regenschirmen. Ein Saxofonist spielt Jazz, Sabine Bätzing klammert sich an ihren Freund. Drei, vier Niederlagen, sagt sie, könne man im Leben vielleicht aushalten,»danach wird es eng«. Sie nimmt sich ein Bier. Eigentlich der richtige Abend, um sich zu betrinken ZEIT-Grafik/Quelle: ifo-institut Alkohol in Deutschland Konsum: 9,5 Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol»in riskanter Form«, so der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung. Das heißt, ihr Trinkverhalten wirkt sich negativ auf ihre körperliche und seelische Gesundheit aus. Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten als alkoholabhängig sterben jedes Jahr an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs. Jugendliche: Der Alkoholkonsum der 12- bis 17-Jährigen geht insgesamt leicht zurück; der Anteil derjenigen, die mindestens einmal pro Woche Alkohol trinken, sank in dieser Altersgruppe zwischen 2004 und 2008 von 21,2 auf 17,4 Prozent. Auch die Zahl derer, die regelmäßig binge drinking praktizieren, das sogenannte Komasaufen, geht zurück. Hingegen nimmt die Zahl jener jugendlichen Rauschtrinker, die wegen Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden, dramatisch zu. Die Zahl der Einweisungen stieg zwischen 2000 und 2007 von 9500 auf über Soziale Kosten: Das Bundesgesundheitsminis terium schätzt die Kosten der durch Alkoholkonsum verursachten Krankheiten auf 20 Milliarden Euro pro Jahr. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Alkoholkonsum werden auf ein bis drei Prozent des Bruttosozialprodukts taxiert. Zwölf Prozent der Verkehrstoten und elf Prozent der Schwerverletzten sind auf Alkohol zurückzuführen. Und fast jedes dritte Gewaltdelikt wird unter Alkoholeinfluss begangen.

19 20 POLITIK 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 Mein Deutschland 9. Teil Die Bundesrepublik wird sechzig Jahre alt. Zugleich jährt sich zum zwanzigsten Mal der Fall der Mauer. In einer 25-teiligen Serie erinnern wir an Momente, die im kollektiven Gedächtnis haften geblieben sind geschildert aus der Sicht derer, die damals im Zentrum des Geschehens standen Egon Bahr Seit 1960 arbeitete Egon Bahr mit Willy Brandt zusammen, gemeinsam entwickelten sie das Konzept einer neuen Ostpolitik sprach Bahr an der Evangelischen Akademie Tutzing erstmals vom»wandel durch Annäherung«. Im Herbst 1969 zog Brandt als neuer Regierungschef ins Kanzleramt ein, Bahr wurde sein Staatssekretär.»Jetzt endlich«, erinnert sich der heute 87 Jahre alte Bahr,»konnten wir erproben, ob das, was wir uns ausgedacht hatten, auch funktionierte.«aber gab es nicht vor allem in Washington Vorbehalte gegen die neue Politik?»Ja, selbstverständlich«, sagt Bahr. Henry Kissinger sei ihm»mit größtem Bedenken, ja mit Misstrauen«begegnet. Beide Sei ten, die Sowjetunion wie die drei Westmächte, beharrten auf ihren Vorrechten in Deutschland. Brandt war Kanzler geworden, die Republik wollte»mehr Demokratie wagen«und ging auf Entspannungskurs. Aber sie war noch lange kein souveräner Staat.»Mein Deutschland«heißt auch die dreiteilige Dokumentation in der ARD, in der sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten an ihr Leben in West und Ost erinnern von Helmut Schmidt und Angela Merkel über Alice Schwarzer, Gregor Gysi, Franz Beckenbauer und Günther Jauch bis zu Campino. Die dritte Folge (Montag, 18. Mai 2009, 21 Uhr) trägt den Untertitel»Risse in der Mauer«und beschreibt die Zeit von den frühen achtziger Jahren bis zum Mauerfall. Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß. Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm»heute passiert«war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz»zunächst«gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands»nach deren Beitritt«in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war. Brandt war empört, dass man von ihm verlangte,»einen solchen Unterwerfungsbrief«zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss:»also habe ich auch unterschrieben«und hat nie wieder davon gesprochen. DDR-Staatssekretär Kohl und ich stießen im Kanzleramt mit Unstrut-Wein an Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23. Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall. Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8. Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15. März 1991 zurück. Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Es bedurfte keiner besonderen Absprache: Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen. Dass die Kompetenz für die deutsche Frage bei den Vier blieb, obwohl deutsche Trompeten die gewonnene Souveränität (1955) verkündeten, hatte Auswirkungen. Das oberste Ziel unserer Politik war die Einheit. Ausgerechnet da hatten wir nichts zu sagen und überließen diese Kernfrage den Zusicherungen der Verbündeten, sich dafür einzusetzen. In den meisten Gehirnen verschwand die deutsche Zuständigkeit im Vertrauen darauf, dies sei nun Sorge der Verbündeten geworden. Das war nur eine Seite der Lebenslüge. Im Wissen, dass auch die besten Freunde nicht deutscher sein würden als die Deutschen, drehten wir den Spieß 1967 im Planungsstab des Auswärtigen Amtes um: Wir definierten, was im eigenen Interesse möglich wäre unterhalb der übergeordneten Rechte der Vier. Die Analyse ergab, was als Ost- und Entspannungspolitik Teil der Nachkriegsgeschichte geworden ist. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde 1970 in Moskau deutlich: Auf der einen Seite rangen wir mit den Sowjets darum, dass sie den Brief zur deutschen Einheit annehmen sollten; auf der anderen Seite sprachen wir mit den Westmächten darüber, in welcher Form wir anerkennen sollten, dass durch den Vertrag ihre Rechte für Deutschland als Ganzes nicht berührt würden. Während der Moskauer Ver hand lun gen erinnerte ich Walter Scheel in einem ab hör si che ren Raum daran, dass es einen Brief zur deutschen Einheit bei Abschluss der Römischen Verträge nicht gegeben habe. Alle unsere Partner müssten wissen und anerkennen, dass kein Vertrag unseren Wunsch nach Selbstbestimmung untergehen lassen könne. Der wirklichkeitsnahe Außenminister reagierte: Das sei nicht in Moskau zu lösen. Der bilaterale Moskauer Vertrag konnte nicht für Berlin gelten. Gerade dort behaupteten die vier Mächte die Kontrolle Deutschlands. Das Rezept der Entspannung bei fortgesetztem Status quo verlangte, die Zugangswege störungsfrei zu machen. Dies aber erzwang eine Beteiligung der Deutschen. Das notwendige Viermächteabkommen über Berlin enthielt das Wort»Berlin«nicht. Es sprach nur»von dem betreffenden Ge- Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen dann tut er es doch VON EGON BAHR FÜR WILLY BRANDT (l.) UND EGON BAHR (hier 1972 im Kanzleramt) war die Einheit des Landes oberstes Ziel deutscher Politik. Doch die vier Siegermächte pochten auf ihre Vorrechte Fotos: J.H. Darchinger/FES (Ausschnitt); Steffen Roth (kl. Portrait) biet«. Die vier mussten also einen Vertrag schließen, obwohl in der Praxis das Transitabkommen nur von den Deutschen vereinbart werden konnte, weil es endlich den zivilen deutschen Verkehr regeln sollte, der seit der Aufhebung der Blockade 1949 ungeregelt geblieben war. Es wurde ein Markstein in der Nachkriegsgeschichte. In einer wichtigen Frage für Deutschland brauchten die vier Mächte die Mitwirkung der beiden deutschen Regierungen. So wurde das Modell»Vier plus Zwei«geboren, das 19 Jahre später zur Formel»Zwei plus Vier«wurde. Die Methode, unsere Interessen unterhalb der Siegerkompetenzen zu verfolgen, hatte nun dazu geführt, dass diese im eigenen Interesse ihre Rechte hilfreich einsetzen mussten und damit halfen, ein Stück gewachsener deutscher Selbstbestimmung zu verwirklichen. Ich gestehe, dass DDR-Staatssekretär Michael Kohl und ich im Kanzleramt mit einem Glas Unstrut-Wein darauf anstießen, dass die vier Mächte warten mussten, das Ganze in Kraft zu setzen, bis wir mit unseren Verhandlungen fertig waren. Ende 1972 wurde der Grundlagenvertrag unterschrieben, der beiden Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ermöglichte. Nun ließen die vier uns wissen, dass sie einen Brief von uns erwarteten, wonach selbst durch den Beitritt zu den UN ihre Rechte über Deutschland nicht berührt würden. Kohl und ich lächelten uns an, als wir an dem gemeinsamen Text für unsere jeweiligen Freunde feilten, Ausdruck des gesamtdeutschen Souveränitätsmangels bei allen Unterschieden. Die vier antworteten wie international üblich, indem sie unseren Text wiederholten mit Ausnahme der Amerikaner. Die belehrten uns, dass ihre Rechte durch den Beitritt nicht berührt werden»können«. Das war korrekt, aber nach den Gesetzen der Logik hätten wir dann gar nicht schreiben müssen. Karlsruhe hielt, wie es schließlich seine Pflicht war, am Grundgesetz fest Berlin wurde die Quelle einer jahrzehntelang schwelenden Kontroverse zwischen den drei Mächten und der Bundesregierung. Die Deutschen setzten sich 1949 durch, indem sie ein»grundgesetz«anstelle der von den Alliierten gewünschten»verfassung«beschlossen. Das Grundgesetz drückte das Provisorium aus; eine Verfassung wäre ein Teilungsdokument gewesen. Aber aus der Präambel des Grundgesetzes wurde Berlin gestrichen, während es im Text des Artikels 23 zu den Ländern der Bundesrepublik gezählt wurde. Zum Schutz ihrer Rechte verfügten die Alliierten, dass die drei Westsektoren nicht durch den Bund regiert werden dürften. Sie verboten die Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht und gestatteten eine Finanz- und Wirtschaftseinheit mit der Bundesrepublik, weil es anders nicht ging, bestanden aber für den innerdeutschen Handel auf dem Plural der»währungsgebiete«, weil Berlin eben nicht zum Währungsgebiet der D-Mark gehörte. Das alles hinderte das Bundesverfassungsgericht nicht, am Grundgesetz festzuhalten, wie es schließlich seine Pflicht war, und danach galt es grundsätzlich eben auch in Berlin. Hier standen sich also zwei Souveräne gegenüber: Karlsruhe legalisierte durch den Volkswillen, die drei Mächte durch die Siegerrechte. Das führte zu der wirklichkeitsfremden Feststellung im Karlsruher Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages mit der DDR, die Grenze zwischen Hessen und Thüringen habe denselben Charakter wie die zwischen Hessen und Bayern. Niemand hat unter Berufung auf Karlsruhe versucht, das zu erproben. Die praktische Schizophrenie wurde beendet, als das Viermächteabkommen das Verhältnis zwischen Berlin (West) und dem Bund grundsätzlich definieren musste. Unsere Nachforschungen in alten Papieren ergaben zu unserer Überraschung, dass die drei Mächte schon 1944 in London die Formel gefunden hatten, Berlin sollte kein konstitutiver Teil des neuen Staates werden sein. Das war für die vier und die zwei annehmbar. In den Rückblicken fehlt die Erinnerung an die Einschränkungen der Souveränität So entwickelte sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht; denn die beiden Begriffe leben in friedlicher Koexistenz. Der Artikel 146 von 1949 ist 1990 ergänzt worden:»dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«so wurden die schwelenden Spannungen zwischen Souveränitätseinschränkungen und Lebenslüge beendet, die jahrzehntelang die Beteiligten beider Seiten beschäftigt hatten. Sie wurden unter den Teppich gekehrt. Sie fehlen bei den großartigen Rückblicken auf die vergangenen 60 Jahre, obwohl sie ein unentbehrlicher Teil der Geschichte gewesen sind. Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort»Teilhabe«suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert. Derzeit wird überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen. Aber mit Barack Obama im Weißen Haus sollte es leicht sein, dieses letzte Symbol der Vergangenheit loszuwerden. In der nächsten Woche: Günter Grass als im Sommer 1985 der friedfertig streitbare Heinrich Böll beerdigt wurde

20 22 WOCHENSCHAU 14. Mai 2009 DIE ZEIT Nr. 21 Foto: filter Magazin, cityoffers.de L & G OHG Das Haus der Woche Hässlich wird durch bunt nicht schön! Alte Regel großer Künstler, kluger Stadtplaner und erfahrener Kosmetiker. Und an diesem Kasten in Regensburg ist nun ästhetisch wirklich nichts zu retten. Gleichwohl hat es der Malermeister Franz Rebl jun. gewagt und für Euro ganz hundertwassermäßig so viele Farben auf seinem Haus deponiert, wie er im Großmarkt nur finden konnte. Bitter, bitter: Der Beifall blieb aus. Ja, die Stadt Regensburg zeigt sich geradezu gereizt. Das Bau ordnungs amt hat bereits einen vierseitigen Brief geschrieben, worin dem Hausverschönerer angedroht wird, in einem»kostenpflichtigen und zwangs geld bewehrten Anordnungsverfahren«einen Neuanstrich der Fassade durchsetzen zu wollen. Rebl habe das Gebäude»verunstaltet«. Außerdem seien, und jetzt wird es ernst, die Autofahrer einer vorbeiführenden, stark frequentierten Straße durch das Farbfeuerwerk abgelenkt. Der Malermeister versteht die Welt nicht mehr. Hatte er sich bei seiner Schöpfung nicht der Assistenz eines echten Künstlers versichert? In Regensburg deutet sich ein Kulturkampf an: Freunde der Psychedelik gegen den ADAC, Ordnungshüter gegen Malerinnung. Muss der Patron der aufgewühlten Stadt, Papst Benedikt XVI., hier am Ende noch ein Machtwort sprechen? So kann man enden Furchtbar interessant: Die Berliner Ausstellung»Vom Tatort ins Labor«VON SABINE RÜCKERT Das Staunen über das Ausmaß menschlichen Vernichtungswillens hat von den kindlichen Mienen Besitz ergriffen. Da stehen sie, Gymnasiasten, eben sechzehn, siebzehn Jahre alt. Mädchen mit Pferdeschwänzen, Jungs in Schlotterhosen und mit cool in die Stirn gebürstetem Fronthaar, Kinder der Berliner Wohlstandsgesellschaft, und blicken mit leeren, unbescholtenen Gesichtern auf den gewaltsamen Abgang in all seinen Varianten. Auf die in einer Tatortszene lebensecht nachgebildete wächserne Oma, die einem Raubmörder zum Opfer gefallen sein muss. Auf die eindrucksvollen Polizeiaufnahmen, die Böden zeigen, klebrig von geronnenem Blut, und Feuerleichen, in der Hitze zu schwarzen Puppen zusammengeschnurrt. Wir befinden uns am Ende der Welt: da, wo die privaten Apokalypsen tausendfach in Fotos und Einmachgläsern aufbewahrt sind. Da, wo das Leben nicht sanft im Kreise trauernder Angehöriger ausklingt, sondern abgehackt, abgewürgt, abgefackelt wird. Wir befinden uns in der Ausstellung Vom Tatort ins Labor, mit der sich das Rechtsmedizinische Institut der Berliner Charité im Medizinhistorischen Museum einem Massenpublikum vorstellt. Die Schau dient sicherlich der Dokumentation des Alltags von Gerichtsärzten ist aber auch eine Hommage an den Ideenreichtum auf dem Spezialgebiet der ganz persönlichen Menschenbeseitigung. Da ist der Täter, dessen Fantasie keine Grenzen kennt, wenn es darum geht, unliebsame Mitbürger ins Jenseits zu schicken. Die Sammlung aus der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft zeigt: Das argloseste Haushaltsgerät aus Wohnzimmer, Flur und Küche lässt sich wenn es am bösen Willen nicht DIESER ZEH tut nicht mehr weh. An ihm hängt die letzte Adresse: Rechtsmedizin, Kellergeschoss fehlt zum Mordinstrument zweckentfremden. Da steht der adrette Glasaschenbecher, unter dessen Aufprall die Hirnschale barst, das nützliche Verlängerungskabel, das eine Kehle zuschnürte, der elegante Herrenhandschuh (Leder), der mit Sand gefüllt als schmerzhaftes Wurfgeschoss diente. Auch der mit netten Figuren bemalte Steinkrug ließ eine schlimme Absicht wahr werden, ganz zu schweigen von der achtbaren kleinen Zange, die jemand durch eine mit Paketklebeband zwischen den Kneifern befestigte Rasierklinge zur finalen Waffe aufgerüstet hat. Mit der Fantasie des Täters konkurriert die jener Personen, die sich selbst zum Ziel ihrer Mordpläne gemacht haben. Die Ausstellung zeigt: Wer sich erhängen will, braucht dazu keinen Baum, es genügt die Türklinke, das Treppengeländer, ein Bettgestell, ja, ein Nagel in der Wand. Da sind Bilder von Menschen, die sich zu ihrer selbst installierten Hinrichtung durch den Strang mit Latexanzügen verkleideten, und von anderen, die ihr Fach wissen vom Verlegen elektrischer Leitungen dazu benutzten, den Haushaltsstrom möglichst ungehemmt in den eignen Körper zu dirigieren. Auch jener Suizidant, der sich in einem mit Benzinkanistern vollgestopften Personenkraftwagen bei hohem Tempo seine letzte Zigarette ansteckte, bleibt hier in Wort, Bild und Skizze verewigt. Doch die Ausstellung zeigt auch: Es kommt noch ein Dritter hinzu, der sich beim Ausderweltschaffen von Personen allerlei Merkwürdiges einfallen lässt, das dem Gerichtsmediziner dann zu denken gibt. Dieser üble Geselle ist nicht zu fassen, niemals muss er sich vor Gericht verantworten, und alle Vorwürfe lassen ihn kalt. Es ist der böse Zufall der Natur, der Blitze aus dem Nichts schickt, um ahnungslose Landwirte zu treffen. Auf großen Fotos sieht man sie dann still auf ihrer Krume liegen nur die Löcher in den Sohlen ihrer Gummistiefel zeigen, dass gewaltige elektrische Energie den Leib verlassen haben muss. Der böse Zufall ist es, der Vielfraßen ganze gekochte Eier und Eisbeinklumpen in den Rachen stopft, auf dass sie nie wieder Appetit bekommen. Er hält Schwimmer am Grunde der Weiher fest und gibt sie erst wieder frei, wenn sich an ihren toten Mündern ein grotesker Schaumpilz gebildet hat, der das halbe Gesicht verdeckt. Er foppt die Pathologen durch den Einsatz von Käfern, die in Wasserleichen kreisrunde Löcher nagen, die Schusswunden zum Verwechseln ähnlich sehen. Er lässt giftiges Gas aus Leitungen entweichen, das die Totenflecke seiner Opfer in ein karnevaleskes Bonbonrot färbt, und schmeißt mit Backsteinen nach Passanten. Er ist von ulkiger Mordlust beseelt und scheint es darauf anzulegen, den nicht natürlichen Tod als irren Witz zu präsentieren. Vielleicht kommen deshalb so viele Besucher, sind es in den ersten zwei Monaten gewesen, die erfolgreichste Schau der Charité bisher. Sie ist ein Memento mori, das gleich nachher beim Bier zum»carpe diem«wird, zum»gaudeamus vitae«, zum»rideo ergo sum«. Leid und Pein zeigt die Ausstellung nicht die sind längst ausgestanden, wenn der Rechtsmediziner kommt.»vom Tatort ins Labor«, bis zum 13. September 2009 im Medizinhistorischen Museum der Charité, Berlin, Charitéplatz, täglich außer Montag. Zutritt erst ab 16 Jahren Ergänzende Lektüre: Michael Tsokos; Dem Tod auf der Spur. Ullstein Taschenbuch Verlag, Berlin 2009; 8,95. Der Autor leitet das Institut für Rechtsmedizin in Berlin und hat die Ausstellung initiiert Fotos: [M] Patrik Budenz (li.); Hannah Schuh für DIE ZEIT/www.hannahschuh.de (re.) Sind so HÜBSCHE SACHEN Gib mir die Kugel! Wenn der Nippes zurückschlägt. Eine brandheiße Homestory VON ULRICH STOCK In jeder Stadt finden sich Läden, an deren Auslage zu erkennen ist, dass man die Dinge, die es hier zu kaufen gibt, nicht braucht: Nippes, Accessoires, NS nice Scheiß. Natürlich geht man dort selber nie hinein. Aber andere tun es. Andere tun es, auf der Suche nach einem»schönen Geschenk«, und ehe man es sich versieht, klopft der Nippes an die Tür: Ich hab dir etwas mitgebracht! Nicht jeder hat den Schneid, das Ungewollte, Ungeliebte und ja auch völlig Unnötige am nächsten Tag wegzuwerfen. Erst mal liegt es herum. Später kommt es in die Flohmarktkiste. Aber der Nippes nimmt Missachtung übel. Wenn man zu langmütig ist, kommt der Moment, an dem er zurückschlägt. Denn harmlos ist er eben nicht. Tom K. musste das erfahren. Der Hamburger, ein Wissenschaftler in seinen besten Jahren, verdient sein Geld in einer Biotech-Firma. Letztens hatte er sich freigenommen, um ein häusliches Vorhaben voranzutreiben. Zum Frühjahr hin sollte in der Doppelhaushälfte, die er mit seiner Familie bewohnt, einiges umgestaltet werden. Er hatte mit der Renovierung des Kinderzimmers begonnen, die Sachen schon herausge räumt und in der Kammer unterm Dach gelagert, als es klingelte. Die Post, ein Paket! Sportlich bis zum Kollaps Risiko Marathonlauf: Schon wieder ein Toter VON SEBASTIAN WIESCHOWSKI Wenn die Legende stimmt und nicht die Erfindung eines antiken Sportmuffels war, endete bereits der erste Marathonlauf in der Menschheitsgeschichte tödlich: Als der aus Athen stammende Feldherr Miltiades die Schlacht bei Marathon gewonnen hatte, schickte er einen Läufer nach Athen, um die Siegesnachricht zu überbringen. Kurz vor dem Ziel soll der bedauernswerte Bote auf der Strecke geblieben sein. Dem einsamen Marathonmann von einst sind Hunderttausende Freizeitsportler gefolgt, die 42 Kilometer und 195 Meter laufen die Zahl der Marathonveranstaltungen ist in Deutschland von 71 im Jahr 1997 auf 177 im Jahr 2007 gestiegen. Und immer wieder endet die Höchstleistung tödlich: Zuletzt ließ ein Läufer am vergangenen Wochen ende beim Halbmarathon von Ingolstadt sein Leben. Der 32-Jährige hatte 21,1 Kilometer zurückgelegt, gegen Temperaturen um 25 Grad gekämpft und war nach etwa hundert Minuten auf der Zielgeraden kollabiert. Wenig später starb er im Klinikum Ingolstadt. Sein Bruder war kurz zuvor ebenfalls zusammengebrochen und in die Nur dieser kleinen Störung war es zu verdanken, dass Tom K. die Rache des Nippes nicht mit voller Wucht traf. Er stand nämlich mit dem Paket im Flur und musste es aus dem Weg haben. Ach, dachte er sich, tue ich s unters Dach zu den anderen Sachen. Er lief die Treppe hoch, und als er die Tür zur Dachkammer öffnete, um das Paket dort abzustellen, schlug ihm heller, dichter Qualm entgegen. Er riss das Fenster auf, um überhaupt etwas sehen zu können, und hatte dabei noch Glück, dass es durch die frische Luft zu keiner Verpuffung kam. Dann sah er, was da schwelte. Der Futon! Auf ihm lag die schwere Glaskugel, die ihnen mal jemand mitgebracht hatte, so eine Kugel, die man in einer Metallspirale unter die Decke hängt. Wenn sie sich dreht, sieht es so aus, als stiege sie in der Spirale auf oder ab, eine optische Täuschung. Ein schönes Geschenk! Mit der Zündkraft des Bösen und unter Zuhilfenahme des unschuldigen Sonnenlichts überm Dachfenster hatte das gewölbte Glas den Baumwollstoff entflammt. Tom K. setzte den kokelnden Futon in der Badewanne unter Wasser und schleppte das tropfnasse Teil hinters Haus. Am nächsten Morgen war der Futon weg und ein schwarzes Brandmal auf dem Rasen, allen zur Mahnung: Nie wieder Nippes! Klinik eingeliefert worden. Als er entlassen wurde, erfuhr er vom Tod des Bruders. Das tragische Ende eines strahlenden Lauf sonnta ges ist kein Einzelfall, der Tod ist den Langstreckenläufern stets auf den Fersen: ein Toter beim Rom-Marathon 2009, jeweils zwei Tote beim New-York-Marathon und Zugspitz-Berglauf im vergangenen Jahr, sogar vier Tote beim Halbmarathon im englischen Newcastle vor vier Jahren. Und auch auf dem flachen Land, wo die Menschen zu Tausenden am Straßenrand stehen und den Hob byläu fern zujubeln, kamen die Sanitäter zu spät: Bietigheim, Augsburg, Gladbeck elfmal haben deutsche Lokalzeitungen im vergangenen Jahr von tragischen Zwischenfällen berichtet. Komplette Zahlen gibt es nicht, weil die Todesfälle nicht zentral erfasst werden. Nach einer Todesnachricht pro Monat in der ver gangenen Laufsaison wächst das Interesse an Vorsorge: Marathonfreunde haben einen Internetfragebogen der Berliner Humboldt-Universität zur Tauglichkeit ausgefüllt. Man wird die Risiken dieses extremen Sports im Auge behalten. Bei der dritten Regionalentscheidung des Kochwettbewerbs traten in Linz zwei Teams aus Tirol gegen zwei Teams aus Oberösterreich an. Das war ein Heimspiel für alle. Diesmal vergab die Jury den ersten Preis für die raffinierte Verfeinerung traditioneller Gerichte i Alle Rezepte im Internet: ZEIT-Magazin-Kochwettbewerb 2009 mit Wolfram Siebeck Blunzn-Radeln und Erdäpfelsalat Auf halber Strecke zwischen Wien und Salzburg gelegen, schien Linz eine gute Etappe zu sein, um unserem Kochwettbewerb das Ultimative an Österreichischer Küche zu entlocken. Die Stadt an der Donau beeindruckt durch eine moderne Industrie und durch eine schöne alte Innenstadt. Hinzu kommt, dass die in Österreich beneidenswert populäre Initiative für Bio land wirtschaft hier ihr Zentrum gefunden zu haben scheint. Ein Gang über den Wochenmarkt hat mich geradezu erschüttert: Was dort an Innereien vom Kalb angeboten wird, an Wurst- und Schinken- sowie an herzhaften Brotsorten, das macht es einem leicht, aufs Heimweh zu verzichten. Dass die Linzer Torte dabei eine Rolle spielen könnte, mag man zunächst nicht glauben. Doch für das bekannte Backwerk existieren 43 verschiedene Rezepte. Die für unseren Kochwettbewerb ausgewählten Teilnehmer haben ihre eigenen vorgezogen. Die Gewinnerin von Linz, Ruth Pointner aus Tirol, präsentierte als Nachspeise einen originellen»käsepfefferknödel mit Granten«(das sind Preiselbeeren), der von der Jury einstimmig bejubelt wurde. Auch für ein perfektes»gebackenes Naviser Bergziegenkitz«bekam sie Höchstpunkte. Elfi Margraf, die Zweitplatzierte, kam aus Meran und wagte sich an einen Spargelstrudel, welcher auch Ricotta und Parmesan enthielt und ihr wegen seiner Originalität den zweiten Platz sicherte, obwohl ihre»gebratene Kalbsbrust mit Grieß-Spinat-Schnitte«etwas hart war. Sie hatte das Fleisch in selbst gemachtem Rosmarinwein gegart. Den Abschluss ihres Menüs bildete ein»topfenknödel mit Erdbeeren«. Nicht einmal Klaus Lorenz, der in Linz wohnt, hat seiner Heimat-Torte ein Gramm Mehl gewidmet. Ihm genügte als Dessert ein»gezogener Apfelstrudel«. Auch vorher blieb sein Menü der einfachen Küche verpflichtet: Seine»Gebackenen Blunzn-Radeln«(panierte Blutwurstscheiben) mit Krensabayon schmeckten mir gut, doch sein»mostbraten mit Krautsalat und Erdäpfelknödel«genügten der Jury nicht, um ihm mehr als den dritten Preis zu zuschreiben. Der vierte Preis ging an Andrea Steinegger. Sie wohnt am Attersee und präsentierte ein eher schlichtes als raffiniertes Menü, das aber dankenswerterweise ganz der oberösterreichischen Küche gewidmet war. Es begann mit einer Mostsuppe und führte über»gekochtes Geselchtes mit Mehlknödeln, Sauerkraut und Erdäpfeln«zum»Gezogenen Kirschenstrudel«. Wobei man wissen muss, dass die Mostviertel genannte Region bald hinter Linz beginnt und dass der Most in Frau Steineggers Suppe zur Hälfte mit Bouillon vermischt wird. Das alles war sehr authentisch, ein Heimspiel für alle Kombattanten, und ich verließ die großräu mige Schulungsküche des über der Stadt ge lege nen Hauses der Oberösterreichischen Landwirt schafts kammer mit dem Gefühl der Zufriedenheit, das sich einstellt, wenn man einem echt österreichischen Kulinar-Ereignis beigewohnt hat. Und ich brauchte lange Zeit, bis mir wieder die deutschen Wörter für Erdäpfel und Blunzen einfielen. WOLFRAM SIEBECK DIE SIEGERIN Ruth Pointner kochte gemeinsam mit ihrem Bruder Hanno Fedorcio. Ihr Dessert kam gut an Fotos: Andreas Röbl

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