Allgemeine Bedingungen

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1 Allgemeine Bedingungen PSTN- und ISDN-Leitungen Version

2 Allgemeines Vorliegende Broschüre enthält die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum, mit Ausnahme der Endgeräte. Dieser Dienst wird im Rahmen der Durchführungsbestimmungen im Bereich der Telekommunikation geleistet, insbesondere der Bestimmungen bezüglich des Universaltelekommunikationsdienstes, der von Belgacom angeboten werden muss (*), und der Bestimmungen des Lastenheftes für den Sprachtelefondienst, das von allen Anbietern von Sprachtelefondiensten eingehalten werden soll. Es ist zwischen folgendem zu unterscheiden: Der Vertrag Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den vorliegenden allgemeinen Bedingungen oder in den besonderen Bedingungen und sofern nicht anders vom Kunden verlangt, wird der Vertrag mündlich geschlossen. Wird ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt, so wird er in zweifacher Ausfertigung erstellt und vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet. Die allgemeinen Bedingungen In den allgemeinen Bedingungen werden sämtliche Rechte und Pflichten aufgeführt, die Belgacom und ihre Kunden im Rahmen des es zu übernehmen haben. Die besonderen Bedingungen Die besonderen Bedingungen können von den allgemeinen Bedingungen abweichen. Sie beziehen sich auf die von Belgacom angebotenen Zusatzleistungen. Die Preisliste Die Preisliste, die auf der Internetsite von Belgacom (www.belgacom.be) verfügbar ist, enthält die Preise sämtlicher Belgacom-Dienstleistungen. Aktualisierte Auszüge sind auf einfache Anfrage bei der örtlichen Belgacom-Geschäftsstelle erhältlich. Die zwischen dem Kunden und Belgacom getroffene Vereinbarung besteht aus dem Vertrag, den allgemeinen Bedingungen, den technischen Vorschriften zum Anschluss von Einfamilienhäusern und anderen Gebäuden, der Preisliste und gegebenenfalls den besonderen Bedingungen. Diese Dokumente sind bei allen der Öffentlichkeit zugänglichen Belgacom-Dienststellen erhältlich und können auch telefonisch beim Kundendienst angefragt werden. Wenn Belgacom es in Anbetracht eines bestimmten Antrags nicht für sinnvoll hält, den Zugang zum zu den in den vorliegenden allgemeinen Bedingungen und der Preisliste genannten Bedingungen zu gewähren, so behält Belgacom sich das Recht vor, die genannten Bedingungen im Einvernehmen mit dem Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation zu ändern. (*) Der Universaldienst, der von Belgacom gewährleistet werden muss, beinhaltet folgende Dienstleistungen: Version Seite 2 / 28

3 1 auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet und für jede beantragende Person bei ihrem Hauptwohnsitz, die Bereitstellung des Basissprachtelefondienstes und des Zugangs zum öffentlichen Basisfestnetz, der die Lieferung jenes Dienstes sowie die Übermittlung von Fernkopien der Gruppen I, II und III und die Benutzung eines Modem-Endgeräts mit der V90-UIT-Norm ermöglicht, das sich mit einem anderen Endgerät mit der V90-UIT-Norm synchronisieren kann; 2 die gebührenfreie Abwicklung von Notrufen; 3 die kostenlose Zurverfügungstellung, ganzwöchig rund um die Uhr, eines Unterstützungsdienstes, bei dem die Kunden die Störung einer Leitung oder Schwierigkeiten bei der Verbindungsherstellung melden können 4 die Bereitstellung eines Auskunftsdienstes: dieser Dienst teilt jeder Person, die darum bittet, entweder die Rufnummer oder den Namen und die Anschrift des Inhabers eines Anschlusses am Telefonnetz von Belgacom oder am Netz eines anderen Anbieters von Sprachtelefonie, mit dem Belgacom ein diesbezügliches Abkommen geschlossen hat, mit Ausnahme der Geheimnummern; 5 bei Nichtzahlung der Telefonrechnung die Lieferung eines Mindestdienstes auf dem unter Punkt 1 hiervor erwähnten Anschluss im Rahmen der Benutzung durch eine natürliche Person zu privaten Zwecken; 6 die Aufstellung, die Wartung und das Funktionieren von öffentlichen Fernsprechern; 7 die Ausgabe des Universalfernsprechbuches in den Zonen, wo kein entsprechendes Verzeichnis herausgegeben wird; 8 das Anbieten des Sprachtelefondienstes zu günstigeren Preisbedingungen an bestimmte Kunden. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen beziehen sich auf die unter 1 bis 5 erwähnten Dienstleistungen. Begriffe Für die Anwendung der vorliegenden allgemeinen Bedingungen gelten folgende Definitionen: Belgacom: Das automone öffentliche Unternehmen, Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts, mit Hauptsitz in 1030 Brüssel, Boulevard du Roi Albert II, 27, MWSt.: BE RJP Brüssel. Kunde: Jede natürliche oder juristische Person bzw. jede faktische Gesellschaft, mit der Belgacom eine Vereinbarung abgeschlossen hat. Verbraucher: Jede natürliche oder juristische Person, die den zu Zwecken benutzt, die jeden beruflichen Charakter ausschließen. Öffentliches Telefonnetz: Jede öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur von Belgacom, die letztere für ihren nutzt und die bei der Anschlussstelle endet. Version Seite 3 / 28

4 Örtliche Dienststelle: Sämtliche Dienststellen, bei denen die Öffentlichkeit Informationen über den einholen kann und an die sich die Kunden wenden können, um einen Zugang zu diesem Dienst zu beantragen und alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit ihrer mit Belgacom abgeschlossenen Vereinbarung zu regeln. Die örtliche Dienststelle umfasst mindestens: a) den Kundendienst, an den der gesamte Schriftverkehr gerichtet werden kann; b) die telefonische Kundenberatung; c) die der Öffentlichkeit zugänglichen Verkaufspunkte von Belgacom. Gewöhnliches Abonnement: Teilnehmerverhältnis für einen ständigen Anschluss an das Telefonnetz. Zeitweiliges Abonnement: Das Teilnehmerverhältnis für einen nicht ständigen Anschluss an das Telefonnetz, das heißt: a) einen Anschluss in endgültig errichteten Gebäuden, der zu zeitlich begrenzten Anlässen wie Kongressen, Ausstellungen, Sportveranstaltungen usw. genutzt wird; b) einen Anschluss in leicht transportierbaren Behausungen, Bauwagen oder anderen nur vorübergehend oder behelfsmäßig errichteten Unterkünften. Öffentliche Nummer: Die in den Weißen Seiten des Telefonbuches und/oder in den Verzeichnissen der Belgacom-Telefonauskunft eingetragene Rufnummer. Geheimnummer: Rufnummer, die in den Weißen Seiten des Telefonbuches nicht vermerkt steht und vom Auskunftsdienst nicht mitgeteilt wird. Registrierter Antrag: Der bei Belgacom eingegangene Antrag mit sämtlichen, von ihr angeforderten Informationen, die letztere für die Einrichtung des Anschlusses benötigt. Anschlussstelle: Der Punkt, an dem ein Endbenutzer Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz von Belgacom hat. Störung: Zustand eines Telefonanschlusses, der es dem Kunden nicht mehr ermöglicht, Gespräche aufzubauen oder zu empfangen oder Gespräche von guter Qualität zu führen, der vom Kunden unter der im Fernsprechbuch erwähnten gebührenfreien Nummer gemeldet und von Belgacom mündlich bestätigt wurde. Telefonbuch (Weiße Seiten)/Datei des Auskunftsdienstes (1407): eine Datei, die die Angaben der Telefonteilnehmer enthält und der Öffentlichkeit entweder als Telefonbuch also in Papierform, als elektronisches Verzeichnis oder als Telefonauskunftsdienst zugänglich ist. Version Seite 4 / 28

5 Vertragsabschlussverfahren Antrag auf Zugang 1. Jede Person, die einen Zugang zum öffentlichen Telefonnetz sowie zu dem von Belgacom angebotenen wünscht, kann bei ihr einen entsprechenden Antrag stellen, vorzugsweise bei der örtlichen Dienststelle. 2. Belgacom darf den Antrag eines Kunden nur dann ablehnen, wenn: a) sich der Kunde oder sein eventueller Bevollmächtigter weigert, sich auszuweisen und anhand offizieller, durch eine belgische Behörde ausgestellter Dokumente einen Wohnsitz bzw. einen festen Aufenthaltsort in der Europäischen Union nachzuweisen; b) der Kunde den Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihm kraft einer anderen Vereinbarung über den von Belgacom angebotenen obliegen und nicht Gegenstände einer begründeten Anfechtung sind. Im Falle einer Beschwerde bezüglich der Rechnung wird er auf das Kapitel Beanstandung von Rechnungen verwiesen; c) der Kunde, der Inhaber von mehreren Anschlüssen ist bzw. werden will, sich beim ersten Ersuchen von Belgacom weigert, den Beweis zu erbringen, dass er über eine uneingeschränkte Bankgarantie verfügt. Im Falle der Ablehnung eines Antrags teilt Belgacom dem Antragsteller ihre Entscheidung unter Angabe einer Begründung innerhalb einer Frist von höchstens fünf Kalendertagen nach Registrierung des Antrages über den normalen Postweg mit. Der Kunde kann gegen diese Entscheidung gemäß der in Artikel 76 und folgenden der vorliegenden allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Prozedur Berufung einlegen. Inkrafttreten und Dauer der Vereinbarung 3. Wenn nicht anders vereinbart, gilt der Vertrag an dem Tag, wo der registrierte Antrag von Belgacom angenommen wird, als abgeschlossen und tritt dann in Kraft. Der Kunde erhält hierfür ein Bestätigungsschreiben, in dem mindestens sein Name und seine Anschrift, die Anschlussadresse, die Rufnummer dieses Anschlusses und die Leistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, aufgeführt sind. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen wird der Vertrag bei jedem neuen Anschluss für einen anfänglichen Zeitraum von einem (1) Jahr abgeschlossen. Bei Ablauf dieses Zeitraums wird er auf unbestimmte Zeit automatisch verlängert. Der Kunde kann ihn dann jederzeit unter Einhaltung einer gemäß den Bestimmungen von Artikel 73 bekanntgegebenen Frist von 1 Monat kündigen. Version Seite 5 / 28

6 Änderungen der Bedingungen des Vertrags 4. Belgacom verpflichtet sich dazu, die betroffenen Kunden mit geeigneten Mitteln über Änderungen der Bedingungen der Vereinbarung in Kenntnis zu setzen. Bei Änderungen an den allgemeinen oder besonderen Bedingungen oder bei Preiserhöhungen erfolgt diese Information mindestens 1 Monat vor deren Inkrafttreten und bei Preissenkungen mindestens ein Tag im Voraus. 5. Wenn ein Kunde die neuen Bedingungen, die aufgrund einer Änderung der allgemeinen Bedingungen oder der besonderen Bedingungen eingeführt werden, nicht akzeptiert, kann er die Vereinbarung spätestens am letzten Tag des Monats, der dem Inkrafttreten dieser Änderungen folgt, kündigen, ohne dass die in Artikel 73 genannte Abstandssumme zu zahlen sei, und dies, soweit diese Änderungen für den Kunden ungünstig sind. Bei Tariferhöhungen kann der Kunde seinen Vertrag spätestens am letzten Tag des Monats, der dem Eingang der ersten Rechnung nach dem Inkrafttreten dieser Tariferhöhung folgt, ohne Strafe kündigen. Diese Kündigung muss entweder per Einschreiben bei der Post oder persönlich in einer Belgacom-Verkaufsstelle erfolgen. Im letzten Fall wird ihm eine Empfangsbestätigung ausgehändigt. Leistungen und Pflichten von Belgacom 6. Belgacom ist dazu verpflichtet, die für ein reibungsloses Funktionieren des Fernmeldedienstes erforderlichen Mittel einzusetzen. Sie allein bestimmt, welche technischen Mittel zur Gewährleistung des Zugangs zu diesem Dienst erforderlich sind. 7. Das öffentliche Telefonnetz von Belgacom ist in Zonen unterteilt, die mehrere Ortsnetze umfassen. Jedes Ortsnetz wird von einer Telefonzentrale bedient. Die Grenzen der Zonen und Netze werden von Belgacom festgelegt. Führt eine Verlegung dieser Grenzen zu einer Preisänderung, werden die betroffenen Kunden hierüber in Kenntnis gesetzt und haben die Möglichkeit, die Vereinbarung gemäß Artikel 5 zu kündigen. 8. Belgacom stellt dem Kunden einen normalen Anschluss, d.h. einen Anschluss an die Zentrale der Zone zur Verfügung, die vom technischen Standpunkt aus gesehen als die für seine Versorgung geeignetste Zentrale angesehen wird. 9. Ein Sonderanschluss ist ein Anschluss, der auf Wunsch des Kunden an eine andere, nicht durch Belgacom ausgewählte Zentrale derselben Fernsprechzone erfolgt. Belgacom versucht, soweit dies technisch möglich ist, auf die Wünsche der Kunden einzugehen. Der Vertrag bezüglich eines Sonderanschlusses wird schriftlich festgehalten. Version Seite 6 / 28

7 10. Mit Hilfe seines Anschlusses kann der Kunde Verbindungen zu allen anderen Anschlüssen des öffentlichen Telefonnetzes von Belgacom, zu allen Anschlüssen eines anderen öffentlichen Fernmeldenetzes herstellen, das mit dem öffentlichen Fernmeldenetz von Belgacom verbunden ist, zu allen Anschlüssen an einen mobilen, den Kunden angebotenen Telekommunikationsdienst, der mit dem öffentlichen Fernmeldenetz von Belgacom verbunden ist, und zu allen Diensten, die über das öffentliche Telefonnetz von Belgacom oder jedem Diensteanbieter, der mit dem öffentlichen Fernmeldenetz von Belgacom verbunden ist, zugänglich sind. Sofern die technische Ausrüstung dies ermöglicht, kann der Kunde beantragen, dass bestimmte Arten von Anrufen von seinem Anschluss aus nicht getätigt werden können. Die Aktivierung dieser Beschränkung ist gebührenpflichtig, mit Ausnahme von der Beschränkung von Anrufen zu den nationalen Nummern mit erhöhtem Satz, nationalen Nummern mit erhöhtem Satz, die zur Lieferung von Inhalt für Erwachsene benutzt werden, nationalen Nummern mit erhöhtem Satz, die nicht gemäß dem internationalen Telefonnumerierungsplan E164 bewirtschaftet werden. Belgacom bietet die Funktion zur Wahl des Carriers vor jedem einzelnen Anruf und die Funktion zur Vorherbestimmung des Carriers mit der Möglichkeit einer Abweichung vor jedem einzelnen Anruf. Reparatur - Wartung 11. Die öffentliche Fernmeldeinfrastruktur von Belgacom, zu der auch die Anschlussstelle zählt, ist Eigentum von Belgacom. Belgacom sorgt mit der gebotenen Sorgfalt für deren Schutz. Belgacom allein ist berechtigt, Wartungs- und Reparaturarbeiten an ihr durchzuführen. Fristen Sofern mit dem Kunden keine andere Frist vereinbart wurde, ist Belgacom dazu verpflichtet, die Anschlüsse innerhalb von höchstens fünf Werktagen herzustellen für einen einfachen Anschluss. Wenn diese Frist nicht eingehalten werden kann, verpflichtet sich Belgacom, den Kunden über die Gründe für diese Verzögerung und die neue Frist zur Erfüllung des Antrags zu informieren. Wenn Belgacom den Anschluss: innerhalb einer Frist von fünf Werktagen oder an dem mit dem Kunden vereinbarten Datum für einen einfachen Anschluss an einem mit dem Kunden vereinbarten Datum für ISDN-2-, Belgacom Twin- und Belgacom Duo Line- Leitungen nicht hergestellt hat, außer den Fällen, wo die Verzögerung dem Kunden bzw. einem anderen Betreiber zuzuschreiben ist oder in Fällen höherer Gewalt, hat der Kunde Anrecht auf eine Entschädigung, die zwei Monaten Basisgrundgebühr entspricht und gegebenenfalls die Zusatzgrundgebühr für die Pfiffig-Dienste einschließt. Version Seite 7 / 28

8 Vorliegender Absatz ist nicht anwendbar bei Direktdurchwahlsystemen, Kaskadenschaltungen (Leitungen, die miteinander verbunden sind, so dass die Anrufe, die auf die Hauptleitung ankommen, auf eine andere Leitung der Kaskade automatisch weitergeleitet werden), bei Zugängen zum über Digitalleitungen mit einer Leistung von 2 Mbit/s (R2) und ISDN-30 (PRA)-Zugängen. Die Frist zur Herstellung eines Anschlusses beginnt an dem Tag, an dem der registrierte Antrag von Belgacom angenommen wird. 2. Belgacom verpflichtet sich, alles einzusetzen, um die Störungen noch vor Ende des auf die Störungsmeldung folgenden Werktages zu beheben. Wenn Belgacom die Störung vor Ende des auf die Störungsmeldung folgenden Werktages, oder innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Frist nicht behoben hat, außer in den Fällen, wo die Verzögerung dem Kunden bzw. einem anderen Betreiber zuzuschreiben ist, oder im Falle höherer Gewalt, hat der Kunde pro Verzögerungstag Anrecht auf eine Entschädigung, die einem Monat Basisgrundgebühr oder, wenn der Kunde eine Belgacom- Pauschale abonniert hat, einem Monat der Monatsgebühr dieser Pauschale, gegebenenfalls um die Zusatzgrundgebühr für die Pfiffig-Dienste erhöht, entspricht. Vorliegender Absatz ist nicht anwendbar bei Direktdurchwahlsystemen, bei Zugängen zum über Digitalleitungen mit einer Leistung von 2 Mbit/s (R2) und ISDN-30 (PRA)-Zugängen. 3. Wenn anlässlich eines Falls höherer Gewalt Belgacom den Anschluss nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwirklichen kann oder die Störung nicht innerhalb der festgesetzten Frist beheben kann, teilt sie dem Kunden die Frist mit, innerhalb derer sein Antrag wahrscheinlich ausgeführt sein wird. 13. Wenn der Anschluss nicht innerhalb von acht Werktagen verwirklicht werden kann, wird dem Kunden ein GSM bis zur Realisierung des Anschlusses zur Verfügung gestellt, außer wenn: a) eine längere Frist mit dem Kunden vereinbart wurde; b) die Verzögerung dem Kunden zuzuschreiben ist. Dieses Endgerät ermöglicht es dem Kunden, Sprachtelefonanrufe über das Proximus-Netz zu tätigen und zu empfangen. Der dem Kunden vorübergehend angebotene Dienst umfasst nicht die Zusatzdienstleistungen des es. Die endgültige Rufnummer des es wird dem Kunden vor der Bereitstellung des GSM zugewiesen. Anrufe zu dieser Nummer werden kostenlos auf das GSM umgeleitet, und zwar bis zur Verwirklichung des Telefonanschlusses. Die Zugangskosten und die Basisgrundgebühr für den sind vom Kunden zu zahlen, sobald ihm das GSM-Gerät zur Verfügung gestellt wird. Die Anrufe, die vor der Verwirklichung des Telefonanschlusses mittels dieses Endgerätes über das Proximus-Netz getätigt werden, werden dem Kunden zum gewöhnlichen Telefontarif in Rechnung gestellt. Version Seite 8 / 28

9 Der Kunde ist gehalten, das GSM in Belgien zu belassen, es mit größter Sorgfalt zu benutzen, damit es in gutem Zustand bleibt, und es Belgacom zurückzugeben, sobald der Telefonanschluss verwirklicht ist. Während der gesamten Dauer der Zurverfügungstellung des GSM haftet der Kunde für jede Beschädigung, jedem Verlust oder jeder Zerstörung des Endgeräts. Falls das GSM nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Verwirklichung des Anschlusses zurückgegeben werden kann, wird dem Kunden eine Pauschalentschädigung, die der Preisliste zu entnehmen ist, in Rechnung gestellt. Die eventuell nach der Verwirklichung des Anschlusses mittels des GSM getätigten Anrufe werden dem Kunden zum Proximus-Tarif berechnet. Vorliegender Artikel ist auf Direktdurchwahlsysteme, die eingehenden Verkehr befördern, auf Zugänge zum über Digitalleitungen mit einer Leistung von 2 Mbit/s (R2), auf Belgacom Duo Line-, Belgacom Twin - und ISDN-30 (PRA)-Zugänge nicht anwendbar. Rufnummer 14. Belgacom muss jeder Leitung eine eigene Rufnummer zuteilen. Die Zuteilung der Rufnummern erfolgt automatisch. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Kunde jedoch gegen Zahlung eines Pauschalpreises und einer zusätzlichen Abonnementsgebühr, deren Beträge in der Preisliste festgesetzt sind und im Rahmen der technischen Möglichkeiten selbst eine Nummer aus den zum Zeitpunkt seines Antrages zur Verfügung stehenden Nummern auswählen. 15. Der Kunde behält seine Rufnummer solange, bis sein Vertrag mit Belgacom ausläuft, sofern sich letztere nicht aus technischen Gründen dazu gezwungen sieht, die Rufnummer zu einem früheren Zeitpunkt zu ändern. In diesem Falle wird der Kunde mindestens sechs Monate vorher über die Änderung in Kenntnis gesetzt. Der Kunde kann bei Belgacom eine Änderung seiner Rufnummer beantragen. Eine derartige Änderung ist gebührenpflichtig. In allen Fällen einer Rufnummeränderung, gleichgültig, ob sie auf eine Entscheidung von Belgacom, auf einen Antrag des Kunden oder auf einen Umzug zurückzuführen ist, teilt Belgacom bei jedem Anruf auf der alten Rufnummer dem Anrufer drei Monate lang die neue Rufnummer mit, außer bei einer Geheimnummer oder bei gegenteiligem Wunsch des Kunden. Diese Mitteilung ist kostenlos, wenn der Kunde die von Belgacom angebotene Standardnachricht akzeptiert. Gegen Entgelt kann der Kunde jedoch veranlassen, dass die Standardnachricht durch eine andere Nachricht ersetzt wird. Wenn die technischen Bedingungen es zulassen, kann der Kunde gegen Entgelt zudem erreichen, dass der Zeitraum über die drei Monate hinaus verlängert wird. Version Seite 9 / 28

10 16. Wenn die technischen Bedingungen es zulassen, kann der Kunde gegen Entgelt die Nummern oder die Namen und Nummern der ihn anrufenden Teilnehmer anzeigen lassen, sofern sich diese einer solchen Anzeige nicht widersetzen. Um diese Nummern oder Namen und Nummern lesen zu können, muss er über ein geeignetes Endgerät verfügen. Die Anzeige des Namens erfolgt auf Basis des Eintrags im Telefonbuch mit dem Anfangsbuchstaben des Vornamens. Bei Ermangelung eines Eintrags in den Weißen Seiten erscheint der Name des Leitungsinhabers. Wenn der Anruf von einem Anschluss stammt, der an das Netz eines anderen Betreibers angeschlossen ist, so ist die Anzeige der Nummer des Anrufers nur möglich, wenn dieser Betreiber die Übertragung der Nummern auf das Belgacom-Netz erlaubt. Die Anzeige des Namens des Anrufers ist aber unmöglich. Wenn der Anrufer über eine Geheimnummer verfügt, werden weder seine Nummer noch sein Name standardweise gesendet, außer wenn der Inhaber sein Einverständnis dazu mit Hilfe einer Handhabung an seinem Gerät gegeben hat. Der Kunde kann sich gebührenfrei und permanent gegen die Übermittlung seines Namens und seiner Nummer an den Angerufenen oder gegen die Anzeige seines Namens und seiner Nummer auf dem Gerät des Angerufenen durch eine Handhabung am eigenen Telefongerät widersetzen. Verfügt er über ein Telefongerät mit Mehrfrequenztastatur, so kann er auch die Anzeige Anruf für Anruf kostenlos verweigern. Die Rufnummern von Personen, die die Notdienststellen, so wie im Königlichen Erlass vom bestimmt, anrufen, werden letzteren systematisch angezeigt, auch wenn der Kunde die Sendung seiner Nummer verhindert hat. Ein Kunde, dessen Leitung so eingestellt ist, dass die Anzeige des Namens und der Nummer stets unterdrückt wird, kann diese Anzeige kostenlos über sein Telefongerät dauerhaft ermöglichen. Verfügt er über ein Telefongerät mit Mehrfrequenztastatur, so kann er diese Anzeige Anruf für Anruf kostenlos erlauben. Bei Anrufumleitung oder weiterschaltung durch den Angerufenen wird diesem nur der Name und die Nummer des Anrufers angezeigt. Der Kunde kann die anonymen Anrufe ablehnen, indem er gegen Zahlung den ACR-Dienst (Anonymous Call Rejection) abonniert. Wenn der Kunde einen Anruf zum Netzanschluss eines anderen Anbieters tätigt, so übermittelt Belgacom seine Nummer an diesen Betreiber, wenn Belgacom mit ihm ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen hat und der Kunde sich der Anzeige seiner Nummer nicht widersetzt hat. Bei der örtlichen Dienststelle von Belgacom kann der Kunde die Liste der Anbieter erhalten, mit denen Belgacom ein Gegenseitigkeitsabkommen über die Anzeige der Nummern abgeschlossen hat. Bei der Sendung einer SMS-Nachricht von einem Festnetzanschluss aus erscheint immer die Nummer des Anrufers. Änderung und Aussetzung der Leistungen 17. Sollten der Betrieb und die Organisation des öffentlichen Telefonnetzes dies erfordern, ist Belgacom dazu berechtigt, die technischen Eigenschaften ihrer Leistungen zu ändern. Version Seite 10 / 28

11 Soweit diese Änderung dem Kunden ungünstig ist, wird Belgacom ihre Kundschaft in geeigneter Weise so schnell wie möglich darüber informieren. Vorbehaltlich eines Falls höherer Gewalt informiert Belgacom ihre Kunden mindestens sechs Monate im Voraus über alle Änderungen, die einen Austausch oder eine Änderung gewisser Endgeräte erforderlich machen. Der Kunde, der diese Änderung nicht akzeptiert, ist zur Kündigung des Vertrags gemäß Artikel 5 berechtigt. 18. Wartung und Ausbau des öffentlichen Telefonnetzes können dazu führen, dass Belgacom den einschränken oder aussetzen muss. Belgacom verpflichtet sich, die Reichweite der Einschränkung oder Aussetzung des es zu reduzieren und nicht mehr Zeit zu verwenden, als zur Verrichtung dieser Arbeiten unbedingt erforderlich ist, und die betroffenen Kunden hierüber mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und, wenn möglich, persönlich in Kenntnis zu setzen. Telefonbücher und Telefonauskunft 19. Die Funktionen der Weißen Seiten, des elektronischen Verzeichnisses und der Auskunft 1407 sind folgende: die Rufnummer eines Kunden auf Basis des Namens und der Adresse, die er mitgeteilt hat, wieder finden und/oder auf Basis der Rufnummer den Namen und die Adresse des Kunden wieder finden und/oder auf Basis der beruflichen Tätigkeit die Rufnummer, den Namen und die Adresse des Kunden wieder finden (nur für Selbständige und Unternehmen). 20. Eintragung in die Datei des Auskunftsdienstes 1407: Name, Anfangsbuchstabe des Vornamens, Adresse des Anschlusses und Telefonnummer werden, so wie sie von Ihrem Telekombetreiber übermittelt wurden, kostenlos eingetragen. Bei Selbständigen und Gesellschaften kann die berufliche Tätigkeit ebenfalls eingetragen werden. 21. Eintragung in die Weißen Seiten des Telefonbuches: Der Kunde kann eine kostenlose Eintragung in die Weißen Seiten des Telefonbuches in der Liste der Gemeinde, wo sich der Anschluss befindet, erhalten. Der Kunde, der über mehrere Telefonleitungen in derselben Gemeinde verfügt, hat Anrecht auf einen einzigen kostenlosen Eintrag, in dem jede ihm zugeteilte Rufnummer unabhängig von der Art des Anschlusses ein einziges Mal vermerkt werden kann. Personen, die mit dem Anschlussinhaber zusammenleben, haben, soweit dieser es schriftlich genehmigt, Anrecht auf einen kostenlosen Eintrag unter ihrem eigenen Namen, und dies gemäß den unter Artikel 21.2 aufgeführten Vorschriften In den Weißen Seiten des Telefonbuches erscheinen folgende Angaben gebührenfrei: Name, Anfangsbuchstabe des Vornamens (für Unternehmen: offizielle Benennung) Anschlussadresse und Rufnummer, so wie sie von Ihrem Telekombetreiber übermittelt werden. Wenn der Kunde dies wünscht, kann sein Vorname vollständig ausgeschrieben werden. Sofern sich der Kunde spätestens 6 Monate vor dem Abschlussdatum des Bandes, in dem der Eintrag aufgenommen wird, nicht gegenteilig geäußert hat, wird der Eintrag in den nächsten Ausgaben der Weißen Seiten des Telefonbuches stillschweigend übernommen. Version Seite 11 / 28

12 21.3. Der Kunde kann bei Belgacom gegen Entgelt zusätzliche Einträge, informative Angaben, zusätzliche Textzeilen oder Großdruck des Namens beantragen. All diese zahlungspflichtigen Einträge werden automatisch in die nächsten Ausgaben der Weißen Seiten des Telefonbuches übernommen, sofern sich der Kunde spätestens 6 Monate vor dem Abschlussdatum des Bandes, in dem der Eintrag aufgenommen wird, nicht schriftlich gegenteilig geäußert hat. Die Nummer eines Kunden kann ebenfalls im Eintrag eines anderen Kunden aufgenommen werden, ob bereits eingetragen oder nicht, und dies ist immer zahlungspflichtig Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben, die er Belgacom mitteilt. Um annehmbar zu sein, sind die eventuellen Beschwerden innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung des Bandes schriftlich einzureichen Die Verteilung der Telefonbücher erfolgt gemäß der geltenden Gesetzgebung. 22. Jede Änderung der für die Identifikation des Kunden bzw. des Anschlusses nötigen Angaben wird schnellstmöglich in die Datenbank der Weißen Seiten des Telefonbuches sowie in die Datei der Belgacom-Auskunft eingegeben Die Kunden, die nicht wünschen, dass ihre Telefonnummer, Name und Adresse in die Weißen Seiten des Telefonbuches oder in die Datei des Auskunftsdienstes 1407 eingetragen werden, können dies kostenlos verweigern, indem sie die anrufen oder eine E- Mail an senden. Die Telefonnummer des Kunden ist folglich eine Geheimnummer. Der Name und die Adresse von Kunden, die Geheimnummern haben, werden gemäß der geltenden Gesetzgebung dem Herausgeber der Weißen Seiten des Telefonbuches nur mitgeteilt, damit ihnen ein Telefonbuch geliefert werden kann Die Kunden, die nicht wünschen, dass ihre Name und Adresse auf der Grundlage ihrer Telefonnummer wiedergefunden werden können, können dies kostenlos verweigern, indem sie die anrufen oder eine an senden. Die Kunden, die nicht wünschen, dass ihre Telefonnummer, Name und Adresse aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit wiedergefunden werden können, können dies kostenlos verweigern, indem sie die anrufen oder eine an senden. 24. Gemäß der geltenden Gesetzgebung teilt Belgacom allen Herausgebern von Telefonbüchern und Anbietern von Telefonauskunftsdiensten die Telefonnummer, Name und Adresse des Kunden, außer wenn dieser eine Geheimnummer hat oder durch Anruf an die oder eine an senden seine Aufnahme in diesen Dateien verweigert hat. Belgacom kann Dritten gegen Zahlung die Daten zur Verfügung stellen, die der Kunde in die Weißen Seiten eintragen lässt, außer wenn der Kunde durch Anruf an die oder eine an senden dies verweigert hat, oder wenn der Kunde eine Geheimnummer hat. Schutz der Privatsphäre 25. Belgacom nimmt in ihren Dateien Angaben über ihre Kunden auf, wie Identifizierungsdaten, Daten über den Gebrauch von Belgacom-Produkten und Diensten durch den Kunden, Daten über den Verkehr des Kunden (u.a. angerufene Nummern, Datum und Uhrzeit der Anrufe und Internetverbindungen, Anruftyp), Berechnungs- und Zahlungsdaten, technische Daten. Diese Daten können zu folgenden Zwecken bearbeitet werden: Version Seite 12 / 28

13 - Lieferung und Berechnung der vom Kunden beantragten Dienste; - Vernetzung mit den elektronischen Kommunikationsnetzen anderer Betreiber und deren Berechnung; - Kundenverwaltung; - Verwaltung von Streitfällen; - Durchführung von Informations- oder Verkaufsförderungsaktionen zu den Produkten und Dienstleistungen der Belgacom-Gruppe (Belgacom, Belgacom Mobile, Telindus, Skynet, ) per Post, SMS oder ; - Aufstellung von Benutzerprofilen zu Marketingszwecken auf Basis der Benutzung der Produkte und Dienste der Belgacom-Gruppe durch den Kunden und auf Basis von soziodemographischen Daten; - Herstellung und Verteilung der Telefonbücher sowie Lieferung des Telefonauskunftsdienstes; - Bekämpfung von Betrug und Zuwiderhandlungen gegenüber Belgacom, ihren Angestellten, ihren Kunden oder ihren Lieferanten; - Prüfung der Dienstqualität; - Marktforschung; - Kommerzialisierung der Telefonnummern und Adressen, die in den Telefonbüchern aufgenommen sind; - Informations- oder Promotionskampagnen bezüglich der Produkte und Dienste von Dritten über einen Anhang zur Rechnung. Die Kundendaten werden bis zu 10 Jahren aufbewahrt, nachdem die betreffende Person nicht mehr Kunde bei Belgacom ist. Andere Aufbewahrungsfristen sind auf gewisse Datenkategorien anwendbar wie zum Beispiel die Verkehrsdaten, die nur 12 Monate lang aufbewahrt werden. Die Kunden, die keine kommerziellen Informationen über die Produkte und Dienste der Belgacom-Gruppe erhalten möchten, können dies beim örtlichen Dienst mitteilen. Die Kunden, die keine kommerziellen Informationen über die Produkte und Dienste von Dritten über einen Anhang zur Rechnung erhalten möchten, können dies beim örtlichen Dienst mitteilen. Die Kunden, die nicht wünschen, dass ihre Telefonnummer und Adresse, so wie im Telefonbuch veröffentlicht, durch Belgacom kommerzialisiert werden, können dies beim örtlichen Dienst mitteilen. Die Geheimnummern werden von Amts wegen nicht kommerzialisiert. Die Dateien von Belgacom sind Dritten, die im Namen oder für Belgacom arbeiten, sowie Vertragshändlern und Handelspartnern, die Produkte und Dienste im Auftrag von Belgacom verkaufen, zugänglich. Auf alle Fälle ist deren Zugang auf die Daten beschränkt, die zur Ausführung Ihres Vertrags mit Belgacom erforderlich sind. In den vom Gesetz vorgesehenen Fällen können die Kundendaten den zuständigen Behörden mitgeteilt werden. Die Daten, die der Kunde ins Telefonbuch und in die Datei des Auskunftsdienstes eintragen lässt, werden den Herausgebern von Telefonbüchern und den Anbietern von Auskunftsdiensten mitgeteilt. Version Seite 13 / 28

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