EMPFEHLUNGEN DES ARBEITSKREISES RECHTSFRAGEN ZUR STRAHLENSCHUTZ- ORGANISATION

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1 ISSN FS-98-AKR Fachverband für Strahlenschutz e. V. Mitgliedsgesellschaft der International Radiation Protection Association (IRPA) für die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz Publikationsreihe FORTSCHRITTE IM STRAHLENSCHUTZ Publication Series PROGRESS IN RADIATION PROTECTION EMPFEHLUNGEN DES ARBEITSKREISES RECHTSFRAGEN ZUR STRAHLENSCHUTZ- ORGANISATION Dezember 1998 Herausgeber: A. Hoegl

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3 Empfehlung des Arbeitskreises Rechtsfragen zur Strahlenschutz-Organisation Der Arbeitskreis Rechtsfragen des Fachverbands für Strahlenschutz e.v. legt nach eingehender Beratung die beiliegende Empfehlung zur Strahlenschutz-Organisation in privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen in Form einer Beispielsammlung vor. Die Beispielsammlung ist gegliedert in eine Einführung, einen allgemeinen Teil, in dem Empfehlungen und Hinweise gegeben werden, die für alle diese Institutionen gelten, und in Beispiele spezieller Strahlenschutzorganisationen, die auf der Grundlage bestehender und erprobter Strahlenschutzorganisationen ausgearbeitet wurden. Die Empfehlung beruht auf den Vorschriften des deutschen Strahlenschutzrechts.

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5 Inhalt: Vorwort Einführung Allgemeine Anforderungen an Strahlenschutzorganisationen Rechtsvorschriften Allgemeine Erläuterungen Beispiele für Strahlenschutzorganisationen Beispiel: Hochschulen Beispiel: Schulen Beispiel: Krankenhäuser Beispiel: Ärztliche und zahnärztliche Praxen Beispiel: Radiographiebetriebe Beispiel: Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die in fremden Anlagen oder Einrichtungen gemäß 20 StrlSchV tätig werden Beispiel: Kernkraftwerke Beispiel: Große und mittlere Unternehmen Literatur zum Thema Strahlenschutzorganisation Hinweis: Der deutsche Gesetzgeber hat wegen der nach Art, Größe und Betätigung sehr unterschiedlichen Institutionen, in denen Strahlenschutzpflichten und -aufgaben zu erfüllen sind, keine detaillierten Vorgaben für die Strahlenschutzorganisation gemacht. Diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsfreiheit soll durch die vorliegende Empfehlung in keiner Weise eingeschränkt werden. Die in dieser Empfehlung beschriebenen Beispiele von Strahlenschutzorganisationen sind in der Praxis erprobt und vielfach bewährt. Sie können auf die genannten Arten von Institutionen direkt angewandt werden. Andere Arten von Institutionen können das am besten passende Beispiel ihren Gegebenheiten anpassen.

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7 9 Vorwort Der Arbeitskreis Rechtsfragen des Fachverbands für Strahlenschutz kommt mit seiner Empfehlung zur Strahlenschutzorganisation einem vielfachen Wunsch nach, indem er zeigt, wie die Vorschriften des deutschen Strahlenschutzrechts zur Strahlenschutzorganisation in den nach Art, Größe und Strahlenschutzaufgaben sehr unterschiedlichen Institutionen rechtskonform und praxisgerecht erfüllt werden können. Die Empfehlung stellt in Beispielen dar, wie die Strahlenschutzorganisation in die allgemeine Organisationsstruktur (Organisationsplan) von Institutionen eingepaßt und die Durchführung der Pflichten und Aufgaben im Strahlenschutz organisiert werden kann. Die Ausarbeitung dieser Empfehlung war nur möglich, weil im Arbeitskreis Rechtsfragen jene Institutionen, deren Beispiele behandelt werden, zum großen Teil vertreten sind, weil in diesem Arbeitskreis Vertreter der zuständigen Behörden mitwirken und weil andere Arbeitskreise des Fachverbands den Arbeitskreis Rechtsfragen beratend unterstützten. Folgende Mitglieder des Fachverbands waren an der Erstellung der Empfehlung durch Ausarbeitung von Teilentwürfen beteiligt: Dipl.-Phys. H. Baumann Dr. W. Bischof Dr. R. Dorner Dr. R. Giessing Dr. Dr. G. Heinemann Dr. A. Hoegl Dipl.-Phys. M. Holl Dipl.-Phys. J. Kopp Dr. R. Neuhaus Dipl.-Kristallograph Th. Philipp Dr. I. Weitzenfelder AK Rechtsfragen AK Rechtsfragen AK Rechtsfragen AK Rechtsfragen AK Strahlenwirkung - Strahlenbiologie AK Rechtsfragen AK Rechtsfragen AK Strahlenwirkung - Strahlenbiologie AK Externe Dosimetrie AK Rechtsfragen Task Group Beförderung radioaktiver Stoffe Diesen Autoren der Empfehlung und allen nicht genannten Mitarbeitern des Arbeitskreises Rechtsfragen und des gesamten Fachverbands, die sich durch Anregungen und Kritik an den Empfehlungsentwürfen beteiligten, sei an dieser Stelle gedankt. Ein besonderer Dank gebührt Herrn Prof. Dr. Th. Schmidt, Leiter des Instituts für Medizinische Physik des Klinikums Nürnberg, und Herrn Dr. M. Wucherer, seinem Mitarbeiter, die für das Beispiel Krankenhäuser den grundlegenden Entwurf erstellten. Herrn Dr. M.Brinkmann, Bundesamt für Strahlenschutz, und dem TÜV-Verlag ist dafür zu danken, daß der Aufsatz Der Strahlenschutzverantwortliche: Wer ist das überhaupt? als Anhang der Empfehlung abgedruckt werden darf. Möge die Empfehlung jenen Ratsuchenden nutzen, für die sie gedacht ist! Dipl.-Phys. Hansheiri Brunner Präsident des Fachverbands für Strahlenschutz e.v. Dr. Alois Hoegl Sekretär des Arbeitskreises Rechtsfragen

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9 11 1 Einführung Strahlenschutzverordnung (StrlSchV 1 ) und Röntgenverordnung (RöV 2 ) wie auch andere Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz, z.b. das Atomgesetz (AtG 3 ), die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV 4 ) oder die Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV 5 ), legen nur in allgemeiner Form fest, wie die Verantwortlichkeiten und deren Organisation in Institutionen zu regeln sind, die Pflichten und Aufgaben im Strahlenschutz zu erfüllen haben. Es ist oft nicht leicht, diese allgemeinen Festlegungen auf die eigene Institution mit ihren besonderen Gegebenheiten so zu übertragen, daß sie einerseits den Rechtsvorschriften entsprechen und andererseits der vorgegebenen Organisationsform der Institution gerecht werden. Die Beispielsammlung von Strahlenschutzorganisationen soll helfen, eine der Betriebsart angemessene Organisation des Strahlenschutzes zu finden und so die Verantwortlichkeiten im Strahlenschutz nach innen und außen klar zu regeln. Sie kann ein nützliches Werkzeug für Institutionen sein, die eine Strahlenschutzorganisation erstmals aufbauen müssen. Institutionen mit einer existierenden Strahlenschutzorganisation können anhand dieser Beispielsammlung ihre eigene Organisationsform überprüfen und gegebenenfalls Schwachstellen beseitigen. Die in dieser Beispielsammlung vorgestellten speziellen Strahlenschutzorganisationen werden bewußt als Beispiele und nicht als Muster von Strahlenschutzorganisationen bezeichnet, weil keinesfalls der Eindruck erweckt werden soll, als seien nur diese Beispiele der jeweiligen Institution angemessen. Vielmehr war man sich bei der Abfassung dieser Empfehlung der Tatsache bewußt, daß es eine Vielzahl von eingespielten und erprobten Strahlenschutzorganisationen gibt, die von diesen Beispielen abweichen, rechtskonform sind und möglicherweise sogar besser den Besonderheiten der jeweiligen Institution entsprechen. Es sei nochmals betont: Die Gestaltungsfreiheit und das Ermessen, die der Gesetzgeber dem Strahlenschutzverantwortlichen bei der Gestaltung seiner Strahlenschutzorganisation eingeräumt hat, sollen durch diese Beispiele nicht eingeengt werden. Für die Ausgestaltung der innerbetrieblichen Strahlenschutzorganisation steht die Erfüllung des Gesetzeszwecks, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen, im Vordergrund. Auch die Strahlenschutzorganisation dient der Einhaltung der Strahlenschutzgrundsätze ( 28 Abs. 1 StrlSchV, 15 Abs. 1 und 2 RöV). 1 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) vom 13. Oktober 1976 in der Fassung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1321), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2113). 2 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV) vom 8. Januar 1987 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1172). 3 Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) vom 23. Dezember 1959 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 694). 4 Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648). 5 Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung - AtSMV) vom 14. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1766).

10 12 Die Beispiele sind so formuliert, daß sie unmittelbar auf eine entsprechende Institution angewandt werden können. Das hat notwendigerweise zur Folge, daß Wiederholungen bei Formulierungen vorkommen, die allen Beispielen gemeinsamen sind. Dieser Nachteil wurde bewußt in Kauf genommen, weil man damit einerseits Mißverständnissen vorbeugen möchte und andererseits demjenigen Anwender eines speziellen Beispiels entgegenkommen will, der sich nicht mit allen Einzelheiten befassen möchte, die Institutionen anderer Art betreffen. Da in den Beispielen Strahlenschutzorganisationen so unterschiedlicher Art wie die für Schulen, Krankenhäuser und Kernkraftwerke auf etwa gleicher Seitenzahl behandelt werden, mußte für die einzelnen Beispiele zwangsweise eine unterschiedliche Ausarbeitungstiefe gewählt werden. Das Beispiel Schule zeigt z.b. nahezu alle Aspekte der Strahlenschutzorganisation einer Schule im Detail, während beim Beispiel Kernkraftwerke wegen der dort notwendigerweise sehr umfangreichen Festlegungen die Strahlenschutzorganisation nur in Umrissen dargestellt ist. Dieses Vorgehen hat dennoch seine Berechtigung. Ein Schulleiter nämlich, der erstmals eine Strahlenquelle anschaffen möchte, kennt das Strahlenschutzrecht und seine Vorgaben für die Strahlenschutzorganisation normalerweise nicht. Dagegen arbeiten dem Betreiber eines Kernkraftwerkes oder eines Krankenhauses erfahrene Strahlenschutzexperten zu. Hier ist es eher der allgemein an der Strahlenschutzorganisation Interessierte, der aus den vorgestellten Organisationsstrukturen beispielhaft entnehmen kann, wie Strahlenschutzorganisationen in einem Kernkraftwerk oder in einem Krankenhaus aufgebaut werden können und warum diese Strukturen so gewählt wurden. Für Leser dieser Empfehlung, die noch tiefer in diese Materie einsteigen wollen, ist ein ausführliches Literaturverzeichnis zum Thema Strahlenschutzorganisation beigefügt. Fragen zur strafrechtlichen Haftung und Bedrohung mit Bußgeld von Personen, die entweder selbst Strahlenschutzverantwortliche sind oder die dessen Pflichten und Aufgaben wahrnehmen, werden in der als Anhang beigefügten Veröffentlichung behandelt. Bußgeld- und Strafandrohungen im Zusammenhang mit Organisationsverschulden sind im Abschnitt der vorliegenden Empfehlung aufgeführt.

11 13 2 Allgemeine Anforderungen an Strahlenschutzorganisationen 2.1 Rechtsvorschriften (Zitate) Strahlenschutzverordnung 29 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach den 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den 3, 15, 16 oder 20 dieser Verordnung oder der Planfeststellung nach 9b des Atomgesetzes bedarf oder wer eine Anzeige nach 4 Abs. 1 oder 17 Abs. 1 zu erstatten hat oder wer aufgrund des 3 Abs. 3 keiner Genehmigung nach 3 Abs. 1 bedarf. Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat, soweit dies für eine sichere Ausführung der genehmigungsoder anzeigebedürftigen Tätigkeit oder für das Aufsuchen, das Gewinnen oder das Aufbereiten radioaktiver Bodenschätze notwendig ist, für die Leitung oder Beaufsichtigung dieser Tätigkeiten die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Dem Strahlenschutzbeauftragten dürfen nur solche Aufgaben übertragen werden, die er infolge seiner Stellung im Betrieb und der ihm übertragenen Befugnisse auch erfüllen kann. Bei der Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten ist dessen innerbetrieblicher Entscheidungsbereich schriftlich festzulegen. Die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen nach 31 bleiben in vollem Umfang bestehen, auch wenn Strahlenschutzbeauftragte bestellt sind. (3) Die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten mit Angabe des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches, die Änderung des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches sowie das Ausscheiden des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion sind vom Strahlenschutzverantwortlichen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Bei der Anzeige der Bestellung ist der Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde zu erbringen. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebsoder Personalrat ist eine Abschrift der Anzeige auszuhändigen. (4) Zu Strahlenschutzbeauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, gegen die keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich gegen ihre Zuverlässigkeit Bedenken ergeben, und die die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde besitzen. (5) Beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen dürfen zu Strahlenschutzbeauftragten nur Lehrer bestellt werden. Die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde des Lehrers ist durch eine Bescheinigung, die von der nach Landesrecht zuständigen Stelle auszustellen ist, nachzuweisen. (6) Sind für das Aufsuchen, das Gewinnen oder das Aufbereiten radioaktiver Bodenschätze Strahlenschutzbeauftragte zu bestellen, so müssen sie als verantwortliche Personen zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles nach 58 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes bestellt sein, wenn auf diese Tätigkeiten die Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung finden. 30 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (1) Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches. Er hat dem Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen. Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Strahlenschutzmaßnahme oder Strahlenschutzeinrichtung mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen und dem Betriebsrat oder dem Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift zu übersenden. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat den Strahlenschutzbeauftragten über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten betreffen, unverzüglich zu unterrichten.

12 14 (3) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten. (4) Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. (5) Ergibt sich, daß der Strahlenschutzbeauftragte infolge eines unzureichenden innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches oder aus anderen Gründen seine Aufgaben, insbesondere zur Abwehr von Gefahren sofortige Maßnahmen zu treffen, nur unzureichend erfüllen kann, kann die zuständige Behörde feststellen, daß er nicht als Strahlenschutzbeauftragter im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. 31 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat unter Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik zum Schutz einzelner und der Allgemeinheit vor Strahlenschäden an Leben, Gesundheit und Sachgüter durch geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Bereitstellung geeigneter Räume, Schutzvorrichtungen, Geräte und Schutzausrüstungen für Personen, durch geeignete Regelung des Betriebsablaufs und durch Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals dafür zu sorgen, daß 1. die Strahlenschutzgrundsätze des 28 eingehalten werden, 2. die Schutzvorschriften der 37, 38 Abs. 1, 3 und 4, 40, 45 Abs. 1 und 2 Satz 1, 50 Abs. 5, 62 Abs. 2 Satz 2, 68 Abs. 3 Satz 2 und 70 Abs. 3 eingehalten werden, 3. die Schutzvorschriften der 35, 36, 38 Abs. 2, 39, 41 Abs. 3 bis 7, 9, 10 und 12, 42 Abs. 1, 3 bis 5 und 7, 43 Abs. 1 bis 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 44 Abs. 1, 46 Abs. 1, 3, 4 und 6, 49 und 50 Abs. 1 bis 4, 51 bis 56 Abs. 1 und 3, 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 58 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 5, 59 Abs. 1, 60 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 61 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, 62 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5, 6 und 8, 64 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Satz 1 und 2, 65 Satz 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 bis 4, 67 Abs. 1 und 2, 70 Abs. 1, 72 bis 75 Satz 1 und 3, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 und 2, 78 Abs. 1 bis 3, 81, 82 Abs. 1 und 2 und 84 und 86 Satz 1 eingehalten werden, 4. die Verbreitung radioaktiver Stoffe so gering wie möglich gehalten wird, um die Gefahr ihrer Aufnahme in den menschlichen Körper auf ein Mindestmaß zu beschränken, und 5. die erforderlichen Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Kritischwerden von Kernbrennstoffen getroffen werden. (2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, daß 1. im Rahmen seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches die Strahlenschutzgrundsätze des 28 Abs. 1 und die in Absatz 1 Nr. 3 aufgeführten Schutzvorschriften und, 2. soweit ihm deren Durchführung und Erfüllung nach 29 Abs. 2 übertragen worden sind, die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen eingehalten werden. Soweit ihm Aufgaben übertragen worden sind, hat er die Strahlenschutzgrundsätze des 28 Abs. 1 zu beachten. (3) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben dafür zu sorgen, daß bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter geeignete Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr unverzüglich getroffen werden. (4) Beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen haben die Rechtsträger der Schule als Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, daß diese Tätigkeiten nur von Lehrern ausgeübt werden, die nach 29 Abs. 2 zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt sind.

13 Röntgenverordnung 13 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer eine Röntgeneinrichtung oder einen Störstrahler, dessen Betrieb der Genehmigung nach 5 Abs. 1 bedarf, (Störstrahler nach 5 Abs. 1) betreibt. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat, soweit dies für den sicheren Betrieb notwendig ist, für die Leitung oder Beaufsichtigung dieses Betriebs die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Dem Strahlenschutzbeauftragten dürfen nur solche Aufgaben übertragen werden, die er infolge seiner Stellung im Betrieb und der ihm übertragenen Befugnisse erfüllen kann. Bei der Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten ist dessen innerbetrieblicher Entscheidungsbereich schriftlich festzulegen. Die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen nach 15 Abs. 1 bleiben in vollem Umfang bestehen, auch wenn Strahlenschutzbeauftragte bestellt sind. (3) Die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten mit Angabe des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches, die Änderung des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches sowie das Ausscheiden des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion sind vom Strahlenschutzverantwortlichen der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei der Anzeige der Bestellung ist der Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde zu erbringen; 3 Abs. 3 Nr. 2 gilt entsprechend. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebs- oder dem Personalrat ist eine Abschrift der Anzeige auszuhändigen. (4) Zu Strahlenschutzbeauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, gegen die keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich gegen ihre Zuverlässigkeit Bedenken ergeben, und die die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde besitzen. (5) Beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen im Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen dürfen zu Strahlenschutzbeauftragten nur Lehrer bestellt werden. Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, daß hierbei 1. nur Lehrer tätig werden, die nach Absatz 2 zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt sind, und 2. Schüler nur in Anwesenheit und unter der Aufsicht eines Strahlenschutzbeauftragten mitwirken. 14 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (1) Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches. Er hat dem Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen. Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Strahlenschutzmaßnahme oder Strahlenschutzeinrichtung mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen und dem Betriebsrat oder Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift zu übersenden. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat den Strahlenschutzbeauftragten über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten betreffen, unverzüglich zu unterrichten. (3) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten. (4) Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. (5) Ergibt sich, daß der Strahlenschutzbeauftragte infolge eines unzureichenden innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches oder aus anderen Gründen seine Aufgaben nur unzureichend erfüllen kann, kann die zuständige Behörde feststellen, daß er nicht als Strahlenschutzbeauftragter im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. 15 Allgemeine Schutzmaßnahmen (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat zum Schutz einzelner und der Allgemeinheit vor Strahlenschäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern durch geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere

14 16 durch Bereitstellung geeigneter Räume, Schutzvorrichtungen, Geräte und Schutzausrüstungen für Personen, durch geeignete Regelung des Betriebsablaufs und durch Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals, erforderlichenfalls durch Außerbetriebsetzung, dafür zu sorgen, daß 1. jede unnötige Strahlenexposition von Menschen vermieden wird, 2. jede Strahlenexposition von Menschen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch unterhalb der in 31 und 32 festgesetzten Werte so gering wie möglich gehalten wird und 3. die Schutzvorschriften nach 16 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4, 17 Abs. 1, 2 und 4, 19 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, den 23, 24 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3, 25 Abs. 1 und 3, den 26, 27, 28 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 1, 29 Abs. 1, den 30, 31, 32 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 2 und Abs. 7 Satz 1, 2 und 4 bis 6, den 36, 37 Abs. 1, 2 und 8 Satz 1, 38 Abs. 2, 40 Abs. 1 und 3 und 42 Satz 1 eingehalten werden. (2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, daß 1. die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Schutzvorschriften und 2. die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder Bauartzulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen, deren Durchführung und Erfüllung ihm nach 13 Abs. 2 übertragen worden ist, eingehalten werden; die Verpflichtung des Strahlenschutzbeauftragten nach Nummer 1 bezieht sich jedoch nicht auf die Schutzvorschriften nach 16 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, 17 Abs. 4 Satz 2, 34 Abs. 2 Satz 3 und 40 Abs. 3. Soweit ihm Aufgaben übertragen worden sind, hat er die Strahlenschutzgrundsätze des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 zu beachten. 2.2 Allgemeine Erläuterungen Verantwortliche Der Strahlenschutzverantwortliche ( 29 Abs. 1 StrlSchV, 13 Abs. 1 RöV) bzw. Personen, welche die Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnehmen, z.b. Strahlenschutzbevollmächtigte (siehe Abschnitt 2.2.5), sowie die Strahlenschutzbeauftragten ( 29 Abs. 2 StrlSchV und 13 Abs. 2 RöV) sind die wichtigsten Verantwortungsträger einer Strahlenschutzorganisation 6. Neben dem Strahlenschutzrecht gibt es weitere Rechtsvorschriften, die den Strahlenschutz betreffen und in denen weitere verantwortliche Personen festgelegt sind, z.b. verantwortliche Personen nach Atomgesetz ( 6 Abs. 2 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 oder 9 Abs. 2 Nr. 1 AtG), Gefahrgutbeauftragte und beauftragte Personen nach Gefahrgutbeauftragtenverordnung, Sicherheitsbeauftragte nach Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung sowie Laserschutzbeauftragte nach den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften. Im folgenden ist von diesen verantwortlichen Personen nur die Rede, wenn sie in einem speziellen Beispiel einer Strahlenschutzorganisation (siehe Abschnitt 3) Erwähnung finden. 6 Die Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen, des Strahlenschutzbevollmächtigten und des Strahlenschutzbeauftragten sind in den nachfolgenden Abschnitten 2.2.4, und erläutert. Es soll jedoch schon an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß es im Strahlenschutzrecht Pflichten und Aufgaben gibt, die nicht an diese Verantwortlichen gerichtet sind, z.b. bei der Abgabe und Beförderung von radioaktiven Stoffen nach 77 Abs. 4 StrlSchV.

15 Allgemeine Empfehlung zur Strahlenschutzorganisation Bei aller Verschiedenheit nach Art und Größe der Institutionen, die Strahlenschutz betreiben müssen, läßt sich allgemein folgendes feststellen: Strahlenschutzorganisationen, die sich an die allgemeine Organisationsstruktur der betreffenden Institution anlehnen, haben sich bewährt, weil es von Vorteil ist, wenn der Leiter einer Betriebseinheit, der auch sonst das Weisungsrecht hat, im Strahlenschutz ebenfalls das Weisungsrecht ausübt. Ob der Leiter einer Betriebseinheit zum Strahlenschutzbeauftragten bestellt oder als Strahlenschutzbevollmächtigter verpflichtet werden soll, kann davon abhängen, ob der Leiter der Betriebseinheit mehr mit fachlichen oder mehr mit unternehmerischen Aufgaben betraut ist (Näheres zum Strahlenschutzbevollmächtigten und Strahlenschutzbeauftragten siehe Abschnitte und 2.2.6). Bei der Auswahl von Strahlenschutzbevollmächtigten und Strahlenschutzbeauftragten sind neben der fachlichen und charakterlichen Befähigung sowie der Stellung im Betrieb vor allem auch das Durchsetzungsvermögen der betreffenden Personen von entscheidender Bedeutung Bußgeld- und Strafandrohungen In diesem Abschnitt wird auf Bußgeld- und Strafandrohungen eingegangen, da Verstöße gegen Rechtsvorschriften auch in Organisationsverschulden oder mangelnder Aufsicht ihre Ursache haben können Im Strafgesetzbuch in der Neufassung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3324), sind in dem 28. Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten und in dem Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt folgende einschlägige Tatbestände unter Strafandrohung gestellt: - Herbeiführung einer Explosion durch Kernenergie ( 307) - Mißbrauch ionisierender Strahlen ( 309) - Vorbereiten eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens ( 310) - Freisetzen ionisierender Strahlen ( 311) - Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage ( 312) - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen ( 325a) - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326) - Unerlaubtes Betreiben von Anlagen ( 327) - Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern ( 328)

16 18 - Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat ( 330). Für die Praxis des Strahlenschutzes sind von besonderer Bedeutung die 311 (Freisetzen ionisierender Strahlen) und 328 StGB (Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern). Sie bedrohen denjenigen, der unerlaubt und unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten ( 330 d Nr. 4 und 5 StGB) mit Kernbrennstoffen oder radioaktiven Stoffen umgeht oder der ionisierende Strahlen unbefugt freigibt oder Kernspaltungsvorgänge bewirkt, die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. In besonders schweren Fällen kann die Strafe bis zu zehn Jahren betragen. Als Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten gilt jeder Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift oder eine vollziehbare Anordnung, Untersagung oder Auflage, die dem Schutz vor Umwelteinwirkungen dient. Neben den Delikten der Gemein- und der Umweltgefährdung können natürlich auch durch ionisierende Strahlung und radioaktive Stoffe andere Tatbestände des Strafgesetzbuches verwirklicht werden (z.b. Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit). Zur Abgrenzung der Tatbestände Freisetzen ionisierender Strahlen und Körperverletzung hat der Bundesgerichtshof entschieden (vgl. Strahlenschutz- Praxis 1998 Nr. 1 S. 78 und Nr. 3 S. 75), daß ein Arzt mit einer technisch einwandfreien Röntgeneinrichtung nicht den Straftatbestand des Freisetzen ionisierender Strahlen (bisher 311d StGB; jetzt 311 StGB) verwirklicht, selbst wenn die Röntgenstrahlenanwendung aus medizinischen Gründen nicht indiziert war. Das Vorgehen des Arztes kann aber in einem solchen Fall den Tatbestand der Körperverletzung ( 223 StGB) oder gar der gefährlichen Körperverletzung (jetzt 224 StGB) erfüllen Im Atomrecht sind folgende Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bedroht: 46 AtG "(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Kernmaterialien befördert, ohne die nach 4b Abs. 1 Satz 1 oder 2 erforderliche Deckungsvorsorge nachgewiesen zu haben, 2. Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ohne die nach 7 Abs. 1 oder 5 erforderliche Genehmigung errichtet, 3. einer Rechtsverordnung nach 11 Abs. 1 oder 12 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 4. einer Rechtsverordnung nach 11 Abs. 1 oder 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 und 9 bis 12 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 5. entgegen 4 Abs. 5 Satz 1 den Genehmigungsbescheid oder entgegen 4 Abs. 5 Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht mitführt oder entgegen 4 Abs. 5 Satz 3 den Bescheid oder die Bescheinigung auf Verlangen nicht vorzeigt.

17 19 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark geahndet werden. (3)..." 87 StrlSchV Die Bußgeldvorschriften der Strahlenschutzverordnung zählen im 87 StrlSchV unter Bezug auf 46 Abs. 1 Nr. 4 AtG sämtliche mit Bußgeld bedrohten Verstöße gegen Vorschriften der Strahlenschutzverordnung auf. 46 RöV Die Bußgeld- und Schlußvorschriften der Röntgenverordnung zählen im 46 RöV ebenfalls unter Bezug auf 46 Abs. 1 Nr. 4 AtG sämtliche mit Bußgeld bedrohten Verstöße gegen Vorschriften der Röntgenverordnung auf Aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz 7 und Strafgesetzbuch 8 sind bezüglich der Strahlenschutzorganisation die 9 und 130 OWiG sowie 14 StGB (Handeln für einen anderen) von Bedeutung. 9 OWiG kommt bei Verstößen gegen Unternehmerpflichten, die mit Bußgeld bedroht sind (Ordnungswidrigkeiten), zur Anwendung, 14 StGB bei Verstößen gegen Unternehmerpflichten, die mit Strafe bedroht sind (Straftatbestände). Diese Paragraphen lauten wie folgt: 9 OWiG / 14 StGB "(1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung 9 begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. (2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten (3)..." 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung 10 begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. 7 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432). 8 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3323). 9 Anstelle "Möglichkeit der Ahndung" heißt es in 14 Abs. 1 StGB "Strafbarkeit". 10 Anstelle "Möglichkeit der Ahndung" heißt es in 14 Abs. 2 StGB "Strafbarkeit".

18 OWiG "(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. (2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt." Erläuterungen zum Strahlenschutzverantwortlichen Die Rechte und Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen sind in 29 bis 31 Strl- SchV bzw. in 13 bis 15 RöV festgelegt. Danach gilt allgemein folgendes: Strahlenschutzverantwortlicher nach Strahlenschutzrecht ist - etwas verkürzt ausgedrückt -, wer nach Atomgesetz oder Strahlenschutzverordnung einer Genehmigung bedarf oder eine Anzeige zu erstatten hat oder wer eine Röntgeneinrichtung oder einen genehmigungspflichtigen Störstrahler betreibt 11. Das ist entweder eine natürliche Person bei einem Einzelbetrieb (z.b. Arzt oder Zahnarzt), oder es sind bei Personengesellschaften mehrere natürliche Personen, denen die Geschäftsführungsbefugnis obliegt (z.b. bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, bei Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, Gemeinschaftspraxen, Partnerschaftsgesellschaften), oder es ist eine juristische Person des Privatrechts (z.b. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaft auf Aktien) oder des öffentlichen Rechts (z.b. Bund, Land, Körperschaft, Anstalt, Stiftung). Für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ist in 29 Abs. 1 Satz 2 Strl- SchV folgende Anzeigepflicht festgelegt: Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. 12 Personengesamtheiten, z.b. Vereine, die nicht zu den Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften im Sinne des 29 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV gehören, sollten analog zu dieser Vorschrift behandelt und aufgefordert werden, eine für den Strahlenschutz verantwortliche Person ihres mehrköpfigen Leitungsorgans zu benennen. 11 Genaue Definitionen des Strahlenschutzverantwortlichen siehe 29 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV bzw. 13 Abs. 1 RöV. 12 Eine entsprechende Vorschrift gibt es in der Röntgenverordnung nicht.

19 21 Einzelunternehmer können für den Fall, daß sie keinen Strahlenschutzbeauftragten bestellen wollen - vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen an die erforderliche Fachkunde - alle Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzes, also auch die von Strahlenschutzbeauftragten, als Strahlenschutzverantwortliche selbst wahrnehmen, sofern ihre Zeit dies erlaubt. Vor allem bei umfangreichen Strahlenschutzaufgaben wird der Strahlenschutzverantwortliche durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherstellen müssen, daß alle ihm obliegenden Pflichten erfüllt werden. Neben der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten ist es zulässig, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen auf nachgeordnete verantwortliche Personen zu übertragen, z.b. auf Strahlenschutzbevollmächtigte (s. Abschnitt 2.2.5). Dabei sind die allgemeinen Grundsätze der Organisations- und Aufsichtspflicht zu beachten: Es sind geeignete Personen sorgfältig auszuwählen (Auswahlpflicht). Die ihnen übertragenen Pflichten und Aufgaben sind unter Hinweis auf die speziellen gesetzlichen Bestimmungen eindeutig zu beschreiben (Anweisungspflicht). Unmißverständlich ist bekanntzugeben, daß Verstöße gegen entsprechende Bestimmungen mißbilligt und nicht geduldet werden. Wie bei jeder Pflichtenübertragung verbleiben bei dem Übertragenden eigene Aufsichts- und Kontrollpflichten. Eine Verletzung der dem Strahlenschutzverantwortlichen obliegenden Pflichten oder ein Verstoß gegen Organisations- und Aufsichtspflichten kann zu straf- oder bußgeldrechtlichen Konsequenzen führen (s. Abschnitt 2.2.3). Hinsichtlich der Aufteilung der Pflichten und Aufgaben zwischen dem Strahlenschutzverantwortlichen (oder der Person, die seine Aufgaben z.b. als Strahlenschutzbevollmächtigter wahrnimmt) einerseits und den Strahlenschutzbeauftragten andererseits ist auf folgendes hinzuweisen: In 29 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV und 13 Abs. 2 Satz 4 RöV wird festgestellt, daß die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen in vollem Umfang bestehen bleiben, auch wenn Strahlenschutzbeauftragte bestellt sind. Diese Feststellung ist keineswegs so zu verstehen, daß Strahlenschutzverantwortlicher und Strahlenschutzbeauftragte die Pflichten und Aufgaben von Strahlenschutzbeauftragten parallel zu erfüllen hätten. Vielmehr ist damit zum Ausdruck gebracht, daß sich der Strahlenschutzverantwortliche trotz der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nicht seiner Verantwortung für die Einhaltung der Schutzvorschriften entledigen kann, insbesondere bleibt er verpflichtet, die Arbeit der Strahlenschutzbeauftragten zu überwachen und bei rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen einzuschreiten. Mit anderen Worten: Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt für alle an Strahlenschutzbeauftragte übertragenen Pflichten selbst in der Verantwortung. Hat er z.b. Strahlenschutzbeauftragte bestellt, die wegen ihrer unzureichenden Stellung im Betrieb oder auf Grund zu geringer Befugnisse (fehlendes Weisungsrecht) oder mangelnder fachlicher und persönlicher Eignung oder wegen Unzuverlässigkeit ihren Pflichten und Aufgaben nicht gerecht werden können (Mängel bei der Organisationspflicht), verblei-

20 22 ben diese Pflichten bei ihm. Ebenso, wenn er versäumt, die Tätigkeit der Strahlenschutzbeauftragten zu kontrollieren (Mängel bei der Aufsichtspflicht). Kommt dagegen der Strahlenschutzverantwortliche - neben seiner Pflicht, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen (Bereitstellung geeigneter Schutzvorrichtungen, Geräte und Schutzausrüstungen für Personen, Regelung des Betriebsablaufs in einer Strahlenschutzanweisung, Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals) - auch seiner Organisationspflicht bezüglich des Strahlenschutzbeauftragten in angemessener Weise nach, verbleiben bei ihm nur die Pflichten, die allein dem Strahlenschutzverantwortlichen zugewiesen sind, u n d die Aufsichtspflicht zu allen an Strahlenschutzbeauftragte übertragenen Pflichten. Bei der Organisation des Strahlenschutzes ist weiter zu beachten, daß der Strahlenschutzverantwortliche und die Strahlenschutzbeauftragten die Pflicht haben, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten ( 30 Abs. 3 StrlSchV und 14 Abs. 3 RöV) Erläuterungen zum Strahlenschutzbevollmächtigten 13 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die im Strahlenschutzrecht selbst nicht vorgesehene, sondern nur in einer Amtlichen Begründung der Bundesregierung zur Strahlenschutzverordnung 14 erwähnte "Rechtsfigur" des Strahlenschutzbevollmächtigten durch die vorliegende Empfehlung nicht etwa zur allgemeinen Einführung angeraten werden soll. Vielmehr muß festgestellt werden, daß Strahlenschutzbevollmächtigte nur in großen Institutionen sinnvoll sind. In der genannten Amtlichen Begründung heißt es: "... Der Strahlenschutzverantwortliche (das ist der Unternehmer) kann die Durchführung der Aufgaben als Verantwortlicher auf einen Bevollmächtigten (z.b. einen Betriebsleiter) delegieren, der nicht Strahlenschutzbeauftragter zu sein braucht, aber die Funktion des Strahlenschutzverantwortlichen ausübt, ohne dessen Verantwortlichkeit einschränken zu können. Dies wird insbesondere in Großbetrieben der Fall sein. Sie - die Bevollmächtigten - steuern den Einsatz der Strahlenschutzbeauftragten für den Strahlenschutzverantwortlichen..." Hieraus ergibt sich, daß der Gesetzgeber Strahlenschutzbevollmächtigte nicht nur zuläßt, sondern bei größeren Unternehmen die Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten sogar als gängiges Verfahren bei der Organisation und für die Realisierung des Strahlenschutzes ansieht. Zu beachten ist auch, daß es nach dieser Amtlichen Begründung die Aufgabe der Strahlenschutzbevollmächtigten ist, den Einsatz der Strahlenschutzbeauftragten, d.h. deren Bestellung, Abbestellung und Beaufsichtigung, für 13 Wie das Beispiel 3.8 für große und mittlere Unternehmen zeigt, müssen Führungskräfte, die die Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnehmen, nicht notwendigerweise als Strahlenschutzbevollmächtigte bezeichnet werden, obwohl sie es ihrer dort beschriebenen Aufgabe nach sind. 14 Amtliche Begründung zu 29, 30 StrlSchV in: Bundesrats-Drucksache 375/76, S. 35 f., abgedruckt in Kramer/Zerlett, Strahlenschutzverordnung/Strahlenschutzvorsorgegesetz, Kommentar, 3. Auflage, Köln usw. 1990, S. 122.

21 23 den Strahlenschutzverantwortlichen zu steuern. Die amtliche Begründung begründet jedoch keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Strahlenschutzbevollmächtigten. Gegen sie kann daher zwar nach 9 Abs. 2 OWiG in Verbindung mit 46 Abs. 1 Nr. 4 AtG ein Bußgeld verhängt werden, behördliche Anordnungen können dagegen nur gegen den Strahlenschutzverantwortlichen (oder im Fall des 32 Abs. 3 StrlSchV oder des 33 Abs. 4 RöV gegen den Strahlenschutzbeauftragten) erlassen werden. Die als Anhang beigefügte Veröffentlichung von M. Brinkmann 15 stellt ebenfalls die rechtliche Zulässigkeit von Strahlenschutzbevollmächtigten fest. Auch im Entwurf eines Beiblatts zu einer Norm des DIN 16 werden für Radionuklidlaboratorien Beispiele von Strahlenschutzorganisationen mit einem Strahlenschutzbevollmächtigten beschrieben. Die Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen können demnach in Leitungsebenen des Unternehmens oder der Institution delegiert werden, oder auch innerhalb von Leitungsebenen sachlich oder territorial abgegrenzt verteilt werden. Dabei bleibt jedoch, wie bereits im Abschnitt näher ausgeführt, die Kontrollpflicht des Delegierenden bestehen. Die Delegierung von Pflichten und Aufgaben sollte zur Klarstellung in Schriftform erfolgen. Pflichten, Aufgaben, Zuständigkeiten und Vertretungsfälle müssen eindeutig geregelt sein. Lücken und Überschneidungen sind zu vermeiden. Personen, die Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnehmen, müssen persönlich nicht fachkundig sein. Sie können sich bei ihren Aufgaben von Fachkundigen oder von Strahlenschutzbeauftragten beraten lassen. Häufig wird jedoch gerade eine fachkundige Person in entsprechend gehobener Stellung zum Strahlenschutzbevollmächtigten bestellt, weil ein solcher Strahlenschutzbevollmächtigter die Belange des Strahlenschutzes optimal koordinieren und sie nach innen und außen vertreten kann. Ein solcher Strahlenschutzbevollmächtigter ist auch bestens in der Lage, den Strahlenschutzverantwortlichen bei der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit zu vertreten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Die Pflichten und Aufgaben von Strahlenschutzbevollmächtigten können sehr unterschiedlich festgelegt sein und umfassen keineswegs immer die gesamten Pflichten und Aufgaben, die der Strahlenschutzverantwortliche wahrzunehmen hat. Das eine Extrem stellen die Leiter der Betriebe dar, wie sie im Beispiel für die Strahlenschutzorganisation von großen und mittleren Unternehmen beschrieben sind (Abschnitt 3.8). Diese nehmen tatsächlich alle Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen in ihrem Zuständigkeitsbereich des Unternehmens wahr, denn sie verfügen auch über die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel; sie werden aber in diesem Beispiel nicht als Strahlenschutzbevollmächtigte bezeichnet. Das andere 15 M. Brinkmann, "Der Strahlenschutzverantwortliche: Wer ist das überhaupt? - Strahlenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts", StrahlenschutzPraxis Jahrgang 1998, Heft 1/98., S. 43, siehe Anhang dieser Empfehlung. 16 Entwurf Beiblatt 2 zu DIN : Radionuklidlaboratorien - Teil 2: Betriebliche Strahlenschutzanweisungen, Anwendungsbeispiele und Erläuterungen.

22 24 Extrem sind Strahlenschutzbevollmächtigte, die allein die Kontrollfunktion des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnehmen. Dazwischen gibt es in der Praxis jede Abstufung der Pflichten und Aufgaben von Strahlenschutzbevollmächtigten. Häufig ist ihnen ein Weisungsrecht zur Außerbetriebsetzung der betreffenden Einrichtung oder Anlage bei festgestellten Mängeln eingeräumt. Sehr selten aber haben sie die Budgetverantwortung für alle Strahlenschutzaufgaben, so daß sie nicht von sich aus in der Lage sind, festgestellte Mängel abzustellen. Von einer vollständigen Übertragung der Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen kann in diesen Fällen nicht die Rede sein. Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß in Fällen, in denen nicht alle Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen übertragen werden, die nicht übertragenen Pflichten und Aufgaben beim Strahlenschutzverantwortlichen verbleiben. Eines der Beispiele aus der Praxis, das bei der Ausarbeitung dieser Empfehlung näher untersucht wurde, ist das einer deutschen Forschungsgesellschaft mit einer großen Anzahl von an mehreren Orten verteilten Instituten mit Strahlenschutzaufgaben. Für diese Gesellschaft ist offenbar mit gutem Erfolg eine e x t e r n e fachkundige Stelle als Strahlenschutzbevollmächtigter tätig, die vom Vorstand folgende Aufgaben übertragen erhielt: Wahrnehmung der Aufsichtspflicht des Strahlenschutzverantwortlichen vor Ort, Beratung des Vorstands in Strahlenschutzangelegenheiten, Beratung und Unterstützung der Strahlenschutzbeauftragten und der Institutsleiter, die ebenfalls als Strahlenschutzbevollmächtigte bestellt sind, Führung der Strahlenschutzakten beim Vorstand. Da die Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzbevollmächtigten sehr unterschiedlich sein können, ist zu folgern, daß allein die Verwendung des Begriffs Strahlenschutzbevollmächtigter nicht sicherstellen kann, daß sein Aufgabengebiet klar umrissen ist. Erforderlich ist daher, in jedem Einzelfall, in dem ein Strahlenschutzbevollmächtigter bestellt werden soll, genau die Pflichten und Aufgaben darzulegen, die er für den Strahlenschutzverantwortlichen wahrnehmen soll. Ob Führungskräfte eines Unternehmens oder einer Institution mit der Übertragung dieser Pflichten und Aufgaben auch die Bezeichnung Strahlenschutzbevollmächtigter erhalten, ist demgegenüber nachrangig. Der Umfang und das Ausmaß der Androhung von Bußgeldern oder Strafen für Strahlenschutzbevollmächtigte bei Zuwiderhandlungen und Unterlassungen richtet sich nach deren Pflichtenkatalog. Sie können nur im Rahmen dieser Pflichten belangt werden. Näheres hierzu enthält die als Anhang beigefügte Veröffentlichung von M. Brinkmann Erläuterungen zum Strahlenschutzbeauftragten Kann der Strahlenschutzverantwortliche nicht selbst alle Pflichten und Aufgaben des Strahlenschutzes wahrnehmen, z.b. wegen fehlender Fachkunde, so hat er die erforderliche Anzahl fachkundiger Personen zu Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen. 17 M. Brinkmann, "Der Strahlenschutzverantwortliche: Wer ist das überhaupt? - Strahlenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts", StrahlenschutzPraxis Jahrgang 1998, Heft 1/98., S. 43, siehe Anhang dieser Empfehlung.