Europäisches Steuerrecht mit Bilateralen I und II

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1 Europäisches Steuerrecht mit Bilateralen I und II Teil 1: Übersicht und Grundlagen Prof. Dr. iur. Madeleine Simonek Lehrstuhl für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht Herbstsemester 2015 Vorlesungsplan und Übersicht Einleitung Primäres Gemeinschaftsrecht: Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten Sekundäres Gemeinschaftsrecht Richtlinien im Bereich des Steuerrechts Neuere Entwicklungen / Richtlinienentwürfe Verhältnis Schweiz-EU: Steuerrechtliche Aspekte der Bilateralen Abkommen I + II «Steuerstreit» mit der EU Besprechung jeweils im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten und den Richtlinien 2

2 Wichtige Vertrags- und Gesetzestexte Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; Amtsblatt C 326 vom 26. Oktober 2012) Richtlinien im Bereich des Steuerrechts: Mutter-Tochter- Richtlinie, Fusionsrichtlinie, Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie, Zinsbesteuerungsrichtlinie, Amtshilferichtlinie, Beitreibungsrichtlinie Bilaterale I + II: Freizügigkeitsabkommen, Zinsbesteuerungsabkommen 3 Literatur Michael Lang / Pasquale Pistone / Josef Schuch / Claus Staringer, Introduction to European Tax Law on Direct Taxtation, 3rd ed., Wien 2013 (Linde Verlag Wien) Harald Schaumburg / Joachim Englisch (Hrsg.), Europäisches Steuerrecht, Köln 2015 (Verlag Dr. Otto Schmidt) Terra Ben J.M. / Wattel Peter J., European Tax Law, 6th ed., Alphen aan den Rijn 2012 (Kluwer Law International) Heinrich Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, München 2005 (Verlag C.H. Beck) Textausgaben (enthalten die steuerrechtlichen Richtlinien aber nicht) Europarecht, 23. Auflage 2015, Nomos Verlag Europa-Recht: EuR, Beck-Texte im dtv, 26. Auflage

3 Rechtsquellen (I) Wichtigstes Primärrecht Vertragsrecht: Gründungsverträge (AEUV, EUV) Verträge, welche die Gründungsverträge änderten (Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) Anhänge (vgl. Art. 51 EUV) Protokolle und Erklärungen Beitrittsprotokolle der Mitgliedstaaten (Übergangsrecht) Charta der Grundrechte der Europäischen Union Allgemeine Rechtsgrundsätze Gewohnheitsrecht 5 Rechtsquellen (II) Sekundärrecht (Art. 288 und Art. 216 Abs. 2 AEUV) Verordnungen Richtlinien Beschlüsse (Bezeichnung im EGV: Entscheidungen) Empfehlungen und Stellungnahmen Übereinkünfte mit Drittstaaten (Art. 216 Abs. 2 AEUV) Weitere Rechtsquelle: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Island, Norwegen, Liechtenstein) 6

4 Institutionen (Art. 13 Abs. 1 EUV) pro memoria Die Organe der Union sind: das Europäische Parlament der Europäische Rat der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission der Gerichtshof der Europäischen Union die Europäische Zentralbank der Rechnungshof 7 Steuerrecht in der EU Steuerhoheit Steuerhoheit liegt bei den Mitgliedstaaten The power to tax is the power to govern Ausnahme: Steuerhoheit der EU für Erhebung von Steuern von EU- Bediensteten Einwirkungen auf die Steuerordnungen der Mitgliedstaaten, durch Richtlinien im Steuerrecht EuGH-Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten Beihilfenverbot (Art. 107 AEUV) Projekte zur Steuerharmonisierung («CCCTB») und Steuerkoordination 8

5 Kompetenzordnung im Steuerrecht (I) Artikel 113 AEUV Der Rat erlässt gemäss einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist. 9 Kompetenzordnung im Steuerrecht (II) Artikel 114 AEUV (1) Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäss dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Massnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Bestimmungen über die Freizügigkeit und die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer. 10

6 Kompetenzordnung im Steuerrecht (III) Artikel 115 AEUV Unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäss einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. 11 Primärrecht Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten Allgemeines Diskriminierungsverbot: Art. 18 AEUV Allgemeine Freizügigkeit: Art. 21 i.v.m. Art. 20 AEUV Warenverkehrsfreiheit: Art. 28 f. AEUV Arbeitnehmerfreizügigkeit: Art. 45 ff. AEUV Niederlassungsfreiheit: Art. 49 ff. AEUV Dienstleistungsfreiheit: Art. 56 ff. AEUV Kapitalverkehrsfreiheit: Art. 63 ff. AEUV 12

7 Steuerrechtliche Richtlinien Übersicht (I) Fusionsrichtlinie (Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) Mutter-Tochter-Richtlinie Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Geändert durch Revision vom 8. Juli 2014 Richtlinie 2014/86/EU und durch Revision vom 27. Januar 2015 Richtlinie 2015/121/EU Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten; beachte auch: Entwurf vom 11. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 13 Steuerrechtliche Richtlinien Übersicht (II) Zinsbesteuerungsrichtlinie Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen. Geändert durch Revision vom 24. März 2014 Richtlinie 2014/48/EU Amtshilferichtlinie Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG. Geändert durch Revision vom 9. Dezember 2014 Richtlinie 2014/107/EU Beitreibungsrichtlinie (nicht nur für Steuern) Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Massnahmen Mehrwertsteuerrichtlinie Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Tw. geändert mit Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 durch Revision vom 7. Dezember 2010 Richtlinie 2010/88/EU, durch Revision vom 22. Juli 2013 Richtlinie 2013/42/EU und Richtlinie 2013/43/EU 14

8 Steuerrechtliche Richtlinien Übersicht (III) CCCTB (GKKB): Common Consolidated Corporate Tax Base Entwurf einer Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vom 16. März 2011 (COM[2011]121/4) In mehreren Mitgliedstaaten tätige Konzerne sollen ihren steuerbaren Gewinn gestützt auf einheitliche Bemessungsregeln und konsolidiert ermitteln können mit quotaler Aufteilung des konsolidierten Gesamtgewinns auf die beteiligten Mitgliedstaaten Grosser Widerspruch der meisten MS, v.a. gegen die Konsolidierung Kommission wird 2016 einen revidierten Richtlinienentwurf vorlegen, der vorläufig voraussichtlich auf die Konsolidierung verzichten wird Finanztransaktionssteuer Richtlinienentwurf über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 14. Februar Verfahrensaspekte Verletzung von Grundfreiheiten oder Richtlinien durch einen Mitgliedstaat (MS) Verfahrensarten: Aufsichts-/Vertragsverletzungsklage: Art. 258/259 AEUV Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH: Art. 267 AEUV 16

9 Aufsichts-/Vertragsverletzungsklage Art. 258/259 AEUV Verletzung von Vertragspflichten durch einen MS Kläger: Kommission oder MS Wird im Steuerrecht zunehmend von der Kommission in Anspruch genommen (Zusammenstellung von aufgegriffenen nationalen Regelungen auf: x_de.htm Versuch gütlicher Einigung (Vorverfahren) Wirkung: Art. 260 AEUV Feststellungsurteil Verpflichtungsurteil Bei Nichtbeachtung des Urteils: Bezahlung eines Pauschalbetrages oder Zwangsgelds 17 Aufsichts-/Vertragsverletzungsklage Auswahl laufender Verfahren im Steuerbereich 26/03/2015 IP/15/4675 Kommission verklagt Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen (Rechtssache Nr ) 26/03/2015 IP/15/4674 Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof wegen Erbschaftssteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck (Rechtssache Nr ) 26/11/2014 IP/14/2135 Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel (Rechtssache Nr. 2011/2158) Verfahren am eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) 16/04/2014 MEMO/14/293 Kommission verlangt von den Niederlanden, diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen aus niederländischer Quelle an EU- oder EWR Versicherungsunternehmen abzustellen (Rechtssache Nr. 2012/4167) 16/10/2014 MEMO/14/589 Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die diskriminatorische Besteuerung der ausländischen Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden (Rechtssache Nr. 2012/2159) 18

10 Vorabentscheidungsverfahren: Art. 267 AEUV Ziel: einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts; Vermeidung der Rechtszersplitterung Autoritative Auslegung und Gültigkeitskontrolle Auslegung: sämtliche Quellen des EU-Rechts Gültigkeit: sekundäres Gemeinschaftsrecht Unzulässigkeit der Prüfung innerstaatlichen Rechts Subjektive Entscheidungserheblichkeit Echter Rechtsstreit 19 Vorlageberechtigte und -verpflichtete Vorlageberechtigung Art. 267 Abs. 2 AUEV (ex Art. 234 Abs. 2 EGV) jedes Gericht eines MS Vorlageverpflichtung Art. 267 Abs. 3 AEUV (ex Art. 234 Abs. 3 EGV) letztinstanzliche Gerichte der MS Rechtsfolge: Bindung des vorlegenden Mitgliedstaats an die Auslegung des EuGH im konkreten Streitfall 20

11 Ausnahme zur Vorlagepflicht («Acte clair-doktrin») Leading case: Rs. CILFIT, EuGH 6. Oktober 1982, C- 283/81: die Höchstgerichte eines MS sind nicht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet, wenn der EuGH über eine gleichlautende Frage in einem anderen Verfahren bereits entschieden hat; eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH zu der betreffenden Rechtsfrage besteht; die richtige Anwendung offenkundig ist, wobei die gleiche Gewissheit auch für den EuGH und die Gerichte anderer MS bestehen muss 21

3. Sekundärrecht. vgl. EuGH v. 23. 2. 2006 Rs. C-471/04, Slg. 2006, 2107 Keller Holding GmbH, Rz. 49. ABl. 2002 Nr. L 114 S. 6 ff.

3. Sekundärrecht. vgl. EuGH v. 23. 2. 2006 Rs. C-471/04, Slg. 2006, 2107 Keller Holding GmbH, Rz. 49. ABl. 2002 Nr. L 114 S. 6 ff. 3. Sekundärrecht 21 Gemeinsamen Wirtschaftsraum von 1992 (EWR-A; ABl. EG Nr. L 1/3 vom 3. 1. 1994), das zwischen den Mitgliedstaaten der EG und den EFTA-Staaten binnenmarktähnliche Verhältnisse schaffen

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