ABGABEN UND STEUERN. Die Umsatzsteuer in Deutschland

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1 ABGABEN UND STEUERN Die Umsatzsteuer in Deutschland Jänner 2015

2 Dieses Infoblatt ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes: Burgenland, Tel. Nr.: , Kärnten, Tel. Nr.: , Niederösterreich Tel. Nr.: (02742) 851-0, Oberösterreich, Tel. Nr.: , Salzburg, Tel. Nr.: (0662) , Steiermark, Tel. Nr.: (0316) , Tirol, Tel. Nr.: , Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-0, Wien, Tel. Nr.: (01) Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter (Umsatzsteuer) Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter! Stand: Jänner 2015 Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 2 von 11

3 Inhaltsverzeichnis Die Umsatzsteuer in Deutschland... 4 Anknüpfungspunkte zum deutschen Umsatzsteuergesetz... 4 Allgemeine Eckpunkte im deutschen Umsatzsteuergesetz... 4 Steuersätze:... 4 UID-Nummer:... 4 Verpflichtende Rechnungsmerkmale... 5 Fiskalvertreter:... 5 Erwerbs- und Lieferschwelle:... 5 Steuerliche Konsequenzen für österreichische Unternehmer, die Umsätze in Deutschland tätigen... 6 Werklieferung oder sonstige Leistung Übergang der Steuerschuld an den Leistungsempfänger (Reverse Charge System)... 6 Bei welchen Leistungen bzw. Lieferungen muss das RCS angewendet werden?... 6 Mini-One-Stop-Shop MOSS... 7 Sonstige Anwendungsvoraussetzungen für das RCS... 7 Wie ist die Rechnung auszustellen?... 8 Besteht für den österreichischen Unternehmer eine Pflicht zur Registrierung?... 8 Wie kommt der österreichische Unternehmer zu seinen Vorsteuern?... 8 Innerdeutsche Lieferungen an Unternehmer und Private... 9 Messeteilnahme... 9 Versandhandel Umsatzsteuerveranlagungsverfahren zuständige Behörde Termine, Fälligkeiten: Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 3 von 11

4 Die Umsatzsteuer in Deutschland Dieses Infoblatt soll österreichische Unternehmer, welche weder Wohnsitz, Sitz noch Betriebsstätte in Deutschland haben, über die wesentlichen Bestimmungen der deutschen Umsatzsteuer informieren. Anknüpfungspunkte zum deutschen Umsatzsteuergesetz Österreichische Unternehmer kommen mit dem deutschen Umsatzsteuergesetz in Berührung, wenn sie betriebliche Ausgaben in Deutschland tätigen, die deutsche Umsatzsteuer enthalten (z.b. im Rahmen von Geschäftsreisen, Eintrittskarten bei Messen, etc.) und/oder Lieferungen bzw. sonstige Leistungen in Deutschland durchführen. Allgemeine Eckpunkte im deutschen Umsatzsteuergesetz Steuersätze: Normalsteuersatz 19% Ermäßigter Steuersatz 7% Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen z.b.: Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Brennholz, fast alle Lebensmittel (ausgenommen die meisten Getränke), lebende Tiere, Milch, Wasser, Pflanzen, Rollstühle, orthopädische Vorrichtungen, Kunstwerke, Sammlungsstücke. UID-Nummer: Zusammensetzung: DE (Ländercode) + 9 weitere Stellen, nur Ziffern Die UID-Nummer ist grundsätzlich schriftlich oder elektronisch über zu beantragen. Zuständig ist das: Bundeszentralamt für Steuern Dienstsitz Saarlouis D Saarlouis Tel. +49 (228) Fax: +49 (228) Hinweis: Österreichische Unternehmer, die beim Finanzamt München Abteilung II (siehe den Punkt innerdeutsche Lieferungen Seite 8) eine Steuernummer beantragen müssen, können mit dem selben Formular auch den Antrag auf eine UID-Nummer einbringen. Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 4 von 11

5 Verpflichtende Rechnungsmerkmale Für den Vorsteuerabzug in Deutschland müssen die Rechnungen folgende Bestandteile enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder die UID-Nr. des leistenden Unternehmers das Ausstellungsdatum einmalige fortlaufende Rechnungsnummer Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder Art und Umfang der sonstigen Leistung Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung, Entgelt aufgeschlüsselt nach Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist den Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis auf diese Hinweis, dass die Rechnung zwei Jahre aufzubewahren ist, wenn es sich um eine Rechnung izm einem Grundstück handelt und die Leistung an einen Nichtunternehmer erbracht wird (Handwerkerrechnung) Ausdrückliche Bezeichnung der Rechnung als Gutschrift, wenn die Rechnung vom Empfänger einer Leistung ausgestellt wird Rechnungen bis max. 150,-- (Bruttopreis) müssen nur folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des leistenden Unternehmers das Ausstellungsdatum Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder Art und Umfang der sonstigen Leistung Bruttoentgelt mit Steuersatz Hinweis auf Steuerbefreiung Fiskalvertreter: Ein Fiskalvertreter ist in Deutschland nicht erforderlich. Erwerbs- und Lieferschwelle: Die Erwerbschwelle beträgt ,-. Die Lieferschwelle beträgt ,- (siehe dazu unser Infoblatt Der Versandhandel ). Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 5 von 11

6 Wie holen sich österreichische Unternehmer, die keine Umsätze in Deutschland tätigen, deutsche Vorsteuern? Dies kann nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geschehen. Mit wurde die Vorsteuererstattung völlig neu geregelt. Zuständig für die Einreichung der Anträge in elektronischer Form ist der Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist. In Österreich erfolgt dies über Finanz online. Siehe dazu auch die dazugehörigen FAQs. Steuerliche Konsequenzen für österreichische Unternehmer, die Umsätze in Deutschland tätigen Ein Umsatz wird in Deutschland getätigt, wenn der Leistungsort nach den umsatzsteuerlichen Regeln in Deutschland ist. Werklieferung oder sonstige Leistung Übergang der Steuerschuld an den Leistungsempfänger (Reverse Charge System) Erbringt der österreichische Unternehmer eine Werklieferung oder sonstige Leistung in Deutschland an einen Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts, geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge System RCS). Der Leistungsempfänger hat die Umsatzsteuerschuld selbst zu ermitteln (berechnen) und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Er kann sich diese Steuer unter den allgemeinen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen. Beispiel: Die österreichische Werbeagentur W entwirft eine Werbekampagne für einen deutschen Unternehmer. Leistungsort ist nach den allgemeinen Regeln Deutschland (siehe dazu unser Infoblatt Reverse Charge Umkehr der Steuerschuld bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - B2B ) Bei welchen Leistungen bzw. Lieferungen muss das RCS angewendet werden? Für (aus deutscher Sicht) ausländische Unternehmer gilt: Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers Lieferung von Gas und Elektrizität eines im Ausland ansässigen Unternehmers Achtung: Das RCS kommt in folgenden Fällen bei ausländischen Leistungserbringern nicht zur Anwendung: bei einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegt; bei einer Personenbeförderung, die mit einer Kraftdroschke (Taxi) durchgeführt wird; bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr; bei Einräumung von Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse in Deutschland; Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 6 von 11

7 bei sonstigen Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland (aus deutscher Sicht) ansässige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen in Deutschland steht, oder bei Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt. Für alle (also auch deutsche) Unternehmer kommt das RCS zur Anwendung (auch wenn kein grenzüberschreitender Sachverhalt zugrunde liegt) bei: Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens; Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen; Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Bauleistungen), wobei für deutsche Unternehmen eine Ausnahme für Planungs- und Überwachungsleistungen besteht; Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Empfänger selbst nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt; Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der Entgelte mindestens Euro beträgt; Lieferungen von Tablet-Computern und Spielkonsolen, wenn das Entgelt über Euro beträgt (ab ); Lieferungen von bestimmten Metallen laut Anlage 4 zum UStG (ab ). Mini-One-Stop-Shop MOSS Ab dem 1. Jänner 2015 ändert sich der Leistungsort bei Telekommunikations-, Rundfunkund Fernseh- sowie auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen: Der Leistungsort befindet sich ab diesem Zeitpunkt in dem Staat, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist (Empfängerort), unabhängig davon, ob es sich um Leistungen an Unternehmer (B2B) oder Nichtunternehmer (B2C) handelt. Unternehmer müssen sich entweder in jedem Mitgliedstaat, in dem sie die genannten Leistungen ausführen, umsatzsteuerlich erfassen lassen und dort ihren Melde- und Erklärungspflichten nachkommen oder die Vereinfachungsmöglichkeit durch die Sonderregelung "Mini-One-Stop-Shop" (MOSS) in Anspruch nehmen. Dadurch muss sich der Unternehmer nur einmal zum MOSS registrieren lassen und kann alle die Sonderregelung betreffenden - Umsätze auf einmal erklären und die dadurch angefallene Umsatzsteuer bezahlen. Der Antrag für eine Registrierung zum MOSS kann elektronisch über FinanzOnline gemacht werden. Sonstige Anwendungsvoraussetzungen für das RCS Wesentlich für die Anwendung des RCS sind eine bestimmte Qualität von Leistenden und Leistungsempfänger. Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 7 von 11

8 Der leistende, ausländische Unternehmer darf weder in Deutschland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in 1 Abs 3 dustg bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung haben. Der Leistungsempfänger muss Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Der Leistungsempfänger muss nicht in Deutschland ansässig sein, sondern kann auch ein ausländischer Unternehmer sein. Hinweis: Unternehmer, die in Deutschland Grundstücke besitzen und diese steuerpflichtig vermieten, werden insoweit als inländische Unternehmer behandelt, als das Reverse Charge System nicht zur Anwendung kommt. Wie ist die Rechnung auszustellen? Neben den sonstigen Rechnungsmerkmalen hat der ausländische Unternehmer jedenfalls die UID-Nummer beider Unternehmer auf der Rechnung anzugeben. Weiters hat der leistende Unternehmer in der Rechnung auf den Übergang der Steuerschuld hinzuweisen, beispielsweise durch folgenden Satz: Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger oder bei nicht-deutschsprachigen Leistungsempfängern: VAT due to the recipient. Bei der Rechnungslegung darf der leistende (österreichische) Unternehmer keine Umsatzsteuer ausweisen. Sollte die Umsatzsteuer entgegen der gesetzlichen Vorschrift dennoch ausgewiesen werden, so schuldet der leistende Unternehmer diese allein aufgrund der Inrechnungstellung. Beispiel: Der österreichische Unternehmer Ö hält ein Fachseminar in Deutschland. Leistungsempfänger ist das deutsche Unternehmen D. Die Leistung des Ö ist in Deutschland steuerbar. Die Steuerschuld geht auf den deutschen Kunden D über. Ö hat eine Nettorechung auszustellen und darin auf den Übergang der Steuerschuld hinzuweisen. Dieser Umsatz des Ö wird nicht in die österreichische UVA eingetragen! Besteht für den österreichischen Unternehmer eine Pflicht zur Registrierung? In den Fällen, in denen der (deutsche) Leistungsempfänger die auf ihn übergegangene Steuer schuldet, braucht sich der (österreichische) leistende Unternehmer in Deutschland nicht mehrwertsteuerlich registrieren lassen. Geht allerdings die Steuerschuld auf einen ausländischen (also etwa auch österreichischen) Leistungsempfänger in Deutschland über, besteht für den ausländische Leistungsempfänger Registrierungspflicht. In solchen Fällen hat er in Deutschland eine Umsatzsteuervoranmeldung bzw. eine Umsatzsteuererklärung abzugeben, auch dann, wenn die Zahllast Null beträgt. Wie kommt der österreichische Unternehmer zu seinen Vorsteuern? Führt der österreichische Unternehmer nur Umsätze aus, für die die Steuerschuld übergeht, muss er sich in Deutschland wie gesagt nicht registrieren lassen. Etwaige im Zusammenhang mit seinen Umsätzen stehende Vorsteuern kann er sich im Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 8 von 11

9 Vorsteuervergütungsverfahren zurückholen. Siehe hiezu auch unsere FAQs Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen EU- Mitgliedsstaat. Beispiel: Dem österreichischen Unternehmer Ö sind Kosten für eine Hotelübernachtung in Deutschland angefallen. Die vom Hotel in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann er sich im Wege der Vorsteuerrückerstattung in Deutschland zurückholen. Besteht allerdings eine Registrierungspflicht, so kann der österreichische Unternehmer im Rahmen des Veranlagungsverfahrens die deutsche Vorsteuer geltend machen. Hinweis: Führt der österreichische Unternehmer nur Umsätze aus, für die die Steuerschuld übergeht, muss er sich in Deutschland nicht registrieren lassen. Etwaige im Zusammenhang mit seinen Umsätzen stehende deutsche Vorsteuern kann er sich im Vorsteuervergütungsverfahren über Finanzonline zurückholen. Innerdeutsche Lieferungen an Unternehmer und Private Tätigt der österreichische Unternehmer Lieferungen in Deutschland, hat er sich in Deutschland zur Umsatzsteuer registrieren zu lassen. Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens muss er die deutsche Umsatzsteuer entrichten und kann die deutsche Vorsteuer geltend machen. Zu den Einzelheiten dieses Verfahrens siehe weiter unten. Bei Leistungen im Zusammengang mit Grundstücken sind nach 14b auch Nichtunternehmer (also Privatleute oder Unternehmer, wenn es sich um Leistungen handelt, die nicht mit dem Unternehmen in Verbindung stehen) verpflichtet, Rechnungen darüber (typischerweise handelt es sich dabei um Handwerksrechnungen) 2 Jahre aufzubewahren. Unternehmer, die solche Leistungen an Nichtunternehmer erbringen, sind verpflichtet auf diese Aufbewahrungspflicht hinzuweisen. Ein Wortlaut hierfür ist nicht zwingend vorgeschrieben; dieser könnte aber etwa lauten: Hinweis: gemäß 14b UStG sind Sie verpflichtet, diese Rechnung 2 Jahre aufzubewahren. Außerdem empfehlen wir darauf hinzuweisen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Handwerksrechnungen auch einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können. Messeteilnahme Mit ist die Messeteilnahme neu geregelt worden. Werden lediglich Standmieten verrechnet, so bleibt es bei der Verrechnung mit deutscher Mehrwertsteuer (Grundstücksleistungen). Werden mindestens 3 weitere Dienstleistungen erbracht, wie zb technische Versorgung, Standreinigung udgl, so fällt dieses Leistungspaket insgesamt unter die Reverse Charge Regelung. Allerdings müssen auf der Rechnung die etwaigen Zusatzleistungen angeführt sein, auch wenn ein Pauschalpreis verrechnet wird. Dies bedeutet, dass diese Leistung insgesamt am Sitz des Leistungsempfängers zu versteuern ist. Von einer deutschen Durchführungsgesellschaft wird eine Nettorechnung mit Hinweis auf die Umkehr der Steuerschuld und die Versteuerung in Österreich erstellt. Von einer österreichischen Durchführungsgesellschaft, die eine Messebeteiligung in Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 9 von 11

10 Deutschland organisiert, wird aus diesem Grund eine Rechnung mit österreichischer MWSt erstellt. Versandhandel Versendet ein österreichischer Unternehmer Waren nach Deutschland an private Abnehmer und wird die Lieferschwelle in Deutschland überschritten bzw. verzichtet er auf die Lieferschwelle, verlagert sich der Lieferort nach Deutschland. Zu den detaillierten Voraussetzungen für den Versandhandel siehe unser Infoblatt Der Versandhandel. Auch in diesem Fall muss sich der österreichische Unternehmer in Deutschland registrieren lassen. Personenbeförderung Seit gilt die Reverse-Charge-Regelung für Personenbeförderung durch ausländische Unternehmer in Deutschland nicht mehr. Mit der neuen Regelung gehen Erleichterungen vor allem für Reisebüros, Reiseveranstalter und andere Unternehmer einher. Bei allen Reisen, die ab dem durchgeführt werden, ist damit ausschließlich der leistende Unternehmer, der eine Beförderungsleistung erbringt, Steuerschuldner. Beispiel: Ein österreichischer Busunternehmer, der eine Fahrt von Wien nach Berlin durch-führt, verkauft einen Teil der Sitzplätze direkt an Private und die andere Hälfte an einen Reiseveranstalter. Der Reiseveranstalter verkauft alle Plätze an ein Reisebüro, welches die Plätze schlussendlich an Private weiterverkauft. Alte Rechtslage: Der österreichische Busunternehmer musste sich in Deutschland registrieren lassen und für die direkt an Private verkauften Plätze deutsche Umsatzsteuer abführen. Für die an den Reiseveranstalter verkauften Plätze galt die Reverse-Charge-Regel, d.h. die Steuerschuld gingt auf den Reiseveranstalter über und er musste sich in Deutschland registrieren lassen und deutsche Umsatzsteuer für den Busunternehmer abführen, hatte aber in derselben Höhe einen Vorsteuerabzug. Die Umsatzsteuerschuld des Reiseveranstalters ging dann an das Reisebüro über; dieses und musste sich deshalb auch in Deutschland registrieren lassen. Da es aber an Private verkaufte, blieb die Umsatzsteuer beim Reisebüro hängen, da hierfür kein Vorsteuerabzug mehr zustand (kein Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen nach deutschem Umsatzsteuerrecht). Neue Rechtslage: Der österreichische Busunternehmer muss sich noch immer in Deutschland umsatzsteuerrechtlich registrieren lassen und hat einen Vorsteuerabzug für sämtliche verkauften Leistungen. Auch der Reiseveranstalter muss sich registrieren lassen und kann die vom Busunternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Da die Steuerschuld nun nicht mehr vom Reiseveranstalter auf das Reisebüro übergeht und es keinen Vorsteuerabzug hat, muss sich das Reisebüro NICHT mehr in Deutschland registrieren lassen. Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 10 von 11

11 Umsatzsteuerveranlagungsverfahren zuständige Behörde Der österreichische Unternehmer muss eine Steuernummer und eine UID-Nummer beim Finanzamt München Abt. II, Bearbeitungsstelle Straubing, Postfach 0211, D Straubing, Tel.: +49 (89)1252-0, Fax: +49 (89) , beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer wird an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet. Erforderliche Unterlagen: Dem Antrag sind beizulegen: Ausgefüllter Fragebogen Gewerbeschein oder Firmenbuchauszug Nachweis der steuerlichen Erfassung beim österreichischen Finanzamt ( U70 ) Termine, Fälligkeiten: Die Abgabetermine für die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Fälligkeitstermine für die Zahlung der Umsatzsteuer können nachstehender Tabelle entnommen werden. ja ja nein Bedingung Jahressteuer Vorjahr > 7.500,-- Jahresguthaben Vorjahr > 7.500,-- Jahr der Neugründung und Folgejahr Jahressteuer Vorjahr 1.000,-- Umsatzsteuervoranmeldung ja Voranmeldungszeitraum monatlich monatlich auf Antrag monatlich auf Antrag nur Jahreserklärung Abgabetermin und Fälligkeit der USt 10. des Folgemonates 10. des Folgemonates 10. des Folgemonates Frist Jahreserklärung: Folgejahr Fälligkeit: Ein Monat nach Abgabe der Jahreserklärung ja In allen übrigen Fällen vierteljährlich 10. nach Ablauf des Vierteljahres Ein nicht in Deutschland ansässiger Unternehmer gilt nicht automatisch als Neugründer mit der Verpflichtung, monatlich Voranmeldungen abzugeben. Voranmeldungen sind grundsätzlich per ELSTER elektronisch abzugeben. Auf Antrag kann das Finanzamt für die Abgabe der monatlichen und vierteljährlichen Voranmeldungen eine Dauerfristverlängerung von einem Monat gewähren. Bei der monatlichen, nicht jedoch bei der vierteljährlichen Fristverlängerung ist eine Sondervorauszahlung zu leisten, die mit der jährlichen Umsatzsteuerschuld verrechnet wird. Die Umsatzsteuer in Deutschland Seite 11 von 11

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