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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Veronika Netzhammer u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mehr Sicherheit im Taxi Schutzmaßnahmen für Taxifahrerinnen und Taxifahrer Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Sicherheitsmaßnahmen und technische Vorkehrungen zum Schutz von Taxifahrerinnen und Taxifahrern gesetzlich vorgeschrieben sind; 2. welche zusätzlichen modernen Sicherheitseinrichtungen und -techniken denkbar wären und welche Pflichtausrüstung sie für angemessen hält; 3. wie sich freiwillige Maßnahmen und Vorkehrungen rund um Funktechniken, wie den Stillen-Alarm -Knopf, den zentralen Telefondienst oder den Einbau von flächendeckend funktionierenden Ortungssystemen (GPS) bewährt haben; 4. inwieweit sie Möglichkeiten zur Vereinheitlichung und zum flächendeckenden Schutz für das Taxigewerbe sieht; 5. wie Taxiunternehmen letztlich motiviert werden können, sich freiwilligen Sicherheitsmaßnahmen anzuschließen; 6. welche Angebote sie zur Prävention und Aufklärungsarbeit für Taxifahrerinnen und Taxifahrer bereitstellt; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 7. welche Hilfsmaßnahmen es für Opfer von Gewaltverbrechen aus dem Taxigewerbe gibt Netzhammer, Brunnemer, Vossschulte, Lichy, Lazarus CDU Begründung Die brutalen Überfälle auf zwei Taxifahrerinnen in Singen und in Hagnau am Bodensee Anfang Juni 2010 belegen, dass Taxifahren zu einem der gefährlichsten Berufe gehört. Raubüberfälle auf Taxifahrerinnen und -fahrer sind an der Tagesordnung. In Deutschland wird praktisch täglich ein Fahrer oder eine Fahrerin bei einem Überfall oder durch eine Tätlichkeit verletzt. Die Überfallstatistik zeigt, dass die Sicherheitslage im Taxi sehr angespannt ist. Die ungebrochen hohe Zahl der ermordeten sowie bei Überfällen verletzten Taxifahrer und Taxifahrerinnen zeigt vor allem, dass intensive Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Taxi unternommen werden müssen. Blinkende Dachzeichen, Verbesserungen in der Taxiausstattung der Fahrzeughersteller, aber auch Videoüberwachungen sind mögliche Maßnahmen, zu denen die Unternehmen inzwischen greifen können. Aktueller Trend sind vollautomatische Vermittlungszentralen auf GPS-Ortungs-Basis kombiniert mit GPRS-Funkübertragung. Stellungnahme Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 Nr /236 nimmt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Sicherheitsmaßnahmen und technische Vorkehrungen zum Schutz von Taxifahrerinnen und Taxifahrern gesetzlich vorgeschrieben sind; Nach 25 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) müssen Taxen und Mietwagen mit einer Alarmanlage versehen sein, die vom Sitz des Fahrzeugführers aus in Betrieb gesetzt werden kann. Die Alarmanlage muss die Hupe zum Tönen in Intervallen und die Scheinwerfer sowie die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen. Zusätzlich kann das Taxischild auch mittels eingebauter Leuchtdioden zum Blinken gebracht werden. 2

3 Darüber hinaus können Taxen und Mietwagen mit einer Trennwand zum Schutz des Fahrzeugführers ausgerüstet sein ( 25 Abs. 3 BOKraft). 25 Abs. 2 BOKraft schreibt lediglich die Mindestfunktionen der Alarman - lage vor. Die Vorschrift lässt zu, dass damit auch noch weitere Wirkungen ausgelöst werden (z. B. Funkgerät schaltet auf Senden ). 2. welche zusätzlichen modernen Sicherheitseinrichtungen und -techniken denkbar wären und welche Pflichtausrüstung sie für angemessen hält; Ergänzend zu den bereits in 25 BOKraft genannten akustischen und optischen Sicherheitseinrichtungen und -techniken wären insbesondere folgende Maßnahmen denkbar: Bargeldlose Zahlungssysteme, Stiller Alarm zur Taxizentrale mit Zuschaltung der (Taxi-Funk-)Mithörfunktion, Videoüberwachungssystem im Fahrgastraum ggf. unter Einbeziehung des unmittelbaren Nahbereichs des Fahrzeugs, GPS-Ortungssystem mit Taxi-Notruf. Bei der Einführung einer verbindlichen Regelung für eine Pflichtausrüstung ist regelmäßig zu berücksichtigen, dass diese auch für kleinere Taxiunternehmen sowohl finanziell und technisch realisierbar sein müssen. Deshalb wurde auch ein 1969 in die BOKraft aufgenommener Zwang zum Einbau einer Trennwand bereits innerhalb kürzester Zeit wieder in eine Kann-Vorschrift umgewandelt. Nach Angaben des BZP Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands e. V. sind bereits jetzt bundesweit rund 50 % der Taxifahrzeuge mit einer GPS- und GPRS-basierenden Taxivermittlungsausstattung ausgerüstet, mit dem die Fahrerinnen und Fahrer auch einen stillen Alarm abgeben können, infolgedessen das Auto geortet werden kann. Die Taxizentralen in den großen, aber auch in vielen mittleren Städten in Baden-Württemberg verwenden solche Systeme zur Taxivermittlung. Der Sicherheitsaspekt dieses Systems wird praktisch kostenlos als Nebenprodukt mitgeliefert. Kleinstädtische Taxivermittlungen und kleinere Unternehmen haben bislang solche Systeme aus Kostengründen nur selten beschafft. 3. wie sich freiwillige Maßnahmen und Vorkehrungen rund um Funktechniken, wie den Stillen-Alarm -Knopf, den zentralen Telefondienst oder den Einbau von flächendeckend funktionierenden Ortungssystemen (GPS) bewährt haben; Zu dieser Fragestellung liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Angaben des BZP Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands e. V. hat sich bundesweit die Zahl der Überfälle in den Jahre 2008 und 2009, bei denen Taxifahrerinnen und -fahrer verletzt wurden, im Vergleich zu 2007 um rund 40 % verringert. Diesen Rückgang führt der BZP hauptsächlich auf die Ausstattung mit GPS- und GPRS-basierenden Taxivermittlungssystemen mit integriertem Notruf zurück. Problem bei allen funkgestützten Systemen ist die Verfügbarkeit an jeder Stelle und zu jeder Zeit. Es muss immer damit gerechnet werden, dass durch 3

4 Funkschatten oder schwächere Sender in ungünstigen Lagen eine Funkverbindung unterbrochen werden kann; durch die regelmäßige Wiederholung des Notrufs ist aber sichergestellt, dass nach dem Verlassen des Funkschattens die Verbindung wieder aufgebaut wird. Auch wirkt keine der bekannten Sicherheitsvorkehrungen, wenn sich ein Überfall außerhalb des Fahrzeugs z. B. beim Beladen des Kofferraums abspielt. 4. inwieweit sie Möglichkeiten zur Vereinheitlichung und zum flächendeckenden Schutz für das Taxigewerbe sieht; Bereits im Jahr 1999 wurde anlässlich einer Änderung der BOKraft vorgeschlagen, 25 Abs. 2 BOKraft dahingehend zu ändern, dass Taxen und Mietwagen mit einer Alarmanlage oder einem funkgesteuerten Notrufsystem mit Ortung versehen sein müssen. Eine solche Änderung wurde und wird von der Landesregierung begrüßt. Mit der Neuregelung hätte das Unternehmen die Wahlmöglichkeit, das für ihn passende und kostengünstigste System zu wählen. Eine Änderung der BOKraft hatte der Bund zum damaligen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt. Allerdings kann jedes Taxiunternehmen bereits heute über die Mindestanforderungen hinaus andere Notrufsysteme einbauen; dies muss jedoch jedes Taxiunternehmen in eigener Verantwortung entscheiden. Hierzu erteilen die Genehmigungsbehörden jederzeit entsprechende Ausnahmegenehmigungen. 5. wie Taxiunternehmen letztlich motiviert werden können, sich freiwilligen Sicherheitsmaßnahmen anzuschließen; Es ist Aufgabe der Verkehrs- und Taxiverbände, auf ihre Mitglieder einzu - wirken, die Sicherheitsmaßnahmen über die Mindestanforderungen hinaus zu erhöhen. Der BZP Deutsche Taxi- und Mietwagenverbands e. V. unterstützt seit vielen Jahren freiwillige Sicherheitsseminare. Er hat allerdings die Erfahrung gemacht, dass das Teilnehmerinteresse an diesen freiwillig angebotenen Sicherheitsseminaren sehr gering ist. 6. welche Angebote sie zur Prävention und Aufklärungsarbeit für Taxifahrerinnen und Taxifahrer bereitstellt; Die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen vor Ort informieren auf Anfrage über die Möglichkeiten der Sicherungstechnik. Im Nachgang zu den Taten in Singen und Hagnau hat die Zentralstelle Prävention und Jugendsachen beim Landeskriminalamt ein Infoblatt mit Sicherheitstipps für Taxifahrer und -fahrerinnen erarbeitet und den Polizeidienststellen zur Verteilung an die örtlichen Taxiunternehmen zur Verfügung gestellt. Das Infoblatt gibt kurz und prägnant Tipps zu vorbeugenden Maßnahmen gegen Überfälle sowie zum Verhalten während und nach einem Überfall. 7. welche Hilfsmaßnahmen es für Opfer von Gewaltverbrechen aus dem Taxigewerbe gibt. Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz OEG) erhalten Personen, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen die eigene oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der erlittenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag eine Versorgung. 4

5 Die Leistungen entsprechen den Leistungen, die das Bundesversorgungsgesetz (BVG) vorsieht. Sie bestehen aus: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (z. B. Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, orthopädische Hilfsmittel, Kuren, Zahnersatz, Belastungserprobung, Arbeitstherapie), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (bei bleibenden Beeinträchtigungen der beruflichen Tätigkeit), Leistungen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen (Beschädigtenrenten mit Einzelleistungen wie Grund- und Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich; Hinterbliebenenrenten mit ähnlichen Einzelleistungen), Bestattungs- und Sterbegeld. Die Höhe der Leistungen ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Treffen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz mit anderen Ansprüchen, beispielsweise mit unfallversicherungsrechtlichen Ansprüchen zusammen, kann der Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz ganz oder teilweise ruhen. Als private Hilfsorganisation gibt es die Taxistiftung Deutschland, deren Aufgabe es ist, unschuldig in Not geratenen Opfern von Gewaltverbrechern aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe zu helfen und deren finanzielle Not zu lindern. Gönner Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr 5

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