Dienstverei HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. Arbeitszeit AND ARTS. nach 78 NPersVG über die R

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1 HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES AND ARTS Dienstverei nach 78 NPersVG über die R Arbeitszeit zwischen dem Präsidenten und dem Personalrat der Hochschule Hannover

2 Dienstvereinbarung nach 78 NPersVG über die Regelungen zur - Arbeitszeit zwischen dem Präsidenten der Hochschule Hannover und dem Personalrat der Hochschule Hannover Präambel Ziel der Dienstvereinbarung ist es, die Arbeitszeit der Beschäftigten so zu gestalten, dass die Hochschule ihre Aufgaben in Lehre, Weiterbildung und Forschung unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten erfüllen kann. 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Hochschule Hannover mit Ausnahme a) der Professoren/innen, Lehrbeauftragten und weiterer in 105 Abs.1 Nds. Personalvertretungsgesetz benannten Gruppen, b) des Präsidiums, c) der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, d) der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte (mit Ausnahme der 1 bis 3). Für die Mitarbeiter/innen im Hausdienst, der Poststelle und im Pförtner- und Telefondienst gelten individuell festgelegte Arbeitszeiten. (3) Die für Beamtinnen und Beamte geltenden Bestimmungen der Nds. Arbeitszeitverordnung in der jeweils geltenden Fassung werden gemäß 19 des Arbeitszeitgesetzes auf die Beschäftigten übertragen; insoweit finden die 3-13 ArbZG keine Anwendung. (4) Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte können Arbeitszeitkonten gemäß 2 Abs. II MiLoG geführt werden. 2 Verantwortliche Stelle Verantwortlich für die Einführung, organisatorische Durchführung und die Weiterentwicklung dieser Dienstvereinbarung ist der I die hauptberufliche Vizepräsident/-in und die Leiterin I der Leiter des Personaldezernates. Seite 2 von 7

3 3 Arbeitsschutzbestimmungen Die Arbeitsschutzbestimmungen (z.b. Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Beamtinnen und Beamten -Nds. ArbZVO-), Mutterschutzgesetz, Sonderregelungen für schwerbehinderte Menschen - SGB IX und das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz bleiben von dieser Dienstvereinbarung unberührt. 4 Eigenverantwortlichkeit, Wahlmöglichkeit Auf die Einhaltung der gesetzlich, tariflich oder vertraglich festgelegten Arbeitszeit haben die Beschäftigten eigenverantwortlich zu achten. Im Rahmen des festgelegten Funktionszeitrahmens bestimmen die Beschäftigten Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen weitgehend selbst. Der den Beschäftigten hierdurch eingeräumte Freiraum in der Wahl der Dienststunden setzt ein besonderes Maß an Verantwortung voraus und muss den Auflagen der Funktionszeit gemäß 7 genügen. (3) Besprechungen und sonstige Veranstaltungen, an denen mehrere Beschäftigte teilnehmen, sind so weit wie möglich in die Funktionszeit zu legen. (4) ln unvorhersehbaren Fällen kann die oder der Vorgesetzte von Absatz 2 abweichende Anordnungen treffen, soweit und solange zwingende dienstliche Gründe dies rechtfertigen. Dabei darf auch der in 5 genannte Funktionszeitrahmen und der in 13 genannte ganztägige Zeitausgleich überschritten werden. 5 Funktionszeitrahmen Der frühestmögliche Arbeitsbeginn wird von montags bis freitags auf 6.00 Uhr, das Ende auf Uhr festgesetzt. Zwischen dem Arbeitsende und dem nächsten Arbeitsbeginn ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten.,mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Hochschulbetriebs (z.b. Gremiensitzungen), können Arbeitszeiten gemäß Tarifvertrag zugelassen und angerechnet werden, wenn sie von der/dem Vorgesetzten schriftlich angeordnet werden. Dies gilt auch für Arbeitsleistungen, die an Wochenenden und Feiertagen erbracht werden. ln den Fakultäten ist die Anordnung den Dekaninnen I Dekanen vorbehalten. Das Personaldezernat und der Personalrat sind jeweils umgehend zu informieren. Die Beteiligungsrechte des Personalrates bleiben hiervon unberührt. 6 Sollarbeitszeit Die Sollarbeitszeit, die der Arbeitszeitberechnung zu Grunde zu legen ist, beträgt für Vollzeitbeschäftigte täglich ein Fünftel ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, sofern keine abweichenden arbeitsvertragliehen Vereinbarungen getroffen sind. Bei Urlaub, Krankheit, Kuren, ganztägigem Sonderurlaub, ganztägiger Dienstoder Arbeitsbefreiung ist zur Arbeitszeitberechnung die für den jeweiligen Tag geltende Sollarbeitszeit zugrunde zu legen. Entsprechendes gilt bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes wegen akuter Erkrankung. Die Aufteilung der wöchentlichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auf die einzelnen Arbeitstage ist, soweit keine vertraglichen Vereinbarungen bestehen, im Einvernehmen zwischen der/dem Vorgesetzten und der/dem Beschäftigten zu regeln. Die Vereinbarung ist schriftlich zu dokumentieren und dem Personaldezernat anzuzeigen. Seite 3 von 7

4 7 Funktionszeit Die Funktionszeit ist die Zeit, in der jede Organisationseinheit eine ausreichende personelle Besetzung, d.h. insbesondere Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit, sicherstellt. Technische Einrichtungen wie z.b. Emaii-Abwesenheitsassistent mit sachbezogenen Hinweisen, oder die Anrufumleitung an eine kompetente Ansprechperson sind zwingend zu nutzen. Die Funktionszeit ist wie folgt festgelegt: montags bis donnerstags: freitags sowie an Arbeitstagen vor Feiertagen, sowie vor dem 24. und : von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 15 :30 Uhr, von Uhr bis 12:00 Uhr. Die Bereiche vereinbaren eigenständig die Mindestanzahl der in den Funktionszeiten stets notwendig anwesenden Beschäftigten. Diese Absprache erfolgt im Einvernehmen mit der/dem Vorgesetzen und allen Beschäftigten des betroffenen Bereichs/Teams. Die Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen. Wird keine Einigung über die Erfüllung der Funktionszeiten erzielt, so entscheidet in den Fakultäten der Dekan, für alle anderen Organisationseinheiten der I die hauptberufliche Vizepräsident/-in. 8 Höchstarbeitszeit/Ruhepausen Die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen soll 10 Stunden und darf 12 Stunden nicht überschreiten sofern gesetzliche bzw. tarifliche Regelungen keine Ausnahmen zulassen. Arbeitszeiten, die die tägliche Höchstarbeitszeit überschreiten, dürfen nicht berücksichtigt werden. Bei mehr als sechsstündiger Arbeitszeit ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Pausenzeiten werden nicht als Arbeitszeit gewertet. Die Pausenzeiten gelten auch dann nicht als Arbeitszeit, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. 9 Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit Eine krankheitsbedingte Abwesenheit muss die/der Beschäftigte unverzüglich anzeigen. Dies erfordert grundsätzlich eine Meldung bis zum Beginn der Funktionszeit Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt an die hierfür eingerichtete zentrale Funktions -Adresse sowie den/die gemäß Geschäftsverteilungsplan benannten Vertreter/in und den/die Vorgesetzein zur Kenntnis. Hilfsweise besteht die Möglichkeit, die Meldung auch telefonisch an die eigens hierfür eingerichtete zentrale Telefonnummer (0511/ ) zu übermitteln. Die Informationen des benannten Vertreters I der benannten Vertreterin und den/die Vorgesetzein bleiben von der telefonischen Mitteilung unberührt. Die Vorgesetzten der Organisationseinheiten und die Dekaninnen und Dekane können eine Delegation der an sie zu richtenden Meldungen vornehmen. Seite 4 von 7

5 10 Funktionszeitkonto Für alle Beschäftigten, für die diese Dienstvereinbarung gilt, wird ein persönliches Funktionszeitkonto geführt. Der Erfassungsmonat ist der Kalendermonat. Die Abrechnungszeiträume umfassen einen Zeitraum von sechs Monaten und beginnen jeweils am und eines jeden Jahres. Unter- und Überschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Zeitschulden, Zeitguthaben) sollen innerhalb des Abrechnungszeitraums von sechs Monaten ausgeglichen werden. 11 Ampelkorridor Die Funktionszeitkonten werden monatlich nach folgendem "Ampelprinzip" verwaltet: 1. Bis zur Höhe von 30 Stunden Zeitguthaben und 10 Stunden Zeitschuld bewegt sich die/der Beschäftigte eigenverantwortlich in der Grünphase. 2. Die Gelbphase als Warnphase erfasst die Arbeitszeit von mehr als 30 bis 60 Stunden Zeitguthaben bzw. von mehr als 10 bis 20 Stunden Zeitschuld. Die/der Beschäftigte wird von der Personalabteilung diesbezüglich informiert (monatlich aktuell). Befindet sich die/der Beschäftigte an einem der Stichtage ( bzw eines Jahres) in der Gelbphase, so erfolgt zusätzlich eine Information der/des Vorgesetzten. Erreicht die/der Beschäftigte die Gelbphase an einem der Stichtage, hat sie/er die Eigeninitiative zu ergreifen, das Wachstum des Zeitguthabens bzw. der Zeitschuld zu verhindern und abzubauen. Gemeinsam mit der/dem Vorgesetzten ist zu vereinbaren, wie das Zeitsaldo wieder normalisiert wird. Die/Der Vorgesetzte informiert die Personalabteilung über die getroffene Vereinbarung. 3. Die Rotphase erfasst die Arbeitszeit von mehr als 60 Stunden Zeitguthaben bzw. mehr als 20 Stunden Zeitschuld. Diese Phase darf nur ausnahmsweise und vorübergehend eintreten. Die/Der Beschäftigte wird von der Personalabteilung diesbezüglich informiert (monatlich aktuell). Befindet sich die/der Beschäftigte an einem der Stichtage ( bzw ) in der Rotphase, so erfolgt zusätzlich eine Information der/des Vorgesetzten. Liegt das Zeitguthaben am bzw über 60 Stunden bzw. die Zeitschuld bei mehr als 20 Stunden, so ist gemeinsam mit dem/der Vorgesetzten, einer Vertreterin/einem Vertreter der Personalabteilung und einer Vertreterin/einem Vertreter des Personalrats eine verbindliche Vereinbarung zur Reduzierung des Zeitguthabens oder der Zeitschuld zu treffen. Eine weitere Erhöhung des Zeitguthabens oder der Zeitschuld ist nicht gestattet. (3) Sollte die/der Beschäftigte die Rotphase am nächsten Stichtag ( bzw ) nicht verlassen haben, werden alle Stunden, die die jeweilige Grenze überschreiten, als tageweiser, konkret festgelegter Zeitausgleich von der/dem Vorgesetzten in Absprache mit der Beschäftigten/dem Beschäftigten angeordnet, bis die Grünphase entsprechend Absatz 1, Nr. 1 erreicht ist. (4) Gerät ein Beschäftigter/eine Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als einmal oder geraten innerhalb der Organisationseinheit auffällig viele Beschäftigte innerhalb eines Jahres in die rote Phase, findet ein Gespräch zwischen Führungskraft, Personalabteilung und Personalrat statt. Dabei sollen Arbeitsorganisation und Personalplanung angesprochen werden. Seite 5 von 7

6 12 Überstunden I Mehrarbeit Mehrzeiten infolge angeordneter Mehrarbeit oder Überstunden sind vom entstehenden Zeitguthaben im Rahmen der Funktionszeit zu unterscheiden. Sie sind bei der Zeiterfassung gesondert auszuweisen. Zur Definition von Mehrarbeit und Überstunden wird auf die 6 bis 8 TV-L i.v.m. dem 40 TV-L verwiesen. 13 Ganztägiger Zeitausgleich Besteht ein Zeitguthaben, kann Arbeitszeitausgleich genommen werden. Im Kalendermonat sind höchstens fünf Tage Arbeitszeitausgleich zulässig, die auch zusammengefasst werden können. Der Zeitausgleich ist mit dem jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen und dem Personaldezernat anzuzeigen Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf eine Inanspruchnahme von Zeitausgleich auch ohne entsprechendes Zeitguthaben erfolgen. Allerdings darf die Minderzeit nach 11 Abs. 1 Nr. 3 nicht überschritten werden. 14 Umwandlung von Erholungsurlaub Die Umwandlung von Erholungsurlaub in Zeitguthaben ist ausgeschlossen. 15 Abwesenheit aus dienstlichen Gründen Wird der Dienst außerhalb des Dienstgebäudes begonnen oder beendet, so wird die dienstlich begründete Abwesenheit als Arbeitszeit gewertet. Dabei bleibt die Zeit außerhalb des Funktionszeitrahmens außer Betracht; 5 ist davon nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn Beschäftigte weder vor noch nach der Abwesenheit im Dienstgebäude tätig waren. Insgesamt dürfen höchstens 12 Stunden als Arbeitszeit gewertet werden. Bei mehrtägigen Dienstreisen ist für den An- und Abreisetag nach Absatz 1 zu verfahren. An den übrigen Tagen gilt die Sollarbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten als Arbeitszeit. Wegezeiten bleiben als Arbeitszeit unberücksichtigt. (3) Zeiten für Dienstgänge werden auf die Arbeitszeit angerechnet; das gilt jedoch nicht für Wegezeiten von der Wohnung bis zur Aufnahme der Dienstgeschäfte an einer außerhalb der Dienststelle gelegenen Stelle sowie für Wegezeiten von der Beendigung der Dienstgeschäfte an einer außerhalb der Dienststelle gelegenen Stelle zur Wohnung. (4) Nehmen Beschäftigte im dienstlichen Interesse mit Zustimmung der I des Dienstvorgesetzten an ganztägigen Fortbildungsveranstaltungen teil, so ist die jeweilige Sollarbeitszeit als Arbeitszeit zugrunde zu legen. Nehmen Teilzeitbeschäftigte an ganztägigen Fortbildungsveranstaltungen teil, so ist die für Vollzeitkräfte geltende Sollarbeitszeit als Arbeitszeit zu werten. 16 Arbeitsbefreiung Die Regelungen zur Arbeitsbefreiung ergeben sich aus dem 29 des TV-L. Darüber hinaus erhalten Beschäftigte mit dem Status der Schwerbehinderung Arbeitsbefreiung für medizinisch notwendige ärztliche Behandlungen, sofern diese während der Arbeitszeit- auch in der Funktionszeit- stattfinden müssen. Die erforderliche Abwesenheit ist nachzuweisen und wird dem Zeitkonto in vollem Umfang inkl. Wegezeiten gut geschrieben. Seite 6 von 7

7 17 Gültigkeit I Salvatorische Klausel Sollten einzelne Punkte dieser Dienstvereinbarung ungültig sein oder ihre Gültigkeit aufgrund neuer Gesetzgebung, Tarifverträge und/oder Rechtsprechung verlieren, so wird dadurch die Wirksamkeit der Dienstvereinbarung im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung soll diejenige wirksame und gültige Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise ungültigen Bestimmung verfolgt haben. 18 Kündigung Diese Gleitzeitvereinbarung kann von jedem der Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Das Aufhebungsrecht der Landesregierung nach 81 Absatz 4 NPersVG bleibt hiervon unberührt. 19 Schlussbestimmungen Diese Dienstvereinbarung tritt mit Wirkung zum 1. März 2015 in Kraft. Sie ist allen Beschäftigten in einer Ausfertigung zur Verfügung zu stellen. Nach 18 Monaten ist die Dienstvereinbarung zu evaluieren. Gleichzeitig tritt die Dienstvereinbarung vom mit der Änderung vom außer Kraft. Hannover, den 20. Februar 2015 ltio::~ (Präsident) d.14;; Kai-Uwe Kriewald (Vorsitzender des Personalrates) Seite 7 von 7

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