Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere mit dem Polizeidienst zusammenhängende Aufgaben übertragen.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere mit dem Polizeidienst zusammenhängende Aufgaben übertragen."

Transkript

1 55. Polizeigesetz vom 6. Juni 980 ) I. Allgemeine Bestimmungen Die Polizei sorgt für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Die Kantonspolizei übt zudem die gerichtliche Polizei im Sinne der Strafprozessordnung ) aus. Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere mit dem Polizeidienst zusammenhängende Aufgaben übertragen. Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht des Regierungsrates. Der Grosse Rat kann in folgenden Fällen rechtssetzende Vereinbarungen abschliessen:. a. mit dem Bund oder anderen Kantonen über gegenseitige polizeiliche Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Gewaltverbrechen, Terrorakten sowie anderen schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bei Verkehrsmassnahmen und bei Katastrophen; b. zur Katastrophenvorsorge;. mit dem Bund über das Mitwirken bei der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben des Bundes. Der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen ist Sache des Regierungsrates. 4 Der Regierungsrat kann Gemeinden mit eigenen Polizeiorganen verkehrs- und ordnungspolizeiliche Aufgaben des Kantons übertragen, sofern jene damit einverstanden sind. Aufgaben der Polizei Aufsicht Polizeiliche Hilfeleistung Gemeindepolizei ) In Kraft gesetzt auf den. Januar 98. ). /007

2 55. Polizeigesetz Den Gemeinden steht das Aufsichts- und Weisungsrecht über ihre Polizeiorgane zu. Private polizeiähnliche Tätigkeit 5 Die gewerbsmässige Bewachung von Personen oder Sachen sowie gewerbsmässige Ermittlungstätigkeiten bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates. Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verordnung ). II. Kantonspolizei Sollbestand Unterstellung Organisation, Dienstbetrieb Dienstreglement 6 Der Grosse Rat setzt den Sollbestand der Kantonspolizei fest. 7 Die Kantonspolizei ist dem vom Regierungsrat bestimmten Departement unterstellt. Das Departement bestimmt nach Anhören des Polizeikommandos und der Bezirksämter die Standorte und das Einsatzdispositiv der Kantonspolizei. Die Bezirksämter verfügen im Rahmen ihrer Aufgaben über die Organe der Kantonspolizei. 8 Der Regierungsrat regelt Organisation und Dienstbetrieb der Kantonspolizei. Er erlässt ein Dienstreglement ). 9 Das Dienstreglement ) enthält insbesondere Bestimmungen über:. die Aufgaben des Polizeikommandos;. die Aufgaben der Abteilungen;. die Aufgaben der Polizeibeamten; 4. die Aufnahmebedingungen und das Aufnahmeverfahren; 5. die Uniformierung, Ausrüstung und Bewaffnung; ) 55. ) 55. /007

3 Polizeigesetz die Anwendung der polizeilichen Mittel; 7. das Beschwerdewesen. 0 Aufnahme und Beförderung der Polizeibeamten werden auf Antrag des Departementes durch den Regierungsrat vorgenommen. Die Aufnahme in die Kantonspolizei erfolgt nach bestandener Ausbildung in einer Polizeischule. Aufnahme, Beförderung Die Kantonspolizei wird durch den Staat uniformiert, ausgerüstet und bewaffnet. Ausrüstung Korpsangehörigen, die dienstlich in einer Gemeinde wohnen müssen, welche einen höheren Gesamtsteuerfuss als Frauenfeld aufweist, wird die Steuerdifferenz durch den Kanton ausgeglichen. Steuerausgleich Die Ordnung der Pensionsversicherung obliegt dem Regierungsrat. Die Korpsangehörigen sind verpflichtet, der zuständigen Pensionskasse ) beizutreten. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Beitrittspflicht verfügen. 4 Der Regierungsrat sorgt für ausreichenden Versicherungsschutz der Korpsangehörigen. Weitere Versicherungen III. Befugnisse der Polizei 5 Die Polizei kann eine Person anhalten, um ihre Personalien festzustellen. Die angehaltene Person kann auf den Polizeiposten geführt werden, wenn die Feststellung der Personalien an Ort und Stelle nicht möglich ist oder wenn der Verdacht besteht, dass die Angaben unrichtig sind. Pensionsversicherung Personenkontrolle ) 77.4 /007

4 55. Polizeigesetz Sachenkontrolle Polizeilicher Gewahrsam 6 Die Polizei kann angehaltene Personen im Rahmen fahndungspolizeilicher Massnahmen verpflichten, mitgeführte Sachen vorzuzeigen oder Behältnisse zu öffnen. 7 Die Polizei kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen, wenn diese die öffentliche Ordnung schwerwiegend und unmittelbar stört oder wenn sie sich selbst oder andere ernsthaft gefährdet, sofern die Störung oder Gefährdung nicht auf andere Weise beseitigt werden kann. Das Bezirksamt ist unverzüglich zu orientieren. Vollzug Zwangsmittel Waffengebrauch 8 Der polizeiliche Gewahrsam darf nicht länger als unbedingt notwendig dauern. ) Dauert der Gewahrsam länger als 4 Stunden, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) ) betreffend die Untersuchungs- und Sicherheitshaft Anwendung. Sobald die in Gewahrsam genommene Person ansprechbar ist, muss sie über die Massnahmen orientiert und über ihre Rechte aufgeklärt werden. Ihre Stellungnahme ist festzuhalten. 4 Die Bestimmungen der Strafprozessordnung ) über die Untersuchungsund Sicherheitshaft bleiben vorbehalten. 9 Die Polizei kann gegen Personen, die sich polizeilichen Anordnungen widersetzen, zu Zwangsmitteln greifen, sofern weniger schwerwiegende Massnahmen ungeeignet sind. ) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung ) über die verbotenen Einvernahmemethoden und über den Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft bleiben vorbehalten. 0 Die Polizei hat in Ausübung ihrer Dienstpflicht von der Waffe als letztem Mittel Gebrauch zu machen. ) Fassung gemäss G vom. Juni 006, in Kraft gesetzt auf den 7. Oktober 006. ). 4 /007

5 Polizeigesetz 55. Jeder Waffengebrauch muss den Umständen angemessen sein und darf nicht weiter gehen als erforderlich. Soweit es die Umstände zulassen, hat dem Waffengebrauch eine unmissverständliche Warnung vorauszugehen. 4 Die Polizei hat einem durch Waffengebrauch Verletzten Hilfe und Beistand zu leisten. Die Polizei führt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Registraturen. Der Regierungsrat regelt Aufnahme, Berichtigung und Löschung von Daten in elektronisch geführten Registraturen durch Verordnung und bezeichnet die zuständige Amtsstelle. Die elektronische Datenverarbeitung dient ausschliesslich. der Aufdeckung strafbarer Handlungen;. der Fahndung nach der Täterschaft;. der Ermittlung von Spuren und Beweismitteln; 4. der Fahndung nach vermissten Personen; 5. der Kontrolle des Strassen- und Schiffsverkehrs. Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen, welche sich auf seine Person beziehen, soweit nicht wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen. 4 Erweisen sich die elektronisch gespeicherten Daten als unrichtig oder unnötig, hat der Betroffene Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. )5 Gegen Entscheide der zuständigen Amtsstelle kann beim Departement innert 0 Tagen Rekurs erhoben werden. Der Entscheid des Departementes unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Wer polizeiliche Massnahmen leichtfertig verursacht oder besondere polizeiliche Leistungen beansprucht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden. Registraturen Elektronische Datenverarbeitung Kostenersatz ) Fassung gemäss G über die Verwaltungsrechtspflege vom. Februar 98, in Kraft gesetzt auf den. Juni 984. /007 5

6 55. Polizeigesetz IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechtes 4 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Gesetz betreffend die Organisation des Polizeikorps vom 0. November 87. Inkrafttreten 5 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. 6 /007

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert von Jürgen Roos Schutzpolizeidirektor Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rheinland-Pfalz RICHARD BOORBERG

Mehr

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Kinder- und Jugendgesetz 45.00 Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Vom 0. Dezember 04 (Stand. Januar 05) Der Grosse Rat des Kantons

Mehr

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert von Jürgen Roos Polizeidirektor Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rheinland-Pfalz 2., aktualisierte Auflage,

Mehr

Synopse Beilage zur Botschaft (14.27)

Synopse Beilage zur Botschaft (14.27) Synopse Beilage zur Botschaft 15.23 (14.27) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 2. Beratung Entwurf des Kommission X

Mehr

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Vernehmlassungsfassung 171.1 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 30 und in Ausführung von Art. 72 der

Mehr

(Parkierungsreglement)

(Parkierungsreglement) Kanton St. Gallen Gemeinde Bad Ragaz Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund () genehmigt am 6. November 00 Unkostenbeitrag Fr. 6.-- Inhaltsverzeichnis Reglement über das Parkieren auf öffentlichem

Mehr

Reglement zum Übertritt von der Primarstufe in die Sekundarstufe I

Reglement zum Übertritt von der Primarstufe in die Sekundarstufe I Reglement zum Übertritt von der Primarstufe in die Sekundarstufe I.5 Verfügung des Departementes für Bildung und Kultur vom 9. Dezember 008 (Stand. August 009) Das Departement für Bildung und Kultur des

Mehr

Entwurf vom 12. Mai 2004

Entwurf vom 12. Mai 2004 Entwurf vom. Mai 00 Beilage zur Botschaft 0. (0.6) Synopse Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den

Mehr

Reglement über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich srs von Sportveranstaltungen vom 13. September

Reglement über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich srs von Sportveranstaltungen vom 13. September Reglement über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich srs 412.6 von Sportveranstaltungen vom 13. September 2016 1 Das Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 32 Ziff. 2 der Gemeindeordnung 2, das Konkordat

Mehr

Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel * (Kantonales Jagdgesetz) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6.

Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel * (Kantonales Jagdgesetz) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel * (Kantonales Jagdgesetz) Vom 6. Mai 1979 (Stand 1. Januar 2016) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1979) 1) VI E/211/1 Art.

Mehr

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) UZwG Ausfertigungsdatum: 10.03.1961 Vollzitat: "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung

Mehr

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Vom 15. Juli 1970 Zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. 2003, S.

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Vom 15. Juli 1970 Zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. 2003, S. Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Vom 15. Juli 1970 Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2003 (GVBl. 2003, S. 396) 1 Allgemeines (1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die

Mehr

Nr. 421 Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot. vom 30. November 2007* (Stand 1. August 2013)

Nr. 421 Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot. vom 30. November 2007* (Stand 1. August 2013) Nr. Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot vom 0. November 007* (Stand. August 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Absatz 6 des Bibliotheksgesetzes vom 0. September 007, auf

Mehr

Als Wildruhezone La Berra gilt der auf der Karte in der Beilage 1 eingetragene Perimeter.

Als Wildruhezone La Berra gilt der auf der Karte in der Beilage 1 eingetragene Perimeter. 9.3 Verordnung vom. November 03 über die Wildruhezone La Berra Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 0. Juni 986 über die Jagd und den Schutz wildlebender

Mehr

Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnergemeinde Münchenstein

Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnergemeinde Münchenstein Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnergemeinde Münchenstein vom 24. Mai 1982 Änderung vom 8. Dezember 2003 Gesetzliche Bestimmungen Gestützt auf 13 des kantonalen Gesetzes über das Begräbniswesen

Mehr

Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung von Lehrern: V

Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung von Lehrern: V Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung von Lehrern: V 411.600 Verordnung betreffend Ferien und Urlaub, die ausserordentliche Entlastung und die Stellvertretung von Lehrkräften der öffentlichen

Mehr

Nr. 520e Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung HSLU)

Nr. 520e Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung HSLU) Nr. 50e Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung HSLU) vom 4. Dezember 0* (Stand. September 0) Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz, gestützt

Mehr

Polizeireglement. der Gemeinde Diegten

Polizeireglement. der Gemeinde Diegten Polizeireglement der Gemeinde Diegten Polizeireglement der Einwohnergmeeinde Diegten Seite 2 von 6 Die Einwohnergemeinde von Diegten erlässt, gestützt auf das Gemeindegesetz vom 28. Mai 1970 ( 40, Absatz

Mehr

ASF 2013_101. Verordnung. über die Wildruhezone La Berra. Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 11. November 2013

ASF 2013_101. Verordnung. über die Wildruhezone La Berra. Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 11. November 2013 Verordnung vom 11. November 2013 Inkrafttreten: 01.12.2013 über die Wildruhezone La Berra Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die

Mehr

Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen (AGSG)

Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen (AGSG) 4.000 Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen (AGSG) Vom. September 00 (Stand. August 04) Vom Volke angenommen am. September 00 ). Allgemeine Bestimmungen Art. Regelungsbereich Dieses

Mehr

vom 27. Januar 2009 Aufgrund von Art. 107 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) vom 10. Dezember 2008, LGBl Nr. 29 1, verordnet die Regierung:

vom 27. Januar 2009 Aufgrund von Art. 107 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) vom 10. Dezember 2008, LGBl Nr. 29 1, verordnet die Regierung: 852.011 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2009 Nr. 55 ausgegeben am 30. Januar 2009 Verordnung vom 27. Januar 2009 über die Beiträge des Staates an die Kosten für die Betreuung und Pflege

Mehr

Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia

Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia (Pro-Helvetia-Gesetz, PHG) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung 1,

Mehr

Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) (Änderung)

Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) (Änderung) Antrag des Regierungsrates 1 1.1 Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) (Änderung) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Das Gesetz vom 5. Juni 00

Mehr

Verordnung über die Lohnzahlung beim Einsatz im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen (Öffentlichkeitsdiensten)

Verordnung über die Lohnzahlung beim Einsatz im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen (Öffentlichkeitsdiensten) 5.7 Verordnung über die Lohnzahlung beim Einsatz im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen (Öffentlichkeitsdiensten) Vom. Juni 000 (Stand. März 007) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt

Mehr

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Öffentliche Beurkundung)

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Öffentliche Beurkundung) Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Öffentliche Beurkundung) Vorentwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom, beschliesst:

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. Januar 0 75.00 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) vom 8. April 996 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art.

Mehr

Nr. 958a Verordnung über das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen (Sammelverordnung) vom 23. März 1981 (Stand 1.

Nr. 958a Verordnung über das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen (Sammelverordnung) vom 23. März 1981 (Stand 1. Nr. 958a Verordnung über das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen (Sammelverordnung) vom 3. März 98 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 6 des Übertretungsstrafgesetzes

Mehr

Beschluss. über die Schifffahrtsgebühren. Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 12. Juli 1991

Beschluss. über die Schifffahrtsgebühren. Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 12. Juli 1991 785.16 Beschluss vom 1. Juli 1991 über die Schifffahrtsgebühren Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt; gestützt auf die Verordnung

Mehr

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert von Jiirgen Roos Polizcidirektor Fachhochschule fur öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rhcinland-Pfalz 3., aktualisierte Auflage,

Mehr

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Polizeigesetz für Baden-Württemberg Boorberg Taschenkommentare Polizeigesetz für Baden-Württemberg Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Dr. Reiner Belz, Prof. Eike Mußmann 1. Auflage 2009. Buch. 789 S. Hardcover ISBN

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über Fahrzeug- Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben

Stadt Frauenfeld. Reglement über Fahrzeug- Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben Stadt Frauenfeld Reglement über Fahrzeug- Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben (Abstellplatzreglement) Stand 19. August 2009 STADT FRAUENFELD Reglement über

Mehr

- 1 - der entsandten Arbeitnehmer und der Schwarzarbeit. 2 Es bezweckt im Besonderen:

- 1 - der entsandten Arbeitnehmer und der Schwarzarbeit. 2 Es bezweckt im Besonderen: - 1-823.1 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeitsund Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (EntsG) und zum Bundesgesetz

Mehr

Verpflichtungsgesetz

Verpflichtungsgesetz Verpflichtungsgesetz Verpflichtungsgesetz Auszug DV 810: 1.4.4 Teilnehmer am Fernmeldeverkehr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der im 11 (1) Nr. 2 und 4 StGB definierten rechtlichen

Mehr

Ressourcenvertrag. zwischen dem. Kanton Bern (Kanton), handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion (POM) und der

Ressourcenvertrag. zwischen dem. Kanton Bern (Kanton), handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion (POM) und der Ressourcenvertrag zwischen dem Kanton Bern (Kanton), handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion (POM) und der Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen (Gemeinden), handelnd durch die Gemeinderäte

Mehr

Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung. Regenbogen in Hagenow

Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung. Regenbogen in Hagenow Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung 4.506-524 M Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung (KABl 2008 S. 5) 13.10.2014 Nordkirche 1 4.506-524

Mehr

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD)

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD) Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD 373 Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD) Vom 6. November

Mehr

8. AUGUST Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass. Inoffizielle koordinierte Fassung

8. AUGUST Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass. Inoffizielle koordinierte Fassung 8. AUGUST 1994 - Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass (offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 10. Oktober 1997) Inoffizielle koordinierte Fassung Die vorliegende

Mehr

Vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 407)

Vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 407) Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD 16.310 Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz

Mehr

Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrverordnung, FWV)

Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrverordnung, FWV) Feuerwehrverordnung 590.0 Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrverordnung, FWV) Vom 7. November 0 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

Mehr

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD)

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD) Kirchengesetz zur Regelung der Ev. Seelsorge im Bundesgrenzschutz BGSSG.EKD 5.9 Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD)

Mehr

vom 30. Mai 2000 Art. 1 Geltungsbereich und Inhalt

vom 30. Mai 2000 Art. 1 Geltungsbereich und Inhalt 823.211.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2000 Nr. 107 ausgegeben am 16. Juni 2000 Verordnung vom 30. Mai 2000 zum Gesetz über die Entsendung von Arbeitneh- mern (Entsendeverordnung) Aufgrund

Mehr

ENTWURF Ord. Nr GEMEINDE PRATTELN. Parkierungsreglement (PR) Entwurf für ER (2. Lesung)

ENTWURF Ord. Nr GEMEINDE PRATTELN. Parkierungsreglement (PR) Entwurf für ER (2. Lesung) ENTWURF Ord. Nr. 07.0 GEMEINDE PRATTELN Parkierungsreglement (PR) Entwurf für ER (. Lesung) Inhaltsverzeichnis. Abschnitt: Allgemeines... Zweck.... Abschnitt: Parkierungskonzept... Parkierungszonen...

Mehr

Praktikantenordnung für das Praktikum in Betrieben der Landwirtschaft

Praktikantenordnung für das Praktikum in Betrieben der Landwirtschaft Abteilung Bildung, Betriebswirtschaft, Beratung Fachbereich Bildung Am Kamp 15-17 24768 Rendsburg Tel.: 04331/9453-250 Fax.: 04331/9453-219 E-Mail: erimkus@lksh.de Praktikantenordnung für das Praktikum

Mehr

Satzung der Gemeinde Kürten über. die Unterhaltung von. Obdachlosenunterkünften. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. für die. Inanspruchnahme von

Satzung der Gemeinde Kürten über. die Unterhaltung von. Obdachlosenunterkünften. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. für die. Inanspruchnahme von Satzung der Gemeinde Kürten über die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften vom 10.06.1997 1 Satzung der Gemeinde

Mehr

Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften HS Bund, FB BPOL Professor Dr. Martin H. W. Möllers

Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften HS Bund, FB BPOL Professor Dr. Martin H. W. Möllers 0 LV 14.11: Innere Sicherheit [...] aus politikwissenschaftlicher Sicht Literatur zu den Fragetexten 1 9 Fragen zu Stichwort: Trennungsgebot 2 2 Fragen zum Aufsatztext Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

13 des Handelsgesetzbuch (HGB)

13 des Handelsgesetzbuch (HGB) 13 des Handelsgesetzbuch (HGB) 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht

Mehr

Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen für die Abtei Königsmünster in Meschede (Präventionsordnung PrävO Kö)

Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen für die Abtei Königsmünster in Meschede (Präventionsordnung PrävO Kö) Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen für die Abtei Königsmünster in Meschede (Präventionsordnung PrävO Kö) Präambel I. Geltungsbereich 1 Geltungsbereich II. Personalauswahl

Mehr

Nr 219 SONNTAGSRUHEREGLEMENT

Nr 219 SONNTAGSRUHEREGLEMENT Nr 219 SONNTAGSRUHEREGLEMENT V:\Projekte\Reglemente\Reglemente\219Sonntagsruhereglement.docx SONNTAGSRUHEREGLEMENT Präsidialabteilung Schiessplatzweg 1 Telefon +41 31 930 14 14 Postfach 101 Telefax +41

Mehr

s Bundespersonalgesetz. Änderung

s Bundespersonalgesetz. Änderung Kommission des Ständerates - -.09 s Bundespersonalgesetz. Änderung Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates vom. August 0 Anträge der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom Bundespersonalgesetz

Mehr

Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Saarland haben.

Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Saarland haben. Saarländisches Stiftungsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (Amtsblatt S. 1825), zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Februar 2006 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige

Mehr

Reglement über das Halten von Hunden und die Hundesteuer der Einwohnergemeinde Alpnach

Reglement über das Halten von Hunden und die Hundesteuer der Einwohnergemeinde Alpnach Reglement über das Halten von Hunden und die Hundesteuer der Einwohnergemeinde Alpnach vom 16. April 1984 Inhaltsverzeichnis I. Hundehaltung... 3 Art. 1. Meldepflicht... 3 Art. 2 Betretverbot... 3 Art.

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 823.211.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2000 Nr. 107 ausgegeben am 16. Juni 2000 Verordnung vom 30. Mai 2000 zum Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendeverordnung) Aufgrund

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Untersuchungsstellen in der Abfallwirtschaft. Vom 18. Mai 2004 Az.:

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Untersuchungsstellen in der Abfallwirtschaft. Vom 18. Mai 2004 Az.: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Untersuchungsstellen in der Abfallwirtschaft Vom 18. Mai 2004 Az.: 25-8980.11/3 Vorbemerkung Ziel der Verwaltungsvorschrift ist die Regelung

Mehr

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen 1 414.920 Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 1999 Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Thurgau vereinbaren: I. Allgemeine Bestimmungen Art.

Mehr

der Stadt Sankt Augustin über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften

der Stadt Sankt Augustin über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften S A T Z U N G der Stadt Sankt Augustin über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften Beschlossen: 10.07.2013 Bekanntgemacht: 17.07.2013 in Kraft getreten: 01.01.2014 I N H A L T S V E

Mehr

- 1 - Satzung Notunterkünfte S A T Z U N G

- 1 - Satzung Notunterkünfte S A T Z U N G - 1 - S A T Z U N G über die Errichtung und den Betrieb sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren von Notunterkünften und Übergangsheimen in der Stadt Gummersbach vom 15.02.2012 (Notunterkünftesatzung)

Mehr

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen 076 Ausserrhodische Gesetzessammlung 45.6 Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 6. März 999 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Grundlagen Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell

Mehr

vom 29. Mai 2008 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Art. 1 Zweck

vom 29. Mai 2008 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Art. 1 Zweck 172.016 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2008 Nr. 205 ausgegeben am 28. Juli 2008 Gesetz vom 29. Mai 2008 über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwen-

Mehr

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule 4.6 Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen vom 7. Februar 999 (Stand. Januar 000) Die Kantone Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen und Thurgau vereinbaren ) :. Allgemeine

Mehr

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, 0.101.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1984 Nr. 10 ausgegeben am 25. Februar 1984 Europäisches Übereinkommen über die an den Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen

Mehr

Verordnung über die Benennung der Verkehrsanlagen und die Nummerierung der Häuser

Verordnung über die Benennung der Verkehrsanlagen und die Nummerierung der Häuser Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 7.2.1.1.1 Ausgabe vom 1. April 2007 Verordnung über die Benennung der Verkehrsanlagen und die Nummerierung der Häuser vom 6. April 2005 Der Stadtrat von

Mehr

Richtlinie zur Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten an der Hochschule Emden/Leer

Richtlinie zur Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten an der Hochschule Emden/Leer Richtlinie zur Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten an der Hochschule Emden/Leer Der Senat der Hochschule Emden/Leer hat in seiner Sitzung am 02.12.2014 die nachstehende Fassung der Richtlinie

Mehr

A. Allgemeine Bestimmungen 2

A. Allgemeine Bestimmungen 2 Reglement der Gemeinde Binningen über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich und im Primarschulbereich (Kindergarten und Primarschule) (FEB-Reglement) vom 4. März 2013 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Polizeipräsidium Frankfurt am Main - Luftsicherheitsbehörde -

Polizeipräsidium Frankfurt am Main - Luftsicherheitsbehörde - Polizeipräsidium Frankfurt am Main - Luftsicherheitsbehörde - Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß 7 Luftsicherheitsgesetz Wichtige Information zur Antragstellung 1. Allgemeine Hinweise Die Luftsicherheitsbehörden

Mehr

Präventive Finanz-Aufsicht TG. Gemeinden wie Fische im Wasser? Kanton TG im Überblick. Generelle Aufsichtsregelung seit 1992

Präventive Finanz-Aufsicht TG. Gemeinden wie Fische im Wasser? Kanton TG im Überblick. Generelle Aufsichtsregelung seit 1992 Präventive Finanz-Aufsicht TG Gemeinden wie Fische im Wasser? Kanton TG im Überblick 266 510 Einwohner 5 Bezirke 80 Politische Gemeinden Davon erst eine mit integrierter Volkschule Separate Schul- und

Mehr

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 4.6 Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 6. März 999 (Stand. Januar 000) Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und

Mehr

Gesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten (Impfgesetz)

Gesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten (Impfgesetz) Gesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten (Impfgesetz) Vom. Oktober 957 (Stand. Dezember 0) Vom Volke angenommen am. Oktober 957 ) Art. Grundsatz Der Kanton Graubünden fördert

Mehr

Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung und Fahndung

Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung und Fahndung Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2013 Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung und Fahndung (Änderung der Strafprozessordnung und des Militärstrafprozesses) vom 14. Dezember 2012 Die Bundesversammlung

Mehr

Gemeinde Freienstein-Teufen

Gemeinde Freienstein-Teufen Gemeinde Freienstein-Teufen Verordnung der Gemeinde Freienstein-Teufen über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren (OBV) mit zugehöriger Bussenliste 1 Genehmigung durch Gemeindeversammlung am 16.

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 11. Juli 2013 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 11. Juli 2013 Teil I 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 11. Juli 2013 Teil I 122. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes,

Mehr

Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen und Funktionäre der Stadt Kloten (EntschVO)

Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen und Funktionäre der Stadt Kloten (EntschVO) Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen und Funktionäre der Stadt Kloten (EntschVO) INHALTSVERZEICHNIS A. ALLGEMEINES 2 Rechtsgrundlage 2 Geltungsbereich 2 B. ENTSCHÄDIGUNGEN

Mehr

Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals vom 18. Oktober 2006 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 1, verordnet: 1. Abschnitt:

Mehr

Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel

Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung, BEHV) Änderung vom 10. April 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Börsenverordnung vom 2. Dezember 1996 1 wird wie folgt

Mehr

Bericht und Antrag. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/2701. des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13.

Bericht und Antrag. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/2701. des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/2701 24.10.74 Sachgebiet 7830 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten

Mehr

ASF 2015_024. Verordnung

ASF 2015_024. Verordnung Verordnung vom 16. März 2015 Inkrafttreten: sofort über die Aufnahmekapazität und den Eignungstest für die Studiengänge der Human- und Zahnmedizin an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2015/16

Mehr

Auszug aus dem Sozialversicherungsabkommen (SVA) Auszug aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

Auszug aus dem Sozialversicherungsabkommen (SVA) Auszug aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit Auszug aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und über Soziale Sicherheit Vom 20.04.1998 (BGBl. 1999 II, S. 876) (1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe: a) Hoheitsgebiet in bezug

Mehr

Bussenverordnung. der Politischen Gemeinde Hausen am Albis. vom 27. November 2012

Bussenverordnung. der Politischen Gemeinde Hausen am Albis. vom 27. November 2012 Bussenverordnung der Politischen Gemeinde Hausen am Albis vom 27. November 2012 Diese Bussenverordnung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 27. November und mit Verfügung des Statthalters des Bezirks

Mehr

gemeınde Steffisburg fififi Reklamereglement Seite 1

gemeınde Steffisburg fififi Reklamereglement Seite 1 . gemeınde Steffisburg fififi Reklamereglement Seite 1 INHALTSVERZEICHNIS Artikel Seite Allgemeine Bestimmungen - Zweck und Geltungsbereich 1 3 - Übergeordnetes Recht und Bewilligungspflicht 2 3 - Begriffe

Mehr

Reglement über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe

Reglement über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe Reglement über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe Erlassen durch den Gemeinderat der Gemeinde Vaduz Erstfassung: 5. Februar 00

Mehr

BENUTZUNGSSATZUNG des Regionalen Natur- und Kulturerlebniszentrums Leckerhölken der Gemeinde Bothkamp

BENUTZUNGSSATZUNG des Regionalen Natur- und Kulturerlebniszentrums Leckerhölken der Gemeinde Bothkamp BENUTZUNGSSATZUNG des Regionalen Natur- und Kulturerlebniszentrums Leckerhölken der Gemeinde Bothkamp Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S.-H. 2003,

Mehr

LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode

LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Gesetz Nr. 1 7 5 0 zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes und weiterer Vorschriften Vom 15. Juni 2011 Der Landtag des Saarlandes

Mehr

betreffend die Pensionierung der Beamten der Kantonspolizei

betreffend die Pensionierung der Beamten der Kantonspolizei 55. Reglement vom 0. Dezember 98 betreffend die Pensionierung der Beamten der Kantonspolizei Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 5 Abs. des Gesetzes vom 7. Oktober 00 über das Staatspersonal

Mehr

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz BGSSG 20 J Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz Vom 6. November 2003 Abl. EKD 2003, S. 407 Inhaltsverzeichnis 1 Abschnitt 1 Grundsätze

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 832.10 Jahrgang 2013 Nr. 66 ausgegeben am 8. Februar 2013 Gesetz vom 19. Dezember 2012 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung Dem nachstehenden

Mehr

CA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts

CA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts CA/28/13 Orig.: en München, den 01.03.2013 BETRIFFT: Änderung von Artikel 60 Statut VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts EMPFÄNGER: Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG

Mehr

Amtliche Mitteilungen Verkündungsblatt 37. Jahrgang, Nr. 52,

Amtliche Mitteilungen Verkündungsblatt 37. Jahrgang, Nr. 52, 1 Amtliche Mitteilungen Verkündungsblatt 37. Jahrgang, Nr. 52, 16.09.2016 Ordnung über das Praxissemester für die Masterstudiengänge Betriebswirtschaft (viersemestrig) und Financial Management (viersemestrig)

Mehr

Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel

Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) 954.1 vom 24. März 1995 (Stand am 1. Januar 2016) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die

Mehr

Standardisierungsvertrag

Standardisierungsvertrag BMJ Berlin, den 2. Dezember 2011 Standardisierungsvertrag Zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), vertreten durch Frau Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem DRSC

Mehr

Satzung Schießklub Einigkeit" Tanneberg e.v.

Satzung Schießklub Einigkeit Tanneberg e.v. Satzung Schießklub Einigkeit" Tanneberg e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Schießklub Einigkeit Tanneberg e.v. und wurde in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Meißen unter

Mehr

Vergütungsreglement der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung der SVA Aargau

Vergütungsreglement der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung der SVA Aargau Vergütungsreglement der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung der SVA Aargau Vom 28. Oktober 2015 Die Verwaltungskommission der SVA Aargau, gestützt auf 5 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen

Mehr

Beschlossen: Bekannt gemacht: in Kraft getreten:

Beschlossen: Bekannt gemacht: in Kraft getreten: S a t z u n g über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen (Unterbringungssatzung für ausländische Flüchtlinge) Beschlossen: 17.06.2009

Mehr

Gemeinde Füllinsdorf REGLEMENT ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG DER MITGLIEDER VON BEHÖRDEN, KOMMISSIONEN UND ÜBRIGEN ORGANEN

Gemeinde Füllinsdorf REGLEMENT ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG DER MITGLIEDER VON BEHÖRDEN, KOMMISSIONEN UND ÜBRIGEN ORGANEN Gemeinde Füllinsdorf REGLEMENT ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG DER MITGLIEDER VON BEHÖRDEN, KOMMISSIONEN UND ÜBRIGEN ORGANEN der Einwohnergemeinde Füllinsdorf vom. September 00 Inhaltsverzeichnis Seite Geltungsbereich...

Mehr

Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten. ["Deutschlandvertrag"]

Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten. [Deutschlandvertrag] Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten ["Deutschlandvertrag"] vom 26. Mai 1952 (in der Fassung vom 23. Oktober 1954) Die Bundesrepublik Deutschland, Die

Mehr

Verordnung über die Kennzeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse

Verordnung über die Kennzeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse Verordnung über die Kennzeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (Berg- und Alp-Verordnung, BAlV) vom 8. November 2006 Der Schweizerische

Mehr

ENTWURF. V e r e i n b a r u n g zwischen

ENTWURF. V e r e i n b a r u n g zwischen ENTWURF V e r e i n b a r u n g zwischen der S t a d t/gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, Stadt/Gemeinde " genannt, nachfolgend dem R h e i n i s c h B e r g i s c h e n K r e i s, vertreten

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 7. Aktualisierung 2013 (19. Mai 2013) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht

Mehr

Reglement über Inhalt und Verfahren von Eignungsabklärungen im Fachbereich Gesundheit (EigR FBG)

Reglement über Inhalt und Verfahren von Eignungsabklärungen im Fachbereich Gesundheit (EigR FBG) Reglement über Inhalt und Verfahren von Eignungsabklärungen im Fachbereich Gesundheit (EigR FBG) Der Schulrat der Berner Fachhochschule, gestützt auf Artikel 5 Absatz Buchstabe a des Bundesgesetzes vom

Mehr

Gesetz über die Schulzahnpflege

Gesetz über die Schulzahnpflege Gesetz über die Schulzahnpflege 85.3 Vom 9. Oktober 944 (Stand. Januar 995) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 70 der Kantonsverfassung vom 3. Oktober 887 ) beschliesst:. Allgemeines * Die

Mehr